Wer ist schuld am Bau und am Fortbestand der Mauer zwischen DDR und BRD ?

Die BRD-Regierungen und ihre imperialistischen Auftraggeber, die Kapitalistenmafia.
Die westdeutschen Besatzungsmaechte und dann die BRD-Regierung hatten bis 1961 alles getan, um eine Abschottung der DDR zu provozieren: Abschaffung eines gemeinsamen Staatsgebildes durch Gruendung der BRD, Abschaffung einer gemeinsamen Waehrung, Gruendung einer eigenen Armee, spaeter Grenzverletzungen, Abzug dringend benoetigter Fachkraefte und Arbeitskraefte, Spionage, Einschleusungen, Einbringung von Propagandamaterial, Sabotage, Mordanschlaege, Terroranschlaege und vieles mehr.
Nach 1961 ging sie auch auf fast keine Angebote der DDR-Regierung ein, die Grenzen wieder durchlaessig zu machen: Die Bedingung der DDR-Regierung war - fuer jeden Staat
der Welt legitim und existenziell - die DDR-Staatsbuergerschaft anzuerkennen, so wie
das auch die UNO und die meisten anderen Staaten taten.

 17.02.1977: Erich Honecker bestätigt in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung", dass ca. 10.000 DDR-Bürger Ausreiseanträge gestellt haben. Reisefreiheit könne es nur bei Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft geben. (Quelle:http://www.zeitgeschichte.de/zg_b09_s01_1977.html )

1982: Am Ende der Amtszeit des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt im Herbst 1982 hat es weitgehende Vorstellungen und  Gemeinsamkeiten der Spitzen von SED und SPD zur Lösung der deutschen Frage gegeben. Das berichtet heute der langjährigen Finanz-Unterhändlers der Bundesrepublik mit der DDR, des Bankers Holger Bahl. ... In einem weiteren Schritt sollte Bonn die Staatsbürgerschaft der DDR vollständig anerkennen. Die SED sei bereit gewesen, in diesem Fall die Mauer zu öffnen und vollständige Reisefreiheit zu gewähren. Man sei auf beiden Seiten davon ausgegangen, dass es dann bis zu einer Konföderation der beiden deutschen Staaten mit massiver westlicher Wirtschaftshilfe für die DDR nur ein kurzer Schritt gewesen wäre. Der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler, Helmut Schmidt, hätte, so Bahl,  sowohl das "Züricher Modell" als auch das Projekt "Länderspiel" gebilligt. All das sei bis ins Einzelne mit der sowjetischen Führung in Moskau abgestimmt gewesen. Sein Gesprächspartner im Westen, so Bahl, sei vor allem die "graue Eminenz" Herbert Wehners, der SPD-Politiker Karl Wienand, gewesen. Mit dem Regierungswechsel  im Herbst 1982 von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl hätten sich die Bedingungen grundlegend verändert. ....Bahl gegenüber der B.Z. am Sonntag resümierend: "Auch Honecker wollte die Einheit. Man hätte sie schon Mitte der  80er Jahre haben können, aber eben ganz anders, als sie später gekommen ist."   ... Georg Gafron ( Quelle: http://www.glacis.org/seite_11_n1.html)

In den 80er Jahren hatte sich die Regierung Kohl beispielweise gegen Forderungen sowohl aus dem Lager der politischen Linken als auch der veröffentlichten Meinung wehren müssen, doch endlich die Staatsbürgerschaft der DDR voll anzuerkennen entsprechend den Geraer Forderungen Honeckers oder zumindest das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht mit Blick auf DDR-Bürger nicht voll anzuwenden ... D. Wilms (http://www1.kas.de/publikationen/2001/zeitgeschichte/mauer/spurensuche_wilms.html)

... Und wer hätte Mitte der achtziger Jahre geglaubt, dass Kohl und Honecker einen Handel "Reisefreiheit gegen Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft" vorbereitet hatten? ... T.W�hlert(http://www.freitag.de/2000/02/00020303.htm)

Egon Krenz 1988/89: "Die Wahrheit gebietet aber deutlich zu sagen, daß die Weigerung der BRD, die Staatsbürgerschaft der DDR uneingeschränkt zu respektieren, ein sehr ernstes Hindernis bleibt für die von uns in Aussicht genommenen Schritte für den Reiseverkehr in die BRD, nach Berlin (West) und andere kapitalistische Staaten."(Ebenda) (http://www.pds-sachsen.de/ag/MF/heft09.htm#_ftnref32)

Anhand der Quellen wird auch sichtbar, daß den BRD-Regierungen, sowohl der CDU- als auch der SPD-Regierung, der Zusammenhang zwischen Staatsbürgerschaftsanerkennung und Reisefreiheit für DDR-Bürger bekannt war.

Warum bestand die BRD jedoch auf Nichtanerkennung, obwohl sie auch die anderen deutschsprachigen Staaten Österreich und Schweiz anerkannten und obwohl sie zur Legalisierung von Waffen- und Geldlieferungen an Terroristen in Kroatien und anderswo nach 1990 sehr schnell mit der staatlichen Anerkennung war, obwohl dadurch Bürgerkrieg und Terror gefördert wurden.
Die Antwort ist simpel: Sie wollte sich jederzeit das Recht vorbehalten, alle
Wirtschaftsfluechtlinge aufnehmen zu duerfen, in der Absicht, die DDR zu destabilisieren. Und eine Annerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft hätte sie nach internationalem Recht dazu verpflichtet, alle Wirtschaftsflüchtlinge in die DDR rückführen zu müssen, was eine wirtschaftliche gesellschaftliche und politische Destabilisierung erheblich erschwert hätte.

Daß die Destabilisierungsabsicht und Einverleibungsabsicht bestand, ist unbestritten: Der Wille den Sozialismus zu beseitigen und sich die DDR einzuverleiben, wurde durch die Annexion der DDR 1990 und die nachfolgende zwangsweise Einführung des Kapitalismus und seiner juristischen Untermauerung eindrucksvoll bewiesen. Welche Motivation lag in der BRD vor ? Seit der Niederlage des Faschismus in Deutschland wurde in Ostdeutschland (erst SBZ, dann DDR) versucht, eine zum Kapitalismus alternative gesellschaftliche Ordnung zu errichten. Deren Wesenskern bestand in der Enteignung des Großkapitals und des Großgrundbesitzes - verbunden mit der Entmachtung der im Faschismus mächtigen Eliten. "Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb" - der von Stuchly zitierte Adenauer-Satz erhellt die eigentliche Interessenlage des in Westdeutschland unangetasteten Kapitalismus. Folgerichtig paßte hierzu des ersten Kanzlers Intention, Ostdeutschland "zu befreien". Die DDR sollte isoliert und ihre internationale Anerkennung sollte blockiert werden (Hallstein-Doktrin, Sanktionsdrohungen gegen Dritt­staaten, die die DDR und ihre Staatsbürgerschaft anerkennen wollten). Diese offen erklärte und praktizierte Feindschaft war eingefügt in die Containment- und roll-back-Strategie der USA, in den Kalten Krieg. Dazu kamen eine Wirtschaftsdauerblockade in einigen Bereichen (Cocom-Liste), ähnlich wie sie zur Zeit gegen Kuba praktiziert wird. Noch 1972, in den Verhandlungen über den Grundlagenvertrag, war bekanntlich die westliche Seite nicht bereit, sich zum Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten des Vertragspartners zu verpflichten. Nicht einmal zum Abschluss von Friedensverträgen mit ehemaligen Opfern Hitlerdeutschlands war die BRD bereit. Es bestanden vier Hauptrichtungen des Kampfes gegen die DDR : psychologische Kriegführung, ökonomische Störtätigkeit, politische Isolation der DDR und militär-strategische Planungen und Aktionen.

Und warum mußte die DDR bis 1989 an der Anerkennung der Staatsbürgerschaft, also der Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge, dieser leicht zu gewährenden Bedingung, festhalten ? Aus Dogmatismus oder Starrsinn ? Nein.
Bis 1961 waren mindestens 2 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge in die BRD gereist, über offene Grenzen, so daß man eher von Wirtschaftswanderung reden sollte. Dadurch
wäre die DDR-Wirtschaft unbestreitbar früher oder später zugrunde gegangen. Um jedoch die durch Arbeitskräfteverlust absehbaren Notlagen, Aufstände, politische Radikalität, Kriminalitätsanstieg, Plünderungen, Bürgerkriegszustände, Hunger, Massenarmut und Massenelend, um einen Zusammenbruch der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Versorgung zu verhindern, um sozialen Katastrophen, Hungersnot, Epidemien,  Plünderungen, Raub, Engpässe aller Art (bei ärztlicher Versorgung, in der Lebensmittelversorgung, im Bauwesen, Transportwesen, in allen mehr oder weniger lebenswichtigen Berufen und Bereichen), um höhere Kindersterblichkeit, schlechtere Allgemeingesundheit, um Notlagen aller Art zu verhindern, mußte die DDR zu diesem Mittel greifen, das legitime Recht jedes UNO-Staates, wenn die innere Sicherheit und wirtschaftliche und soziale Stabilität es erfordern.

Daß außerdem auch Terrorakten, Sabotage, Mordanschlägen, Schmuggel, Spionage, Diversion vorgebeugt werden sollte und der Flucht von kriminellen Straftätern, steht auf einem anderen Blatt.

Zwischen 1949 und 1990 wanderten ungefähr 5,3 Mio DDR-Bürger in die Bundesrepublik, etwa 500.000 aus der Bundesrepublik in die DDR (Münz/Ullrich 1996: Allgemeines Statistisches Archiv 1, 5-35) (http://www.politische-bildung.at/content/download/2249/massenmigration%20europa.pdf)

Übrigens war die Grenze zur BRD nicht die einzige in der DDR. Wir hatten Grenzen zu Polen
und der CSSR, diese waren offen, ich selbst war viele Male in Polen und der CSSR, zwischen
uns war konstruktive freundschaftliche Zusammenarbeit möglich, warum wollte das nicht
die BRD ? Auch nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn, in die Sowjetunion, nach Kuba, China, Nordkorea, Vietnam und andere Länder konnten wir DDR-Bürger reisen., ein Gebiet, das ein Vielfaches der Fläche Westeuropas ausmacht.
Fazit: Obwohl die BRD-Regierung wußte, wie sie eine offene Grenzen zum Wohl der
DDR-Bevölkerung hätte erreichen können, tat sie das nicht. Es wäre ein
Leichtes gewesen. Aber nein, das Ziel der BRD-Machthaber war, durch ihr Handeln die Reisefreiheit der DDR-Bevölkerung möglichst stark zu beschneiden, um Unzufriedenheit
in der DDR auszulösen., um ein Propagandamittel gegen die DDR in die Hand zu bekommen, um sich die DDR einverleiben zu können,
und um den Sozialismus und Kommunismus zu delegitimieren. Den Superreichen und Oligarchen in der BRD und anderen kapitalistischen Staaten war und ist dazu jedes Mittel recht, nur um ihre eigenen Privilegien, Pfründe und Vorteile zu erhalten und zu vergrößern. Wie sehr den BRD-Regierenden das Wohl von DDR-Bürgern am Herzen lag, zeigt die Forderung des BRD-Ministers F.J.Strauss an die USA, Atombomben auf die DDR zu werfen. Oder die Abschaffung aller DDR-Menschenrechte: Das Recht auf Arbeit (was auch die BRD in der UN-Charta unterzeichnet hatte), das Recht auf eine Wohnung und auf kostenlose medizinische Versorgung. Diese Grundrechte waren in der Verfassung der DDR garantiert und standen nicht nur auf dem Papier, wie das zumeist in der BRD der Fall ist. Oder auch die Abschaffung aller sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften und alles Guten der DDR beweist, wie geheuchelt die Sorge des BRD-Regimes um die Menschen in der DDR war. (abgeschafft wurde z.B.: kostenlose Bildung, kostenlose Kindergärten und Kinderkrippen, sichere Arbeitsplätze, hoher Kündigungsschutz, sichere stabile Renten, fast kostenlose Mieten und sehr niedrige Versicherungsbeiträge, preiswertes Schulessen und Babynahrung und Kinderbekleidung, staatlich garantierte Lehrstellen, Preisstabilität, Arbeitsplatzgarantie nach Schwangerschaft, Gleichberechtigung von Frauen usw.). 

Schottet nicht auch die BRD, die USA und viele andere Staaten ihre Grenzen ab in bezug auf Wirtschaftsflüchtlinge und andere Flüchtlinge ? (mit Zäunen, Wachmannschaften, elektronischen Einrichtungen, Nachtsichtgeräten)  Warum fühlt sich die BRD
dazu genötigt ? Aus fast genau denselben Gründen wie die DDR: um die innere
Stabilität und Sicherheit zu erhalten, um Notlagen, Kriminalitätsanstieg, Aufstände, politische Radikalität, Plünderungen, Bürgerkrieg, Hunger, Massenarmut und Massenelend, um einen Zusammenbruch der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Versorgung zu verhindern, was unweigerlich geschehen würde, wenn durch freie Zuwanderung viele Millionen weitere Einwohner arbeitslos würden, egal ob deutsche oder nichtdeutsche Arbeitslose.
überdies würden Wohnungsnot und Obdachlosigkeit erheblich ansteigen.
Deshalb überwacht die BRD alle Zugänge mit erheblichem Aufwand, an der deutsch-polnischen Grenze sind beispielsweise mehr Grenzschutzbeamte tätig als früher an der Grenze zwischen DDR und BRD DDR-Grenzer. Und Todesfälle bei diesem Abschottungsregime gibt es permanent: seit 1990 mehrere Hundert Ertrunkene, Erfrorene, Erstickte und Erschossene, von den BRD-Medien zumeist vertuscht oder weggewischt und verharmlost. (Seltsam und bezeichnend für ihre Doppelmoral , wenn man sich an den gigantischen Aufschrei der westdeutschen Medien und Politiker bei jedem DDR-Grenztoten erinnert). Wie ja auch früher schon vor 1990 von BRD-Grenzern Hunderte wenn nicht gar Tausende Verdächtige an den Grenzen zur DDR, zu Holland, Frankreich, Dänemark, Belgien, Österreich, CSSR erschossen und schwer verletzt wurden. In Jugoslawien und Afghanistan hat die BRD auch bereits Hunderte erschossen oder durch Bombenabwürfe oder Granaten ermordet. Im Inland erschießt die BRD-Polizei ebenfalls Dutzende Deutsche jedes Jahr, insgesamt auch schon viele Hundert seit 1949. Im Übrigen: Wenn der BRD die Reisefreiheit von Deutschen so sehr am Herzen liegt, warum gibt sie nicht den vielen Armen, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern, Rentnern, Lehrlingen, Studenten, den Niedriglohnarbeitern und Schuldnern genügend Geld in der Höhe eines normalen Facharbeitergehalts , um ihnen wesentlich mehr Auslands-und Inlandsreisen zu ermöglichen. Oder reicht dazu die Wirtschaftskraft der BRD
nicht aus, ist sie also eine Mangelwirtschaft voller Mißwirtschaft ? Ja, das ist sie in der Tat. Die DDR und alle sozialistischen Länder hatten und haben jedenfalls immer genug Geld mit hoher Kaufkraft an alle Menschen ausgegeben,
egal ob Arbeit da war oder nicht, denn bei uns war nicht der Profit, sondern der Mensch
das Maß aller Dinge. Und die DDR jedenfalls war nie pleite, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet dadurch. Auch darin zeigt sich die Überlegenheit der sozialistischen
Wirtschaftsstruktur.
Andere Beispiele für die wirtschaftliche Überlegenheit:
Im Vergleich hat Kuba den höchsten Lebensstandard in ganz Mittel- und
Südamerika, trotz der US-Wirtschaftsblockade und dem Verlust vieler sozialistischer
Handelspartner, keine Strassenkinder, keine Armen und Bettler, keine Obdachlosen und keine Arbeitslosen, kein Hunger, kein Drogenproblem, keine Armutskrankheiten, kein Massenelend, kein Analphabetentum, niedrige Kindersterblichkeit, Mitspracherecht in den Betrieben und bei Vermietern. In China und Vietnam sind der höchste durchschnittliche Lebensstandard in ganz Asien erreicht,selbst in Japan und Südkorea gibt es viele Obdachlose, Bettler und Arme. Die Geburtenrate in den ehemals sozialistischen Ländern hat sich nach Einführung des Kapitalismus überall drastisch verringert, die Volksgesundheit, die Lebenserwartung, die Ernährungs- und Versorgungslage überall erheblich verschlechtert, seit 13 Jahren, und die Verschlechterung nimmt kein Ende. Allmählich sieht jeder ehrliche Mensch , der mit offenen Augen durch die Welt geht, daß der Kapitalismus und die Marktwirtschaft für die übergroße Mehrheit der Volkes nicht funktionieren, auch in der sogenannten "3.Welt" hat es nie funktioniert und selbst in den parasitär auf Kosten der "3.Welt" reich gewordenen Ländern wie USA, BRD, Frankreich,England,Spanien,Portugal usw. ("1.Welt") funktioniert es immer weniger.

Der 3.Oktober ist für das Volk der DDR ein Trauertag, es ist der Tag der Zwangsvereinigung und der Annexion durch die faschistische BRD. Nur die BRD-Faschisten und ihre habgierigen Handlanger feiern ihn. Diese Zwangsvereinigung ist ein Anachronismus, denn Sozialismus und Kapitalismus gehören weder zusammen und können auch nicht zusammenwachsen, wie sich gezeigt hat; so wie Gut und Böse nicht zusammengehören.
Was nicht zusammengehört, kann auch nicht zusammenwachsen, und erst recht keine Früchte tragen.
Auf Biegen und Brechen wurden zwei unterschiedliche Gesellschaften miteinander verklammert, ein menschenfeindliches Experiment, das schon lange gescheitert ist und sich nur noch mit Durchhalteparolen, lachhaften Wunderwaffen und immer absurderen Versprechungen und Ablenkungsmanövern dahinschleppt ("Rente mit 67 oder 70 wird Arbeitslosigkeit senken" , "Aufhebung des Kündigungsschutzes bringt mehr Arbeitsplätze", "Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden", "Krieg gegen Afghanistan und Jugoslawien ist Friedenseinsatz", "Steuererleichterungen für Großverdiener erhöhen Kaufkraft von Kleinverdienern" , verfassungswidrige Erpressung von Parlamentariern durch Kanzler und Kriegsverbrecher Schröder mittels Rücktrittsdrohungen).
Am Vorabend der Revolution wird es noch einige Zeit immer absurder werden, bis auch der Letzte begriffen hat, dass die Kapitalistenbonzen und Mammonanbeter aller Parteien abgewirtschaftet und versagt haben. In anderen Ländern haben sie das schon weitestgehend: UdSSR, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Brasilien, USA, Osteuropa, die gesamte "3. Welt".
Die feigen hinterhältigen inkompetenten BRD-Wirtschaftsführer und ihre Helfer, die prokapitalistischen Politiker und Militaristen, die uns versklaven, sitzen nur noch instabil in ihrem Sattel, jederzeit zur Flucht und zu Wendehalsaktionen bereit. Ihre ideologischen Waffen gehen zuende und deshalb bieten sie immer unglaubwürdigere, schnell zusammengeschusterte Täuschungen und Versprechungen an, um ihre Privilegien und Pfründe zu sichern.
Was hat die Zwangsvereinigung in der annektierten DDR bewirkt ?
Unsere eigenen Feiertage, unsere Traditionen, Symbole und Gesetze, unsere Kultur und Geschichte, wurden uns zwangsweise und gewaltsam genommen; gestohlen wurden uns unsere Kunst und Literatur, Musik und Wissenschaft, unsere eigenen Fernseh- und Radiosender, unsere Schulbücher und Lehrpläne, unser Schulsystem, unsere Denkmäler, Straßennamen, viele Bibliotheken, viele Theater und Kulturhäuser, der Palast der Republik und viele andere Bauwerke, der 7.Oktober (Gründung der DDR), der 8.Mai (Tag der Befreiung), unsere Organisationen, Zeitungen und Zeitschriften, unsere Erzeugnisse und Produkte, unsere fast kostenlosen Wohnungen, unsere kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, unser Lebensstandard, alle unsere sozialen und beruflichen Rechte und Errungenschaften, unsere gesicherten Arbeitsplätze, die Gleichberechtigung, unsere Industrie, unsere Wälder, Seen, Felder, Bodenschätze, Flüsse, unser Volkseigentum, unsere Würde ..., alles das wurde uns zwangsweise gegen unseren Willen gestohlen und geraubt. Die BRD-Kapitalisten und
BRD-Faschisten betrachten und behandeln die DDR-Bevölkerung als Untermenschen, deswegen bezeichnen sie uns verächtlich als Ossis oder Jammerossis oder als Kommunisten oder als Spitzel oder als Mitläufer oder Wendehälse oder Blockflöten oder als Gleichgeschaltete oder rotlackierte Faschisten oder rote Socken oder nennen uns Stasi-Schweine, und geben uns in der annektierten DDR nur halb so viel Arbeitsplätze , nur 30-70 % des BRD-Gehalts, nur die schlechteren und niedrigeren Arbeitsplätze, sich selbst jedoch die privilegierten Posten, wo es sich gut leben lässt. Nie zuvor sind die friedliebenden DDR-Bürger mit solchen Beschimpfungen und Beleidigungen diffamiert worden. Die sowjetischen Besatzungstruppen, die Kommunisten, die Antifaschisten und die SED haben uns tausendmal besser behandelt: keine Arbeitslosen, keine Obdachlosen, keine soziale Unsicherheit, keine Ausbeutung, keine Armen und keine Bettelnden gab es bei uns, keine Beleidigungen und Diffamierungen und keine Mauer zwischen Arm und Reich.
Seit 1990 müssen wir zwangsweise die uns fremden BRD-Feiertage mitfeiern und zwangsweise die uns übergestülpten undemokratischen BRD-Gesetze und Verordnungen einhalten, gemacht von faschistischen und antikommunistischen Juristen, Bürokraten und Beamten, von denen die meisten Täter, aktive Handlanger und Massenmörder in Hitlerdeutschland waren, und die sich nach 1945 gegenseitig von aller Schuld freisprachen und so taten, als hätten sie nichts mit dem kapitalistischen 3. Reich zu tun, obwohl personell, wirtschaftsstrukturell und hierarchisch fast alles unverändert blieb in der BRD. Sodass bis heute die meisten westdeutschen Firmen und Institutionen von braunen oder kapitalistisch-faschistoiden Seilschaften beherrscht werden. Auch ideologisch blieb in der BRD alles beim Alten wie unter Hitler: Kapitalismus in der Wirtschaft, Antikommunismus, Antisowjetismus, Verbot antifaschistischer Parteien (KPD,FDJ), Ausbeutungsstrukturen, heuchlerischer Klerikalismus, ungerechte Besitzverhältnisse, Rassismus.
Z.B. waren nach 1949 im auswärtigen Amt der BRD mehr Nazis tätig, als vor 1945 unter Hitler. Bis auf einige wenige Sündenböcke wurden Kriegsverbrecher, Kriegsgewinnler und Kriegsförderer nicht enteignet und nicht bestraft und konnten ihr unheilvolles Werk fortsetzen., wie z.B. Thyssen, Krupp, IG-Farben, VW, BMW, Opel, Daimler, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Friedrich Flick, SS-Mitglied Hans-Dietrich Genscher (später FDP), SS-Mitglied Hans-Martin Schleyer (später Arbeitgeberpräsident), SS-Mann Schönhuber (später CSU), Otto Wolff von Amerungen (Hitlers Hehler), Filbinger, die Hohenzollernbonzen, Nazigeneral Speidel und Heusinger, Globke, Nazigeneral
Gehlen, ....
Für alles das hat 1989 niemand in der DDR demonstriert. Niemand in der DDR wurde gefragt, ob er die Annexion will. Es gab nach 1989 keine Volksentscheide, keine Volksabstimmungen; diktatorisch wurde uns alles von den BRD-Faschisten aufgezwungen. Schon deswegen ist die Zwangsvereinigung illegal , unrechtmäßig und ungültig.
In Umfragen von 1989/90 stimmte die Mehrheit in der DDR für eine staatlich unabhängige und freie DDR, die Mehrheit ahnte schon, was sonst kommen würde.
13 Jahre Annexion, Diebstahl, Ausbeutung, Unterdrückung Betrug, Veruntreuung, Kriegsverbrechen, Sozialraub und Erniedrigung kamen. Wir haben genug davon. Die Versklavung und Enteignung unseres Landes durch die BRD-Faschisten muss endlich aufhören. Sie haben die Chance gehabt, mit uns einen friedlichen gemeinsamen Staat aufzubauen, haben sie jedoch missbraucht und mit Füßen getreten, sich gewissenlos unser Eigentum angeeignet und sich auf unsere Kosten bereichert. Sie haben den Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag von 1990 in zahlreichen Punkten verletzt, z.B. dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf. Damit haben sie diesen Vertrag selbst ungültig gemacht. Auch andere Verträge und Abkommen haben sie seitdem gebrochen, wie z.B. den UNO-Vertrag, die Genfer Konvention, die Haager Landkriegsordnung, den NATO-Vertrag, das Potsdamer Abkommen,
ihr eigenes Grundgesetz und Strafgesetz; und sie haben nicht zuletzt durch ihre Fälschungen, falschen Versprechungen, Diebstähle, Morde und Bombenabwürfe usw. vielfach gegen ihre eigene Bibel verstoßen, auf die sie uns gegenüber mitunter besonders stolz, hochmütig und heuchlerisch verweisen. Nennen sich Christen (CDU, CSU) oder sozial (SPD) oder frei und demokratisch (FDP), aber sind pseudoreligiöse Antichristen, sind asozial, beschränken unsere Freiheit und sind antidemokratisch.
Ihre Militärpfarrer und -bischöfe missbrauchen die Religion, um bei den Soldaten das Gewissen auszuschalten, um sie für Bombenabwürfe, Morde, Todesschüsse, Massaker und Diebstähle ("Requirieren") zu dressieren. Segnen sie immer noch
Waffen ? Wolf Bierman sagte nach
seiner Ausbürgerung von der DDR in die BRD: "Jetzt bin ich vom Regen in die Jauche gekommen."
Mit zahlreichen Lügen und Betrügereien hat uns der BRD-Kapitalismus seit 1990 überzogen,
so wie die Hitlerfaschisten das deutsche Reich. "Blühende Landschaften" haben sie uns versprochen oder "Es wird keinem schlechter gehen, aber vielen besser", "Eure Wohnungen
werden wir euch für wenig Geld überlassen" und ähnlichen Müll. "Wir brauchen keine Lügen mehr" (Frank Schöbel).
1999 sagten sie uns, dass der Angriffskrieg gegen Jugoslawien gar kein Krieg wäre, sondern ein "Friedenseinsatz". Die BRD-Bonzen ereiferten sich über angebliche Diskriminierungen in Jugoslawien, diskriminieren aber bei sich die DDR-Bevölkerung (nur 40-70% Lohn wie in der BRD, doppelte so hohe Arbeitslosigkeit wie in der BRD usw.), sowie diskriminieren die bei ihnen lebenden Ausländer, Asylbewerber und andere Minderheiten, von denen vor und nach 1990 Hunderte durch geduldete verharmloste und instrumentalisierte rechte Mordkommandos umgebracht worden sind.
In Afghanistan, das nie eine Bombe auf die BRD und DDR geworfen hat, sind die BRD-Kapitalisten mit ihren Todeskommandos einmarschiert, obwohl die afghanische Regierung Bin Ladin an neutrale Länder ausliefern wollte und die USA keinen BRD-Soldaten "angefordert" hatten. Was wollen die BRD-Banditen dort ? Wenn sie dort angeblich unsere Sicherheit schätzen wollen, wieso schätzen sie nicht die Leute im eigenen Land vor Entlassung und Armut und rechten Mordkommandos ? Wieso verschleudern sie dort Milliarden und geben den Obdachlosen und Armen in ihrem eigenen Land keine eigenen Wohnungen und ausreichend bezahlte Arbeitsplätze. Wieso dürfen dann nicht auch arabische und andere Länder ihre Sicherheit in der BRD verteidigen, indem sie Soldaten hierher schicken und Stützpunkte hier aufbauen?
Die BRD versprach uns größere Freiheit, obwohl man jetzt am Arbeitsplatz und bei Vermietern und Landbesitzern wesentlich weniger zu sagen hat als in der DDR. Und die Freiheit bei der Auswahl eines Arbeitsplatzes ist fast gleich Null, da es fast keine Arbeitsplätze mehr gibt.
Unsere volkseigenen Häuser, die sie uns geraubt haben, übertünchen sie jetzt möglichst häufig mit neuer Farbe, bezahlt von zwangsweise um das 20-100-fach erhöhten Mieten, die im Sozialismus fast kostenlos waren. Die verlogenen Begründung für diese Erhöhung: Abzahlung von angeblichen Altschulden. Seltsam, dass zu DDR-Zeiten, wo ja diese angeblichen Schulden entstanden sein sollen, die Mieten trotzdem fast kostenlos waren. Und seltsam: Jetzt nach 13 Jahren, wo diese angeblichen Altschulden durch die horrenden Mieten schon längst abbezahlt sind, jetzt müssten die Mieten ja wieder fast kostenlos werden. Warum passiert das nicht ? Wieder ein weiterer Betrug des BRD-Unrechtsstaats. Unsere Häuser tünchen sie ständig, um den Verkaufswert zu steigern und
um einen Vorwand für weitere Mieterhöhungen zu haben und verpesten mit ihren Giftfarben
Luft und Grundwasser. Vielleicht hoffen sie dabei gleichzeitig, uns dadurch über die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Misere hinwegtäuschen zu können und über den Diebstahl unserer Häuser und Wohnungen und Werte.
Ihr marodes kapitalistisches Wirtschaftssystem konnte nicht mal in der BRD
allen eine eigene Wohnung und einen normal bezahlten Arbeitsplatz geben, geschweige
denn in der annektierten DDR. Ihre kapitalistische Mangelwirtschaft ist unfähig, uns fast kostenlose Wohnungen, gute Arbeitsplätze, kostenlose Kindergärten und -krippen, kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose Studienplätze mit Stipendien für alle zu geben. Schon allein
daran sieht jeder Idiot, dass unsere Wirtschaft leistungsfähiger und besser war als in der BRD.
Wir fordern: Ausweisung der inkompetenten BRD-Wirtschaftsbosse und Berufspolitiker, Abschiebung in die BRD und Einreiseverbot für die DDR.
Die Geburtenrate in der annektierten DDR ist jetzt nur noch halb so hoch wie vor der Besetzung;
die medizinische Versorgung hat sich dramatisch verteuert und verschlechtert; Lebensmittel, Mieten, Kindergärten, Kleingärten, Hochschulausbildung, Versicherungen, Benzin, Busse, Bahn und vieles andere kostet wesentlich mehr seit 1990, Frauen mit Kind werden im Beruf benachteiligt, Lehrstellen
für Jugendliche und Arbeitsplätze für Frauen und Männer sind Mangelware und werden schlecht
bezahlt; der Wert des Geldes, d.h. die Kaufkraft, ist deutlich kleiner als vor 1990: Alles das
und noch andere Verschlechterungen haben dazu geführt, dass die Geburtenrate drastisch gefallen ist. Auf diese Weise betreibt der BRD-Kapitalismus einen schleichenden Völkermord an der DDR-Bevölkerung.
Sie betrachten uns als Untermenschen und versuchen uns auszurotten und zu dezimieren, so wie
sie die Einwohner der UdSSR und alle Kommunisten und andere Völker als Untermenschen bezeichneten und ausrotten wollten.
(Der BRD-Faschist und BRD-Minister F.J.Strauß verlangte z.B. von den USA, Atombomben auf die DDR zu werfen.)
Wir bitten alle Freundesstaaten der DDR, alle UNO-Mitglieder und sonstigen Staaten und
Mächte, die DDR von den westdeutschen Besatzern zu befreien. Wir fordern: Ausschluss
von BRD und USA aus der UNO und dem UNO-Sicherheitsrat, solange sie der DDR keine staatliche Unabhängigkeit zurückgeben und ihre Soldaten nicht aus dem Ausland und aus der annektierten DDR abziehen. Wir fordern Handels- und Wirtschaftblockaden gegen die faschistische BRD und die USA.
Kauft nichts mehr von ihnen und verkauft ihnen nichts, bis zu unserer Befreiung.
Etwa 90-95 % des DDR-Volkeigentums haben sich mittlerweile die BRD-Faschisten angeeignet. Wir fordern Rückgabe des Volkseigentums an uns. Und gleichzeitig versuchen uns die BRD-Medien vorzulügen, dass wir von der BRD mehr erhalten, als sie von uns.
Tagtäglich pfänden und enteignen die BRD-Faschisten unser Privateigentum, unseren Boden, unsere Häuser und Wohnungen, nachdem sie uns millionenfach unsere Arbeitsplätze und Löhne geraubt haben und behaupten dann, wir würden mehr von ihnen kriegen als sie von uns. Sie faseln etwas von "Aufbau Ost" - wir erkennen nur Raubbau, Abbau und Diebstahl.
Unsere Industrie ist durch die BRD-Kapitalisten 13 Jahre lang stärker geschädigt worden als durch den
2.Weltkrieg und die Reparationen zusammen. Trotzdem reden sie arrogant von "Aufbau Ost".
In unseren Wäldern holzen sie die besten Bäume ab,
stehlen unsere Bodenschätze und Ressourcen, vergiften und zerstören unsere Natur.
In der BRD sind mehr Tier- und Pflanzenarten ausgestorben und bedroht als
in der DDR, seit 1990 greift das Artensterben auch in der annektierten DDR um sich.
Und auch die Bevölkerung der annektierten DDR stirbt seit 1990: nur noch halb so viel Kinder werden bei uns geboren und die Arbeitsfähigen werden durch Erpressung im Arbeitsamt oder soziale Not aus der DDR vertrieben. Wer baut ein Zentrum für die aus der DDR durch die BRD-Faschisten Vertriebenen ? 2 Millionen mussten seit 1990 schon gehen. Eine
Abstimmung mit den Füßen über die kapitalistische Chaoswirtschaft. Wer baut ein Zentrum für die seit 1990 in Jugoslawien und Afghanistan von BRD-Faschisten, US-Faschisten und ihren Handlangern Vertriebenen ? Sicher nicht das korrupte faschistische BRD-Parlament nebst Regierung. Nein, sie möchten lieber ein Vertreibungszentrum in Berlin bauen, ein Wallfahrtszentrum für Rechtsextremisten und Revanchisten, um neue Raubzüge gegen Polen, die CSSR, Jugoslawien und gegen die Republiken der Sowjetunion ideologisch vorzubereiten. Denn nachdem sie die DDR und den Kosovo ausgeplündert haben, wollen die BRD-Kapitalisten nun anderswo weiterstehlen und rauben. Natürlich mit ähnlichen scheinheiligen betrügerischen Begründungen wie die Hitlerideologen: Schutz und Befreiung von Minderheiten und Schutz der Menschenrechte (wie gegen die CSSR) , Friedenseinsätze, Terroristenbekämpfung und "Zurückschießen" (wie gegen Polen nach dem Überfall auf den Sender Gleiwitz), einem angeblichen Angriff zuvorkommen bzw. Präventiveinsätze (wie 1941 gegen die Sowjetunion)
Die deutschen Kapitalisten und Faschisten lamentieren heuchlerisch wegen etwa 270 bis 1000 Grenztoten und Todesstrafen in der DDR, aber sind selbst für 70 Millionen Tote direkt verantwortlich, 10 Mio. im 1. Weltkrieg und 60 Millionen im 2. Weltkrieg, haben außerdem den Koreakrieg und Vietnamkrieg hochleben lassen und logistisch unterstützt, wo es zusammen etwa 11 Millionen Opfer gab, haben die Kriege gegen Afghanistan, Jugoslawien, den 1. und 2. Golfkrieg unterstützt und mitgemacht und viele andere kleinere Kriege, Massaker, Überfälle, Todesurteile und Vernichtungsaktionen nach 1945 mit mehreren Millionen Toten (Chile, El Salvador, Kolumbien, Honduras, Bolivien, Paraguay, Argentinien, Indonesien, Südafrika, Angola, Algerien, Ruanda, Palästina, Guatemala, Kambodscha, Laos, Nikaragua, Peru, Kuba, Haiti, Panama, Grenada, Philippinen, Türkei, Frankreich, Griechenland), und in all diesen Kriegen gab es zusätzlich mehrere 100 Millionen Vertriebene, Schwerverletzte und Obdachlose. Von den Tausenden Toten durch Todesschüsse der BRD-Polizei, BRD-Armee, BRD-Geheimdienste und Wachdienste an den Grenzen und im Inland, in Afghanistan und Jugoslawien weiß bisher fast niemand. Auch das versuchen die BRD-Bonzen zu vertuschen. Wir fordern Freigabe aller Akten von BND, MAD, Verfassungsschutz und Regierung, wir fordern Glasnost hier bei uns. Wir fordern Aufdeckung der Verbrechen der BRD-Regierungen und der BRD-Geheimdienste.
Als Rechtsnachfolger des 3.Reichs, der die BRD unbedingt sein wollte,
trägt sie die Verantwortung für die 70 Mio. Toten, zumal fast alle Täter und Hauptverantwortlichen aus der östlichen Besatzungszone und der DDR in die BRD und andere nichtsozialistische Staaten geflohen waren oder schon immer dort wohnten. Der BRD-Alleinvertretungsanspruch und Nichtanerkennung der DDR machen diese Verantwortung komplett.
Die BRD-Bonzen und BRD-Kapitalisten predigen Wasser und trinken Wein. Auch Pressefreiheit und Medienpluralismus gibt es nicht bei Ihnen, das wird nur vorgetäuscht. Nur bezahlte korrupte oder linientreue Journalisten dürfen dort auftreten. Nichtkonforme Journalisten werden entlassen oder eingeschüchtert oder es werden ihnen Privilegien wie interessante Dienstreisen oder Interviews entzogen oder ihre Aufstiegschancen werden verschlechtert. Das ist Zensur. Echte Vertreter des Volkes dürfen in der BRD nichts öffentlich schreiben oder sagen. Echte Meinungsfreiheit wollen die BRD-Faschisten unterdrücken, anscheinend haben sie große Angst vor dem freien Wort, Angst um ihre Bonzenprivilegien und ihre zusammengerafften und geraubten Reichtümer.
Und in einem Land, wo nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern Geld, Besitz, Kapital, Profit, Privilegien und wo die Wirtschaft Priorität hat, wo Arbeitgeber, Firmenbesitzer, Vermieter und Großgrundbesitzer wie Diktatoren auftreten dürfen, kann es keine Demokratie geben, dort werden Menschenrechte und die Verfassung in den Dreck getreten.
Wir fordern: Kriegsverbrecher Gerhard Schröder und Angela Merkel vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal, ebenso Peter Struck, Rudolf Scharping und Josef Fischer; alle diese Personen haben in Jugoslawien und Afghanistan Kriegsverbrechen, Massaker und den Tod von Tausenden Unschuldigen verursacht.
BRD-Kapitalisten und BRD-Faschisten raus aus der DDR, aus Jugoslawien und Afghanistan, Kongo und Kuwait, weg vom Horn von Afrika, raus aus Kosovo, Mazedonien, Krotatien und Montenegro, keine Beihilfe zur Annexion des Irak. Weg mit dem Wirtschaftsterror gegen Kuba und Nordkorea. Wir fordern:Glasnost und Menschenrechte hier bei uns. Rückgabe der Grundrechte und Menschenrechte des Sozialismus. Rückgabe des Volkseigentums an das Volk.
Krieg ist Terrorismus. Kapitalismus ist Faschismus.

Da viele Informationen in den Massenmedien, Schulen, Bibliotheken und Universitäten kapitalistischer Staaten seit Jahrzehnten unterschlagen werden, um den Sozialismus und Kommunismus ideologisch zu diffamieren,
bleiben nur noch unabhängige freie Internetquellen oder Zeitungen, die noch nicht von
den Ideologen des Kapitals gekauft sind, z.B.:

www.wsws.de ,
www.nd-online.de ,
www.jungewelt.de ,
www.telepolis.de ,
www.antifaschistische-nachrichten.de ,
www.dir-info.de ,
www.friedenskooperative.de ,
www.offen-siv.de ,
www.geheim.de ,
www.freace.de ,
www.fdj.de ,
www.dkp.de ,
www.sozialisten.de ,
www.ddr-im-www.de ,
www.kommunisten-online.de ,
www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de ,
http://members.aol.com/sdajbv/index.htm ,
www.weltfestspiele.de ,
http://www2.crosswinds.net/hamburg/~sdaj ,
www.sdaj-thueringen.de ,
http://members.tripod.de/sdaj_niedersachsen/sdajnds.htm ,
www.sdaj-by.de ,
www.sdaj-berlin.de ,
www.puk.de/sdaj-essen ,
www.sdaj-oldenburg.exit.de ,
http://sdaj-trier-saarburg.d4f.de ,
http://home.t-online.de/home/dkp.pv ,
www.geocities.com/CapitolHill/Lobby/4624 ,
www.rrz.uni-hamburg.de/JUKO/welcome.htm ,
www.rrz.uni-hamburg.de/JUKO/dkp-hsg.htm ,
http://ourworld.compuserve.com/homepages/dkpnl ,
http://home.t-online.de/home/dkpthur ,
http://members.aol.com/dkpsaar ,
www.uni-marburg.de/~rillingr/pla/plaleft.html ,
http://vroom.web.de/sql/select/Organisationen/Gewerkschaft ,
www.fnv.nl/~Marcel/unionsen.html ,
www.free.de/Antifa/misc/sites.html ,
http://members.aol.com/vvnbda/bund/home.htm ,
www.crosswinds.net/~rotkaepchenantif/index.htm ,
http://members.aol.com/mlwerke/index.htm ,
www.geocities.com/CapitolHill/Lobby/7083 ,
www.cubaweb.cu ,
www.cubaweb.cu/granma/index.html ,
www.forthnet.gr/kne-odigitis ,
www.edon.org.cy ,
http://ourworld.compuserve.com/homepages/KPLLUX ,
www.hartford-hwp.com/cp-usa/index.html ,
www.telepac.pt/jcp ,
http://home.t-online.de/home/Roter_Vogel/wbdj.htm ,
www.regards.fr ,
www.oeh.uni-linz.ac.at/ksv ,
www.dfg-vk.de ,
www.bundestag.de/fraktion/pds.htm ,
http://home.t-online.de/home/red_sock/pds1.htm ,
www.orgon.com/pds ,
www.comlink.apc.org/offensiv ,
www.free.de/antifa/kok ,
www.berlinet.de/Kuba ,
www.demo-gegen-sozialabbau.de ,
www.klahrgesellschaft.at/index.html ,
www.f27.parsimony.net/forum66069/index.htm ,
www.antiimperialista.com ,
www.vereinigte-linke-dachau.tk ,
www.dkp-duisburg.de ,
www.offen-siv.com ,
www.kommunisten.de ,
www.lalkar.org ,
www.mlpd.de ,
www.marx-engels-stiftung.de ,
www.kommunistische-partei-deutschlands.de ,
www.kpd-online.info/index.html ,
www.weissenseerblaetter.de ,
www.neue-einheit.com ,
www.gush-shalom.org/english/index.html ,
www.friedensforum-duisburg.de ,
www.gegenstandpunkt.com ,
www.triller-online.de ,
www.marxistische-bibliothek.de/index.html ,
www.labournet.de ,
www.ml-werke.de/Archiv/index.htm ,
www.rotes-duisburg-online.de,
www.nadir.org/nadir/periodika/widerstand,
www.rotfuchs.net,
www.dkpbrandenburg.de,
www.freidenker.de

F�r verlogene Milit�rgeistliche und Gewaltverbrecher nebst ihren Anstiftern und Anf�hrern und Handlangern, sowie f�r irregeleitete Soldaten:
"Du sollst nicht t�ten" (5. Gebot: 2.Mose 20,13 und in der Bergpredigt in Matth�us 5,21-22)

"Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen" (Apg 5,29).
"Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen." (Matth�us 26,52)
"Gute Nachricht: Freuen d�rfen sich alle, die auf Gewalt verzichten" (Matth�us 5,1-12)

"Lebt in Frieden! Dann wird der Gott der Liebe und des Friedens mit euch sein" (2. Korinther 13,11)

Selig, die Frieden stiften" (Matth�us 5,9)

"Leistet dem, der euch etwas B�ses antut, keinen Widerstand" (Matth�us 5,39)

"Steck dein Schwert in die Scheide; denn alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen" (Matth�us 26,52)

"Liebt eure Feinde; tut denen Gutes, die euch hassen. Segnet die, die euch verfluchen; betet f�r die, die euch misshandeln. Dem, der dich auf die eine Wange schl�gt, halt auch die andere hin, und dem, der dir den Mantel wegnimmt, lass auch das Hemd" (Lukas 6,27-29)

"Vielmehr: Wenn dein Feind Hunger hat, gib ihm zu essen, wenn er Durst hat, gib ihm zu trinken; tust du das, dann sammelst du gl�hende Kohlen auf sein Haupt. Lass dich nicht vom B�sen besiegen, sondern besiege das B�se durch das Gute" (R�mer 12,19-21)

"Denn es ist eine Gnade, wenn jemand deswegen Kr�nkungen ertr�gt und zu Unrecht leidet, weil er sich in seinem Gewissen nach Gott richtet" (1. Petrus 2,19)

"Wer ist der Mensch, der das Leben liebt? ... Suche Frieden, und jage ihm nach" (Psalm 34,13.15)

"Kommt und schaut die Taten des Herrn ... Er setzt den Kriegen ein Ende ... er zerbricht die Bogen, zerschl�gt die Lanzen; im Feuer verbrennt er die Schilde. Lasst ab und erkennt, dass ich Gott bin." (Psalm 46,9-11)

"Nicht durch Macht, nicht durch Kraft, allein durch meinen Geist! - spricht der Herr der Heere" (Sacharja 4,6)

"Sag nicht: Ich will das B�se vergelten. Vertrau auf den Herrn, er wird dir helfen" (Spr�che 20,22)

"Weh denen, die nach �gypten ziehen, um Hilfe zu finden, und sich auf Pferde verlassen, die auf die Menge ihrer Wagen vertrauen und auf ihre zahlreichen Reiter. Doch auf den Heiligen blicken sie nicht und fragen nicht nach dem Herrn" (Jesaja 31.1)

Schon das Alte Testament enth�lt viele Beispiele f�r Gewaltlosigkeit (zB Abram und Lot in 1. Mose 13,7-12; Isaak in 1. Mose 26,12-33). Die wichtigsten Ereignisse in der Geschichte des Volkes Israel (der Auszug aus �gypten und die R�ckkehr aus dem Exil) vollbrachte Gott mit eigener Hand, ohne milit�rische Mitwirkung Israels (siehe 2. Mose 14,13; Esra 8,21-23).

Die gesamte Geschichte Israels macht klar, dass Frieden und Sicherheit nicht an milit�rischer St�rke gelegen sind, sondern an der Treue gegen�ber Gott. Wann immer sich Israel auf "Rosse und Wagen" statt auf den Herrn verlie� (Psalm 20,8; Jesaja 31,1; 2. Chronik 16,7-9), musste es Niederlagen einstecken. David durfte den Tempel nicht bauen, weil er so viel Blut vergossen hatte (1. Chronik 22,8). Wo Israel aber den Sinn auf den Herrn richtete, errettete er oft ganz ohne kriegerische Handlungen (zB Josua 6; Richter 7; 2. K�nige 6,8-23; 2. Chronik 14,11; 20,22‑24; Jesaja 37,36-38).

Sogar die Einnahme Kanaans wollte Gott anscheinend gewaltfrei erm�glichen (2. Mose 23,4-5.20-33). Durch Israels Unglauben wurde das unm�glich.
Das Buch der Offenbarung schildert den Kampf des "Lammes" (5,1-14) gegen das "Tier" (13,1-18). Ein Weltsystem aus Gewalt, Unterdr�ckung und Materialismus f�hrt einen Vernichtungskrieg gegen die Nachfolger des Lammes. Die Offenbarung ermutigt die Christen, in dieser Situation weder Kompromisse einzugehen und sich vor dem Tier zu beugen, noch milit�rischen Widerstand zu leisten. Das Lamm und die Seinen werden durch Geduld, Gewaltlosigkeit und durch Gottes Eingreifen den Sieg erringen.

"Schwerter zu Pflugscharen" (Jesaja 2,2-4)

 

 WIR HABEN ES SATT....

 

 

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Wir haben es satt...

Aus eigener Erfahrung mit der Diktatur in der DDR, 


aus guter Erinnerung  
an politischen Druck und Widerstehen, 
an Volksverdummung und Wahrhaftigkeit, 
an hohle Phrasen und aufs�ssige Verse, 
an militaristisches Gehabe und grunds�tzliche Gewaltlosigkeit,
an Bevormundung und Solidarit�t 

und aus j�ngster Erfahrung mit der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik wenden wir uns nicht an den Bundeskanzler, nicht an Rot-Gr�n, nicht an die Oppositionsparteien, sondern an Euch, einfache B�rger wie wir. 

�Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist offensichtlich gest�rt.� 

Das war 1989 so. Und das gilt heute wieder. 
Wir f�hlen uns in wachsendem Ma�e ohnm�chtig gegen�ber wirtschaftlichen, milit�rischen und politischen Strukturen, die f�r Machtgewinn und Profit unsere Interessen in lebenswichtigen Fragen einfach ignorieren. Wir f�hlen uns in unserer Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen unseres Landes und der Welt mehr und mehr an die uns wohlbekannten �bel der Diktatur erinnert.

So k�nnen wir uns zwar alle vier Jahre bei den Wahlen f�r eine von vielen streitenden Parteien entscheiden.
Wir stellen jedoch fest, da� die Programme dieser Parteien mit der Politik, die sie dann tats�chlich machen, kaum etwas zu tun haben.
Die politischen Losungen in der DDR waren selten lustig, sie werden in ihrer Hohlheit von den Wahlwerbungen der Parteien heute �bertroffen.
Wir haben uns �ber das Abstimmverhalten der Volkskammerabgeordneten am�siert. Angesichts des Abstimmverhaltens der Bundestagsabgeordneten ist uns das Lachen vergangen.

Wir haben es gelernt, hohle Phrasen und den sinnverkehrenden Gebrauch von Schlagworten zu erkennen und schadlos an uns abperlen zu lassen:
Fr�her: Ewige Waffenbr�derschaft; Unverbr�chliche Solidarit�t; Friedensdienst (mit der Waffe in der Hand); Erz f�r den Frieden (gemeint war das Uran der WISMUT f�r die russischen Atombomben); Mein Arbeitsplatz � mein Kampfplatz f�r den Frieden; Wer nicht f�r uns ist, ist gegen uns!

Heute: Kreuzzug gegen das B�se; Ewige Freiheit; Grenzenlose Gerechtigkeit; Uneingeschr�nkte Solidarit�t; Geschlossenheit; Wer nicht f�r uns ist, ist f�r die Terroristen! 

Wir haben in der Revolution von 1989 Kopf und Kragen riskiert, um das verha�te und verachtete System von B�tteln und Spitzeln in der DDR zu �berwinden.
Wir hatten erwartet, da� nach dem Ende des Kalten Krieges auch die westlichen Geheimdienste abr�sten.

Keiner von uns hat jedoch damit gerechnet, da� nach Beendigung des Kalten Krieges die Telephonabh�raktivit�ten steil ansteigen, da� die von uns abgerissenen Stasi-Videokameras nur durch neue ersetzt werden.

Wir sind entsetzt dar�ber, da� heute die Polizei zusammengestrichen und der Geheimdienst aufgeblasen wird. War denn alles umsonst? Wir wissen, wohin so was f�hrt. 

Keiner von uns hat damit gerechnet, da� ein schrecklicher Terroranschlag in den USA zum Anla� genommen werden k�nnte, scheinbar unumst��liche Ma�st�be von Recht und Gerechtigkeitsgef�hl in der ganzen westlichen Welt ins Rutschen zu bringen. 
Wir haben nicht vergessen, wie die Gummiparagraphen des politischen Strafrechts der DDR uns die Luft abgeschn�rt haben.

Wir greifen uns jetzt an den Hals, wenn wir lesen, mit welcher Leichtfertigkeit das Terrorismus-Bek�mpfungsgesetz (der sogenannte Otto-Katalog) des Innenministers und die entsprechenden Entw�rfe in anderen westlichen Staaten und auf europ�ischer Ebene Gummistricke drehen, die wir gl�cklich losgeworden zu sein gehofft hatten. 

Wir sind verbl�fft und entsetzt, da� unsere Sehnsucht nach Gerechtigkeit mit h�hnischem Gel�chter und dem s�ffisanten Verweis auf den Rechtsstaat beantwortet wird. 

Wir sind entsetzt, wie selbstverst�ndlich von hochrangigen Politikern gebilligt wird, da� die vermeintlichen Anstifter des Terroranschlags mit einer grotesk �berm�chtigen Milit�rmaschinerie umgelegt werden. Beweise f�r ihre Schuld? Geheim und wohl doch auch �berfl�ssig! Haben deutsche Politiker bereits die amerikanische Begeisterung f�r die Todesstrafe �bernommen? 

Wir sind entsetzt, mit welcher Dumpfbackigkeit Gegnern des Kriegseinsatzes in Afghanistan entgegengehalten wird, da� Krieg gegen Terroristen helfen kann.
Weshalb traut sich niemand an die Waffenh�ndler in den USA und in der Bundesrepublik heran?

Weshalb versuchen die USA mit allen Mitteln, die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu verhindern?

Nat�rlich wollen wir, da� ein unabh�ngiges Gericht und nicht der Oberbefehlshaber der st�rksten Armee der Welt entscheidet, ob die vorgelegten Beweise eine Verurteilung der vermeintlichen Hinterm�nner des Terroranschlags rechtfertigen. 

Wir sind entsetzt dar�ber, da� ganz nebenbei schon die Diskussion um die Anwendung der Folter salonf�hig wird. Sind die M�chtigen in den westlichen Staaten nicht auf dem besten Wege, Verhaltensweise, Denkstruktur und Wertesystem einer Terroristenbande anzunehmen?

Wir haben es einfach satt. 

Wir haben es satt, da� unter dem Banner von Freiheit und Demokratie gegen unsere Interessen regiert wird.

Wir haben es satt, uns f�r dumm verkaufen zu lassen.

Wir haben es satt, uns das platte Geschw�tz auf Parteitagen anzutun.

Wir haben Volksvertreter satt, die unsere Interessen nicht vertreten und das auch noch als Erfolg feiern.

Wir haben einen Bundeskanzler satt, der um der Macht willen Abgeordnete dazu bringt, ja zum Krieg zu sagen, wenn sie nein meinen, und nein zu sagen, wenn sie ja meinen. 

Wir machen nicht mit, wenn Kriegseins�tze mit Worth�lsen wie �Verantwortung �bernehmen�, �der neuen Rolle Deutschlands in der Welt�, mit �Politikf�higkeit� und �der Durchsetzung der Rechte der Frauen� verharmlost werden.

Wir verweigern uns diesem Krieg.

Nur eine Diktatur braucht linientreue Parteisoldaten. Demokratie braucht m�ndige B�rger. Lassen wir Medien, Parteien, Kultur und Wissenschaft nicht von r�hrenden Funktion�ren gleichschalten.

Die erb�rmlichen und erschreckenden Umst�nde der Rot-Gr�nen Entscheidung f�r den Krieg lassen keinen Raum mehr f�r parteitaktische Spielchen, f�r die Sorge um den eigenen warmen Arsch � machen wir endlich den Mund auf!

Reden wir mit unseren Kindern und mit unseren Eltern �ber diesen Krieg, �ber Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt und �ber die Rechtsstaatlichkeit, die uns zwischen den Fingern zu zerrinnen droht!


Wir haben 1989 gelernt, da� es Sinn hat, zu widersprechen.

Berlin, den 13. Dezember 2001

[DOWNLOAD DER ERKL�RUNG]

 

Nur in der sozialistischen DDR konnten Frauen und Kinder abends ohne Angst die H�user verlassen, 
nur in der DDR waren grausamsteVerbrechen so gut wie unbekannt,
nur in der DDR musste niemand vor Hunger sterben oder im Winter erfrieren,
nur in der DDR hatte nicht nur ein jeder ein Recht auf Arbeit, sondern auch tats�chlich Arbeit,
nur in der DDR gab es keine Zwangsr�umungen, nur in der DDR waren Kinder gl�cklich - nur in der DDR werden wir wieder unser Gl�ck finden und frei werden, denn frei ist man nur wenn man einem auch ein menschenw�rdiges Leben erm�glicht!
 
Die DDR pleite? - allein schon 21 Tonnen Gold im Wert von 400 Millionen DM wurden aus der Staatsbank der DDR den B�rgern bei der "Wiedervereinigung"  geraubt. (�bersicht Berliner Justizministerium 1999). Das spricht eine andere Sprache. Und die DDR konnte bis zuletzt jedem B�rger Menschenrechte wie einen gut bezahlten Arbeitsplatz, eine gute Rente, hohe und stabile Kaufkraft, preiswertes Essen, kostenlose Gesundheitsversorgung, fast kostenlose Mieten, kostenlose Kinderg�rten und kostenlose Bildung in Schule, Lehre und Studium garantieren, real, Tag f�r Tag, nicht nur auf dem Papier wie die meisten BRD -"Menschenrechte".  Und alles das und noch viel mehr bis zum Tag der unseligen Zwangsvereinigung 1990. Von "Pleite" also keine Spur. Erst seit 1990  begann eine Pleite nach der anderen und Jahr f�r Jahr wurde die kapitalistische Pleite gr��er, und sie nimmt kein Ende. 

Liebe Mitb�rger der DDR, wir m�chten nicht nur der etwa 4000 Toten in den USA von 2001 gedenken, sondern wir gedenken gleichzeitig der 100.000en Toten von Hiroshima und Nagasaki, den Millionen Gemordeter in Vietnam und Korea, der get�teten Zivilisten in Lybien, in Korea, Panama, Irak, Kuba, Chile, Kambodscha, Somalia, Mittel- und S�damerika, Afghanistan und Kambodscha, den Unschuldigen Opfern in Jugoslawien, den Kapitalismus-Opfern der Weltkriege, den fast t�glich erschossenen Kindern und Jugendlichen und Frauen und M�nnern in Pal�stina und Israel, sowie den durch amerikanisch-britische und NATO-Mordkommandos Hingerichteten, au�erdem den Millionen Hungertoten, Obdachlosen und an Elendskrankheiten Gestorbenen in den kapitalistischen Diktaturen und Scheindemokratien.
Der Dritte Weltkrieg mit einem weltumfassenden Guerillakrieg hat begonnen, dies prophezeite die DDR seit Jahrzehnten! Wir apellieren an die Freundesstaaten der DDR, das Territorium der DDR von Kampfhandlungen zu verschonen und sich der friedliebenden, jahrzehntelangen freundschaftlichen Kontakte zu erinnern.
DDR-B�rger sind gegen den Krieg! 40 Jahre Frieden sollten jedermann zu denken geben!
 
Gedenken m�chen wir nicht nur der Mauertoten, sondern auch den mehrere Tausend von der BRD-Polizei und BRD-Armee an den Grenzen und im Inland Erschossenen oder anders Umgebrachten seit 1949, gedenken m�chten wir den von der BRD-Bundeswehr in Jugoslawien seit 1999 Ermordeten, den in Afghanistan von den KSK-Kommandos der BRD Ermordeten, sowie den 50.000 bis 80.000 in den USA j�hrlich durch Straftaten und Polizeisch�sse get�teten Zivilisten, das sind in den vergangenen 50 Jahren etwa 2,5 bis 4 Millionen USA-B�rger.
 
 
Folgen der faschistischen Zwangsvereinigung von DDR und BRD:
 
Am 3. Oktober 1990 ist das Gebiet der ehemaligen DDR zwangsweise Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geworden. Alle in Westdeutschland nach 1945 entwickelten Gesetze haben damit G�ltigkeit auch f�r die rund 17 Millionen Menschen, die von 1949 bis 1989, also 40 Jahre lang, den ersten Versuch des Sozialismus auf deutschem Boden wagten.
Was ging diesem Anschlu� voraus? Es war seit 1949 erkl�rte Politik der Westm�chte, den staatlich organisierten Sozialismus in Deutschland zu liquidieren. Die DDR wurde im offiziellen Sprachgebrauch als "Sowjetzone" verunglimpft, aus Staaten,. die sie anerkannten, wurde der westdeutsche Botschafter abberufen. Hunderte von Spionen und bezahlten Provokateuren versuchten, das Land zu destabilisieren. Die Bundeswehr der BRD, die in den f�nfziger Jahren gegen den Widerstand vor allem vieler Jugendlicher gebildet wurde, richtete sich als st�rkste Armee ganz Westeuropas direkt gegen die DDR.
Dies alles hat die DDR 40 Jahre nicht zum Einsturz gebracht. Aber es hat ungeheure Ressourcen verschlungen, um gegen diesen direkten Druck zu bestehen.
Trotz gro�er Erfolge blieb die DDR im Wettkampf um die h�here Arbeitsproduktivit�t und die Anerkennung des Systems unter der Mehrheit der Bev�lkerung gegen�ber den kapitalistischen Nachbarn zur�ck. �u�erer Druck und innere Fehler haben schlie�lich dazu gef�hrt, da� die Mehrheit der Bev�lkerung der ehemaligen DDR der kalten Kriegshetze erlegen war. Nach der Annexion der DDR 1990 wurden deren Errungenschaften weitgehend beseitigt:

* Alle diejenigen, die sich als Marxisten oder Leninisten bekennen, sind zwangsweise aus Schulen, Krankenh�usern und �ffentlichen Verwaltungen entlassen worden.

* Mitglieder der ehemaligen Regierung der DDR und Angeh�rige der Sicherheitsorgane werden vor Gericht gestellt und verurteilt. Mit dieser Praxis soll die DDR als "Unrechtsstaat" und die sozialistische Perspektive insgesamt verleumdet werden.

* Das Gesundheitssystem, in dem fr�her jeder unabh�ngig vom Einkommen gleiche F�rsorge bekommen hat, wurden rekapitalisiert, d.h.: B�rgerinnen und B�rger, die �ber gen�gend Geld verf�gen, bekommen eine bessere gesundheitliche Versorgung, f�r die anderen bleibt eine sogenannte "Grundversorgung".

* Das ehemalige eingliedrige Bildungssystem der DDR wurde zerschlagen und durch das dreigegliederte System der BRD ersetzt. Die Folge ist, da� der Anteil der Kinder von Arbeitern, kleinen Angestellten und Bauern, die die Hochschulreife erwerben und studieren k�nnen, sinkt.

* Alle ehemaligen volkseigenen Betriebe wurden dem Volk wieder weggenommen und privatisiert. Zum Teil sind gro�e Kombinate einschlie�lich der Grundst�cke f�r 1 DM an Privatkapitalisten verkauft worden.

* Einen seit sieben Jahren hartn�ckigen Kampf gibt es um die ehemaligen "Landwirtschaften Produktionsgenossenschaften" (LPGs), die den Landarbeitern, die das Land bearbeiten, gemeinsam geh�rten. Auch sie sollen zerschlagen und die einzelnen Parzellen Einzeleigent�mern zugewiesen werden - mit der Folge, da� die �rmeren von ihnen ihr Land dann fr�her oder sp�ter an reichere (Gro�)Grundbesitzer verkaufen m�ssen. Einige LPGs sind auf diese Weise in ihre Einzelteile zerlegt worden, an vielen Orten wehren sich die Bauern aber noch erfolgreich gegen diese Rekapitalisierung.

* Auf rund 20% gewachsen ist die offizielle Arbeitslosigkeit, die es zur Zeit der DDR nicht mehr gab. Betroffen sind neben denjenigen, die fr�her aktiv in der SED oder der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) am Aufbau des Sozialismus gearbeitet haben, vor allem die jetzt nachwachsenden Jugendlichen. Sie haben vielfach noch nicht einmal mehr die M�glichkeit, nach der Schule einen Beruf zu erlernen.

* In den Stra�en gibt es Leute, die um Geld betteln und darauf hinweisen, da� sie keine Wohnung haben. Das in der DDR vorhandene Recht jedes Menschen auf ein Dach �ber dem Kopf ist abgeschafft. Die Mieten haben sich gegen�ber fr�her ungef�hr verhundertfacht und selbst solche, die Arbeit haben, m�ssen f�r sich und ihre Familien im Schnitt 30 Pfennig von einer Mark ausgeben, um die Miete bezahlen zu k�nnen. F�r viele Arbeitslose sind die alten Wohnungen zu teuer und sie mu�ten in kleinere und schlechtere umziehen - und manche haben, wie gesagt, gar keine mehr.

* Besonders betroffen von der Wende zur�ck zu Kapitalismus sind die Frauen. Sie waren zur Zeit der DDR wenigstens in beruflicher Hinsicht auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Heute ist die Frauenarbeitslosigkeit noch h�her als die der M�nner und insbesondere der gro�e Frauenanteil in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, auf den die DDR immer stolz war, ist verschwunden.

Mit der Beseitigung fortschrittlicher Errungenschaften der DDR und der Kriminalisierung ihrer Repr�sentanten soll die Erinnerung an die sozialistischen Staaten belastet und jeder Versuch, aus dem kapitalistischen System auszubrechen, im Voraus diffamiert werden.

- Das Volk will nicht 2,3 Billionen nichtr�ckzahlbare Staatsschuld! (M�nchen zahlt t�glich 1 Mio. DM Zinsen)
Das Volk wurde nicht gefragt
- Das Volk will den EURO nicht!
Das Volk wurde nicht gefragt
- Das Volk will keine Kriege, erst recht keine Angriffskriege !
Das Volk wurde und wird nicht gefragt 
- Die einheimische Bev�lkerung wird von der Kapitalitenmafia gegen die von der Kapitalistenmafia herangeholten Billiglohnkr�fte aufgehetzt
Das Volk wird nicht gefragt
Wiedervereinigung
Das Volk wird nicht gefragt

Interessant auch, wie in Sachen der Siegerjustiz das geschriebene Recht gebogen und gebrochen wird.
So wurde der Witwe von Hermann Axen die Rente aberkannt, weil ihr Mann am Ausbau und der Verminung der Staatsgrenze beteiligt war. So h�rt sich ein "Urteil" im Rahmen der Sippenhaftung des Bundessozialgerichtes in Kassel an. 

Auch das Bundesverwaltungsgericht zeigt, was es bedeutet in besetztem Land leben zu m�ssen.
Denn, so sagt es mit AZ BVerWG2 C 2.97 in Berlin, ein in der DDR erworbenes Lehrer-Diplom allein reicht f�r eine Lehramtst�tigkeit in den alten Bundesl�ndern nicht aus!.
Das DDR Diplom entspreche nicht dem 2. Staatsexamen f�r Lehrer der BRD! Die Kl�gerin, 20 Jahre im Lehramt, erlebt mal wieder eine Variante der Siegerjustiz im Umgang mit unseren B�rgern. Der DDR B�rger wird immer eine B�rger 2. Klasse sein.


Arbeit ist nicht gleich Arbeit!
Kassel/AP Besonders "systemnahe" T�tigkeiten in der DDR d�rfen bei der Einstufung im �ffentlichen Dienst nicht als Besch�ftigungszeiten ber�cksichtigt werden!. das Bundesarbeitsgericht in kassel entschied, dies gelte auch f�r hauptamtliche Freundschaftspionierleiter der FDJ (AZ 6 AZR 717/95

Verm�genseinziehung bei DDR-Politikern Rechtens

Berlin (dpa) 04.07.98 SZ - Das 1990 von der letzten DDR-Volkskammer gesperrte Verrn�gen des fr�heren SED-Politb�romitglieds Hermann Axen in H�he von 123 000 Mark wird jetzt eingezogen. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf, die einer Klage der Axen-Erben stattgegeben hatte. Laut Bundestagsverwaltung ist zu erwarten, da� nun auch die Rechtsstreitigkeiten um die Verm�genseinziehungen bei den SED-Politikern Mielke, Stoph, Mittag und Tisch entsprechend ausgehen. Der 3. Senat erkl�rte, einigungsbedingt sei keine Berufung zul�ssig gewesen.
(Aktenzeichen: BVerwG 3 B 258.97 -Beschlu� vom 5. Juni)


BGH billigt Benachteiligung von Ost-Eigent�mern

Karlsruhe (AP) 04.07.98 SZ - Die unterschiedliche Behandlung von Ost- und Westeigent�mem nach dem Kriegsfolgengesetz von 1957 ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe rechtens. Laut der Entscheidung ist es kein Grundrechtsversto�, da� der Einigungsvertrag eine R�ckgabe von Grundst�cken aus schlie�t, die der Bund in Besitz nahm. Im konkreten Fall ging es um die Herausgabe eines Grundst�ckes durch die Deutsche Bahn AG. Das Grundst�ck war 1944 von der Wehrmacht beziehungsweise von der Deutschen Reichsbahn in Anspruch genommen worden und diente dem Bahnbetrieb.

 

13.August 1961: Bau des Antifaschistischen Schutzwalls

Wir erinnern an den 40. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR. In der Nacht zum 13. August 1961 schloss die DDR die bis dahin offene Grenze nach Westberlin und begann mit der Errichtung der "Berliner Mauer" und der Befestigungen an der Grenze zur BRD.

Die Entscheidung zur Errichtung der Grenzbefestigungen war keine spontane, leichtfertige Entscheidung der DDR und ihrer Verb�ndeten, sondern hatte schwerwiegende �konomische, politische und milit�rische Gr�nde:

Ende der 50er Jahre h�uften sich aufgrund �u�erer Umst�nde (Reparationen, Wirtschaftspolitik der BRD und der Westm�chte, Sabotage) und innerer Entwicklungen die Schwierigkeiten in der Produktion und Versorgung der DDR-Bev�lkerung. Es kam zu einem R�ckgang des Wachstums der Industrieproduktion und zu Produktionsausf�llen in der Landwirtschaft. Der gestiegenen Kaufkraft stand eine viel zu geringe Warenmenge gegen�ber. Die offene Grenze zu Westberlin versch�rfte die Situation. Mehr als 100 000 Grenzg�nger aus Ostberlin und der Berliner Umgebung arbeiteten im Westteil der Stadt, zogen Nutzen aus den niedrigen Mieten, Verkehrstarifen und Preisen f�r Konsumg�ter in der DDR. Die Spekulationen mit der Mark der DDR erm�glichte es vielen Westberlinern, im Osten billig einzukaufen bzw. Dienstleistungen zu nutzen.

Die Regierung der BRD nutzte die �konomischen Schwierigkeiten, um auf die DDR Druck auszu�ben. Unter einem Vorwand wurde am 30.September 1960 das 1951 vereinbarte Handelsabkommen gek�ndigt. Auch wenn Ende 1960 die K�ndigung zur�ckgenommen wurde - die Unsicherheit f�r die DDR blieb.

Die �konomischen Schwierigkeiten der DDR aufgrund �u�erer und innerer Umst�nde sowie ideologischer Druck - vor allem �ber bundesdeutsche und US-amerikanische Medien - f�hrten dazu, dass das Vertrauen vieler B�rgerinnen und B�rger schwand. Zwischen Anfang 1960 und August 1961 verlie�en �ber 350.000 Menschen das Land. Darunter waren viele Fachkr�fte und Spezialisten, von denen nicht wenige durch westdeutsche Institutionen abgeworben wurden. Die bundesdeutschen Medien und f�hrende Politiker der BRD waren bestrebt, die Stimmung weiter anzuheizen.

Zur gleichen Zeit nahmen die verdeckten und offenen Aktivit�ten gegen die DDR durch von Westberlin und der BRD aus operierenden Organisationen und Geheimdiensten zu. Die Regierung Adenauer vers�umte keine Gelegenheit, um die Hallsteindoktrin, ihren Alleinvertretungsanspruch, durchzusetzen. Sie lehnte normale Beziehungen zur DDR und einen Kompromiss zu Westberlin ab. Es ging darum, die DDR zu destabilisieren. Offen sprachen Politiker schon vom Angriff auf die DDR, tr�umten davon, "mit klingendem Spiel" durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Der "Tag X", die "Befreiung" der "Sowjetzone" wurde als nahe bevorstehend verk�ndet. Alle Bestrebungen der Regierung und der Volkskammer der DDR, die Situation zu entspannen wurden zur�ckgewiesen, Initiativen blieben ohne Echo.

Im Fr�hjahr 1961 landeten von den USA ausgebildete und finanzierte S�ldner in Kuba, um die junge kubanische Revolution milit�risch zu zerschlagen. Den Verteidigern der kubanischen Revolution war es innerhalb von 72 Stunden gelungen, die Invasion zu beenden, doch die Invasion in der Schweinebucht musste f�r die sozialistischen L�nder eine deutliche Warnung sein. Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und der UdSSR wuchs. Verhandlungen �ber einen Friedensvertrag und eine politische L�sung der Westberlin-Frage f�hrten jedoch zu keinem Ergebnis.

Der 13. August 1961, die Abriegelung der Grenze zu Westberlin und zur Bundesrepublik, ist nur in diesem umfassenden Kontext verst�ndlich. Jene, die diese Grenze sicherten, sch�tzten damit auch den Frieden. Nicht nur in Europa.

Eine L�sung im Sinne des Status quo wurde erzielt, mit welcher auch die USA und die anderen Westm�chte leben konnten. US-Pr�sident Kennedy sprach damals davon, man habe eine Krise ausgestanden.

Die Schlie�ung der Grenze schuf f�r die DDR die M�glichkeit, sich �konomisch zu stabilisieren. Es gab nicht wenig Zustimmung in der Bev�lkerung und viele Initiativen zur schnelleren �konomischen Entwicklung. Andererseits entstand jedoch �ber Jahrzehnte auch eine harte Belastung f�r zahlreiche Familien, die durch die Schlie�ung der Grenzen voneinander getrennt wurden und sich von nun an nicht mehr ohne Formalit�ten treffen konnten.

Sie war aber vor allem ein harter Schlag gegen die antikommunistische Aggression gegen die DDR, gegen Schmuggler und gegen die Abwerbung von in der DDR ausgebildeten Fachkr�ften durch BRD-Konzerne.

Sie war ein harter Schlag f�r diejenigen, die durch ihren Hass auf die DDR und das gesamte sozialistische Lager diesen Schritt provoziert hatten.

Es gab bekanntlich niemals "normale" staatliche Beziehungen zwischen BRD und DDR in den vierzig Jahren der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik. Trotz UNO-Mitgliedschaft beider Staaten, trotz Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Immer bestand der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik, verbunden mit der Nichtanerkennung der Staatsb�rgerschaft der DDR, wurden Fachkr�fte - darunter viele �rzte - abgeworben, blieb die Embargopolitik (Cocom-Liste) gegen die DDR und die anderen sozialistischen L�nder. Trotz Helsinki-Prozess war die Grenze zwischen der DDR und der BRD bzw. zu Westberlin bis 1989 Scheidelinie zwischen zwei gegens�tzlichen gesellschaftlichen Systemen und hochger�steten Milit�rpakten. Daraus ergaben sich auch die milit�rischen Regelungen an dieser Grenze.

Die offizielle Bezeichnung der Staatsgrenze der DDR nach Westberlin, "Antifaschistischer Schutzwall", war jahrzehntelang ob ihres pathetisch klingenden Anspruchs das Ziel ironischer und w�tender Bemerkungen und Angriffe. Heute, etwas mehr als ein Jahrzehnt nach der �ffnung der Grenze und nach dem Anschluss der DDR an die BRD, m�ssen wir feststellen: Der "Antifaschistische Schutzwall" trug seine Bezeichnung zu Recht. Sein Verschwinden machte nicht nur den Frieden in Europa unsicherer:

Das gr��er gewordene Deutschland f�hrt wieder Krieg gegen andere L�nder. Deutsche Soldaten stehen als Besatzungstruppen auf jugoslawischem Territorium.

Menschen, die von ihrem Aussehen oder ihrem Verhalten her nicht in das Raster des "guten Deutschen" passen, werden Opfer rassistischer und neofaschistischer Hetze und �berf�lle. Mehr als 100 Menschen mussten seit 1990 den um sich greifenden Nazi-Terror mit ihrem Leben bezahlen. Zugleich verfolgt die herrschende Politik eine Strategie der Ausgrenzung und Unterdr�ckung, die nur als staatlicher Rassismus bezeichnet werden kann.

Gegen die Menschen, die in der DDR Verantwortung trugen oder sich zu ihrer Verteidigung engagierten, wird mit Gef�ngnis, Gerichtsverfahren und dem Rentenstrafrecht vorgegangen.

Gegen linke, antiimperialistische und revolution�re Organisationen, Bewegungen und Aktionen geht der deutsche Staat immer h�rter vor, w�hrend sich Nazis mittlerweile an jedem Wochenende unter Polizeischutz zusammenrotten oder in zahlreichen Gegenden dieses Landes von staatlicher Seite ungehindert ein solches Ma� an Terror aus�ben k�nnen, dass sie von "national befreiten Zonen" sprechen.

Der Kapitalismus/Imperialismus ist nicht friedensf�hig. Der Kapitalismus/Imperialismus tr�gt die M�glichkeit faschistischen und rassistischen Terrors und polizeistaatlicher Unterdr�ckung in sich. Doch er kann zu zivilen Verhaltensformen gezwungen werden, wenn im Klassenkampf die Kr�fte des Fortschritts, die sozialistischen Kr�fte, gen�gend St�rke aufbringen k�nnen, um den Gegner in seine Schranken zu weisen. Dazu diente auch die Errichtung des "Antifaschistischen Schutzwalls" vor 40 Jahren.

Daf�r brauchen wir uns nicht zu entschuldigen.

Entschuldigen m�ssten wir uns h�chstens daf�r, dass es uns nicht gelungen ist, die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - best�ndig zu sichern.

Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, f�r den Sozialismus zu k�mpfen!

stalin
kriegnachinnen
brauneseilschaften                                                                                annexionderddr

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