DER ANGRIFFSKRIEG DER BRD GEGEN JUGOSLAWIEN

Es begann mit einer Lge

Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verflschte und Fakten erfand

Ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth. WDR - Ausgestrahlt im Ersten Deutschen Fernsehen am 8. Februar 2001.  - Das vollstndige Manuskript - (Zwischenberschriften wurden von uns eingefgt, Pst)

 Gerhard Schrder (24. Mrz 1999):"Liebe Mitbrgerinnen und Mitbrger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlgen gegen militrische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will dasBndnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Prsident Milosevic fhrt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir fhren keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lsung im Kosovo auch mit militrischen Mitteln durchzusetzen."

Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevlkerung getuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachenverflscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde. Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen. Drohte eine "humanitre Katastrophe"? 

Die Nato sagt, sie habe die Bomben geworfen, um das Leben der Kosovo-Albaner zu schtzen - vor den Serben. Doch als die ersten Bomben einschlugen, waren es diese Bilder, die man sah. Man sah Serben, die voller Angst in ihre Keller und in die wenigen Bunker der Stadt flohen.

Originalton im serbischen Radio:

"Eine groe Gruppe feindlicher Flugzeuge nhert sich Belgrad. Wir bitten alle Brger ihre Lichter auszumachen. Nachdem Sie die Rume

verdunkelt haben, appellieren wir an Sie den Strom abzuschalten. Achtung, eine groe Gruppe feindlicher Flugzeuge in Richtung Belgrad. Brger,bleibt in euren Schutzrumen und wartet auf die Empfehlungen aus dem Informationszentrum. Ende der Durchsage."Man sah serbische Kinder voller Furcht ihr Leben knne enden, noch bevor es richtig begonnen hatte. Bilder des jugoslawischen Fernshens zwar,aber sie waren zu "echt", um als serbische Propaganda druch zu gehen. Angst vor Krieg ist unteilbar - wie die Menschenrechte, um deret Willen er gefhrt wurde. Entscheidend aber ist das Bild, das der Krieg bietet. Welche Macht den Bildern zukommt, wusste der oberste Nato-Sprecher damals sofort.

 Jamie Shea, Nato-Sprecher:

"Das Wichtigste ist, dass der Feind nicht das Monopol auf die Bilder haben darf, denn das rckt die Taktik der Nato in das Licht der ffentlichkeit

und nicht die bewusste Brutalitt von Milosevic: Etwa ob wir eine perfekte Organisation sind, oder ob wir einen perfekten Luftkrieg fhren und so

weiter. Viele Journalisten sagten: Milosevic hat die Bilder - und Jamie Shea hat nur Worte. Wem sollen wir glauben? Den Bildern oder den Worten?

 

Beim nchsten Mal, wenn die ARD, CNN oder die BBC ein Bild von einem zerschossenen Flchtlingstreck zeigen, dann will ich sagen knnen: Ja,

das stimmt. Ich entschuldige mich, ich kann das erklren. Aber sehen Sie hier: Ein Massengrab, Leute, die absichtlich umgebracht und in dieses

Grab geworfen wurden! Auf welcher Seite stehen Sie also?"

 

Aber Bilder von Massengrbern zum Beispiel standen der Nato nicht zur Verfgung. Nur diese von fliehenden Kosovo-Albanern. Ihre Gesichter

zeigen - wie die der Serben im Bunker - Angst, Schmerz, Todesfurcht. Doch was sagen diese Bilder? Helfen sie der NATO, sind sie nicht wie ein

Appell an die NATO: Rettet uns? Ist das Leid der Menschen nicht Verpflichtung - und Chance - zum militrischen Eingriff? Menschenrechte fr

die Kosovo-Albaner - Rechtfertigung oder Vorwand? Verteidigungsminister Rudolf Scharping erklrte 1999, weshalb er deutsche Soldaten in den

Kosovo-Krieg geschickt hat.

 

Rudolf Scharping (27. 03. 1999):

"Wir wren ja auch niemals zu militrischen Manahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitre Katastrophe im Kosovo gbe mit 250.000

Flchtlingen innerhalb des Kosovo, weit ber 400.000 Flchtlingen insgesamt, und einer zurzeit nicht zhlbaren Zahl von Toten."

 

Nicht zhlbare Tote schon vor Beginn der Nato-Bombardierung? Die OSZE, Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, msste

davon doch gewusst haben. Denn ihre Beobachter hatten penibel die Vorkommnisse im Kosovo gemeldet. Ihr Fazit fr den Mrz 1999: 39 Tote im

gesamten Kosovo - bevor die Nato-Bomber kamen. Drohte also eine "humanitre Katastrophe"?

 

Der damals leitende deutsche General bei der OSZE und eine amerikanische Diplomatin, die damals im Kosovo war, erinnern sich.

 

Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:

"Die Legitimationsgrundlage fr die deutsche Beteiligung war die so genannte humanitre Katastrophe, eine solche humanitre Katastrophe als

vlkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor."

 

Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo:

"Bis zum Beginn der Nato-Luftangriffe gab es keine humanitre Krise. Sicher, es gab humanitre Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den

Brgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute verlieen ihre Drfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchfhrten - und kamen

danach wieder zurck. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitren Krise kommen wrde, wenn die Nato bombardiert. Das

wurde diskutiert: In der Nato, der OSZE, bei uns vor Ort und in der Bevlkerung."

 

Ein eindeutiges Urteil! Gewalt im Kosovo - in keinem einzigen Bericht der OSZE findet sich auch nur ein Indiz fr eine drohende humanitre

Katastrophe. Was die internationalen Fachleute beobachteten, waren Situationen wie diese: Rebellen der so genannten Kosovo-Befreiungsarmee

UCK kmpften gegen regulre jugoslawische Truppen. Ein Brgerkrieg - so die OSZE. Vor diesen Kmpfen flohen die Dorfbewohner. Spter

kehrten sie dann meist in ihre vllig zerstrten Huser zurck.

 

Die Nato in Brssel kannte die Berichte der OSZE. Sie deckten sich mit ihren eigenen Beobachtungen, bleiben aber intern. Diese Erkenntnisse

wurden damals nicht auf einer der vielen Nato-Pressekonferenzen verffentlicht. Mehr noch: Auf der letzten Tagung des Nato-Rates vor

Kriegsbeginn, am 14. Mrz 1999, wurde berichtet: Die Gewalt gehe eher von terroristischen Aktionen der UCK aus, die Serben bten dann

allerdings mit unverhltnismiger Hrte Vergeltung. Dennoch drohte die Lage im Kosovo zu der Zeit nicht auer Kontrolle zu geraten. Denn die

Nato-Fhrung bereitete sich lngst auf einen Angriff gegen Jugoslawien vor.

 

Zur gleichen Zeit im deutschen Verteidigungsministerium: Auch dort war keine Rede von einer drohenden humanitren Katastrophe: In den

Unterlagen des Bundesministers fr Verteidigung zur Lage im Kosovo stand nmlich etwas ganz anderes als Rudolf Scharping in der ffentlichkeit

verkndet hatte. Zitat aus den geheimen Lageberichten des Verteidigungsministeriums: "In den vergangenen Tagen kam es zu keinen greren

bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen serbisch-jugoslawischen Krften und der UCK ... Die serbischen Sicherheitskrfte beschrnken ihre

Aktionen in jngster Zeit auf Routineeinstze wie Kontrollen, Streifenttigkeit, Suche nach Waffenlagern und berwachung wichtiger

Verbindungsstraen."

 

Der Kampf um die ffentliche Meinung

 

Dennoch: Hinter dieser Tr, dem mehrfach gesicherten Eingang zur militrischen Organisationszentrale, liefen die Vorbereitungen fr den Angriff

weiter. Als dann jedoch die ersten Bomben fielen, sank in den Nato-Lndern die Untersttzung fr den Krieg. Die Stimmung in der Bevlkerung

drohte sogar zu kippen.

 

Jamie Shea, Nato-Sprecher:

"Die politischen Fhrer spielten nun die entscheidende Rolle fr die ffentliche Meinung. Sie sind die demokratisch gewhlten Vertreter. Sie

wussten, welche Nachricht jeweils fr die ffentliche Meinung in ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es

ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine

Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch

Kanzler Schrder und Minister Fischer waren ein groartiges Beispiel fr politische Fhrer, die nicht der ffentlichen Meinung hinterherrennen,

sondern diese zu formen verstehen. Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und jenseits der sehr unerfreulichen

Begleiterscheinungen, der Kollateralschden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten sie Kurs. Wenn wir die ffentliche Meinung in Deutschland

verloren htten, dann htten wir sie im ganzen Bndnis verloren."

 

Der Kampf um die ffentliche Meinung war hrter geworden. Und die Gangart auch. Schlichte Meinungsmache, Kriegspropaganda fr den

Hausgebrauch - das reichte jetzt nicht mehr.

 

Die Lge vom serbischen KZ

 

Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, war Schauplatz einer perfiden Propagandageschichte: Im Mittelpunkt stand das Fuballstadion. Rund um das

Stadion sind die Zerstrungen bis heute zu sehen, und oben auf den Tribnen verwittert der Beton. Doch der Rasenplatz unten wird gehegt und

gepflegt, und die Jugendmannschaft trainiert hier wie eh und je. Doch damals, vor zwei Jahren, sollen die Serben hier ein KZ fr Kosovo-Albaner

betrieben haben - ganz nach Nazi-Manier. Mit dieser Behauptung ging Rudolf Scharping im April 1999 an die ffentlichkeit.

 

Rudolf Scharping (28. 03 1999):

"Viel wichtiger ist die Frage, was geschieht jetzt im Kosovo: Wenn ich hre, dass im Norden von Pristina ein Konzentrationslager eingerichtet

wird, wenn ich hre, dass man die Eltern und die Lehrer von Kindern zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschiet, wenn

ich hre, dass man in Pristina die serbische Bevlkerung auffordert, ein groes S' auf die Tren zu malen, damit sie bei den Suberungen nicht

betroffen sind, dann ist da etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europer mehr die Augen zumachen darf, auer er wollte in die Fratze der

eigenen Geschichte schauen."

 

Das "S" zum Schutz der Serben hat in Pristina auf keiner einzigen Tr geprangt. Auch nicht in den Katakomben unter den Stadiontribnen, wo

Serben das KZ betrieben haben sollen. Hierher hat sich hchstens mal ein Weitschuss der Fuballjugend verirrt. Vielleicht rauchten die Jungs nach

dem Spiel hier unten ihre erste Zigarette, tranken heimlich Cola und Schnaps. Aber Rudolf Scharping berichtet sogar noch in seinem spteren

Kriegstagebuch ber den Nato-Einsatz im Kosovo von mehreren tausend Leuten, die hier interniert gewesen seien. Und der deutsche

Auenminister Joschka Fischer bemhte sogar mehrfach den Vergleich zwischen Serben und Nazis und rief zum Krieg mit den Worten: "Nie

wieder Auschwitz!" Bis heute bleiben Joschka Fischer und Rudolf Scharping bei ihrer Darstellung.

 

Rudolf Scharping:

"Ich habe mich so geuert, dass der Verdacht besteht, dass im Stadion von Pristina Menschen festgehalten werden. Das beruhte auf

Zeugenaussagen, die sich bezogen auf entsprechende Internierung in den Gngen des Stadions, in den Geschften, die unterhalb der Tribnen

waren. Wir haben versucht, das aufzuklren. Bilder davon konnten wir nicht gewinnen. Aber die Zeugenaussagen standen."

 

Zeugen aus Pristina also. Wenn einer aber etwas mitbekommen hat, dann msste es Shaban Kelmendi gewesen sein, kosovarischer Politiker. Sein

Haus liegt direkt am Stadion und whrend des Krieges hat er Pristina keinen Tag verlassen. Shaban Kelmendi, Augenzeuge: "Wie Sie sich selbst

berzeugen knnen, blickt man von hier aus genau auf das Stadion. Man kann alles sehen. Es hat damals dort keinen einzigen Gefangenen oder

eine Geisel gegeben. Das Stadion hat immer nur als Landeplatz fr Helikopter gedient."

 

Und whrend er noch spricht, nhert sich von weitem ein Helikopter der KFOR, der internationalen Schutztruppe fr das Kosovo, dem Stadion.

 

Sheban Kelmendi, Augenzeuge:

"Sie sehen ja, da landen immer nur Helikopter. Wie damals. Das haben wir alle hier sehen knnen. Die Helikopter landeten dort, und die Leute

stiegen ein, Soldaten halt."

 

Das Fuballstadion von Pristina - ein Konzentrationslager, wie Rudolf Scharping es vollmundig verkndet hatte? Im besten Fall gutglubig

weitergetragene Propaganda, wahrscheinlich aber schlicht eine frei erfundene Gruelgeschichte.

 

Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:

"Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich mit Auschwitz und der Situation im Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist.

Man muss sich als Deutscher schmen, dass deutsche Minister so etwas getan haben, denn ein normaler Mensch, ein normaler Deutscher, wird

vor Gericht zitiert, wenn er in derartigem Ausmae Auschwitz verharmlost. Und dass ein deutscher Minister von KZs im Kosovo sprach, ist auf

der gleichen Linie, denn KZs sind Einrichtungen einer bestimmten historischen Situation, nmlich der nationalsozialistischen Zeit in Deutschland.

Und ich finde es im Grunde genommen ungeheuerlich, dass gerade Deutsche diese Vergleiche gewhlt haben."

 

Die Lge vom Massaker in Rugovo

 

Nicht die einzige Kriegslge, die man in die Welt setzte, um die Untersttzung der ffentlichkeit aufrechtzuerhalten. Beispiel: Rugovo, ein kleines

Bauerndorf im sdlichen Kosovo. Im Krieg blieb der Ort weitgehend unzerstrt. Jetzt zwei Jahre danach, wird die Ernte wieder eingebracht,

normaler Bauern-Alltag. Und doch hat Rugovo fr den Kosovo-Krieg eine besondere Bedeutung. Begonnen hatte die Geschichte auf dem

Bauernhof von Shefget Berisha. Eine Geschichte, die spter im fernen Deutschland Schlagzeilen machte. Es war der 29. Januar 1999, zwei

Monate vor Beginn der Nato-Luftangriffe. Pltzlich hrten die Nachbarn von Shefget Berisha Schsse. Was war passiert?

 

Remzi Shala, Augenzeuge:

"Damals am 29. Januar ist folgendes passiert: Es war ein Freitag. Morgens kurz nach fnf ging es drben im Haus meines Nachbarn Shefget

Berisha los. Es waren Schsse aus Maschinengewehren, drei oder vier Stunden lang. Wir waren wach geworden und hrten das alles, ja, erst

nach drei oder vier Stunden hrte die Schieerei auf. So gegen zehn Uhr kam eine Gruppe Polizisten aus dieser Richtung dort auf uns zu. Mein

Vater und ich haben sie gesehen. Als sie dann so ungefhr bis auf fnfzig, sechzig Meter an mich herangekommen waren, blieb mir nur noch

wegzulaufen. Ich lief weg in die andere Richtung."

 

Dieser zerschossene rote Kleinbus erinnert noch heute an jenen Tag. Doch was war genau in Rugovo geschehen? Ein Massaker der Serben an

unschuldigen Zivilisten, sagte Rudolf Scharping. Zwei Monate spter, am 27. April 1999, prsentierte der Verteidigungsminister seine Beweise.

 

Rudolf Scharping (27. April 1999):

"Was wir Ihnen hier zeigen, ich hatte ja schon gesagt, man braucht starke Nerven, um solch grauenhafte Bilder berhaupt ertragen zu knnen, sie

machen aber deutlich, mit welcher Brutalitt das damals begonnen wurde und seither weitergegangen ist. Wenn Sie sich mal solche Fotos

anschauen, dann werden Sie auch sehr, sehr unschwer erkennen knnen, dass das in einem gewissen Umfang auch beweissichernd sein kann.

Die Uniformen, die Sie da sehen, dass sind Uniformen der serbischen Spezialpolizei. Das macht auch deutlich, dass Armeekrfte und

Spezialpolizei, spter dann auch im Fortgang nicht nur diese, sondern auch regelrechte Banden freigelassener Strafgefangener und anderer, an

solchen Mordtaten beteiligt sind. Es sind erschtternde Bilder. Und ich muss mir groe Mhe geben, das in einer Tonlage zu schildern, die nicht

gewissermaen zur Explosion fhrt."

 

"Deshalb fhren wir Krieg", titelte auch die Presse und verffentlichte die Bilder Scharpings. Doch seine eigenen Experten wussten es schon

damals besser: Dies war kein Massaker an Zivilisten! Aus dem geheimen Lagebericht:

"Verschlusssache - nur fr den Dienstgebrauch. Am 29. Januar '99 wurden in Rugovo bei einem Gefecht 24 Kosovo-Albaner und ein serbischer

Polizist gettet."

 

Also ein Gefecht unter Soldaten - kein Massaker an Zivilisten, wie der Verteidigungsminister behauptet? Diese Fernsehbilder, aufgenommen von

einem westlichen Kamerateam unmittelbar nach den Ereignissen in Rugovo, liefern Hinweise, wie es tatschlich war: Gewehre neben toten

Albanern, die angeblich Zivilisten waren. Die Toten tragen Militrstiefel. Sie haben Mitgliedsausweise der UCK und tragen deren Rangabzeichen.

Doch wurden diese Bilder vielleicht arrangiert - von den Serben, und vor dem Eintreffen der westlichen Kamerateams?

 

Frage: "Bei dem Beispiel Rugovo, auf welche Quellen haben Sie sich dabei berufen?"

 

Rudolf Scharping:

"Auf OSZE-Beobachter, die als Erste am Ort waren."

 

Frage: "Waren diese Schilderungen, die damals gemacht worden sind zu den Vorgngen in Rugovo, aus ihrer Sicht heute korrekt und sind nach

wie vor so gltig?"

 

Rudolf Scharping:

"Ja, die sind vllig korrekt."

 

Der erste OSZE-Beobachter vor Ort, das war dieser Mann, ganz links im Bild. Es ist der deutsche Polizeibeamte Henning Hensch.

 

Henning Hensch, OSZE-Beobachter:

"In jedem Fall ist es richtig, dass der Verteidigungsminister noch am Tage der ersten Verffentlichung, die ich selber auch gesehen habe in der

Deutschen Welle, von mir darber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass die Darstellung, die da abgelaufen ist, so nicht gewesen ist."

 

Sein offizieller Ermittlungsbericht zu Rugovo. Das Ergebnis: Kein Massaker an Zivilisten.

 

Henning Hensch, OSZE-Beobachter:

"Am Tatort fanden wir einen roten Van, zerschossen, mit offenen Scheiben und insgesamt vierzehn Leichen in diesem Fahrzeug, und drei Leichen

lagen auerhalb des Fahrzeuges. In der Garage' genannten Stallung auf der Rckseite der Farm befanden sich fnf UCK-Fighter in den typischen

Uniformen, den dunkelblauen mit dunkelgrn oder grn eingefrbten Uniformen, die dort im zehn Zentimeter hohen Wasser lagen. Und dann ging

es noch etwa 300 Meter weiter zu einem zweiten Tatort, an dem wir wiederum vier Leichen fanden, und darber hinaus sind die Leichen, die der

Verteidigungsminister zeigen lie, dort von den serbischen Sicherheitsbehrden und von mir und meinen beiden russischen Kollegen abgelegt

worden, weil wir sie von den verschiedenen Fundorten oder Tatorten zusammengesammelt hatten."

 

So also entstanden diese Bilder einer angeblichen Exekution, die der Minister prsentierte. Bilder, die mit den tatschlichen Ereignissen nichts zu

tun hatten.

 

Heinz Loquai, General a.D. - OSZE:

"Es war auch ganz klar, dass das kein Massaker an der Zivilbevlkerung war, denn nach den OSZE-Berichten haben Kommandeure der UCK ja

selbst gesagt, es seien Kmpfer fr die groe Sache der Albaner dort gestorben. Also zu einem Massaker hat es eigentlich der deutsche

Verteidigungsminister dann interpretiert."

 

New York, April 1999. Whrend Scharping von einem Massaker berichtet, das keines war, und von einem KZ, das es nie gab, war der

Kosovo-Krieg weiter in vollem Gange. In Deutschland wie in den USA wurde fr diesen Krieg Stimmung gemacht. Das war auch notwendig,

denn der Krieg war vlkerrechtswidrig: Nur die Vereinten Nationen, deren Hauptquartier hier in New York ist, htten ein Mandat fr den Angriff

geben drfen. Doch dieses Mandat hat es nie gegeben. Damals herrschte Hochbetrieb fr das Wachpersonal der UNO. Immer neue

Regierungsvertreter trafen im Haptquartier der Vereinten Nationen ein, immer heftiger wurden die Auseinandersetzungen hinter verschlossenen

Tren.

 

"Kollateralschden" - und die Erfindung des "Hufeisen-Plans"

 

April 1999: Bei den Vereinten Nationen wird um den Krieg gestritten. Zur gleichen Zeit fliegen Nato-Bomber bereits Angriff um Angriff, 6000-mal

- und immer ohne UN-Mandat.

 

Ganz berraschend ist das nicht, denn bei den Vereinten Nationen kennt man nicht erst seit heute die amerikanische Regierungspolitik, und deren

kaum verhllte Geringschtzung der Vereinten Nationen. Bereits 1993 hatte US-Prsident Bill Clinton die Grundzge dieser US-amerikanischen

Auenpolitik in einem geheimen Regierungsdokument festgelegt. Der Titel: "Mit den Vereinten Nationen wenn mglich, ohne sie wenn ntig." "Die

Nato", heit es darin, "soll die Entscheidungskriterien fr die UN festlegen und nicht umgekehrt." Der Kosovo-Einsatz ohne UN-Mandat - ein

klarer Bruch des Vlkerrechts. Der deutsche Verteidigungsminister hat ihn mitgetragen.

 

Doch warum? Einer der wichtigsten politischen Berater der US-Regierung, Wayne Merry, hatte Zugang zu geheimen Planungsunterlagen der

US-Regierung.

 

Wayne Merry, Berater der US-Regierung:

"Manche Regierungsleute aus dem Auenministerium reden davon, dass Kosovo nur der Auftakt ist fr zuknftige Kriege der Nato, die noch viel

entfernter sein werden. Fr Washington ging es nicht um die Demonstration der amerikanischen Fhrungsrolle in der Nato. Die wurde nie

bestritten. Man wollte zeigen, dass die Nato berhaupt noch einen Zweck hat. Und dieser Zweck ist etwas ganz anderes, als die rein defensiven

Aufgaben, fr die die Nato gegrndet wurde."

 

In diesen Rumen tagt der NATO-Rat. Soll die NATO der neue Weltpolizist werden? In den USA vielleicht eine selbstverstndliche Vorstellung.

Doch der deutschen ffentlichkeit wre die nur schwer zu vermitteln gewesen. Zumal der Kosovo-Krieg inzwischen immer heftiger kritisiert

wurde, vor allem nachdem NATO-Flugzeuge die militrischen Ziele der Serben verfehlten und stattdesse versehentlich Flchtlingstrecks angriffen.

"Kollateralschden" nennen dies die Militrs. Besonders in Deutschland wurde die ffentlichkeit gegenber der Nato-Politik nun sprbar kritischer.

 

 

Anfang April 1999 im Nato-Hauptquartier: Jetzt ist Schadensbegrenzung gefragt.

 

Jamie Shea, Nato-Sprecher:

"Nach dem Angriff auf den Flchtlingskonvoi bei Djakovica, dem ersten Unfall' des Krieges, fiel die ffentliche Zustimmung in vielen Lndern,

auch in Deutschland, um 20 bis 25 Punkte. Wir mussten sechs Wochen hart arbeiten, um die ffentliche Meinung zurckzugewinnen. Milosevic

machte den Fehler, die Flchtlinge aus dem Kosovo nach Albanien und Mazedonien zu treiben.

An der Grenze waren Fernsehteams, die das Leiden filmten. Und so stellte sich die ffentliche Meinung wieder hinter die Nato."

 

Und das sind die Fernsehbilder, die der Nato-Sprecher Jamie Shea meint, und die den entscheidenden Fehler Milosevics im Propagandakrieg

dokumentieren: Bilder albanischer Flchtlinge an der jugoslawisch-mazedonischen Grenze. Jeden Abend und in jeder Nachrichtensendung ist es

nun zu sehen: Leid, Flucht und Vertreibung. Doch in Deutschland haben diese Bilder offenbar nicht ausgereicht. Jetzt hie es: Von langer Hand

htten die Serben die Vertreibung dieser Menschen und die ethnische Suberung des Kosovo geplant. Mord und Vertreibung im Kosovo erhielten

einen Namen: "Operationsplan Hufeisen".

 

Rudolf Scharping (7. 04. 1999):

"Ich will Ihnen ausdrcklich auch fr morgen ankndigen eine genaue Analyse dessen, was sich auf der Grundlage des Operationsplans Hufeisen

in den Monaten seit Oktober 1998 im Kosovo vollzogen hat. Er zeigt sehr deutlich, dass in klar erkennbaren Abschnitten die jugoslawische Armee,

die jugoslawische Staatspolizei begonnen hat, in der Zeit von Oktober bis zum Beginn der Verhandlungen in Rambouillet, die Vorbereitungen fr

die Vertreibung der Bevlkerung nicht nur zu treffen, sondern diese Vertreibung auch schon begonnen hat. Er zeigt im brigen sehr deutlich das

systematische und ebenso brutale wie mrderische Vorgehen, das seit Oktober 1998 geplant und seit Januar 1999 ins Werk gesetzt worden ist."

 

Dies sollte der Operationsplan sein. Wie ein Hufeisen umschlieen serbische Truppen albanische Zivilisten und treiben sie aus dem Kosovo. Schon

seit Januar '99, also vor Beginn der Nato-Angriffe, seien die Serben "planmig" vorgegangen, hie es in der Broschre des

Verteidigungsministeriums. Und zum Beleg dieses Foto. Doch die Datenzeile weckt Zweifel, denn sie zeigt das Aufnahmedatum: April '99, also

erst nach Beginn der Nato-Luftangriffe, und schon deshalb ist das, was in Randubrava, dem Dorf auf dem Foto, geschah, kein Beweis fr den

Hufeisenplan.

 

Randubrava heute. An den Krieg erinnert nur noch wenig. Wiederaufbau: Die Dachziegel, mit denen die Bewohne iohre zerstrten Huser neu

decken, hatte ihnen die deutsche Hilfsorganisation "Cap Anamur" gespendet. Aber wurde das Dorf tatschlich, wie Minister Scharping behauptete,

bereits vor den NATO-Luftangriffen von den Serben berfallen und in Brand gesetzt? Und wurde die Zivilbevlkerung wirklich "planmig" von

hier vertrieben? Dies htte dann ein Indiz fr die Echtheit des Hufeisen-Plans sein knnen.

 

Shaip Rexhepi, Augenzeuge:

"Die Bewohner haben das Dorf am 25. Mrz nach den Luftangriffen der Nato verlassen. Abends gegen zwanzig Uhr haben wir den Befehl von der

UCK erhalten, die Bevlkerung zu evakuieren. Am 26. Mrz hat es keine Dorfbewohner mehr hier gegeben, wir hatten sie alle in das Dorf

Mamush gebracht. Dann erst beschossen uns die Serben mit Granaten. Wir waren UCK-Soldaten, wir haben uns verteidigt, aber es war

unmglich. Wir waren den Panzern und Kanonen gegenber machtlos. Aber wir haben standgehalten so lange wir konnten. Hier aus meinem Dorf

waren wir 85 UCK-Soldaten, aber es gab auch noch andere von auerhalb. Insgesamt waren wir hier 120 Soldaten von der vierten Kompanie der

129. Brigade der UCK."

 

Mit einer "planmigen" Vertreibung der Zivilbevlkerung hat das wenig zu tun. Hatte Verteidigungsminister Scharping in seiner Broschre die

Unwahrheit verbreitet?

 

Frage: "Wie haben Sie sich darber informiert, was in diesem Ort geschehen ist?"

 

Rudolf Scharping:

"Das sind Ergebnisse der Luftaufklrung, das ist ja nicht so schwer, entsprechende Bilder zu bekommen, jedenfalls solange sie keine geschlossene

Wolkendecke haben. Im brigen gibt es Zeugenaussagen, die man heranziehen kann, es gibt Menschen, die geflohen sind, es gibt andere, die zum

Teil unter Lebensgefahr berichtet haben. Dazu gehrte in der Zeit vor dem Ausbruch der kriegerischen Manahmen auch das sehr vielfltige

Informationsangebot, will ich's mal nennen, das ber die unbewaffneten Beobachter der OSZE an uns herankam."

 

Doch nicht nur das Dorf Randubrava fhrt Rudolf Scharping in seiner Broschre als Beweis fr den Hufeisen-Plan an. Auch ein Dorf namens

Sanhovici soll vor den Nato-Luftangriffen zerstrt worden sein. Doch auch dieses Foto entstand spter: im April '99, ebenfalls nach Kriegsbeginn.

 

 

Dort hinten liegt das Dorf aus der Aufklrungsbroschre des Verteidigungsministeriums. Allerdings heit der Ort nicht Sanhovici, sondern

Petershtica. Noch heute sind die Spuren des Krieges zu sehen. Viele Huser bis auf die Grundmauern niedergebnrannt - es wird noch lange

dauern, bis die rund hunert Bewohner ihr Dorf wieder aufgebaut haben. "Dankeschn", rufen Kinder auf deutsch. Auch hier stammt das

Baumaterial von deutschen Hilfsorganisationen. In Petershtica wollten die Serben die Heimat dieser Dorfkinder auf eine besonders tckischebArt

und Weise fr immer zerstren, so steht es in der Broschre des Verteidigungsministeriums. Zitat:

"Zunchst stellt man (also die Serben) eine brennende Kerze auf den Dachboden, und dann ffnet man im Keller den Gashahn ..."

 

Auf diese Weise also htten die Serben hier gewtet. Ihre Aktionen - so Scharping - seien keine Reaktion auf die Luftangriffe der Nato gewesen,

sondern, so wrtlich, "von vornherein Teil der so genannten Operation Hufeisen", also der planmigen Vernichtung vor Beginn der

Nato-Bombardierung. Doch in Petershtica erinnert man sich vllig anders.

 

Fatmir Zymeri, Augenzeuge:

"Das war alles schon im Juni 1998 passiert. Damals waren da eine Menge Leute von der jugoslawischen Armee, die dort vom Dorf Zboc aus auf

uns zu kamen. Aber wir hatten die Armee zurckgeschlagen. Dann hatten sie angefangen, uns mit schweren Waffen zu beschieen - vier Wochen

lang. Es gab so gut wie keine Stelle mehr, wo keine Granate eingeschlagen war. So war es in diesem Ortsteil hier und im gesamten Dorf."

 

Die Zerstrungen also stammten bereits vom Juni 1998. Doch laut Scharping hatte Milosevic den so genannten Hufeisenplan erst ein halbes Jahr

spter, im Dezember 1998, entworfen. Und was war mit den Kerzen auf den Dachbden und dem Gashahn im Keller, von denen Scharping

berichtete?

 

Fatmir Zymeri, Augenzeuge:

"Nein, so gerieten die Huser in unserem Dorf nicht in Brand. Das passierte auf unterschiedliche Art und Weise, aber nicht so. Die wurden anders

in Brand gesetzt. Die Huser hatten durch Granatenbeschuss nFeuer gefangen, diese Flle gab es. Das geschah, als die Granaten ins Heu

einschlugen, auf die Zune und so. Auf gar keinen Fall aber durch solche eine Methode mit den Kerzen."

 

Wieder kein Beleg fr den so genannten Hufeisen-Plan. Wohl aber ein weiterer Beweis fr Manipulation undb Flschung im

Verteidigungsministerium.

 

Frage: "Dieser letzte Ort, da war eine Bildunterschrift drunter, dort stand, die Serben kommen in Drfer, ffnen die Gashhne in den Kellern und

stellen eine brennende Kerze auf den Dachboden. Es gibt Zweifel, dass diese Methode berhaupt funktioniert."

 

Rudolf Scharping:

"Welche Zweifel sind das denn?"

 

Frage: "Wenn man in den Kellern den Gashahn aufdreht und oben eine Kerze hinstellt, das funktioniert nicht!"

 

Rudolf Scharping:

"Ja?"

 

Frage: "Nein, funktioniert technisch berhaupt nicht, weder chemisch noch physisch noch berhaupt. Das wei eigentlich jeder

Oberbrandmeister. Es muss also eine Information sein, die entweder von den Zeugen, die ihnen zugetragen worden ist, nicht korrekt ist oder nicht

geprft worden ist."

 

Rudolf Scharping:

"Dann wrde ich Ihnen raten, diesen Test noch einmal zu machen. Aber nicht mit einem Gashahn im Keller, sondern mit einer Flasche."

 

Frage: "Ja, das ist das Gleiche, das funktioniert beides nicht."

 

Rudolf Scharping:

"Ja ...?"

 

Gas ist nmlich schwerer als Luft. Auch der Minister hatte offenbar gemerkt, wie leicht solche Manipulationen und Lgen auffallen knnten, denn

spter finden sich zwar noch die Abbildungen der beiden Drfer, aber ohne die verrterischen Text- und Datenzeilen. In neiner Neuauflage der

Broschre vom Mai '99 waren sie entfernt worden.

 

Mai 1999, schon er zweite Kriegsmonat. Immer hufiger machten sich Tornado-Piloten der Bundeswehr bereit fr den Angriff. Lngst war

bekannt, dass nicht nur militrische Ziele getroffen wurden, sondern auch zivile. Und die NATO setzte sowohl grausame Splitterbomben wie auch

umstrittene nUranmunition im Kosovo ein. Trotz des unbeliebten und autoritren Regimes in Belgrad wurden in der deutschen Bevlkerung

deshalb die Zweifel immer strker, ob der Einsatz der Kampfflugzeuge gerechtfertigt war. Der ffentliche Druck auf Rudolf Scharping wurde

immer strker. Denn entgegen seinen eigenen Ankndigungen blieb er stichhaltige Beweise fr die Existenz des so genannten Hufeisen-Plans

schuldig. Zwei Jahre nach dem Krieg deshalb noch einmal die Frage an Rudolf Scharping: Was war denn nun mit dem Hufeisenplan?

 

Rudolf Scharping:

"Wir hatten geheimdienstliche Informationen, ich erhielt sie Anfang April 1999 ber den Auenminister. Ich habe dann unsere Fachleute gebeten,

nicht nur diese Informationen auszuwerten, sondern sie zu vergleichen mit den Erkenntnissen aus der elektronischen Aufklrung, also auch dem

Abhren von Funkverkehr serbischer Einheiten und Paramilitrs. Das ist geschehen, und erst als dieser Abgleich gezeigt hat, dass die

Informationen richtig sind, haben wir sie auch ffentlich verwendet."

 

Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:

"Ich habe dann um ein Gesprch im Verteidigungsministerium nachgesucht, das habe ich bekommen, das war im November, und dort hat man

mir gesagt, es habe kein Operationsplan Hufeisen' vorgelegen, sondern was man hatte, war eine Darstellung der Ereignisse, die im Kosovo

abgelaufen sind, und diese Darstellung der Ereignisse konnte man auf Grund der OSZE-Berichte und anderer Berichte nachvollziehen. Aber es gab

keinen Operationsplan Hufeisen', so jedenfalls die Fachleute im Verteidigungsministerium."

 

Geflchtete Kosovo-Albaner - ein Opfer der Serben. Aber nicht als Folge eines Vertreibungsplans mit Namen "Hufeisen". Der war schlicht eine

Erfindung des deutschen Verteidigungsministeriums, Kriegspropaganda wie das angebliche KZ von Pristina oder das angebliche Massaker an

Zivilisten in Rugovo. Das Elend der Flchtlinge aber war auch eine Folge der Nato-Bombardierung. Vor dem politischen Scheitern eines Krieges

im Kosovo war frh gewarnt worden - auch aus den Reihen der OSZE und des Militrs. Dennoch wollte die Bundesregierung deutsche Soldaten

in diesen Krieg fhren. Dafr musste sie die Gunst der ffentlichkeit gewinnen. Kein Kriegsziel der NATO wurde erreicht. Was aus diesen

Menschen wird, ist bis heute ungewiss.

 

Heinz Loquai, General a.D.:

"Man hat in der Vergangenheit oft der deutschen Generalitt den Vorwurf gemacht, dass sie dort auch geschwiegen habe, wo sie etwas htte

sagen sollen. Und ich wollte in dieser Situation auch etwas sagen und die Manipulation und Propaganda nicht als solche stehen lassen."

 

Doch Lgen und Propaganda in Zeiten des Krieges sind meist strker. Sie sind Waffen. Sie tten die Wahrheit.

 

 Zu jW vom 16. April: Serbenmrder vor Gericht

Der bosnisch-muslimische Militrkommandeur von Srebrenica, Naser Oric, wurde festgenommen. Wer hier in Deutschland kennt diesen Namen? Wer kennt die Vorgnge in und um Srebrenica?

Es ist Tatsache, da die bosnisch-muslimischen Streitkrfte mit der Zivilbevlkerung in Srebrenica als 1993 eingerichteter UN-Schutzzone hatten bleiben knnen und insgeheim nicht entwaffnet worden waren. An den Standorten der UNPROFOR-Kontingente vorbei konnten weiterhin bandenweise ungeheuerliche Massakerberflle auf die serbischen Ortschaften im Drinatal verbt werden. Bis 1994 waren 192 Ortschaften davon betroffen.

Darum berhaupt griff fr die Zivilisten zwar viel zu spt ein von General Mladic aus dem Drinatal rekrutiertes Korps im Juli 1995 in Srebrenica ein. Und da jene Teile der bosnisch-muslimischen Armee, die den Verrat ihrer Fhrung (Izetbegovic) zu spt begriffen und sich nicht abgesetzt hatten, den Serben Widerstand leisteten, gab es Kmpfe und Gefallene in der Stadt und auch Gefangene, die spter ausgetauscht werden sollten. Es gab aber unter Mladics Fhrung keinerlei Morde. Nur wurden Morde und die Beschuldigung gegen die Serben, in eine unbewaffnete UN-Schutzzone eingefallen zu sein, gebraucht, um das Bombardement der NATO zu erzwingen.

Wie viele muslimische Kmpfer in der Stadt und verfolgt auf der Flucht nach Tuzla fielen, ist bis heute ungesichert. (...) Es gibt in allen Falschaussagen, die zu Lasten der Serben den von Deutschland provozierten Brgerkrieg der Sezessionen und das vlkerrechtswidrige aggressive Eingreifen des Westens rechtfertigen sollen, eine Dimension, die uns als Deutsche angeht: Die extrem sadistische Grausamkeit der Morde an der serbischen Bevlkerung hat bewut die Methoden der kroatisch-muslimischen SS-Handzar-Division wiederholt, sich auch deren Namen gegeben, und so die Entsetzen des Zweiten Weltkrieges im Bewutsein der dortigen Bevlkerung aktualisiert. (...)

Was von seiten der Serben zur Richtigstellung der offiziellen Falschaussagen getan wird (siehe Milosevic-Proze), darf nicht verlautbaren. Aber auch bosnisch-muslimische Offiziere, die die Wahrheit ber Srebrenica einklagen mchten, kommen, zum Teil auer Landes gebracht, nicht zu Wort.

Anatomie einer Tragdie
 
Der Fall von Srebrenica (I): Horrorzahlen und serise Untersuchungen
 
Die Tragdie von Srebrenica jhrt sich am morgigen Freitag zum achten Mal. Am 11. Juli 1995 eroberten die Serben die unter UN-Schutz stehende Stadt im Osten Bosniens. Die von ihnen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen an moslemischen Zivilisten und Militrs dienten in Deutschland und anderen westlichen Staaten zur Legitimation eines militrischen Eingreifens. SPD und Bndnisgrne, die vor Srebrenica noch Widerstand gegen die Plne der Kohl-Regierung geleistet hatten, die Bundeswehr auerhalb des NATO-Bndnisgebietes einzusetzen, schwenkten in der Folge rasch um.

Diese tiefgreifende Revision der traditionellen Auenpolitik der Bundesrepublik war nur mglich, weil die Opferzahl inflationiert und so erinnert sei an das Diktum des Sozialdemokraten Freimut Duve von der Rampe von Srebrenica Srebrenica in die Nhe von Auschwitz gerckt wurde. Eingebrgert hat sich die Rede von den 7000 ermordeten Moslems, die im letzten Jahr selbst in der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland kolportiert wurde. Ein Spitzenpropagandist kann aber im Bedarfsfall auch die Marke von 30000 Toten erreichen so Rudolf Scharping bei Sabine Christiansen whrend des NATO-Krieges gegen Jugoslawien.

Bleiben wir bei den Fakten: Das Internationale Rote Kreuzes IKRK) hat bis zum Sommer 2001 insgesamt 7475 aus Srebrenica Verschwundene registriert. Wieviel von diesen Verschwundenen tot sind, ist nicht geklrt. Die bosnischen Serben behaupten, da die Namen von ber 3000 angeblich Verschwundenen zwei Jahre spter auf den OSZE-Whlerlisten fr die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina wieder aufgetaucht sind.

Auch in den beiden wichtigsten Untersuchungsberichten westlicher Staaten wurde diese Frage leider nicht durch eigene Untersuchungen geklrt, sondern lediglich die bekannten und nicht bewiesenen Zahlen repetiert. Das trifft sowohl auf die 1200 Seiten starke Studie des franzsischen Parlaments (vorgelegt im November 2001) als auch auf den 3500 Seiten starken Report des niederlndischen Armeeinstituts NIMROD (vorgelegt im April 2002) zu. (Frankreich stellte in die Mehrheit der UN-Blauhelme in Bosnien, die Niederlande 1995 das Gros in Srebrenica.) Zum niederlndischen Bericht stellt das Wochenmagazin Elsevier kritisch fest: Die Schuld der bosnischen Serben wird nicht geringer, wenn keine siebentausend, sondern zwei- oder dreitausend Muslime abgeschlachtet wurden. Aber eine genauestmgliche Feststellung der Anzahl der Todesopfer ist von Bedeutung, wenn es um die Wahrheitsfindung geht. Und genau hier wird die Untersuchung ... den Anforderungen nicht gerecht.

Die Zahl zwei- bis dreitausend kann als wahrscheinlich gelten, da sie von den Ergebnissen der Leichensuche gesttzt wird. Das UN-Tribunal in Den Haag, das die entsprechenden Grabungsarbeiten in und um Srebrenica koordiniert, gab im August 2001, sechs Jahre nach den fraglichen Ereignissen, die Gesamtzahl der gefundenen Leichen mit mindestens 2028 an. Diese seien aus 21 Massengrbern geborgen worden, 18 weitere seien noch nicht untersucht.
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Srebrenica kein Vlkermord
 
Jahrestag der Einnahme durch serbische Truppen (II): Massakeropfer und Gefechtstote auf beiden Seiten
 
Zum heutigen achten Jahrestag der Einnahme der ostbosnischen Moslemenklave Srebrenica durch die Serben wird in den meisten Medien wieder die Zahl von 7000 bis 8000 Ermordeten kolportiert. Die bisherigen Ergebnisse der Leichensuche lassen jedoch darauf schlieen, da hchstens 2000 bis 3000 zu Tode gekommen sind (vgl. junge Welt von gestern).

Strittig ist weiterhin, wie viele dieser Toten abgeschlachtet wurden. Die Richter in Den Haag stellten dazu im Verfahren gegen den bosnisch-serbischen Armeegeneral Radislav Krstic fest: Der Gerichtshof kann die Mglichkeit nicht ausschlieen, da ein Prozentsatz der in den Grbern gefundenen Leichen Mnner sein knnten, die im Kampf gettet wurden. Ein Drittel der 10000 bis 15000 muslimischen Flchtlinge, die sich von Srebrenica nach Tuzla durchschlagen wollten, waren nach Erkenntnissen der Richter Soldaten. Die Militrexperten sowohl der Anklage wie der Verteidigung stimmen darin berein, da nach den Bestimmungen der bosnisch-serbischen Armee diese Kolonne ein legitimes militrisches Ziel darstellte, hie es im Urteil. Der Haager Chefermittler Jean-Ren Ruez geht davon aus, da alle 2628 Toten der 28. moslemischen Division bei den Kmpfen zwischen Srebrenica und Tuzla im Kampf umgekommen sind.

Beim Durchbruchversuch der Muslime kam es zu tagelangen Gefechten mit dem Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee. Da das Hauptziel der Serben dabei nicht die physische Vernichtung, sondern die militrische Ausschaltung des Gegners war, wurde in dem Proze aktenkundig: Demnach haben die Serben 5000 Flchtlingen der eingeschlossenen Kolonne freien Abzug gewhrt, da sie unbewaffnet waren.

Von den bewaffneten Muslimen, die schlielich gefangengenommen wurden, sind sehr viele exekutiert worden eindeutig ein Kriegsverbrechen. Ungeklrt ist, ob diese Morde von der Armeefhrung angeordnet wurden oder ob es ein spontanes Pogrom war, das die Generalitt nicht verhindert hat, weil sie es entweder nicht verhindern konnte oder nicht wollte. Der Untersuchungsbericht der niederlndischen Armee stellt dazu fest: Ein schriftlicher Befehl wurde nicht gefunden ... Es ist unwahrscheinlich, da (das Massaker) lange vorher in dieser spezifischen Form und in diesem Ausma geplant worden war ... Besonders angesichts der groen Anzahl von Gefangenen verloren die bosnischen Serben die Selbstkontrolle. Weiterhin lehnt die Studie eine Schuldzuschreibung an den damaligen jugoslawischen Prsidenten explizit ab: Es gibt keine Hinweise auf eine politische oder militrische Verbindung (des bosnisch-serbischen Generalstabes) nach Belgrad. Damit ist die Haager Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic an einem wichtigen Punkt praktisch zusammengebrochen: Der Vorwurf des Vlkermordes, der in der ursprnglichen Anklageschrift vom Mai 1999 bezglich des Kosovo nicht erhoben wird, war in ihrer Erweiterung im November 2001 bezglich Srebrenica nachgeschoben worden.

Wie viele wehrlose Muslime in Srebrenica exekutiert wurden, ergibt sich annherungsweise aus den in den Massengrbern gefundenen Fesseln und Augenbinden - bis zum August 2001 waren dies 448 bzw. 423. Da man Gefangene auch hinrichten kann, ohne sie vorher zu fesseln, knnen aber auch tausend, vielleicht sogar mehr als 1500 ermordet worden sein. Das ist schlimm genug, aber kein Grund, die Opferzahlen zu Propagandazwecken mit fnf zu multiplizieren, wie die deutsche Presse, oder mit zwanzig, wie Lgenminister Scharping seinerzeit.

In Srebrenica lebten bei Kriegsausbruch im Frhjahr 1992 etwa ein Drittel Serben. Bis zum Jahresende wurden fast alle vertrieben. Verantwortlich dafr waren die Terrortrupps des muslimischen Kommandanten Naser Oric. Zur Schtzung der Zahl der Opfer sind wir auf serbische Quellen angewiesen. Die bosnisch-serbische Wochenzeitung Javnost berichtete am 23. Dezember 1995, da in ganz Podrinje das Gebiet auf der bosnischen Seite der Drna zwischen Zvornik im Norden und Visegrad im Sden 192 Drfer verbrannt, 2800 Serben gettet und 6000 verletzt worden waren. Die Zahl der verbrannten Drfer wurde von Dutchbat-General Tom Karremans besttigt. Der serbische Pathologe Zoran Stankovic berichtet: Wir haben seinerzeit auf eben diesem Gebiet 1000 ermordete Serben identifiziert, wovon wir (den damaligen Chefanklger in Den Haag, J.E.) Richard Goldstone in Kenntnis gesetzt haben, aber fr diese Erkenntnisse hat sich niemand interessiert.

Nachdem Srebrenica 1993 zur UN-Schutzzone erklrt und angeblich demilitarisiert worden war, ging der Terror weiter. Ein hollndischer Blauhelm erinnert sich: Die Moslems machten systematische Angriffe aus der Enklave heraus, und hinterher zogen sie sich gewhnlich wieder auf das Gebiet unter dem Schutz der UN zurck. In dieser Zeit wurden noch einmal mehr als 500 Serben von Orics Truppen ermordet.

Demnach wurden in Srebrenica sowohl auf serbischer als auch auf moslemischer Seite etwa 1500 unbewaffnete oder entwaffnete Personen ermordet. Warum wird, auch viele Jahre nach den damaligen Ereignissen, nur ber die Verbrechen der einen Seite geredet?

 

 

Jrgen Elssser

 

Serbenmrder vor Gericht

 
Muslimischer Kommandant von Srebrenica vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Teil 1
 

Seit dem gestrigen Dienstag kann auch der Konsument brgerlicher Nachrichtensendungen wissen, da im bosnischen Srebrenica die Serben nicht nur Tter, sondern auch Opfer waren. Mit Naser Oric wurde nmlich zum ersten Mal ein muslimischer Kommandant den Richtern des UN-Tribunals in Den Haag vorgefhrt, dem schwere Kriegsverbrechen an der serbischen Zivilbevlkerung zur Last gelegt werden.

Allerdings ist auch mit der Erffnung dieses Prozesses noch lngst keine Ausgewogenheit bei der Behandlung der verschiedenen Volksgruppen hergestellt: Von serbischer Seite sind gleich drei frhere Staatsoberhupter in Haager Zellen gelandet die bosnisch-serbische Prsidentin Biljana Plavsic, der serbische Prsident Milan Milutinovic und der jugoslawische Prsident Slobodan Milosevic. Nach Plavsics Vorgnger Radovan Karadzic und dem Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee Ratko Mladic fahnden seit 1995 schwerbewaffnete Fahndungskommandos auf dem ganzen Balkan. Oric hingegen mute sich nie verbergen und betrieb bis vor kurzem ein Fitnestudio im bosnischen Tuzla. Dabei war schon seit Jahren bekannt, da Oric in schwerste Gewaltstraftaten im Raum Srebrenica verwickelt war.

In der ehemaligen Silberstadt lebten bei Kriegsausbruch im Frhjahr 1992 etwa ein Drittel Serben. Innerhalb weniger Monate wurde die Stadt und das Umland von den Truppen Orics vollstndig serbenfrei gemacht. Zur Schtzung der Zahl der Opfer von Orics Feldzgen sind wir auf serbische Quellen angewiesen. Die bosnisch-serbische Wochenzeitung Javnost berichtete am 23. Dezember 1995, da in ganz Podrinje das Gebiet auf der bosnischen Seite der Drna zwischen Zvornik im Norden und Visegrad im Sden 192 Drfer verbrannt, 2800 Serben gettet und 6000 verletzt worden waren. Die Zahl der verbrannten Drfer wird vom hollndischen General Karremans, dem Kommandeur der UN-Blauhelme in Srebrenica, besttigt. Der serbische Pathologe Zoran Stankovic berichtet: Wir haben seinerzeit auf eben diesem Gebiet 1000 ermordete Serben identifiziert, wovon wir (den damaligen Chefanklger in Den Haag) Richard Goldstone in Kenntnis gesetzt haben, aber fr diese Erkenntnisse hat sich niemand interessiert. Vorsitzender einer UN-Expertenkommission zu den Ereignissen in Srebrenica 1992/93 war Professor Cherif Bassiouni aus Chicago. In seinem Abschlubericht an den Generalsekretr vom 27. Mai 1994 unterschlug er die von den Serben vorgelegten Beweise fr den moslemischen Terror. Oric fhlte sich damals so sicher, da er westliche Pressevertreter in sein Haus einlud. Die Washington Post berichtete im Februar 1994: Naser Orics Kriegstrophen hngen nicht an der Wand seines komfortablen Appartements, sie sind auf Videocassetten: Verbrannte Huser, serbische Mnner ohne Kopf, ihre Krper zu einem bemitleidenswerten Haufen aufgeschichtet. Und weiter: Die nchste Ladung Tote ging auf Sprengstoff zurck. Wir jagten sie zum Mond hinauf, brach es aus ihm heraus. Als Bilder einer Geisterstadt mit vielen Einschulchern erschienen, aber keine Leichen zu sehen waren, beeilte sich Oric zu sagen: Wir tteten dort 114 Serben. Spter wurde gefeiert, Snger mit liger Stimme sangen von seinem Ruhm.

Im Januar 1993 hatte sich aus den Resten der abgezogenen jugoslawischen eine bosnisch-serbische Armee in der Region konstituiert, es begann die Gegenoffensive. Im April 1993 erklrte der UN-Sicherheitsrat Srebrenica zur Schutzzone, doch die in der UN-Resolution zugesagte Demilitarisierung wurde nicht durchgefhrt. In der wurden noch einmal mehr als 500 Serben von Orics Truppen ermordet, berichtet Stankovic, der die Autopsien vornahm und davon Fotos gemacht hat.
* Teil 2 und Schlu in unserer morgigen Ausgabe

Eine hartgesottene Gruppe von Mafiosi
 
Muslimischer Kommandant von Srebrenica vor Tribunal in Den Haag. Teil 2 und Schlu
 
Mit Naser Oric steht seit Dienstag erstmals ein muslimischer Kommandant aus Srebrenica vor den Richtern des UN-Tribunals in Den Haag. Ihm werden schwere Kriegsverbrechen an der serbischen Zivilbevlkerung zur Last gelegt. Der erste Teil unseres Hintergrunds erschien in unserer gestrigen Ausgabe.

Srebrenica hat im Westen traurige Berhmtheit erlangt, weil die Serben nach dem Einmarsch am 11. Juli 1995 angeblich 7000 bis 8000 Muslime ermordet haben sollen. Diese Zahl wird durch Leichenfunde nicht besttigt und mu als um ein mehrfaches berhht gelten. Vor allem wird bei der Diskussion um die damaligen Ereignisse kaum bercksichtigt, da es auch eine blutige Abrechnung zwischen den Moslems der Stadt gegeben haben mu. Dabei spielte der mit der rtlichen Mafia eng verbundene Stadtkommandant Oric eine wichtige Rolle. Zeugen behaupten, da die Leute von Naser Oric hinter 19 Attentaten stehen, hie es 1996 in der muslimischen Wochenzeitung Ljiljan aus Sarajevo. Diese Gruppe habe auch gemordet, als die Moslems nach dem serbischen Einmarsch aus der Stadt geflohen seien: ber die Morde darf man auch heute noch nicht sprechen. Einige radikalere Kenner der militrischen und politischen Verhltnisse in Srebrenica wagen es zu behaupten, da Zeugen sogar liquidiert worden sind, als sich das Hauptkontingent aus Srebrenica herausgekmpft hat. Whrend dieses Durchbruchs auf freies Territorium wurde auf dem Gebiet von Baljkovici Azem Bajramovic, ein Prsidiumsmitglied der (regierenden Moslempartei) SDA, gettet. Sein Tod wird als Beispiel angefhrt, wie man Zeugen aus Srebrenica zum Schweigen bringt, schrieb Ljiljan weiter. Dies deckt sich mit den Aussagen von Flchtlingen aus Srebrenica, die in der muslimischen Tageszeitung Oslobodjenje wiedergegeben wurden: Deshalb beschuldigen die Vertriebenen die Fhrung, fr das Verschwinden oder den Tod vieler verantwortlich zu sein, die sich mit den Kmpfern auf freies Territorium zurckgezogen haben. Die przisesten Angaben kommen von Ibran Mustafic, dem Vorsitzenden der regierenden SDA-Partei in Srebrenica. In einem Interview mit dem muslimischen Polizeikreisen nahestehenden Magazin Slobodna Bosna berichtete er von seiner Flucht aus der Stadt und der Gefangennnahme durch die Serben. Persnlich glaube ich, da die Mehrzahl der Menschen, die sich (den Serben) ergeben haben, am Leben ist, meinte Mustafic.

Scharf ging Mustafic mit einer privilegierten Mannschaft unter den Moslems ins Gericht (einer hartgesottenen Gruppe von Mafiosi), die fr die Opfer beim Abzug einer Flchtlingskolonne nach dem Fall der Enklave verantwortlich sei. Sie wollte die Menschen, die ihnen folgen wollten, mglichst stark verwirren. Die Kolonne wurde unterbrochen, und die Menschen haben den Kopf verloren. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die gesund aus Srebrenica herausgekommen sind und nicht dieser Mannschaft angehrt haben, und als die mir erzhlten, was sich alles auf diesem Weg ereignet hat, war ich fassungslos. Ich darf gar nicht daran denken und kann erst recht nicht darber sprechen. Das sind furchtbare Dinge.

Es wre erfreulich, wenn diese viele Jahre von der westlichen ffentlichkeit ignorierten Fakten durch den Proze in Den Haag wieder thematisiert wrden. Es mu allerdings befrchtet werden, da die Festnahme von Oric Teil eines greren Deals zwischen den NATO-Spitzen und der neuen Fhrung in Belgrad ist: Demnach mten die Serben die Anklage gegen Oric mit der Auslieferung von Radovan Karadzic und Ratko Mladic honorieren, die an der Spitze der Haager Fahndungsliste stehen. In diesem Fall htten die westlichen Medien eine neue Gelegenheit, um die Lge von der Alleinschuld der Serben zu verbreiten.
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Weitere Beitrge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien

 

Das "Massaker von Srebrenica", bei dem, nach der Einnahme der gleichnamigen Stadt im Juli 1995, angeblich acht Tausend bosnisch-muslimische Mnner summarisch von bosnisch-serbischen Truppen exekutiert worden sein sollen, wird nicht nur weithin als Kriegsverbrechen verurteilt, sondern gilt auch als Beweis fr die serbische Politik des Genozids, d.h. fr die Absicht ein Volk als solches zu vernichten.

Die Hauptmchte der NATO haben Srebrenica mibraucht, um die Vereinten Nationen (VN) zu diskreditieren, wegen deren angeblichen Unfhigkeit, den "Genozid" zu stoppen. Dadurch waren die Voraussetzungen geschaffen, um die NATO als einzige "effektive" Kraft fr friedenserhaltende und friedenserzwingende Manahmen zu etablieren, die somit auerhalb der Einschrnkungen der demokratischen und auf tatschlichen Frieden ausgerichteten Prinzipien der Charter der VN agieren konnte. Objektive Berichterstattung der Medien wurde weiter zugunsten der Propaganda fr den neuen "militrischen Humanismus" der NATO ausgehhlt. In der Folge verband sich die Berichterstattung organisch mit den dominanten wirtschaftlichen und militrischen Mchten. Mit der Etablierung des Haager Tribunals, wurde ffentliche Akzeptanz geschaffen fr Methoden der Inquisition, die das Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz verweigert. Ein doppelter Moralstandard wurde zur Melatte, mit deren Hilfe die "Menschenrechte" sehr selektiv eingefordert wurden, um politisch miliebige Staaten und ganze Vlker als kriminell abzustempeln.

Fr Deutschland war Srebrenica von besonderer Bedeutung. Es kam sehr gelegen, um sich des Stigmas der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu entledigen. Srebrenica wurde gerne mit Auschwitz verglichen, um die NAZI-Barbarei zu relativieren und zu trivialisieren. Und dies wiederum erlaubte, die alte, arrogante, expansionistische und militaristische deutsche Tradition wiederzubeleben.

Joschka Fischer stellte seine "Regierungsfhigkeit" unter Beweis, indem er Srebrenica erfolgreich in seiner Kampagne einsetzte, die die Partei der Grnen dazu brachte, militrische Interventionen und Aggressionen zu untersttzen.

Die Beschuldigung, da die Serben, die "traditionellen Feinde" der Deutschen, Genozid begangen htten, wurde von den Politikern der etablierten Bonner Parteien, egal ob rechts oder links, mit besonderer Genugtuung aufgenommen. Es lt die bleibende historische Schuld Deutschlands an dem Aggressionsverbrechen gegen Jugoslawien im Zweiten Weltkrieg und an den 1,6 Millionen jugoslawischen Opfern vergessen. Angesichts der Tatsache, da die von Deutschen auf jugoslawischem Boden verbten Kriegsverbrechen in der Bundesrepublik unverfolgt und ungeshnt blieben, ist auch die strafrechtliche Verfolgung durch die bundesdeutsche Justiz von Brgern des ehemaligen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen in Bosnien eine besondere Anmaung. Konsequent wird die eigene Geschichte berwunden: ein deutsches Gericht verurteilt im Mai diesen Jahres den Gestapohelfer Alfons Gtzfrid zu 10 Jahren Haft (die er nicht absitzen mu) wegen "Beihilfe zum Mord" an 17.000 Juden, und der BGH besttigt im gleichen Monat das Urteil gegen den bosnischen Serben Nikola Jorgic zu 13 Jahren Gefngnis wegen "Vlkermord" an 30 bosnischen Muslimen.

All das ist mglich geworden durch die ungeheuerliche Propagandakampagne ber das allerdings noch nicht bewiesene Massaker von Srebrenica, das wiederum als wichtigstes "Beweismittel" fr die ebenfalls erst noch zu beweisende Beschuldigung wegen Genozids dient.

In den ersten drei Jahren, die der bernahme von Srebrenica folgten, hat das Internationale Tribunal in Den Haag alles unternommen, um in Ost-Bosnien Massengrber zu finden, die seine Anklage gegen die beiden bosnisch-serbischen Anfhrer im Brgerkrieg, Dr. Radovan Karadzic und General Radko Mladic, wegen Genozids untermauern wrden. Vor dem Hintergrund des diesjhrigen Krieges gegen Jugoslawien und der erneuten frenetischen Versuche, den Serben vlkermrderische Absichten zu unterstellen, diesmal angeblich gegen die albanisch sprechende Bevlkerung des Kosovo, scheint das in Den Haag vergessen zu haben, da es der Welt bisher den Beweis fr das "Massaker an den acht Tausend" und des beabsichtigten Genozids an den bosnischen Muslimen schuldig geblieben ist.

Den deutschen Kriegsminister Scharping strt das nicht. Nur die Zahl der Toten pat dem Propagandaminister Scharping nicht. In einer ARD Talkshow machte er kurzerhand und unwidersprochen aus der bisher gehandelten und bis heute nicht bewiesenen Zahl von 8 000 in Srebrenica massakrierten Muslimen, gleich 30 000 und stellte die absurde Behauptung auf, da UN-Blauhelm Soldaten angekettet wurden und diesem Massaker zusehen muten.

Krieg mit all seinen Greueln, Zerstrung, Flucht und Tod ist nicht mehr Elend genug. Die ffentliche Meinung ist gegenber der "normalen" Brutalitt des Krieges bereits dermaen abgestumpft, da nur noch bertreibungen und offenkundige Lgen glaubhaft erscheinen: keine Vergewaltigung, die nicht zur Massenvergewaltigung wird, kein Grab, das nicht zum Massengrab wird, kein Mord, der nicht zum Vlkermord wird.

Jede neue "Generation" von Spekulationen, unbewiesenen Berichten und auch absichtlichen Flschungen baut auf vorhergehenden "Generationen" von Spekulationen, unbewiesenen Berichten und absichtlichen Flschungen auf. Und mit jeder neuen "Generation" von Lgen werden die Lgen der vorangehenden "Generation" zu unumstlichen Wahrheiten. Viele dieser Gerchte und Spekulationen werden als Teil einer gezielten Desinformationskampagne von interessierten Geheimdiensten, Public Relations Agenturen und wenig objektiven Journalisten in die Welt gesetzt. Stndig wiederholt werden schlielich Gerchte zu gesicherten Fakten. Jeder, der sie zu hinterfragen wagt, der versucht, die Quelle der Information zu finden und handfeste Beweise verlangt, luft schnell Gefahr, verbal gelyncht zu werden.

Diana Johnstone, eine anerkannte Autoritt in Bezug auf die Entwicklungen auf dem Balkan schrieb dazu in "The Nation": "Als die muslimisch gefhrte Regierung in Sarajevo in den ersten Kriegsmonaten (...) die westlichen Medien mit Berichten versorgte, die darauf hindeuteten, da die Serben eine Politik des Genozids verfolgten, wurde ein Grundprinzip der Vorsicht, das fr jede Suche nach Gerechtigkeit unabdingbar ist, schnell ber Bord geworfen. Das Prinzip lautet: Je schwerwiegender die Beschuldigung, um so grer die Notwendigkeit von handfesten Beweisen. Sonst werden die Beschuldigungen zu Instrumenten des Lynch Mobs."

Die Zahl der Personen, die angeblich summarisch exekutiert wurden, knnte den Unterschied zwischen einer Anklage wegen Genozids oder wegen Kriegsverbrechens ausmachen. Die Diskrepanz ist nicht zu bersehen. Der Zahl von acht Tausend angeblich in Srebrenica Ermordeten stehen nur etwa 500 Leichen gegenber, die bis Ende 1998 trotz intensivster Suche gefunden wurden. Ein erster Schritt Fakten von Fiktionen zu trennen - in dieser makabren Kampagne zur Dmonisierung der Serben - wre es, Klarheit in der Frage der Zahlen zu schaffen.

Am 13. September 1995 erklrte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK): "Der Direktor der operativen Abteilung Westeuropa des IKRK, Angelo Gnaedinger, besuchte Pale (Hauptstadt der bosnischen Serben; Anm. G.P.) und Belgrad vom 2. bis zum 7. Sept., um von offiziellen, bosnisch serbischen Stellen Informationen ber den Verbleib von 3 000 Personen aus Srebrenica zu erhalten, die nach Zeugenausssagen von bosnisch-serbischen Sicherheitskrften festgenommen worden seien. Das IKRK hat Details ber alle Todesflle verlangt und bestand so schnell wie mglich auf Zugang zu den Gefangenen (bisher war es nur mglich 200 Gefangene zu besuchen). Das IKRK hat sich auch an die Regierung von Bosnien Herzegowina (die bosnisch-muslimische Seite im Brgerkrieg, Anm. G.P.) gewandt, mit der Bitte um Informationen bezglich der 5 000 Personen, die von Srebrenica geflohen sind und von denen ein Teil Zentralbosnien (die fr sie sichere bosnisch-muslimische Seite; Anm. G.P.) erreicht haben."

Am 15. Sept. 1995 gab ein Artikel in der New York Times der Geschichte bereits eine andere Note: "Das IKRK berichtete heute, da aus Srebrenica, aus der ersten von zwei Schutzzonen, die von den Vereinten Nationen eingerichtet worden waren, aber im Juli von serbischen Truppen berrannt wurden, etwa 8 000 Muslime vermit werden. Unter den Vermiten wird auch eine hauptschlich aus Mnnern bestehende etwa 3000 Personen starke Gruppe gezhlt, die nach Zeugenausssagen von Serben gefangen genommen worden seien. Nach dem Zusammenbruch von Srebrenica sammelte das Rote Kreuz 10 000 Namen von vermiten Personen, sagte die Sprecherin Jessica Barry. Sie berichtete, da zustzlich zu den Gefangenen weitere 5000 Personen einfach verschwunden seien".

Hier wurden also nicht nur die 3000 Gefangenen zu den 5000 Geflohenen hinzugezhlt - was sowohl die Gesamtzahl aufblhte als auch die Schwere der Beschuldigung verschrfte - sondern auch die Tatsache, da das IKRK die bosnisch-muslimische Regierung um Informationen ber die 5000 gebeten hatte, von denen "ein Teil Zentralbosnien ( um Mitte September) erreicht" hatten, verschwindet vollkommen aus den Nachrichten.

Ein genauerer Blick auf den ursprnglichen IKRK-Bericht macht allenthalben deutlich, da er die gebotene Objektivitt vermissen lt. Mit der beilufigen Bemerkung, da nur "einige von ihnen Zentralbosnien erreicht haben", vermittelt das Rote Kreuz den falschen Eindruck, da nur einige wenige der vermiten Mnner es bis Mitte September geschafft hatten, sich in Sicherheit zu bringen.

Am 18. Juli 1995, eine Woche nach der Eroberung von Srebrenica durch das serbische Militr, wute die New York Times bereits, da "zwischen drei und vier Tausend bosnische Muslime, die nach dem Fall von Srebrenica von Vertretern der Vereinten Nationen als vermit registriert waren, sich einen Weg durch die feindlichen Linien auf das Territorium der bosnischen Regierung gebahnt haben. Die Gruppe, zu denen auch Verwundete gehrten, hatte sich unter feindlichem Feuer durch die serbischen Linien geschlichen und sich nach einem 30 Meilen Marsch durch die Wlder in Sicherheit gebracht".

Am 2. August 95 besttigte die Times of London diesen Vorgang mit folgender Meldung: "Es kann davon ausgegangen werden, da Tausende von vermit gemeldeten bosnisch muslimischen Soldaten, die im Focus der Berichte ber mgliche Massenexekutionen durch die Serben gestanden haben, nrd-stlich von Tuzla in Sicherheit sind. Fr die UNO und das Internationale Rote Kreuz war es uerst schwierig gewesen, die gelungene Flucht der bosnisch muslimischen Soldaten und Zivilisten zahlenmig zu erfassen. Gestern berichtete jedoch das Rote Kreuz in Genf unter Berufung auf Quellen in Bosnien zum ersten Mal, da bis zu 2000 bosnische Regierungssoldaten aus Srebrenica sich bis in das Gebiet nrdlich von Tuzla einen Weg gebahnt htten ohne ihre Angehrigen zu informieren, berichtete der Sprecher des Roten Kreuzes und fgte hinzu, da es nicht mglich sei, diese Berichte zu berprfen, denn die bosnisch muslimische Regierung wrde dem Roten Kreuz den Zugang in dieses Gebiet verweigern."

Zwei Wochen bevor die Vertreter des Roten Kreuzes, Angelo Gnaedinger und Jessica Barry, ihre Zahlen an die Presse gaben, brachte ein anderer Sprecher des Internationalen Roten Kreuzes in Genf, Pierre Geultier, ein wichtiges Detail zur Sprache. In einem Interview mit der "Jungen Welt" vom 8.8.95 erklrte er: "Insgesamt kamen wir dabei auf eine Zahl von etwa 10 000 [Vermiten aus Srebrenica]. Allerdings kann es gut sein, da darunter viele Doppelnennungen sind (...). Bevor [die Prfung der Doppelnennungen] nicht abgeschlossen ist, knnen wir nichts genaues sagen. Unsere Arbeit wird noch dadurch kompliziert, da die bosnische Regierung uns mitgeteilt hat, da mehrere Tausend der Flchtlinge sich durch die feindlichen Linien geschlagen haben und sich wieder in die bosnisch-muslimische Armee eingegliedert haben. Diese Personen sind also nicht vermit, sie knnen aber auch nicht aus den Vermitenlisten gestrichen werden."

Da die Zahl derer, die als vermit (und vermutlich tot) gefhrt werden, whrend der letzten vier Jahre konstant bei 8000 geblieben ist, mu davon ausgegangen werden, da die bosnisch muslimische Regierung dem Roten Kreuz nie die Namen jener Menschen mitgeteilt hat, die die muslimischen Linien sicher erreicht hatten. Auf einen weiterer Aspekt hat Prof. Milivoje Ivanisevic von der Universitt Belgrad hingewiesen. Nachdem er die Liste des Roten Kreuzes mit den "vermiten" Personen berprft hatte, entdeckte er, da die Namen von etwa 500 Personen, die als "vermit" gefhrt wurden, schon vor der Einnahme Srebrenicas gestorben waren. Und nun wird es wirklich interessant: als Prof. Ivanisevic die Whlerliste fr die Herbstwahlen von 1996 (also einem Jahr nach dem angeblichen Massaker) mit der Vermitenliste des Roten Kreuzes verglich, wurde bekannt, da die Namen von 3016 Leuten, die auf der Vermitenliste des IKRK standen ebenfalls auf der Whlerliste zu finden waren. Entweder lie die bosnisch muslimische Regierung auch die Toten whlen, - beging also Wahlbetrug - oder die Whler waren am Leben und das "Massaker" war ein Betrug.

Die Propaganda und Gerchte, die durch Reprsentanten der bosnischen Regierung und ihrer Verbndeten in Umlauf gesetzt wurden, blieben weitgehend unwidersprochen auch seitens der Organisationen, die sonst den Ruf der Unparteilichkeit genieen.

Innerhalb weniger Tage nach der bernahme von Srebrenica, wurde Zepa, eine zweite muslimische Enklave (und UNO-Schutzzone) durch bosnisch serbische Krfte eingenommen. Unter den Verteidigern von Zepa fanden sich Hunderte der "vermiten" Soldaten von Srebrenica. Die New York Times berichtet: "Die verletzten [muslimischen] Truppen wurden zurck gelassen. Und als die bosnischen Serben die Stadt am Dienstag berrannten, wurden die Verletzten nach Sarajevo zur Behandlung im Kosevo-Krankenhaus gebracht. Viele von ihnen waren aus Srebrenica gekommen. Als diese Schutzzone am 11. Juli in die Hnde der Serben fiel, flohen sie in die Wlder. Anders als die meisten anderen Flchtlinge, die sich nach dem Fall Srebrenicas nach Tuzla durchgeschlagen hatten, vereinten sich diese mit den Verteidigern von Zepa. , sagte Sadik Ahmetovic, einer von 151 Personen, die heute nach Sarajevo ins Krankenhaus gebracht wurden. (...) Sie sagten, da sie in Gefangenschaft von den Serben nicht mihandelt worden seien."

Ist es nicht ein seltsames Verhalten, da die muslimischen Verteidiger Zepas bei der Flucht aus der Stadt ihre verwundeten Kameraden zurck lieen, damit sie in die Hnde der "serbischen Vlkermrder" fallen wrden? Befremdend erscheint auch, da die 5000 muslimischen Soldaten bei ihrer Flucht aus Srebrenica ihre Frauen und Kinder dort ungeschtzt vor den Serben zurckgelassen hatten. Wo doch den Serben angeblich der Ruf von brutalen Sadisten und Vergewaltigern vorausging? Oder lt sich dieses Verhalten eher dadurch erklren, da die muslimischen Soldaten der eigenen Regierungspropaganda nicht glaubten, weil sie wuten, da sie sich um ihre Frauen, Kinder und um ihre verwundeten Kameraden keine Sorgen machen muten, wenn sie in die Hnde ihrer serbischen Landsleute fallen wrden?

Das serbische Militr lie die verletzten moslemischen Soldaten von Zepa hinter die muslimischen Linien ins Krankenhaus nach Sarajevo evakuieren. Und dieses Militr wird von unseren Regierungen und Medien mit den Nazis gleichgesetzt? Ist das die Methode, wie die Serben Genozid begehen? Selbst die Tatsache, da die Serben den muslimischen Frauen und Kindern sicheres Geleit hinter die eigenen (muslimischen) Linien gewhrten, wird als bse Absicht gedeutet, obwohl dies doch zeigt, da von einem Genozid keine Rede sein konnte.

In dem schon oben erwhnten Artikel der Times of London ist von 2000 Soldaten die Rede, die es von Srebrenica bis in den Nordosten von Tuzla auf sicheres muslimisches Gebiet geschafft hatten, "ohne ihre Angehrigen zu informieren". Da stellt sich die Frage, ob ihre Familien berhaupt informiert wurden? Abgesehen von den wenigen Artikeln, die Hinweise gaben, wurde die ffentlichkeit nicht informiert, da sie tatschlich noch lebten. Im Gegenteil. Und die Frauen von Srebrenica organisieren immer noch Demonstrationen, um die Regierung Izetbegovic zu zwingen, wichtige Informationen ber ihr Angehrigen herausgeben, von denen sie nach wie vor glauben, da sie am Leben sind.

Am 17. Januar 1996 verffentlichte die britische Tageszeitung "The Guardian" einen Artikel ber eine Gruppe von ehemaligen muslimischen Kriegsgefangenen aus Srebrenica und Zepa, die nach Dublin geflogen worden waren: "Nach Aussagen einer Gruppe von bosnisch muslimischen Kriegsgefangenen, die direkt aus dem Lager Sljivovica vom Roten Kreuz zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Dublin geflogen worden waren, werden in zwei geheimen Lagern im benachbarten Serbien immer noch Hunderte ihrer Leidensgenossen gefangen gehalten. (...) Eine Gruppe von 24 Mnnern war kurz vor Weihnachten (95) nach Irland geflogen worden (...) mit Papieren, die ihnen erlaubten in Irland zu bleiben. (...) Aber drei Tage vor dem im Dayton-Abkommen vereinbarten Datum fr die Freilassung aller Kriegsgefangener bleiben weitere 800 in dem Lager Sljivovica und in einem anderen Lager in der Nhe von Mitrovo Polje eingesperrt."

Der Guardian-Artikel fhrt fort: "Das Rote Kreuz hatte bereits seit Wochen mit Belgrad ber ihre Freilassung verhandelt um ihnen in Drittlndern einen sicheren Aufenthalt zu vermitteln. Eine Sprecherin sagte, die meisten wrden in die USA oder nach Australien gehen. Andere wrden nach Italien, Belgien, Schweden, Frankreich und Irland geschickt. (...) Seit Ende August (1995) hatte das Feldbro des Roten Kreuzes in Belgrad alle vierzehn Tage die Gefangenen besucht. (...) Arbeitsgruppen von dem Kriegsverbrecher Tribunal in Den Haag waren in Dublin, um die Mnner bei ihrer Suche nach Beweisen zu befragen."

Hier stellt sich die Frage, warum werden Kriegsgefangene, die nach ihrer Freilassung doch normalerweise zuerst mit ihren Familien wieder vereint sein wollen, nach Dublin gebracht, mit "Papieren, um in Irland zu bleiben"? Wurden ihre Familien informiert? Wer profitierte davon, da angebliche Opfer der serbischen Kriegsverbrechen still und heimlich auer Landes gebracht wurden, damit sie weiterhin als "vermit und wahrscheinlich tot" in den Listen der Massakeropfer gefhrt werden knnen? Die Glaubwrdigkeit einer Falschinformation hngt nicht nur von der Aufrechterhaltung der Illusion ab, da die Information zutreffend ist, sondern auch von der Unterdrckung aller mglichen Beweise da das Gegenteil der Fall ist.

Fest steht, da viele bosnisch muslimische Kriegsgefangene aus Srebrenica in etliche weit entfernte Lnder verschickt wurden. Die bosnische Nachrichtenagentur TWRA, die auf der Seite der muslimischen Regierung steht, berichtete: "Die Vereinigten Staaten haben sich entschieden, 214 Bosniaken aufzunehmen, die nach dem Fall von Srebrenica und Zepa in serbischen Lagern gefangen gehalten worden waren, und ihnen den Aufnahmestatus von Flchtlingen zu geben. (...) Der Sprecher des amerikanischen Auenministeriums, N. Burns, hob hervor, da mindestens 800 Mnner von 80 000 Personen, die nach dem Fall von Srebrenica und Zepa aus ihren Husern vertrieben wurden, nach Serbien verschleppt worden sind."

Weder das Rote Kreuz (das die Gefangenen in den serbischen Lagern seit August 95 regelmig besucht hatte), noch das Tribunal (das in seiner Suche nach Beweis fr einen "Genozid" immer noch beflissen alle entlastenden Tatsachen bersieht), noch die amerikanische Regierung haben zu irgendeinem Zeitpunkt die ber die 800 aus Srebrenica stammenden Mnner in serbischer Kriegsgefangenschaft mit den angeblich 8000 vermiten und ermordeten Mnnern aus Srebrenica in Zusammenhang gebracht.

TWRA berichtete weiter: "103 bosnisch muslimische Soldaten, die vor kurzem aus den Gefngnissen in Serbien entlassen worden sind, sind gegen ihren Willen nach Australien geschickt worden". Das behauptete ihr Kommandant Osmo Zimic, der auch das UNHCR deshalb kritisierte. Dessen Sprecher behauptete seinerseits, da die betroffenen Soldaten auf der Aufnahme und dem Verbleib in Australien bestanden htten, weil sie auf keinen Fall nach Bosnien zurckkehren knnten, weil sie dort wegen angeblicher Fahnenflucht strafrechtlich verfolgt werden wrden. "Dies stimmt nicht", sagt Zimic.

TWRA erklrte auch, da die bosnische Botschaft in Australien das Internationale Tribunal in Den Haag aufgefordert htte, mit einer Untersuchung der Zwangsverschickung von 800 Bosniaken von Serbien nach Australien und in europische Lnder zu beginnen. Auch die UNHCR sei angeblich bei der Verschickung behilflich gewesen, statt die Kriegsgefangenen im Rahmen des vereinbarten Austauschprogramms frei zu bekommen, vor allem da sie in Lagern in Serbien - das vorgibt nicht im Krieg involviert zu sein - gefangen gehalten wurden. Der Kronzeuge der Anklage ist der Offizier der bosnisch muslimischen Armee, Osmo Zimic, der gegen seinen Willen nach Autralien verbracht worden war".

Das Lgengebude von Srebrenica erlaubt uns einen ersten Blick auf die Neue Weltordnung, die an Form gewinnt. Das UNHCR assistiert in der Produktion von Flchtlingen, mit Hilfe des Roten Kreuzes werden Familien getrennt, statt zusammengefhrt und Tribunale klagen zuerst an und suchen nach Verbrechen spter; und helfen dabei, alle Beweise verschwinden zu lassen, die die Anklage widerlegen.

Die Anschuldigungen gegen die Fhrung der bosnischen Serben stammen vom 10. August 1995, von einer geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der die damalige UN-Botschafterin der USA, Madeleine Albright, Luftaufnahmen von Spionagesatelliten zeigte, die nach der Einnahme von Srebrenica angeblich "massenhafte Greueltaten an bosnisch muslimischen Zivilisten" durch bosnische Serben zeigten.

Von den acht Fotos, die dem Sicherheitsrat vorgelegt wurden, bekam die ffentlichkeit nur drei zu sehen. Die anderen wurden als vertraulich klassifiziert. Einschlielich jener Fotos, die auf einem Fuballplatz zusammen gedrngte Menschen zeigen. Die NY-Times berichtete: "Nach Ansicht eines amerikanischen Beamten, der die Fotographien gesehen hat, zeigt eins davon Hunderte, womglich Tausende von muslimischen Mnner und sogar Jungen in einem Feld nahe bei einem Fuballstadium etwa 5 Meilen nrdlich von Srebrenica. Ein anderes Foto, das einige Tage spter aufgenommen wurde, zeigt in der Nhe des Stadiums, das jetzt leer war, eine groe Flche frisch umgewhlter Erde, was mit dem Erscheinungsbild von bekannten Massengrbern bereinstimmt."

Der Kommentar eines anonymen amerikanischen Beamten mit Zugang zu den "geheimen" Fotos gibt Anla zu einigen Fragen: Wenn Auflsungsgenauigkeit der Fotos so schlecht war, da keine ausreichenden Details zu erkennen waren, ob es sich um "Hunderte" oder "Tausende" von Menschen handelte, wieso konnte der Mann dann aus den Fotos deutlich zwischen "muslimischen Mnnern und Jungen " unterscheiden? Warum nicht serbische Mnner und Jungen? Oder Frauen und Mdchen? Die Mitgliedern des Sicherheitrats sahen aber offensichtlich etwas anderes auf den Fotos. Ein Artikel in der NY Times berichtete: "Die Fotos zeigten einige Felder bei Novo Kasaba, nahe Srebrenica, auf denen bosnisch muslimische Familien zusammengetrieben worden waren". Ein bloes Detail? Waren das etwa die Frauen und Kinder, die dort auf die Evakuierung mit dem Bus nach Tuzla warteten? Ist das der Grund, warum diese berwachungfotos der ffentlichkeit nicht zugnglich gemacht wurden?

Ein Foto, das der ffentlichkeit zur Verfgung gestellt und weltweit verbreitet wurde, gibt einen Anhaltspunkt hinsichtlich des Grades der Glaubwrdigkeit der anderen Fotos, die geheim blieben. Es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das Niveau der kritischen Behandlung dieser Bilder durch die Journalisten.

Zu den Fotos mit der Beschriftung: "Mgliche Massengrber; Kasaba/Konjevic-Polje-Gebiet, Bosnien" tauchen etliche Fragen auf:

Warum wurde dem Sicherheitsrat nicht die ursprnglichen Fotos gezeigt? Aufklrungsfotos weisen normalerweise eingebaute zeitliche und geographische Erkennungsmerkmale auf. Woher soll man wissen, da diese Fotos in der Nhe von Srebrenica aufgenommen wurden? Und zu welcher Zeit? Der Titel und andere Bemerkungen ber das, was man auf den Fotos erkennen soll, wurden nachtrglich auf die Fotos geschrieben, whrend die zeitlichen und geographischen Erkennungsmerkmale wegretouschiert worden waren. Ohne diese Merkmale knnen die Fotos jedoch beliebig interpretiert werden.

Knnte es sein, da die US-Regierung wei, da der Ursprung von diesem "umgewhlten Boden" nichts mit "Massengrbern" zu tun hat? Knnte dies der Grund dafr sein, warum die Fotos den Titel: "Mgliche Massengrber" tragen? Knnte dies auch der Grund sein, warum das US-Auenministerium und die CIA anfingen, das Gercht zu lancieren, die Serben htten angeblich Tausende von Leichen wieder ausgegraben und weggeschafft? Allerdings ohne Satelliten-berwachungsfotos als Beleg vorzeigen zu knnen. Und die Medien hatten in ihrer Berichterstattung in der Zwischenzeit das "mgliche" gleich ganz fallengelassen. Sie berichteten nur noch von "Satellitenfotos von Massengrbern".

Die Bildershow der Madeleine Albright im Sicherheitsrat fand zu einem Zeitpunkt statt, als die grte ethnische Suberung des gesamten jugoslawischen Brgerkrieges ablief: Mehr als 250 000 Krajina Serben wurden mit aktiver US-Untersttzung von der kroatischen Armee in einer Blitzaktion aus ihrer angestammten Heimat und ihren Husern vertrieben. Wer nicht gehen wollte wurde ermordet. Um von den massiven Verletzungen der Menschenrechte des kroatischen Alliierten abzulenken und um die anderen Mitglieder im Sicherheitsrat von Sanktionen gegen Kroatien abzuhalten, beeilte sich die US-Regierung den Serben immer ungeheuerlichere Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Genau wie zuletzt im Kosovo gengt es, den Serben vorzuwerfen, sie wrden Genozid begehen, um militrische Aggression und andere Verbrechen gegen sie zu rechtfertigen.

Die US-Regierung drngt dem Sicherheitsrat "geheim" eingestufte Satellitenfotos als "Beweis" auf, schliet also jede unabhngige Prfung dieser "Beweise" von vorneherein aus, wohl wissend, da sie von keiner Macht der Welt gezwungen werden kann, der Freigabe der Originalfotos zuzustimmen. Damit hat sich die US-Regierung einen gesetzlosen Raum geschaffen, in dem sie Beweise fabrizieren, manipulieren, vorlegen oder vorenthalten kann. Solange ihre Interessen mit denen der US-Regierung nicht in Konlikt geraten, knnen auch verbndete Regierungen oder Institutionen ein Stck dieser "Freiheit" von Einschrnkungen durch internationale und nationale Rechtsnormen genieen.

Laut taz vom 17.12.97 wurden alle Srebrenica-relevanten Akten fr die nchsten 30 bis 50 Jahre in der New Yorker UNO-Zentrale weggesperrt und drfen auch dem Tribunal nicht vorgelegt werden. Dies geschah auf Verlangen der stndigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Grobritannien, die sich auf ihre nationalen Geheimschutzbestimmungen fr Regierungsdokumente beriefen.

Welche Rechtfertigung knnte es wohl dafr geben, die Beweise von Verbrechen gegen die Menschheit als geheim einzustufen und fr Jahrzehnte aus dem Verkehr zu ziehen? Gehren sie nicht per definition der Menschheit und nicht nur einigen Regierungen? Verstecken diese Regierungen hiermit die Beweise fr ein Verbrechen oder eher den Beweis dafr, da es keine Beweise fr die angeblichen Verbrechen gibt?

Nachdem Slowenien und Kroatien erfolgreich vorgefhrt hatten, wie man es macht, strebten auch die bosnisch muslimischen Nationalisten die staatliche Sezession Bosnien-Herzegowinas von der Bundesrepublik Jugoslawien an. Dabei wurde die muslimische Fhrung in Sarajevo mit einer ganzen Reihe besonderer Hindernisse konfrontiert. Sie verfgte weder ber die Mehrheit der Bevlkerung noch ber den grten Teil des Territoriums. Noch hatte sie die militrische Macht, diese Nachteile auszugleichen. Die Islamische Partei (SDA) von Prsident Izetbegovic, die in Sarajevo an der Macht war, verfolgte ihre eigene Strategie, in dem sie versuchte, die internationale ffentlichkeit mit Greuelgeschichten zu mobilisieren, in der Hoffnung, da die Medien ausreichenden Druck auf die Regierungen der USA und anderer NATO-Staaten ausben wrden, um Hilfe gegen die Serben zu bekommen. Das wollte anfangs nicht so recht gelingen, denn noch am 17.August 1992 schrieb das "Time" Magazin: "die bosnischen Muslime, kmpfend mit der gleichen Brutalitt wie ihre Rivalen, machen sich selbst der Barbarei schuldig und verbreiten bertriebene Horrorgeschichten ber die Serben, um Sympathie und Untersttzung zu gewinnen."

Die internationalen Medien standen also anfangs den Horrorgeschichten und dem Verhalten der muslimischen Regierung in Sarajevo durchaus mit einer gesunden Skepsis gegenber. Zu dieser Zeit hatte sich aber die politische Fhrung der NATO-Lnder noch nicht entschlossen, auf Seiten Sarajevos einzugreifen. In der NATO wurde hinter den Kulissen ein interner Kampf um die zuknftige Ausrichtung der Atlantischen Allianz ausgetragen. Man stritt sich ber die "neuen Aufgaben der NATO" nach der Auflsung des Warschauer Vertrags und dem Zerfall der Sowjetunion. Wie zu erwarten, setzten sich schlielich jene Krfte durch, die im Rahmen der "Neuen Weltordnung" von Amerikas Gnaden die NATO zu ihrem Erfllungsgehilfen machen wollten, die auch auerhalb ihres ursprnglichen Verantwortungsbereichs, also "out of area" und unabhngig von den Vereinten Nationen militrisch prsent sein und notfalls auch robust eingreifen sollte. Fr die Politik kam der "Hilferuf" der Regierung in Sarajevo gerade zur rechten Zeit. Und als sich erst einmal die NATO-Lnder zum militrischen Eingriff gegen Jugoslawien entschlossen hatten, folgten ihnen auch die Medien mit einer untersttzenden Berichterstattung, aus der jegliche frhere Skepsis gegenber den Manipulationen der bosnischen Muslime verschwunden war.

Die Regierung in Sarajevo brauchte in der Folge nur noch Mord und Totschlag zu schreien und die Medien verbreiteten die Stories ungeprft. Beweise oder Leichen wurden fr den Vorwurf des Genozids nicht mehr bentigt. Die ffentlichkeit wurde auf Seiten der "von Vlkermord bedrohten" Muslime mobilisiert und die Medien verlangten den NATO-Eingriff. Den hatte die NATO ohnehin angestrebt, als ersten Schritt auf dem Weg ins "out of area"-Abenteuer. Eine bessere "moralische" Legitimation als Vorwand fr diesen richtungsweisenden ersten Schritt, der sonst schwer zu verkaufen gewesen wre, htten sich selbst die besten NATO-Strategen vorher nicht ausdenken knnen.

Im November 1995, als die Anklage wegen Srebrenica gegen die bosnischen serbischen Fhrer erhoben wurde, machte ein eisiger Winter die Suche nach den angeblichen Massengrbern unmglich. Als sich der Frhling mit seinem Tauwetter nherte und die US-Regierung immer noch keine schlssigen Beweise fr ein Massaker vorgelegt hatte, begannen das Tribunal und sein Chefanklger Richard Goldstone, nervs zu werden. Im Januar 96, erklrte Goldstone, da " die Exhumierung der Grber notwendig werden knnte, um die Identitt der Leichen festzustellen und um die notwendigen Beweismittel wie Zeitpunkt und Ursachen des Todes zu sichern." Was er hier als eine versteckte Warnung an die USA formulierte, htte bei einem normal funktionierenden Gericht die Voraussetzung sein mssen, um festzustellen, da ein Verbrechen begangen wurde.

Im Mrz 1996, kurz vor Beginn der langerwarteten Grabungen, erschien Drazan Erdemovic auf der Bildflche. Er wollte, da Journalisten ihm helfen als Zeuge vom Haager Tribunal gehrt zu werden. In einem Interview mit Le Figaro behauptete er, er habe in einer serbischen Militreinheit gedient, die Srebrenica eingenommen hatte. Gewrzt mit ein paar konkreten Informationen erzhlte er vage von seiner Teilnahme an Exekutionen in Srebrenica, in denen 7,62 mm Geschosse verwendet und die Leichen - er sprach von 1200 - in einem Massengrab am Ort der Exekution verscharrt worden seien.

Als er vor dem Tribunal aussagte, mute das Tribunal ihn zwar selbst anklagen, aber weil er gestand, wurden keine materiellen Beweise whrend seines Prozesses vorgelegt, die den Wahrheitsgehalt seiner Aussage besttigten. Die Diskrepanz zwischen seinen Angaben und den spter am genannten Ort gefundenen 150 bis 200 Leichen, wurde nie geklrt. Die ffentlichkeit wurde auch nie darber informiert, ob es sich dabei um Opfer einer Exekution oder eines bewaffneten Konfliktes handelte.

Wie glaubwrdig ist ein Zeuge wie Erdemovic, der seiner eigenen Aussage zufolge in der Vergangenheit schon mehrmals die Seiten gewechselt hatte? Die International Herald Tribune zumindest scheint sich diese Frage gestellt zu haben, denn sie meinte, seine Aussage sei "offensichtlich durch Rache" motiviert.

Drazan Erdemovic aber wurde vom Haager Tribunal zum Kronzeugen einer Anhrung auf der Basis von Artikel 61 gegen Karadzic und Mladic gemacht. Anhrungen nach Artikel 61 sind Show-Prozesse nach Art der Inquisition. Das Tribunal legt in einer ffentlichen Sitzung - von CNN meist weltweit bertragen - seine "Beweise" vor, ohne da die Verteidigung des Angeklagten das Recht hat Fragen zu stellen, oder gar "Beweise" zu widerlegen.

Im Frhjahr 1996 begannen schlielich unter Medienfanfare die Grabungen. Nach Monaten der Exhumierung von "Massengrbern" und des Sammelns und Untersuchens der Leichen jener, die offensichtlich im Kampf gefallen oder auf der Flucht umgekommen waren, fingen die Vertreter des Tribunals an sich zu fragen: "Wo sind all die Leichen geblieben?" Und im November 96 bemerkte die britische Sunday Times "Von den Tausenden der Mnner und Jungen aus der UNO-Schutzzone (Srebrenica, Anm. G.P.), die von bosnischen Serben im Juli 1995 exekutiert wurden, sind nur die Leichen einiger Hundert gefunden worden - weniger als 10% der 7000 vermiten Muslime." Und bei den gefundenen Leichen erfuhr die ffentlich keine der blichen gerichtsmedizinischen Details ber Todeszeitpunkt, -ursache und -umstnde.

Im Frhling 98 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, da "nach zwei Jahren (der Suche, Anm. G.P.) mehr als 1500 Geschosshlsen im Gebiet (von Srebrenica, Anm. G.P.) gefunden wurden". Dem Haager Kriegsverbrecher Tribunal fehlen also nicht nur die ntigen Leichen sondern auch die entsprechende Anzahl von Geschosshlsen, oder sollen wir annehmen, da die Serben mit jedem Schu mehr als 5 Menschen tteten?

Es existiert die weitverbreitete aber falsche Vorstellung, da jedes "Massengrab" die Opfer einer Massenexekution enthlt. Auerdem ist die Entdeckung von in Eile begrabenen Leichen in Gebieten, in denen ber drei Jahre ein Brgerkrieg tobte, sicherlich nichts Ungewhnliches. Bei einer pltzlichen groen Anzahl von Toten, egal ob durch Kriegseinwirkungen oder durch eine Katastrophe in Friedenszeiten, ist oft die sofortige zivile Einzelbeerdigung unmglich und ein - zwischenzeitliches - Massengrab die einzige Lsung.

In weiser Voraussicht hatte Frau Albright deshalb bereits in ihrer "picture show" im UN-Sicherheitsrat die Serben gewarnt: "wir werden genau beobachten, um zu sehen, ob die bosnischen Serben versuchen werden, die Beweise fr das, was sie getan haben, zu beseitigen."

"Erklrungen" fr den Mangel an Leichen wurden schnell gefunden. Der schon oben zitierte Sunday Times Artikel spekulierte, da die Leichen in hochgiftigem Sodium Hydroxid aufgelst worden waren, das "von menschlichem Fleisch praktisch keine Spur hinterlt mit Ausnahme eines Schlamms".

Gleichzeitig wurde von anderer Seite eine weitere "Erklrung" unter die Leute gebracht, mit der man brigens auch heute wieder die leeren, oder mit toten Tieren gefllten "Massengrber" im Kosovo erklrt: die Serben wollten die Beweise fr den Genozid beseitigen und haben ganz einfach die Leichen ausgegraben und an anderer Stelle verschwinden lassen.

Diese Erklrungsvariante hat den Vorteil, da Bosnien gro ist und man nicht einmal nach Resten von Hydroxid-Schlamm zu suchen braucht. Mit der neuen Variante der Nadel-im-Heuhaufen-Suche nach "Massengrbern" in ganz serbisch Bosnien konnte man die Erwartungen der ffentlichkeit nach Aufdeckung der angeblichen Verbrechen hinhalten; ein Jahr nach dem anderen. Sie hatte aber auch ihre Nachteile. Wie kann man den Medien und der ffentlichkeit plausibel erklren, da die Serben Tausende von stark verwesten Leichen unter den Augen von US-Beobachtungssatelliten und Aufklrungsflugzeugen ausgegraben und fortgeschaffen haben, ohne da es dafr auch nur einen Zeugen geschweige denn eine Satellitenaufnahme gibt.

Aber - bezeichnend fr den Zustand unserer "kritischen" Medien und der von ihr bedienten ffentlichkeit - diese Frage wurde gar nicht erst gestellt. Statt dessen gelten das "Massaker" von Srebrenica und der "Genozid" in Bosnien auch ohne Beweise als gesicherte Fakten.


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Operation Menschenrechte

Eine Presse- und Textdokumentation mit Kommentaren von Marcus Hammerschmitt

 

Im Krieg um den Kosovo ist der NATO offenbar recht, was der jugoslawischen Propaganda billig ist. Jeder Euphemismus, und sei er noch so windig, jede Lge ist erlaubt, solange sie nur das eigene Handeln rechtfertigen und den Gegner unmenschlich und barbarisch erscheinen lassen. Die folgende Zusammenstellung von Artikeln begrndet meine Zweifel an der Darstellung der Kriegsgrnde und des Kriegsgeschehens in den westlichen Medien, und sie begrndet auch meine berzeugung, da die Bombardierungen und vor allem der deutsche Beitrag dazu sofort eingestellt werden sollten. Sie ist ein Flickenteppich von Internetpostings und anderen Artikeln, dem nach Bedarf neue Flicken angenht werden. Das heit, die Zusammenstellung ist radikal subjektiv und kann auf keinen Fall den Anspruch der Vollstndigkeit erheben, nicht einmal in Bezug auf meinen Kenntnisstand ber den Kosovo. Die Texte stammen aus verschiedenen Usenet-Newsgroups, einem Onlinemagazin, den Rundschreiben einer Hilfsorganisation und traditionellen Zeitschriften und Zeitungen.

Da die Datei recht gro ist (ca. 300 K) biete ich sie auch in komprimierter Form zum Download an.

     

    1. Jahrestage (Uwe Johnson)
    2. Kurzer Abschnitt aus "Deutschland, Feindesland?" (Birk Meinhardt / Evelyn Roll, Sddeutsche Zeitung)
    3. Kriegstaugliche Benutzung von Information und Flchtlingen (Walter Gehr, Internetposting)
    4. Wie Jugoslavien zerstoert wurde, was Re: Verhandlungen mit Serbien? (Erhard Sanio, Internetposting)
    5. As usual. Ein Nachwort (Wolfgang Schneider, konkret)
    6. Der 15-jhrige Krieg der Trkei in Kurdistan (Anonymus, rundschreiben 1/99 medico international)
    7. Macht und Moral (Thomas Gebauer und Joachim Hirsch, medico international)
    8. Drogen und Deutschmark (Jrgen Elssser, konkret)
    9. Nie wieder Frieden, (Hermann L. Gremliza, konkret)
    10. Weit vom Schuss (Theodor W. Adorno, Minima Moralia)
    11. Der Vergleich mit dem Holocaust ist monstrs, Ulrich Rippert
    12. Hnde weg von Jugoslawien (Klaus von Raussendorff)
    13. Brief an die Heimatfront (Marcus Hammerschmitt)
    14. Signature automatique (Bernhard Schmid, Jungle World)
    15. Auf falschem Weg (Offener Brief von Rgis Debray an Jaques Chirac, Junge Welt, 17.5.99)
    16. Ein Appell amerikanischer Juden an die Gruene Partei Deutschlands
    17. Wir klagen an (Offener Brief an Gerhard Schrder, Kunst & Kultur, Ausgabe Mai 1999)
    18. InYugoslavia, rising ethnic strife brings fears of worse civil conflict (David Binder, The New York Times / Einfhrung durch William Blum)
    19. NATO's humanitarian trigger (Diana Johnstone, Zmagazine)
    20. Radioactive weapons used by U.S. and NATO in Kosovo (Anonymous, International Action Center New York)
    21. The Clinton doctrine (Michael Klare, The Nation)
    22. Noam Chomsky on Yugoslavia, (Interview von Max Boehnel, Zmagazine)
    23. From Vietnam to Serbia (CounterPunch)
    24. Once you kill people because you don't like what they say, you change the rules of war (Robert Fisk, The Independent)
    25. What is the point of Nato? (Robert Fisk, The Independent, 13.5.99)
    26. Is the U.S./NATO leadership planning a ground war? (International Action Centre, 18.5.99)

 

 

Zu Beginn ein wenig Literatur. Uwe Johnson gab seinem Roman "Jahrestage" die uere Form eines Tagesbuchs. Vom 20.12.1967 bis zum 20.8.1968 registriert die Protagonistin Gesine Cresspahl, die mit ihrer Tochter Marie in New York lebt, die Stadt um sie herum und die politischen Geschehnisse, vor allem die Entwicklung des Vietnamkriegs. Gefiltert werden ihre Wahrnehmungen durch die Berichte der New York Times, Gesprche mit Arbeitskollegen, Nachbarn und ihrem Kind und vor allem durch ihre eigenen Erinnerungen an den Landstrich, aus dem sie stammt: Mecklenburg. Fr den 21.12.1967, Donnerstag, beschftigt sich der Tagesbericht u.a. mit dem Zwischenfall im Golf von Tonking, der 1964 der US-Regierung den Vorwand fr den massiven und offenen Kriegseintritt in Vietnam gab.

Im Senatsausschu fr auswrtige Beziehungen zweifeln einige Mitglieder, ob Regierung und Generalstab 1964 die Wahrheit sagten mit der Behauptung, am 4. August seien die Zerstrer Maddox und Turner Joy von Schiffen aus Nord Viert Nam angegriffen worden. Nach Mr. John W. White aus Cheshire, Connecticut, der damals ganz in der Nhe am Unterwasserorter des Tenders Pine Island sa und die Funksprche der Zerstrer abhrte, waren die unsicher, ob sie nun beschossen wurden oder nicht. Da wurden ankommende Torpedos signalisiert, aber es kamen keine Torpedos an. Zeigte das Radar tatschlich eine Herde anrckender kleiner Boote? Ist Flakfeuer nachzuweisen, wurden Leuchtraketen gesichtet? Waren von Flugzeugen in der Nhe so geringfgige Kielwasser auszumachen? Das alles galt damals als wahr und reichte aus fr eine Ermchtigung des Prsidenten, mit dem fremden Krieg Ernst zu machen.
- Eine Prsident kann nicht lgen: sagt Marie: Es kme doch heraus!

Der ganze Roman ist lesenswert: Uwe Johnson, Jahrestage, 4 Bde, 1892 S., Suhrkamp Verlag, Edition Suhrkamp Leipzig, NF 823

Zurck zum Anfang

 

 

Eine der ersten Meldungen (aus der Reportage "Deutschland, Feindesland?", Sddeutsche Zeitung Ausg. 27./28.Mrz 1999, S.3)

(...)
Warum, Herr Fischer?

800.000 Menschen aus der Bundesrepublik Jugoslawien leben in Deutschland, 18.000 davon leben in Berlin, 12.000 von ihnen sind Serben. Sie leben seit Jahrzehnten hier, sie sprechen deutsch, sie sind Gastwirte, Facharbeiter, Basketballtrainer, Fuballer, Rechtsanwlte oder rzte, sie haben deutsche Freunde, sie leben gern in diesem Land. Und pltzlich, ber Nacht soll es das Land des Feindes sein?

Gotana Milanovic ist verzweifelt. "Ich war immer so stolz, die deutsche Sprache zu knnen und hier in Deutschland zu leben." Und jetzt? "Jetzt soll Herr Fischer mir mal erklren, wie er Tausenden von Menschen im Kosovo Schutz dadurch geben will, da er Millionen bombardiert." Gotana Milanovic erzhlt, da eine der Bomben gestern in ihrem Heimatort Kragujevac das Mahnmal getroffen und zerstrt hat, das Manhmal mit dem an die Opfer eines deutschen Massakers von 1941 erinnert wurde. "Mein Grovater war fnf Jahre in Dachau", sagt sie noch, "mein Vater ist im Krieg umgekommen. Und jetzt lassen sie nicht einmal unsere Toten in Ruhe."
(...)

Zurck zum Anfang

 


Am 14.4.1999 hat ein NATO-Jet einen Treck von Flchtlingen im Kosovo beschossen, und dabei viele Menschen, die Jugoslawen sagen Dutzende, gettet. Einen Tag lang wurde standhaft behauptet, es habe sich bei dem angreifenden Flugzeug um eine jugoslawische MIG gehandelt, viele Flchtlinge htten das bereinstimmend berichtet. Am 15.4.1999 hat die NATO zugegeben, da es sich um eines ihrer Flugzeuge gehandelt hat, und spricht von einer Tragdie (Generalsekretr Solana), die allerdings in keiner Weise eine Milderung oder gar einen Abbruch der NATO-Luftschge in Jugoslawien rechtfertige (Prsident Clinton). Die Flchtlinge als bequeme Manvriermasse im zynischen Propagandapoker zweier Mchte, die miteinander Krieg fhren und die Allgegenwart der Lge in den westlichen Berichten sind das Thema des folgenden Internetpostings.

 

From walter.gehr@gmx.ch Tue Apr 13 23:43:13 1999
Newsgroups: fido.ger.politik
Subject: Kriegstaugliche Benutzung von "Information" und Flchtlingen
From: "Walter Gehr"
Date: 13 Apr 1999 22:43:13 +0100


Die Nato bekennt sich dazu, da Information bzw. Desinformation Mittel der
riegfhrung sind. Es wird auch gar kein Hehl daraus gemacht, da der
militrischer Pressestab darauf achtet, nur sorgsam gefilterte Nachrichten
herauszugeben, und darauf, da das Publikum nur Gutes von der Nato denkt. Beim
Feind, der dasselbe macht, ist das natrlich "Kriegspropaganda" - auf die wir
nicht hereinfallen drfen. Als neuestes hat sich die Nato die Drohung ausgedacht,
serbische Fernsehstationen zu zerbomben, wenn sie nicht drei Stunden tglich
unsere Propaganda, pardon, Berichterstattung ausstrahlen (diese Drohung wurde
mittlerweile wahr gemacht, M.H). Sie geht also davon aus, da Vlker manipuliert
werden knnen. Und gegen die serbische Manipulation
mu sie eine Gegenmanipulation erzwingen. Man stelle sich vor, die Serben wollten
dasselbe hierzulande probieren...

Woher kommt eigentlich das Grundvertrauen, da unsere "Informationspolitik" in
Ordnung geht, der Feind aber immer lgt? Erstens, weil das mit der Manipulation
gar nicht stimmt. Ein guter Staatsbrger hlt von Natur aus zu seiner eigenen
Seite und vertraut deren "Informationspolitik", er ist sozusagen leichtglubig
aus innerer berzeugung heraus; und aus demselben Grund mitraut er um so
heftiger allem, was der Feind sagt. Insofern ist die Idee von der
Gegenmanipulation in Serbien eine blde Idee: Weder in Serbien noch hier kann man
Nationalisten ausgerechnet mit der Propaganda der Gegenseite umdrehen. Zweitens,
weil dem Staatsbrger dabei eine sogenannte "Kritische ffentlichkeit" zur Seite
steht, die im Gegensatz zu dem von mir Behaupteten von sich behauptet, sie sei
berhaupt nicht von vornherein parteiisch. Sie wrde nmlich nicht auf die
"Informationspolitik" der Obrigkeit hereinfallen und sie genauestens auf ihren
Wahrheitsgehalt berprfen. Allerdings sind die Verlautbarungen der Nato dann das
wichtigste Medienereignis und drfen allemal den ersten Platz beanspruchen - mit
kritischen Anmerkungen, versteht sich -, wohingegen die serbische Propaganda
keine Chance hat. Das liegt daran, da die "kritische ffentlichkeit" die
Mastbe ihrer Obrigkeit, deren Beurteilungskriterien, so grundstzlich teilt -
und der wichtigste Mastab, den die ffentlichkeit nie verletzt, nach dem
sozusagen Kritik erst anfangen darf, heit nun mal "Hie Freund - da Feind", noch
platter "Guter Staat - Bser Staat".

In dem Vertrag, der in Rambouillet den Vertretern Jugoslawiens zur Unterschrift
vorgelegt wurde, steht nicht, da es die Hoheit ber den Kosovo verliert. Nein,
darin steht, da es berhaupt jede Hoheit verliert. Ziemlich ausfhrliche
Paragraphen legen fest, da ganz Jugoslawien sich komplett der Nato-Oberhoheit
unterstellen mu. Das war die Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation -
ohne Krieg. Oder: Das war die Ankndigung, da es ohne Unterschrift auf jeden
Fall Krieg gibt. 1 1/2 Monate spter ist es ein Abgeordneter von der SPD, der zum
ersten Mal auf genau diesen Vertragsinhalt hinweist. Wo war unsere objektive,
wahrheitssuchende kritische ffentlichkeit? Leute, die sonst mit ihrer Kunst des
Recherchierens prahlen, behaupten, diese Information wre im Internet "versteckt"
gewesen. Die Wahrheit ist: Weil sie sich mit ihrer Obrigkeit einig waren, da
Milosevic auf jeden Fall als "Vertragsverweigerer" angeprangert werden mu,
wollten sie gar nicht wissen, was in dem Vertrag steht.

Das ist ein Fall von interessiertem Verschweigen im Dienste unserer hheren
Werte. Dem liegt die systemimmanente Herzensbereinstimmung von ffentlichkeit
und Obrigkeit zugrunde. Darauf wirft eine auch Selbstkritik des Nato-Pressestabs
ein Schlaglicht. Er bedauert: Die Exekution mehrerer Albaner-Fhrer, darunter
Rugova - groe Meldung - hat sich als Falschmeldung herausgestellt - kleine
Meldung. Das war aber nur eine "Panne", es mu noch eine gebeichtet werden:
"...und es gab noch Irrtmer und Fehleinschtzungen: So wurden die Luftangriffe
in den ersten Tagen mit der Sorge vor einer `humanitren Katastrophe' begrndet.
Als das Flchtlingselend immer grer wurde, kam jedoch der Eindruck auf, die
Massenflucht sei erst eben durch diese Luftangriffe ausgelst worden."

Der Nato-Pressestab zieht also nicht die Lge von der "humanitren Katastrophe",
die die Nato zum Handeln zwinge aus dem Verkehr, sondern erklrt die
Widersprche, die sich da auf ein bichen aufgetan haben, aus seiner mangelhaften
"Informationspolitik". Er mu sich selbst bezichtigen, einen "professionellen
Fehler" begangen zu haben: Das Timing hat nicht gestimmt, die Begrndung ist
falsch verkauft worden - der "Eindruck", die Nato htte die "humanitre
Katastrophe" erst bewirkt, htte beim Publikum nicht aufkommen drfen. Die
kritischen Medienvertreter nehmen die Entschuldigung an - Schwamm drber.

Serbien betrachtet die Kosovo-Albaner und deren UCK als Feind und behandelt sie
entsprechend. Dazu gehrt, die Leute einmal aus dem Land hinaus-, dann aber auch
wieder zurckzutreiben; sie sind Opfer und Material der Kriegfhrung. So etwas
kann man sehr wohl "menschenverachtende Politik" nennen.
An der Sdgrenze Jugoslawiens entstehen riesige Flchtlingslager. Die erste
Auskunft unserer Politiker lautet: Wir wollen, da die Leute dort bleiben. Dafr
gibt es dann "humanitre Hilfe". Fr diese Hilfe erklrt sich dann auch die Nato
zustndig und schickt 10.000 "Hilfssoldaten". Unsere aufgeklrte ffentlichkeit
wei sofort: Fr die "Hilfe" braucht es so viele nicht, das sind die knftigen
Kampftruppen, richtige Bastionen werden aufgebaut. Kritik kommt keine auf,
sondern nur die Frage: Wann ist es denn soweit?

Die Nato macht also eine 2.Front auf, die aus "Hilfe" und "Kampf" zugleich
besteht. Daraus kann man lernen:

- Die Flchtlinge sind einerseits ein Vorwand, um Truppen zu stationieren. Die
"Informationspolitik" der Nato zielt schon fast augenzwinkernd darauf ab, das
Publikum an deren Umwandlung in Kampftruppen zu gewhnen. Kein Journalist
kritisiert das oder nennt es gar "Manipulation".
- Den Flchtlingen ist andererseits eine Funktion zugedacht. Sie sollen - Elend
hin oder her - dort unten bleiben, weil man sie eines Tages wieder in den Kosovo
zurckverfrachten will. Sie sind - so steht es im Wrterbuch des Staatsmann, das
man im Regal gewhnlicher Menschen nicht finden wird - als Staatsgrndungsvolk
vorgesehen, und zwar fr einen Staat, wie wir ihn gegen Serbien mit Hilfe unserer
Kampftruppen durchsetzen wollen. Dafr, sozusagen zum Auffllen des Staats,
mssen diese Leute dort unten festgesetzt werden.

Wer jetzt einen Brutalittsvergleich mit den serbischen Vertreibungen macht, der
kann die zwar entsetzlicher finden, kommt aber in der Erklrung nicht weiter -
weil das Staatshandeln eben nicht moralischen, sondern seinen eigenen Mastben
gehorcht. Auch fr die Nato sind diese Vertriebenen ein Material, funktional in
die Kriegfhrung eingebaut. Natrlich sagt sie dazu, da sie es gut mit ihnen
meint, sie versieht ihr Handeln also mit einem moralischen Beweggrund, weil sich
das einfach so gehrt. Dem Rupert Neudeck von der Organisation "Cap Anamur" ist
daran etwas aufgefallen. Er sagt: "Die Gejagten kommen mir vor wie die
Spekulationsmasse der Politik". Da knnte er stoppen und sich fragen, woher sein
Eindruck kommt; er knnte sogar von "menschenverachtender Politik" sprechen.
Statt dessen macht er weiter und appelliert an eben diese Politik: "Dabei haben
sie Entsetzliches hinter sich. Sie verdienen ein Willkommen." Ganz fest glaubt er
also weiterhin daran, da das der eigentliche gute Zweck der Politik sei, den er
leider jetzt gerade vermit. Auf diese Art kann man sich ewig von seiner
Herrschaft enttuschen lassen, sie sogar an moralischen Mastben blamieren -
verstehen, was sie da treibt, wird man so nicht.

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Der folgende Internetdisput bezieht sich auf die Frage, wie eigentlich alles angefangen hat. Erhard Sanio stellt in diesem Internetposting seine Privatmeinung zum Zerfall des alten Jugoslawiens dar. Wie der Titel sagt ("Wie Jugoslavien zerstrt wurde"), ist diese Diskussion wohl als Reaktion auf mein Posting des Artikels "Dismantling Yugoslavia, Colonizing Bosnia" von M. Chossudovsky zu verstehen.

 

From sanio@berlin.snafu.de Tue Apr 20 20:10:22 1999
Newsgroups: de.soc.politik.misc
Subject: Wie Jugoslavien zerstoert wurde, was Re: Verhandlungen mit Serbien?
From: sanio@berlin.snafu.de (Erhard Sanio)
Date: 20 Apr 1999 18:10:22 GMT

In article <371C9349.9A4530A2@vcpc.univie.ac.at>,
Markus Egg wrote:

[..]

>Bsp. fuer die Mithilfe der Zerschlagung Jugoslawiens durch Deutschland bitte.
>Z.B. fuer den Fall Slowenien.
>Aber bitte konkrete Bsp.: z.B. hat Deutschland an Slowenien Waffen geliefert?

Du argumentierst hochgradig unredlich und ich fuerchte, Du weisst das
auch. Wer Jugoslavien zerschlagen wollte, musste Slovenien herausloesen.
Der Hebel war der slovenische Wohlstandschauvinismus, der dem Regionalismus
der Lega Nord naeher steht als Faschismen und Nationalismen. Es ging darum:
"Was sollen wir zahlen fuer die serbischen und kroatischen Hinterwaeldler,
die muslimischen Halbwilden und die verlausten Albaner?" Streite es ab,
aber genau so wurde argumentiert - uebrigens auch von slovenischen Serben
und slovenischen Kroaten.

Slovenien war die entwickeltste Region und hatte die hohen Nettotransfers
der fuenfziger Jahre mal locker vergessen (so wie Bayern seine Gewinne
aus dem Laenderfinanzausgleich). In der Krise Jugoslaviens war die
Stimmung fast aller Slovenen jeder politischen Richtung: "Raus aus dem
Balkan!" Nebenbei haben die Slovenen von allen Jugoslaven die heftigste
Antipathie gegen kroatischen Nachbarn - dagegen haben die Serben ein
leichtes Sympathieplus, was sich auch an den auflebenden slovenisch-
serbischen Beziehungen nach dem Buergerkrieg zeigte. Da war auch Eigen-
interesse im Spiel, da die industriellen Verflechtungen zwischen Slovenien
und Serbien staerker waren als mit jeder anderen Region Exjugoslaviens.
Politisch allerdings war Slovenien das entscheidende Gegengewicht gegen
jegliches serbische Hegemoniestreben.

Die regionalistisch-separatistische Stimmung in Slovenien wurde von
deutschen und oesterreichischen Rechten und Rechtsradikalen heftig
geschuert. Dazu gehoerte das Programm einer "Alpenregion" aus Oesterreich,
Slovenien, Bayern und Norditalien. Unter den Leuten, die diese Stimmung
schuerten, waren reihenweise veritable Rechtsextremisten, Sympathisanten
und Organisatoren der Suedtiroler und des kroatischen Terrorszene und
die Altnazis und Neuexpansionisten aus der deutschen "Minderheitenbewegung"
um FUEM, EZM und GfbV. Das FUEM-Zentralorgan "Europa Ethnica" versteht sich
explizit als Fortfuehrung des voelkisch-nationalsozialistischen Hetzblatts
"Staat und Nation", das u.a. bei der Aggression gegen die Tschechoslovakei
eine zentrale Rolle spielte. In FEUM und GbfV sind bzw. waren NS-Experten
der voelkischen Subversion der dreissiger Jahre in Ostmitteleuropa als
Gruendungsmitglieder versammelt. Auf dem Balkan haben diese Obstruktions-
agenturen eine wichtige, kriminelle und destruktive Rolle gespielt.

In der Krise Jugoslaviens war klar: Verlaesst Slovenien die Foederation,
dann zerbricht sie, da dann die 12-13 Millionen Serben die anderen Gruppen
majorisieren. Vor allem Kroatien waere dann in einer hoffnungslosen
Minoritaetsposition gewesen. Das hiess: Die Sezession Sloveniens musste
zum Startschuss fuer den Zerfall der Foederation und damit fuer einen
Buergerkrieg werden. Die Slovenen moegen das nicht gewusst oder eher
verdraengt haben - Mock, Kohl und Genscher wussten, was sie taten, als
sie die Sezession unterstuetzten.

Die slovenische Separation genoss natuerlich die Unterstuetzung der
Mehrheit der lokalen Bevoelkerung. Lokale Milizen, die aufgrund des
Republikstatuts ohnehin grosse Bewegungsfreiheit genossen, uebernahmen
die Kontrolle des oeffentlichen Lebens. Die Armee des Zentralstaats,
die ohnehin zu einem knappen Drittel aus Slovenen bestand, fand sich
im eigenen Land im Belagerungszustand wieder. In dieser Situation
wurde der womoeglich unkluge Befehl gegeben, die Grenzuebergaenge
durch die Bundesarmee uebernehmen und kontrollieren zu lassen.
Dabei und danach kam es zu Zusammenstoessen bis hin zu Schusswechseln
zwischen Armee und lokalen Milizen. Das wurde vor allem in BRD und
Oesterreich schon damals als serbische Greueltat verkauft.

Tatsaechlich kam es zu wenigen ernsten Konflikten und die Bundesarmee
gab unter dem Eindruck der zivilen Proteste, der Blockade der Kasernen
etc. schliesslich nach. Die Sezession Sloveniens war schliesslich nicht
mehr zu vermeiden, womit die Brandfackel an das Pulverfass Balkan gelegt
war. Das war kein Zufall, sondern gezielte Politik von Kohl, Genscher
und Mock. Waffenlieferungen brauchte das nicht, nicht einmal mehr die
logistische Unterstuetzung, wie sie deutsche und oesterreichische
Regierungen in der Vergangenheit suedtiroler und kroatischen Terroristen
gegeben hatten.

[..]

Auf Dein anderes Posting antworte ich spaeter.

regards, es

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Journalismus und Journalismus. Dieser Auszug aus dem Buch "Bei Andruck Mord" von Wolfgang Schneider beschreibt, wie die westliche Presse whrend des Bosnienkrieges aus Serben Teufel und aus ihren Gegnern Engel gemacht hat, und dokumentiert die Affre um die Nachforschungen des amerikanischen Journalisten Peter Brocks, der diese Art der Berichterstattung einer kritischen Prfung unterzog.

Wolfgang Schneider

As usual. Ein Nachwort

Hamburg, 12. Februar 1994: Zwei Wochen nachdem die
Bundesregierung erklrt hat, auch ihr falle es "immer schwerer,
noch zwischen den drei Kriegsparteien (im ehemaligen
Jugoslawien) zu differenzieren", reklamiert Bundeskanzler Kohl
whrend seines Besuches in Washington erstmals offen ein
"besonderes deutsches Interesse" in der Entwicklung Sloweniens
und Kroatiens - ein Vorgang, den das Hamburger Abendblatt mit
den Worten kommentiert: Noch deutlicher sollte ein Bonner
Regierungschef (beim Reden ber Einflusphren, W.S.) nicht
werden, schlielich jhre sich im April >die deutsche Besetzung
Jugoslawiens zum 53. Male<; von derlei Skrupeln vllig frei
hatte die Taz am 27. Januar gegen die Untersttzung Serbiens
in den internationalen Gremien und der Nato durch Briten,
Franzosen und Russen, die auf die Sicherung von Einflusphren
aus sind, vom Leder gezogen und die deutsche Politik
verteidigt, die sich leider seit der vllig zu Recht erfolgten
Anerkennung Kroatiens nicht einmal mehr auf das diplomatische
Parkett gewagt habe eine Woche spter warb das Blatt unter der
Schlagzeile Moralisch geboten, politisch zweckmig fr das
Konzept einer Militrintervention in Bosnien-Herzegowina durch
Uno/Nato/WEU, das der Bundeswehrgeneral a. D. Graf Hanno von
Kielmansegg angefertigt hatte.

So ist es kein Wunder, da - wie ausnahmslos smtliche deutschen
Medien (siehe in diesem Buch S. 143 ff.) - auch die "Taz" im
Granatenangriff auf den Zentralmarkt von Sarajevo lediglich eine
gnstige Gelegenheit sah, auf eine mglichst rasche Erfllung
lngst erhobener Forderungen zu drngen und die unverzgliche
Bombardierung serbischer Stellungen zu verlangen. Zwar ist eine
Woche nach dem Massaker noch immer unklar, wer dafr
verantwortlich ist; zwar weisen Uno-Sprecher wiederholt darauf
hin, da nach vorlufigen Erkenntnissen der Anschlag auch aufs
Konto einer muslimischen Einheit gehen knnte; zwar hat die Uno
auf massives Drngen der bosnischen Serben eine internationale
Kommission mit der Untersuchung des Anschlags beauftragt - die
Taz aber, die nur mehr deutschen Expertisen glaubt, setzt die
unabhngiger Untersuchung in ironisierende Gnsefchen und
erklrt, es gebe auch ohne Klrung der Schuldfrage lngst Anla
genug fr Luftangriffe gegen die Serben.

Einige Wochen bevor sich so wieder einmal die
lumpenjournalistische Front von FAZ bis Taz von Reimller
bis Rathfelder schlo, hatte Peter Brock seinen Beitrag ber die
einseitige und systematisch flschende Bosnien-Berichterstattung
der westlichen Medien in der angesehenen US-amerikanischen
Vierteljahresschrift Foreign Policy, (Nr. 3, Winter 93/94)
verffentlicht. Unter dem Titel Bosnien: So logen Fernsehen
und Presse uns an brachte die Zricher Wochenzeitung Die
Weltwoche in ihrer Ausgabe Nr. 3/94 die nur unwesentlich
gekrzte deutschsprachige Fassung dieses Textes heraus, die auch
dem Abdruck in KONKRET zugrundeliegt.

Die Reation kam prompt, und sie war heftig. Zwar druckte die
ebenfalls in Zrich ansssige linke WochenZeitung (WoZ) noch
in der folgenden Woche einen Kommentar, der Brocks Thesen
positiv aufgriff und sogar noch radikalisierte - dann aber
schlugen Abscheu & Emprung auch ber ihr zusammen: Gruppen
hosnischer Muslime und ihrer Schweizer Untersttzer
organisierten vor dem Redaktionsgebude der Weltwoche eine
Protestwache und suchten auch die Redaktion der WoZ heim; die
zustndigen Redakteure erhielten wtende Leserbriefe gleich
kbelweise; die ehrenwerte Gesellschaft der Schweizer Presse
zeigte sich entsetzt ber die Beschmutzung ihres Nestes durch
ein international besonders geschtztes Familienmitglied. Die
Angegriffenen reagierten in gleicher Weise: Sowohl Weltwoche
als auch WoZ verffentlichten in ihrer Ausgabe 6/94 neben
ausfhrlichen Entgegnungen auf Brocks Text eine redaktionelle
Erklrung, in der sie sich einerseits von ihm distanzierten und
andererseits darauf beharrten, da es mglich sein msse,
einmal eine Stimme zu Gehr zu bringen, die der ber den Krieg
in Bosnien gemachten Weltmeinung widerspricht(Weltwoche).

Mit einiger Verzgerung hatte man mittlerweile auch hierzulande
begonnen, sich fr die Thesen des amerikanischen Journalisten zu
interessieren: Kurz nachdem KONKRET das Recht erworben hatte,
Brocks Aufsatz in der Bundesrepublik zu publizieren, versuchten
Taz, Tagesspiegel und Die Woche, den Text bei der
zustndigen Agentur in Paris zu kaufen. Am 10. Februar
erschienen dann sowohl in der Taz als auch in der Woche
Beitrge, die sich mit Brocks Kritik an der westlichen
Balkankriegsberichterstattung beschftigten. Whrend die Taz
jene als billiges Machwerk abtat (und abei flschlicherweise
behauptete, der amerikanische Journalist Roy Gutman habe in
seiner fr die Weltwoche formulierten Replik Brock mehr als
ein halbes Dutzend Unwahrheiten nachgewiesen, bemhte sich
die Woche um Ausgewegenheit: Neben einer knappen
Charakterisierung der Brockschen Vorqwrfe als vielfach
schlicht falsch die sich lediglich auf eine Verwechslung der
amerikanischen Nachrichtenmagazine Time und Newsweek
sttzte, die Brock in seiner von der Weltwoche nicht
gedruckten Duplik auf Gutman inzwischen selbst eingerumt hatte,
verffentlichte sie zwei Beitrge, die deutlich machten, wie
berechtigt Brocks Attacken gegen die westlichen Medien sind: ein
Interview mit dem stellvertretenden Chefredakteur des
franzsischen Fernsehsenders France 2, Jacques Merlino, ber die
Verdrehung der Tatsachen zu Lasten der Serben und die
Ergebnisse einer Nachfrage unter deutschen
Balkankerrespondenten.

Diese Nachfrage frderte verblffende Bekenntnisse zutage. Die
Befragten distanzierten sich zwar in der Regel ganz allgemein
von Brocks Analyse - um sie dann aber Stck fr Stck zu
besttigen: Total ber sein Ziel hinausgeschossen sei Brock,
meinte Jens Schneider von der Sddeutschen Zeitung - am
Vorwurf des Meutenjournalismus aber sei etwas Wahres dran; -
vollkommenen Unsinn habe Brock geschrieben, urteilte der FAZ-
Auslandskorrespondent Viktor Meier - allerdings gebe es da einen
Konformittsdruck, den die Zentralredaktionen auf ihre
Berichterstatter ausben: Es gab Versuche von einzelnen Leuten,
manchen meiner Aussagen die Spitze zu nehmen; ausgerechnet der
ARD-Korrespondent in Sarajevo, Friedhelm Brebeck, besttigte,
da die bosnische Seite den Gegner systematisch provoziere:
Die Bosnier donnern Granaten raus, wenn zwei Tage lang Ruhe
ist, denn sie wissen, fr jede ihrer Granaten kommen zehn bis
fnfzig zurck. Die Regierung braucht die tgliche Blutspur in
Sarajevo. Sonst ist die Stadt uninteressant; der dpa-
Korrespondent in Belgrad hlt Brocks "Kernthese fr richtig und
vermutet eine Koordinierung in den groen Medien mit dem Ziel,
die serbische Seite zu diskreditieren; und ein Mitarbeiter des
Auswrtigen Amtes, der die Lage im ehemaligen Jugoslawien
beobachtet, erklrte, was die Dmonisierung der Serben angehe,
sei Brocks Kritik absolut berechtigt.

Was also ist das vorlufige Fazit der Aufregung ber Brocks
Text? Seine ursprngliche Version enthlt mindestens einen
sachlichen Fehler (den wir in bereinstimmung mit Brocks eigener
Revision korrigiert haben). Sie enthlt darber hinaus eine
offensichtlich falsche Wiedergabe des Inhalts eines Uno-Berichts
ber Vergewaltigungen und mglicherweise die Verwechslung zweier
Ortsnamen (letzteres ist ein Versehen, das auch Brocks Kritikern
gelegentlich unterluft, wie der Versuch des Bonner Time-
Korrespondenten zeigte, der KONKRET-Redaktion die
Verffentlichung des Brock-Beitrags mit der Behauptung
auszureden, weder gebe es in EI Paso eine Herald Post noch sei
den ortsansssigen Journalisten ein Kollege namens Peter Brock
bekannt - der gute Mann hatte einfach EI Paso/New Mexico mit EI
Paso/Texas verwechselt). Alle brigen Vorwrfe betreffen
Sachverhalte, die nach wie vor strittig sind - von der
Urheberschaft des Brot-Warteschlangenmassakers vom Mai 1992,
ber die Identitt des abgemagerten Mannes auf einem Newsweek-
Foto, bis zum Ausma der Vergewaltigungen im Kriegsgebiet.
Setzt man sie mit der Vielzahl unbestrittener Informationen, die
er enthlt, und mit der Bedeutung seiner zentralen Thesen ins
Verhltnis, so fllt die berechtigte Kritik an einigen
Ungenauigkeiten und absichtsvollen Retuschen im Detail, die
gegen Brocks Text bislang vorgebracht worden ist, nicht
sonderlich ins Gewicht.

Das ist auch das Ergebnis einer Nachrecherche, die die Foreign
Policy-Herausgeber, aufgeschreckt durch die heftigen Reaktionen
zahlreicher Medien auf Brocks Text, haben durchfhren lassen.
In einer ausfhrlichen Stellungnahme haben sie in der Ausgabe
Nr. 97 (Winter 94/95) ihrer Zeitschrift das Ergebnis der
Faktenberprfung verffentlicht. Auszug:
Peter Brock hat die Pressebeichterstattung ber das frhere
Jugoslawien unter die Lupe genommen und behauptet, da es dabei
zahlreiche Verzerrungen und Falschbehauptungen gebe. Es ist nur
fair, wenn sein Beitrag denselben Kriterien unterworfen wird.
Wir haben jedoch die Fakten in Brocks Text ein zweites Mal
berprft und sind der Auffassung, da sie der Kritik
standhalten ... Tatschlich ergibt eine Durchsicht unserer
Faktenberfungsakte, da die Mehrheit Angaben in The Partisan
Press durch persnliche Interviews, Presseberichte, UN-Quellen
und wissenschaftliche Untersuchungen besttigt werden ... Da die
Analyse und die Fakten in Brocks Beitrag so verbittert
attackiert werden, mag es von Interesse sein, prominente
britische Journalisten denselben Boden beackert haben und zu
hnlichen Schlufolgerungen wie Brock gekommen sind. Am 3. Juli
1994 verffentlichte der Londoner "Independent eine
ausfhrliche Untersuchung von Nik Gowing, dem auenpolitischen
Redakteur des Londoner Senders Channel 4 News (ITV), ber die
Rolle der Medien in der Bosnienkrise. Nach einer viermonatigen
Studie, die er an der JFK School of Government der Harvard
University durchgefhrt hatte und nach mehr als 100 Interviews
kam Gowing zu dem Schlu: Es hat sich herausgestellt, da meine
Recherchen die Beschwerde eines anonymen UN-Offiziers sttzen,
der (in genereller Zustimmung zu Brocks Text) an >FP<
geschrieben hatte: >Das Pressekorps entwickelte eine eigene
Dynamik und einen eigenen Geist, Vieles von dem, was sie
berichteten, zielte darauf ab, eine militrische Intervention
gegen die serbischen Aggressoren berbeizufhren ... Das schliet
mitunter eine persnliche Hingabe mit ein .... die sich mit der
Aufrechterhaltung professioneller Standards nur schwer
vertrgt.

Bei Andruck Mord
Die deutsche Propaganda und der Balkankrieg
ISBN: 3-930786-09-5
KVV konkret, Hamburg 1997

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Der folgende Text, der im rundschreiben 1/99 von medico international erschienen ist, beschftigt sich noch einmal mit derselben Frage, und nennt fr die kurdischen Opfer noch hhere Zahlen als der Bericht Florian Rtzers. Erkennbar vor dem Beginn der Bombardierungen geschrieben, benennt er in der Lieferung der 200 Sphpanzer an die Trkei einen Skandal, der die Menschenrechte als Grund fr den Kriegseintritt im Kosovo ausschliet. Es sei denn, Joschka Fischer habe jetzt darber zu unterscheiden, wer als Mensch in den Genu seiner Rechte kommen soll und wer nicht.

 

Der 15-jhrige Krieg der NATO in Kurdistan

Grosse Anfrage an Joseph Fischer

Kurdistan ist abgebrannt

Herr Minister: Sie reden laut von knftigen Gefahren im Kosovo. Das Massaker in Kurdistan hat lngst stattgefunden. Es wurde verschwiegen. Im Kosovo sind 350 Drfer teilweise zerstrt. In Kurdistan sind 4000 Drfer ausradiert. ber 30.000 Tote kostete dort der Krieg. 29.000 davon sind angebliche oder tatschliche Anhnger der kurdischen Arbeiterpartei. Herr Minister: Sie erwhnen Tausende Flchtlinge im Kosovo. Warum erwhnen Sie die 4 Millionen kurdischen Vertriebenen mit keinem einzigen Wort? Herr Minister: Warum kein Rambouillet fr Kurden? - Weil die NATO es selber ist, die sich seit 15 Jahren den Krieg im Kosovo leistet? Weil die Trkei ein NATO-Partner ist? Dem die BRD 500.000 Heckler & Koch Gewehre zur Verfgung stellte? Weil der grte Rstungssonderhaushalt in der Geschichte der BRD der Trkei gewhrt wurde? Um Kurdinnen und Kurden genozidal zu treffen? Wie zuvor durch Giftgas deutscher Herkunft in den Hnden Saddams? Warum aber, Herr Minister Fischer, liefern Sie jetzt weitere 200 rot-grne Sprpanzer (Typ Fuchs) nach Anatolien? Damit weiter Krieg herrscht auf kurdischen Straen? Das mu nicht mehr sein, Herr Minister!

Kurdistan ist abgebrannt, Herr Fischer. Deshalb herrscht Unruhe in Europa.

Unsere Anfrage an die Menschen in Deutschland:

Werden Sie bitte Teil unserer europischen Brgerrechtsbewegung fr das zerstrte Kurdistan. Wir arbeiten hart an einem Dreischritt: Frieden und Autonomie in Kurdistan ergeben die Demokratisierung in ganz Anatolien & als Resultat ein vereinigtes friedliches und demokratisches Europa. Setzen Sie nicht auf Herrn Schilys Polizei. Untersttzen Sie unsere Menschenrechtsarbeit in der Trkei & Kurdistan. Jede einzelne Mark dafr ist lebenswichtig. Spendenstichwort: Kurdistan. Infomaterial gern & kostenlos.

medico-Spendenkonten:

1800 Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 10)
6999-508 Postgiroamt (BLZ 370 100 50)

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Warum ist medico international so gut? Was unterscheidet diese Hilfsorganisation von so vielen anderen, die manchmal verdchtig wie finanzielle Kranzabwurfstellen fr den gewissensgeplagten Metropolenbrger aussehen? Es ist die Analyse. Mitfhlen und gleichzeitg mitdenken knnen nur wenige. Diejenigen, die hinter medico international stehen, knnen es. Und so haben sie denn nicht nur Mitgefhl und Spendenkonten fr die Opfer zu bieten, sondern auch klare politische Aussagen dazu, wie es zu ihrem Elend kam. Ist das wichtig? Aber ja. Was mchten Sie gegen die kommenden Katastrophen tun, wenn Sie nicht wissen, wie die jetzigen entstanden sind? Zwei Artikel von Thomas Gebauer und Joachim Hirsch, zuerst erschienen auf der Website von medico international.

 

Der NATO-Krieg in Jugoslawien und die Erschtterungen der internationalen ffentlichkeit

von Thomas Gebauer

Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg, noch unter dem Eindruck der beispiellosen Barbarei, entstanden unter der Fhrung der USA die Vereinten Nationen. Nie wieder sollte Vlkermord sein, nie wieder Krieg! Die Staaten, so die UN-Charta, mten knftig friedlich und orientiert am Ideal der Menschenrechte zusammenleben. Mit der Einrichtung der UN ist das Unrecht nicht verschwunden. Weder Vlkermord, noch Krieg oder Menschenrechtsverletzungen waren zu verhindern. In den anhaltenden Gewaltverhltnissen spiegelten sich die Herrschaftsansprche der Gromchte und das Diktat einer konomie, die immer grere Teile der Weltbevlkerung von Wohlstand oder auch nur ausreichender Ernhrung ausgrenzte. Die strukturelle Katastrophe aber blieb nicht unwidersprochen. Die Befreiungsbemhungen der Menschen in den Lndern der sogenannten Dritten Welt fanden die Solidaritt einer internationalen kritischen ffentlichkeit, die bis heute ein breites gesellschaftliches Spektrum umfat: darunter Menschenrechtsinitiativen, Entwicklungshilfeorganisationen, Rstungsgegnern, rzte- und Journalistenverbnde, Friedens- und Umweltgruppen, Gewerkschaften, Kirchen. Im solidarischen Beistand fr die Opfer der sozialen Apartheid ist immer schon das praktisch zum Ausdruck gekommen, wovon heute meist nur in verkrzter Form die Rede ist: Konfliktprvention. Denn das Ziel des Eintretens fr soziale Gerechtigkeit und menschenwrdige Lebensumstnde war und ist die Beseitigung der Ursachen von Gewalt und nicht nur deren Frherkennung durch ein internationales Krisenmanagement, das den Status Quo verteidigt, indem es die einhergehenden Schden lediglich verwaltet. Gleichzeitig hat die internationale ffentlichkeit auf die institutionelle Absicherung der Menschenrechte gedrngt. Durch Schaffung neuer Konventionen und wirksamer Kontrollregime sollte das Vlkerrecht erweitert und verbessert werden. Gerade diese Arbeit ist zuletzt nicht ohne Resonanz geblieben. Beispielsweise ist es mit der chtung von Anti-Personen-Minen erstmals gelungen, entgegen militrischer Sicherheitserwgungen das Verbot einer Waffe durchzusetzen. Auch die ffentlichen Forderung nach Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes, mit dem Kriegsverbrecher unabhngig von politischer Opportunitt und Gromachtinteressen zur Rechenschaft gezogen werden knnen, hatte mit der Festsetzung des chilenischen Diktators Pinochet eines ersten Erfolg. Und eine von der UN eingerichtete internationale Kommission zur Untersuchung des Krieges in Guatemala kam zu dem Schlu, da in dem kleinen mittelamerikanischen Land ein systematisch betriebenen Vlkermord stattgefunden hat, an dem die USA mageblich beteiligt waren. Dafr hat sich der US-Prsident unterdessen entschuldigt. Um aber ber solche Gesten hinaus niemals zur vollen Rechenschaft gezogen zu werden, haben die USA mit dem Verweis auf Souvernittsrechte einem Internationalen Strafgerichtshofes die Zustimmung versagt, wie sie sich mit erhhter diplomatischer Aktivitt fr die Freilassung Pinochets eingesetzt und die NATO-Staaten unter Druck gesetzt haben, um bei gemeinsamen Militraktionen, wie heute gegen Jugoslawien, jene Minen einsetzen zu drfen, die ber 130 Lnder fr mrderisches Unrecht halten. Bei aller Kritik, die an den UN und ihrem brokratischen Apparat zu ben ist -: das Prinzip, mit dem knftig Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zu begegnen sein wrde, nahm konkrete Gestalt an. Verbesserte politische wie rechtliche Mittel, die nicht zuletzt auf Druck der internationalen politischen ffentlichkeit entstanden sind und sich zum Teil in der Kooperation mit sogenannten Mittelmacht-Initiativen (u.a. Kanada, Norwegen, Irland) realisiert haben, erffneten der Weltorganisation einen neuen Handlungsrahmen, der sich tendenziell der Kontrolle durch die sie bisher dominierende Macht USA entzog. Zu dieser Entwicklung gehrte schlielich die Forderung nach einer Demokratisierung der UN mit dem Ziel ihrer Strkung und Konsolidierung als glaubwrdige Schiedsstelle fr die Lsung internationaler Streitflle. Die NATO-Bombardements auf Jugoslawien haben diesen Proze unterbrochen und innerhalb der Nachkriegsra eine tiefe Zsur markiert. Statt die demokratische Umgestaltung der UN voranzutreiben, brach die NATO das Vlkerrecht und schwchte die Weltorganisation. Statt sich prventiv mit den sozialen Ursachen von Konflikten auseinanderzusetzen und beispielsweise die Lage im Kosovo rechtzeitig auf die Tagesordnung zu setzen, lieen die Mitgliedstaaten der NATO die sich eskalierende Unterdrckung der Kosovo-Albaner durch Milosevic ebenso geschehen wie die Radikalisierung der national-chauvinistischen UCK, die sich ber dunkle Geschfte ungehindert mit Waffen versorgte. Nicht weil alle anderen Optionen gescheitert sind (die eben nie versucht wurden), haben die USA schlielich die Bndnispartner in der NATO auf den Einsatz militrischer Mittel gedrngt, sondern weil die Allianz nur ber den Einsatz von Gewalt ihre Machtvollkommenheit innerhalb und gegenber der UN sichern konnte. An die Stelle der fragilen UN, die als Staatenorganisation naturgem von konkurrierenden Herrschaftsansprchen durchzogen ist, soll die absolute Herrschaft einer kleinen Gruppe von Staaten treten unter Fhrung der USA. Denn das hat der Krieg gegen Jugoslawien auch deutlich gemacht. Sonderwege und Mittelmacht-Initiativen drfen nicht sein. Auch die Hoffnung vieler Menschen vor allem in der sogenannten Dritten Welt, da mit dem sich einigenden Europa die ein Gegengewicht zu dem imperialen Anspruch der USA geschaffen werden knne und die Verkrperung eines zivilisierteren Kapitalismus verbunden sei, wurde in Frage gestellt. Eine weitere Zsur ist auszumachen. War es frher die kritische internationale ffentlichkeit, die sich um die humanitren Folgen einer um Staatsrson und Machtabsicherung bemhten Politik sorgte und aus der Kritik an den Ursachen von Not und Krieg die Initiative fr politische Vernderungen formulierte, so nutzt heute die NATO eben jene Tragdie, die ihr Handeln weiter vorantreibt, um nachtrglich von der Weltffentlichkeit und der UN die Zustimmung fr den Einsatz von Gewalt zu erzwingen. Kein Tag vergeht, an dem der Sprecher der NATO und die Verteidigungsminister sich nicht mit Belegen fr die Greueltaten des Kriegsgegners Milosevic an die ffentlichkeit wenden, um fr die eigene Position zu werben. Die Greueltaten sind real und durch nichts zu entschuldigen, aber sie waren vorhersehbar, wute man doch seit langem, zu welchen Mittel Milosevic zu greifen imstande ist. Auf das Elend der Flchtlinge und Deportierten hatte sich die NATO nicht vorbereitet. Die massive Untersttzung durch kirchliche und private Hilfswerke wurde erforderlich, um den betroffenen Menschen zu helfen. Zu dieser Hilfe existiert aus ethischen Grnden keine Alternative, und doch gibt sie unter der Hand eben jener Politik statt, die das NATO-Gewaltmonopol gegen die demokratische Willensbildung innerhalb der komplexen Staatenwelt durchgesetzt hat. Jede humanitre Hilfe, so berlebenswichtig sie fr die Betroffenen der kriegerischen Auseinandersetzungen ist, wird zugleich auch von den kriegsfhrenden Parteien fr strategische und legitimatorische Zwecke in Dienst genommen. Diese Erkenntnis ist nicht erst seit Ruanda zur Gewiheit geworden, wo die Hilfe an ihre Grenze gestoen ist, als sie zugleich das Elend verlngert hat. Die Einbeziehung der humanitren Hilfe (und tendenziell auch der Entwicklungshilfe) in militrstrategische berlegungen, schafft fr die Hilfswerke ein hnliches Dilemma wie es auch fr die um Aufklrung bemhten Medien besteht. Eine serise Berichterstattung ber die gegenwrtigen Kriegsereignisse ist in hohem Mae gefhrdet. Medien, die dem Gehalt eingehender Meldungen mitrauen und Funktionalisierung wittern, sehen sich zu dem publizistischen Paradox gentigt, der verffentlichten Meldung sozusagen bereits die Gegendarstellung an die Seite zu stellen. Auf diese Weise fhrt der Krieg auch zu moralischen und psychischen Erschtterungen, die auf beiden Seiten, bei den Opfern der Krieges im Kosovo und Serbien ebenso wie in der eigenen Gesellschaft auszumachen sind und sich am Ende hartnckiger halten knnen als die physischen Schden, die durch Bomben an der feindlichen Infrastruktur angerichtet werden. Friedenspolitische- und Menschenrechtsaktivisten, die dem Credo der militrischen Gewalt nicht folgen wollen, handeln sich heute umstandslos den Vorwurf ein, sie akzeptierten die stattfindenden Greueltaten, whrend jene, die allerdings Mitschuld am Elend in der Welt tragen, mit einem Mal in der Pose der Verteidiger der Menschenrechte erscheinen. Durch solche Umkehrungen wird das kritisches Bewutsein der Menschen, ihre moralische Integritt und schlielich auch die Fhigkeit zum politischen Kompromi zerstrt, weil am Ende nur noch das Recht des Strkeren und dessen Souvernitt gilt. Thomas Gebauer ist Geschftsfhrer von medico international, Mitbegrnder der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL), die 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

 

Macht und Moral

Der verantwortungsethische Diskurs blendet reale Machtverhltnisse aus

von Joachim Hirsch

Der Gutmensch hat einen eigentmlichen Gestaltwandel erfahren. Heute tritt er als politischer Realist auf, der humanitre Bombardements als unvermeidlich zur Beseitigung von Mrdern und Tyrannen mit einigem Bedauern in Kauf nehmend den naiven Pazifisten als Komplizen ebenderselben denunziert. Der verantwortungsethische Diskurs beherrscht das Feld und gert doch unter der Hand zum bloen Moralgeschwtz, weil er das ausblendet, was seine Grundlage sein mte: die Wahrnehmung realer Machtverhltnisse. Der Bankrott kritischer ffentlichkeit hierzulande zeigt sich nicht zuletzt daran, da die politische Debatte, sofern es eine solche jenseits nackter Kriegspropaganda noch gibt, von der Frage nach dem Sinn und Zweck humanitrer Militraktionen beherrscht wird. Nun mgen viele wirklich geglaubt haben, es handle sich beim Angriff auf Jugoslawien um eine solche. Den eigentlich Verantwortlichen geht es freilich im Kern um etwas ganz anderes, wie ein Blick auf die neue Weltordnung nach 1989 zeigt. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben wir es mit einem internationalen System zu tun, das von einer kleinen Gruppe kapitalistischer Metropolen unter Fhrung der USA konomisch und militrisch uneingeschrnkt beherrscht wird. Ein konventioneller Krieg kann gegen die USA berhaupt nicht und ohne sie kaum noch gefhrt werden. Die Metropolen vereint das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung der bestehenden konomischen und politischen Weltordnung. Dazu gehrt die militrische Demonstration ihrer Fhigkeit, antiwestliche Regimes und Bewegungen wie immer sie auch aussehen mgen nicht mehr zu dulden. Dies bekrftigt die neue NATO-Militrstrategie, die auf eine feinmaschige Kontrolle der Welt bis hin zur Bekmpfung punktueller Aufstnde zielt. Zugleich stehen die dominierenden Staaten in einem sich verschrfenden Konkurrenzkampf untereinander. Dieser Konflikt kann allerdings angesichts der militrischen bermacht der USA nicht unmittelbar, sondern nur stellvertretend kriegerisch ausgetragen werden. Die Militrintervention auf dem Balkan gewinnt von daher eine doppelte Bedeutung: sie demonstriert den Willen und die Fhigkeit der vereinten Metropolen, jeden Teil der Welt entsprechend ihrer geostrategischen Kalkle ihrer Kontrolle zu unterwerfen und sie demonstriert den europischen Staaten zugleich die Grenzen ihres politischen und konomischen Spielraums. Sie besttigt und zementiert den Sachverhalt, da auch in Europa ohne die USA nichts geht. Die, wenn man so will, Tragik der europischen Regierungen liegt darin, da sie sich aus eigenem Interesse gezwungen sehen, ihre Subalternitt mittels Bndnistreue zu demonstrieren und zu untermauern. Das ist es, was die Regierungsmann- und -frauschaft der wieder einmal im Krieg geborenen Berliner Republik im wahrsten Sinne des Wortes alt aussehen lt und vielleicht einen Teil der staatlicherseits inszenierten ffentlichen Hysterien erklrt. Da es beim Balkankrieg zumindest nicht vorrangig um das Wohl von Menschen ging, lt sich schon an der desastrsen Wirkung der NATO-Bombardements erkennen, die ja nun nicht berraschend kamen, sondern von vorneherein einkalkuliert sein muten. Ihre Folge wird sein, da zumindest diese Region auf unabsehbare Zeit konomisch und gesellschaftlich verwstet und von latenten oder offenen Kriegen durchzogen bleibt. Das, was Konflikte wesentlich erzeugt, nmlich konomische Zerrttung, gesellschaftliche Marginalisierung und Ausgrenzung werden noch weiter verstrkt. Dennoch und gerade deshalb bleibt die Frage ernst zu nehmen, mit welchen Mitteln den im Zuge des sogenannten Globalisierungsprozesses ja nun nicht nur auf dem Balkan ausufernden Massakern und Menschenrechtsverletzungen nun eigentlich begegnet werden sollte. Dies ist eine zu Recht gestellte moralische Frage und ihre Beantwortung hat sich mit den NATO-Bombardements offensichtlich berhaupt nicht erbrigt. Die Antwort darauf kann nicht in einem realpolitischen Habitus gefunden werden, der die Wahrung von Recht und Moral an den Staat delegiert, sondern erfordert zuallererst politischen Realismus. Dazu gehrt die Erkenntnis, da Morde, Vertreibungen oder der als Begriff inzwischen zum propagandistischen Passepartout verkommene Vlkermord in einer Weltordnung, die Ausbeutung und Unterdrckung zu ihrem Grundprinzip hat, nicht einfach beseitigt werden knnen. Gewalt gehrt schon immer untrennbar zu dem, was gerne als westliche Zivilisation bezeichnet wird. Schon deshalb ist das herrschende Menschenrechtsgerede zynisch. Zum politischen Realismus gehrt auch die Erkenntnis, da die existierenden Staaten und das zur Staatengemeinschaft verniedlichte Staatensystem, seien seine Bestandteile nun zivilisierter oder barbarischer (was, wohlgemerkt, kein unbedeutender Unterschied ist), ebenso grundstzlich auf Ausbeutung, Unterdrckung und Ausgrenzung beruhen. Staaten sind Herrschaftsorganisationen, die gesellschaftliche Ungleichheiten und Machtverhltnisse ausdrcken und sie zugleich befestigen. Dies gilt auch dann, wenn sie einigermaen demokratisch legitimiert sind, wie der aktuelle Fall zeigt, wo die Entscheidung zum Kriegseintritt nicht aus demokratischer Willensbildung, sondern aus einer von ffentlich nicht einmal diskutierten Machtinteressen bestimmten Bndnisverpflichtung hervorging. Deshalb ist es kein Wunder, da Staaten, ihrer Herrschaftsrson gehorchend und von konomischen Machtstrukturen abhngig, mit Demokratie und Menschenrechten in der Regel vorwiegend taktisch umgehen und sie entsprechend definieren. Die einschlgigen Beispiele, von Pinochets Chile bis zu den vom NATO-Partner Trkei in Kurdistan andauernd verbten Gewalttaten, sprechen fr sich. Die Sorge um Humanitt und Menschenrechte ist naiv oder zynisch, wenn ber diesen Zusammenhang hinweggesehen wird. Politisch folgt daraus, da es darum geht, nicht erst dann in nothilfepolizeilicher Manier zu reagieren, wenn die staatliche Machtpolitik die Katastrophe erzeugt hat. Es geht darum, unabhngig vom und im Konflikt mit dem herrschenden Staatensystem Verhltnisse und Strukturen zu schaffen, in denen zumindest die Chance zu einer allmhlichen Durchsetzung von Menschenrechten und zur Entwicklung entsprechender rechtlicher Normen und bereinkommen besteht. Dies bedeutet zum Beispiel die Kritik an den konomisch und sozial verheerenden Folgen neoliberaler Globalisierungs-Politik und das Aufzeigen von Alternativen dazu. Es bedeutet, praktische materielle und politische Untersttzung zu leisten, die den Menschen hilft, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und sich aus Not und Elend zu befreien. Und es bedeutet vor allem den Versuch, eine unabhngige internationale ffentlichkeit zu entwickeln und zu institutionalisieren, die imstande ist, menschenrechtliche Forderungen gegen das Machtinteresse der Staaten und die damit verwobenen Interessen des internationalen nicht nur Rstungs- Kapitals zur Geltung zu bringen. Es kommt darauf an, einen Politikbegriff praktisch werden zu lassen, der staatliche Herrschafts- und Machtlogik berschreitet. Wenn man den ziemlich heruntergewirtschafteten Begriff verwenden will, geht es um die Entwicklung einer artikulationsfhigen internationalen Zivilgesellschaft, wie sie sich in den letzten Jahren etwa in dem sich allmhlich konsolidierenden Geflecht menschenrechts-, umwelt-, entwicklungs- oder frauenpolitischer Nichtregierungsorganisationen zumindest ansatzweise gezeigt hat. Diese verfgen weder ber brokratische Zwangsapparate noch ber Armeen, sind aber in der Lage, von den Staaten systematisch vernachlssigte Probleme zu thematisieren, die katastrophalen Folgewirkungen staatlicher Politiken zu skandalisieren und damit die Regierungen selbst der starken Staaten einem nicht zu unterschtzenden Legitimationsdruck auszusetzen. Mit dieser internationalen Zivilgesellschaft haben sich politische Strukturen herausgebildet, die auf der internationalen Ebene, wo von demokratischen Verhltnissen berhaupt nicht die Rede sein kann, so etwas wie eine unabhngige ffentlichkeit und Chancen zur politischen Artikulation systematisch unterdrckter Interessen haben entstehen lassen. Die Militrintervention auf dem Balkan ist nicht zuletzt darauf angelegt, solche Anstze zu zerstren. Sie macht deutlich, da die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen immer mehr zum integralen Bestandteil von Militrstrategien wird, darauf ausgerichtet, Kollateralschden bei der betroffenen Bevlkerung zu reparieren und damit die militrische Intervention selbst noch einmal zu legitimieren. Der mit dem Balkankrieg verbundene Bruch des Vlkerrechts ist nicht nur der Not der handlungsunfhigen, weil von divergierenden Gromachtinteressen blockierten Vereinten Nationen geschuldet, sondern zielt darauf, Politik und ffentlichkeit wieder auf die Logik staatlicher Herrschaftsinteressen zurckzustutzen. Indem sie internationales Recht wieder klar zur Disposition der herrschenden Metropolen stellt, verhindert sie zugleich seine Weiterentwicklung zu einem berstaatlichen Normensystem. Internationale Institutionen werden nicht nur politisch diskreditiert, sondern als Ansatzpunkte konsensueller Regelungen ausgeschaltet. Es wre zweifellos verfehlt, den UN, die nichts weiter als eine Staatenorganisation und damit ein Verband von Herrschafts- und Machtapparaten darstellen, die Fhigkeit zur Durchsetzung menschenrechtlicher und demokratischer Prinzipien zuzuschreiben. Dennoch konnten sie sich ansatzweise zu einem in sich durchaus widersprchlichen und heterogenen institutionellen Forum entwickeln, auf dem gerade unter Ausnutzung von konfligierenden Interessen innerhalb der Staatengemeinschaft eine internationale ffentlichkeit anknpfen konnte. Ein Beispiel dafr sind die groen UN-Konferenzen der letzten Jahre, die sich zu einem wichtigen Bezugspunkt einer unabhngigen politischen ffentlichkeit entwickelt haben, die die Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik wesentlich geprgt hat. Ein weiteres Beispiel sind die Anstrengungen zur Etablierung einer unabhngigen internationalen Strafgerichtsbarkeit, deren Wirkungsmglichkeit nicht vom Interesse der von Menschenrechtsverletzungen ja nun keineswegs freien Gromchte beschrnkt wird. Der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang des Kurdistan Human Rights Project und nicht den Bemhungen der NATO-Partner ist es zu verdanken, da die Trkei in mehreren Fllen vom Europischen Gerichtshof wegen Verletzungen der europischen Menschenrechtscharta verurteilt worden ist. Zu nennen ist schlielich das internationale Abkommen ber das Verbot von Landminen, das von einem weltweiten Zusammenschlu unabhngiger Menschenrechtsorganisationen initiiert und vorangetrieben, dann von mittleren Staaten wie vor allem Kanada untersttzt und schlielich von den Vereinten Nationen formell anerkannt wurde. Dieses Abkommen wurde freilich von den USA nicht unterschrieben, genauso wie sie die Einrichtung einer unabhngigen internationalen Strafgerichtsbarkeit verhindert haben. Die Aushebelung des Vlkerrechts und die Schwchung der internationalen Institutionen, die von den herrschenden Mchten nicht umstandslos kontrollierbar sind, ist nicht nur dem Pragmatismus einer zynischen Machtpolitik zuzuschreiben. Sie hat auch den Zweck, sich dieser Art von ffentlichem Druck und der staatsunabhngig vorangetriebenen Schaffung internationaler Normen zu entziehen. Auch die NATO-Allierten setzen in Jugoslawien inzwischen wieder wenn auch technisch perfektionierte und aus der Luft abgeworfene Minen ein. Kriege sind im allgemeinen nicht eben frderlich fr den Bestand demokratischer Verhltnisse und ebensowenig gedeihlich fr eine unabhngige und kritische ffentlichkeit. Dieser Krieg zielt direkt darauf ab, beides zu untergraben. Es entsteht ein Gemenge von staatlicher Legitimationspropaganda, die systematisch verschleiert, um was es wirklich geht, von Normalisierungsdiskursen bezglich der deutschen Nazi-Vergangenheit (so z.B. Scharpings Konzentrationslager-Sprche und die nicht mehr nur leichtfertigen Holocaustvergleiche), von Lgen und Desinformationen, von politischer Naivitt und Kriterienlosigkeit. Die allseits propagierte neue Unbersichtlichkeit, die nchterne Analyse und Kritik stillegen soll, resultiert nicht zuletzt einem Wohlstandschauvinismus, der die Sicherung der eigenen Zivilisationsfestung vor dem von dieser selbst angerichteten Chaos in den Vorhfen und Peripherien der Weltgesellschaft zum obersten Prinzip erhebt und gelegentliche Schuldanmutungen mittels Spenden beschwichtigt. Damit droht sich ein zivilgesellschaftlicher Totalitarismus zu entwickeln, der fr die Zukunft der Demokratie hierzulande ebensowenig Gutes verheit wie fr eine friedlichere und humanere Weltordnung. Was nicht nur der Krieg selbst, sondern auch seine ideologische Begleitmusik an Verwstungen anrichtet, zeigt sich nicht nur in menschlichen Opfern und materiellen Zerstrungen, sondern auch an den politischen Folgen in den kriegfhrenden Staaten selbst. Die globale Machtergreifung der NATO erzeugt genau das, was sie zu bekmpfen vorgibt: ein internationales Chaos, das den Boden fr das Wirken von Diktatoren, Warlords, Banden und Terroristen bereitet. Das Ausma dieser Kollateralschden der Militrintervention sind berhaupt noch nicht abzuschtzen. In einigen Teilen der Welt, wo der politische Verstand nicht vollkommen abgedankt hat und wo groe Hoffnungen in die Herausbildung eines etwas zivilisierteren, sozialeren und demokratischeren Kapitalismus im europischen Zusammenhang gesetzt wurden, wird heute von einem Krieg gegen Europa gesprochen. Dies ist so falsch nicht. Die Pointe ist allerdings, da er von den europischen im brigen mehrheitlich sozialdemokratisch bestimmten Regierungen selbst gefhrt wird. Gefordert werden mu eine sofortige Einstellung des Kriegs und die Rckkehr zu Verhandlungen, deren Scheitern nicht von vorneherein beabsichtigt ist. Die skizzierten Anstze einer alternativen Politik versprechen keine kurzfristige Lsung und verlangen einen langen Atem. Und sie bleiben wirkungslos, wenn sie nicht die herrschenden konomisch-sozialen Strukturen des globalisierten Kapitalismus ins Visier nehmen. Da eine Politik der Militrschlge die Probleme nur verschrft, die sie zu lsen vorgibt, ist freilich nicht erst seit dem jngsten Krieg bekannt. Realisiert werden mte, da staatliche Macht nicht durch staatliche Macht, staatliche Gewalt nicht durch staatliche Gewalt bekmpft werden kann, sondern nur durch eine Politik, die sich dieser Logik systematisch entzieht.

April 1999

Joachim Hirsch lehrt Politologie an der Universitt Frankfurt am Main und ist Vorsitzender von medico international.

Spenden fr die Flchtlinge aus dem Kosovo

Sie knnen sich mit Ihrer Spende fr die psychosoziale Versorgung von Flchtlingen einsetzen, die aus dem ehemaligen Jugoslawien und aktuell aus dem Kosovo in die Bundesrepublik geflohen sind. Unspektakulr aber von groer Bedeutung ist die psychosoziale Arbeit, die unsere Frankfurter Partnerorganisation FATRA (Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil) dabei leistet. medico hat deren Projektarbeit bereits mehrfach finanziell untersttzt. FATRA bernimmt die psychosoziale Betreuung der Flchtlinge aus dem Kosovo, die im Rhein-Main-Gebiet untergebracht wurden. Ihr psychosoziales Beratungskonzept entstand unmittelbar aus der Betreuung traumatisierter Flchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Weitere Informationen senden wir Ihnen gerne zu. Vor Ort, in dem Krisengebiet um den Kosovo leistet medico jedoch keine Hilfe. Dazu fehlen uns die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen. Grundlegend fr unsere Arbeit auch in Katastrophensituationen ist die Kooperation mit lokalen Partnern. Dies wiederum erfordert Kenntnisse der rtlichen Verhltnisse, die wir im Falle Albaniens und Mazedoniens nicht haben. Unsere begrenzten Kapazitten nun von den laufenden Projekten in Afrika, Asien und Lateinamerika abzuziehen, um in der Krisenregion um den Kosovo mit eher kleineren Beitrgen dabeizusein, scheint uns wenig sinnvoll: Hundertausende von Menschen sind dort zu versorgen. Bei dieser Aufgabe spielen die groen privaten und berstaatlichen Hilfswerken eine tragende Rolle. Versumen mchten wir aber auch nicht, auf ein Dilemma hinzuweisen, das im Fall der Betreuung der Vertriebenen aus dem Kosovo fr Organisationen wie medico besteht. Einerseits ist Hilfe unbestritten und unbedingt notwendig, andererseits gibt unter der Hand gerade die humanitre Hilfe einer militrischen Operation statt, die den Konflikt im Kosovo nicht lsen kann. Dazu wren politische und soziale Initiativen vonnten, die zu keiner Zeit probiert wurden. Auch wenn es angesichts der wachsenden Zahl von Katastrophen zunehmend schwer fllt, so wollen wir doch an dem Ansatz der Prvention, der Vorbeugung von Konflikten und Not festhalten. Eine solche Arbeit mu per se unauffllig bleiben, weil sie darauf zielt, das spektakulre Ereignis, die Katastrophe zu vermeiden.

medico international e.V.
Obermainanlage 7
D-60314 Frankfurt am Main
Tel: 069 94438-0
Fax: 069 436002
eMail: info@medico.de

medico-Spendenkonten:

1800 Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 10)
6999-508 Postgiroamt (BLZ 370 100 50)

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Eigenartigerweise taucht die UCK seit Beginn der NATO-Bombardierungen als kriegfhrende Partei im Kosovo so gut wie nicht mehr auf. Es wird der Eindruck erweckt, als msse sich eine komplett unschuldige und harmlose albanische Zivilbevlkerung mit den bloen Fingerngeln gegen eine bis an die Zhne hochgerstete und zu allem bereite serbische Besatzungsmacht verteidigen, vor allem weil sie nie Untersttzung von auen bekommen habe. Das darf bezweifelt werden. Noch am 18.3.1999 erschien eine Ausgabe des stern, in der UCK-Kmpfer beim Feuern mit Maschinengewehren, mit panzerbrechenden Waffen, als Scharfschtzen mit Prszisionsgewehren u.. zu sehen sind. Die Legende zu dem Bild mit dem Maschinengewehrschtzen liest sich wie folgt: "Ein UCK-Kmpfer feuert mit seinem MG auf eine serbische Stellung. Seit dem Herbst haben die Rebellen ihr Arsenal systematisch aufgestockt. ber Albanien schmuggeln sie moderne Waffen in ihre Heimat." (S. 40) Heute wrde die Verffentlichung solcher Bilder wohl schon als serbische Kriegspropaganda gebrandmarkt. Woher die UCK das Geld fr ihre Waffen hat, untersucht der folgende Artikel.

*Drogen und Deutschmark*

*Wie die albanische Mafia mit deutscher Hilfe zur UCK wurde*

"Die albanische Mafia und die sogenannte Befreiungsarmee Kosovo haben
keine Beruehrungspunkte - sie sind ein und dasselbe, sie sind ueber die
Familien miteinander verbunden, so dass es unmoeglich ist, sie
voneinander abzugrenzen", meint Marko Nicovic, ehemaliger Leiter der
Drogenabteilung im Belgrader Innenministerium.

Der Mann weiss, wovon er spricht - er war an zahlreichen Razzien gegen
internationale Heroinhaendler im Kosovo beteiligt -, und trotzdem mag
seine Auskunft als parteiisch gelten. Serbische Luegen-Propaganda, um
die UCK schlechtzureden, jetzt, wo sie endlich ueber ihre Beteiligung
an der Rambouillet-Konferenz international Anerkennung erfahren hat -
so koennten jene, die ihr Herz fuer die leidenden Kosovaren entdeckt
haben, einwenden. Nur gut, dass die Einschaetzung von Nicovic auch von
vielen westlichen Polizeiexperten und Drogenfahndern geteilt wird. So
wurden nach Analysen der norwegischen und schwedischen Kripo vom
Sommer 1998 in den letzten zwei Jahren achtzig Prozent des Heroins,
das in die skandinavischen Staaten gelangte, von Kosovo-Albanern
eingeschmuggelt. "Wir wissen sicher, dass dieses Geld fuer den
sogenannten Befreiungskampf verwendet wird", sagte Walter Kege, Chef
der Drogenfahndung der Koeniglichen Schwedischen Polizei. Nach
Auskunft von Pierre Duc, dem Leiter des Rauschgiftdezernats in
Lausanne, werden auch in der Schweiz neunzig Prozent des Handels mit
harten Drogen mittlerweile von Albanern kontrolliert. "Wir haben
bisher noch keinen direkten Beweis, aber unsere Erfahrung sagt uns,
dass die Kanaele fuer den Handel mit harten Drogen auch fuer Waffen
benutzt werden", sagte Duc dem "Focus".

In Deutschland wurden 1996 ungefaehr achthundert Dealer albanischer
Herkunft wegen Heroinhandel festgenommen - damit lagen sie auf Platz
zwei hinter ihren tuerkischen Kollegen. "Fuer mich liegt es auf der
Hand, dass die mit den Drogengewinnen Waffenkaeufe finanzieren",
urteilt Ferdinand Schmid, Dezernatsleiter Rauschgift im LKA Bayern.
In Italien liess eine Spezialeinheit der Carabinieri Mitte Oktober
1998 einen Drogenring auffliegen, an dessen Spitze Gashi Agim aus
Pristina stand. Ein Fahnder gegenueber dem "Corriere della Sera": "Vor
ein paar Jahren war der Mailaender Drogenmarkt noch von Tuerken
beherrscht ... Dann, 1996, haben ihn die Albaner uebernommen ...
Einige von ihnen sind Aktivisten in der bewaffneten
Kosovo-Befreiungsbewegung ... Und genau dorthin fliesst zumindest ein
Teil des Geldmeeres, das die albanischen Drogenhaendler erwirtschaftet
haben ... Im Fruehjahr sind eine Reihe albanischer Dealer sogar so
weit gegangen, eine Demonstration fuer die Unabhaengigkeit des Kosovo
zu organisieren. Und etliche Leute, die wegen ganz gewoehnlicher
Verbrechen gesucht werden, marschierten zur US-Botschaft in Rom,
schwenkten ihre Fahnen und verteilten Flugblaetter", fasst der
"Corriere" zusammen. Die linke Tageszeitung "Il Manifesto" berichtet,
Agim sei in flagranti beim Kauf von zweihundert MGs mit
Nachtsichtgeraeten erwischt worden. Eine zweite Schluesselperson, der
Aegypter Assan A., verfuege ueber Verbindungen zu einigen Ministern in
Kairo und zu islamischen Terroristen in Aegypten. Ein Bericht der Drug
Enforcement Administration (DEA) des US-Justizministeriums resuemierte
1996: "Auf der Balkanroute waren ethnische Albaner aus der serbischen
Provinz Kosovo nach den tuerkischer Gruppen die zweitwichtigsten
Heroinschmuggler ... Kosovo-Dealer wurden bekannt wegen ihrer
Gewalttaetigkeit und ihrer Verwicklung in den internationalen
Waffenhandel."

Das Berisha-lmperium

Einer der wichtigsten Drahtzieher der Kosovo-Connection ist der
fruehere albanische Praesident Sali Berisha - er verkoerpert die
Symbiose aus UCK und Mafia. Sein Verteidigungsminister Safet Zhulali
hat sich 1997 nach Italien abgesetzt und ihn beschuldigt, er habe die
Destabilisierung des Kosovo "betrieben", um das Ausland von der
Situation in Albanien abzulenken. Chris Hedges, der Balkanreporter
der "New York Times", berichtet in der Ausgabe vom 10. Juni 1998 aus
Vucidol in Nordalbanien: "Der Familiensitz des frueheren albanischen
Praesidenten Sali Berisha, der letztes Jahr zuruecktrat, ist zur Basis
der UCK geworden ... Waffenhandel, finanziert von ethnischen Albanern
aus Deutschland und der Schweiz, hat die Position von Berishas
Unterstuetzern gestaerkt ... Mr. Berisha betrachtet die Kaempfe im
Kosovo als heiligen Krieg ... Fuer ihn umfasst die "Albanische Nation"
nicht nur Albanien, sondern auch den Kosovo und Westmazedonien, wo
die ethnischen Albaner die Mehrheit stellen ... Zur selben Zeit
transportiert man Waffen ungehindert auf Pritschenwagen hin und her.
Die Polizisten und oertlichen Beamten sind entweder korrupt oder
hilflos."

Wie die UCK der militaerische Arm der Mafia ist, so sind zwielichtige
albanische Banken und Fonds, die sogenannten Pyramiden-Gesellschaften,
ihre oekonomische Basis - zumindest waren sie es bis zu ihrem
spektakulaeren Crash Ende 1996. Die Pyramiden-Gangster finanzierten
den Wahlkampf der Demokratischen Partei Sali Berishas vor den
Parlamentswahlen im Juni 1996. Zusaetzlich transferierten sie die
Investitionen der Parteioberen in Laender, die als sicherer als
Albanien eingestuft wurden, insbesondere nach Italien, fasst der von
der franzoesischen Nicht-Regierungs-Organisation Observatoire
Geopolitique des Drogues herausgegebene Jahresbericht The World
Geopolitics of Drugs 1995/1996 zusammen, auf den sich auch die
folgenden Angaben stuetzen.

Dubiose Anlagefonds gibt es in vielen Laendern mit wenig entwickelter
Bankenaufsicht - in der Regel fliegt der Betrug aber schnell auf, die
Betrueger werden verhaftet oder setzen sich mit den Einlagen der
Betrogenen ins Ausland ab. In Albanien konnten sich diese Fonds
jedoch ueber ein halbes Jahrzehnt halten, weil ihre Kapitaldecke nicht
nur mit den Kleckerbetraegen naiver Kleinanleger gestreckt, sondern
zusaetzlich mit dem Schwarzgeld der Mafia unterfuettert wurde.
Insbesondere ging es dabei um die hohen Ertraege aus dem Schmuggel
(vor allem von Oel) nordalbanischer Clans in das von der
internationalen Blockade abgeschnuerte Jugoslawien. Die
nordalbanischen Clans waren lange unantastbar, weil sie auch die
Demokratische Partei beherrschten. (Dies wurde nach dem
Regierungswechsel 1997 sogar gerichtsnotorisch: Auf Druck der USA
wurde zum Beispiel Berishas Innenminister Agon Musaraj angeklagt, das
Jugoslawien-Embargo systematisch gebrochen und einen Drogenring
gefhrt zu haben.) Die Kapitalbasis der Gesellschaften und ihre
Protektion durch die damalige Regierung schien jedenfalls so solide,
dass auch die italienische Mafia, vor allem die Sacra Corona Unita aus
Apulien und die neapolitanische Camorra, sie benutzten, um
schmutziges Geld zu waschen. Doch das finanzielle Fundament der
Pyramiden blieb der Schmuggel nach Jugoslawien - und der wurde
ueberfluessig, als nach der Auflhebung des UN-Embargos im Zuge des
Dayton-Abkommens legale Im- und Exporte wieder moeglich wurden. Das
Ende des Schwarzmarktes in Montenegro brachte die Pyramiden zum
Einsturz - zum Schaden der kleinen Anleger, waehrend die Berisha-Clans
und die Camorra immerhin noch zwischen 500 und 800 Millionen Dollar
beiseite schaffen konnten.

Der Crash loeste im Fruehjahr 1997 buergerkriegsaehnliche Unruhen aus und
kostete die Demokratische Partei und die sie tragenden Mafiagruppen
die Staatsmacht - die Regierung wurde von den Sozialisten uebernommen.
Hinter diesen standen vor allem suedalbanische Gangstersyndikate, die
in puncto Kriminalitaet den Berisha-Gangs nicht nachstehen, aber
wenigstens nicht deren grossalbanischen Zielsetzungen anhaengen (unter
anderem deswegen nicht, weil in Suedalbanien im Unterschied zum Norden
vor allem Christen leben - mit den Moslems im Kosovo verbindet sie
nur wenig). Andererseits konnte die Demokratische Partei ihre
Hochburgen in den Grenzgebieten zu Jugoslawien verteidigen und diese
dann der UCK zur Verfuegung zu stellen. Die wurde in der Folge vor
allem mit den Waffen aufgeruestet, die waehrend der Aufstaende aus den
Kasernen der albanischen Armee gestohlen worden waren. (Nach einer
Schaetzung der UN-Fact-Finding-Mission vom Juni 1998 handelte es sich
um 650.000 Schusswaffen, 20.000 Tonnen Sprengstoff und 1,5 Milliarden
Patronen und Granaten, wovon etwa ein Viertel von Einzelpersonen
oder Schmugglern ausser Landes gebracht wurden.) Nach Auskuenften
auslaendischer Diplomaten ist der Beschluss von Berisha, seinen
Geburtsort den Rebellen zur Verfuegung zu stellen, Teil seines
Versuches, die Krise fuer sein Comeback zu nutzen, berichtet New
York Times-Reporter Chris Hedges.

Deutsche Hilfe

Berisha wurde bis zu seinem Sturz 1997 massiv aus Deutschland
unterstuetzt. In Tirana hatten sowohl die CSU-nahe
Hanns-Seidel-Stiftung wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU ihren
Sitz, letztere war bei der Formulierung eines auf Berisha
zugeschnittenen Wahlrechts behilflich, wie das Fernsehmagazin
Monitor im Maerz 1993 berichtete. Ungewoehnlich war auch das Angebot
des Verteidigungsministeriums, eine gemeinsame deutsch-albanische
Truppeneinheit zu bilden - sie wurde Ende 1996 als Teil des deutschen
Ifor-Kontingents im kroatischen Zadar stationiert. Insgesamt wurden
1995 vierzehn gemeinsame Militaerkooperationen durchgehuehrt, 1996 mehr
als zwanzig.

Die deutsche Militaerpraesenz vor Ort koennte auch der UCK zugute
gekommen sein. How Germany backed KLA - KLA (Kosovo Liberation
Army) wird in den englischsprachigen Medien synonym fuer UCK verwendet
- ueberschrieb das englische Wochenblatt The European Ende September
1997 eine Recherche. Dort wurde behauptet, dass der deutsche zivile
und militaerische Geheimdienst in die Ausbildung und Bewaffnung der
Rebellen verwickelt ist um den deutschen Einfluss auf dem Balkan zu
zementieren und das Fluechtlingsproblem anzupacken. Deswegen sei es
zu einem ernsthaften Bruch zwischen dem BND und der CIA gekommen,
hiess es mit Bezug auf franzoesische Diplomaten. Weiter schrieb die
Zeitung: Die Entstehung der UCK im Jahr 1996 fiel mit der Ernennung
von Hansjoerg Geiger zum neuen BND-Chef zusammen. Einer seiner ersten
operativen Beschluesse war die Einrichtung einer der groessten
Regionalvertretungen des BND in Tirana ... BND-Agenten arbeiten eng
mit den Fuehrern des Shik, des albanischen Geheimdienstes, zusammen
... Die BND-Maenner hatten die Aufgabe, Rekruten fuer die
UCK-Kommandostruktur herauszusuchen.

Aehnliches berichtete die ARD-Sendung Monitor: Seit 1990 pflegt die
Bundesregierung gute Beziehungen zu den albanischen Geheimdiensten.
Militaerische Ausruestung im Wert von zwei Millionen Mark wurde ins
albanische Krisengebiet entsandt. Die Militaergueter seien zum Teil an
die Rebellenarmee UCK gelangt. Ein beteiligter MAD-Mitarbeiter sagte
gegenueber Monitor, die Aktion sei von ganz oben erwuenscht
gewesen. Von Bill Foxton, dem Leiter des OSZE-Beobachterbueros an der
Grenze zwischen Albanien und Kosovo, wurde Ende Juni 1998 erstmals
entdeckt, dass die UCK ploetzlich uniformiert ist. Und zwar mit
deutschen Feldanzuegen. Wesentlich weitergehende Anschuldigungen von
serbischer Seite, wonach die Guerillaausbildung auch in Deutschland
selbst stattfinden soll - genannt werden u. a. geraeumte Nato-Kasernen
in Hechingen bei Tuebingen, in der Naehe von Nuernberg und Bonn sowie
ein Asylbewerberheim in Singen - sind nicht belegt. Ein - nach
eigenen Angaben - fuehrender UCK-Repraesentant hat gegenueber einem
Jungle World-Reporter ebenfalls von Ausbildungslagern in
Deutschland gesprochen und ausserdem behauptet, dass UCK-Leute sich im
Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthoehe die Klinke in die
Hand geben - da Herr I. inkognito auftrat, werden sich allerdings
weder sein Rang noch diese Informationen verifizieren lassen.

Doch auch ohnedies ist die Verantwortung der Bundesrepublik fuer den
Aufbau der UCK gross. US-Unterhaendler Richard Holbrooke hat im Juli
letzten Jahres auf einer Kosovo-Rundreise in Erfahrung gebracht, wie
wichtig Gelder aus Deutschland, Daenemark und der Schweiz fuer die UCK
seien. Anstatt das Problem diplomatisch zu verhandeln, griff
Holbrooke zu einem ungewoehnlichen Schritt: Er kritisierte das
Laisser-faire der Bundesregierung oeffentlich in einem
Zeitungsinterview. Tatsaechlich hatte Bonn das Fund-Raising fur den
Kosovo-Untergrund in den vergangenen Jahren zumindest toleriert: Fuer
den vom selbsternannten Ministerpraesidenten Rugova und seinem
Praesidenten-Kollegen Bukoshi verwalteten Fonds der Republik Kosovo
waren seit 1992 jaehrlich mehr als zehn Millionen Mark gesammelt
worden. Kosovo-Albaner in der Bundesrepublik und anderswo wurden
angehalten, drei Prozent ihres Einkommens auf dieses Konto zu
spenden. Unter dem Stichwort Heimat bittet um Hilfe hat die
Demokratische Vereinigung der Albaner in Deutschland (DVAD) vor
fuenf Jahren eine weitere Bankverbindung eingerichtet, auf die allein
im April 1998 sieben Millionen Mark eingegangen sind. DVAD- Chef
Kelmendi gibt zu, dass ein grosser Teil davon fr die UCK bestimmt
sei, schliesslich seien deren Waffenkaeufe auch eine Form humanitaerer
Hilfe. Kelmendi und alle anderen DVAD-Vorstaendler sind gleichzeitig
auch Mitglieder der "Volksbewegung fuer das Kosovo"(LPK) - und dieser
wurden im Verfassungsschutzbericht1997 sicherheitsgefaehrdende Bestrebungen
zur Last gelegt. Vor diesem Hintergrund ist es pikant, dass Kelmendi der
Bundesregierung noch im letzten Jahr ausdruecklich dafuer gedankt hat,
dass sie seine Arbeit bisher nicht behindert habe.

Im Juli 1998 hat die Balkan-Kontaktgruppe auf Holbrookes Draengen ihre
Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Form von Terror-Finanzierung zu
unterbinden. Kurz darauf verkuendete der damalige Aussenminister Kinkel
bereits weniger anruechige Formen der Unterstuetzung: Er sicherte
Albanien 1,2 Millionen Mark fuer die Unterbringung von Fluechtlingen
zu - was, so will es schon die Geographie, nur im Grenzgebiet zum
Kosovo sinnvoll ist, also im Homeland von Berisha. Der Kampf konnte
weitergehen.

Juergen Elsaesser in: KONKRET 3/99

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Hermann L. Gremliza kommentiert den rot-grnen Kriegseintritt mit der gewohnten Bissigkeit. Und recht hat er auch noch.

Nie wieder Frieden!

aus KONKRET, Heft 5/99

Auf dem WWW zuerst verffentlicht unter:

http://www.infolinks.de/medien/konkret/index.htm

Hermann L. Gremliza

Glcklicher Lichtenberg! Seiner Frage, fr wen die Taten getan wrden, von denen es heit, sie wrden frs
Vaterland getan, lie noch jeder, der nicht auf den Kopf gefallen ist, die geziemende Antwort auf dem Zinsfu
folgen. Mit der gleich berechtigten Frage, fr wen die Taten getan werden, von denen man (und frau) sagt, sie
wrden fr die Menschenrechte getan, verhlt es sich so, da nicht einmal die Tter die Antwort zu kennen
scheinen. Warum nur, warum, fragt der Bundesauenminister, der ihn zur Verteidigung der Menschenrechte
angefangen hat, mssen ausgerechnet wir Krieg fhren? Er dauert mich, und so will ich 's ihm erklren:

Ohne falsche Bescheidenheit kann dieser Joseph Fischer ja heute selber sagen, da dieses Europa mit Horrido
auseinanderfliegt, wenn unser Land die europische Fhrungsaufgabe nicht wahrnimmt, und der Rest ist
Dreisatz: Wer Europa fhrt, mu Weltmacht sein. Zu deren Insignien gehren das Recht und die Fhigkeit, ihre
Interessen auch mit militrischer Gewalt durchzusetzen. Das erste Ziel dieses ersten deutschen
Nachkriegs-Kriegs also war: der Krieg (und htte es im Kosovo nicht geklappt, wre der nchstbeste
Schauplatz der erste geworden).

Auch die Regierung Kohl htte gerne ihr Recht auf Kriegfhrung realisiert, hatte sich jedoch durch den
dargebotenen Ort des Geschehens gehemmt gefhlt. Noch Mitte der Neunziger war auch des Kanzlers damals
dickster Freund ganz derselben Meinung gewesen: Man bedenke nur, hatte Fischer gemeint, was es heien
wrde, wenn deutsche Soldaten in Kampfhandlungen gegen Serben verwickelt wrden! Dann htten wir hier
wirklich eine vllig andere Debatte.

Ach Quatsch, das glaub' ich nicht, hatte Cohn-Bendit geantwortet, der geahnt haben mu, wie seine
Achtundsechziger fr den Fall, man liee sie regieren, ihre Legende, sie htten den Aufstand gegen die
Nazi-Eltern gewagt, zum Exportartikel entwickeln knnten: mit Hitler als feindlichem Auslnder, dessen
Vorname je nachdem Saddam oder Slobodan heien konnte, mit Genoziden, KZs und Auschwitz auf
dem Balkan, im Mittleren Osten oder in Tibet. Kampfhandlungen deutscher Soldaten gegen Serben wren dann
nichts anderes als die Fortsetzung des Antifaschismus mit anderen Mitteln. Er habe, sagte Fischer, als er
schlielich auf der Hardthhe der Zeit angekommen war, nicht nur Nie wieder Krieg gelernt, sondern auch
Nie wieder Auschwitz, womit er aber nicht ankndigen wollte, da er mit der zweiten Lehre morgen so
verfahren werde wie heute mit der ersten, sondern blo sechzig Jahre post festum den Beitritt Deutschlands zur
Anti-Hitler-Koalition erklren.

Erlutert wre damit, warum ausgerechnet wir Krieg fhren knnen, noch nicht aber, warum ausgerechnet
wir das mssen. Vielleicht htten ausgerechnet wir ja wirklich nicht gemut, wre uns nicht jeder andere
Gegenstand der Politik abhanden gekommen. Doch woran sie sich auch wagten, ob an die Erhhung des
Benzinpreises um zehn Pfennige, den Einstieg in den Ausstieg aus ein paar maroden Atomkraftwerken oder die
Aufhebung des deutschen Blutrechts - nichts als blutige Nasen haben sie sich geholt, und so sahen sie sich
geradenwegs auf jenes letzte Gebiet des Politischen abgedrngt, auf dem die Entscheidungen nicht unmittelbar
vom Bundesverband der Deutschen Industrie getroffen und von der zugehrigen Pressestelle verkndet werden:
das Auswrtige. Der Krieg in Jugoslawien bewirkt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Innenpolitik,
bemerkte die Frankfurter Allgemeine und wollte damit sagen, da das rotgrne Regierungsprogramm dem
Krieg zum Opfer gefallen sei. Richtig war natrlich das Gegenteil: Der Wechsel von der einen Politik, die man
nicht durfte, zu der anderen, die man deshalb mute, gehrt zu den Dingen, welche zum Krieg gegen
Jugoslawien gefhrt haben.

Was brigens die Menschenrechte angeht, von denen es heit, da um ihretwillen Nacht fr Nacht Jugoslawiens
Fabriken, Kraftwerke, Brcken, Straen, Bewohner in die Luft gejagt werden, sieht es so aus, als werde es
dem vereinigten Kommando schlielich gelingen, die Lage herbeizubomben, die Clinton, Blair, Schrder und
ihre Propagandastbe herbeigelogen haben, um ihren Krieg anzufangen. Nach drei Wochen war es noch nicht
geschafft, und woran es mangelte, hat der Spiegel am 12. April aufgeschrieben:

... allerdings braucht die Bundesregierung Fakten ber Greuel, besser noch Bilder von Grausamkeiten, die
Milosevics Schergen begangen haben ... Doch genau daran mangelt es im Moment. Verteidigungsminister
Scharping beschwerte sich ffentlich, die Nato rcke nicht gengend Bilddokumente heraus. Ich hoffe, sie
ndert das bald, so Scharping, denn es ist auch eine Schlacht um Information und Propaganda ... Fr
serbische KZ gibt es ebensowenig Beweise wie fr Massenexekutionen.

Im Jahre 1998, als die Deutschen das Schlachtfeld ihres Krieges vorbereiteten, hatten sie 97,5 Prozent der
Leute aus dem Kosovo, die jetzt ethnische Albaner heien, im Alltag aber vorzugsweise Kanaken,
politisches Asyl verweigert, und noch am 18. November, als die Bomber schon alarmiert waren, hatte das
Auswrtige Amt des Ministers Fischer die zustndigen Gerichte mit der Expertise versorgt: Die
Wahrscheinlichkeit, da Kosovo-Albaner im Falle ihrer Rckkehr in ihre Heimat massiven staatlichen
Repressionen ausgesetzt sind, ist insgesamt als gering einzuschtzen. Das war, in offizieller Sicht, die
menschenrechtliche Lage auf dem Weg nach Rambouillet, und man kann sagen, da ihr inzwischen wirklich
abgeholfen worden ist.

Derweil die nationale Linke dem Balkan-Hitler ihr No pasaran! mit Bomben einzutrichtern begann, begann die
deutsche Rechte zu murren. Zwar schlossen ihre Parteien den seit 1914 in solchen Fllen blichen Burgfrieden,
ihre Dichter und Denker aber, die sich gerade noch bei Ovationen in der Paulskirche dicke Beine gestanden
hatten, machten sich auf den Friedensmarsch. Peter Gauweiler geielte den Bruch des Vlkerrechts und zitierte
zum Beweis, da die Nation sich auf die regierenden Achtundsechziger auch im brigen nicht verlassen knne,
Joschka Fischers Einsicht von 1982: Deutsche Helden mte die Welt, tollwtigen Hunden gleich, einfach
totschlagen; dies zeigt unsere ganze Geschichte. Rudolf Augstein meinte, die USA schleppten die nicht sehr
begeisterten Nato-Verbndeten hinter sich her, und sah, wie Egon Bahr, das Vaterland einmal mehr von den
Amerikanern um seinen Platz an der Sonne gebracht. Am tiefsten bohrte Walsers Preisredner, der
FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher:

Es wre einem sehr viel wohler zumute, wenn Deutschland aus moralischen Grnden an einem Einsatz teilnhme,
ohne mit ihm zugleich auch wieder Hitler besiegen zu wollen. Milosevic ist nicht Hitler. Und der Kosovo ist nicht
Auschwitz. Auschwitz eignet sich nicht zur Instrumentalisierung, hatte Martin Walser vor genau sechs
Monaten in der Paulskirche gesagt ... Jetzt, kein halbes Jahr spter, dient Auschwitz zur Begrndung eines
Krieges.

Es klang, als htte er aus KONKRET abgeschrieben, allein, es klang nur so. Schirrmacher ist nicht zufllig
Kollege jenes Johann Georg Reimller, der als publizistischer Vater aller Balkan-Kriege auch den ums
Amselfeld als erster ausgerufen hatte, und so hat er nicht den Krieg, sondern den Grund. Wenn nmlich
Deutschland Hitler besiegen will, kmpft es immer noch und immer wieder gegen sich und seine nationale
Geschichte. Diesen Kampf zu beenden, Geschichte endlich Geschichte sein, Auschwitz fr nichts mehr zur
Begrndung dienen zu lassen, nicht fr Schuld, nicht fr Schulden, nicht fr Scham und nicht fr Krieg, das ist
das Ziel. Auf da Deutschland, seinen nationalen Interessen folgend, frank und frei whlen kann, wann es
Bomben wirft und wohin, und nicht etwa gentigt werden kann, seinen besten Freunden mit Krieg zu kommen,
nur weil ein paar Klugscheier bei ihnen KZs und einen Fhrer entdeckt haben wollen.

Eine Weltmacht, die es mit der greren anderen aufnehmen will, mu so souvern sein wie diese, ihre
Geschfte auch mit den Pinochets dieser Welt zu treiben, und erst recht, wenn sie Chatami heien, und einen
Feind auch dann mit Krieg zu berziehen, wenn nicht einmal ihrem Regierungspoeten Enzensberger auf ihn ein
Reim mit Hitler gelingt. Deutschland mu Krieg fhren knnen ohne die Rechtfertigung, da er der
antifaschistischen Sache dient. Das Recht, berhaupt einen Krieg zu fhren, das ihm, ausgerechnet, Fischer und
Co. errangen, war ein notwendiger halber Schritt. Die nchste Regierung kann den ganzen tun. Dann wird sich
auch die jngste deutsche Friedensbewegung wieder an die Front melden.


KONKRET knnen Sie an jedem guten Kiosk kaufen oder im Abonnement zum Preis von jhrlich 90 Mark beziehen. Sie knnen aber auch ein Probeheft bestellen (gegen eine Schutzgebhr von 3 Mark in Postwertzeichen).

KONKRET, Ruhrstr. 111, 22761 Hamburg

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Wenn der Krieg der Vater aller Dinge ist, dann zeugt er, so scheint es, auch die Wiederkehr des Immergleichen. Daher wirken Theodor W. Adornos Kommentare vom Herbst 1944 so erschreckend aktuell. Vielleicht sollte zur Klarstellung angefhrt werden, da ich weder die Serben noch die Kosovoalbaner fr die Juden des Jugoslawienkriegs halte, diese stndigen Vergleiche der jetzigen Leiden mit denen der Juden im Holocaust haben fr mich nur noch mit der versuchten Nivellierung des Holocaust und nichts mehr mit der konkreten historischen Situation zu tun, in der sich die Welt jetzt befindet. Allein die Treffsicherheit, mit der Adorno die Klte des total technisierten und total dokumentierten Krieges darstellt, ist fr mich an dem folgenden Zitat interessant. Heute wird vor den laufenden Kameras von CNN ohne jede Emotion von "destruction", "secondaries", "collateral damage" gesprochen, als gbe es keine menschlichen Opfer. Wie aber Adorno fr die Endphase des 2. Weltkriegs schon angemerkt hat, drfen die Typenbezeichnungen der eingesetzten Waffen nie fehlen, so da man beinahe auf die Werbeunterbrechungen mit den Spots der betreffenden Herstellerfirmen wartet. Und ohne Aufregung und Geschrei entwickelt sich der erste Krieg der Weltgeschichte, der aus reiner Menschenliebe ausgefochten wird.

 

Weit vom Schu - Bei den Meldungen ber Luftangriffe fehlen selten die Namen der Firmen, welche die Flugzeuge hergestellt haben: Focke-Wullf, Heinkel, Lancaster erscheinen dort, wo frher einmal von Krassieren, Ulanen und Husaren die Rede war. Der Mechanismus der Reproduktion des Lebens, seiner Beherrschung und seiner Vernichtung ist unmittelbar der gleiche, und demgem werden Industrie, Staat und Reklame fusioniert. Die alte bertreibung skeptischer Liberaler, der Krieg sei ein Geschft, hat sich erfllt: die Staatsmacht hat selbst den Schein der Unabhngigkeit vom partikularen Profitinteresse aufgegeben und stellt sich wie stets schon real, nun auch ideologisch in dessen Dienst. Jede lobende Erwhnung der Hauptfirma in der Stdtezerstrung hilft ihr den guten Namen machen, um dessentwillen ihr dann die besten Auftrge beim Wiederaufbau zufallen.

(...)


Htte Hegels Geschichtsphilosophie diese Zeit eingeschlossen, so htten Hitlers Robotbomben, neben dem frhen Tod Alexanders und hnlichen Bildern, ihre Stelle gefunden unter den ausgewhlten empirischen Tatsachen, in denen der Stand des Weltgeists unmittelbar symbolisch sich ausdrckt. Wie der Faschismus selber sind die Robots lanciert zugleich und subjektlos. Wie jener vereinen sie die uerste technische Perfektion mit vollkommener Blindheit. Wie jener erregen sie das tdlichste Entsetzen und sind ganz vergeblich. - Ich habe den Weltgeist gesehen, nicht zu Pferde, aber auf Flgeln und ohne Kopf, und das widerlegt zugleich Hegels Geschichtsphilosophie.

(...)

Wochenschau im Kino: die Invasion der Marianas, darunter Guam. Der Eindruck ist nicht der von Kmpfen, sondern der mit unermelich gesteigerter Vehemenz vorgenommener mechanischer Straen- und Sprengarbeiten, auch von Ausru-chern, Insektenvertilgung im tellurischen Mastab. Operationen werden durchgefhrt, bis kein Gras mehr wchst. Der Feind fungiert als Patient und Leiche. Wie die Juden unterm Faschismus gibt er nur noch das Objekt technisch-administrativer Manahmen ab, und wenn er sich zur Wehr setzt, hat seine Gegenaktion sogleich denselben Charakter. Dabei das Satanische, da in gewisser Weise mehr Initiative beansprucht wird als im Krieg alten Stils, da es gleichsam die ganze Energie des Subjekts kostet, die Subjektlosigkeit herbeizufhren. Die vollendete Inhumanitt ist die Verwirklichung von Edward Greys humanem Traum, dem Krieg ohne Ha.

Herbst 1944

Das ganze Buch ist lesenswert: Theodor W. Adorno, Minima Moralia - Reflexionen aus dem beschdigten Leben, Suhrkamp Verlag, Bibliothek Suhrkamp 236

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Politiker, die es besser wissen mten, weil sie es einmal besser wuten, vergleichen die Vertreibung der Kosovoalbaner pausenlos und unter Anwendung der schwersten rhetorischen Geschtze mit der Vernichtung der europischen Juden in der Nazizeit. Es war aber der Verdienst eines Schriftstellers, den Holocaust zum rhetorischen Abschu endgltig freigegeben, und damit jede Einordnung und jeden Vergleich, sei er auch noch so unsinnig, mit seinem intellektuellen Plazet versehen zu haben. Seit Walsers Gerede vom letzten Herbst kann man den Holocaust mit allem vergleichen, und deswegen hat er damit auch genau das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte. Jetzt mssen wir uns tglich anhren, da die Serben eine Art Nazis und die Albaner eine Art Juden seien, und diese Vergleiche werden so lange nicht aufhren, wie die NATO sie zur Rechtfertigung ihrer Bombardierungen aus Menschenliebe braucht.

Der Artikel wurde zuerst verffentlicht unter:

http://wsws.org/de/1999/apr1999/holo-a10.shtml

 

From K.Fischer@odessa.bonbit.org Fri Apr 16 20:50:00 1999
Newsgroups: de.org.politik.misc,cl.gruppen.gruene,de.org.politik.spd,
de.soc.politik.misc,de.soc.politik.texte,z-netz.forum.diskussion.politik
Subject: Der Vergleich mit dem Holocaust ist monstrs
From: K.Fischer@odessa.bonbit.org (Kai Fischer)
Date: 16 Apr 1999 20:50:00 +0200

Der Vergleich mit dem Holocaust ist monstrs

Wie die deutsche Regierung ihre Kriegspolitik verteidigt

Von Ulrich Rippert 10. April 1999

Nach ber zwei Wochen stndiger Luftangriffe ist es der NATO
nicht gelungen, Serbien in die Unterwerfung zu bomben. Die
Oberbefehlshaber der Allianz reagieren darauf mit verschrften
Angriffen und der Vorbereitung auf den Einsatz von Bodentruppen.
Immer deutlicher rcken zivile Ziele ins Visier der Luftwaffe.
Mehr und mehr nimmt der NATO-Krieg die Form des Terrors gegen
die serbische Bevlkerung an.

Parallel dazu mehren sich Zweifel und Fragen nach dem Sinn
dieses Krieges. Die ursprngliche Propaganda von den humanitren
Zielen ist lngst von der Wirklichkeit widerlegt. Der
Herausgeber des grten Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Rudolf
Augstein, fragt: "Was suchen wir auf dem Balkan?" Die Zeit -
Mitherausgeber Theo Sommer fragt: "Droht ein Fiasko?" und
antwortet zurckhaltend aber deutlich mit: "Ja". Auch Alt-
Kanzler Helmut Schmidt fllt ein vernichtendes Urteil: "Am
Gngelband der Amerikaner wurde das Vlkerrecht gebrochen.
Dieser Krieg ist ein Fehler." Selbst die Bild -Zeitung,
ansonsten oft hurra-patriotisch, meldet Zweifel an: "Ist dieser
Krieg richtig?"

Unter diesen Bedingungen zieht die rot-grne Regierung alle
Register und hat eine Propagandakampagne begonnen, die an
Demagogie und Manipulation alles bisherige in den Schatten
stellt.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), bisher ein vllig
farbloser Technokrat der Politik mit einer einschlfernden
Rhetorik und dem Charisma eines Brovorstehers, fungiert
pltzlich als Chefdemagoge der Hardthhe.

Bereits auf der ersten Pressekonferenz, unmittelbar nach
Kriegsbeginn, richtete er eine Warnung an die Journalisten und
forderte unverhohlen Selbstzensur. Jedes kritische Wort solle
vermieden werden, denn es Strke den Feind, verlngere dadurch
den Krieg und sei daher mitverantwortlich fr mgliche Opfer
unter deutschen oder alliierten Soldaten. Doch diese "Dolchsto-
Legende" im Voraus zeigte wenig Wirkung. Die kritischen Stimmen
wurden lauter.

Seit einigen Tagen hat die Regierung den Krieg der Worte
ausgedehnt. Verteidigungsminister Scharping und Auenminister
Fischer behaupten nun, das Verhalten von Slobodan Milosevic sei
nur mit dem "menschenverachtenden Verhalten von Adolf Hitler"
vergleichbar. Vor Journalisten erklrte Fischer, das Vorgehen
der serbischen Milizen gegenber den erschpften und
ausgezehrten Flchtlingen erinnere ihn an die schlimmsten Bilder
vom Niederbrennen des Warschauer Gettos. "Zum ersten Mal in
diesem Jahrhundert steht Deutschland auf der richtigen Seite,"
fgte Fischer hinzu, und Scharping wiederholt bei jeder
Gelegenheit seine Formulierung, wonach die " unvorstellbaren
Greuel im Kosovo auch ein Blick in die Fratze der deutschen
Vergangenheit" bedeuten.

Immer deutlicher ziehen sie den Vergleich zum
nationalsozialistischen Holocaust. Jede Presseerklrung des
Auen- oder Verteidigungsministeriums ist mit eindeutigem
Vokabular durchsetzt: "Vlkermord, Schlachthaus, Selektierung,
Konzentrationslager, Leichenberge."

Der Spiegel berichtet in seiner jngsten Ausgabe (14/99) ber
eine "Medien-Offensive" des Verteidigungsministeriums, um der
wachsenden Kritik zu begegnen: "Luftaufnahmen sollen beweisen,
da im Kosovo Konzentrationslager eingerichtet werden. Scharping
und das Kanzleramt haben die dringende Beschaffung solcher
Belege angeordnet... Seit dem vergangenen Mittwoch lt die
Bundeswehr aus Mazedonien Aufklhrungsdrohnen starten, auch die
Tornados sind an der Suche beteiligt... Den fotografischen
Beweis, sobald er denn vorliegt, will die Regierung zur
Rechtfertigung des Kriegs unterbreiten. Auch die Russen sollen
so ffentlich unter Druck gesetzt werden. Die Suche blieb bis
Mitte der Woche ohne Erfolg. Zwar machte eine Drohne der
Bundeswehr Aufnahmen von dem Stadion in Pristina, das als KZ
genannt worden war - doch es war leer."

Die tglichen Pressekonferenzen des Verteidigungsministeriums
dienen nicht der Information, sondern ausschlielich der
Instruktion. Kritische Fragen werden scharf zurckgewiesen.
"Warum die zornigen Eruptionen, einmal von Fischer, dann wieder
von Scharping, weil die Medien zwischen Ttern und Opfern nicht
klar unterschieden, den 'Zynismus', die 'Leichenberge', die
'KZs' oder das 'Schlachthaus' nicht wahrnehmen wollten?" fragte
Die Zeit (Ausgabe 15/99).

Der Vergleich zwischen Milosevic s Soldateska und den
faschistischen Mordbanden der SA und SS, die Gleichsetzung der
gegenwrtigen Flchtlingslager mit dem Warschauer Getto oder den
Vernichtungslagern der Nazis ist eine monstrse
Geschichtsflschung.

Sechs Millionen Juden haben die Nazis in den
Konzentrationslagern systematisch und bestialisch ermordet. Wer
das gleichsetzt mit der gegenwrtigen Unterdrckung der
Kosovaren, der verhhnt die Opfer des Holocaust. Eine derartige
Herabminderung der Verbrechen der Nazis grenzt schon an eine
Neufassung der Auschwitz-Lge.

Die Verbrechen der Nazis nahmen in Jugoslawien ein
ungeheuerliches Ausma an. In Kroatien verbte die Ustascha
unter Aufsicht der Nazis einen regelrechten Vlkermord an der
serbischen Bevlkerung. Allein im grten der zwanzig KZs wurden
800.000 Menschen ermordet. In Serbien versuchte die Wehrmacht
den Widerstand zu brechen, indem sie fr jeden gefallenen
Soldaten erst 50 spter 100 wehrlose Zivilisten erschieen lie,
die willkrlich aus der Bevlkerung herausgegriffen wurden. Im
Oktober 1941 meldete der Oberkommandierende Wehrmachtsgeneral
fr Serbien, Franz Bhme, da fr die bei einer Partisanenaktion
getteten 21 deutschen Soldaten 21.000 Serben - Mnner, Frauen
und Kinder - erschossen wurden.

Angesichts dieser Geschichte ist es nicht verwunderlich, da die
serbische Bevlkerung sich heute nicht davon berzeugen lassen
will, da die Nato-Bomben zu ihrem Wohle fallen.

Was dieser Tage im Kosovo geschieht, steht in einem anderen
Zusammenhang als der Naziterror. Sieht man einmal davon ab, da
viele Gerchte und Beschuldigungen ber Massenterror, die in den
Medien bereits als Tatsachen behandelt werden, noch jeden
objektiven Beweises entbehren, so findet eine systematische und
gewaltsame Vertreibung durch das Belgrader Regime statt. Dieses
gewaltttige Vorgehen Milosevics ist zu verurteilen, aber es
folgt einem Muster, das sich bedauerlicherweise in der
Nachkriegsperiode in zahlreichen Lndern wiederholt hat. Die
Bundesregierung nimmt dies allerdings hchst selektiv wahr.

So wurde der Staat Israel vor fnfzig Jahren durch eine brutale
Vertreibung und Unterdrckung der Palstinenser errichtet. [Die
Vertreibung der Menschen aus dem Kosovo ist nicht
gelichzusetzten mit der Vertreibung der Palstinenser, k.f.]Die
Regierung in der Trkei aberkennt den Kurden schlicht das
Existenzrecht und hat 3.000 kurdische Drfer vernichtet. Es ist
keinen Deut besser als das Milosevic-Regime in Belgrad, erfreut
sich aber der Nato-Mitgliedschaft und Bonner Finanz- und
Militrhilfe.

Auch die Vertreibungen auf dem Balkan betrachtet die
Bundesregierung hchst einseitig und willkrlich, je nach
momentaner Interessenlage. Darauf macht in der Frankfurter
Rundschau vom 8. April Pierre Simonitsch unter der berschrift
"Eine Geschichte der Vertreibungen" aufmerksam.

Er schreibt, da die Geschichte des Balkan "immer eine
Geschichte von Vertreibungen und Massenmorden" war, die nur in
den Jahren der Tito-Herrschaft eingeschrnkt wurden. Die
deutsche Bundesregierung spielte Anfang der neunziger Jahre eine
Schlsselrolle dabei, die nationalen Konflikte wieder
anzufachen, als sie auf die Anerkennung von Slovenien und
Kroatien drngte. Simonitsch: "Die Lage ist dramatisch, doch auf
dem Balkan nicht neu. Man hat die 600.000 Serben vergessen, die
seit 1991 aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina flohen. Mit
logistischer Hilfe der Nato vertrieb die kroatische Armee 1995
etwa 200.000 Serben aus der Krajina, wo sie seit 250 Jahren
ansssig waren. Viele von ihnen sind heute in Armeebaracken
untergebracht, wo sie zum unbeabsichtigten Ziel von Nato-Bombern
werden knnten."

Angesichts dieser Tatsachen stellt Simonitsch die berechtigte
Frage, ob die Regierung von den jngsten Ereignissen im Kosovo
wirklich so berrascht war, wie sie jetzt vorgibt: "Haben die
westlichen Regierungen die Vertreibung der Kosovo-Albaner bewut
in Kauf genommen, als sie die Luftangriffe gegen Rest-
Jugoslawien anordneten? Es ist schwer zu glauben, da die Nato-
Strategen diese mgliche Konsequenz ihrer Plne bersahen. Statt
eine menschliche Tragdie zu verhindern, hatten die
Bombardierungen das Gegenteil zur Folge."

Da die Regierung zu immer groteskerer Demagogie und
Geschichtsflschung greift, ist ein Ergebnis der Tatsache, da
sie einen Krieg verteidigt, der sich durch nichts verteidigen
lt. Anfangs hie es: "Fr Humanitt!", doch die Bomben schufen
Zerstrung und Elend. Dann lautete die Parole: "Stoppt die
Vertreibung!", doch die Luftangriffe wurden zum Deckmantel fr
die grte Vertreibung. Jetzt heit es nur noch: "Fr oder gegen
Faschismus?" Welch ein politischer Bankrott!

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Der folgende Artikel stellt die Angriffe der NATO gegen auf Jugoslawien in einen neokolonialistischen Zusammenhang und berprft einige der Begriffe, mit denen pausenlos in den Medien hantiert wird, um die wahre Natur dieses Krieges zu maskieren. Er ist auch besonders interessant wegen eines Zitats von Joschka Fischer von 1994, das mit gespenstischer Klarheit analysiert, was er heute selbst betreibt.

 

From m.blumentritt@cl-hh.comlink.de Sun Apr 25 02:00:00 1999
Newsgroups: de.soc.politik.misc
Subject: Yugoslavia/NATO Info nr. 7 3/3
From: m.blumentritt@cl-hh.comlink.de
Date: 25 Apr 1999 00:00:00 +0000

## Nachricht vom 02.04.99 weitergeleitet
## Ursprung : /CL/EUROPA/BALKAN
## Ersteller: C.MOELLER@3LANDBOX.comlink.apc.org

*Haende weg von Jugoslawien!*

Klaus von Raussendorff

Die Westeuropaeer waren schon immer sehr ueberzeugt von ihrem
"Recht" andere Voelker ihrem Willen zu unterwerfen. Frueher wurde
das mit dem Christentum gerechtfertigt. Wenn die Spanier z.B. ein
neues Land "entdeckten", lasen sie den Menschen, die dort lebten,
Texte wie diesen vor:

"Ich flehe Euch an, die Kirche als Eure Mutter und - im Na-
men des Papstes - den Koenig als den Herrn Eures Landes an-
zunehmen und seinen Anordnungen zu folgen. Wenn Ihr es nicht
tut, dann sage ich Euch: mit Gottes Hilfe und mit Gewalt
werde ich gegen Euren Willen bei Euch eindringen. Ich werde
Krieg fuehren ueberall und mit allen Mitteln. Ich werde Euch
dem Joch der Kirche und des Koenigs unterwerfen und Ihr
werdet ihnen gehorchen. ... Fuer den Tod und die Verwundun-
gen, die Ihr von nun an erleiden muesst, seid Ihr selbst ver-
antwortlich und nicht der Koenig oder die Gentlemen, die mich
begleiten."


Heute heisst es nicht mehr Kirche und Koenig sondern "westliche
Werte" und "Freier Markt".

Wie in den Zeiten der Conquistadores ist dem Krieg gegen ein mili-
taerisch schwaecheres Volk ein Ultimatum vorausgegangen. Ein Ultima-
tum, von dem der Absender im voraus wusste, dass es unannehmbar ist
fuer ein Volk, dass seine Wuerde und Souveraenitaet nicht aufzugeben
bereit ist.

Am 13. Oktober letzten Jahres wurde zwischen dem US-Sonderbot-
schafter Richard Holbrooke und dem jugoslawischen Praesidenten Slo-
bodan Milosevic ein Abkommen ueber die Autonomie des Kosovo besie-
gelt. Dieses Abkommen sah den Rueckzug serbischer Sicherheitskraefte
vor, Verhandlungen und Ueberwachung durch die OSZE. Die serbische
Seite reduzierte im Kosovo ihre Truppenstaerke auf das vereinbarte
Niveau. Die UCK - die von diesem Abkommen nicht betroffen war -
verstaerkte ihre Provokationen und Angriffe gegen die verbliebenen
serbischen Sicherheitskraefte und gewann an Boden.

Der Bruch dieses Abkommens kam als Folge dessen, was als "Racak
Massaker" Mitte Januar durch die Presse ging. Was tatsaechlich in
der Umgebung von Racak stattfand, ist noch unklar. Sicher ist, dass
ein Fernsehteam von AP am besagten Tag dabei war und die Kaempfe
zwischen den serbischen Sicherheitskraeften und der UCK filmte.
Diese Journalisten hatten nichts von einem Massaker in dem Dorf
gesehen noch gehoert solange die serbischen Sicherheitskraefte anwe-
send waren. Ebenso wie Vertreter der OSZE, die keine auffaelligen
Vorkommnisse meldeten. Sicher ist, dass OSZE-Vertreter von einer
"Inszenierung des Massakers durch die albanische Seite" ausgingen
und eine Abloesung des Leiters der OSZE-Beobachtermission William
Walker forderten, der ohne Ueberpruefung beim ersten Anblick der To-
ten von einem Massaker durch die Serben sprach, eine Version, die
fortan von den meisten Medien kolportiert wurde. Sicher ist, dass
die Herausgabe des Berichts der Pathologen bis zu einem politisch
guenstigeren Zeitpunkt verzoegert wurde. Und sicher ist, dass auf die
finnische Pathologin Helena Ranta enormer Druck ausgeuebt wurde.
Sie musste - der Berliner Zeitung zufolge - "immer wieder Anwei-
sungen aus der grossen Politik entgegennehmen, vor allem seitens
der deutschen Regierung." Und sie hatte versprochen, bei der Be-
antwortung von Fragen "die Anweisungen des deutschen Botschafters
zu befolgen". Sicher ist auch, dass der Befund der Pathologen ge-
heim bleiben soll. Das deutsche Auswaertige Amt, das den Befund
entgegennahm, erlaubte lediglich, dass aus der 21 Kilogramm schwe-
ren Expertise des finnischen Teams eine Interpretation auf 5 Sei-
ten zusammengefasst und veroeffentlicht wurde. Auffaellig war, dass
die Medien, nachdem sie die Serben wieder mal als Bestien der Oef-
fentlichkeit praesentiert hatten, weitestgehend schwiegen, als es
an die Aufklaerung ging. Und auch dies sollte zu bedenken geben:
Einen Tag vor dem sogenannten Massaker von Racak, warnte Madeleine
Albright ihre "Crisis Management" Kollegen, dass das Abkommen zwi-
schen Holbrooke und Milosevic "umittelbar vor dem Bruch steht".
(NYT 19.1.99)

Die USA und ihre NATO-Partner nahmen - wie vorauszusehen war - das
sog. Massaker zum Anlass, um Jugoslawien mit Krieg zu drohen. Sie
stellten der Jugoslawischen Regierung ein Ultimatum: entweder sie
unterschrieb ein von der Kontaktgruppe erarbeitetes Dokument oder
Jugoslawien werde bombardiert. Die "Verhandlungen" die dazu dann
in Rambouillet stattfanden waren keine. Die Kontaktgruppe, zu der
bekanntlich Russland gehoerte, wurde de facto ausgeschaltet und die
USA diktierten.

Zur jugoslawischen Delegation in Rambouillet gehoerten neben den
Regierungsvertretern auch Vertreter 7 verschiedener im Kosovo le-
bender Nationalitaeten: Serben, Montenegriner, Albaner, Muslime,
Tuerken, Roma und Aegypter. Die jugoslawische Delegation unter-
schrieb gleich zu Beginn der "Verhandlungen" in Rambouillet das
politische Abkommen (principles) wie es von der Kontaktgruppe er-
arbeitet und vorgelegt worden war und forderte die Vertreter der
UCK auf, ebenso zu unterschreiben. Diese weigerten sich jedoch.
Das war von den USA nicht vorgesehen, denn sie wollten das Schei-
tern der Verhandlungen den Jugoslawen anlasten.

Die US-Delegation in Rambouillet erweiterte das Dokument der Kon-
taktgruppe so, dass es die militaerische Besetzung Jugoslawiens
durch NATO-Truppen vorsah. Dieser Teil war nie in der Kontakt-
gruppe diskutiert worden. Von dem erweiterterten Teil bekam die
jugoslawische Delegation jeweils nur die Teile vorgelegt, die sie
eventuell annehmbar finden konnten. Erst am vorletzten Tag der
"Verhandlungen" erhielten sie den gesamten Text, der offensicht-
lich den Wuenschen der Kosovo-Albaner entsprach. Fuer die jugoslawi-
sche Seite war er unannehmbar, es haette die Aufgabe der staatli-
chen Souveraenitaet Jugoslawiens bedeutet.

Die USA stellten dann in Paris das endgueltige Ultimatum: entweder
Jugoslawien unterschreibt das erweiterte Dokument - oder die NATO
bombardiert.

Belgrad sollte einer militaerischen Besetzung durch 28,000 NATO
Truppen zustimmen. Waehrend sich serbische Sicherheitskraefte fast
vollstaendig aus dem Kosovo zurueckziehen sollten, sollte die UCK
lediglich erklaeren sich ein bisschen zu entwaffnen. Wider jedes
Voelkerrecht sollte Kosovo als Protektorat durch die NATO kontrol-
liert werden. Die UNO sollte keine Rolle spielen, ausser dass der
Sicherheitsrat "eingeladen" wurde, in einer Resolution dieses Ab-
kommen zu begruessen.

Das Abkommen sieht ausserdem vor, die "freie Marktwirtschaft" ein-
zufuehren. Es erlaubt weitgehende politische Einflussnahme von Buer-
gern des Kosovo auf die Politik der Bundesrepublik Jugoslawien,
aber verbietet jede Beeinflussung der Angelegenheiten des Kosovo
durch die jugoslawische Regierung. Dem Leiter der OSZE/EU Imple-
mention Mission sollten quasi diktatorische Moeglichkeiten einge-
raeumt werden, denn er koennte - wo und wann es ihm wichtig er-
scheint - Anordnungen verfuegen. Er koennte also, wie in Bosnien,
gewaehlte oder ernannte Beamte nach seinem Gutduenken absetzen.

Das, was von der jugoslawischen Delegation in Paris verlangt
wurde, war nichts anderes als die Einwilligung in die bedingungs-
lose Kapitulation.

Die Medien berichteten natuerlich von der Weigerung der jugoslawi-
schen Regierung dieses Abkommen zu unterschreiben aber unterliessen
es, der Oeffentlichkeit die Gruende der jugoslawischen Regierung
darzustellen. Die Menschen, die auf die Massenmedien angewiesen
sind, konnten nicht verstehen, was in Rambouillet und Paris ab-
gelaufen war, konnten nicht erkennen, dass es sich hier nicht um
Verhandlungen, schon gar nicht um Friedensverhandlungen drehte,
sondern um ein Diktat. Bezeichnend fuer die heutigen gleichge-
schalteten Medien ist auch, dass sie es nicht fuer noetig hielten zu
berichten, dass die jugoslawische Seite sich in Rambouillet darueber
beschwerte, dass sie nicht direkt mit der Delegation der Kosovo-Al-
baner verhandeln konnte. Im Gegenteil, die Berichterstattung er-
weckte den Eindruck, als weigerten sich die Serben mit den Alba-
nern zu sprechen. Als dann nach einigen Tagen doch noch direkte
Gespraeche zwischen Serben und Albanern zustandekamen, verkaufte
Madeleine Albright dies als ihren persoenlichen Erfolg.


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Was jetzt auf dem Balkan geschieht, gibt uns einen Vorgeschmack
auf das, was Globalizierung fuer schwaechere Nationen, fuer viele
Voelker tatsaechlich bedeutet. Es geht hier um eine "Neue Weltord-
nung", eine Rekolonializierung mit modernerem Vokabular.

Das Hauptinstrument fuer die Durchsetzung dieser Weltordnung soll
die NATO werden. Deren Abkuerzung steht seit dem Angriff auf Jugo-
slawien fuer nichts anderes als Nord Atlantische Terror Organisa-
tion.

Zu ihrem 50. Jahrestag im April wird die NATO ihre Charta aendern.
Nicht mehr territoriale Grenzen der Mitgliedstaaten sollen vertei-
digt werden, sondern ihre weltweiten "Sicherheitsinteressen". Zum
Schutz der "Menschenrechte" natuerlich, besonders des Menschen-
rechts auf freie Marktwirtschaft, des freien Zugangs zu Maerkten
und Rohstoffen und des Rechts auf ungehinderte gobale Operationen
der US-amerikanischen und westeuropaeischen Grossunternehmen.

Es geht auf dem Balkan weder um Menschenrechte, noch um
"humanitaere Katastrophen". Es geht um die Globalisierung des NATO-
Einsatzgebietes und die Abschaltung der UNO als Konfliktregelungs-
forum. Jugoslawien ist das letzte Land Europas ausserhalb der Gren-
zen der ehemaligen Sowjetunion, das sich dem Diktat der transna-
tionalen Konzerne und der NATO widersetzt. Es muss mit allen Mit-
teln in die Knie gezwungen werden.

Als die NATO nach dem Zerfall der Warschauer Vertragsstaaten eine
Rechtfertigunng fuer die eigene Fortexistenz suchte, gab sie vor,
sich dem "Kampf gegen den Terrorismus" zu widmen. Aber auch heute
benutzt sie Terroristen, diesmal die Terroristen der UCK, um ihre
strategischen Ziele durchzusetzen.

UCK und NATO verfolgen zwar unterschiedliche Ziele, die einen ein
Grossalbanien, die anderen die Globalisierung der NATO, aber beide
benoetigen dazu die Zerschlagung und die Besetzung Restjugosla-
wiens. Die UCK braucht die NATO, weil sie militaerisch nicht in der
Lage ist die Regierung Jugoslawiens zu besiegen. Die UCK benoetigt
Massaker und Fluechtlinge, um die NATO herbeizurufen. Die NATO
bombt Jugoslawien, aber das genuegt der UCK nicht. Sie will NATO-
Bodentruppen. Die NATO zoegert und die UCK liefert den gleichge-
schalteten Medien inflationaere Zahlen von Fluechtlingen und Massa-
kern. Und mit diesen bombardieren die Medien die Oeffentlichkeit
der NATO-Staaten in die Akzeptierung einer Ausweitung des Krieges.
- Und uebrigens: wenn man dem deutschen Kriegsminister Scharping in
den letzten Tagen zuhoert, hat man das Gefuehl er ist der Sprecher
der UCK. Er wiederholt nicht nur jede Propaganda der UCK sondern
er benutzt bewusste Falschdarstellungen. So machte er in einer
Talkshow gestern abend aus der bisher gehandelten und bis heute
nicht bewiesenen Zahl von 8 Tausend in Srebrenica massakrierten
Muslimen, gleich 30.000. Kriegsminister Scharping schreckt nicht
mal mehr vom Sprachgebrauch des deutschen Faschismus zurueck, wenn
er von der "serbischen Fratze" spricht. Ein Propagandaministerium
ist heute gar nicht mehr noetig. Die Kriegspropaganda wird kosten-
sparend vom Kriegsminister selbst uebernommen.

Das Leiden der Bevoelkerung des Kosovo ist fuer die Kriegstreiber
der NATO und der UCK doch nur noch nuetzlicher Vorwand.

Ich hatte in meiner politischen Laufbahn mit vielen Befreiungsbe-
wegungen aus der ganzen Welt zu tun, keine hat sich mit Drogengel-
dern finanziert. Im Gegenteil, alle haben gegen die Zerstoerung der
Jugend ihrer Laender durch Heroin gekaempft.

Was fuer eine "Befreiungsbewegung" aber ist die UCK, die ihren
Kampf mit Heroinschmuggel finanziert? Dies wissen alle westlichen
Geheimdienste und die Medien berichten davon. Die UCK wird nicht
nur durch die albanische Mafia sondern auch durch westliche Ge-
heimdienste, allen voran durch BND, MAD und CIA aufgeruestet, aus-
gebildet und finanziert. Das ist alles in Veroeffentlichungen nach-
zulesen. Am Wochenende meldeteten schweizer Zeitungen, dass die UCK
besonders in den letzten Monaten deutsche Waffen erhielt.

Das erstaunliche ist nur: Keinen der Menchenrechtskreuzzuegler aus
den westlichen Staaten scheint dies zu stoeren. Ehemalige Linke be-
finden sich heute auf der gleichen Wellenlaenge wie Drogenmafia,
BND und CIA. Oder sind sie wirklich so naiv?

Die Unterstuetzung der UCK - auch durch viele ansonsten linksden-
kende Menschen - errinnert mich sehr an die Unterstuetzung der Mud-
jahedin in Afghanistan Anfang der 80iger Jahre. Wer genauer hin-
schaute konnte auch damals schon wissen, wie die Mudjahedin - ein-
mal an die Macht gekommen - handeln werden. Die Mudjahedin wurden
z.T. von den gleichen Geheimdiensten unterstuetzt wie heute die
UCK. Damals war der afghanische Drogenhandel der bedeutendste
weltweit, heute ist es der albanische. Teile der Gruenen und Linken
unterstuetzten die Mudjahedin nur, weil sie gegen die UdSSR
kaempfte. Ueber diese Unterstuetzung wird heute peinlichst geschwie-
gen.

Nichts aus der Geschichte lernend unterstuetzen zum Teil die glei-
chen Menschenrechtler heute die UCK, nur weil sie gegen die Serben
kaempfen. Sollte es diesen Menschenrechtlern aber nicht zu Bedenken
geben, dass sie auf der gleichen Seite stehen mit jenen, die zum
dritten Mal in diesem Jahrhundert den serbischen Erbfeind bombar-
dieren?

Die Staerke der Linken in den westlichen Laendern war einmal, dass
sie skeptisch hinterfragte, was von den Massenmedien verbreitet
wurde, und was den Regierungen als Rechtfertigung zur Durchsetzung
ihrer Interessen diente. Heute spielen sich die quasi-totalitaer
gleichgeschalteten Medien ungehindert zu Meinungsrichtern auf und
fuehren den totalen Medienkrieg, nach Goebbelschem Grundsatz, dass
ein Luege desto glaubwuerdiger wird, je oefter man sie erzaehlt.

Nach dem Motto: Macht besteht darin, Realitaet zu definieren und
sie durch Handeln in die gewuenschte Richtung zu bewegen" haben die
Meister der veroeffentlichten Meinung es verstanden, unser ehemals
progressives Vokabular fuer ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Progressive Begriffe von gestern wie "Selbstbestimmungsrecht" -
als es um Antikolonialismus ging - werden heute in ihrer Auswir-
kung ins Gegenteil gewandelt, um neue Apartheid-Situationen unge-
niert zu rechtfertigen.

Aehnlich mit dem Begriff "Menschenrecht": frueher geltend als Kampf-
begriff gegen Kolonialismus, Apartheid, Sklaverei und Ausbeutung,
fuer die Anerkennung als Mensch (im Gegensatz zum "Untermenschen")
als gleichwertiges Subjekt in der politischen und gesellschaftli-
chen Entwicklung der Welt, wird er heute selektiv fuer eine
Bevoelkerungsgruppe reklamiert und einer anderen faktisch
abgesprochen, indem sie als sprach- und rechtloses Objekt des
Weltgeschehens vom elitaeren "Klub der Menschheit" ausgegrenzt bzw.
ferngehalten wird.

Ein Grossteil der Linken hat zugelassen, dass Menschrechte von den
Imperialisten und ihren Medien definiert werden und als Knueppel
gegen andere Voelker, je nach Interessenslage benuetzt werden. Mit
dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien wird es hoechste Zeit, dass all
jene, denen es wirklich um Frieden und Gerechtigkeit geht, sich
nicht laenger von Politikern und Medien, von den Interessensvertern
der NATO und des Freien Marktes, Menschenrechte buchstabieren las-
sen!

Ein wesentlicher Aspekt der Aussenpolitik der BRD fuer den Balkan
ist ethnisch begruendet. Diese "voelkische" Herangehensweise setzt
voraus, dass Voelker verschiedener Ethnien nicht in Frieden (weiter)
leben koennen. Das Motto "ein Volk, eine Fuehrung, ein Boden"
scheint sich wieder durchzusetzen. Aber voelkisch will man es heute
natuerlich nicht mehr nennen, man nennt es "ethnisch" damit es bes-
ser zur Waffe "Menschenrechtspolitik" passt. Diese voelkische Poli-
tik fuehrt nicht nur auf dem Balkan zu einer Katastrophe. Was waere
wenn sie sich in den anderen Vielvoelkerstaaten durchsetzen wuerde
wie Frankreich, Grossbritannien, Spanien und Italien? Dies ist
Apartheidpolitik auf Europaeisch.
Das voelkische Denkmuster fuehrt unweigerlich in die Aufteilung in
"gutes" und "boeses" Volk, in ein Volk mit "Menschen"rechten und
eines ohne, wie die "internationale Gemeinschaft" bereits mit Bos-
nien vorgefuehrt hat und heute mit dem Kosovo tut. Die Designierung
eines boesen Volkes und die einseitige Parteinahme von aussen musste
den Krieg anheizen und ging soweit, dass allein die Reklamierung
der Rechtengleichheit fuer alle Beteiligte als "pro-serbisch" dif-
famiert wird.

Meine Heimatstadt Washington DC, die Hauptstadt der USA ist zu 80%
schwarz. Wenn die 80% nun beschliessen, sie wollen nicht mehr den
"weissen" USA angehoeren, sondern sich mit Afrika verbuenden? Oder
grosse Teile des Suedwestens der USA, die mehrheitlich Chicano sind,
moechten sich Mexiko zuschlagen, oder Miami Cuba?

Oder gar: Was waere, wenn die Deutschen in den Grenzregionen Polens
ihre Sezession und Anschluss an Deutschland proklamierten?

"Ethnisch" alles nachvollziehbar oder zu rechtfertigen? Oder an-
ders gefragt: wann und wo sollen wir voelkische Politik gutheissen
oder "ethnische" Loesungen unterstuetzen, wo und wann nicht? Oder
muss linke Politik nicht eine ganz andere Ebene beschreiten? Die
Ost-West-Konfrontation wurde durch "ethnischen Konflikt" ersetzt
und im internationalen Denken als massgebliche politische Kategorie
inzwischen etabliert. Wie oft werden derartige Konflikte jedoch
vorgeschoben und bewusst geschuert um ganz andere Machtinteressen zu
kaschieren und zu verfolgen?

Das Erschreckende dabei ist doch, dass auch fuer einen Grossteil der
Linken der Balkan nur noch in "Ethnien" existiert und grundlegende
Widersprueche, die fuer jede Gesellschaft gelten, keinerlei Bedeu-
tung auf dem Balkan mehr haben sollen: z.B. Widersprueche innerhalb
der "Volksgruppen" selbst zwischen Friedensbewegten und Kriegs-
treibern, zwischen den Kompromiss Suchenden und jenen, die jeden
Kompromiss von vorneherein ausschliessen, zwischen Arm und Reich,
Links und Rechts....

Gerade Linke in Deutschland haetten jeden Grund skeptisch gegenueber
voelkischen, "ethnischen" Erklaerungen, Denkmustern und "Loesungen"
zu sein. Nach all den leidvollen Erfahrungen dieses Jahrunderts
muss die Linke offensiv Internationalismus und Voelkerverstaendigung
am Ende des Jahrhunderts fordern und auf die Tagesordnung des
kommenden Jahrhunderts setzen. Deshalb muessen wir uns massiv die-
sem Krieg gegen Jugoslawien widersetzen.


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Das Anwenden zweierlei Massstaebe fuer sich selbst und fuer schwaechere
Nationen wird heute in den staerkeren und starken Nationen weitge-
hend kritiklos hingenommen. Waehrend die USA, Deutschland, Grossbri-
tannien und Frankreich u.a. serbische Polizeiaktionen gegen Terro-
ranschlaege albanischer Sezessionisten verurteilen, kommt keiner
auf die Idee Grossbritannien nach seinen Armeeaktionen gegen die
Nordiren oder franzoesische Polizeiaktionen gegen terroristische
korsische Seperatisten, oder den spanischen Natosekretaer Solana
nach Spaniens dreckigem Krieg als Antwort auf terroristische An-
schlaege im Baskenland zu fragen.
Keine dieser Staaten duldet eine Gewaltanwendung gegen ihren je-
weiligen Staatsapparat ohne massiv dagegen vorzugehen - und dass
die BRD diesbezueglich nicht gerade zimperlich ist, braucht nicht
ausgefuehrt zu werden. Unter Berufung auf nebuloese
"Menschenrechte," die weder fuer alle noch ueberall reklamiert wer-
den, werden vorhandene voelkerrechtliche Vertraege und internatio-
nale Normen ausser Kraft gesetzt und ein Gesetz-des-Dschungels ge-
gen schwaechere Laender eingefuehrt.

Und dass es der deutschen Regierung und der NATO schon gar nicht um
Menschenrechte oder um die "Abwendung einer humanitaeren Katastro-
phe" geht, zeigt sich doch an ihrer Behandlung der Tuerkei und die
dortige Situation der kurdischen Bevoelkerung.

Dass die serbische Regierung ihren Teil Schuld traegt, dass der Kon-
flikt eskalierte, ist - denke ich - unumstritten. Aber die Regie-
rung hat nicht in einem luftleeren Raum gehandelt. Was waere denn
die Antwort jeder anderen Regierung gegenueber jeder anderen sezes-
sionistichen Bewegung die Gewalt anwendet? Dies entschuldigt in
keiner Weise Menschenrechtsverletzungen, die auf beiden Seiten
veruebt werden.


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Solange die Bundesrepublik noch als Folge des deutschen Faschismus
eingebunden war in die Nachkriegsordnung, wie waren sich deutsche
Politiker doch einig gewesen, dass nie wieder Krieg von deutschem
Boden ausgehen darf! Der deutsche Kanzler betonte aus Anlass der
Einverleibung der DDR: "Wir sind uns bewusst dass die Unverletzlich-
keit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integritaet und
Souveraenitaet aller Staaten in Europa eine grundlegende Bedingung
fuer den Frieden ist."

Ein sozialdemokratischer Kanzler haette es damals nicht anders for-
muliert. Was aber hat sich denn geaendert, dass dies nicht mehr gel-
ten soll? Es ist schon bemerkenswert, dass gerade eine sozialdemo-
kratische Regierung mit gruener Hilfe dem Weltgendarm USA hin-
terherhechelt und dieses schmutzigste aller Geschaefte erledigt:
den Aggressionskrieg gegen einen souveraenen Staat.

Noch vor wenigen Jahren hatten sie alle erklaert, von links bis
rechts, dass allein schon aus historischen Gruenden eine deutsche
Beteiligung an Militaeraktionen gegen Jugoslawien niemals in Frage
kaeme. Als Folge der deutschen faschistischen Aggression, hatte
Jugoslawien 1,7 Millionen Tote zu beklagen.

Dass die Sozialdemokraten jedesmal vor Aufruestung und Krieg versag-
ten ist bekannt. Wo ist es aber geblieben das Geschichtsbewusstsein
der Gruenen, allen voran des Gruenen Aussenministers? Wo ist er
geblieben der Antikriegskonsens der Gruenen Oppositionsjahre?


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Es lohnt sich daran zu erinnern, was ein Joschka Fischer noch im
Dezember 94 von sich gab. Als es damals um den Buergerkrieg in Bos-
nien ging meinte er: (Ich zitiere)
"Das ist mein Problem .. wenn ich sehe, wie die Bundesregierung
den Bundestag an der Nase, an der humanitaeren Nase, in den Bos-
nienkrieg fuehren will." "Ich finde es nur falsch, die Moral im
Kurzschluss mit Fragen von Krieg und Frieden zu verbinden, ohne
das Moment des nationalen Interesses zu beruecksichtigen. ....
Fuer die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, dass die Bundes-
regierung, Koalition und Generalitaet nach den Gesetzen der Sa-
lamitaktik Anlaesse suchen oder Anlaesse schaffen werden, um die
Barrieren abzuraeumen, die es gegenueber den militaerischen Optio-
nen der Aussenpolitik des vereinten Deutschland noch gibt. Als
Vehikel dienten dabei die Menschenrechts- und die Humanitaets-
frage."

Wir sind in Deutschland nicht gerade gesegnet mit einer pazifi-
stischen Tradition ... Jenseits aller Taktik lautet fuer mich
die entscheidenden Frage einer gruenen Aussen- und Sicherheitspo-
litik: wie kann eine pazifistische und antinationalistische
Partei eine Politik zur Verteidigung bedrohter Menschen und ih-
rer Rechte entwickeln, ohne dabei ihre gewaltfreien Grundsaetze
aufzugeben?"

Nun, die Barriere gegenueber den militaerischen Optionen der Aussen-
politik existiert fuer den Aussenminister Joseph Fischer nicht mehr.
Und entscheidende Fragen zu einer Gruenen Aussen- und Sicherheitspo-
litik muss sich der Herr, als Mitglied eines deutschen Kriegskabi-
netts nicht mehr stellen. Erklaerte er doch letzte Woche: "Ich ma-
che keine gruene Aussenpolitik. Ich bin der Aussenminister der Bun-
desrepublik Deutschland und mache deutsche Aussenpolitik." (Stern,
24.3.99).

Sollen wir daraus schliessen, dass, nachdem die Nachkriegsordnung
ueberwunden ist, deutsche Aussenpolitik Militaeraggressionen und
Kriege wie selbstverstaendlich miteinschliesst?

Dieser Aussenminister sollte abdanken.


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Die Friedensbewegung muss wachsen. Sie hat in den 80iger Jahren ge-
zeigt, wie maechtig sie werden kann. Damals war ihre grosse Staerke
die massive Aufklaerungskampagne, die sie in allen gesellschaftli-
chen Bereichen geleistet hat. Sie zwang die Medien objektiver zu
berichten. Das muessen wir wieder erreichen. Wir duerfen nicht laen-
ger zulassen, dass die Medienberichterstattung es sich zur Maxime
macht,"das zu fressende Lebewesen muss boese sein", wie Theodor Ad-
orno es ausdrueckte.

In den 80iger Jahren ging es darum nukleare Aufruestung zu verhin-
dern. Heute ist unser Kampf noch dringender: seit einer Woche wird
ein souveraenes Land bombardiert. Wir muessen so stark werden, dass
die NATO-Regierungen keinerlei Unterstuetzung bei den Voelkern fin-
den. Die Kriegspolitiker und ihre Medientruppenteile muessen iso-
liert werden.


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Die folgende Satire entstand Anfang 1998 und wurde bei zwei Lesungen im Mrz und im August desselben Jahres ffentlich vorgetragen. Herr Scharping und Herr Fischer sagen im Moment noch, man denke gar nicht daran, die deutsche Bodentruppen in den Jugoslawienkrieg zu entsenden. Vielleicht sollte man sich diese Beteuerungen gut merken. Ihre Halbwertszeit mag noch weitaus geringer sein als die Bemerkungen Fischers von 1994.

 

Brief an die Heimatfront

Obwohl wir jetzt schon zweimal tot sind, geht die Offensive weiter. Der Feind macht eine Offensive, wir auch. Wir treffen uns genau in der Mitte, wie bei einem guten Kompromi. Ganz vorne soll es ja sogar Zonen geben, wo man nur Karten spielt. Die gemeinsame Offensive dauert jetzt schon fast ein Jahr, jeder macht die Fortschritte, die er braucht, jeder erzielt den Bodengewinn, den er verdient. Das Essen ist bald aus, Munition gibts immer noch. Manchmal trume ich, die Artillerie sei eine harte Frau in roten Hosen, mit Augenlidern wie Geschtzdeckel. Jeder Schu ein Rohrkrepierer. Dabei ist die Liebe mit meinem Gewehr schon schwer genug, bei dem kleinen Kaliber. Man darf auch nicht an den Abzug kommen, die Geliebte soll ja nicht zurckschieen. Tten macht mehr Spa als Schtzenverein. Kurze Reichweiten sind der Disziplin frderlich. Man sieht, was man getan hat, im Sinne der Selbstverwirklichung. Ich mchte kein Flieger sein, der nicht einmal wei, ob alles getan ist. Krieg und Liebe sind ein und dasselbe, wer sauber arbeitet, hat auch ein Ergebnis. Ich habe kein Problem damit, da das Menschen sind, ich bin ja auch einer, also wei ich Bescheid. berhaupt ist vieles eins und gleich. Morgen kommt zum Beispiel der General. Er singt uns ein Lied, wir singen ihm ein Lied. Wir singen uns gegenseitig an, das macht uns weniger einsam. Wer die Hierarchie erst einmal erlernt hat, dem werden die Groen immer hnlicher. Kochen alle nur mit Wasser. Wenn der General kommt, nehme ich mein Gewehr mit. Ich zeige meiner Braut den Oberbefehl. Mglicherweise ist auch das Fernsehen da. Dann winke ich euch. Ich bin der mit dem Helm. Fr den Fall, da wir verlieren: bitte schrft jetzt eure Dolche. In der Zwischenzeit lerne ich fleiig weiter, Psychologie. Das ist heute unerllich fr zuknftige Veteranen. Und ich schreibe weiter an meiner Doktorarbeit ber Splitter. Bitte sammelt alle, die ihr findet. Ich trinke fast gar keinen Alkohol mehr, rauchen ist whrend der Arbeitszeit verboten, und weil auch der Koch nur mit Wasser kocht, brauche ich auf mei-ne Figur nicht zu achten. Plndern haben wir zwar schon gedurft, ging aber alles in den Transport. Das Bild zeigt mich beim Lcheln. Wenn der Postbote euch nicht mehr findet, soll er den Brief in den nchsten Krater werfen. Unterschreiben will ich jetzt nicht, das kostet nur wertvolle Zeit.

Zurck zum Anfang

 

 

Die Nazis sollten eigentlich zufrieden sein mit der NATO. Richtet sie doch mit lasergesteuerter Genauigkeit gegen die Leute ein Blutbad an, die ihre verehrten Ahnen im Verein mit ihren kroatischen Ustascha-Verbndeten schon zu Hunderttausenden abgeschlachtet haben. Aber im maulenden Kampf gegen eine rot-grne Regierung, die ihnen ansonsten gewaltig stinkt, ist den Nazis hierzulande alles recht, sogar Lippenbekenntnisse zum Pazifismus. Der braune Antiimperialismus kleidet sich ins locker sitzende Gewand der Friedensliebe, das genau so lange passen wird, bis ein erstarkender Euronationalismus unter Fhrung der europischen Gromchte seine eigenen Pfrnde in absoluter Eigenregie schtzen kann. In der Zwischenzeit werden z. B. die deutschen Machenschaften, die den Kriegsausbruch begnstigt haben, und die auf einen gereiften neudeutschen Imperialismus hinweisen, von den rechtsradikalen Friedensengeln genehm geleugnet. Die franzsische Rechte mchte heucheleitechnisch nicht gerne hinterherhinken, wie der folgende Artikel darlegt. Und so ist es denn leider wahr, wenn von den Verteidigern der NATO-Bombardierungen behauptet wird, da sich neben serbischen Nationalisten in der neuen Anti-Kriegs-Bewegung auch noch anderes Gesindel herumtreibt.

 

28. April 1999 Jungle World

*Signature automatique*

*Die Strategiespiele der Nouvelle Droite: Das Anti-Nato-Manifest "Non*
*la guerre" vereint Rechtsextremisten und Ahnungslose, Pazifisten und*
*Antisemiten, Alain de Benoist und Peter Handke*

Wer verfolgt in diesem Krieg welche Interessen, und warum? Die teils
verworrenen, teils ratlosen Diskussionen um die Nato-Angriffe auf
Jugoslawien haben einen idealen Nhrboden fr Verschwrungstheorien
geschaffen. Und vor allem, so scheint es, ist die ffentlichkeit
derzeit empfnglich fr derartige politische Spekulationen. Ein
Umstand, den vor allem rechte und rechtsextreme Gruppierungen sofort
erkannten und fr sich zu nutzen wuten, um neue Bndnispartner zu
gewinnen und ihre Ideologie massenwirksam zu publizieren.

In dieser Situation allgemeiner Verwirrung, in der sich die politische
Kartographie zu verschieben beginnt, haben die Leitfiguren der "Neuen
Rechten" um Alain de Benoist, die in den sechziger und siebziger
Jahren daran arbeiteten, die NS-Rassentheorie zu "modernisieren", eine
Petition unter dem Titel "Non la guerre" (Nein zum Krieg) lanciert
(Jungle World, Nr. 15 / 99). Unter das Papier, das auf Laurent Ozon,
den Chef der auf die neu-rechte Besetzung des Themas kologie
spezialisierten Gruppe Nouvelle cologie, zurckgeht, haben
mittlerweile auch eine Reihe Prominenter ihre Unterschrift gesetzt,
darunter viele, die auerhalb der extremen Rechten agieren oder sogar
zu ihren erklrten Gegnern gehren. Vor allem auf den Demonstrationen
gegen die Nato-Angriffe wird der Appell gegen den Krieg der Nato
verteilt.

Ziel der Gruppe "Non la guerre" sind 100 000 Unterschriften; nach
Angaben von Libration (vom 22. April) konnten bereits 40 000,
darunter die von 400 Persnlichkeiten des ffentlichen Lebens,
gesammelt werden. Diese Zahlen beruhen jedoch auf den kaum zu
berprfenden Ausknften der Initiatoren.

Die Petition konzentriert sich insbesondere auf die Gefahr einer
Unterordnung der Europer unter eine US-amerikanische Hegemonie, ist
jedoch politisch in einer Weise formuliert, die keine klare
ideologische Urheberschaft erkennen lt. "Der 24. Mrz 1999", heit
es, "ist ein finsteres Datum in unserer Geschichte: Zum ersten Mal
seit 1945 wird ein souverner Staat Europas von einem Militrbndnis
unter amerikanischer Fhrung bombardiert, unter Miachtung der Regeln
internationalen Rechts und in flagranter Verletzung der Charta der
Vereinten Nationen.

Die Aggression der Nato gegen Serbien ist unakzeptabel und verschrft
nur die Konflikte, die sie zu lsen vorgibt. Die ersten Opfer der
Bombardierungen sind das serbische und das kosovarische Volk, denen
helfen zu wollen, die Zauberlehrlinge der Nato behaupten. Diese
humanitre Motivation ist nur ein Vorwand, der niemanden tuscht: die
Palstinenser, Kurden und Tibetaner haben in ihrem Kampf gegen die
Unterdrckung und fr ihre internationale Anerkennung niemals auch nur
die geringste Untersttzung erhalten. Ursprnglich ein
Verteidigungsbndnis, verwandelt sich die Nato unter unseren Augen in
ein willfhriges Instrument amerikanisch-westlicher Aggressionen in
der Welt.

Die Wiederherstellung des Friedens auf dem Balkan kann nur durch
sofortige Einstellung der Luftangriffe erfolgen, durch eine klare
Ablehnung der amerikanischen Strategien zur Teilung Europas (...)."

Untersttzt wird der Appell auer von Alain de Benoist von dem
pro-serbischen und KP-nahen Schriftsteller Patrick Bresson, der
bereits 1993 an einem rot-braunen Flirt zwischen Parteikommunisten und
Rechtsextremen beteiligt war; von Pierre-Marie Gallois, dem
alt-gaullistischen General a.D., der bereits in der Vergangenheit im
Umkreis der Neuen Rechten auftauchte. Ebenfalls unterschrieben haben
Claude Polin und Claude Rousseau, die beiden Chefideologen der
ehemaligen FN-Theoriezeitschrift Identit, die heute Bruno Mgret
untersttzen; der Le Pen nahestehende neu-rechte Autor Jean Mabire;
der mit Le Pen befreundete und der La Droite angehrende
Rechtsauenpolitiker Alain Griotteray sowie zwei der
Grndungsmitglieder der rechtsextremen Vereinigung GRCE, Pierre
Brard und Jean-Jacques Mourreau.

Aber nicht nur auf die Elite der franzsischen extremen Rechten kann
die Gruppe "Non la guerre" verweisen, sondern auch auf internationale
Untersttzer, u.a. auf Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen
Freiheit, den rechtsextremen Friedensforscher Alfred Mechtersheimer
und den russischen Schriftsteller Alexander Solschenizyn. Auch die
Unterschrift eines des prominentesten Gegners der Nato-Angriffe findet
sich auf der Liste: Peter Handke.

Zweifel bezglich der Vorgehensweise der Initiatoren sind allerdings
angebracht; es mu zumindest davon ausgegangen werden, da eine
Vielzahl der Unterzeichner die Urheber des Anti-Nato-Manifests nicht
kannten. ffentlich distanziert haben sich inzwischen u.a. die
links-nationalen Promis Jean-Fran ois Kahn, Chef der patriotischen
Zeitschrift Marianne, und Didier Motchane, Vizeprsident der
links-nationalistischen Partei von Innenminister Jean-Pierre
Chevnement, sowie der Armenpriester Abb Pierre, eine Galionsfigur
diverser sozialer Initiativen. Nachdem sie erfahren hatten, wer den
Aufruf initiiert hat, zogen sie ihre Unterschrift wieder zurck.

Die groen Zeitungen, insbesondere Le Monde und Libration, haben
inzwischen zwar mehrfach ber die neu-rechte Herkunft der Petition
berichtet, doch nach wie vor knnen die Aufrufer auf (wohl
desinformierte) Prominente auerhalb des eigenen politischen Lagers
zhlen, z.B. auf den libertren Snger Renaud, die sozialistische
Politikerin und Anwltin Gisle Halimi, den Dramatiker Harold Pinter
und den linken britischen Regisseur Ken Loach. Die Neuen Rechten
hatten in alle Richtungen um Untersttzung geworben: in grnen und
kommunistischen Kreisen, unter Anarcho-Libertren und unter
Gaullisten, die aus patriotischen Motiven die Teilnahme Frankreichs an
einer US-gefhrten Nato-Operation ablehnen.

Das Kollektiv "Non la guerre" wird gegenwrtig von drei Personen
geleitet und koordiniert: Charles Champetrier, Chefredakteur der
GRCE-Zeitschrift Elments; Arnaud Guyot-Jeannin, der eine Sendung auf
dem rechtsextremen Pariser Sender Radio Courtoise leitet; und Laurent
Ozon, der neben der Gruppe Nouvelle cologie auch Chef der Zeitschrift
Recours aux forts ist. Der Zeitschriftentitel bedeutet ungefhr
"Rckzug in die Wlder" und steht programmatisch fr den Versuch, die
kologie mit der Blut-und-Boden-Thematik zu verbinden, derzufolge die
Menschen unabnderlich von ihrem "Lebensraum" geprgt sind. In der
Weltsicht der GRCE-Anhnger stellen die indo-europischen
"Waldvlker" und die semitischen "Wstenvlker" sowie ihre jeweiligen
Religionen, das (Neu)-Heidentum und das "Juden-Christentum" einen
nicht zu berwindenden Gegensatz dar.

Die Initiatoren von "Non la guerre" beschrnken sich nicht auf das
Verteilen von Unterschriftenlisten; am 21. April hielten sie in Paris
eine Veranstaltung mit rund 400 Teilnehmern ab, zu der all jene
eingeladen waren, die teilweise nichtsahnend "Nein zum Krieg"
kontaktiert hatten. Als Stargast wurde der GRCE-Grnder und
neu-rechte Chefideologe Alain de Benoist prsentiert, auf dem Programm
standen scharfe Angriffe auf die USA, nicht aber auf deren europische
Verbndete, die, wie vor allem im Fall Deutschlands, erheblich zur
Eskalation auf dem Balkan beigetragen haben. Statt dessen bewiesen die
Redner die wahnhafte Fixierung ihres Weltbildes und adressierten ihre
Kritik an das am Kosovo-Krieg unbeteiligte Israel.

Nur zwei Tage spter, am Freitag, legte das Bndnis noch einmal nach
und brachte mit einer Auflage von 80 000 die sogenannte Anti-Kriegs-Zeitung
La Grosse Bertha an die Kioske, wo u.a. Alain de Benoist, Charles
Champetrier, Laurent Ozon und Arnaud Guyot-Jeannin publizieren. Auch
hier ist die Herkunft aus dem rechtsextremen Lager nicht auf Anhieb zu
erkennen. La Grosse Bertha - in Anspielung auf die im Ersten Weltkrieg
von den Deutschen eingesetzte Superkanone "Dicke Berta" - nannte sich
bereits whrend des Golfkrieges gegen den Irak 1991 eine eher links
bis linksradikal ausgerichtete Anti-Kriegs-Zeitung, in der
hauptschlich Karikaturen gedruckt wurden. Viele der damaligen
Bertha-Macher gehren heute zur Redaktion der linksalternativen
Satirezeitung Charlie Hebdo.

ber den Titelschutz lie sich die neue Publikation nicht verhindern;
den Titel hatte 1991 Jean-Cyril Godefroy, der heute "Non la guerre"
zuarbeitet, auf seinen Namen eintragen lassen. Karikaturen finden sich
keine in der aktuellen La Grosse Bertha, dafr acht Seiten Text,
darunter - nach Angaben der Redaktion - autorisierte bersetzungen von
Artikeln von Alexander Solschenizyn und Noam Chomsky.

Vor allem aber dient La Grosse Bertha als Forum, um die neu-rechte
Sicht auf den Balkankrieg zu verbreiten, derzufolge die Machenschaften
der USA den Krieg herbeigefhrt haben. Die Hegemonialpolitik
Deutschlands in seinem neuen "Hinterhof" Sdosteuropa wird dagegen mit
keinem Wort erwhnt. In einigen Passagen wird versucht, die
US-Manipulation, die hinter diesem "Krieg, der fr Europa einem
Selbstmord gleichkommt", aufzudecken.

Das eigentliche Interesse der USA sei es, durch den Krieg "das
orthodoxe Europa und das katholisch-reformierte Europa gegeneinander
aufzubringen" (Gabriel Matzneff) und "einen dauerhaften Bruch zwischen
dem westlich-abendlndischen Europa und der slawisch-orthodoxen Welt
zu schaffen, um die Westeuroper zu berzeugen, da sie ihren sog.
atlantischen Partnern immer noch nher stnden als ihren natrlichen
Nachbarn im Osten" (Alain de Benoist). Auf diese Weise "wollen die
Amerikaner ein neues Schisma schaffen, um Europa zu teilen" (Louis
Sorel). Langfristig wollten die USA - gestern in Bosnien und heute im
Kosovo - einen islamischen und bald islamistischen Staat schaffen, im
Herzen Europas, mit dem Ziel, "es mit Geschwren zu durchsetzen, um es
zu schwchen" (Gabriel Matzneff). Kurz, die USA sind an allem schuld,
aber, so lautet die berschrift des Appells "Non la guerre" in dem
Blatt: "Die Europer wollen Frieden".

* Bernhard Schmid, Paris

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Rgis Debrays Brief scheint eilig bersetzt worden zu sein, aber lesenswert ist er allemal.


Auf falschem Weg

Brief eines Reisenden an den Prsidenten der Republik
Frankreich. Von Rgis Debray

*** junge Welt dokumentiert im folgenden die bersetzung eines Offenen
Briefes des Schriftstellers und Philosophen Rgis Debray an den fran-
zsischen Staatsprsidenten Jacques Chirac, den Le Monde am 13. Mai
verffentlichte. Debray (Jg. 1940) - mit Fidel Castro und Ernesto Che
Guevara bekannt - wurde 1967 durch sein Buch Revolution in der Revo-
lution ber die sdamerikanische Guerilla-Strategie bekannt. 1981
wurde er Berater von Prsident Mitterrand. 1996 distanzierte er sich
von seinem Engagement fr Kuba, setzte sich aber fr die mexikanischen
Zapatistas ein. ***

Zurck aus Mazedonien, Serbien und dem Kosovo, fhle ich mich ver-
pflichtet, Ihnen einen Eindruck wiederzugeben: Ich befrchte, Herr
Prsident, da wir einen falschen Weg nehmen. Sie sind ein Mann, der
beide Fe auf dem Boden behlt. Sie nehmen kaum die Intellektuellen
wahr, die unsere Zeitungsspalten ziemlich wortmchtig und energisch
fllen. Das pat auf mich nicht mehr. Ich werde mich ausschlielich
an Tatsachen halten. Jedem die seinen, werden Sie sagen. Jene, die
ich an Ort und Stelle beobachten konnte - whrend eines kurzen Aufent-
haltes von einer Woche zwischen dem 2. und dem 9. Mai in Serbien
(Belgrad, Novi Sad, Nis, Vramje), davon vier Tage im Kosovo, von
Pristina nach Prej, von Prizren nach Podujewo - scheinen mir nicht
den Worten zu entsprechen, die Sie benutzen, scheinen mir weit von
diesen und von ehrlichen Absichten entfernt zu sein.

Halten Sie mich nicht fr parteiisch. Ich habe die vergangene Woche
in Mazedonien verbracht, war bei der Ankunft von Flchtlingen dabei,
habe ihre Zeugenaussagen gehrt. Sie haben mich erschttert wie viele
andere. Da ich Reisen nach dem Muster von Intourist bzw. Journalisten-
reisen per Bus mitraue, habe ich von den serbischen Behrden einen
eigenen bersetzer fr mich, ein eigenes Auto und die Mglichkeit ver-
langt, nach meinem Gutdnken zu reisen und mit jemandem zu reden. Die
Vereinbarung wurde respektiert. Wichtig sei, wer Dolmetscher war? Ja.
Denn ich habe zu meiner groen berraschung - aber wie soll man es
anders machen? - festgestellt, da man sich nur, wenn man leichtsinnig
ist, in Mazedonien oder Albanien auf rtliche Verbindungen verlassen
kann, die - in ihrer Mehrheit Sympathisanten oder Mitglieder der UCK
- dem gerade angekommenen Fremden ihre Sicht oder ihren Blickwinkel
darbieten. Die Berichte von bermigen Geldforderungen sind zu zahl-
reich, als da man einen unleugbaren Hintergrund in Zweifel ziehen
knnte.

Einige Zeugenaussagen, die ich aufnahm und anschlieend an den
Originalschaupltzen berprfte, erwiesen sich jedoch als bertrieben
bzw. ungenau. Das ndert zweifellos nichts am schndlichen Skandal
dieses Exodus.

Was sagen Sie uns wiederholt? Wir fhren keinen Krieg gegen das ser-
bische Volk, sondern gegen einen Diktator, gegen Milosevic, der - jede
Verhandlung zurckweisend - den Vlkermord an den Kosovaren kaltbltig
programmierte. Wir beschrnken uns darauf, seinen Repressionsapparat
zu zerstren, auf eine Zerstrung, die bereits weit vorangeschritten
ist. Und wenn wir unsere Schlge fortsetzen - trotz der bedauerlichen
Zielirrtmer und der ungewollten Kollateralschden -, dann deswegen,
weil die serbischen Streitkrfte im Kosovo ihre Operation zur eth-
nischen Suberung fortsetzen.

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Jedes Wort Betrug
-----------------

Ich habe Anla zu befrchten, Herr Prsident, da jedes dieser Worte
Betrug ist.

1. Kein Krieg gegen das Volk ... Wissen Sie nicht, da im Herzen der
Altstadt von Belgrad das Kindertheater Dusan-Radevic in unmittel-
barer Nachbarschaft des Fernsehens liegt und da die Missile, die
dieses zerstrt hat, auch jenes traf? Insgesamt dreihundert Schulen
wurden von den Bomben getroffen. Die Schler sind sich selbst ber-
lassen, gehen nicht mehr zur Schule. Auf dem Land kommt es vor, da
sie gelbe explosive Rhren, die die Form von Spielzeug haben, auf-
sammeln (Modell CBU 87). hnliche Streubomben haben die Sowjets in
Afghanistan abgeworfen. Die Zerstrung von Fabriken hat 500.000
Arbeiter auf die Strae geworfen - mit einem Einkommen von 230
Dinar, umgerechnet 91 Francs (rund 30 DM - bers.) im Monat. Fast
die Mehrheit der Bevlkerung ist arbeitslos. Wenn Sie glauben, da
sie sich deswegen gegen das Regime wendet, irren Sie sich. Trotz
der Mdigkeit und trotz der Not habe ich keinen Ri in der unver-
letzlichen Einheit beobachtet. Ein junges Mdchen sagte mir in
Pristina: Wenn man vier Chinesen ttet, die zu einer Gromacht
gehren, entrstet sich die Welt; aber vierhundert Serben zhlen
nicht. Merkwrdig, nicht?

Gewi, ich war nicht Zeuge des Blutbades, das die NATO-Bomber in
dem Autobus angerichtet haben, in den Flchtlingskolonnen, in den
Zgen, im Krankenhaus von Nis und anderswo, auch nicht der Luftan-
griffe auf serbische Flchtlingslager (Majino Maselje, 21. April,
vier Tote, zwanzig Verletzte). Ich spreche von ungefhr 400.000
Serben, die die Kroaten aus der Krajina ohne Mikrofone und ohne
Kameras vertrieben haben.

Ich habe die Orte und Momente meines Aufenthaltes im Kosovo fest-
gehalten. General Jertz, der Sprecher der NATO, hat erklrt: Wir
haben keinen Konvoi angegriffen, und wir haben niemals Zivilisten
angegriffen. Lge. Ich habe am Donnerstag, dem 6. Mai, im Drfchen
Lipjan ein Haus gesehen, das von einer Missile vollstndig pulveri-
siert wurde: drei kleine Mdchen und zwei Groeltern massakriert
ohne irgendein militrisches Objekt in einem Umkreis von drei Kilo-
metern. Am folgenden Tag habe ich im Zigeunerstadtteil von Prizren
zwei weitere Htten gesehen, die zwei Stunden zuvor zu Asche ge-
worden waren - mit mehreren Opfern darin.

2. Der Diktator Milosevic ... Meine Gesprchspartner von der Opposi-
tion, die einzigen, mit denen ich mich unterhalten habe, haben mich
an zwei bittere Tatsachen erinnert. Autokrat, Betrger, Manipulator
und Populist - Herr Milosevic wurde bei nicht weniger als drei Ge-
legenheiten gewhlt: die Diktatoren lassen sich nur einmal whlen,
nicht zweimal. Er respektiert die jugoslawische Verfassung. Es gibt
keine Einheitspartei. Seine Partei ist im Parlament in der Minder-
heit. Es gibt keine politischen Gefangenen, es gibt wechselnde Ko-
alitionen. Er ist wie abwesend im tglichen Leben. Man kann ihn,
ohne sich zu verstecken, auf den Caf-Terrassen kritisieren - und
man zgelt sich nicht -, aber die Leute kmmert es nicht weiter. Es
gibt irgendein totalitres Charisma in den Kpfen. Der Verstand
des Westens aber scheint durch Herrn Milosevic fnfhundertmal mehr
getrbt als der seiner Mitbrger.

In bezug auf ihn von Mnchen zu sprechen, heit, das Verhltnis
von Schwachem und Starkem umzukehren, und so zu tun, als ob ein
isoliertes und armes Land von zehn Millionen Einwohnern, die nichts
auerhalb der Grenzen des alten Jugoslawiens begehren, mit dem er-
obernden und von Hitler aufgersteten Deutschland verglichen werden
knnte. Wer sich zu viele Schleier vors Gesicht hlt, wird blind.

3. Der Vlkermord an den Kosovaren ... Ein furchtbares Kapitel. Ich
habe nur zwei westliche Augenzeugen getroffen, die Zugang hatten.
Der eine, Aleksander Mitic, ist von Geburt Serbe und Korrespondent
von AFP in Pristina. Der andere, Paul Watson, ist anglophoner Kana-
dier und Europa-Korrespondent der Los Angeles Times. Er war in
Afghanistan, in Somalia, in Kambodscha und hat den Golfkrieg und
Ruanda mitgemacht: Kein grner Junge. Frher war er Anti-Serbe,
seit zwei Jahren hat er den Brgerkrieg im Kosovo, in dem er jedes
Dorf und jede Strae kennt, verfolgt. Ein Held, aber ein beschei-
dener. Als alle auslndischen Journalisten am ersten Tag der Bombar-
dierung aus Pristina ausgewiesen wurden, versteckte er sich anonym,
um zu bleiben. Allerdings ohne aufzuhren, umherzureisen und zu
beobachten.

--------------
Zeugen vor Ort
--------------

Seine Zeugenaussage ist abgewogen und - ergnzt mit der anderer -
berzeugend. Whrend der Bombenflut der ersten drei Tage (24., 25.
und 26. Mrz) gab es bittere Gelderpressungen verbunden mit Brand-
stiftungen, Plnderungen und Morden. Einige tausend Albaner haben
damals die Order zur Abreise erhalten. Er versicherte mir, seitdem
nicht eine Spur eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefunden
zu haben. Ohne Zweifel haben diese beiden sorgfltigen Beobachter
nicht alles gesehen. Und ich noch weniger. Ich kann nur albanische
Bauern auf der Rckfahrt nach Podujewo bezeugen, kann nur bezeugen,
da serbische Soldaten vor albanischen Bckereien Wache halten -
vor zehn in Pristina wiedererffneten -, und da im Krankenhaus von
Pristina (2.000 Betten) albanische und serbische Verletzte Seite an
Seite liegen.

Also, was ist geschehen? Nach Ihrer Ansicht die pltzliche ber-
deckung eines lokalen Brgerkrieges von extremer Grausamkeit durch
einen internationalen Luftkrieg. Ich erinnere daran, da 1998 1.700
albanische Kmpfer, 180 Polizisten und 120 serbische Soldaten ge-
ttet wurden. Die UCK hat 380 Personen gekidnappt und 103 wieder in
Freiheit gesetzt, die anderen sind entweder tot oder verschwunden,
z. T. nach Foltern - darunter zwei Journalisten und 14 Arbeiter. Die
UCK behauptet, in Pristina 6.000 Mitglieder im Untergrund zu haben,
und ihre Heckenschtzen sind - sagte man mir - whrend der ersten
Bombardements in Aktion getreten. Die Serben seien zu der Auffassung
gekommen, da sie nicht an zwei Fronten kmpfen konnten, und htten
entschieden manu militari (mit militrischer Gewalt) die fnfte
Kolonne der NATO, ihre Bodenstreitkrfte, d. h. die UCK, zu
evakuieren - besonders in den Drfern, wo sie sich mit der Zivilbe-
vlkerung mischte und sich auf sie sttzte.

rtlich begrenzt, aber sicher stattgefunden haben diese Evaku-
ierungen, dortzulande israelisch genannt, und was das alte
Algerien angeht, erinnern Sie sich sicher - eine Million al-
gerischer Zivilisten wurden vertrieben und von uns in Lager ge-
sperrt, um dem Fisch das Wasser abzulassen -, und sie haben hier
und dort Spuren unter offenem Himmel hinterlassen: verbrannte
Huser, entvlkerte Drfer. Die militrischen Zusammenste haben
die Flucht der Zivilisten vor den Bombardements nach sich gezogen -
in ihrer Mehrzahl, so sagte man mir, Familien von Kmpfern. Das
sei, so der AFP-Korrespondent, eine sehr begrenzte Zahl gewesen.
Die Menschen htten in anderen Husern Zuflucht gefunden, bei Nach-
barn, habe er festgestellt. Niemand starb vor Hunger, es gab keine
Morde auf den Straen und niemand floh nach Albanien oder Mazedonien.
Es war rundweg der Angriff der NATO, der wie eine Lawine die humani-
tre Katastrophe auslste. Tatsache ist, da bis dahin keine Auf-
fanglager an den Grenzen ntig waren. In den ersten Tagen, rumen
dabei alle ein, sah man eine Entfesselung von Repressalien von seiten
sogenannter unkontrollierter Elemente in mglicher Komplizenschaft
mit der rtlichen Polizei.

Herr Vuk Draskovic, der inzwischen zurckgetretene Vize-Premier, und
andere haben mir gesagt, da seither dreihundert Personen im Kosovo
wegen erwiesener Gelderpressungen verhaftet und verurteilt worden
sind. Tuschung? Alibi? Schlechtes Gewissen? Das ist nicht auszu-
schlieen. Danach hat sich der Exodus fortgesetzt, aber auf klei-
nerer Stufenleiter. Er ging weiter auf ausdrcklichen Befehl der UCK,
geschah aus dem Wunsch heraus, mit den seinigen wieder vereint zu
sein, aus Angst, fr einen Kollaborateur gehalten zu werden, aus
Furcht vor den Bombardements - die aus 6.000 Metern Hhe nicht
zwischen Albanern, Serben und anderen unterscheiden; er ging weiter,
um sich mit bereits ausgereisten Verwandten zu vereinigen, weil das
Vieh gettet wurde, weil Amerika gewinnen wird, weil es die Ge-
legenheit ist, in die Schweiz, nach Deutschland oder woandershin zu
emigrieren ... Motive, die ich vor Ort gehrt habe. Ich erwhne Sie
Ihnen gegenber ohne Haftung.

Sollte ich zuviel den Leuten Gesicht zu Angesicht zugehrt haben?
Das Gegenteil wre Rassismus. Ein Volk a priori - jdisch, deutsch
oder serbisch - als kollektiv kriminell zu definieren, ist eines
Demokraten nicht wrdig. Alles in allem - es gab whrend der
(deutschen - bers.) Besatzung albanische, moslemische und kroa-
tische SS-Divisionen - niemals serbische. Sollte dieses
philosemitische, dieses Widerstandsvolk - mehr als zehn Nationali-
tten koexistieren in Serbien selbst - mit fnfzigjhriger Ver-
sptung nazistisch geworden sein? Mir hat eine ganze Zahl von
Kosovaren gesagt, da sie der Repression dank der Hilfe von Nach-
barn, von serbischen Freunden, entkommen sind.

4. Die von den Serben sorgfltig begonnene Zerstrung ... Trostlos:
Die selbst scheinen sehr widerstandsfhig zu sein. Ein junger
Unteroffizier, der im Kosovo dient, beim Autostopp auf der Autobahn
Nis-Belgrad mitgenommen, fragte mich, aus welchem strategischen
Grund sich die NATO so erbittert auf die Zivilbevlkerung strzt.
Wenn wir in eine Stadt kommen, in der es keine Elektrizitt gibt,
mssen wir lauwarme Cola trinken. Das ist rgerlich, aber man kann
damit leben. Ich vermute, da die Streitkrfte eigene Einheiten
fr Stromerzeugung haben.

Sie haben im Kosovo Brcken zertrmmert, die man leicht durch Furte
umgehen kann - wenn nicht oben drber, dann durch die Trmmer hin-
durch. Sie haben einen Flughafen ohne Bedeutung beschdigt, leere
Kasernen zerstrt, Militrlastwagen vor Gebrauch in Brand gesetzt,
Hubschrauber und Teile der Artillerie in den Wldern auer Gefecht
gesetzt. Ausgezeichnet fr Videos und fr Briefings im geschlossenen
Raum, aber danach? Erinnern Sie sich, da die jugoslawische Vertei-
digung von Tito und seinen Partisanen aufgebaut wurde und nichts
von einer regulren Armee hat: verstreut und omniprsent, mit ihren
unterirdischen Kommandozentralen, langfristig auf konventionelle
Bedrohungen vorbereitet - einst sowjetischen. Man setzt dort sogar
die Geschtze mit sten um, um ihre Entdeckung durch Wrmestrahlung
zu verhindern.

Es gibt im Kosovo - das ist kein Geheimnis - 150.000 Mnner unter
Waffen, zwischen zwanzig und sechzig Jahre alt - es gibt keine
Altersgrenze fr Reservisten -, davon gehren nur 40.000 bis
50.000 zur III. Armee von General Pavkovic. Die Relaisstationen
fr Mobilfunk scheinen in gutem Zustand zu sein, aber die
Jugoslawen selbst stren den Empfang - die UCK bedient sich der
Handys, um die US-Bomber einzuweisen. Was die erhoffte Demorali-
sierung angeht - glauben Sie nichts. Im Kosovo erwartet man unsere
Truppen, frchte ich, mit Standfestigkeit und nicht ohne eine ge-
wisse Ungeduld. Wie mir ein Reservist in Pristina sagte, der gerade
beim Brotkauf war, seine Kalaschnikow auf der Schulter: Sofort Bo-
denkrieg! In einem wirklichen Krieg gibt es wenigstens auf beiden
Seiten Tote. Das Kriegsspiel der NATO-Planer luft 5.000 Meter
ber der Realitt ab. Ich beschwre Sie daher: Setzen Sie nicht
unsere sensiblen und intelligenten Saint-Cyr-Absolventen auf einem
Territorium in Marsch, von dem sie keine Ahnung haben. Ihre Sache
ist vielleicht gerecht, aber es wird niemals fr sie ein Verteidi-
gungskrieg sein und noch weniger ein heiliger, wie er es - zu Un-
recht oder Recht -, fr die serbischen Freiwilligen von Kosovo und
Metohija sein wird.

5. Sie setzen die ethnische Suberung fort ... Die eingesammelten
Nummernschilder und Personalausweise am Grenzbergang zu Albanien
haben mich emprt. Das sei aus Furcht geschehen, entgegnete man
mir, da die Terroristen erneut einsickerten und sie tuschten,
indem sie Autos und Papiere unkenntlich machten. Vieles kann meinen
begrenzten Beobachtungen entgangen sein, aber der deutsche Vertei-
digungsminister hat am 6. Mai gelogen, als er erklrte, da
zwischen 600.000 und 900.000 Vertriebene im Innern des Kosovo
lokalisiert worden sind. Auf einem Territorium von 10.000
Quadratkilometern knnte das nicht geschehen, ohne da es ein
Beobachter vor Ort mit eigenen Augen wahrnhme, am selben Tag,
von Ost nach West und von Nord nach Sd. In Pristina, wo noch
einige zehntausend Kosovaren leben, kann man in albanischen
Pizzerias an der Seite von Albanern essen.

Knnten unsere Minister nicht dort an Ort und Stelle Zeugen mit
khlem Kopf befragen - griechische rzte von rzte ohne Grenzen,
Kirchenobere, Popen? Ich denke an Pater Stephan, den Prior von
Prizren, einzigartig abgewogen. Denn der Brgerkrieg ist kein Krieg
der Religion: ungezhlte Moscheen sind intakt - bis auf zwei, laut
dem, was man mir berichtet hat.

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Herr und Dienstbote
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Man kann die auswrtige Politik eines Landes einkaufen - das ist
das, was die Vereinigten Staaten mit den Lndern der Region macht -,
nicht seine Trume oder sein Gedchtnis. Wenn Sie die Blicke voller
Ha sehen knnten, die die mazedonischen Zllner und Polizisten an
den Grenzbergngen auf die Wagenkonvois werfen, die jede Nacht
von Saloniki hoch nach Skopje fahren, auf deren arrogante Begleit-
mannschaften, die sich ihrer Umgebung berhaupt nicht bewut sind,
dann wrden Sie ohne Probleme begreifen, da es leichter sein wird,
sich in diesen Kriegsschauplatz hineinzubegeben, als sich von dort
zurckzuziehen. Werden Sie, gerade so wie der italienische Prsident
den Mut und die Intelligenz haben, irreale Forderungen zurckzu-
nehmen, um zusammen mit Ibrahim Rugova und nach dessen eigenen
Formulierungen, eine politische Lsung auf realistischen Grund-
lagen zu suchen? In diesem Fall wird sich ihrer Aufmerksamkeit
eine gewisse Zahl von Tatsachen aufdrngen. Die erste: Die Rettung
liegt nicht in einem modus vivendi zwischen Albanern und Serben
nach auen hin, wie ihn Herr Rugova fordert, weil es nicht einen,
sondern zwei gibt und auerdem mehrere Gemeinschaften im Kosovo.
Ohne - angesichts einer fehlenden zuverlssigen Erhebung - in einen
Kampf um Zahlen einzutreten, meine ich, erfat zu haben, da es
dort eine Million und mehr Albaner gab, 250.000 Serben und 250.000
Personen, die zu anderen Gemeinschaften gehrten - islamische
Serben, Trken, Bergbewohner, Roma, gypter bzw. albanophone
Zigeuner -, die die Vorherrschaft eines Gro-Albanien frchten und
Partei fr die Serben ergriffen haben. Die zweite: Die Wiedergeburt
eines grausamen inneren Krieges verhindern, die Episode einer
skularen Wiederkehr. Das wre Akt eins, ohne den Akt zwei heute
unvorstellbar ist, der aber selbst einer vorherigen Unterdrckung
folgen wird.

Die gegenwrtige Politik wird nach Analogie mit der Vergangenheit
gefhrt. Danach gilt es, das kleinste mgliche bel zu finden. Sie
haben die Hitler-Analogie gewhlt, mit den Kosovaren als den ver-
folgten Juden. Gestatten Sie mir, Ihnen eine andere vorzuschlagen:
Algerien. Herr Milosevic ist sicher nicht de Gaulle. Aber die zivile
Macht hat die Geschfte an eine Armee bergeben, die genug zu ver-
lieren hat und davon trumt, richtig Probleme zu bereiten. Und diese
regulre Armee umgibt sich mit einheimischen Paramilitrs, die eines
Tages als eine OAS gesammelt werden knnten.

Und wenn das Problem gar nicht in Belgrad lge, sondern in den
Straen, den Cafs, den Lden des Kosovo? Die Menschen dort, das
ist eine Tatsache, haben nichts, was ihnen wieder Vertrauen geben
knnte. Sie haben mich, ein- oder zweimal, als Kriegspartei ange-
griffen. Und ich mu wahrheitsgem sagen, da es serbische Offi-
ziere waren, die mir zur Hilfe kamen, und mir jedesmal den Anzug
gerettet haben.

Sie erinnern sich der Definition de Gaulles fr die NATO: Eine
Organisation, die der atlantischen Allianz auferlegt wurde, und
die lediglich die militrische und politische Unterordnung West-
europas unter die Vereinigten Staaten von Amerika ist. Sie werden
uns eines Tages die Grnde erlutern, die dazu gefhrt haben,
diese Einschtzung zu verndern. In Erwartung dessen mu ich Ihnen
eine gewisse Scham eingestehen, als mir in Belgrad ein oppositi-
oneller demokratischer Serbe auf die Frage, warum sein gegenwr-
tiger Prsident mit solcher Eilfertigkeit jene amerikanische und
keine franzsische Persnlichkeit empfing, antwortete: Wie dem
auch sei, es ist besser, mit dem Herrn zu reden als mit seinen
Dienstboten.

Rgis Debray (bersetzung: Arnold Schlzel)

Die Junge Welt.

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Kurz vor dem Bielefelder Kriegsparteitag der Grnen versuchten einige amerikanische Juden, in die Debatte zum Kosovokrieg einzugreifen, indem sie die stndigen Vergleiche von Milosevics mit Hilters Regime und der Vertreibung der Kosovo-Albaner mit dem Holocaust in Zweifel zogen. Hat Herr Fischer zugehrt? Mit jedem Kollateralmassaker, da die Nato zu verantworten hat, sind seine Auschwitzvergleiche leiser geworden, auch wenn er auf dem Parteitag noch einmal ganz tief in die Trickkiste rhetorischer Demagogie griff. Letztendlich wird dann nur noch der Krieg ntzen, um den Krieg zu legitimieren, denn wenn die ersten deutschen Soldaten gestorben sind, wird das Motiv der Rettung durch das der Rache ersetzt werden knnen.

 

Ein Appell amerikanischer Juden an die Gruene Partei
Deutschlands

Wir sind juedische Amerikaner, die tief besorgt darueber sind,
dass die Erinnerung und die Tragoedie des Holocaustsherangezogen
werden, um einen ungerechten Bombardierungsfeldzug
gegen die Zivilbevoelkerung Jugoslawiens zu rechtfertigen. Viele
von uns haben Freunde, die im Holocaust Familienmitglieder
verloren haben, oder haben selbst Angehoerige verloren.

Wir sind uns zutiefst unserer eigenen Geschichte und dem
Beduerfnis der Weltgemeinde bewusst, in Situationen, wo es eine
Voelkermord-Bedrohung gibt, einzugreifen, um dies zu verhindern.
Es ist allerdings klar, dass es nicht dies ist, was heute in
Jugoslawien geschieht.

Wir glauben nicht, dass der Krieg unserer Regierung gegen
Jugoslawien durch humanitaere Bedenken motiviert ist. Dies ist
offensichtlich, aufgrund ihrer Weigerung, Nahrung und Wasser zu
den verzweifelten Fluechtlingen innerhalb Kosovos zu fliegen,
ebenso wie aufgrund der laecherlichen Summen, die zur
Unterstuetzung der Fluechtlinge bereitgestellt werden im
Vergleich zu den Dollarmilliarden, die fuer das Bombardement
ausgegeben werden. Die grosse Zoegerlichkeit der Clinton-
Administration, eine Verhandlungsloesung im Konflikt
anzustreben, ist ebenfalls ein Indiz, dass es bei dieser
Intervention hauptsaechlich um Macht geht:

Zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten (und die NATO, welche
sie weitgehend kontrollieren) der selbsternannte internationale
Polizist sind und ueber dem Voelkerrecht und den Vereinten
Nationen stehen. Sie fuehren Krieg gegen Zivilisten, zerstoeren
die jugoslawische Wirtschaft und toeten Hunderte unschuldiger
Leute, um ihre Macht vorzufuehren und zu festigen. Viele
Bombardierungsbefuerworter haben Analogieschluesse zum Holocaust
gezogen und argumentieren, dass die Welt angesichts ethnischer
Saeuberungen im Kosovo nicht einfach nur danebenstehen koennte.
Aber das Bombardement hat die Situation der Kosovo-Albaner
erheblich verschlechtert, wie mittlerweile allgemein anerkannt
wird. Es hat ausserdem die demokratiefreundliche Bewegung in
Jugoslawien zerstoert und es destabilisiert benachbarte Staaten.

Wir bitten Sie dringend, diese falschen und uebertriebenen
Vergleiche mit dem Holocaust und dem zweiten Weltkrieg
zurueckzuweisen, die benutzt werden, um Unterstuetzung fuer
einen Bombardierungsfeldzug zusammenzutrommeln, der das Leiden
aller Nationalitaeten in Jugoslawien verschlimmern wird. Wir
appellieren an die Gruene Partei Deutschlands, sich diesem Krieg
entgegenzustellen und eine Verhandlungsloesung in diesem
Konflikt zu unterstuetzen.

(Organisationen werden nur zwecks Identifizierung aufgefuehrt).

Noam Chomsky
Institutsprofessor fuer Linguistik, Massachusetts Institute of
Technology(MIT)
Edward S. Herman
Professor Emeritus, Wharton School, University of Pennsylvania
Mark Weisbrot
Research Director, Preamble Center
Dean Baker
Senior Research Fellow, Preamble Center
Robert Naiman
Research Associate, Preamble Center

Hier der Originaltext.

Zurck zum Anfang

 

 

Natrlich sind die Appelle an das Recht in diesem wie in jedem Krieg ein bichen albern, weil es im Krieg nicht um das Recht, sondern nur noch um die Macht geht. Aber erstens ist dieser offene Brief das Entschiedenste, was ich bisher von deutschen Intellektuellen zum Kosovo-Krieg gehrt habe, zweitens ist es doch auch einmal ganz schn, eine kompakte bersicht ber die hauptschlichen Gesetze und Vertrge vor Augen zu haben, die die Bundesregierung mit ihrem Kriegseintritt gebrochen hat. Sage mir keiner, es gebe keine Anarchisten mehr.

 

Wir klagen an


Herr Bundeskanzler! Sie und Ihre Regierung fhren in Gemeinschaft mit den Regierungen der brigen NATO-Staaten einen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

- Sie miachten und verletzen damit das Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland, das die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet (Art. 26,1; 87a,2).

- Sie miachten und verletzen den der deutschen Wiedervereinigung zugrundeliegenden Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 1 2. September 1990, nach dem es zwingendes geltendes Recht ist, ,,da das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in bereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen" (Art. 2).

- Sie miachten und verletzen das Vlkerrecht, das die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verbietet und die friedliche Streitbeilegung in den internationalen Beziehungen zur Pflicht macht (Deklaration ber die Prinzipien des Vlkerrechts vom 24. Oktober 1970).

- Sie miachten und verletzen die Genfer Abkommen vom 12. August 1949. Deren 47. Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 verbietet den Angriff auf lebensnotwendige Objekte der Zivilbevlkerung wie Nahrungsmittel, Trinkwasser - in fast allen Kosovo-Stdten als Folge der NATO-Bombardements langst ausgefallen -, Versorgungs-, Bewsserungsanlagen u.a. (Art. 54 Abs. 4).

- Sie miachten und verletzen das deutsche Soldatengesetz, das vlkerrechtswidrige Befehle verbietet (10, Abs. 4), weshalb jeder an einem vlkerrechtswidrigen Krieg aktiv teilnehmende und ttende Soldat straffllig wird und sich auf einen strafausschlieenden Befehlsnotstand nicht berufen kann (11).

- Sie miachten und verletzen den NATO-Vertrag vom 4. April 1949, der ein reines Verteidigungsbndnis begrndet (Art 5) und die beigetretenen Staaten auf die Prinzipien der UNO-Charta festlegt.

- Sie miachten und verletzen die UNO-Charta, die alle beigetretenen Staaten auf die Prinzipien der friedlichen Streitbeilegung und Nichteinmischung (Art. 1 f.) und zur Einhaltung der rechtsgltigen Vertrge verpflichtet. Durch Beschlu der UNO-Vollversammlung sind die Nrnberger Prinzipien dem Vlkerrecht eingefgt worden und Verbrechen gegen den Frieden, somit als schwerste Verbrechen zu ahnden.

- Herr Bundeskanzler! Sie miachten und verletzen die angefhrten Verpflichtungen. Damit lassen Sie erkennen, da Ihnen, wie anderen deutschen Regierungen zuvor, die Verfassung, das Vlkerrecht und die wichtigsten internationalen Abmachungen abermals nicht mehr sind als ,,ein Fetzen Papier".

- Sie heben den Grundkonsens auf, der sich in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg herausbildete: ,,Nie wieder Krieg von deutschem Boden!"

- Zu Ihrer Rechtfertigung erklrten Sie wiederholt, da ,,humanitre" Erwgungen Sie lenken. Ihre Absicht sei die Verteidigung des Lebens und der Menschenrechte der Kosovo-Albaner. Sollte dies wirklich Ihr Motiv sein, so zeigt Ihn en der Kriegsverlauf, da Ihre Absicht nicht zu verwirklichen war. Vielmehr tragen Sie dazu bei, die Situation der Kosovo-Albaner tglich zu verschlechtern. Die NATO plant, diese an ihren Wohnort zurckzugeleiten? Doch ihre Militrfhrung schickt sich an, die Region mit Uranmunition zu beschieen. Sie verseucht sie fr unabsehbar lange Zeit wie ehedem die Gegenden am Golf im 2. Golfkrieg (,,Monitor", 22. April 1999). Daher bezweifelt der kritische Teil der ffentlichkeit Ihr ,,humanitres" Motiv. Der schwedische Friedensforscher Jan Myrdal schrieb: ,,Die Kosavo-Albaner waren nur ein Vorwand." Wre es Ihnen Ernst mit der Verteidigung der Menschenrechte, warum nicht auch mit den Menschenrechten der Kurden? Eine selektive Anwendung der Menschenrechte schlieen diese selber aus. Nach verllichen Schtzungen gab es bis zum Beginn des Kosovo-Kriegs 3000 Tote in der Region und 200000 Flchtlinge. In dem NATO-Staat Trkei gab es bis zu demselben Zeitpunkt: 30- bis 40000 Tote und ber drei Millionen Flchtlinge.

Auf der Suche nach der wahren Kriegsursache vermutete am 6. April 1999 das ,,Hamburger Abendblatt", eine Zeitung aus dem Hause Springer: ,,Mit den Bomben auf Belgrad ist der rein politische Ansatz der NATO als Verteidigungsbndnis obsolet geworden... Die NATO wird in Zukunft die Rolle eines Weltpolizisten unter amerikanischer Fhrung spielen." Aber stimmt das benutzte Bild? Der redliche Polizist versieht seinen Dienst ja namens des Gesetzes. Ist schon das Spiel ,,Ruber und Gendarm" angesagt, so spielt jedenfalls nicht die NATO den Gendarmen.

Alexander Solschenizyn schrieb: ,, Unter den Augen der Menschheit ist man da bei, ein groartiges europisches Land zu zerstren, und die zivilisierten Regierungen applaudieren ... Nachdem sie die Vereinten Nationen auf den Mll geschmissen hat, proklamiert die NATO der Welt fr das kommende Jahrhundert ein altes Gesetz - das des Dschungels: Der Strkere hat immer recht." Tatschlich beanspruchen die USA unter Prsident Clinton, sich den Platz der einzigen Weltmacht zu reservieren und jeden wirklichen oder vermeintlichen Gegner mit Gewalt aus dem Wege zu rumen. Nach dem Irak Serbien, nach Serbien...?

- Herr Bundeskanzler! Sie miachten und verwerfen die Lehren aus der deutschen Geschichte des ganzen zurckliegenden Jahrhunderts. Fritz Fischers Forschungen ergaben: Vor dem ersten Weltkrieg erstrebte die Reichsleitung den engen politisch-geographischen Anschlu an die Trkei. Als ,,Endpunkt der Linie Berlin-Bagdad" sollte diese das ,,Sprungbrett nach Indien und Afrika" sein. Auf dem Wege nach Bagdad empfand man indes Serbien als strend. So versuchte Deutschland im Bndnis mit dem Kaiserreich Osterreich 1914, Serbien zu zerschlagen. Wilhelm II. forderte: ,,Mit den Serben mu aufgerumt werden, und zwar bald. Jetzt oder nie!" Ein Vierteljahrhundert spter wiederholte das Reich im Zweiten Weltkrieg den Versuch, die ,,serbische Verbrecherclique" endgltig zu beseitigen (A. Hitler). Den Auftakt bildete der Luftangriff auf BeIgrad am 6. April 1941 (fast 3000 Tote). Die Gesamtzahl der Kriegsopfer auf jugoslawischer Seite betrug 1-2 Millionen Tote. Der jugoslawische Staat wurde aufgelst. In Fortfhrung der Reichspolitik betrieb die Nachkriegs-Bundesrepublik jahrzehntelang die Destabilisierung des jugoslawischen Staats (nachgewiesen von E. Schmidt-Eenboom). Als seit 1991 die neuerliche Zerstckelung Jugoslawiens bevorstand, bernahm Deutschland den fhrenden Part durch vorschnelle Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Sie htte auch ,,einen nahezu entscheidenden Anteil am Ausbruch des Brgerkrieges in Bosnien-Herzegowina" (R. Hartmann). Am 24. Mai 1992 erklrte der damalige deutsche Auenminister Kinkel, es sei Aufgabe der deutschen Politik: ,,Wir mssen Serbien in die Knie zwingen" (,,Die Zeit" 2 9.1994).
So zeigt die historische Betrachtung: Die jetzige Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kriege ist nicht ohne Zusammenhang mit der traditionellen deutschen Balkanpolitik.
Diese wurde nicht einen Augenblick lang durch ,,humanitre" Motive bestimmt.

- Herr Bundeskanzler! In dem Sie Deutschland in den Krieg fhrten, den dritten Krieg gegen Serbien/Jugoslawien in einem Jahrhundert, haben Sie diesem Lande Schaden zugefgt, und nicht nur ihm, sondern auch der Bundesrepublik Deutschland, Europa und dem Zusammenleben der Menschen auf der ganzen Erde - moralisch, politisch, konomisch, kologisch. - Wir fordern Sie deshalb auf:

1. die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kriege sofort zu beenden.
2. Manahmen einzuleiten, um Jugoslawien - soweit mglich -fr die von den deutschen Streitkrften veranlaten Zerstrungen zu entschdigen.
3. Ihr Mandat in die Hnde des Wahlvolks zurckzulegen.

Mai 1999

Wolfgang Beutin, Karlheinz Deschner, Hans Wollschlger

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David Binders Artikel ber die Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben im Kosovo aus dem Jahre 1987 ist ein erstaunliches Dokument. Seinerzeit in der New York Times erschienen und daher wohl kaum von serbischen Nationalisten oder Kommunisten in Auftrag gegeben, berichtet es ber Probleme im Kosovo, die von einer antiserbischen Verdrngungspolitik der dortigen albanischen Mehrheit zumindest miterzeugt wurden. Er schweigt aber auch nicht darber, da die Albaner in Jugoslawien lange Zeit als Menschen zweiter Klasse galten und offenbar auch deswegen whrend der Zeit des Kosovo-Autonomiestatuts (1974 - 1989) mit der serbischen Minderheit in der Provinz nicht eben zimperlich umgingen. William Blum fhrt den Artikel ein, und merkt an, da er bertreibungen enthalten knnte. Interessant auch das Auftauchen eines alten Bekannten: Slobodan Milosevic wird als der prominenteste kommunistische Parteisekretr identifiziert, der die Albaner im Kosovo schon 1987 mit eiserner Hand anpacken wollte, was heute ja auch geschieht.

 

* KOSOVO IMPORTANT BACKGROUND INFORMATION *
Introduction by William Blum, BBlum6@aol.com


In presenting the background to the Kosovo conflict, U.S.
news outlets usually begin with Serbia's revocation of the
Kosovo Albanians' autonomy in 1989. This was a crucial
decision, one of the major reasons that the Kosovo
Liberation Army was formed. It also destabilized the
Yugoslavian system and contributed to the country's breakup.
Yet media accounts have rarely explained why Serbia lifted
Kosovo's autonomy. The attached article, from the New York
Times in 1987, gives important background to this decision.
Although the article is easily found in the Nexis database,
little to none of this information has found its way into
contemporary coverage of Kosovo, in the Times or anywhere
else.

If one read a similar history of Kosovo written today, one
would likely dismiss it as pro-Serb propaganda. Yet this was
written 12 years ago, when Kosovo was an obscure corner of
the world, and the New York Times would not seem to have any
particular interest in defending Serbs or attacking
Albanians.

It should be kept in mind that some of the charges in thi
article may be exaggerated or politically motivated. Of
course, the same is true of atrocity reports that are being
carried in the New York Times and other papers today.
William Blum is the author of _Killing Hope U.S. Military
and CIA Interventions Since World War II_, 1995, Common
Courage Press, Monroe, Maine.
* * *


IN YUGOSLAVIA, RISING ETHNIC STRIFE BRINGS FEARS OF WORSE
CIVIL CONFLICT

THE NEW YORK TIMES
November 1, 1987, Sunday, Late City Final Edition
Section 1; Part 1, Page 14, Column 1
By DAVID BINDER, Special to the New York Times

BELGRADE, Yugoslavia -- Portions of southern Yugoslavia have
reached such a state of ethnic friction that Yugoslavs have begun
to talk of the horrifying possibility of ''civil war'' in a land
that lost one-tenth of its population, or 1.7 million people, in
World War II.

The current hostilities pit separatist-minded ethnic
Albanians against the various Slavic populations of Yugoslavia
and occur at all levels of society, from the highest officials to
the humblest peasants.

A young Army conscript of ethnic Albanian origin shot up his
barracks, killing four sleeping Slavic bunkmates and wounding six
others.

The army says it has uncovered hundreds of subversive ethnic
Albanian cells in its ranks. Some arsenals have been raided.

VICIOUS INSULTS

Ethnic Albanians in the Government have manipulated public
funds and regulations to take over land belonging to Serbs. And
politicians have exchanged vicious insults.

Slavic Orthodox churches have been attacked, and flags have
been torn down. Wells have been poisoned and crops burned. Slavic
boys have been knifed, and some young ethnic Albanians have been
told by their elders to rape Serbian girls.

Ethnic Albanians comprise the fastest growing nationality in
Yugoslavia and are expected soon to become its third largest,
after the Serbs and Croats.

RADICALS' GOALS

The goal of the radical nationalists among them, one said in
an interview, is an ''ethnic Albania that includes western
Macedonia, southern Montenegro, part of southern Serbia, Kosovo
and Albania itself.'' That includes large chunks of the republics
that make up the southern half of Yugoslavia.

Other ethnic Albanian separatists admit to a vision of a
greater Albania governed from Pristina in southern Yugoslavia
rather than Tirana, the capital of neighboring Albania.
There is no evidence that the hard-line Communist Government
in Tirana is giving them material assistance.
The principal battleground is the region called Kosovo, a
high plateau ringed by mountains that is somewhat smaller than
New Jersey. Ethnic Albanians there make up 85 percent of the
population of 1.7 million. The rest are Serbians and
Montenegrins.

WORST STRIFE IN YEARS

As Slavs flee the protracted violence, Kosovo is becoming
what ethnic Albanian nationalists have been demanding for years,
and especially strongly since the bloody rioting by ethnic
Albanians in Pristina in 1981 - an ''ethnically pure'' Albanian
region, a ''Republic of Kosovo'' in all but name.
The violence, a journalist in Kosovo said, is escalating to
''the worst in the last seven years.''

Many Yugoslavs blame the troubles on the ethnic Albanians,
but the matter is more complex in a country with as many
nationalities and religions as Yugoslavia's and involves economic
development, law, politics, families and flags. As recently as 20
years ago, the Slavic majority treated ethnic Albanians as
inferiors to be employed as hewers of wood and carriers of
heating coal. The ethnic Albanians, who now number 2 million,
were officially deemed a minority, not a constituent nationality,
as they are today.

Were the ethnic tensions restricted to Kosovo, Yugoslavia's
problems with its Albanian nationals might be more manageable.
But some Yugoslavs and some ethnic Albanians believe the struggle
has spread far beyond Kosovo. Macedonia, a republic to the south
with a population of 1.8 million, has a restive ethnic Albanian
minority of 350,000.

''We've already lost western Macedonia to the Albanians,''
said a member of the Yugoslav party presidium, explaining that
the ethnic minority had driven the Slavic Macedonians out of the
region.

ATTACKS ON SLAVS

Last summer, the authorities in Kosovo said they documented
40 ethnic Albanian attacks on Slavs in two months. In the last
two years, 320 ethnic Albanians have been sentenced for political
crimes, nearly half of them characterized as severe.

In one incident, Fadil Hoxha, once the leading politician of
ethnic Albanian origin in Yugoslavia, joked at an official dinner
in Prizren last year that Serbian women should be used to satisfy
potential ethnic Albanian rapists. After his quip was reported
this October, Serbian women in Kosovo protested, and Mr. Hoxha
was dismissed from the Communist Party.

As a precaution, the central authorities dispatched 380 riot
police officers to the Kosovo region for the first time in four
years.

Officials in Belgrade view the ethnic Albanian challenge as
imperiling the foundations of the multinational experiment called
federal Yugoslavia, which consists of six republics and two
provinces.

`LEBANONIZING' OF YUGOSLAVIA

High-ranking officials have spoken of the ''Lebanonizing''
of their country and have compared its troubles to the strife in
Northern Ireland.

Borislav Jovic, a member of the Serbian party's presidency,
spoke in an interview of the prospect of ''two Albanias, one
north and one south, like divided Germany or Korea,'' and of
''practically the breakup of Yugoslavia.'' He added ''Time is
working against us.''

The federal Secretary for National Defense, Fleet Adm.
Branko Mamula, told the army's party organization in September of
efforts by ethnic Albanians to subvert the armed forces.

''Between 1981 and 1987 a total of 216 illegal organizations with
1,435 members of Albanian nationality were discovered in the
Yugoslav People's Army,'' he said. Admiral Mamula said ethnic
Albanian subversives had been preparing for ''killing officers
and soldiers, poisoning food and water, sabotage, breaking into
weapons arsenals and stealing arms and ammunition, desertion and
causing flagrant nationalist incidents in army units.''

CONCERNS OVER MILITARY

Coming three weeks after the ethnic Albanian draftee, Aziz
Kelmendi, had slaughtered his Slavic comrades in the barracks at
Paracin, the speech struck fear in thousands of families whose
sons were about to start their mandatory year of military
service.

Because the Albanians have had a relatively high birth rate,
one-quarter of the army's 200,000 conscripts this year are ethnic
Albanians. Admiral Mamula suggested that 3,792 were potential
human timebombs.

He said the army had ''not been provided with details
relevant for assessing their behavior.'' But a number of Belgrade
politicians said they doubted the Yugoslav armed forces would be
used to intervene in Kosovo as they were to quell violent rioting
in 1981 in Pristina. They reason that the army leadership is
extremely reluctant to become involved in what is, in the first
place, a political issue.

Ethnic Albanians already control almost every phase of life
in the autonomous province of Kosovo, including the police,
judiciary, civil service, schools and factories. Non-Albanian
visitors almost immediately feel the independence - and suspicion
- of the ethnic Albanian authorities.

REGION'S SLAVS LACK STRENGTH

While 200,000 Serbs and Montenegrins still live in the
province, they are scattered and lack cohesion. In the last seven
years, 20,000 of them have fled the province, often leaving
behind farmsteads and houses, for the safety of the Slavic north.
Until September, the majority of the Serbian Communist Party
leadership pursued a policy of seeking compromise with the Kosovo
party hierarchy under its ethnic Albanian leader, Azem Vlasi.
But during a 30-hour session of the Serbian central
committee in late September, the Serbian party secretary,
Slobodan Milosevic, deposed Dragisa Pavlovic, as head of
Belgrade's party organization, the country's largest. Mr.
Milosevic accused Mr. Pavlovic of being an appeaser who was soft
on Albanian radicals. Mr. Milosevic had courted the Serbian
backlash vote with speeches in Kosovo itself calling for ''the
policy of the hard hand.''

''We will go up against anti-Socialist forces, even if they
call us Stalinists,'' Mr. Milosevic declared recently. That a
Yugoslav politician would invite someone to call him a Stalinist
even four decades after Tito's epochal break with Stalin, is a
measure of the state into which Serbian politics have fallen. For
the moment, Mr. Milosevic and his supporters appear to be staking
their careers on a strategy of confrontation with the Kosovo
ethnic Albanians.

Other Yugoslav politicians have expressed alarm. ''There is
no doubt Kosovo is a problem of the whole country, a powder keg
on which we all sit,'' said Milan Kucan, head of the Slovenian
Communist Party.

Remzi Koljgeci, of the Kosovo party leadership, said in an
interview in Pristina that ''relations are cold'' between the
ethnic Albanians and Serbs of the province, that there were too
many ''people without hope.''

But many of those interviewed agreed it was also a rare
opportunity for Yugoslavia to take radical political and economic
steps, as Tito did when he broke with the Soviet bloc in 1948.
Efforts are under way to strengthen central authority
through amendments to the constitution. The League of Communists
is planning an extraordinary party congress before March to
address the country's grave problems.

The hope is that something will be done then to exert the
rule of law in Kosovo while drawing ethnic Albanians back into
Yugoslavia's mainstream.

Copyright 1987 The New York Times Company

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Auch der Artikel von Diana Johnstone sollte den neuen Humanitren zu denken geben. Die Dmonisierung der Serben, die zynische Benutzung der leidenden Zivilbevlkerung im Kosovo als Kriegsgrund, die frhere Inszenierung "serbischer Greueltaten" durch ihre Kriegsgegner im Bosnienkrieg, die fehlgeschlagene Autonomisierung des Kosovo von 1974-1989 und anderes sind sein Thema. Und am Ende hlt er drei einfache Ratschge fr die Lsung der Kosovo-Krise bereit, die im Unterschied zu den NATO-Aktionen schlicht und ergreifend Sinn machen.

Der Artikel erschien zuerst in Zmagazine.

 

NATO's Humanitarian Trigger

By Diana Johnstone

From James Rubin to Christiane Amanpour, the broad range of government and media opinion is
totally united in demanding that NATO bomb Serbia. This is necessary, we are told, in order to
"avert a humanitarian catastrophe", and because, "the only language Milosevic understands is
force"... which happens to be the language the U.S. wants to speak.

Kosovo is presented as the problem, and NATO as the solution.

In reality, NATO is the problem, and Kosovo is the solution.

After the collapse of the Soviet Union, NATO needed a new excuse for pumping resources into the
military-industrial complex. Thanks to Kosovo, NATO can celebrate its 50th anniversary next month
by consecration of its new global mission: to intervene anywhere in the world on humanitarian
grounds. The recipe is easy: arm a group of radical secessionists to shoot policemen, describe the
inevitable police retaliation as "ethnic cleansing", promise the rebels that NATO will bomb their
enemy if the fighting goes on, and then interpret the resulting mayhem as a challenge to NATO's
"resolve" which must be met by military action.

Thanks to Kosovo, national sovereignty will be a thing of the past -- not of course for Great Powers
like the U.S. and China, but for weaker States that really need it. National boundaries will be no
obstacle to NATO intervention.

Thanks to Kosovo, the U.S. can control eventual Caspian oil pipeline routes between the Black Sea
and the Adriatic, and extend the European influence of favored ally Turkey.

Last February 23, James Hooper, executive director of the Balkan Action Council, one of the many
think tanks that have sprung up to justify the ongoing transformation of former Yugoslavia into NATO
protectorates, gave a speech at the Holocaust Museum in Washington at the invitation of its
"Committee of Conscience". The first item on his list of "things to do next" was this: "Accept that the
Balkans are a region of strategic interest for the United States, the new Berlin if you will, the testing
ground for NATO's resolve and US leadership. [...] The administration should level with the
American people and tell them that we are likely to be in the Balkans militarily indefinitely, at least
until there is a democratic government in Belgrade."

In the Middle Ages, the Crusaders launched their conquests from the Church pulpits. Today, NATO
does so in the Holocaust Museum. War must be sacred.

This sacralization has been largely facilitated by a post-communist left which has taken refuge in
moralism and identity politics to the exclusion of any analysis of the economic and geopolitical
factors that continue to determine the macropolicies shaping the world.

Jean-Christophe Rufin, former vice president of "Doctors Without Borders" recently pointed to the
responsibility of humanitarian non-governmental organizations in justifying military intervention.
"They were the first to deplore the passivity of the political response to dramatic events in the
Balkans or Africa. Now they have got what they wanted, or so it seems. For in practice, rubbing
elbows with NATO could turn out to be extremely dangerous."

Already the call for United Nations soldiers to intervene on humanitarian missions raised suspicions
in the Third World that "the humanitarians could be the Trojan horse of a new armed imperialism",
Rufin wrote in "Le Monde". But NATO is something else.

"With NATO, everything has changed. Here we are dealing with a purely military, operational
alliance, designed to respond to a threat, that is to an enemy", wrote Rufin. "NATO defines an
enemy, threatens it, then eventually strikes and destroys it.

"Setting such a machine in motion requires a detonator. Today it is no longer military. Nor is it
political. The evidence is before us: NATO's trigger, today, is... humanitarian. It takes blood, a
masssacre, something that will outrage public opinion so that it will welcome a violent reaction."

The consequence, he concluded, is that "the civilian populations have never been so potentially
threatened as in Kosovo today. Why? Because those potential victims are the key to international
reaction. Let's be clear: the West wants dead bodies. [...] We are waiting for them in Kosovo. We'll
get them." Who will kill them is a mystery but previous incidents suggest that "the threat comes from
all sides."

In the middle of conflict as in Kosovo, massacres can easily be perpetrated... or "arranged". There
are always television crews looking precisely for that "top story".

Recently, Croatian officers have admitted that in 1993 they themselves staged a "Serbian bombing"
of the Croatian coastal city of Sibenik for the benefit of Croatian television crews. The former
Commander of the 113th Croatian brigade headquarters, Davo Skugor, reacted indignantly. "Why
so much fuss?" he complained. "There is no city in Croatia in which such tactical tricks were not
used. After all, they are an integral part of strategic planning. That's only one in a series of
stratagems we've resorted to during the war."

The fact remains that there really is a very serious Kosovo problem. It has existed for well over a
century, habitually exacerbated by outside powers (the Ottoman Empire, the Habsburg Empire, the
Axis powers during World War II). The Serbs are essentially a modernized peasant people, who
having liberated themselves from arbitrary Turkish Ottoman oppression in the 19th century, are
attached to modern state institutions. In contrast, the Albanians in the northern mountains of Albania
and Kosovo have never really accepted any law, political or religious, over their own unwritten
"Kanun" based on patriarchal obedience to vows, family honor, elaborate obligations, all of which
are enforced not by any government but by male family and clan chiefs protecting their honor,
eventually in the practice of blood feuds and revenge.

The basic problem of Kosovo is the difficult coexistence on one territory of ethnic communities
radically separated by customs, language and historical self-identification. From a humanistic
viewpoint, this problem is more fundamental than the problem of State boundaries.

Mutual hatred and fear is the fundamental human catastrophe in Kosovo. It has been going on for a
long time. It has got much worse in recent years. Why?

Two factors stand out as paradoxically responsible for this worsening -- paradoxically, because
presented to the world as factors which should have improved the situation.

1 - The first is the establishment in the autonomous Kosovo of the 1970s and 1980s of
separate Albanian cultural institutions, notably the Albanian language faculties in
Pristina University. This cultural autonomy, demanded by ethnic Albanian leaders, turned
out to be a step not to reconciliation between communities but to their total separation.
Drawing on a relatively modest store of past scholarship, largely originating in Austria,
Germany or Enver Hoxha's Albania, studies in Albanian history and literature amounted
above all to glorifications of Albanian identity. Rather than developing the critical spririt,
they developed narrow ethnocentricy. Graduates in these fields were prepared above all
for the career of nationalist political leader, and it is striking the number of literati among
Kosovo Albanian secessionist leaders. Extreme cultural autonomy has created two
populations with no common language.

In retrospect, what should have been done was to combine Serbian and Albanian studies, requiring
both languages, and developing original comparative studies of history and literature. This would
have subjected both Serbian and Albanian national myths to the scrutiny of the other, and worked to
correct the nationalist bias in both. Bilingual comparative studies could and should have been a way
toward mutual understanding as well as an enrichment of universal culture. Instead, culture in the
service of identity politics leads to mutual ignorance and contempt.

The lesson of this grave error should be a warning elsewhere, starting in Macedonia, where
Albanian nationalists are clamoring to repeat the Pristina experience in Tetova. Other countries with
mixed ethnic populations should take note.

2. The second factor has been the support from foreign powers, especially the United
States, to the Albanian nationalist cause in Kosovo. By uncritically accepting the version
of the tangled Kosovo situation presented by the Albanian lobby, American politicians
have greatly exacerbated the conflict by encouraging the armed Albanian rebels and
pushing the Serbian authorities into extreme efforts to wipe them out.

The "Kosovo Liberation Army" (UCK) has nothing to lose by provoking deadly clashes, once it is
clear that the number of dead and the number of refugees will add to the balance of the
"humanitarian catastrophe" that can bring NATO and U.S. air power into the conflict on the Albanian
side.

The Serbs have nothing to gain by restraint, once it is clear that they will be blamed anyway for
whatever happens.

By identifying the Albanians as "victims" per se, and the Serbs as the villains, the United States and
its allies have made any fair and reasonable political situation virtually impossible. The Clinton
administration in particular builds its policy on the assumption that what the Kosovar Albanians --
including the UCK -- really want is "democracy," American style. In fact, what they want is power
over a particular territory, and among the Albanian nationalists, there is a bitter power struggle
going on over who will exercise that power.

Thus an American myth of "U.S.-style democracy and free market economy will solve everything" is
added to the Serbian and Albanian myths to form a fictional screen making reality almost
impossible to discern, much less improve. Underlying the American myth are Brzezinski-style
geostrategic designs on potential pipeline routes to Caspian oil and methodology for expanding
NATO as an instrument to ensure U.S. hegemony over the Eurasian land mass.

Supposing by some miracle the world suddenly turned upside down, and there were outside powers
who really cared about the fate of Kosovo and its inhabitants, one could suggest the following:

1 - stop one-sided demonization of the Serbs, recognize the genuine qualities, faults, and fears on
all sides, and work to promote understanding rather than hatred;

2 - stop arming and encouraging rebel groups;

3 - allow genuine mediation by parties with no geostrategic or political interests at stake in the
region.

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Sie kam erstmals im zweiten Golfkrieg zum Groeinsatz und soll jetzt zu einem Hauptmittel im Kampf gegen die jugoslawische Armee gemacht werden: panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran. Eigentlich sind die Urangeschosse seit langem im Arsenal der amerikanischen Luftstreitkrfte vorhanden, aber erst seit Golfkriegszeiten ist klar, wie destruktiv sie sind. Nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen sind erschreckend, sondern auch die radioaktive Verseuchung, die ihre Benutzung unweigerlich nach sich zieht. Wohlgemerkt: es geht dabei noch gar nicht um Atomwaffen im eigentlichen Sinn, sondern um konventionelle Waffen, deren Durchschlagskraft durch Armierung mit "schwach" strahlendem, abgereichertem Uran "verbessert" wurde.

 

RADIOACTIVE WEAPONS USED BY U.S. AND NATO IN KOSOVO

Attention Assignment Editor
Press Contact Sara Flounders or John Catalinotto
For Immediate Release, April 1, 1999
* * *
The International Action Center, a group that opposes the
use of depleted-uranium weapons, called the Pentagon's decision
to use the A-10 "Warthog" jets against targets in Kosovo "a
danger to the people and environment of the entire Balkans."
The A-10s were the anti-tank weapon of choice in the 1991
war against Iraq. It carries a GAU-8/A Avenger 30 millimeter
seven-barrel cannon capable of firing 4,200 rounds per minute.
During that war it fired 30 mm rounds reinforced with depleted
uranium, a radioactive weapon.

There is solid scientific evidence that the depleted uranium
residue left in Iraq is responsible for a large increase in
stillbirths, children born with defects, and childhood leukemia
and other cancers in the area of southern Iraq near Basra, where
most of these shells were fired. Many U.S. veterans groups also
say that DU residues contributed to the condition called "Gulf
War Syndrome" that has affected close to 100,000 service people
in the U.S. and Britain with chronic sickness.

John Catalinotto, a spokesperson from the Depleted Uranium
Education Project of the International Action Center and an
editor of the 1997 book Metal of Dishonor Depleted Uranium, said
the use of DU weapons in Yugoslavia "adds a new dimension to the
crime NATO is perpetrating against the Yugoslav people --
including those in Kosovo."

Catalinotto explained that the Pentagon uses DU, a waste
product of the uranium enrichment process used for making atomic
bombs and nuclear fuel, because it is extremely dense -- 1.7
times as dense as lead. "DU is used in alloy form in shells to
make them penetrate targets better. As the shell hits its target,
it burns and releases uranium oxide into the air. The poisonous
and radioactive uranium is most dangerous when inhaled into the
body, where it will release radiation during the life of the
person who inhaled it," said Catalinotto.

Sara Flounders, a contributing author of Metal of Dishonor
Depleted Uranium and the Co-Director of the International Action
Center, said, "Warthogs fired roughly 940,000 rounds of DU shells
during the Gulf War. More than 600,000 pounds of radioactive
waste was left in the Gulf Region after the war. And DU weapons
in smaller number were already used by NATO troops during the
bombing of Serbian areas of Bosnia in 1995.

"The use of Warthogs with DU shells threatens to make a
nuclear wasteland of Kosovo," Flounders said." The Pentagon is
laying waste to the very people -- along with their children --
they claim to be saving; this is another reason for fighting to
end NATO's attack on Yugoslavia.

"Worldwide protests against these bombings are growing. The
U.S. use of radioactive weapons must be linked to all the
protests and opposition that is taking place internationally to
the bombing. These protests must be joined by environmental
activists, veterans groups, anti-nuclear groups, and all those
who know the long-term destruction to the environment and to
whole civilian populations that this type of warfare will cause."
Flounders said that Metal of Dishonor Depleted Uranium,
which has been translated and published in Arabic and Japanese,
will be coming out soon with a second edition.

Courtesy of Pan African News Wire, ac6123@wayne.edu

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"The Clinton Doctrine" geht der Frage nach, warum die Amerikaner berhaupt und warum sie jetzt mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen haben. Michael Klare ordnet den neuesten Krieg der NATO in ein greres Muster ein und sieht in ihm den ersten Baustein einer genderten geopolitischen Strategie, die der Autor schlicht als die "Clinton-Doktrin" beschreibt. Dabei scheint es nicht mehr nur um eine Weltpolizistenrolle der einzigen verbliebenen Supermacht zu gehen, sondern schon um prventives Eingreifen in jeden Konflikt, der irgendwann Gefahren fr die "amerikanischen Interessen" heraufbeschwren knnte - und das weltweit. Ob es um Rohstoffe, den Schutz strategischer Verbndeter oder der eigenen, US-amerikanischen Einrichtungen und Investitionen geht: Amerika mchte gern ohne Strung durch die UNO und andere entscheiden, was der Welt am besten bekommt. Die Rolle des neuesten Deutschlands in diesem Spiel ist die des Musterschlers und Juniorpartners, der sich im Austausch fr treue Dienste sein Stck vom groen Kuchen abschneiden darf. Und so steht man denn in "groer Festigkeit" (J. Fischer) freinander ein, in einer Solidaritt der Starken gegen die Schwachen, gleichgltig wieviel Tote das kosten mag.

 

THE CLINTON DOCTRINE

THE NATION
April 19, 1999
http//www.thenation.com/issue/990419/0419klare.shtml
By Michael Klare

President Clinton's decision to use military force against
the Serbs was not simply a calculated response to Slobodan
Milosevic's intransigence. A careful reading of recent
Administration statements and Pentagon documents shows that the
NATO bombing is part of a larger strategic vision.

That vision has three basic components. The first is an
increasingly pessimistic appraisal of the global security
environment. "In this last annual threat assessment of the
twentieth century," Director of Central Intelligence George Tenet
testified on February 2, "I must tell you that US citizens and
interests are threatened in many arenas and across a wide
spectrum of issues." Those perils range from regional conflict
and insurgency to terrorism, criminal violence and ethnic unrest.

The second component is the assumption that as a global
power with far-flung economic interests, the United States has a
vested interest in maintaining international stability. Because
no other power or group of powers can guarantee this stability,
the United States must be able to act on its own or in
conjunction with its most trusted allies (meaning NATO).

The third component is a conviction that to achieve global
stability, the United States must maintain sufficient forces to
conduct simultaneous military operations in widely separated
areas of the world against multiple adversaries, and it must
revise its existing security alliances -- most of which, like
NATO, are defensive in nature -- so that they can better support
US global expeditionary operations.

Combined, these three propositions constitute a new
strategic template for the US military establishment. This
template is evident, for example, in the $112 billion the
President wants to add to the Defense Department budget over the
next six years, which will be used to procure additional
warships, cargo planes, assault vehicles and other equipment
intended for "power projection" into distant combat zones.

Less public, but no less significant, is the US effort to
convert NATO from a defensive alliance in Western Europe into a
regional police force governed by Washington. Secretary of State
Madeleine Albright first unveiled this scheme this past December
at a meeting of NATO foreign ministers in Brussels. Claiming that
missile-armed "rogue states" pose as great a threat to Europe as
the Warsaw Pact once did, Albright called on NATO to extend its
operational zone into distant areas and to combat a wide range of
emerging threats. "Common sense tells us," she said, "that it is
sometimes better to deal with instability when it is still at
arm's length than to wait until it is at our doorstep."

Herein lies the essence of what might be termed the Clinton
Doctrine -- the proposition that the best way to maintain
stability in the areas that truly matter to the United States
(like Western Europe) is to combat instability in other areas,
however insignificant it may seem, before it can intensify and
spread. Perhaps the most explicit expression of this doctrine was
Clinton's February 26 speech in San Francisco -- an important
statement that clearly foreshadowed the decision to bomb Serbia
It's easy...to say that we really have no interests in who
lives in this or that valley in Bosnia, or who owns a strip
of brushland in the Horn of Africa, or some piece of parched
earth by the Jordan River. But the true measure of our
interests lies not in how small or distant these places are,
or in whether we have trouble pronouncing their names. The
question we must ask is, what are the consequences to our
security of letting conflicts fester and spread. We cannot,
indeed, we should not, do everything or be everywhere. But
where our values and our interests are at stake, and where
we can make a difference, we must be prepared to do so.

This is an extraordinary statement; not since the Vietnam
era has a US President articulated such an ambitious and
far-reaching policy. Moreover, as we have seen in the Balkans,
Clinton has every intention of acting on its precepts. His
decision to bomb Serbia is consistent with a clearly delineated
strategic plan.

There is a growing debate over the wisdom of bombing Serbia.
Certainly many people are concerned about the humanitarian
dimensions of the Serbian actions in Kosovo. But in the course of
this debate it is essential not to lose sight of the larger
strategic doctrine behind the bombing. If the newly hatched
Clinton Doctrine is not repudiated, the bombing of Yugoslavia may
be only the first in a series of recurring overseas interventions
-- a prospect that should galvanize peace and disarmament groups
across America.
Michael T. Klare, professor of peace and world security
studies at Hampshire College, is The Nation's defense
correspondent.

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Noam Chomsky ist ein weltbekannter Linguist und gleichzeitig einer der wenigen radikalen Kritiker der US-Regierung, die auch auerhalb der USA bekannt sind. In dem folgenden Interview beschreibt er konkret, warum er die US-amerikanische Intervention in Jugoslawien fr heuchlerisch hlt. Er warnt eindringlich vor den Folgen eines Bodeneinsatzes der NATO in Jugoslawien und gibt am Ende des Interviews den Gegnern dieses Krieges einen Ratschlag: Es wird Zeit und Mhe kosten, die Menschen davon zu berzeugen, da er weder "humanitr" noch "gerecht" ist. Die Mittel der Wahl in dieser Anstrengung, so Chomsky, werden die alten sein: Aufklrung, Organisation, Protest. Das Interview erschien im Zmagazine.

Interviews mit Noam Chomsky im RealAudio-Format:

http://www.home.cbc.ca/real/radio/news-audio/ram/aih990416.ram

http://www.webactive.com/webactive/audio/radionation/rn990414a.ram

 

Zur Audiowiedergabe ist der RealMedia-Player erforderlich.
                  

NOAM CHOMSKY ON YUGOSLAVIA
Interview, 8 April 1999

                              * * *

     Max Boehnel: Let's decode some of the language we are
     hearing around this war. Can you comment on the use of the
     terms humanitarian crisis, genocide, and ethnic cleaning as
     they are being applied to Kosovo?

Noam Chomsky: Well for starters, the concept called "humanitarian
crisis" has a technical meaning, which does not have much to do
with what might reasonably be assumed to be the defining criteria
of the term. The technical meaning of humanitarian crisis is a
problem somewhere that threatens the interest of rich andpowerful people.
That is the essence of what makes it a crisis.
Now, any disturbance in the Balkans does threaten the interest of
rich and powerful people, namely, the elites of Europe and the
US. So when there are humanitarian issues in the Balkans, they
become a humanitarian crisis. On the other hand, if people
slaughter each other in Sierra Leone or the Congo, it's not a
humanitarian crisis. As a matter of fact, Clinton just refused to
provide the relatively puny sum of $100,000 for a peace making
force in the Republic of the Congo which might well have averted
a huge massacre. But those deaths do not constitute a
humanitarian crisis. Neither do the many other deaths and
tragedies to which the U.S. directly contributes: the massacres
in Colombia, for example, or the slaughters and expulsions of
people in southeastern Turkey, which is being carried out with
crucial support from Clinton. Those aren't humanitarian crises.
But Kosovo is a crisis because it is in the Balkans.
Now the term genocide, as applied to Kosovo is an insult to the
victims of Hitler. In fact, it's revisionist to an extreme. If
this is genocide, then there is genocide going on all over the
world. And Bill Clinton is decisively implementing a lot of it.
If this is genocide, then what do you call what is happening in
the southeast of Turkey? The number of refugees there is huge,
it's already reached about half the level of Palestinians
expelled from Palestine.
If it increases further, it may reach the number of refugees in
Colombia, where the number of people killed every year by the
army and paramilitary groups armed and trained by the United
States is approximately the same as the number of people killed
in Kosovo last year.
Ethnic cleansing, on the other hand, is real. Unfortunately, it's
something that goes on and has been going on for a long time.
It's no big innovation. How come I'm living where I am instead of
the original people who lived here. Did they happily walk away?

     MB: So human rights abuses in Kosovo are termed a
     "humanitarian crisis" by the world's most powerful state.
     But how did we get from that to all out war?

NC: Well, let's look at the situation from the US point of view:
There's a crisis, what do we do about it? One possibility is to
work through the United Nations, which is the agency responsible
under treaty obligations and international law for dealing with
such matters. But the U.S. made it clear a long time ago that it
has total contempt for the institutions of world order -- the
U.N., the World Court, and so on. In fact, the US has been very
explicit about that. This was not always the case. In the early
days of the UN, the majority of countries backed the US because
of its overwhelming political power. But that began to change
when decolonization was extended and the organization and
distribution of world power shifted. Now the US can no longer
count on the majority of countries to go along with its demands.
The UN is no longer a pliant and therefore no longer a relevant,
institution. This proposition became very explicit during the
Reagan years and even more brazen during the Clinton years.
So brazen that even right-wing analysts are worried about it. There
is an interesting article in the current issue of Foreign
Affairs, an establishment journal, warning Washington that much
of the world regards the US as a "rogue superpower" and the
single greatest threat to their existence. In fact, the US has
placed itself totally above the rule of international law and
international institutions.
NATO at least has the advantage of being pretty much under US
domination. Within NATO there are differences of opinion, so when
there was a question last September of sending unarmed NATO
monitors into Kosovo, every NATO country (with the possible
exception of Britain) wanted the operation authorized by the UN
Security Council as is required by treaty obligation. But the US
flatly refused. It would not allow the use of the word
"authorize." It insisted that the UN has no right to authorize
any US action. When the issue moved on to negotiations and the
use of force, the US and Britain, typically the two warrior
states, were eager to use force and abandon negotiations. In
fact, continental European diplomats were telling the press that
they were annoyed by the saber-rattling mentality of Washington.
So NATO as a whole was driven to the use of force, in part,
reluctantly. In fact the reluctance increases as you get closer
to the region. So England and US are quite enthusiastic, others
quite reluctant, and some in between.

     MB: Why was the US so eager to use force?

NC: The reason is obvious. When involved in a confrontation, you
use your strong card and try to shift the confrontation to the
arena in which you are most powerful. And the strong card of the
United States is the use of force. That's perhaps the only realm
of international relations where the US has a near monopoly. The
consequences of using force in Yugoslavia were more or less
anticipated. The NATO Commanding General Wesley Clark stated that
it was entirely predictable that the bombing would sharply
increase the level of atrocities and expulsion. As indeed it did.
The NATO leadership could not have failed to know that the
bombing would destroy the quite courageous and promising
democracy movement in Serbia -- as indeed it did; and cause all
sorts of turmoil in surrounding countries -- as indeed it has,
though still not at the same level of crisis as Turkey or other
places.
Nevertheless, it was necessary, as the Clinton foreign policy
team kept stressing, to preserve the credibility of NATO. Now
when they talk about credibility, they are not talking about the
credibility of Denmark or France. The Clinton Administration
doesn't care about those countries' credibility. What they care
about is the credibility of the United States. Credibility means
fear: what they are concerned with is maintaining fear of the
global enforcer, namely, the US. And that's much more important
than the fate of hundreds of thousands of Kosovars, or whatever
other consequences are incurred. So the US and NATO have helped
to create a humanitarian catastrophe by knowingly escalating an
already serious crisis to catastrophic proportions.

MB: Some people say that unless American soldiers start    
being shipped home in body bags, there will not be a serious
anti-war effort in this country. What is your assessment of
that?

NC: I don't agree with that at all. I mean, look at the history:
During the 1980's there was overwhelming opposition to US
atrocities in Central America. As a matter of fact, opposition
was so strong that the Reagan Administration had to back off and
resort to using international terrorist networks like the Contras
to carry out its policies. And there were no Americans in body
bags then. Today there's strong opposition to US support for
Indonesian slaughter in East Timor, and there are no American
body bags. If you look at the opposition to the Vietnam War,
Americans were of course being killed, but that was by no means
the decisive factor. I think that the notion that only dead
American soldiers will inspire a peace movement -- in other
words, that people are motivated only by self-interest -- is US
propaganda. It's intolerable for the propaganda system to concede
that people might act on moral instinct, which is in fact what
they do.

     MB: How do you reconcile that view with the fact that,
     according to polls at least, the majority of Americans would
     support an escalation of the war, for example, through the
     deployment of NATO ground troops?

NC: You have to keep in mind what these people are hearing. The
public is getting its marching orders from Washington. And these
orders are to disregard all other atrocities, even ones much
worse than Kosovo, especially in places where the US is involved.
Focus your attention only on this disaster and pretend to
yourself that the crisis is all about one evil man who is
carrying out genocide. This is what we are being told by our
media day and night. It's effective. Most people accept the
marching orders. Then they say we've got to do something, like
send ground troops.
The Pentagon and the European forces are strongly against it,
mainly for technical reasons. I mean it would be a catastrophe.
Sounds easy to send ground troops, but think about it. First of
all, it would not be easy to get them in, and would most probably
take months to get them ready. It would mean facing a major
guerilla war that would probably level the whole region. That's
what happens when you send in ground troops and cause greater
catastrophes. It would simply escalate the atrocities.

     MB: What steps do you think people who oppose this war
     should take now?

NC: There is no question that people of conscience must take
action against this. What can we do to end this war? Same thing
as always, there's no magical trick. It requires education,
explanation, organizing, demonstrating, exerting pressure... all
things that we know. And this is very hard to do; it's not like
flipping on a light switch. It takes work.

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Der folgende Artikel, in sarkastischem bis zynischem Tonfall gehalten, beschftigt sich mit hnlichen Themen wie das Chomsky-Interview.

 

FROM VIETNAM TO SERBIA

Strange are the ways of men! It feels like only yesterday
that the New York Times was denouncing President Bill as a moral
midget, deserving of the harshest reprobation for fondling Monica
Lewinsky's breasts. And today here's the New York Times doling
out measured praise to the same president for blowing little
children in pieces. The Times last Thursday had pictures of those
dead refugees on its cover, bombed by one of NATO's aviators.
Editorial page editor Howell Raines staked out the Times official
view that "For now, NATO must sustain and intensify the bombing."
What a weird guy Raines must be. Kiss Monica's tits and he goes
crazy. Bomb peasants and he shouts for more.
 
     Maybe some corner of Clinton's brain reckons that bombs on
Serbia will extinguish Monica Lewinksy from popular memory. But
what man of mature judgment and compassion would not prefer to be
remembered by the Starr report than by bomb craters and dead
bodies? Many people thought Clinton would be the first president
who would somehow prefer Starr's volume as his epitaph, however
embarrassing. But no. Like all the others he wants craters and
corpses as his requiem.
 
     Being a peacenik is definitely passe. Liberals are learning
once again -- did they every truly forget -- that it's fun to be
a warmonger and cheer the high explosive as it falls. After
suffering indigestion towards the end of the Vietnam affair, they
got the taste for war again in the mid-1990s, with Bosnia. They
became the "laptop bombardiers," an apt phrase coined by Simon
Jenkins in The Spectator in 1995.
 
     Back then, there wasn't a week, for months on end, that
Anthony Lewis didn't call for the bombardment of Serbia. The
Serbs became demons, monsters, and Milosevic the most demonic
monster of all. Last week I ran across an interesting piece by an
Indian, Lt General Satish Nambiar who had been First Force
Commissioner and Head of Mission of the United Nations force
deployed in the former Yugoslavia from March 1992 to March 1993.
He was writing in an Indian journal. "Portraying the Serbs as
evil and everybody else as good was not only counterproductive
but dishonest," the general writes. "According to my experience
all sides were guilty but only the Serbs would admit that they
were no angels while the others would insist that they were."
 
     Nambiar says accurately that there were plenty of chances of
agreement on a Bosnian settlement in the mid-1990s but the
Americans always nixed them. There was the Lisbon plan and then
the Vance-Owen plan, both not so different from the final Dayton
plan. But the trouble was that the US, amid the furious screams
of the liberals, refused to admit the Serbs had legitimate
grievances and rights.
 
     In Britain there was a coalition running from Margaret
Thatcher to the Laborite New Statesman in favor of bombing the
Serbs. Ken Livingston, the pinko firebrand of London, bellowed
for bombs. So did the Thinking Woman's Crumpet (my
sister-in-law's wry description of him), Michael Ignatieff. In
this country the laptop bombardiers crossed from the Wall Street
Journal editorial page, which likes to bomb anything, (though
most of all, Little Rock) to William Safire, to Anthony Lewis, to
the Democratic Socialists of America.
 
     The worst offender was the press, which carefully ignored
detailed accounts of how the Bosnian Muslims were manipulating
western opinion most notoriously by almost certainly lobbing a
missile in to a marketplace filled with their own people. When
the Croats ethnically cleansed the Krajina of hundreds of
thousands of Serbs -- the biggest such cleansing in the Balkans
since World War II -- with direction from US military and CIA
officer, reporters and commentators mostly looked the other way
or actually cheered. "The Serbs Asked For It," exulted the
headline on a piece in the Los Angeles Times by pundit William
Pfaff. Monitors for the European Union prepared a report on the
Croat atrocities, and though it was confidential, Robert Fisk of
the London Independent was able to get a copy. "Evidence of
atrocities; an average of six corpses a day, continue to
emerge...the corpses -- some fresh, some decomposed -- are mainly
of old men. Many have been shot in the back of the head or had
throats slit, others have been mutilated...Serbian homes and
lands continue to be looted. The crimes have been perpetrated by
the HV (Croatian Army) the CR (Croatian Police) and CR civilians.
There have been no observed attempts to stop it and the
indications point to a scorched earth policy."
 
     If American journalists had bothered to report this, then
perhaps public opinion would have been prepared for the notion
that there are no innocent political players in the Balkans. The
better informed the people are the harder it is to demagogue them
with the idea that the best way forward now is -- to get back to
Howell Raines and that New York Times editorial to "sustain and
intensify the bombing."
 
     But Bosnia, back in the middle 1990s, rode on a hysteria
that was never properly confronted and now the price is being
paid, with contemptible opportunists like Senator John McCain
shouting for "lights out in Belgrade" (why doesn't McCain have
the guts to emulate John Glenn, get assigned to a bombing crew
and go strafe refugees in Kosovo.) But McCain is more than
matched by Democrats like Senator Carl Levin, or by that
brass-lunged fraud from Vermont, Bernard Sanders, "socialist
progressive," who has endorsed Clinton's bombs.
 
     Well over two-thirds of the Democrats in the House are
cheering the bombs, and senatorial liberals like Barbara Boxer
are discovering the joys of war. "I never believed I'd go back
and vote on air strikes," she marveled in an article in the
Boston Globe for March 31.
 
     These days, to get a dose of common sense, you have to go
over the Republican side of the aisle and listen to people like
Rep Curt Weldon of Pennsylvania who made a terrific speech in
Congress on April 12, reporting on his contacts with members of
the Russian Duma (where Weldon has many friends), endorsing their
idea that Russia should pledge that Milosevic will abide by the
Rambouillet accords on condition that an international peace-
keeping force moves into Kosovo, devoid of any personnel from
nations now bombing Serbia.
 
     Follow this carefully, because the exact nature of such a
force is what's causing bombs to fall on civilians in Belgrade
and Kosovo. Remember that Milosevic agreed to virtually
everything on the table at the Rambouillet meeting, with two
exceptions. For him the status of Kosovo as part of Serbia was
non-negotiable, and he wouldn't agree to the stationing of NATO
forces on Yugoslav soil, which does after all include Kosovo. But
it's clear enough that a solution could have been found. As
Stephen Erlanger reported in the New York Times on April 8, the
Serbian Parliament, before the bombing started, accepted the idea
of a UN force to monitor a political settlement there. And it's
clear that the notion of an Albanian autonomous region within
Serbian Kosovo was negotiable. After all, Montenegro, Macedonia,
Greece -- to name only three -- and also the US have pronounced
themselves opposed to the idea of a greater Albania, which is
what an independent Kosovo would presage.
 
     It's plain enough that the US and its NATO subordinates
wanted a confrontation and ultimately forced it. It's also clear
that increasingly vocal and explicit charges by the Russians that
the KLA was supplied by the Germans and the CIA have merit. The
KLA itself was roundly denounced -- before the bombings -- in the
London Times, as a Maoist gang fueled by heroin trafficking.
(This is standard operating procedure for a CIA operation, as any
scrutiny of recent histories of Afghanistan, or south-east Asia
will attest.)
 
     So the NATO bombs began to fall and, exactly as could have
been predicted, the Serbian brutalities in Kosovo escalated and
the tidal wave of refugees began. Everything has gone according
the script. NATO bombs destroying Serbian civilian
infrastructure: power plants, sewage treatment, electricity and
gas and oil supplies. Everything that's hit is hastily described
by NATO spokesmen as "dual purpose," (i.e., possibly also for
Serb military use) unless it's obvious to all that only peasants,
with no conceivable "dual purposes" have been blasted to bits.
Wednesday last saw the mad NATO supreme commander, Wesley Clark,
utter his most deliberate and obvious lie to date, when he said
that "There was a military convoy and a refugee convoy. We struck
the Serb convoy and we have very strong evidence that the Serbs
then retaliated by attacking the column of refugees." By the next
day it became clear that there was no "Serb convoy," no "very
strong evidence" and that an Albanian column of refugees on
tractors had been killed by NATO bombers.
 
     By the end of last week the Germans were surfacing a plan
for international peacekeepers to move in, after a cease-fire
gained by the ending of aggressive Serbian operations in Kosovo.
The transition from this to a negotiated agreement guaranteed by
non-belligerent forces under UN auspices is not too hard, unless
the US refuses to relinquish its overall goal of making NATO the
arbiter of Europe's future. This is what the war and the bombing
are about. On this strategy which presumes a continued refusal to
let Russia have any role in securing a ceasefire or peace
settlement, there can be no trace or suspension of hostilities.
Indeed there can only be a ground war, with NATO troops,
following Hitler's old invasion plans, which Adolf called
"Operation Punishment," because the Serbs overthrew those who
sided with him and refused to knuckle under. Serbia was then
invaded by Germany, with Italian and Hungarian support. Now US
generals are poring over those old Nazi war plans, even while
they carefully deny it's an option.
 
     To date it's been a lovely war from the American point of
view. Only three captives, and one Stealth shot down. (We like
that Serb sign, "Sorry, we didn't know it was invisible.") A
ground war? Those who keep talk about the need to "see this
through" have probably forgotten what a ground war is really
like. People have talked so long about "a new Vietnam" that they
don't recognize it when it finally slouches round the corner. Not
just 70 dead refugees: thousands and thousands of dead civilians.
Thousands of dead soldiers. Serbian villages being flattened. Our
boys being debauched and corrupted by fighting against a people
defending their homeland.
 
     This really does take us back to somewhere round 1962 or so,
when all the Kennedy liberals and all the Eisenhower
"internationalists" thought war in Vietnam was a great and
necessary idea. The Republican isolationists had been put out of
business by then, ever since the Republican senator Vandenberg
signed on to the cold war in the 1940s. But these days there is
no communist threat. The Chinese premier just took America by
storm, without so much as a weapon in his hand, except for the
magic words, "cheap labor" and "big markets." Maybe our only hope
now is that Republican isolationist tradition. Right now main
only confusion is whether to vote for Pat Buchanan or Dan Quayle,
the only presidential candidates to oppose the war. We've always
loved Marilyn Quayle, with those wonderful great teeth, big
enough to chomp an apple through a picket fence. A Vote for
Quayle is a Vote for Peace! The essence of a properly functioning
corporate democracy is that there are no agreeable choices. CP
    

CounterPunch is a project of the Institute for the
Advancement of Journalistic Clarity
Copyright 1999. All rights reserved.

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Ein Artikel aus dem britischen Independent, von Robert Fisk. Er beschftigt sich mit der ausschlielich humanitren Bombardierung des serbischen Staatsfernsehens durch die NATO, die in kaum noch zu berbietender Dreistigkeit als Teil der Kampagne gegen das jugoslawische Militr verkauft werden soll. Dabei geht es wohlweislich nicht um die Verhinderung von "Feindpropaganda" in das NATO-Gebiet hinein, sondern um die Frage, was die Jugoslawen selbst hren und sehen drfen. Der strenge Menschenrechtszuchtmeister NATO mchte gern die Lgen der Gegenseite durch seine eigenen ersetzt wissen - selbst auf der Gegenseite.

 

Hanging upside-down from the wreckage was a dead man, in his fifties perhaps, although a benevolent grey dust had covered his face. Not far away, also upside-down - his legs trapped between tons of concrete and steel - was a younger man in a pullover, face grey, blood dribbling from his head on to the rubble beneath.

ROBERT FISK IN BELGRADE

Deep inside the tangle of cement and plastic and iron, in what had once been the make-up room next to the broadcasting studio of Serb Television, was all that was left of a young woman, burnt alive when Nato's missile exploded in the radio control room. Within six hours, the Secretary of State for International Development, Clare Short, declared the place a "legitimate target".

It wasn't an argument worth debating with the wounded - one of them a young technician who could only be extracted from the hundreds of tons ofconcrete in which he was encased by amputating both his legs. Nor with the silent hundreds who gathered in front of the still-smoking ruin at dawn yesterday, lost for words as they stood in the little glade of trees beside St Marko's Cathedral, where Belgrade's red and cream trams turn round. A Belgrade fireman pulled at one of the bodies for all of 30 seconds before he realised that the man, swinging back and forth amid the wreckage, was dead.

By dusk last night, 10 crushed bodies - two of them women - had been tugged from beneath the concrete, another man had died in hospital and 15 other technicians and secretaries still lay buried. A fireman reported hearing a voice from the depths as the heavens opened, turning into mud themuck and dust of a building that Ms Short had declared to be a "propaganda machine".

We had all wondered how long it would be before Nato decided that Radio Televizija Srbija should join the list of "military" targets. Spokesmen had long objected to its crude propaganda - it included a Nato symbol turning into a swastika and a montage of Madeleine Albright growing Dracula teeth in front of a burning building.

It never reported on the tens of thousands of Albanian refugees who spoke of executions and "ethnic cleansing" in Kosovo. It endlessly repeated films that depicted Yugoslav soldiers as idealised heroes defending their country. It carried soporific tapes of President Slobodan Milosevic meeting patriarchs, Cossacks, Russian envoys and the Kosovo Albanian leader Ibrahim Rugova. The channel was showing an American interview with Mr Milosevic when the first cruise missile smashed into the station's control room just after two o'clock yesterday morning.

But did this justify killing the night staff in their studios and taping rooms? Two weeks ago, Nato's spokesmen had been suggesting that RTS would have to carry six hours of Western television a day if it was to survive - CNN's bland, safe coverage of events presumably offering some balance to the rubbish churned out on the RTS news. But once Nato decided this was as preposterous as it was impracticable, its spokesman announced that the station was not on the list of Nato targets. Then, on Monday, CNN's bosses called up from Atlanta to inform the satellite boys in Belgrade that they should pull out of the RTS offices. Against the wishes of other Nato nations, so the word went, General Wesley Clark had decided to bomb Serb television. CNN withdrew from the building in Takovska Street. And that night, we were all invited to have coffee and orange juice in the studios.

The building was likely to be a target of the "Nato aggressor", according to Goran Matic, a Yugoslav federal minister, as he walked us through the ground floor of the doomed building. Yet, oddly, we did not take him seriously. Even when the air-raid siren sounded, I stayed for another coffee.

Surely Nato wouldn't waste its bombs on this tiresome station with its third-rate propaganda and old movies, let alone kill its staff.

Yesterday morning, the moment I heard the cruise missile scream over my hotel roof, I knew I was wrong. There was a thunderous explosion and a mile-high cloud of dust as four storeys collapsed to the ground, sandwiching offices, machines, transmitters and people into a pile of rubble only 15 feet high.

Yet, within six hours, Serb television was back on the air, beaming its programmes from secret transmitters, the female anchorwoman reading the news from pieces of pink paper between pre-recorded films of Serbian folk-songs and ancient Orthodox churches. All along, the Serbs had been ready for just such an attack. We had not believed Nato capable of such ferocity. The Serbs had.

The crowds still stood in the park as darkness fell, watching the men with drills punching their way through the concrete for more survivors. By that time, explanations were flowing from Nato's birthday celebrations in Washington. Serbia's "propaganda machine" had been prolonging the war. I wonder. I seem to recall Croatian television spreading hatred a-plenty when it was ethnically cleansing 170,000 Serbs from Croatia in 1995. But we didn't bomb Zagreb. And when President Franjo Tudjman's lads were massacring Serbs and Muslims alike in Bosnia, we didn't bomb his residence. Was Serbian television's real sin its broadcast of film of the Nato massacre of Kosovo Albanian refugees last week, killings that Nato was forced to admit had been a mistake?

Yes, Serbian television could be hateful, biased, bad. It was owned by the government. But once you kill people because you don't like what they say, you have changed the rules of war. And that's what Nato did in Belgrade in the early hours of yesterday morning.

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Es ist wahr, der folgende Artikel von Robert Fisk riecht nach Euronationalismus. Es gibt nicht den geringsten Grund anzunehmen, die USA htten diesen Krieg allein gewollt, ganz im Gegenteil, die deutsche und die britische Regierung hatten ein durchaus ernstzunehmendes Interesse daran, da er zustande kam. Und wer glaubt, da ein eigenstndiger Euroimperialismus weniger brutal als der US-amerikanische sein wird, der sollte sich vielleicht daran erinnern, welche Massaker der europische (auch der deutsche) Kolonialismus in der Vergangenheit anzurichten bereit war, ohne mit der Wimper zu zucken. Aber was Robert Fisk ber Wesley Clark und die Bombardierung der chinesischen Botschaft zu erzhlen bzw. zu mutmaen hat, ist einfach lesenswert.

 

What is the point of NATO?

Robert Fisk


An Atlantic alliance that has brought us to this catastrophe should be wound up


HOW MUCH longer do we have to endure the folly of Nato's war in the Balkans? In just 50 days, the Atlantic alliance has failed in everything it set out to do. It has failed to protect the Kosovo Albanians from Serbian war crimes. It has failed to cow Slobodan Milosevic. It has failed to force the withdrawal of Serb troops from Kosovo. It has broken international law in attacking a sovereign state without seeking a UN mandate. It has killed hundeeds of Innocent Seeb civilans - in our name, of course - while being too cowardly to risk a single Nato life in defence of the poor and the weak for whom it meretriciously claimed to be fighting. Nato's war cannot even be regarded as a mistake - it is a criminal act.

It is, of course, now part of the mantra of all criticism of Nato that we must mention Serb wickedness in Kosovo. So here we go. Yes, dreadful, wicked deeds - atrocities would not be a strong enough word for it - have gone on in Kosovo: mass executions, rape, dispossession, "ethnic cleansing", the murder of intellectuals. Some of Nato's propaganda programme has done more to cover up such villainy than disclose it.


And, as we all know, the dozens of Kosovo Albanians massacred on the road to Prirren were slaughtered by Nato - not by the Serbs as Nato orignally claimed. But I have seen with my own eyes - travelling under the Nato bombardment - the house-burning in Kosovo and the hundreds of Albanians awaiting dispossession in their villages.
But back to the subject - and perhaps my first question should be put a little more boldly. Not: "How much longer do we have to endure this stupid, hopeless, cowardly war?" but: "How much longer do we have to endure Nato? How soon can this vicious American-run organisation be deconstructed and politically 'degraded', its pontificating generals put back in their boxes with their mortuary language of 'in-theatre assets' and 'collateral damage"'?

And how soon will our own compassionate, socialist liberal leaders realise that they are not fighting replay of the Second World War now striking a blow for a new value-rich millennium? In Middle East wars I've always known when a side was lsoing - it came when its leaders started to complain that journalists were not being fair to their titanic struggle for freedom / democracy / human rights / sovereignty / soul. And on Monday, Toni Balir started the whining. After 50 days of television coverage soaked in Nato propaganda, after weeks od Nato officials being questioned by sheep-like journalists, our Prime Minister announces the press is ignoring the plight of the Kosovo Albanians.

The fact that this is a lie is not important. It is the nature of the lie. Anyone it seems, who doesn't subscribe to Europe's denunciations of Fascism or who raises an eyebrow when - in an acht of utter folly - the Prime Minister makes unguaranteed promises that the Kosovo Albanians will all go home, is now off-side, biased - or worthy of one of Downing Street's preposterous "health warnings" because they allegedly spend more time weeping for dead Serbs than the numerically greater number of dead Albanians. (the assumption also being, of course, that it is less physically painful to be torn apart by a Nato cluster bomb than by a Awerb rocket-propelled grenade).

President Clinton - who will in due course pull the rug from under Mr. Blair - tells the Kosovo Albanians that "they have the right to return". Not the Palestinian refugees of Lebanon, of course. The do not have such a right. Nor the Kurds dispossessed by our Nato ally, Turkey. Nor the Armenians driven from their land by the Turks in the world's first holocaust (there being only one holocaust which Messers Clinton and Blair are interested in invoking just now).

Mr. Blair's childish response to this argument ist important. Just because wrongs have been done in the past doesn't mean we have to stand idly by now. But the terrible corollary of this dangerous argument is this: that the Palestinians, the Armenians, the Rwandans or anyone else cannot expect our compassion. They are the past. They atre finished.

But what is all this nonsense about Nato standing for democracy? It happily allowed Greece to remain a member when its ruhtless colonels staged a coup d'tat which imprisoned and murdered intellectuals. Nato had no objection to the oppression of Salazar and Caetano - who where at the same time busy annihilating "liberation" movements almost identical to the Kosovo Liberation Army. Indeed, the only time when Nato proposed to suspend Portugal's membership - I was there at the time and remember this vividly - was when the country staged a revolution and declared itself a democracy.

Is it therefore so surprising that Nato now turns out to be so brutal? It attacks television stations and kills Serb journalists - part of Milosevic's propaganda machine a "legitimate target", shrieks Clare Short.

And what about the Chinese embassy? Did the CIA really use an old map? Or did the CIA believe that - because Mira Markovic (the wife of the Yugoslav President) had such close relations with the Chinese government that both she and President Slobodan Milosevic might be sleeping in the Chinese embassy? Nato, remember, hat already targeted the Milosevic residence in an attempt to assassinate him. It had already - according to one disturbing report - tried to lure the Serb minister of information to the Serb television headquarters just before it was destroyed.

So why not the Chinese embassy? Would Nato do anything so desperate? Well, Nato is desperate. It is losing the war, it is destroying itself.

As for General Wesley Clark, the man who thought he could change history by winning a war without ground troops, we have only to recall his infantile statement of last month about President Milosevic. "We are winning and he is losing - and he knows it," General Clark told us.

He did not explain why Mr, Milosevic would need to be told such a thing if he knew it. Nor did he recall that he had once accepted from General Ratko Mladic - the Bosnian Serb military leader whose men where destroying the Muslims of Sarajevo - a gift of an engraved pistol. Nor, of course, did General Clark remind us that General Mladic and his colleague Radovan Karadjic remain free in Bosnia - which is under the firm control of Nato troops.

Nor are we going to be given the good news which this war portends for General Clark's most loyal allies, the arms manufacturers of our proud democracies. Boeing hit a 52-week high last week with stock trading at just under $44 ( 27) British Aerospace share prices have gained a 43 per cent increase since Nato's bombardment commenced. The British government said on Tuesday that "military operations" were costing 37m "excluding munitions". Now why, I wonder, did this figure exclude munitions?

All of which makes me wonder too, if this disastrous war is going to be the end of Nato. I hope so. As a citizen of a new, modern Europe, I don't want my continent led by the third-rate generals and two-bit under-secretaries who have been ranting on our television screens for the past 50 days. I don't want Europe to be "protected" any longer by the US. If that means the end of the Atlantic alliance, so be it.

Because an Atlantic alliance that has brought us to this catastrophe should be wound up. Until it is, Europe will never - ever - take responsibility for itself or for the dictators who threaten our society. Until then, Europe will never lay its own lives on the line for its own people- which is what the Kosovo Albanians need. Until Nato is dead, there will never be a real European defence force. And until Nato is dead, there will be no need to seek the international mandate from the United Nations which "hummufantarian action" needs.

And the UN, ultimately, is the only institution the poor and the sick and the raped and the dispossessed can rely on. Nato troops are not going to die for Kosovo. So what is the point of Nato?

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Das International Action Center mobilisiert fr die am 5.Juni in Washington stattfindende Antikriegsdemonstration, die sich auf das Pentagon konzentrieren und unter den berschriften "Schluss mit der Bombardierung Jugoslawiens" und "Mehr Geld fr Arbeitspltze und Erziehung statt fr den Krieg" stehen soll. Der Aufruf warnt vor der Mglichkeit eines baldigen Bodenkriegs und mutmat, es knnten knstlich "serbische Massaker" geschaffen werden, wenn die Volksmeinung fr einen Bodenkrieg gewonnen werden mu.


International Action Center
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(212) 633-6646 fax: (212) 633-2889
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May 18, 1999 Anti-War Bulletin from the International Action Center
At the Crossroads -- an urgent message to the anti-war movement

By Brian Becker, Co-Director, International Action Center

Is the U.S./NATO leadership planning a ground war?

Is the United States administration and the Pentagon now preparing
for a ground war; that is, an invasion and occupation of Yugoslavia?
There are conflicting signals and deep divisions within the U.S.
political establishment about the direction of the war. But the
anti-war movement needs to be made urgently aware of the very real
prospect of a dramatic escalation.

On its face, the ground war scenario may seem unlikely. Clinton
could not even muster a majority in Congress to support the bombing
campaign, which is designed to make sure that all the bleeding is
done by Yugoslavs. Public opinion polls indicate deep skepticism and
widespread opposition to the war effort. There are daily "hints"
about a possible diplomatic resolution in the big business-dominated
media like the New York Times and Washington Post.

In a report released on May 17, Agence France Press reports that
Germany will not back moves to send NATO ground troops into Kosovo
without the consent of the Yugoslav government. The AFP story quotes
German Foreign Minister Joschka Fisher as stating "There will be
no majority in the Bundestag for sending ground troops." A photo
of Fisher being splattered with red paint by angry members of the
pacifist wing of the Green Party appeared on the front page of the
New York Times and other dailies around the world on May 14.

The massive demonstrations that almost turned into rebellions against
U.S. government facilities throughout China, following the NATO
bombing of the Chinese Embassy in Belgrade, were a powerful signal
of the opposition that exists in China against a further escalation.
And anti-war protests continue to gather steam around the world.

These are certainly deterrents to an escalation of the war into a
ground war. But there are other indications that the maniacs in the
Pentagon want all-out victory.

On Sunday, May 16 the BBC radio reported that the Joint Chiefs of
Staff had sent a letter to Defense Secretary William Cohen urging
the preparation for a ground war. Newsweek magazine, on May 16,
confirms the letter from the Joint Chiefs of Staff. Newsweek quotes
the Pentagon leaders as "saying that only ground troops would
guarantee fulfillment of the administration's political objectives."

Is the U.S. preparing a new Gulf of Tonkin "incident?"

"You furnish the pictures and I'll furnish the war," is what
newspaper magnate William Randolph Hearst told his frustrated
photographer Fredric Remington, who had wired him from Cuba in 1898
that he could not find the war that he had been sent to cover.
Hearst was an advocate of U.S. expansionism. He had wanted the war
against Spain in 1898 so that the U.S. could grab Cuba, Puerto
Rico and the Philippines from the then failing Spanish empire. The
purpose of sending a photographer was to publish heart-rending
pictures of Cubans suffering under the boot of Spanish domination.
Hearst was not a friend of Cuban freedom. He was an advocate of U.S.
colonial expansion.

The William Randolph Hearst story is not news. We all learn about it
in grade school. It's safe to talk about such brazen manipulation
of an event that is a century old. But it's important to remember
how the wars of the past evolved, especially as we ponder the
endless video footage of the horrific scenes of refugees fleeing
Kosovo in recent weeks. And we should be on guard for new levels of
manipulation if the Pentagon planners opt for a an expansion of the
war with ground troops.

It would be nave to believe that public opinion could not be
momentarily manipulated in order to win at least temporary approval
for an invasion. At such moments the corporate-owned media normally
fall in line, inundating the public with war propaganda.

The war makers have always been able to create or utilize a major
incident or "outrage" as a pretext to win a temporary support or
acquiescence for a war. Often times, these "incidents" are complete
fabrications created by the war makers themselves.

The mysterious explosion of the battleship USS Maine in Havana harbor
in 1898 was turned into the war slogan "Remember the Maine" and the
anti-war sentiment that existed then was drowned out. The "outrage"
over the sinking of the Lusitania by German submarines was used to
overcome opposition to the U.S. entrance into World War I. It was
the "sneak attack" on Pearl Harbor that the U.S. used as a reason
to enter World War II and it was the Gulf of Tonkin "attack" in 1964
by the north Vietnamese against U.S. naval vessels that was used to
escalate the Vietnam War into a major war. In each case, including
the ones that were entirely faked, these incidents provided the
basis for a war hysteria that momentarily silenced the opposition
to escalation.

Demonization and War in Yugoslavia

The United States has specialized in manipulating or even creating
"incidents and allegations" against the Yugoslav government during
the recent civil wars as a means and justification to expand the
U.S. military intervention in the region.

If we go back three-and-a-half years we can remember that the NATO
bombing of Serb positions on Bosnia was preceded by a war hysteria
created around a "Serb atrocity." The world was horrified to learn
of a major bomb explosion on August 28, 1995 at a small, enclosed
market place in Sarajevo, the capital of Bosnia. This event was
seized on by the U.S. and NATO to start bombing Serb positions.

What happened? Thirty-seven people waiting in line to buy food were
blown to bits by what was said to be a Bosnian Serb artillery round.
It appeared to be a genocidal-type bombing aimed at civilians and
was used to indicate the absolute depravity of the Serb side. In
that political climate, 4,000 U.S./NATO air sorties were carried out.

But was it a Serb artillery shell that blew up the marketplace
or was it a cold-blooded provocation by the right wing Bosnian
government forces who were backed by the United States?

New York Times correspondent David Binder reported in the October
2, 1995 issue of The Nation magazine that the bombing came the
day after the Assistant Secretary of State Richard Holbrooke had
threatened more active NATO air strikes. Only a pretext or excuse
was needed. Binder quoted several different military sources who
challenged the assertion that the Bosnian Serb artillery could have
been responsible. A Canadian specialist with long service in Bosnia
had told Binder that the fuse of the mortar shell recovered from
the marketplace crater "had not come from a mortar tube at all."

Two U.S. administration officials in Sarajevo, who spoke to Binder
on the condition of anonymity, told him that based on the trajectory,
the depth of the crater, and other concrete evidence, that the shell
was either fired from a very close range or dropped from a nearby
roof into the crowd. A Russian artillery officer went on TV to
announce that the probability of hitting a street less than 30 feet
wide from Serb military positions one or two miles away was "one in
a million."

Regardless of the veracity of the story about the Serb artillery
shelling of the Sarajevo marketplace in August 1995, it became the
immediate rallying flag for NATO intervention and the subsequent
massive bombing campaign of Serb positions in Bosnia.

An examination of the Balkans Wars since 1991 demonstrates that the
demonization campaign against the Yugoslav government, the Serbian
peoples, and all those who stood for the retention of a unified
Yugoslavia was central to the military, economic, and political
effort to subvert and destroy Yugoslavia.

The ultra-right wing Croatian and Bosnian Muslim separatist movements
not only received the financial and military support of United
States, German, and other Western governments. They actually employed
a U.S. public relations firm Ruder Finn that openly admits that it
pursued a public relations campaign likening Serbs to Nazis. This
demonization campaign was excellently described by Diana Johnstone,
in her article "Seeing Yugoslavia Through a Dark Glass: Politics,
Media, and the Ideology of Globalization." Johnstone was the European
editor of the newspaper "In These Times" from 1979 to 1990, and press
officer of the Green Group in the European Parliament from 1990 to
1996.

The demonization campaign has always preceded the next escalation of
the imperialist effort to destroy and dismember Yugoslavia.

The Role of the Racak "Massacre"

A similar "atrocity" was used as a pretext for the new bombing war
that started March 24, 1999.

On January 15, 1999, in the Kosovo village of Racak, Yugoslav and
Serbian police forces were accused of carrying out a horrible
massacre of civilians. William Walker, a U.S. diplomat in charge of
the international monitoring force in Kosovo, went to the site with
Western reporters and proclaimed that 45 people had been "killed in
the massacre." Pictures of 40 bodies laid out in a village Mosque
were put on the front page of all the major Western newspapers.
Walker called it a "crime against humanity" by the Yugoslav
government led by Slobodon Milosevic. The clamor for U.S. military
intervention took on a new momentum. Waves of condemnation of the
Yugoslav government swept the U.S., British, and Canadian media,
replete with interviews of the sorrowful survivors. No questioning
of the official U.S. story was heard. When the Yugoslav government
attempted to give a contrary explanation, it was cavalierly
dismissed.

The United States and its NATO allies immediately moved significant
military forces into the area in January 1999. More than 400
aircraft were readied for action. An aircraft carrier entered the
Adriatic Sea and NATO officials announced that they would be ready
to intervene in Yugoslavia within 48 hours.

The stage had been set for a war. The massacre story was used to
fully demonize the Yugoslav and Serb government. The U.S. chose to
delay the war for another two months because it wanted to present
itself as seeking a "diplomatic solution" before the resort to arms.
It organized the completely fraudulent Rambouillet peace process in
early March, presenting the Yugoslav government with a so-called
peace accord that it knew no sovereign government would sign. The
Rambouillet Accord would have allowed NATO troops to occupy Kosovo,
and enjoy unfettered control over the entire Federal Republic of
Yugoslavia. It insisted that no NATO personnel could be arrested,
put on trial or held liable for any crime or offense committed
during the occupation of the country.

The Role of William Walker

William Walker was presented as the consummate neutral peace keeper.
Why question his word? In fact, no major U.S. media outlet did
question his account. William Walker, however, is not a neutral
peace keeper. He is a war criminal and a professional liar.. As a
special assistant to Lt. Col. Oliver North and Assistant Secretary
of State Eliot Abrams, Walker was a key operator in Reagan's White
House operation to overthrow the Nicaraguan government in the 1980s.

According to charges filed in U.S. district court by independent
council Lawrence Walsh, Walker was responsible for setting up a
phony humanitarian operation at an airbase in Ilopango, El Salvador.
That "humanitarian" air base was used to run guns, ammunitions, and
supplies to the fascist Contra mercenaries attacking the Nicaraguan
Revolution. Walker was also the U.S. Ambassador to El Salvador
from 1988 to 1992 when military death squads murdered thousands
of progressive workers, peasants, and young people. Many of the
Salvadoran death squad leaders were trained at the U.S. military's
School of the Americas at Fort Benning, in Georgia.

While the U.S. media accepted Walker's massacre story and used it
to create the war hysteria that permitted the current NATO bombing
war, many of the European press challenged Walker's and the KLA's
account. The French newspapers Le Monde, Le Figario, and Liberation
all ran stories pointing out major inconsistencies in the "massacre"
report. There was considerable evidence, in fact, that the corpses
were not civilians at all, but KLA soldiers who, after having been
killed in a battle, had been dressed in civilian garb and placed in
the mosque.

Is a New "Massacre" in the Works?

The question now for anti-war forces is this: Are the United States
military and CIA actively preparing for a new "massacre," a new
"horror story" of Serb atrocities to serve as a pretext for an
expansion of the war? Why would they do this? Because the air war,
while it has been successful in inflicting great suffering on the
people of Yugoslavia, has not broken the resistance of the people
or of the government. Do they need to create a new momentum of
demonization? Yes. As things stand now, the announcement for an
escalation into a ground war would be met by considerable opposition.

There is no reason to be overly speculative, but there is every
reason to be on guard. At the minimum, we want to share information
with anti-war activists as we learn of it here at the International
Action Center.

There are reports from Croatian sources of another planned massacre.
They report that American and German pilots have been training with
Yugoslav-made planes left for the Croatian Air Force after Croatia
seceded from the Federal Republic of Yugoslavia. These planes will
reportedly be painted so that they appear to be part of the Yugoslav
Air Force and then used to bomb refugees in Albania.

We, of course, have no way to verify that this scenario would
actually be enacted. But if there is to be a ground war, we will
most certainly be treated to the initiation of a war hysteria around
some similar type "atrocity" that can be laid at the doorstep of the
Yugoslav government.

Is an expansion of the war into a ground war imminent? Certainly
the Clinton Administration is conducting its own internal debate
on this subject just as the Kennedy Administration was holding a
similar debate about Vietnam in the months before Kennedy's murder.

The Consequences of a Ground War

The stakes in a U.S./NATO expansion are high. The people in
Yugoslavia have a long and proud tradition of resistance to foreign
occupation. More than one million Serbs, along with many of their
Croatian, Slovenian, Montenegrin, Albanian, and Macedonian comrades
in the Partisan struggle, gave their lives while defeating the
Nazi occupation forces. The people of Yugoslavia defeated Hitler's
divisions. Unlike the other countries of central and eastern Europe,
this remarkable achievement took place without the immediate
intervention of the Soviet Red Army.

Judged by the unity that has been demonstrated in Yugoslavia during
the past seven weeks, there is every reason to believe that a
U.S./NATO occupying army would meet with fierce resistance, including
guerrilla war. U.S. and other NATO troops will certainly suffer many
casualties.

Even though a ground war will lead to immense suffering, even greater
than that inflicted by the air war, that is no reason to believe that
the Pentagon establishment will not select the ground war invasion
option as a way to overcome the steadfastness demonstrated so far in
Yugoslavia.

The Times of London on May 16 ran a story quoting an anonymous
British Defense official who stated that NATO troops could be ready
to go into Kosovo by July or August. To meet this deadline would
require prepartion to send the troops would have to begin very soon.

Jane's Defense Weekly, in a very significant story in the May 10
issue, reports that the current leader of the Kosovo Liberation Army
is a Croatian general, Agim Ceku. He was in charge of Operation
`Storm,' the bloodiest and most brutal military campaign - until the
current NATO bombing--carried out in the Balkans since the invasion
of the Nazis during World War II. In August 1995, the Operation
`Storm' offensive against the Serbian population in the Krajina
region in Croatio that drove hundreds of thousands of Serbs from the
region that they have inhabited for centuries.

Ceku is a U.S.-trained military officer who is closely tied to the
Pentagon's Military Professional Resources, Inc. (MPRI). The MPRI
is a semi-official Pentagon contractor, headed by retired U.S.
military officers. It specializes in sending mercenary armies under
Pentagon contract into unofficial wars. The MPRI was contracted
by the Pentagon to organize and train the Croatian Army for its
Operation Storm against Serbs in Krajina. This massive ground
offensive against hundreds of thousands of civilians was seen as
the decisive military event that forced the Milosevic government in
Yugoslavia to sign the U.S.-brokered Dayton Accord for Bosnia.

Many see the public identification of Ceku as the leader of the KLA
as an ominous sign that a ground war is being prepared.

June 5th Demonstration & the Key Role of the Anti-War Movement

The anti-war movement finds itself in a pivotal position. The ruling
classes in the various imperialist NATO countries are divided about
the war effort. Of course, they are all equally culpable for the
criminal bombing. But some are clearly fearful that this war drive
will backfire. Moreover, the imperialist allies in NATO are also
rivals. Each wants to dominate its own sphere. Germany and the U.S.,
the two most powerful imperialists in NATO, have deeper antagonisms
over the domination of Europe generally. The same inter-imperialist
rivalries that led earlier to World War I and World War II are
re-emerging in the wake of the collapse of the USSR and the
socialist bloc in Eastern Europe.

Classically, it is in the environment of deep divisions within the
ruling class(es) that a popular movement can achieve a decisive
influence.

The broad mobilization of a conscious and angry mass anti-war
movement can become a major factor in the outcome of this struggle.

Our analysis of the war situation is not academic. We assess the
possible variant directions in the war situation to chart a course of
action. The U.S. and NATO may try to achieve an early settlement of
the war. They want the Yugoslav people and the government to surrender
to the demands of creating an imperialist protectorate in Kosovo.
They are as yet unsure about the viability of a ground invasion to
accomplish this objective. But unless a settlement is arrived at soon
there will be greater and greater pressure by the extreme militarists
to expand and widen the war.

We urge all those who oppose the war and who oppose the expansion
of U.S./NATO imperialism to join the growing ranks of organizers to
make the June 5 March on the Pentagon a truly massive event. The
demonstration is organized around very clear demands: "Stop the
Bombing of Yugoslavia" and "Money for Jobs and Education Not War."

The mobilization of a peoples movement in every city, on every
campus, every high school, in the neighborhoods, office buildings
and factories can assume a great and historic role. The power is
in the people. We must all energetically work to make this latent
power become the decisive factor in this struggle.

Sources:

1) NATO and the Balkans, by Ramsey Clark and others, published by
the International Action Center
2) Croation General Heads KLA, by Gary Wilson, Workers World,
May 27, 1999
3) Kosovo massacre was faked, by G. Dunkel, Workers World News
Service, Feb. 4, 1999
4) Seeing Yugoslavia Through a Dark Glass, by Diana Johnstone
5) Agence France Press dispatch, May 17, 1999
6) The Rambouillet Accord, Declaration of War Disguised as a Peace
Agreement, by Richard Becker, published by International Action
Center

Zurck zum Anfang

 

Cathrin Schtz, Belgrad
 
Beweisnot in Den Haag
 
UN-Tribunal will dubiose Dokumente nutzen, um Vorwrfe gegen Milosevic aufrechtzuerhalten
 
Am UN-Tribunal in Den Haag ist am Montag die Sommerpause zu Ende gegangen. Im Proze gegen den ehemaligen jugoslawischen Prsidenten Slobodan Milosevic soll in den kommenden Monaten schwerpunktmig das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 verhandelt werden. Im Fall des Brgerkriegs in Bosnien-Herzegowina wirft Chefanklgerin Carla del Ponte dem Angeklagten Vlkermord vor. Ursprnglich war dieser Tatvorwurf auch Teil des Kosovo-Komplexes. Mangels Beweisen mute dies allerdings fallengelassen werden. Dabei war der Vlkermordvorwurf Hintergrund der Anklage und der illegalen Auslieferung Milosevics. Auch im Fall Srebrenica bewegt sich del Ponte auf dnnem Eis. Noch vor der Sommerpause hatte der ehemalige jugoslawische Prsident Zoran Lilic vor Gericht Milosevic bescheinigt, nicht in das Massaker in der ehemaligen UN-Schutzzone verwickelt gewesen zu sein.

Das Institute for War and Peace Reporting (IWPR) in London spielte der Anklageseite in Den Haag indes ein belastendes Papier zu, bei dem es sich um einen vom damaligen bosnisch-serbischen Innenminister Tomislav Kovac unterzeichneten Befehl zur Truppenverlegung serbischer Polizeieinheiten von Sarajevo nach Srebrenica handeln soll. Stacey Sullivan, Mitarbeiterin von IWPR, erklrte, das Dokument belege erstmalig, da Polizei aus Serbien an der Operation in Srebrenica teilnahm. Dem entgegen hob die Washingtoner Koalition fr internationale Gerechtigkeit hervor, da dies durch das Dokument keineswegs bewiesen sei. Da weiterhin unbekannt sei, was Milosevic selbst von den Vorgngen wute, mute jedoch auch Sullivan zugeben.

Die New York Times, die sich sonst in der Vorverurteilung des ehemaligen jugoslawischen Prsidenten bt, berichtete bereits im Juni, da bekannt sei, da gegen Milosevic im Falle Srebrenica keine Beweise vorliegen: Sogar im Proze gegen General Radislav Krstic, einem der Kommandierenden in Srebrenica, der zu 46 Jahren Gefngnis verurteilt wurde, lag den Anklgern kein Dokument vor, das Belgrad mit den Verbrechen in Verbindung bringt. Es scheint sich auch bei dem neuen Papier nicht um einen Beweis gegen Milosevic zu handeln. Die Sprecherin der Anklageseite bezeichnete das Dokument denn auch nur als ein Element. Vermutlich wird das Dokument genutzt, um Lilics Aussage ber Milosevics Unschuld aus den Medien zu verdrngen. IWPR gibt an, das Papier bislang bersehen zu haben.

Wenn man die Kooperationspartner des IWPR betrachtet, verstrkt sich der Verdacht, da das Institut den Anklgern in die Hnde spielt. Zu diesen Partnern gehren das Open Society Institute des US-amerikanischen Multimillionrs George Soros, der auch das Tribunal selbst mitfinanziert. ber US AID erhlt das Institut Mittel der US-Regierung. Weitere stammen von der US-amerikanischen Organisa-
tion IREX, die eigenen Angaben zufolge direkte Untersttzung vom Auenministerium in Washington erhlt. IREX finanziert auch Journalisten aus dem ehemaligen Jugoslawien, die von Den Haag aus ber den Milosevic-Proze berichten.

Ein Assistent von Milosevic kommentierte gegenber jW: Carla del Ponte prahlte krzlich gegenber der Presse, sie habe alle Anklagepunkte beweisen knnen, nur der Vlkermord sei schwerer nachzuweisen, aber sie werde das in den kommenden Monaten tun. Das war ihr Versuch, der ffentlichkeit ihren fehlenden Erfolg zu verheimlichen, da ihre Position als Chefanklgerin derzeit gefhrdet ist. Milosevics Schuld kann nicht nachgewiesen werden, weil es sie nicht gibt. Jeder wei, da er Extremismus und Verbrechen ffentlich verurteilte, auch wenn sie von serbischer Seite kamen. Er hat angekndigt, da er versuchen werde, die Komplizenschaft der westlichen Geheimdienste bei den schlimmsten Verbrechen in Bosnien und Kroatien nachzuweisen.

Dieses Unternehmen drfte sich als erfolgreicher erweisen als der Versuch der Anklage, Beweise fr eine Verbindung Milosevics zum Massaker von Srebrenica zu erbringen. Schon die Kommission unter Cees Wiebes vom Niederlndischen Institut fr Kriegsdokumentation
(NIOD), die den wohl umfangreichsten Bericht ber den Krieg in Bosnien erstellte, brachte eben dies zutage. Wiebes hatte ungehinderten Zugang zu niederlndischen Geheimdienstdokumenten und recherchierte bei Geheimdiensten westlicher Staaten und in Bosnien. Whrend es in der Presse hie, es gebe keine Hinweise auf eine direkte Verbindung Milosevics und der serbischen Behrden in Belgrad in den berfall auf Srebrenica, brachte die Untersuchung die direkte Verwicklung auslndischer Krfte ans Licht: Die USA benutzen Islamisten, um die bosnischen Muslime zu bewaffnen; der Srebrenica-Bericht enttarnt die Rolle des Pentagons in einem schmutzigen Krieg. Die offizielle niederlndische Untersuchung des Srebrenica-Massakers von 1995 enthlt einen der sensationellsten Berichte ber westliche Geheimdienste, die je verffentlicht wurden, so der britische Guardian.
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Der Schriftsteller Peter Handke, die ffentliche Meinung und der Krieg in Jugoslawien

Von Bernd Reinhardt
22. Juli 1999

Whrend viele deutschsprachige Knstler whrend des Kosovo-Kriegs die Deckung suchten, hat der sterreichische Schriftsteller Peter Handke von Beginn an die NATO-Aktionen scharf als Verbrechen verurteilt. "Moral ist ein neues Wort fr Willkr", entgegnet er schlielich am 15. Mai in einem Interview mit der Sddeutschen Zeitung all denjenigen, die wie die Schriftsteller Gnter Grass, Stefan Heym, Hans Magnus Enzensberger, die Kabarettistin Ellen Tiedtke oder der Snger der bekannten Klner Rockgruppe BAP Wolfgang Niedekken die Bombardierung des Kosovo aus Grnden der Moral untersttzten, schwiegen oder fr ein Eingreifen der UNO eintraten.

"Mit Bildern und Worten kann man am meisten schwindeln und am meisten verdienen", hlt er an anderer Stelle den offiziellen Medienberichten ber die "Massenabschlachtungen" der Serben vor: "Niemand wei, was im Kosovo passiert, denn niemand kann hinein... Die Flchtlinge sagen doch alle das gleiche. Mu das deshalb glaubhaft sein?" (1) Handke drehte den Spie der offiziellen Rechtfertigungen fr die Bombenangriffe um, indem er erklrte, die NATO htte kein neuesAuschwitz verhindert, sondern ein neues Auschwitz geschaffen. "Damals waren es Gashhne und Genickschukammern; heute sind es Computer-Killer aus 5000 Meter Hhe." (2)

Handke trat bereits zwei Tage nach den ersten Bomben mit einem Offenen Brief an die ffentlichkeit, in dem von "grne(n) Schlchter(n)" die Rede ist (3) und fordert schlielich "den deutschen Ttungsminister" (Scharping), der ihm noch vor Monaten zum Geburtstag gratuliert hatte, auf, "er mge mir meine Bcher zurckschicken". (4) Handke greift den Soziologen und Philosophen Jrgen Habermas fr dessen moralische Untersttzung des Krieges an, unternimmt mehrere kurze Reisen nach Serbien und gibt den 1973 an ihn verliehenen Bchnerpreis, die hchste Auszeichnung fr deutschsprachige Schriftsteller zurck.

Die Medien berschtten ihn mit Schmhungen. Nicht nur deutschsprachige Schriftstellerkollegen wenden sich von ihm ab. "Es gibt Intellektuelle, die sich nach seinen uerungen ber den Jugoslawienkrieg geschworen haben, nie wieder ein Buch von ihm in die Hand zu nehmen", meldet Susan Sonntag aus New York, whrend der franzsische Philosoph Alain Finkielkraut in Handke ein "ideologisches Monster" sieht, aus dem das "germanische schlechte Gewissen" spreche und die "berzeugung, ein unangreifbares Genie zu sein".

Einen Hhepunkt erreicht die Kampagne, als sich Mitte Mai die Schauspielerin Marie Colbin mit einem Offenen Brief zu Wort meldet, in dem sie private, scheinbar auch handgreifliche Auseinandersetzungen in ihrem frheren Zusammenleben mit Handke hervorkramt, um ihn als gewaltverherrlichenden, machthungrigen Menschen und "eitlen Schreiber,... der sich sonnt in der Rolle des einsamen Rufers" der ffentlichkeit zu reprsentieren, und ihr Fazit zu ziehen: "Du bist ein Ideologe des modernen Balkanfaschismus." (5)

Die Berliner Zeitung unterstreicht die Abgehobenheit und Weltfremdheit Handkes, kritisiert das literarische Werk des international anerkannten Autors als "narzitisch versponnen", als Versuch, an einem "poetischen Paralleluniversum" zu arbeiten, "das er in den vergangenen Jahren zunehmend zur Trutzburg gegen die wirkliche Welt ausgebaut hat". (6) Der Schweizer Schriftsteller Laederach bezeichnet Handkes jngste uerungen zum Kosovo-Krieg als Fall "fortschreitender geistiger Umnebelung", whrend das Deutsch-Schweizer PEN-Zentrum, in ihm einen "verblendeten Elfenbeinbewohner" sieht, aus dessen "proserbischen Entgleisungen", wie laut BZ ihr Generalsekretr in Zrich hinzufgt, ein "besonders unertrglicher Zynismus" spreche. (7)

Nichts aus Handkes ffentlichen uerungen lt indes darauf schlieen, da er ein Anhnger des serbischen Nationalisten Milosewic und seiner Politik ist. Wer seine Verffentlichungen der letzten Jahre verfolgt hat, kann sich davon berzeugen. In dem neuen, von Claus Peymann im Juni am Wiener Burgtheater uraufgefhrten Handke-Stck ber den Jugoslawienkrieg Die Fahrt im Einbaum oder Das Stck zum Film vom Krieg ist ebenfalls keine Spur von Serbenverherrlichung zu entdecken.

Handke hatte zunchst gegenber dem sterreichischen Magazin News erklrt, Milosewic sei "der gewhlte Prsident des Landes" und habe "das Territorium seines Landes zu verteidigen". "Jeder an seiner Stelle in den letzten zehn Jahren htte genauso handeln mssen wie er. Ihm blieb keine Wahl." (8) In dem bereits oben zitierten Interview der SZ sagt er eindeutig: "Ich bin mit dem serbischen Volk, nicht mit Milosewic. Wer nicht prononciert antiserbisch ist, der hat als Pro-Serbe verschmht zu werden. Wer bei Milosewic nicht unverzglich hinzufgt: Schlchter, Hitler des Balkan, Gottseibeiuns, der ergreift Partei fr Milosewic...", und fgte in diesem Zusammenhang polemisierend hinzu: "Pro-Serbe ist fr mich heute ein Ehrentitel."

Schon vor einigen Jahren trat Handke ffentlich gegen die einseitige Verteufelung der Serben im Bosnien-Krieg auf und reiste im Herbst 1995 "in das Land der allgemein so genannten Aggressoren", weil, wie er erklrte, die vielen Berichte und Artikel bei ihm den Drang auslsten "hinter den Spiegel" zu blicken, denn: "Was wei der, der statt der Sache einzig deren Bild zu Gesicht bekommt... ?" (9) Als die SZ seinen Reisebericht Gerechtigkeit fr Serbien im Januar 1996 verffentlichte, wurde er von den Medien heftig attackiert und ihm eine "proserbische" Haltung vorgeworfen.

Doch im Gegenteil. Dem aufmerksamen Leser dieses Textes konnte nicht entgehen, da Handke selbst, in Auseinandersetzung mit dem jungen franzsischen Schriftsteller Patrick Besson, seine Bedenken uerte, auf die pauschale Aburteilung aller Serben durch die Medien mit dem entgegengesetzten Extrem, einer ebenso pauschalen "Serbenverteidigung" zu reagieren, denn: "... es knnte die Gefahr solcher Gegenlufigkeiten sein, da in ihnen sich etwas uere, was vergleichbar wre mit den Glorifizierungen einst des Sowjetsystems durch manche Westreisende der dreiiger Jahre." (10)

Ein Grund fr die haltlosen Anschuldigungen gegen Handke liegt auf der Hand. Das Eingreifen der NATO mit den Verbrechen der Nazis zu vergleichen, stellt eine Provokation und vernichtende Kritik gegenber der antifaschistischen 68er Nachkriegsgeneration dar, die seit Jahrzehnten in unzhligen moralischen Appellen betont hatte, von deutschem Boden drfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Nun, wo sie selbst zum Krieg aufgerufen haben, braucht es schon einen zweiten Hitler zu ihrer Rechtfertigung.

Wichtiger scheint aber folgende berlegung zu sein: Wird Handke als "Pro-Serbe" abgestempelt, weil er im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung in Europa, insbesondere in Deutschland, die unter dem Deckmantel von Selbstbestimmungsrecht und Demokratie betriebene Kleinstaaterei auf dem Balkan als unsinnig ablehnt, oder sogar als "absolut kindisch", wie eine burgenlndische Online-Zeitung entrstet Handkes Auffassung zu den "Befreiungsversuche(n) der Kosovo-Albaner" zitiert? (11)

Denn - wurde nicht schon zu Titos Zeiten die Politik vor allem in Belgrad gemacht?

Offenbar sieht Handke in der Aufsplitterung des Balkan keine positive Entwicklung. 1991 spricht er sich in seinem Buch Abschied des Trumers vom neunten Land gegen die Lostrennung Sloweniens von Jugoslawien aus.

In Handkes Reisebeschreibung Gerechtigkeit fr Serbien, auf die seine Kritiker immer wieder zurckkommen, ist Trauer ber das Auseinanderbrechen Jugoslawiens sprbar, und Handke uert in der SZ sein Bedauern darber, da, was er selbst als "Reformkommunismus" bezeichnet, in Jugoslawien "tragisch gescheitert" sei. (12) Sein Reisebericht endet mit einer Textstelle aus dem Abschiedsbrief eines ehemaligen Tito-Partisanen, der 1992 aus Verzweiflung Selbstmord beging. "Der Verrat, der Zerfall und das Chaos unseres Landes, die schwere Situation, in die unser Volk geworfen ist, der Krieg... in Bosnien-Herzegowina, das Ausrotten des serbischen Volkes und meine eigene Krankheit haben mein weiteres Leben sinnlos gemacht..." (13) ber seine Frau, bei der Handke zu Gast ist, schreibt dieser: "Und sie wrde bis an ihr Lebensende eine durchdrungene - nicht serbische, sondern jugoslawische Kommunistin sein;... - auch heute noch galt ihr das als die einzige, die einzig vernnftige Mglichkeit fr die sdslawischen Vlker: vor dem deutschen Einfall 1941 habe es, in dem Knigreich, einige wenige gegeben, welchen fast alles gehrte und neben ihnen nichts als himmelschreiende Armut, und jetzt, in diesem serbischen Sonderstaat - dessen Machthaber, wie in den anderen Neustaaten, Verrter - wiederhole sich das mit den paar allesraffenden Kriegsgewinnlern und dem frierenden Habenichtsvolk." (14)

Gerechtigkeit fr Serbien richtet sich, wie Handke uns am Schlu mitteilt, nicht nur an den deutschsprachigen Leser, sondern sei "genauso dem und jenem in Slowenien, Kroatien, Serbien zugedacht..." (15) Handke will die Vlker des ehemaligen Jugoslawien daran erinnern, da sie eine gemeinsame Vergangenheit haben. Er begibt sich dazu nicht an die aktuellen Kriegsschaupltze. Er ruft unspektakulre, unscheinbare, alltgliche Begebenheiten der Gemeinsamkeit, ber die man frher nicht nachgedacht hat wieder ins Bewutsein, wenn er beispielsweise in Erinnerung ruft, wie die Schwimmer frher im Sommer zwischen bosnischem und serbischem Ufer hin und her schwammen, da man muslimische Freunde hatte, da Kosmetik aus Slowenien in Serbien beliebt war, auch das Obst aus Bosnien, welches ber die Drina geschifft wurde, da die Busse von Bajina Basta einmal nach Tuzla und Srebrenica fuhren und es nichts besonderes war, im Gegensatz zu heute, in Slowenien ein Auto aus Skopje/Mazedonien parken zu sehen.

Der Leser erhlt einen Eindruck davon, mit welcher Selbstverstndlichkeit die verschiedenen Sprachen und Dialekte auf dem Balkan nebeneinander existierten, sich unbewut im Alltag durchdringend - bis heute. Als Sladko, Handkes serbischer Reisebegleiter aus Deutschland, die Eltern in seinem Dorf besucht, "verstand ich trotz angestrengten Zuhrens rein gar nichts mehr - war das berhaupt noch Serbisch? Nein, die Familie war unwillkrlich bergegangen in das Rumnische, die Unterhaltungs- oder Vertraulichkeitssprache der meisten Dorfbewohner; als eine solche Sprachinsel war Porodin auch bekannt. Aber ob sie dann berhaupt sich als Serben fhlten? Natrlich - was denn sonst?" (16)

"Warum solch ein Tausendfachabschlachten?" fragt Handke. "Wer also war der Aggressor ? War derjenige, der einen Krieg provozierte, derselbe, wie der, der ihn anfing? Und was hie anfangen?" (17)

Er kann, im Gegensatz zu den offiziellen Medienberichten Westeuropas und der USA, eine "serbische Paranoia" nicht entdecken und gibt zu verstehen, da nicht dort, auf dem Territorium, wo "drei Vlkerschaften... kunterbunt, nicht blo in der meinetwegen multikulturellen Hauptstadt, sondern von Dorf zu Dorf, und in den Drfern selber von Haus zu Htte, neben- und durcheinanderlebten", "Legendensandkrner... vergrert wurden zu Anstosteinen" des Krieges, sondern in "unseren Dunkel-kammern".(18)

"Wie verhlt sich das wirklich mit jenem Gewalttraum von Groserbien?" fragt er.

"Hat sich... am Ende nicht eher ein Gro-Kroatien als etwas ungleich Wirklicheres oder Wirksameres oder Massiveres, Ent- und Beschlosseneres erwiesen, als die legendengespeisten, sich nie und nirgends zu einer einheitlichen Machtidee und -politik ballenden serbischen Traumkrnchen?" (19)

Er schreibt in bissigem Ton ber die neue staatliche Unabhngigkeit Sloweniens: "Jetzt... traf ich das bewhrte Hotel Zlatorog... hinten am Talschlu vollends ausgerichtet auf die Deutschsprachigkeit, und am Eingang waren die gerahmten Photos vom einstigen Besuch Titos entfernt worden - nicht gerade schade darum - und ersetzt durch entsprechende Willy Brandts... Und im staatlichen Fernsehen - sonst fast nur deutsche und sterreichische Kanle - wird dann wieder und wieder eine auslndische Handels- oder Wirtschaftsdelegation von strikt einheimischer Folklore angesungen, mit Hinzutritt schlielich des slowenischen Staatsprsidenten, eines einstmals doch tchtigen und stolzen Funktionrs?, der jetzt aber in der Haltung eines Kellners, fast Lakaien, den Auslndern sein Land andient, so, als wollte es tpfchengenau jener Aussage eines deutschen Unternehmers und Auftraggebers entsprechen, die Slowenen seien nicht dies und das, vielmehr ein fleiiges und arbeitswilliges Alpenvolk." Die erste Frage eines Kunden, die Handke im neuen Supermarkt vernimmt, lautet: "Ist Bild schon da?" (20)

Auf seiner Reise im April diesen Jahres geielt Handke "die fette deutsche, hfisch-verlogene franzsische und Raum... verdrngende amerikanische" Sprache der Verhandlungen, die er durch das Fernsehen im Hotel verfolgt, und die Angriffslogik der NATO, "wonach auch ein Maisfeld und ein Hhnerstall bombardiert werden knnen, weil Mais, Hhnerfleisch und Eier als Proviant fr die feindliche Soldateska dienen..." "Selber schuld? Der Schuldige, die Schuldigen, das sind doch die Leute hier im Land... Was sagt das Land? - Das Land sagt gar nichts, es liegt nur noch stummer, weit stummer, und so sagt es zwar nichts, aber - was nachhaltiger ist - es bedeutet; Nein, nicht selber schuld." (21)

Im vergangenen Jahr hielt die sterreichische Kulturjournalistin Sigrid Lffler einen Vortrag am Goethe-Institut in Montevideo unter der berschrift: Peter Handke und die Kontroverse um seine Streitschrift Gerechtigkeit fr Serbien. Sie stellt sich hinter Handke und fhrt die Ursache fr die anhaltenden, gehssigen Angriffe der Presse auf eine grundstzliche Frage zurck, die durch Handke provoziert worden sei: "Wer wird dem Krieg in Jugoslawien wirklich gerecht?"

"Der Sturm der Entrstung, der sich nach der Verffentlichung von Gerechtigkeit fr Serbien in den Medien erhob,... ist nur zu begreifen, wenn man sich vor Augen hlt, welche tollkhne Provokation der Dichter hier unternimmt, durch nichts legitimiert als durch die schiere Eigenmchtigkeit des Knstlers. Der Dichter will nicht nur die herrschende Medienpraxis kritisieren und grundstzlich in Frage stellen. Er will vielmehr seine poetische Erfahrung, seinen Dichterblick, dem Bild entgegensetzen, das die Medien weltweit von den Serben entworfen haben. Er will gegen die bermacht der Medienmeinung ber diesen Krieg sein dichterisches Sprechen in Stellung bringen. Gegen die gesamte Weltpresse tritt ein einzelner an: Der Dichter an und fr sich. Und der erdreistet sich zudem, die Frage, welche Seite Schuld trage an den jugoslawischen Sezessionskriegen, neu zu stellen." (22)

Handke bescheinigt dem Gros der Kriegsberichterstattern, da sie "ihren Schreiberberuf mit dem eines Richters oder gar mit der Rolle eines Demagogen verwechseln und... auf ihre Weise genauso arge Kriegshunde sind wie jene im Kampfgebiet." Ihre Reden seien "von einer im voraus gespannten Schnffelleine" diktiert, statt Ausforschung der Ursachen zhle nur "der nackte, geile, marktbestimmte Fakten- und Scheinfakten-Verkauf". (23)

Die Wahrheit ber den Krieg verluft fr Handke nicht gradlinig und eindimensional, wie die Medien glauben machen wollen. "Das Problem - nur meines? - ist verwickelter, verwickelt mit mehreren Realittsgeraden oder -stufen, und ich ziele, indem ich es klren will, auf etwas durchaus ganz Wirkliches, worin alle die durcheinanderwirbelnden Realittsweisen etwas wie einen Zusammenhang ahnen lieen." (24)

Die beiden Filmregisseure aus Handkes Theaterstck Fahrt im Einbaum mssen das ebenfalls erfahren. Letztlich geben sie ihr gemeinsames Filmprojekt ber den Jugoslawienkrieg auf. Zu verwirrend und befremdlich stellt sich ihnen das Geschehen vor Ort dar, als da sie in der Lage wren, daraus eine nach bewhrtem Muster einfachgestrickte, publikumswirksame Story zu produzieren, wo alles "schn der Reihe nach" abluft, wie sie das eigentlich vorhatten.

Einst besetzten Studenten in Berlin, bevor sie spter Schriftsteller, Rechtsanwlte und Politiker wurden, aus Protest gegen eine "totale Manipulierung" die Zentrale des Medienkonzerns Axel Springer, des Herausgebers des Boulevardblattes Bild. Das war 1968. Heute ben sie in der Regel Nachsicht mit sich, betrachten zwar noch mit etwas Nostalgie, aber zunehmender Verstndnislosigkeit ihren damaligen Kampf gegen die "Macht der Medien".

Handke gehrt offensichtlich nicht dazu, geht seinen eigenen Weg, kritisch und unbeeindruckt von der vorherrschenden Meinung. Dem hohen Anspruch sich als "Reisender in Sachen Wahrheit" zu verstehen, wie ein Redakteur der Berliner Zeitung herablassend bemerkte, und dafr seine ganze internationale Autoritt als Knstler in die Waagschale zu werfen, gebhrt Hochachtung.

Da er zur Zeit dabei das Bild eines isolierten Einzelkmpfers abgibt, unterstreicht die rasante Rechtsentwicklung des intellektuellen und politischen Milieus, aus dem Handke selbst stammt und das in vergangenen Zeiten einmal kritische Geister hervorbrachte, wie Habermas, Heym oder Grass. Der Vorwurf an Handke, er werfe sich eitel und geltungsschtig in die Rolle des "einsamen Rufers", ist nur deshalb berhaupt mglich, weil der Schriftsteller tatschlich auf einsamem Posten steht.

Anmerkungen:

(1) Burgenland-Online, http://www.burgenland.com/Tmh/Zrlokal/Kultur/news-17380.asp
(2) SZ 15. Mai 99, Interview
(3) Online-Archiv Munzinger, Peter Handke S. 5
(4) SZ 15. Mai 99, Interview
(5) Tiroler Tageszeitung Online 21. Mai 1999, http://www.tirol.com/tt/Welt/Politik/article_34300.html
(6) Berliner Zeitung, 03. April 99
(7) Berliner Zeitung; 31. Mrz 99
(8) Vienna Online, http://www.vienna.at/pubs/news/lokalviol/1999_05_11_14_16_wwn_33.asp
(9) "Gerechtigkeit fr Serbien" (Teil 1), SZ 05. Januar 96, Kulturbeil. S 1- 2
(10) Ebenda, S. 3
(11) Burgenland-Online, siehe (1)
(12) SZ 15. Mai 99, Interview
(13) "Gerechtigkeit fr Serbien" (Teil 2), SZ 13. Januar 96, Kulturbeil. S. 4
(14) Ebenda S.3
(15) Ebenda S.4
(16) Ebenda S.1
(17) "Gerechtigkeit fr Serbien" (Teil 1), S. 2
(18) Ebenda, S. 3-4
(19) Ebenda, S.4
(20) "Gerechtigkeit fr Serbien" (Teil 2), S. 3
(21) "Der Krieg ist das Gebiet des Zufalls", SZ 05. Juni 1999
(22) Sigrid Lffler "Peter Handke und die Kontroverse um seine Streitschrift Gerechtigkeit fr Serbien", unter http://www.goethe.de/hs/mot/vortra//loef-1d.htm
(23) "Gerechtigkeit fr Serbien" (Teil 2) S. 4; (Teil 1) S. 2
(24) "Gerechtigkeit fr Serbien" (Teil 1) S. 2


 

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Massaker auf Bestellung

Der Titel dieses Beitrags deutet bereits auf eine kritische Auseinandersetzung mit den offiziellen Nachrichten hin. Denn auch fr einen Krieg gegen Jugoslawien musste die Zivilbevlkerung der Nato-Lnder dazu gebracht werden, den Wunsch nach einer Kriegsbeteiligung zu hegen und den Einsatz von Truppen einzufordern. Hierzu diente u.a. das sogenannte "Brotschlangenmassaker" vom 27. Mai 1992, bei dem angeblich serbisches Artilleriefeuer mindestens 20 Menschen auf einem Markt in Sarajevo ttete. Drei Tage spter beschloss der UNO-Sicherheitsrat ein Embargo gegen Jugoslawien. Anschlieend auftauchende Zweifel bezglich der Tter, nmlich die zufllige?! Anwesenheit eines bosnischen Fernsehteams, die Tatsache, dass es sich bei den Toten berwiegend um Serben handelte, nicht vorhandene Granateinschlge usw. nderten nichts an der internationalen Isolation Jugoslawiens.

Auch der erste Kriegseinsatz der Nato seit ihrer Grndung sowie der erste Kampfeinsatz von US-Truppen auf europischem Boden seit 1945 hatten ein Massaker als Auslser: Am 5. Februar 1994 wurden 68 Menschen durch eine Mrsergranate in Sarajevo gettet und ca. 200 verletzt. TV-Sarajevo und CNN meldeten bereinstimmend sofort, dass es sich um eine serbische Granate gehandelt habe, und fr Clinton lag es bereits zwei Tage spter "auf der Hand, dass mit grter Wahrscheinlichkeit die Serben verantwortlich sind" (1). Eine unabhngige Untersuchung der Tathergnge fand nicht statt. Whrend die nichtdeutsche Presse offen die Beteiligung bosnischer Serben an dem Attentat aufgrund verschiedener Hinweise bezweifelte, begann hier die totale Kriegspropaganda. So titulierte die FAZ "Wann, wenn nicht jetzt?", "Rufe nach Schlgen gegen die serbischen Belagerer", und die FR fragte "Wie lange noch?" Whrend die taz intellektuell verbrmt konstatierte: "Luftangriffe auf serbische Stellungen machen vor allem psychologisch Sinn", brachte es die BILD fr einfachere Gemter auf den Nenner: "Bombt die Mrder nieder!".

Ein weiteres Attentat in Sarajevo am 28. August 1995 fhrte zwei Tage spter zur Erfllung des von Cohn-Bendit im Frhjahr desselben Jahres gehegten Wunsches "Zuerst wird Pale bombadiert und dann..." (2): Nato-Geschwader bombardierten tagelang die "Republika Srpska". Auch, dass u.a. zwei Republikaner des US-Senats die Anschuldigung gegen serbische Tter ffentlich zurckwiesen, hatte keinerlei Auswirkungen mehr auf die geschickt herbeigefhrte Kriegsbereitschaft der Deutschen.

Nun zum Fall Srebenica, der aktuell wieder Schlagzeilen macht, denn seit dem 13.3.00 steht Radislav Krstic vor dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal. Der bosnisch-serbische General wird wegen Vlkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vertreibung angeklagt, da er als Stabschef des "Drina-Korps" entscheidend an dem Vorgehen in Srebenica am 13. Juli 1995 mitgewirkt haben soll. Vielleicht klren sich jetzt die Widersprche zwischen angeblich 6 bis 8.000 Toten, die die moslemische Regierung bzw. das Tribunal beklagt, und den hollndischen Blauhelm-Soldaten, die keinerlei Grueltaten beobachtet hatten bzw. dem IKRK (Internationales Rotes Kreuz), das in seinem Memorandum feststellt: "Mehrere 1.000 der vermissten Soldaten erreichten Zentralbosnien" (3).

Obwohl zahlreiche Materialien ernstzunehmender Quellen existieren, die die Horrorversion von Srebrenica deutlich in Frage stellen, ist es schwierig, eine eindeutige Aussage bezglich des tatschlichen Ablaufs zu machen. Jedoch sollte bei der Einschtzung der offiziell aufgetischten Daten und Infos folgendes bercksichtigt werden:

  1. Zu den Vorgnge in Srebenica und Umgebung haben seit Frhjahr 1992 mehrere Journalisten die Vorgeschichte Srebenicas recherchiert. So soll das serbische Siedlungsgebiet um Srebenica und Bratunac seit April 92 durch moslemische Truppen blockiert worden sein, um einen moslemisch dominierten Staat innerhalb Bosniens zu schaffen. Bei der anschlieenden moslemischen Grooffensive sollen 50 serbische Drfer dem Erdboden gleich gemacht worden sein. ber die mehr als 1200 massakrierten serbischen Zivilisten und 3000 Verletzten wird in der westlichen Presse jedoch erst ab 1995 berichtet (BBC, Misha Glenny; Joan Hoey; The Times; etc.).

  2. Louise Arbour, die oberste Strafverfolgerin des Den Haager Kriegsverbrechertribunals, gab Ende 98 in einem Spiegel-Interview zu, dass noch immer keine eindeutigen Beweise vorlgen, um die serbische Seite zu belasten.

  3. "Das Massaker von Srebenica beeinflusste die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu Serbien. Mit Nato-Hilfe kam es einen Monat spter zu Gegenangriffen der kroatischen Truppen in Kroatien und im September zusammen mit bosnischen Truppen in Bosnien-Herzegowina. Die serbischen Armeen bten groe Gebiete ein, die Belgrader Fhrung stimmte schlielich im November 1995 dem Dayton-Abkommen zu, das den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete." (4) Diese klaren Erkenntnisse bezglich des engen Zusammenhangs von Massakern und dem Kriegsverlauf stammen von dem als "Serbenfreund" unverdchtigen Erich Rathfelder von der taz.

Racak

Nun zu den Ereignissen von Racak, die u.a. als Rechtfertigung fr die Auslsung des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien dienten.

(Massaker) Im folgenden werden die Racak-Version der OSZE-Newsletter (5) vom Januar 99 und die im nachhinein auftauchenden Varianten und Zweifel gegenbergestellt: "Der ernsthafteste Zwischenfall im Januar seit der Feuerpause im Oktober 98 geschah am 15. Januar im Dorf Racak. Das Massaker von Racak wird lange als ein Schlsselereignis im Kosovokonflikt erinnert werden; es war sicherlich ein entscheidender Moment fr die Beobachterkommission der OSZE. Am 16. Januar gingen Beobachter-Teams zum Dorf Racak in der Nhe von Stimlje." Als sie in Racak ankamen, entdeckten sie 36 Krper (spter wurden 45 besttigt), wovon 23 in einem Graben lagen. Nach der Stellungnahme von Kommissionsleiter Walker, der den Ort besichtigte, waren "viele der Opfer ltere Menschen, viele aus nchster Nhe erschossen, die meisten von hinten oder vorn in den Kopf." Walker erzhlte bei einer Nachrichtenkonferenz: "Ich habe nicht die Worte, um meine persnliche Abscheu zu beschreiben, oder all derjenigen, die bei mir waren, angesichts dessen, was man nur als unaussprechliche Grausamkeiten beschreiben kann... Obwohl ich kein Jurist bin, nachdem, was ich persnlich sah, zgere ich nicht, dieses Ereignis als ein Massaker, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschreiben. Noch zgere ich, die Sicherheitskrfte der Regierung ihrer Verantwortung zu beschuldigen." Walker forderte eine Untersuchung durch das Den Haager Kriegsverbrechertribunal. Am 18.Januar wurde Walker durch den Auenminister der Republik Jugoslawien Jovanovi zur persona non grata erklrt und sollte das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Am 20.Januar erklrte die OSZE-Troika (die Auenminister Vollebaek aus Norwegen, Wolfgang Schssel, sterreich und Bronislaw Geremek, Polen), dass die Entscheidung, Walker auszuweisen, "vllig inakzeptabel" sei und dass "Jugoslawiens Autoritten ihre Entscheidung, Walker auszuweisen, zurcknehmen und voll mit der OSZE kooperieren mssen". Sie fgten hinzu, "die Morde in Racak und der Unwille der jugoslawischen Fhrung, mit der OSZE zusammenzuarbeiten, stellt einen ernsten Fall von Nichterfllung der UN-Resolution und der Abmachungen, die zwischen Minister Geremek und Minister Lovanovic unterschrieben wurden, dar."

Diesem OSZE-Newsletter-Bericht stehen nun folgende Beobachtungen gegenber:

  1. Die New York Times beruft sich auf einen anonymen Reprsentanten der US-Regierung, wenn sie darauf verweist, dass die Auenministerin Albright bereits einen Tag vor den Ereignissen in Racak Informationen darber besa. Sie erklrte, dass das Abkommen vom Oktober 98 ber die Beruhigung der Lage in Kosmet (Kosovo-Metohien) "jeden Moment" gebrochen werden knne.

  2. Le Figaro hinterfragt am 20.1. in seinem Leitartikel die Darstellung Walkers, da zu der serbischen Polizeiaktion gegen die Hochburg der UCK in Racak ein Fernsehteam von AP-TV und OSZE-Beobachter eingeladen wurden, von denen nicht ber ein Massaker, sondern ber Kmpfe berichtet wurde. Die Filmaufnahmen zeigen ein fast leeres Dorf, einen starken Schusswechsel, den Ausbruchsversuch der eingekesselten UCK-Kmpfer und intensive Kmpfe auf den Hgeln oberhalb des Dorfes.

  3. Die am folgenden Tag eintreffenden Journalisten wurden von den UCKlern, die bereits am Morgen das Dorf zurckerobert hatten, direkt zum Graben mit den 40 Leichen in Zivilkleidung gefhrt. Wieso war dieser Graben den Bewohnern, den OSZE-Beobachtern und dem Fernsehteam am Tag zuvor entgangen? Wieso fanden die Journalisten kaum Patronen und wenig Blut beim Schauplatz, wo doch angeblich 23 Personen mit Kopfschssen gettet wurden?

  4. Untersuchungen, die Licht in die Vorgnge bringen wrden, werden geheimgehalten, denn, wie die Herald Tribune schreibt: "Ein westlicher Regierungsbeamter sagte, dass die deutsche Regierung das finnische Team angewiesen habe, die Zusammenfassung ihrer Untersuchung nicht zu verffentlichen." Helen Ranta, die Leiterin des finnischen Untersuchungsteams: "Es gab Druck von verschiedenen Seiten." "Grundstzlich habe ich in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Auenministerium bekommen. Botschafter Christian Pauls hat mich kurz vor der Pressekonferenz instruiert." (6)

  5. Und wer ist dieser Walker? 1985 wurde er stellvertretender Staatssekretr fr Zentralamerika. Unter Reagan war er fr die Operation zum Sturz der Sandinistas in Nicaragua verantwortlich (Stichworte: Oliver North, Waffenlieferungen ber Ilopango in El Salvador fr die Contras etc.). Von 1988-92 war er US-Botschafter in El Salvador, wo er von Jesuiten im Zusammenhang mit einem berfall von Todesschwadronen auf eine Universitt und mit der Ermordung von sechs Priestern erwhnt wurde. Whrend seiner Botschafterzeit sprach Walker von 50 Militrberatern in El Salvador, jedoch bezeugte die Washington Post 96, dass er einer Feier von 5.000 geheimen US-Kmpfern aus El Salvador beiwohnte. Fr einen unabhngigen Beobachter nicht gerade sehr vertrauensvoll ... (7)

Einige brgerliche Medien und weite Kreise des ffentlichen Lebens uern ein Jahr nach den Bombenangriffen ihre Kritik an der Darstellung bzw. Benutzung der Vorgnge in Racak durch die Bundesregierung und insbesondere die Minister Fischer und Scharping harsche Kritik. Dagegen tun sich die AnhngerInnen der These, dass das Wesentliche der Krieg in Jugoslawien sei (was die Kriegslegitimation indirekt besttigt), noch immer schwer damit, das Racak-Massaker als ntzliche Propaganda zu enttarnen und somit ihre These zu hinterfragen. So ist z.B. die Hauptthese des im November 1999 im ak erschienenen Artikels "Racak- Mutation eines Massakers" (8), dass ZweiflerInnen an der offiziellen Racak-Version "Linke Verschwrungstheorien" bzw. "serbische Propaganda" verbreiten wrden.

Abgesehen von diesen "Massakern", bei denen ein direkter Zusammenhang mit konkreten Krisenverschrfungen zu sehen ist, wurde whrend des gesamten Krieges immer wieder auf die systematische und massenhafte Vernichtung von kosovo-albanischen Zivilisten durch jugoslawische Sicherheitskrfte hingewiesen. Bis dann endlich am 22.3.99 der britische Premier Tony Blair vor dem Unterhaus sagen konnte: "Wir mssen handeln, um Tausende von unschuldigen Mnnern, Frauen und Kindern vor der humanitren Katastrophe zu retten, vor dem Tod, vor der Barbarei und vor der ethnischen Suberung durch eine brutale Diktatur."

Jedoch bereits vier Monate nach Beginn des Krieges stellte der private amerikanische Nachrichtendienst Stratfor Intelligence einen Zwischenbericht vor, der den zehntausendfachen Massenmord in Frage stellte. Hierfr wandte er eine ungewhnlich scheinende Methode an: Stratfor Intelligence verglich die Zahl der tatschlich gefundenen Leichen mit der Zahl der behaupteten Toten. Systematisch werden Berichte von Flchtlingen oder Mitgliedern der KFOR-Truppen aufgenommen und von ICTY (Internationales Tribunal fr Kriegsverbrechen in der ehemaligen Republik Jugoslawien) an Ort und Stelle berprft. Auch wenn die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, besteht der Zwischenbericht darauf, dass die angeblich 10.000 Ermordeten wohl kaum jemals gefunden werden. Z. B. hat ein spanisches Team, das auf 2.000 Autopsien vorbereitet war, lediglich 187 Leichen in Einzelgrbern gefunden. (9)

Auch an der von der taz entworfene "Topographie des Schreckens" (erschreckende Parallelitt!) mit ihren behaupteten Massakern sind arge Zweifel aufkommen, da selbst bei den dort genannten Zahlen nur gut 10% der behaupteten Toten bislang gefunden wurden. (10)

27. Mai 1992 Brotschlangenmassaker, Sarajevo
30. Mai 1992 Embargo durch UNO-Sicherheitsrat
05. Febr. 1994 Marktplatz in Sarajevo
28. Febr. 1994 1. NATO-Kriegseinsatz
28. Aug. 1995 Marktplatz in Sarajevo
30. Aug. 1995 NATO bombardiert Srpska
13. Juli 1995 Srebenica
21. Nov. 1995 Abkommen von Dayton
16. Jan. 1999 Racak
24. Mrz 1999 NATO-Krieg gegen Jugoslawien
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auf jedes Massaker stets Verschrfungen in Hinblick auf einen Nato-Angriffskrieg erfolgen. Wird jedoch die Arbeit der PR-Agenturen und der Medien allgemein bercksichtigt, so knnen diese Pfeile auch umgedreht werden, d.h. wenn die NATO-Lnder bestimmte Ziele verfolgen -auf die in den folgenden Beitrgen eingegangen wird- und dazu ein Krieg in Jugoslawien dienlich ist, dann werden die entsprechenden Bedingungen geschaffen, indem vorhandene Konflikte verschrft bzw. sogar neu kreiert werden.

      Quellen:

      (1) Neue Staaten, neue Kriege, H. Hofbauer, in: Balkankrieg, Hannes Hofbauer (Hg.), Wien, 1999. [back]

      (2) Leichen auf Bestellung, H. Pankow, in: Konkret 8/99 [back]

      (3) In unseren Himmeln kreuzt der Fremde Gott, Alexander Dorin (Hg.), Juni 1999. [back]

      (4) General wegen Morden von Srebenica vor Gericht, Erich Rathfelder, in: taz v. 13.3.00. [back]

      (5) nach: Walker:"KVM is Making a Difference" in: OSCE Newsletter, Vol.6 no.1, January 1999, von der Autorin bersetzt. [back]

      (6) "Fragen Sie mich das nicht", Interview mit H. Ranta in: Jungle World vom 18.8.99. [back]

      (7) vgl.: Wie Dr. Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Klaus Bittermann, Thomas Deichmann (Hg.).
      Geheim, Nr. 1/1999, "Massaker von Racak":
      Durchsichtige Manipulation, bestellte Provokation, Klaus Hartmann; jw vom 18.3.00.
      Massaker oder Manver, in jw vom 27.1.99.
      Virtuelle Massengrber, Rainer Rupp, in: jw vom 6.7.99 [back]

      (8) Racak - Mutation eines Massakers, Peter Wuttke, in: ak 432 v. 18.11.1999. [back]

      (9) vgl.: jw, 28.10.99, "Wo sind die Todesfelder im Kosovo" [back]

      (10) vgl.: jw, 29.10.99, "Weit unter den Erwartungen";
      taz, 17.6.99, Eine Topographie des Schreckens. [back]

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Anklageschrift von Ramsey Clark


Von Ramsey Clark, frherer US-Justizminister, stammte die Anregung ffentliche Tribunale ber die NATO wegen ihres Krieges gegen Jugoslawien berall in der Welt zu veranstalten. In den USA haben enstprechende Ermittlungen und Anhrungen ebenso stattgefunden wie in Europa. Im Jahr 2000 wird es wahrscheinlich zu - mindestens - zwei abschlieenden Tribunals-Veranstaltungen kommen, in denen die Vorwrfe gegenber der NATO substantiiert und ffentlich verhandelt werden sollen. Eine frmliche Anklage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist auch eingereicht worden. Deren Erfolgsaussichten sind aber eher gering. Im Folgenden dokumentieren wir die Anklageschrift der US-Tribunalsbewegung. Sie wurde von Ramsey Clark verfasst und dem 6. Friedensratschlag im Dezember 1999 zur Verfgung gestellt.

Anklageschrift der Unabhngigen Untersuchungskommission zur Erforschung der Kriegsverbrechen der USA und der NATO gegen das Volk von Jugoslawien.

Diese Anklage wird erhoben, um die Geiel des Krieges zu bannen, knftige Verletzungen fundamentaler Menschenrechte zu verhten, internationale und nationale Organisationen, Regierungen und Einrichtungen zu schtzen und diejenigen, die der behaupteten Vergehen fr schuldig erklrt werden, fr ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Die hierin genannten Regierungen, Organisationen und Personen werden angeklagt: wegen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und anderer Verletzungen der Prinzipien des Nrnberger Tribunals, der Haager Abkommen, der Genfer Abkommen und anderer Normen des Vlkerrechts und nationaler Gesetze, wegen schwerer Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen, des NATO-Vertrags und anderer internationaler Vertrge, des Vlkerrechts, der Bundesverfassung und der Gesetze der USA, der Grundgesetze anderer Lnder einschlielich des Vereinten Knigreichs, der Bundesrepublik Deutschland, der Trkei, der Niederlande, Ungarns, Italiens, Spaniens und anderer Regierungen von NATO-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Jugoslawien, wegen schwerer Verletzungen der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts ber brgerliche und politische Rechte, des Internationalen Pakts ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Konvention ber die Verhtung und Bestrafung des Vlkermords und anderer internationaler Vertrge, Konventionen, Vertrge, Deklarationen und der hierin angefhrten Landesgesetze

A Angeklagte

  1. Prsident William J. Clinton, Auenministerin Madeleine Albright, Verteidigungsminister William Cohen und die kommandierenden Generle, Admirle, an der Zielplanung unmittelbar beteiligtes US-Personal, Besatzungen und Bodenpersonal der Bomber und Jagdflugzeuge der Streitkrfte der USA, an der Zielplanung, Bereitstellung und dem Einsatz von Raketen gegen Jugoslawien unmittelbar beteiligtes US-Personal, Bedienstete der US-Regierung, die Gewaltanwendung in Jugoslawien vor oder whrend der NATO-Besetzung verursacht, hingenommen oder bei ihrer Verhinderung versagt haben, sowie andere zu Benennende.
  2. Im Vereinigten Knigreich: Premierminister Tony Blair, der Auenminister, der Verteidigungsminister und die kommandierenden Generle, Admirle, an der Zielplanung unmittelbar beteiligtes britisches Personal, Besatzungen und Bodenpersonal von Bombern und Jagdflugzeugen der Streitkrfte des Vereinigten Knigreichs, an der Zielplanung, Bereitstellung und dem Einsatz von Raketen gegen Jugoslawien unmittelbar beteiligtes britisches Militrpersonal, Bedienstete der britischen Regierung, die Gewaltanwendung in Jugoslawien vor oder whrend der NATO-Besetzung verursacht, hingenommen oder bei ihrer Verhinderung versagt haben, sowie andere zu Benennende.
  3. In der Bundesrepublik Deutschland: Bundeskanzler Gerhard Schrder, der Auenminister, der Verteidigungsminister und die kommandierenden Generle, Admirle, an der Zielplanung unmittelbar beteiligtes deutsches Personal, Besatzungen und Bodenpersonal von Bombern und Jagdflugzeugen der Streitkrfte Deutschlands, an der Zielplanung, Bereitstellung und dem Einsatz von Raketen gegen Jugoslawien unmittelbar beteiligtes deutsches Militrpersonal, Bedienstete der deutschen Regierung, die Gewaltanwendung in Jugoslawien vor oder whrend der NATO-Besetzung verursacht, hingenommen oder bei ihrer Verhinderung versagt haben, sowie andere zu Benennende.
  4. Die Regierung jedes NATO-Landes, das an den Angriffen auf Jugoslawien mit Flugzeugen, Raketen oder Personal unmittelbar beteiligt war, die kommandierenden Generle, Admirle, an der Zielplanung unmittelbar beteiligtes NATO-Personal, Besatzungen und Bodenpersonal von Bombern und Jagdflugzeugen der NATO-Streitkrfte, an der Zielplanung, Bereitstellung und dem Einsatz von Raketen gegen Jugoslawien unmittelbar beteiligtes NATO-Militrpersonal, Bedienstete, die Gewaltanwendung in Jugoslawien vor oder whrend der NATO-Besetzung verursacht, hingenommen oder bei ihrer Verhinderung versagt haben, sowie andere zu Benennende.
  5. Die Regierungen der Trkei, Ungarns, Italiens und andere, die die Nutzung von Luftwaffensttzpunkten auf ihrem Staatsgebiet durch die USA oder durch andere Militrflugzeuge und Raketen zum unmittelbaren Angriff auf Jugoslawien gestatteten.
  6. Die NATO: Generalsekretr Javier Solana, Oberbefehlshaber General Wesley K. Clark.
  7. Zur Verurteilung: Jeder NATO-Mitgliedsstaat, der seine Stimme fr die Genehmigung militrischer Angriffe auf Jugoslawien abgegeben hat.


      B Anklagepunkte

      (1) PLANUNG UND DURCHFHRUNG DER ZERSTCKELUNG, DER ETHNISCHEN SPALTUNG UND DER VERARMUNG JUGOSLAWIENS.
      Die USA, Deutschland, die NATO und andere Angeklagte haben sptestens seit 1991 darauf hingearbeitet die Bundesrepublik Jugoslawien in viele Teile zu zerbrechen, verschiedene ethnische, religise und andere Gruppen von einander zu trennen, erneut zwischen ihnen balkanisierte Grenzen zu errichten und die slawischen, serbischen, moslemischen und andere Bevlkerungsgruppen zu schwchen. Dabei haben sie innere Gewaltanwendung verursacht und anhaltend gefrdert sowie auch direkte Anschlge durch die Vereinigten Staaten und bestimmte NATO-Mitgliedstaaten verbt. Die Folge davon ist, dass Jugoslawien, das vorher 25 Millionen Menschen in einer integrierten Gesellschaft und Wirtschaft vereinigte, inzwischen aus vielen kleinen Nationen besteht, von denen Serbien die grte ist. Die Angeklagten beabsichtigen Jugoslawien so weit aufzuteilen, dass alle Teile Jugoslawiens jeweils weniger als 5 Millionen umfassen, von denen jeder Teil mehrheitlich aus einer einzigen ethnischen und religisen Gruppe bestehen und eine stark beeintrchtigte, weitgehend von auslndischen Interessen dominierte Wirtschaft haben soll. In diesen Teilgebieten leiden zwei Gruppen, die christlich-orthodoxen Serben und die Moslems, unter den strksten Verlusten an Menschenleben, den schwersten Schden am Eigentum, einer gewaltigen Verminderung der inzwischen um drei Viertel und mehr reduzierten Produktionskraft sowie der Verelendung einer ganzen Generation.
      VN-Charta; Deklaration ber die Unzulssigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und den Schutz ihrer Unabhngigkeit und Souvernitt (Nichteinmischungs-Deklaration), 1965 VNGV-Res. 2131

      (2) ZUFGUNG, ANSTACHELUNG UND FRDERUNG VON GEWALT ZWISCHEN MOSLEMS UND SLAWEN SOWIE INNERHALB DIESER GRUPPEN.
      Die USA und andere Angeklagte haben sptestens seit 1991 darauf hingearbeitet, Moslems und christlich-orthodoxe Slawen in brudermrderische Gewalthandlungen und in Zermrbungskriege zu strzen, hnlich den Konflikten in Afghanistan und Tschetschenien zwischen Moslems und russischen Slawen. Dies fhrte in Bosnien, Kosovo und anderwrts zu Tod, Zerstrung und Zwietracht zwischen den Gruppen sowie auch in anderen Regionen zu gefhrlichen Spannungen und Feindschaft zwischen den beiden Hauptgegnern der USA, den slawischen Vlkern und den Moslems, wodurch beide geschwcht wurden. Das taktische Vorgehen schlo dabei ein, einzelne Moslemgruppen von Fall zu Fall sowohl mit Waffen zum Angriff auf andere oder in Bosnien zur ausreichenden Selbstverteidigung zu versorgen als auch ihnen diese vorzuenthalten, die UCK zum Angriff auf serbische Polizei und jugoslawisches Militr zu motivieren, auszubilden und auszursten, um im Kosovo unter NATO-Besatzung die Kontrolle zu bernehmen und Serben und andere anzugreifen, Bemhungen von auen zur Verhtung und Kontrolle der Gewalt zu verhindern, Gewalthandlungen gegen Personen, die durch die Bombardierungen der USA und der NATO, durch die UCK und die jugoslawische Polizei sowie durch militrische Bodenkmpfe vertrieben wurden, auszuben, zu verursachen und zu billigen, Zusammenste zwischen jugoslawischem Militr, Polizei und zivilen Gruppen einerseits und UCK, kosovo-albanischen paramilitrischen Gruppen und zivilen Gruppen andererseits auszulsen und zu frdern, Angriffe auf vertriebene, zurckkehrende sowie im Kosovo verbliebene Personen vor wie nach der Besetzung des Kosovo durch NATO und USA billigend in Kauf zu nehmen und nicht zu verhindern. Im Jahre 1999 verursachten die USA die meisten Todesopfer, Verletzungen und Zerstrungen durch Luftwaffen- und Raketenangriffe gegen alle Teile der Bevlkerung und ihr Versorgungssystem.
      VN-Charta, Art 2; Nicht-Interventionsdeklaration; Resolution ber die Definition von Aggression, 1997, VNGV-Res. 3314

      (3) VERHINDERUNG UND ABBRUCH VON BEMHUNGEN ZUR ERHALTUNG VON EINHEIT, FRIEDEN UND STABILITT IN JUGOSLAWIEN.
      Seit Beginn ihrer Anstrengungen zur Durchsetzung der Plne fr die Zerstckelung und Zerstrung Jugoslawiens haben die USA alles unternommen, um jede Einmischung, Verhandlung oder andere Bemhungen innerhalb Jugoslawiens oder durch andere Lnder, Fhrer oder Einzelpersonen, die der Durchsetzung ihrer Absichten im Wege standen, zu verhindern. Diese Technik umfasste politische, militrische und konomische Drohungen sowie die Kontrolle ber publizistisch hochgespielte Friedensverhandlungen in der Art wie jene in Dayton/Ohio whrend der Bosnien-Kmpfe und in Rambouillet/Frankreich, welche den Eindruck ernsthafter Friedensverhandlungen erweckten, aber Jugoslawien nur die Wahl zwischen zwei Mglichkeiten lieen, nmlich der Zustimmung zu fremder Besatzung oder der Hinnahme eines verheerenden militrischen Angriffs.
      UN-Charta; Nicht-Interventionserklrung; Resolution ber Aggression; Vertrag ber die chtung des Krieges (Briand-Kellog-Pakt) von Paris 1928, Art 1 und 2

      (4) ZERSTRUNG DER FRIEDENSICHERNDEN ROLLE DER VEREINTEN NATION
      Die USA blockierten in Verletzung der VN-Charta durch ihre Handlungsweise die Vereinten Nationen bei der Erfllung ihrer der VN-Charta gemen Aufgaben der Verhtung von Konflikten, der Verhinderung von Gewalt und der Aufrechterhaltung des Friedens in Jugoslawien und zwangen andere Lnder, ebenso zu handeln. Damit bedrohten sie die Lebensfhigkeit der VN als internationale Institution der Friedensicherung und Kriegsverhtung.
      VN-Charta; Nicht-Interventionserklrung; Resolution ber Aggression; Vertrag ber die chtung des Krieges (Briand-Kellog-Pakt) von Paris 1928, Art 1 und 2I

      (5) NUTZUNG DER NATO ZU MILITRISCHER AGGRESSION GEGEN NICHT-WILLFHRIGE ARME LNDER UND IHRE BESETZUNG
      Die USA wirkten in Verletzung der VN-Charta und des NATO-Vertrages darauf hin und zwangen andere Lnder, darauf hinzuwirken, dass die NATO die Ermchtigung zu einem direkten Angriff auf Jugoslawien erteilte, der sich berwiegend auf das Waffenarsenal und die Militrtechnologie der USA sttzte. Sie veranlassten ferner die NATO-Mitgliedstaaten den berwiegenden Teil der Streitkrfte zur Besetzung des Kosovo zu stellen und zu finanzieren. Damit nutzten sie den Wohlstand und die Macht der reichen ehemaligen Kolonialmchte Europas zum Einsatz gegen das arme, wehrlose Volk von Jugoslawien.
      VN-Charta; NATO-Vertrag 1949, Art 1

      (6) TTUNG UND VERWUNDUNG WEHRLOSER MENSCHEN IN GANZ JUGOSLAWIEN.
      Sptestens mit dem 24. Mrz 1999 begannen die USA ohne Kriegserklrung durch den US-Kongre mit Untersttzung und Beihilfe bestimmter NATO-Mitgliedstaaten einschlielich des Vereinigten Knigreichs, Deutschlands, der Trkei, Spaniens und der Niederlande, sowie Ungarns, Kroatiens, Italiens und anderer einen in der Zielplanung oft nicht differenzierenden Krieg mit Raketen und Bombenangriffen gegen die Bevlkerung Jugoslawiens. Dadurch tteten und verwundeten sie heimtckisch und vorstzlich Tausende Serben, Kosovo-Albaner, Roma, Moslems, Christlich-Orthodoxe, Katholiken und auslndische Staatsbrger in ganz Jugoslawien.
      Haager Abkommen, Art. 22 und 23; IV. Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten 1949, Art 19; Statut des Nrnberger Tribunals, Grundsatz VI a, b und c; US-Verfassung Art I Abs. 8 Zif. 2.

      (7) PLANUNG, ANKNDIGUNG UND AUSFHRUNG VON ANGRIFFEN ZUR ERMORDUNG DER REGIERUNGSSPITZE, ANDERER REGIERUNGSMITGLIEDER UND AUSGEWHLTER ZIVILPERSONEN.
      Die USA planten, verkndeten und unternahmen Raketen- und Bombenangriffe mit der Absicht, den Regierungschef von Jugoslawien, Mitglieder seiner Familie, andere Regierungsmitglieder und ausgewhlte Zivilpersonen zu ermorden, um die bestehende Fhrung auszuschalten und sie und ihre engsten Mitarbeiter bis zur Unterwerfung zu terrorisieren.
      VN-Charta Art. 2; Konvention ber die Verhtung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen vlkerrechtlich geschtzte Personen einschlielich Diplomaten, 1973; US Army Field Manual 27-10; US Presidential Executive Order 12333; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 51.

      (8) ZERSTRUNG UND BESCHDIGUNG VON WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN, KULTURELLEN, MEDIZINISCHEN, DIPLOMATISCHEN UND RELIGISEN RESSOURCEN, VERMGENSWERTEN UND EINRICHTUNGEN IN GANZ JUGOSLAWIEN.
      Sptestens seit dem 24. Mrz 1999 begannen die Vereinigten Staaten mit Untersttzung und Beihilfe bestimmter NATO-Mitglieder einschlielich des Vereinigte Knigreichs, Deutschlands, der Trkei, Spaniens, der Niederlande sowie Kroatiens, Ungarns und Italiens einen systematischen Raketen- und Bombenangriff auf Ressourcen, Eigentum und wirtschaftliche, kulturelle, medizinische, diplomatische, und religise Einrichtungen. Dabei zerstrten sie diese in ganz Jugoslawien mit Absicht, um die produktive, konomische, soziale, kulturelle, diplomatische und religise Lebensfhigkeit der ganzen Gesellschaft zu treffen.
      Haager Abkommen, Art. 22 und 23; Genfer Abkommen, Art. 19; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 51, 52, 53; VN-Charta, Art. 2; Geschtzte Personen-Konvention; US Army Field Manual 27-10; Exec. Order 12333; ICESCR.

      (9) ANGRIFFE AUF FR DIE JUGOSLAWISCHE BEVLKERUNG LEBENSNOTWENDIGE OBJEKTE
      Sptestens seit dem 24. Mrz 1999 begannen die USA mit Untersttzung und Beihilfe anderer und in der spezifischen Absicht, die Bevlkerung Jugoslawiens von Lebensmitteln, Wasser, elektrischer Energie, Nahrungsmittelproduktion, Medikamenten, medizinischer Versorgung und anderen lebenswichtigen Dingen abzuschneiden, durch Raketenbeschuss und Bombardements aus der Luft die systematische Zerstrung und Beschdigung von Einrichtungen der Nahrungsmittelproduktion und -lagerung, Wasserwerken und landwirtschaftlichen Bewsserungsanlagen, Fabriken fr Dngemittel und Pflanzenschutz, pharmazeutischen Betrieben, Krankenhusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie sonstigen fr das menschliche berleben notwendigen Objekten.
      Haager Abkommen 1907, Art. 22 und 23; IV. Genfer Abkommen 1949, Art. 19; Nrnberger Grundstze, V a, b und c; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 54

      (10) ANGRIFFE AUF GEFHRLICHE SUBSTANZEN UND ENERGIEN BERGENDE EINRICHTUNGEN
      Die USA unternahmen Angriffe gegen chemische Fabriken und Lagereinrichtungen, Raffinerien, Verarbeitungseinrichtungen und Lager fr Erdl und Erdgas, Dngemittelfabriken und sonstige Einrichtungen und Orte in der spezifischen Absicht, toxische, radioaktive und andere gefhrliche Substanzen und Energien in die Atmosphre, den Boden, das Grundwasser und die Nahrungskette weitrumig zu entlassen, um die Umwelt zu vergiften und die Bevlkerung zu schdigen.
      Nrnberger Grundstze, VI; Haager Abkommen, Art. 22 und 23; Genfer Protokoll ber das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder hnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege von 1925; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 51, 56

      (11) EINSATZ VON ABGEREICHERTEM URAN, SPLITTERBOMBEN UND ANDEREN VERBOTENEN WAFFEN
      Die USA brachten gegen die Bevlkerung von Jugoslawien verbotene Waffen zum Einsatz, die geeignet sind massenhafte Zerstrungen anzurichten und unterschiedslos Tod und Leiden zu verbreiten. Entgegen Erkenntnissen ber ihre langzeitlich tdlichen Wirkungen und trotz Warnungen des U.S. Nuclear Regulatory Committee griffen die Vereinigten Staaten Jugoslawien mit Raketen, Bomben und Geschossen an, die abgereichertes Uran enthalten und radioaktive Substanzen in der Atmosphre, im Boden, Grundwasser, in der Nahrungskette sowie in festen Objekten verbreiten, die von uranhaltigen Raketen, Bomben und Geschossen getroffen wurden. Dadurch setzten sie die jugoslawische Bevlkerung fr Generationen der Gefahr von Tod, genetischen Schden, Krebs, Tumorerkrankungen, Leukmie und anderen gesundheitlichen Schden aus. Ferner wurden in groem Umfang Splitterbomben eingesetzt, die weitrumig messerscharfe Metallstcke gegen Krankenhuser, Kirchen, Moscheen, Schulen, Wohnanlagen und andere dicht besiedelte Pltze versprengten und damit Tod, Verletzungen und Sachschden bewirkten. Der Einsatz weiterer verbotener Waffen wird noch untersucht.
      Haager Abkommen, Art. 22 und 23; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 51, 54, 55; POONA-Anklage wegen Untergrabung der Wissenschaft und Technologie 1978

      (12) KRIEGFHRUNG GEGEN DIE UMWELT
      Die Luft- und Raketenangriffe der USA erzeugten vorstzlich eine weitrumige, anhaltende und schwere Umweltkatastrophe in Jugoslawien. Die Belastung der Luft allein durch berflge erhhte die Verschmutzung der Atmosphre um ein Vielfaches. Tausende von Tonnen von Sprengstoff setzten enorme Mengen von Chemikalien in der Luft frei, lieen Wolken von Staub und Trmmern der Einschlagsorte aufsteigen und lsten Feuersbrnste aus, die oft Tage lang wteten. Chemie-, Petrochemie-, l- und Gas-Verarbeitungsanlagen, -Lager und -Transporteinrichtungen, die in der Nhe von Belgrad, Novi Sad, Nis und anderen greren Stdten vorstzlich als Zielobjekte getroffen wurden, setzten weite Teile der Bevlkerung gefhrlichen Umweltgiften aus. Abgereichertes Uran, das ber Kosovo und das brige Serbien verstreut wurde, wird das Leben fr Generationen bedrohen.
      Haager Abkommen, Art. 22. Und 23; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 51, 54, 55; Stockholmer Deklaration ber die Umwelt des Menschen 1972; Grundstze 1 und 2 (VN-Umweltkonferenz) et al.

      (13) DURCHSETZUNG VON VN-SANKTIONEN ZUR VERARMUNG UND SCHWCHUNG DES JUGOSLAWISCHEN VOLKS, DIE EIN VLKERMRDERISCHES VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHHEIT DARSTELLEN
      Die USA begannen bereits vor 1989 ihren konomischen Angriff auf Jugoslawien mit dem Ziel der politischen Zerschlagung und des erzwungenen wirtschaftlichen Niedergangs. Sie veranlassten den Internationalen Whrungsfonds seine schrfste Schocktherapie anzuwenden, um die jugoslawische Produktivitt anzugreifen, die Auslandsschulden des Landes zu erhhen und sein Vermgen auslndischem Kapital zugnglich zu machen, und zwar durch die Beseitigung von Handelsschranken und die Privatisierung lebenswichtiger ffentlicher Industrien sowie Handels- und Versorgungsunternehmen und -einrichtungen. Im Mai 1991 stoppte Auenminister Baker jede Hilfe der USA an alle sechs jugoslawischen Teilrepubliken und legte gegen knftige Kredite des IWF sein Veto ein. Damit wurde ein gewaltiger konomischer Anreiz und ein starkes politisches Argument der gegen Belgrad gerichteten Opposition fr die Abtrennung anderer Teilrepubliken von Serbien geschaffen. Die USA setzten VN-Sanktionen gegen Jugoslawien durch, aber entlasteten von diesen Sanktionen diejenigen Teilrepubliken, die von Jugoslawien abfielen. Die Sanktionen vernichteten die gesamte Wirtschaft Jugoslawiens in einem Grad, dass eine normale Wachstumsrate unter Bedingungen ohne US-Zwangsmanahmen 30 Jahre erfordern wrde, um Jugoslawien wieder auf das Produktivittsniveau von 1989 zu bringen. Der Produktionswert fr alle sechs Teilrepubliken Jugoslawiens war 1989 pro Kopf 6.220 US-Dollar. Heute betrgt er fr Serbien und Montenegro, die verbliebenen Teilrepubliken Jugoslawiens, 1.510 US-Dollar. Vor der Zerschlagung wurden 90 Prozent des Handels zwischen den sechs Teilrepubliken abgewickelt. Alle ehemaligen Teilrepubliken haben wirtschaftlich gelitten, aber Jugoslawien mit kaum 40 Prozent seiner Bevlkerung von 1990, einschlielich des Kosovo, verzeichnete einen weitaus greren wirtschaftlichen Niedergang als die begnstigten nrdlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien, die heute in noch grerem Mae mehrheitlich rmisch-katholisch sind als vor der Sezession. Die Sanktionen gegen Jugoslawien dauern an und Serbien, mit Ausnahme des Kosovo, ist von geplanten Reparationen und Hilfen fr den Wiederaufbau zur berwindung der Bombenschden und wirtschaftlichen Zerrttungen ausgeschlossen. Die Sanktionen hatten einen bei weitem schdlicheren Effekt fr Leben, Gesundheit, Wirtschaft und Lebensqualitt in Jugoslawien als der militrische Angriff. Sie bewirkten, dass die Todesrate stieg, die Lebenserwartung sank, die Lebensmittelversorgung und die medizinische Versorgung reduziert wurden und die Produktion heruntergefahren wurde. Wie im Irak und anderswo sind die Sanktionen ein wirtschaftliches Verbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschheit und Vlkermord.
      Nrnberger Tribunal, Grundsatz V c, Verbrechen gegen die Menschheit; Vlkermordkonvention; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 54, 55.

      (14) EINSETZUNG EINES ILLEGALEN AD-HOC-STRAFTRIBUNALS ZUR ZERSTRUNG UND DMONISIERUNG DER SERBISCHEN FHRUNG
      Die USA, vertreten durch die Angeklagte Madeleine Albright, zwangen den VN-Sicherheitsrat, in Verletzung der VN-Charta Ad-hoc-Straftribunale fr Jugoslawien und Ruanda zu schaffen, um die ihnen feindlichen Fhrer in diesen beiden Lndern niederzumachen und zu dmonisieren und ein drohendes Signal gegen Fhrer anderswo zu setzen. Die VN-Charta ermchtigt nicht zur Schaffung von Straftribunalen. Die USA widersetzten sich nachdrcklich dem Vertrag ber die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs, der im Juli 1998 in Rom von 120 Staaten gebilligt wurde und gegenwrtig im Stadium des Ratifikationsverfahrens durch die Unterzeichnerstaaten ist; denn sie sind nicht willens, ihre Fhrer oder ihr militrisches Personal der Jurisdiktion eines unabhngigen Internationalen Gerichtshofs und der Geltung des internationalen Rechts zu unterwerfen. Durch das gezielte Vorgehen mit Ad-hoc-Tribunalen und der Anklage wegen Vlkermord gegen einzelne Gegner erreichen sie deren internationale Isolierung, ben auf deren eigene Lnder Druck aus sie von der Macht zu entfernen, korrumpieren und politisieren die Justiz und benutzen den Anschein des neutralen internationalen Rechts, um Gegner als Kriegsverbrecher zu verurteilen und zu bestrafen und selbst als Vorkmpfer des Rechts dazustehen.
      VN-Charta; Statut des Internationalen Gerichtshofs; UDHR; ICCPR.

      (15) BENUTZUNG VON KONTROLLIERTEN INTERNATIONALEN MEDIEN ZUR SCHAFFUNG UND AUFRECHTERHALTUNG DER UNTERSTTZUNG FR BELIEBIGE ANSCHLGE DER USA UND ZUR DMONISIERUNG JUGOSLAWIENS, DER SLAWEN, SERBEN UND MOSLEMS ALS VLKERMRDER
      Die fr die USA Angeklagten haben die Presse- und Medienberichterstattung ber Jugoslawien sowie ber die Angriffe der USA gegen das Land systematisch kontrolliert, angeleitet, manipuliert, falsch informiert und Beschrnkungen unterworfen, um eine ffentliche Untersttzung fr die massiven Bombardierungen des wehrlosen Jugoslawien, einschlielich des Kosovo, zu erreichen, wie schon bei Libyen, Irak, Afghanistan, dem Sudan und anderswo. Die internationalen Medien haben die politischen Ziele der weiteren Fragmentierung Jugoslawiens und anderer Regionen untersttzt und begeistert befrwortet; dabei haben sie jede Region unter dem Gesichtspunkt der inneren Spaltung behandelt, selektierte Vertreter von Regierungen, sonstige politische Fhrer, Generle, Offiziere und Soldaten als des Vlkermords schuldige Tter dmonisiert. Auf diese Weise kontrollieren sie andere Nationen mit der Drohung ffentlich befrworteter Raketen- und Bombenangriffe und vernichtender Wirtschaftssanktionen, erzeugen in der ffentlichkeit der USA Akzeptanz und Untersttzung fr knftige Aktionen gegen andere Lnder und fr die Erhhung der Militrhaushalte, um eine expandierende globale Rolle der militrischen Prsenz und Kontrolle der USA zu untersttzen.

      (16) EINRICHTUNG EINER LANGFRISTIGEN MILITRISCHEN BESATZUNG DURCH NATO-KRFTE IN STRATEGISCHEN TEILEN JUGOSLAWIENS.
      Die USA haben wie schon in Bosnien die angeklagten NATO-Mitgliedstaaten und andere gezwungen militrische Besatzungstruppen zur Besetzung des Kosovo zur Verfgung zu stellen und zu untersttzen, um wichtige Teile Jugoslawiens physisch zu kontrollieren und damit eine andauernde Abtrennung und innere Aufspaltung von Staaten und Vlkern durchzusetzen, die Bevlkerungen weiter zu schdigen, gegen die Einwanderung aus Kleinasien, den arabischen Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas und den ehemaligen Republiken der Sowjetunion und von anderswo her Schranken zu errichten; Sie beabsichtigen damit auch eine Pufferzone zwischen Europa und den genannten Regionen zu schaffen, indem sie das Staatsgebiet getrennter, innerlich gespaltener und verelendeter Bevlkerungsgruppen von Slawen, Serben, Christlich-Orthodoxen, Kosovo-Albanern und anderen kontrollieren. Schlielich wollen sie damit die NATO-Mitgliedsstaaten fr die weitere Beteiligung an Aktionen gegen andere Nationen vorbereiten und konditionieren.
      VN-Charta; NATO-Vertrag, Art. 1, Nicht-Einmischungsdeklaration.

      (17) VERSUCH DER ZERSTRUNG DER SOUVERNITT, DES SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS, DER DEMOKRATIE UND KULTUR DER SLAWISCHEN UND ANDERER VLKER JUGOSLAWIENS.
      Die USA haben versucht, die Souvernitt Jugoslawiens, das Selbstbestimmungsrecht seiner Vlker, die von ihm entwickelten demokratischen Institutionen sowie seine das Erbe, die Werte und Traditionen prgende Kultur zu zerstren. Die USA strzten 1953 die demokratisch gewhlte Regierung Mossadegh im Iran, die sie durch den Schah des Iran ersetzten, der 25 Jahre absolut herrschte; die demokratisch gewhlte Regierung Abentz in Guatemala, auf die vierzig Jahre brutaler Regierungen folgten; die demokratisch gewhlte Regierung Lumumba im Kongo im Jahre 1962, was bis heute gewaltttige Diktatoren nach sich zog; die demokratisch gewhlte Regierung Allende in Chile, die Gesundheit und Erziehung sowie soziale und konomische Gerechtigkeit versprach; sie wurde ersetzt durch eine Herrschaft von Terror und Diktatur unter General Pinochet, der nun von Spanien und anderen Nationen wegen Menschenrechtsverletzungen gesucht wird; Ferner wurden vom Volk gewhlte Fhrer in Vietnam, Pakistan, den Philippinen, Panama, Haiti und anderswo durch US-Surrogate ersetzt. Die USA haben seit vierzig Jahren Kuba und sein ganzes Volk angefeindet, angegriffen und blockiert. Die VN-Generalversammlung verurteilte im Dezember 1998 die USA wegen ihrer Blockade gegen Kuba mit 155 gegen 2 Stimmen. In zu vielen hier nicht zu nennenden Lndern auf fnf Kontinenten haben die USA repressive Regierungen unterhalten; immer ging es um die Zerstrung der Kulturen, die das Volk, seine Geschichte, seinen Charakter, seine Werte, seine Kunst, Literatur und Musik bestimmen, mit kommerziell verwertbaren Produkten ohne substantiellen Wert, mit dem alles bestimmenden Zweck des Profits, der aus Armen herausgeholt wird. Ein Ziel der US-Politik ist die Verankerung des Glaubens, dass nur ein einziges System funktioniert, der Kapitalismus, dass nur eine einzige Kultur Wert hat, die der USA und Westeuropas, und dass die Geschichte mit der Globalisierung der US-Kultur endet.
      UDHR, ICCPR, ICESCR

      (18) ZIEL DER USA: BEHERRSCHUNG, KONTROLLE UND AUSBEUTUNG JUGOSLAWIENS, SEINER BEVLKERUNG UND SEINER RESSOURCEN
      Das langfristige Ziel aller den Gegenstand dieser Anklage bildenden Handlungen besteht darin, die armen Nationen dieser Welt und die armen Leute der USA und anderer reicher Lnder zu beherrschen, zu kontrollieren und auszubeuten, um die Konzentrationen des Reichtums noch reicher und mchtiger zu machen und die Massen armer, berwiegend dunkelhutiger Menschen durch Angst, Machtlosigkeit, Armut sowie mit Brot und Spielen ruhig zu stellen.

      (19) MITTEL DER USA: MILITRISCHE GEWALT UND KONOMISCHER ZWANG.
      Die USA, die beinahe ein Monopol an Atomwaffen, Militrflugzeugen, Raketen, modernen Panzerfahrzeugen, Feuerkraft, Ausrstungen und hchst entwickelter Technologie besitzen, erweitern kontinuierlich ihre Zerstrungskraft. Fr ihre Militrmacht geben sie mehr aus als die brigen Mitglieder des Sicherheitsrats zusammen genommen. In diesem Jahr werden sich die US-Militrausgaben auf nahezu 300 Milliarden Dollar belaufen. Die dmonisierte Volksrepublik China wird 34 Milliarden Dollar ausgeben, wobei sie fr jeden Dollar weitaus weniger Zerstrungskraft erwirbt. Die USA verkaufen mehr zerstrerische Waffen an andere Regierungen sowie an Gruppen, die Regierungen strzen wollen, als die brigen waffenexportierenden Lnder zusammen genommen. Oft besteht die Absicht darin, dass die Empfnger sich gegenseitig umbringen, ein bevorzugtes Mittel, Vorherrschaft zu erlangen. Die USA verkaufen keine Waffen, die sie nicht ohne eigene bedeutende Verluste zerstren knnen. Die USA nutzen ihre enorme wirtschaftliche Macht auslndische Regierungen zu zwingen, ihren Wnschen ohne Rcksicht auf die Interessen der eigenen Bevlkerung willfhrig zu sein. Allein die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen zwingt Lnder, Forderungen der USA gegen ihre Souvernitt und ihr Eigeninteresse zu erfllen.

      C Angestrebte Ziele des Rechtsbehelfs

      1. Freiheit fr alle Vlker des Balkans, in eigener Entscheidung eine Fderation zu bilden, um politische, zivile, soziale, konomische und kulturelle Unabhngigkeit fr alle Vlker der Region schaffen.
      2. Umfassende Anstrengungen zur Frderung der gegenseitigen Achtung, der gemeinsamen Interessen und der freundschaftlichen Bande zwischen Moslems, Slawen und allen ethnischen und religisen Gruppen des Balkans.
      3. Striktes Verbot aller Formen der auslndischen Einmischung oder der Vereitelung von Anstrengungen zur Herstellung der Einheit, des Friedens und der Stabilitt auf dem Balkan.
      4. Wiederherstellung der friedenssichernden Funktionen der VN und Reformen der VN, die sie effektiv machen.
      5. Abschaffung der NATO
      6. Volle Rechenschaft von Einzelpersonen und Regierungen fr verbrecherische und andere widerrechtlich begangene militrische Anschlge und konomische Ungerechtigkeiten, einschlielich Sanktionen, gegen das Volk von Jugoslawien, sein Leben, seine Ressourcen, seine Umwelt, unter Einschlu von Strafverfolgungen und Reparationsleistungen, die ausreichen, die ganze Bevlkerung in einen Zustand zu versetzen, in dem sie sich befunden htte, htte sie nicht unter den gegen sie begangenen Unrechtshandlungen zu leiden, sowie von Hilfsmitteln zur Gestaltung einer besseren, der Entscheidung des Volkes entsprechenden Zukunft.
      7. Abschaffung des illegalen Ad-hoc-Straftribunals fr Jugoslawien und Gestaltung eines rechtmigen internationalen Tribunals, das mit weltweiter, nicht diskriminierender Zustndigkeit in der Lage ist, eine gleichmige und gesetzeskonforme Rechtsprechung auszuben.
      8. Schaffung eines angemessenen Zugangs zu den Medien, um die Welt ber die Destruktivitt des Einsatzes von Hochtechnologie-Waffen der USA gegen arme, wehrlose Bevlkerungen und die Praxis des Vlkermords durch Sanktionen zu informieren.
      9. Rckzug aller auslndischen Truppen vom Balkan zum frhest mglichen Zeitpunkt sowie sofortiger Rckzug der Streitkrfte der USA aus den NATO-Lndern und von anderswo.


      D Umfang der Ermittlungen

      Die Untersuchungskommission wird sich wegen der dominierenden Rolle der USA bei den militrischen und anderen rechtswidrigen Aktionen gegen Jugoslawien schwerpunktmig mit dem kriminellen Verhalten der USA befassen, das von der NATO untersttzt und gefrdert wurde. Die USA erlitten nicht ein einziges Todesopfer, whrend sie Tausende von Toten in Jugoslawien zu verantworten haben. Die USA bilden den Schwerpunkt auch wegen der Gefahr fortgesetzter US-Aktionen fr das Volk von Jugoslawien und des Risikos von Luft- und Raketenschlgen gegen andere Nationen, und dies im Hinblick auf die Rckflligkeitsbilanz der USA. Die Untersuchungskommission wird Beweismaterial ber kriminelle Handlungen von allen in den Konflikt einbezogenen Personen und Regierungen erbitten und entgegen nehmen, weil sie meint, dass internationales Recht gleichmig anzuwenden ist. Sie ist davon berzeugt, dass "Siegerjustiz" nicht Recht ist sondern die Verlngerung des Krieges durch Gewalt der vorherrschenden Partei. Die Propaganda und internationale Medienberichterstattung der USA dmonisierten Jugoslawien, seine Fhrung, Serben und Moslems ihren Zwecken entsprechend, aber nahmen nur selten Notiz von den verbrecherischen Zerstrungen Jugoslawiens durch Aktionen der USA, wie in dieser Anklage dargelegt. Es sind umfassende Anstrengungen zu unternehmen, um Beweise zu sammeln und auszuwerten, um jedes Verhalten, das ein Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit darstellt, objektiv zu beurteilen und um die ermittelten Fakten der Weltffentlichkeit als oberster Instanz zur Beurteilung vorzulegen. Dabei mu sich jede ernsthafte Bemhung schwerpunktmig mit den USA befassen. Nach Meinung der Untersuchungskommission ist die Konzentration auf die kriminellen Handlungen der USA wichtig, der Sache angemessen und der einzige Weg, um die volle Wahrheit sowie eine ausgewogene Sichtweise und die in der Anwendung juristischer Prozeduren notwendige Unvoreingenommenheit angesichts dieser groen menschlichen Tragdie zum Tragen zu bringen.

      Hier geht es zu weiteren aktuellen Hintergrundberichten und interessanten Analysen zum NATO-Krieg:

      Beitrge ber Kosovo, Jugoslawien und NATO-Krieg

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    Bosnien, Kosovo, Irak: Der rote Faden

    Das Gemeinsame im Verschiedenen


    Den folgenden Text haben wir der Wochenzeitung "Freitag" entnommen.


    Von Marina Achenbach

    Schauen Sie sich doch mal Bosnien an. Da war es notwendig, dass die USA die Fhrung bernehmen, weil niemand anderes dazu in der Lage war. Man hatte die europische Fhrung ausprobiert, und Hunderttausende unschuldiger Menschen mussten sterben. Und die UNO hat alles nur noch schlimmer gemacht, weil die Bosnier wegen ihres Waffenembargos wehrlos waren. So verteidigt Richard Perle, bis vor Wochenfrist Chef des Beraterteams der US-Regierung, den amerikanischen Alleingang von damals und heute.

    Fast tglich kommt Bosnien, kommt vor allem Kosovo als Argument fr den Irak-Krieg ins Spiel, oft nur nebenbei, aber als feststehende Wahrheit, die anzuzweifeln niemandem in den Sinn kommen knne. Sogar Gegner des Irak-Krieges sichern sich gern gegen den Vorwurf des Pazifismus ab, indem sie betonen, dass sie den NATO-Krieg gegen Jugoslawien ja fr richtig hielten - schlielich htte im Kosovo ein Genozid gedroht, so SPD-Generalsekretr Olaf Scholz.

    Richard Perle gehrt zu einer Gruppe, die sich Projekt fr das amerikanische Jahrhundert nennt und schon 2000, also vor dem 11. September 2001, der angeblich an allem Schuld ist, eine Denkschrift verfasste, in der steht, wie die USA ihre Rolle als einzig verbliebene Supermacht besser nutzen und ausbauen mssten: Mit militrischen Mitteln und ohne Rcksichten auf Verbndete. Aus dieser Gruppe kommt Bushs heutiger Stab - Vizeprsident Cheney, Donald Rumsfeld, dessen Stellvertreter Wolfowitz, der oft zitierte Historiker Kagan. Das sei hier erwhnt als ein Indiz dafr, dass der Irak-Krieg Teil einer langfristig angelegten Planung ist, nicht einfach Reaktion auf terroristische Ereignisse von auen.

    Die groe Demontage der UNO

    Die jugoslawischen Kriege haben Europa wieder an Krieg als Normalitt gewhnt - ihr grtes, unabweisliches Ergebnis. Es war ein schleichender Prozess, die Vlker Europas brauchten lange, bis sie fr den Kriegsgedanken wieder reif waren, vor allem die Deutschen. Und diese Zeit sollten sie bekommen: Wenn sich whrend der Kmpfe Verhandlungslsungen abzeichneten, wurden sie garantiert von irgendeiner Seite torpediert, nicht nur von den kmpfenden Parteien. Der Bosnien-Krieg wurde immer wieder verlngert. Ich erinnere mich an bohrende Fragen: Wer hat daran ein Interesse? War es nur der Waffenhandel?

    In Bosnien wurde auch die UNO systematisch als hilflos vorgefhrt, geradezu lcherlich gemacht, sie sah sich zur Position des bewaffneten Beobachters verdammt, indem ihr die Gromchte nie ein klares Mandat erteilten. Die groe Demontage der Weltorganisation setzte hier ein. Die europischen Staaten und die USA verfolgten ihre Sonderinteressen, die mehr mit Dominanz und Profilierung untereinander zu tun hatten als mit der Lage in einem vom Krieg gestraften Land. Auf der Bhne des zerbrechenden Jugoslawiens wird ein fremdes Stck gespielt, nannte den Vorgang Horst Grabert, frher Botschafter in Belgrad.

    In jener Zeit lie sich die ffentlichkeit darauf dressieren, Bomben als besseres Mittel fr Konfliktlsungen anzusehen als Verhandlungen. Nach drei Jahren Bosnien-Krieg wurde die NATO geradezu angefleht, endlich ihre Flugzeuge loszuschicken. Das taten dann erst einmal die Amerikaner allein, im Sommer 1995, als der Krieg schon verebbte, ein Waffenstillstand dem anderen folgte und die Situation lngst reif fr ein Friedensabkommen war. Die USA setzten damit jene Legende in die Welt: nur sie htten die Energie, Autoritt, Klarheit - und Technik fr einen harten chirurgischen Schlag besessen.

    Als Auenministerin Madeleine Albright ab 1998 immer offener drngte, wegen des Kosovo in die militrische Offensive gegen Rest-Jugoslawien zu gehen, wollten diesmal die anderen Staaten nicht ausgeschlossen bleiben. Fr den groen Auftritt der NATO gab es bald keine Vorbehalte mehr, ihre Mitglieder beteiligten sich am drei Monate whrenden Bombardement des Kosovo, Belgrads, der Brcken von Novi Sad, der Fabriken, Straen und Kasernen in Serbien, teilweise in Montenegro. An den straflosen Bruch des Vlkerrechts wurde die Weltffentlichkeit schon hier gewhnt.

    Wieder kapituliert der Gegner nicht sofort

    Wieder sitzen wir vor dem Fernsehgert, blttern die Zeitungen durch, erstarren vor manchen Fotos, schildern uns gegenseitig die eindrcklichsten Bilder. Zu den hnlichkeiten dieser Kriege gehrt unsere Rolle als Zuschauer: es ist das unertrgliche Missverhltnis von innerer Anteilnahme und Handlungsunfhigkeit. Eine alte Dame hre ich zermrbt sagen: Man erfhrt heute ja alles, was die Militrs planen, im Voraus, das ist nicht auszuhalten. Viele versuchen sich durch Wegschauen zu schtzen, aber das entlastet sie nicht. Die Nachrichten dringen trotzdem durch Ritzen der Abschottung, sie wandern durch die Psyche, so wie Bombensplitter durch Krper, die sie immer wieder neu an unerwarteten Stellen verletzen.

    Wieder luft ein Krieg nicht so wie erwartet.

    Wieder kapituliert der Gegner nicht sofort.

    Wieder fllt das Regime nicht in sich zusammen, weicht nicht zurck ohne Blutvergieen wie 1989/90 das ganze kommunistische System. Seither gibt es keine Wiederholung mehr dieses Wunders.

    Whrend des NATO-Angriffs 1999 sammelten sich die Serben um Milos?evic, ganz unabhngig davon, wie sehr sie ihn die Jahre vorher gehasst haben mochten. 20.000 junge Mnner waren aus Serbien vor der Einberufung geflohen, manche gingen 1999 zurck, um zu kmpfen, so wie jetzt Iraker aus Jordanien zurckkehren. Die Serben wussten ber Milos?evic gut Bescheid, auch ber die Verwicklung von Politik und Kriminalitt. Aber der Angriff auf das unterlegene Land vernderte die Konstellationen im Inneren vllig. Als der Krieg beendet war, sa Milos?evic anfangs sicherer auf seinem Stuhl als vorher, trotz seines Rckzugs aus dem Kosovo. Gestrzt wurde er ber ein Jahr spter - unter anderem, weil sich die Oppositionskrfte wieder sammelten und massive Hilfe von auen erhielten, die vorher nur halbherzig und voller Skepsis geleistet wurde.

    Beide Symbolfiguren des Bsen, Milos?evic und Saddam, erhielten eine bergre - das Bild setzt sich hier wie da aus wirklicher Schuld und ausgedachten Verbrechen zusammen. Ihnen wird die Verantwortung fr alles zugeschoben, was auch immer passiert -Verfolgte, Flchtlinge, Oppositionelle aus dem eigenen Land sind Kronzeugen, aber nur, wenn ihr angesammelter Hass passt. Ansonsten fragt man sie nichts.

    Eine weitere hnlichkeit: Milos?evic und Saddam werden beide von ihren Opponenten immer wieder verdchtigt, Schachfiguren oder gar zeitweilig Mitspieler der westlichen Mchte zu sein. Beide waren mindestens einmal, wenn nicht mehrfach mit ihrer Macht am Ende, aber ihre Gegner wurden nicht dabei untersttzt, sondern gehindert, sie zu strzen. Um es zu verstehen, musste man die verpnte Frage stellen: cui bono? Wem nutzte es, dass die Kosovo-Frage so lange ungelst blieb? Dass mit der Zerstrung Jugoslawiens auch Serbien und damit das grte Volk der Region geschwcht wurde, verarmt durch acht Jahre Embargo und zum Paria erklrt? Milos?evic hat es dem Land eingebrockt oder - wie manche aus anderer Perspektive sagen wrden - er hat es mglich gemacht.

    Dass die Existenz eines Saddam den USA seit 1991 auerordentlich ntzlich war, liegt auf der Hand: ihre Militrbasen in Saudi-Arabien und Kuwait, ihre stndige Prsenz in der Region, an der Grenze des Iran, die ungeheuren Waffenverkufe an die lstaaten - alles ist dem Schurken zu verdanken. Es ist seltsam mit diesem Nutzen - ist er ein Ergebnis der Schwche solcher Diktatoren? Lief Saddam mit seiner Kuwait-Invasion 1990 in eine Falle, die man ihm mglicherweise stellte? Und sind nun die USA an der Reihe, mit ihrem Krieg das Gegenteil vom Gewollten zu bewirken?

    US-Air-Base Bondsteel im Kosovo

    Im Krieg gegen Jugoslawien debattierte die NATO drei Monate lang ffentlich, ob Bodentruppen eingesetzt werden mssten. Das Wort Bodentruppen bekam einen magischen Klang. Die NATO wollte ihren Einsatz und damit die schwarzen Leichenscke nach Mglichkeit vermeiden. Dafr wurde die UK im Eilverfahren aufgerstet. In Deutschland wurden junge Kosovo-Albaner von der UK rekrutiert und nach krzester Ausbildung, aber angefllt mit Hoffnung auf eine Zukunft unter westlicher gide, mit Bussen an ihre Kampfgebiete herangefahren.

    Nun sind Bodentruppen im Irak auf Befehl eines Prsidenten, der fr seine Person wusste, wie er sich einst vor hnlichen Gefahren drcken konnte. Dass sich die irakischen Truppen auch mit den Guerilla-Methoden der Schwcheren wehren, wird sofort als schmutzig, hinterhltig und grausam bezeichnet. Whrend des Kosovo-Krieges berschlug sich Verteidigungsminister Scharping mit Phantasien von serbischen Grueltaten. Diesmal geht es um mehr als die Dmonisierung eines Feindes, der sich mhsam tief unten am Boden bewegt, von den Flugzeugen aus kaum sichtbar. Der Irak-Krieg hat eine schrecklichere Dimension, er fhrt tief in die internationalen Strukturen hinein.

    Als Sarajevo auf einen Militrschlag der NATO hoffte, der es von der Belagerung erlsen sollte, war manchmal der sarkastische Satz zu hren: Wrden sie unter unserem Boden l vermuten, wren sie lngst da! Ich fragte: Meinst du, dann wre es besser? - Ja, natrlich, dann wre hier schnell Frieden, dann wrde man uns nicht allein lassen. Wahrscheinlich ist dieser Spruch angesichts der Kriegsmaschinerie, die gegen den Irak aufgezogen ist, vergessen, wie viele andere Selbsttuschungen auch.

    Sie waren nie allein, die Bosnier, Kroaten, Serben oder Kosovo-Albaner. Sie wurden beobachtet von allen Seiten, ihre Kmpfe fr Kriegspropaganda genutzt, fr die Rckkehr des ethnischen Arguments, fr die Demontage des Vlkerrechts, das Erproben von Waffen und Strategien, besonders im NATO-Krieg gegen Jugoslawien.

    Im Kosovo haben inzwischen die Amerikaner eine ihrer grten europischen Luftbasen errichtet, Bondsteel ihr Name. Wie ein eigener Staat im Protektorat - eine geschlossene amerikanische Welt mitten unter den Albanern. Es gibt dort zwar keine lquellen, dafr aber liegt Bondsteel direkt an der l-Trasse, die vom Kaspischen Meer zur Adria fhren wird.

    Aus: Freitag: Die Ost-West-Wochenzeitung 15, 04.04.2003

    Jugoslawien ist tot ein Nachruf

    Die nchste Beerdigung steht schon fest


    Im Folgenden dokumentieren wir Auszge aus einem Artikel, der in der Schweizer Wochenzeitung WoZ erschien. Er befasst sich mit dem formalen Ende des Vielvlkerstaats Jugoslawien, ein Ende, das freilich vorauszusehen war.


    Von Jean-Arnault Drens, Belgrad

    (...) Nach dem Ersten Weltkrieg gehrten zum Reich der serbischen Knige Regionen, die frher trkisch waren (Mazedonien und Kosovo) oder sterreichisch (Slowenien, Kroatien und Bosnien); zudem annektierte es das kleine Knigreich von Montenegro. Dieses neue Knigreich der Serben, Kroaten und Slowenen erstreckte sich von Italien bis Griechenland, von der Donau bis zur Adria. Im Jahr 1929 erhielt es den Namen Jugoslawien: slawische Lnder des Sdens.

    Jugoslawien zum ersten

    Die Idee einer Vereinigung aller Slawen des Sdens wurde schon im 19. Jahrhundert ein erstes Mal entwickelt, und zwar von kroatischen Intellektuellen wie Ljudevit Gaj oder dem Bischof von Djakovo, Josip Strosmajer. Die Vereinigungsidee schwankte immer zwischen zwei Modellen: jenem eines freien Zusammenschlusses von durchaus verschiedenen Vlkern oder jenem der nationalen Vereinigung rund um das Frstentum Serbien, das seit 1830 autonom und seit 1878 ein unabhngiges Knigreich war. Die Verfechter des letzteren Modells bezogen sich gerne auf die Rolle, die das Knigreich Piemont bei der Vereinigung Italiens gespielt hatte.

    Die Monarchie Jugoslawien, diktatorisch und korrupt wie sie war, zog rasch die Opposition aller Nichtserben auf sich, vor allem der NationalistInnen von Montenegro, Mazedonien, Albanien und schliesslich Kroatien. Soziale und politische Auseinandersetzungen wurden bald mit zunehmender Hrte gefhrt, wobei die kroatische Bauernpartei eine fhrende Rolle einnahm. Deren Fhrer Stjepan Radic wurde 1928 im Parlament von einem montenegrinischen Abgeordneten ermordet. Die kommunistische Partei, im Jahr 1921 in den Untergrund abgetaucht, folgte den Direktiven der Kommunistischen Internationalen (Komintern) und prangerte Jugoslawien als Gefngnis der Vlker an. Whrend sich in Europa der Faschismus ausbreitete, machte die serbische Dynastie dem parlamentarischen System ein Ende. Im Januar 1929 hob Knig Alexander die Verfassung auf und rief seine persnliche Diktatur aus. Zwei Jahre danach fhrte er die Verfassung wieder ein. Doch 1934 wurde er von den kroatischen Nationalisten, den Ustaschi, ermordet, die sich zu diesem Zweck mit den mazedonischen Nationalisten verbndet hatten.

    Das zentralistische Modell, das sich nach 1918 durchgesetzt hat, stiess vor allem die KroatInnen vor den Kopf, die sich der Besonderheit ihrer Kultur und ihrer von der langen sterreichisch-ungarischen Herrschaft geprgten Geschichte besonders bewusst waren. Es lief auch den Ansprchen anderer Vlkerschaften im neuen Jugoslawien zuwider wie jenen der AlbanerInnen, die sich umso weniger im jugoslawischen Staat wiedererkennen konnten, als sie gar keine Slawen sind. Dieses erste Jugoslawien, von Anbeginn von politischen und nationalistischen Widersprchen durchsetzt, klappte im Frhling 1941 innert weniger Tage zusammen wie ein Kartenhaus unter den ersten deutschen militrischen Vorstssen.

    Jugoslawien zum zweiten

    Whrend des Zweiten Weltkriegs wurde Jugoslawien in Einzelteile zerlegt. Die kommunistischen Widerstandskmpfer unter Josip Broz Tito beschlossen, das Land auf einer bundesstaatlichen Basis wieder zu grnden. Damit stellten sie sich gegen die Tschetniks, die serbischen Widerstandskmpfer, und auch gegen die kroatischen Ustaschi. Diese Nazi- Kollaborateure erhielten vom Dritten Reich einen eigenen, formell unabhngigen Staat zugestanden, zu dem auch Landesteile von Kroatien und Bosnien gehrten.

    Am 29. November 1943 wurde am zweiten Kongress des Widerstandsrates in der bosnischen Kleinstadt Jajce die Sozialistische Bundesrepublik Jugoslawien ausgerufen. Dieses zweite Jugoslawien sollte in seiner Geschichte Ruhmesstunden erleben vor allem nachdem die jugoslawischen KommunistInnen sich zum Bruch mit ihren sowjetischen Mentoren entschlossen hatten. Zu jener Zeit fhrte das Land die Bewegung der Blockfreien Staaten an und versuchte, einen anderen Sozialismus zu verwirklichen, einen offeneren als das stalinistische Modell.

    Der dem sowjetischen Vorbild nachgebildete jugoslawische Fderalismus war zu Beginn sehr theoretisch. Doch nach 1960 gingen Massnahmen zur konomischen ffnung einher mit grsseren Kompetenzen fr die einzelnen Republiken. Demokratie gehrte allerdings immer noch nicht zum Programm, doch versuchten alle sechs Teilrepubliken (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Mazedonien) sowie die beiden autonomen Provinzen (Kosovo und Wojwodina) ihre eigenen Interessen zu frdern. Die Verfassung von 1974 verpflichtete das Land zum Prinzip des Fderalismus. Mangels eines echten Pluralismus wurde das politische Leben im sozialistischen Jugoslawien jedoch vom Gegeneinander der verschiedenen kommunistischen Brokratien in jeder der Teilrepubliken geprgt. (...)

    Drei wichtige Institutionen sollten dabei den gemeinsamen Staat jederzeit garantieren: die Armee, die Partei und Tito. Die Nationale Volksarmee Jugoslawiens blieb tatschlich eine einheitliche Kraft daher wurde sie in den achtziger Jahren von Slowenien und Kroatien infrage gestellt. Nach dem Bruch mit Stalin hatte die Liga der jugoslawischen Kommunisten die Tendenz, sich entlang nationaler Unterschiede zu spalten. Durch wirtschaftliche und institutionelle Reformen hingen die Privilegien der lokalen Brokratien immer mehr von den Beitrgen ihrer jeweiligen Teilrepublik ans Staatsganze ab. Marschall Tito er erhielt 1974 den Prsidententitel auf Lebenszeit blieb bis zu seinem Tod im Jahr 1980 eine Art Schiedsrichter in den immer zahlreicheren sozialen und nationalen Konflikten. Er nahm diese sicher ernst und bezog sie in seine verschiedenen Reformen ein, unterdrckte jedoch Exzesse wie 1971 die Demonstrationen von Zagreb, die unter dem Namen Kroatischer Frhling bekannt wurden.

    Nach dem Tod von Tito spitzten sich die Spannungen zu, umso mehr als die sozialistische Politik es nicht schaffte, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Teilstaaten auszugleichen. Die reichen Republiken wie Slowenien und Kroatien wollten sich von den armen Regionen trennen und kritisierten die Misswirtschaft der nationalen Verwaltung. Slobodan Milosevic, ein zweitrangiger Brokrat, bernahm die Kontrolle der Kommunistischen Partei Serbiens und liess den serbischen Nationalismus auferstehen. Als Reaktion darauf erklrten Slowenien und Kroatien 1991 ihre Unabhngigkeit. Die jugoslawische Krise hat tatschlich die Wiedergeburt des kroatischen Nationalismus begnstigt, der unter der Fhrung des ehemaligen Widerstandskmpfers Franjo Tudjman ein zwiespltiges Andenken an die Ustaschi-Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs pflegt. Der Unabhngigkeitserklrung der beiden ersten Republiken folgten bald jene von Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

    Die letzten Versuche zu demokratischen Reformen in der Gesamtrepublik, die der Kroate Ante Markovic, letzter Premierminister des Bundesstaates (1990 bis 1991), unternommen hat, scheiterten am Sperrfeuer der serbischen und kroatischen Nationalisten, aber auch an der Gleichgltigkeit Europas, das nicht begriff, dass dies die letzte Chance zur Rettung Jugoslawiens war.

    Allerdings entsprechen die Territorien und Grenzen der neuen unabhngigen Republiken nicht jenen der Ethnien, und alle neuen Staaten umfassen betrchtliche nationale Minderheiten. Die Bundesarmee intervenierte ab Sommer 1991 in Kroatien, offiziell zum Schutz der serbischen Minderheiten im Land. Gleichermassen folgte auf die Unabhngigkeit Bosniens ein blutiger Krieg (200 000 Tote zwischen 1992 und 1995). Er wurde von den serbischen Nationalisten in diesem Land herbeigefhrt, die ihrem Mutterland, der Republik Serbien, verbunden bleiben wollten.

    Jugoslawien zum dritten und letzten

    Im April 1992 schafften Serbien und Montenegro ein drittes Jugoslawien, das Anfang Februar aufgehrt hat zu existieren. Dieses Rumpf-Jugoslawien hatte hauptschlich zum Zweck, dass sich das Regime in Belgrad weiterhin als Erbe des grossen Jugoslawiens ausgeben konnte, vor allem gegenber einem immer noch grossen Teil der Bevlkerung von Serbien und Montenegro, der immer noch der jugoslawischen Idee anhing. Doch das Zusammenleben von Serbien und seinen zehn Millionen EinwohnerInnen mit Montenegro, das nur 650 000 EinwohnerInnen zhlt, war nur mglich, solange die montenegrinischen Fhrer brav der politischen Linie von Belgrad folgten. Der Aufstand von Milo Djukanovic nach 1996 zeigte sehr rasch, dass die Bundes-Institutionen dieses dritten Jugoslawiens eine Illusion waren.

    Trotz des Sturzes von Slobodan Milosevic am 5. Oktober 2000 ertrug das kleine Montenegro das Gewicht von Serbien immer schlechter und trumte von Unabhngigkeit ein von Europa strikt zurckgewiesener Wunsch: Europa will keine weitere Aufsplitterung in der Region. Die neue Union Serbien-Montenegro ist allerdings ein Staat auf Zusehen hin, denn nach drei Jahren knnen die beiden Republiken entscheiden, ob sie das gemeinsame Abenteuer fortsetzen oder aber ber eine Unabhngigkeit abstimmen wollen.

    Aus europischer Sicht hat die neuste Wandlung in Jugoslawien vor allem den Zweck, eine Unabhngigkeit des Kosovo zu verhindern. Wird der fderale Rahmen zwischen Serbien und Montenegro gesprengt, scheint eine Unabhngigkeit des Kosovo tatschlich unausweichlich. Der Vertrag zur Grndung der Union Serbien-Montenegro berschreibt die jugoslawischen Rechte auf Kosovo ausdrcklich an Serbien.

    Die albanischen Fhrer im Kosovo haben entsprechend negativ auf die Verhandlungen ber die neue Union reagiert von denen sie brigens gnzlich fern gehalten wurden, fr die sie sich aber auch nicht interessieren mochten. Die Logik der westlichen Diplomaten ist allerdings unwiderlegbar. Laut der Uno-Resolution 1244 ist der Kosovo immer noch Teil der Bundesrepublik Jugoslawien, deren legale Erbin die Union Serbien-Montenegro ist. Da der Kosovo ganz klar kein Teil von Montenegro ist, muss seine Zugehrigkeit zu Serbien noch besttigt werden. Falls die Union auseinander bricht, ist ausdrcklich vorgesehen, dass der Kosovo unter die Hoheit Serbiens gestellt wird.

    Die neue Union Serbien-Montenegro friert die Frage einer Unabhngigkeit Montenegros fr drei Jahre ein. Aber kaum jemand wettet auf die Lebensfhigkeit dieses Staates. Er wird sicherlich eine gemeinsame Armee haben und gemeinsame Aussenpolitik hingegen auch zwei Zollsysteme und sogar zwei verschiedene Whrungen, hat Montenegro doch den Euro zur offiziellen Whrung erklrt, whrend Serbien seinem Dinar treu bleibt.

    In Serbien selber knnen die liberalen Reformer den neuen Staat mit seinen unklaren Kompetenzen nicht scharf genug verurteilen. Ihr Fhrer Miroljub Labus, der an den Prsidentschaftswahlen vom letzten Herbst glcklos geblieben ist, frchtet, dass die institutionelle Unordnung die seit Milosevics Fall blockierte Reformpolitik noch mehr verzgern wird und zudem auslndische Investoren davon abhalten wird, sich fr das Land zu interessieren.

    Die MontenegrinerInnen ihrerseits sind fest entschlossen, in der dreijhrigen Probezeit ihre eigene Unabhngigkeit vorzubereiten. Die albanischen Nationalisten werden nicht zgern, den neuen Staat zu kritisieren. Im vergangenen Herbst drohte Bajram Rexhepi, Premierminister von Kosovo, einseitig die Unabhngigkeit zu erklren, falls die neue Union gegrndet werden sollte. Der Konflikt zwischen den Kosovo-AlbanerInnen und der Staatengemeinschaft wird durch den neuen Staat also noch verschrft werden und seinen Niedergang beschleunigen. (...)

    Aus: WoZ, 20. Februar 2003

    "Komisches Gefhl"

    Drei Jahre nach den NATO-Bomben beginnt in Pancevo das langsame Sterben


    Von Boris Kanzleiter

    "Immer mehr Leute in der Stadt sterben an Krebs", sagt Ivan Zafirovic fast beilufig. Der schlacksige junge Mann sitzt in seinem Bro im zweiten Stock des Rathauses von Pancevo und wippt in einem Plastikledersessel. Als einziger Abgeordneter der Grnen Partei im Stadtparlament ist er zustndig fr den Umweltschutz. Zafirovic blickt hilflos auf Unterlagen, die sich vor ihm auf dem Tisch stapeln. Es sind Berichte ber die kologischen Folgen der NATO-Bombardements vor drei Jahren. "Heute sterben viel mehr Leute als vor den Bombardements 1999. Aber es ist ein Tabu darber zu reden", wiederholt er sich.

    An 17 Tagen und Nchten trafen im Frhjahr vor drei Jahren Marschflugkrper und Bomben Ziele in der knapp 100.000 EinwohnerInnen zhlenden Stadt. Was Zehntausenden Arbeit und bescheidenen Wohlstand einbrachte, wurde zum Fluch fr die BewohnerInnen. Pancevo ist einer der wichtigsten Industriestandorte in Jugoslawien. Hier, nur zwanzig Kilometer die Donau entlang flussabwrts hinter der Zwei-Millionen-Metropole Belgrad, konzentriert sich die petrochemische Industrie des Landes. Benzin, Dngemittel, Kunststoffe, Lacke und le stellen die ArbeiterInnen im Industrierevier her. "Am 24. Mrz 1999 um 20:40 Uhr schlugen die ersten Bomben ein", erinnert sich Ivan Zafirovic. Der 24. Mrz war der erste Tag des Krieges, fnf Tage zuvor waren die Hoffnungen auf eine Verhandlungslsung im Kosovo-Konflikt im Schloss Rambouillet bei Paris gescheitert. "Zuerst trafen die Bomben die Fabrik Lola Utva, dort wurden Kleinflugzeuge fr die Landwirtschaft montiert", sagt Zafirovic. Dann, in den folgenden Wochen, trafen die Bomben die Raffinerie, die Dngemittelfabrik Azotara und die Kunststofffabrik Petrohjemija. Immer wieder bis zum letzten Tag des Kriegs am 8. Juni, als ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde und sich die jugoslawische Armee aus dem Kosovo zurckzog.

    "Es ist ein Tabu darber zu reden"

    Die Bombenangriffe auf Pancevo wurden akribisch dokumentiert. Schon im Oktober 1999, nur vier Monate nach Ende des Krieges, verffentlichte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) einen ausfhrlichen Bericht ber die kologischen Konsequenzen der Bombardements. Die ExpertInnen der Genfer Behrde hatten in den Wochen nach dem Abschluss der Waffenstillstandsvereinbarung Recherchereisen durch Jugoslawien unternommen und mit WissenschaftlerInnen und AugenzeugInnen vor Ort versucht, eine Bestandsaufnahme durchzufhren. Pancevo identifizierten sie neben der Industriestadt Kragujevac als "am schlimmsten" betroffen.

    "Es war ein Albtraum", sagt Zafirovic und versucht zu lcheln, denn schlielich ist das alles schon so lange her. "Die Bomben haben groe Teile der Tanks getroffen, in denen die Grundstoffe fr die Produktion gelagert waren." Insbesondere in der Woche zwischen dem 13. und dem 20. April geriet die Bevlkerung in Panik. In jeder Nacht rasten die Cruise Missiles in das Industriegebiet, das direkt an ein Wohnviertel anschliet. Flammen loderten in den Nachthimmel. Tagsber blieb es dunkel, weil sich eine gewaltige Rauchwolke ber die Stadt wlbte. Erst als es anfing zu regnen, lichtete sich der Himmel. "Auf den Autos, auf den Straen, berall klebte ein schwarzer schmieriger Schleim", erinnert sich der junge Abgeordnete. "Viele Menschen sind damals aus Pancevo zu Freunden oder Verwandten nach Belgrad oder in andere Stdte geflchtet", erzhlt er. "Die Menschen hatten Angst. Viele schwangere Frauen haben abgetrieben, weil sie sich vergiftet vorkamen." Dazu hatten ihnen die rzte in den Krankenhusern geraten.

    Die Katastrophe kam unerwartet ber die Stadt. Pancevo liegt in der Vojvodina-Region, die Grenze zu Ungarn und Rumnien ist viel nher als Pristina. Von den Auseinandersetzungen im Sden lasen die Menschen nur in der Zeitung. Dass die Fabriken in der Nachbarschaft gefhrlich waren, wussten sie allerdings genau. "Die Chemieindustrie war schon immer eine Bedrohung", sagt Zafirovic. "Die Arbeiter hier sterben jung." Beim Aufbau der jugoslawischen Chemieindustrie in den 60er und 70er Jahren spielten Umweltbestimmungen keine wichtige Rolle. Als "Pancevo-Krebs" bezeichneten die rzte eine Krankheit, unter der insbesondere die Arbeiter der PVC-Fabrik Petrohjemija litten, ein Krebs, der die Leber befllt. Verantwortlich dafr machten sie hauptschlich die Chemikalien Ethylen-Dichlorid (EDC) und Vinyl-Chlorid-Monomer (VCM), die Grundstoffe der PVC-Produktion. Der "Pancevo-Krebs" greift nun weiter um sich, denn es sind gerade diese Chemikalien, die durch die NATO-Bomben in groem Umfang freigesetzt wurden.

    Das Umweltlexikon beschreibt die Wirkung von Ethylen-Dichlorid: "Hautreizend, narkotisierend, mutagen und karzinogen" ist der Stoff. Die Vergiftungssymptome bestehen aus "Kopfschmerzen, belkeit mit Erbrechen, blutigen Durchfllen, Koliken, tiefer Narkose". Langzeitbelastung verursacht "Depressionen und Magenbeschwerden mit Erbrechen". Es drohen "starke Organschdigungen (Leber, Niere, Blut). Erhhung der Frhgeburts- und Totgeburtenrate". Auch Vinylchlorid wird als "eindeutig Krebs erzeugender Stoff" ausgewiesen. "Es kann kein medizinisch unbedenklicher Grenzwert festgelegt werden, da jede noch so geringe Konzentration schdigend wirkt", heit es. Fr Arbeitspltze gilt in Deutschland die berschreitung einer Konzentration von 3 ppm (ml/m3) als nicht mehr tolerierbar. In Jugoslawien liegt der Grenzwert bei 5 ppm (ml/m3).

    Die Messteams des Institutes fr Gesundheitsschutz in Pancevo haben am 18. April 1999, die Fabriken brannten lichterloh, an verschiedenen Punkten der Stadt eine VCM-Konzentration gemessen, die den jugoslawischen Grenzwert um das 7.200- bis 10.600fache berschritt. Der Berichte der UNEP nennt weitere Zahlen. In der Plastikfabrik Petrohjemija flossen 2.100 Tonnen des giftigen Ethylen-Dichlorid (EDC) aus. 460 Tonnen Vinyl-Chlorid-Monomer (VCM) verbrannten.

    Auch andere toxische Substanzen wirbelten mit den Flammen durch die Luft, versickerten im Boden oder flossen in die Donau. Acht Tonnen Quecksilber wurden in Petrohjemija freigesetzt, ein Schwermetall, das sich in der Nahrungskette anreichert. Und in der neben der Plastikfabrik liegenden Raffinerie verbrannten nach Angaben der Genfer ExpertInnen mindestens 80.000 Tonnen Rohl und lprodukte. Dabei entstanden ebenfalls Krebs erregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH).

    "Gesundheitssystem ist pleite"

    Nicht alle Substanzen wurden unmittelbar durch die Bombardierungen freigesetzt. Zwei Tage nachdem am 13. April die massive Angriffswelle eingesetzt hatte, entschlossen sich die Geschftsfhrer der Kunstdngerfabrik Azotara, 250 Tonnen flssiges Ammoniak in einen offenen Kanal zu leiten, der in die Donau fhrt. Dort setzte anschlieend ein Fischsterben ein, aber die Azotara-Manager hatten Schlimmeres befrchtet, wren Bomben in die vollen Tanks gefallen. Tatschlich wurden die entleerten Tanks einen Tag spter getroffen.

    "Es war gut, dass die UNEP-Experten so schnell vor Ort waren", meint Ivan Zafirovic. "Wir wissen nun, was damals geschah." Aber seitdem sei so gut wie nichts passiert, um die Bevlkerung zu schtzen. Zwar knne man die Vergiftung nicht mehr rckgngig machen, aber heute wrden die Bauern auf den Feldern Gemse produzieren, ber die damals der schwarze Regen niederging. Noch nicht einmal verlssliche Statistiken ber die Todesflle gibt es, erklrt Zafirovic. "Das Gesundheitssystem ist pleite und es gibt auch keine Vergleichswerte zu frher."

    Roeland Kortas ist Chef des Clean-Up-Programms der UNEP. Mit seinen zehn Mitarbeitern sitzt er in einem Bro im Belgrader Stadtviertel Zemun, dort wo Sava und Donau zusammenflieen, um vereint in Richtung Schwarzes Meer zu flieen. Clean Up ist eigentlich das falsche Wort fr Kortas' Arbeit. "Bisher wurden keine Manahmen ergriffen, um Wasser und Bden in Pancevo zu entgiften", sagt er. "Wir knnen uns nur auf die dringendsten Aufgaben konzentrieren." Und diese bestehen momentan beispielsweise darin, einen Abwasserkanal zu sichern, der vom bombardierten Pancevoer Industriegebiet in die Donau fhrt. In diesem Kanal landeten Tonnen gefhrlicher Substanzen, die sich weiter zu verbreiten drohen. "Bei der Bombardierung ist die Klranlage zerstrt worden", erlutert Kortas. An anderen Orten versucht die UNEP ausgelaufene Chemikalien einzusammeln, die Verbreitung von kontaminiertem Grundwasser einzudmmen oder hochgradig vergiftete Bden abzutragen. Es geht darum zu verhindern, dass die Schden nicht noch grer werden, knnte man den Ansatz der UNEP zusammenfassen.

    "Die UNEP hat nach dem Krieg in Jugoslawien 26 Projekte identifiziert, die dringend durchgefhrt werden mssten, um das Gesundheitsrisiko fr die Bevlkerung zu reduzieren. Fr die Umsetzung bentigen wir 20 Millionen Dollar", sagt Kortas. Bis jetzt seien bei Sammelaktionen in den europischen Hauptstdten aber nur 11 Millionen zusammengekommen. Deutschland ist mit 870.000 Dollar dabei. Whrend die NATO-Staaten in den drei Kriegsmonaten etwa 12 Milliarden Dollar ausgaben, um den Angriff auf Jugoslawien zu fhren, scheint nun kein Geld mehr in den Kassen zu sein, um dem Land beim Wiederaufbau zu helfen. "Um wirklich Clean Up durchzufhren, wrden wir hunderte von Millionen Dollar bentigen", sagt Kortas. "Aber Umweltschutz ist keine Top-Prioritt."

    Im Stadtkern von Pancevo sitzen Jugendliche in den Cafes. Straenverkuferinnen versuchen eine Zeitung loszuwerden. Lieferwagen biegen um die Ecke. Die Menschen kaufen ein, gehen zur Arbeit oder fahren ins nahe Belgrad, um ins Kino zu gehen. Drei Jahre nach dem Bombardement simulieren die Menschen Normalitt. "Die Leute hier versuchen alles zu vergessen", meint Alexandar Weisner. Er ist Mitglied einer Friedensgruppe und hat mit seinen FreundInnen in den vergangenen zehn Jahren den oft aussichtslos scheinenden Kampf gegen Nationalismus und Krieg gefhrt. Heute versucht er die Menschen auf die Umweltkatastrophe aufmerksam zu machen. Aber die Bevlkerung ist wie gelhmt. "Die Leute haben andere Probleme. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Lhne liegen bei 150 Euro im Monat. Alle versuchen irgendwie zu berleben", sagt er.

    Niemand scheint ein Interesse zu haben, ber die Folgen der Bombardements zu reden. "Die Regierung kme doch unter den Druck der Bevlkerung etwas zu tun", meint Weisner. "Aber es gibt kein Geld", sagt er. Nach Angaben des serbischen Ministerprsidenten Zoran Djindjic haben die NATO-Bombardements Schden in Hhe von fnf Milliarden Dollar verursacht. Von den versprochenen grozgigen Hilfeleistungen nach dem Sturz Slobodan Milosevic' sind bisher gerade 500 Millionen Dollar berwiesen worden. berall ist dringender Investitionsbedarf. Krankenhuser und Schulen sind in einem erbrmlichen Zustand, die ohnehin niedrigen Lhne knnen oft nicht ausgezahlt werden.

    "Fast jeder kennt jemanden, der krank ist

    Auch die internationale Gemeinschaft schweigt lieber. Kme die Zerstrung der Fabriken von Pancevo zur Sprache, mssten viele Fragen beantwortet werden, die man in Brssel, Berlin oder Washington lieber nicht hren mchte. Warum wurden die Fabriken von Pancevo bombardiert, obwohl dort gar keine Waffen hergestellt wurden? Ging es den NATO-Zielplanern also um die Zerstrung eines wichtigen Industriekomplexes, um die Wirtschaftskraft des Landes zu schwchen? Oder wollten sie nur die Raffinerie zerstren, die immerhin die grte in Jugoslawien war und Treibstoffe herstellte? Warum wurden aber dann die Kunststofffabrik und die Dngemittelfabrik an mehreren aufeinander folgenden Tagen bombardiert? In den Zusatzprotokollen zu den Genfer Konventionen steht, dass "Kriegfhrung, die ausgedehnte, lang anhaltende oder schwere Schden der natrlichen Umwelt verursacht", verboten ist. Warum hat das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag selbst Ermittlungen gegen die NATO-Planer abgelehnt?

    Alexandar Weisner wei es nicht. Doch er wei etwas anderes: "Fast jeder hier kennt jemanden, der krank ist. Das ist ein komisches Gefhl."

    Der Beitrag erschien im Juni-Heft der Zeitschrift analyse & kritik (www.akweb.de):
    ak - analyse & kritik, Zeitung fr linke Debatte und Praxis / Nr. 463 / 21.06.2002



    Weitere Beitrge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien

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    Jugoslawien: Das andere Gesicht der "Revolution"

    Tage der Demokratie - Tage der Putschisten


    Die demokratische Wahl in Jugoslawien, die das Ende des Milosevic-Regimes bedeutete, war das eine, sozusagen die Visitenkarte der neuen Machthaber gegenber dem Westen und der Weltffentlichkeit. Es gab noch eine andere Seite, die weniger schn war und ber die kaum oder nur verschmt gesprochen wird: die mediengerechte Inszenierung der "Revolution". Diana Johnston hat darber in ihrer gewohnt kritischen Art geschrieben (vgl. Wendezeit in Jugoslawien). Am 3. November erschien im Feuilleton der Sddeutschen Zeitung (ja, immer wieder das Feuilleton, in dem sich die hintergrndigsten Erzhlungen zur Zeitgeschichte finden) ein Bericht, der, wenig distanziert, aber aus sich heraus sehr kritisch die Ereignisse des Sturms auf das Belgrader Parlament schildert. Ein hochinteressanter Blick auf die beteiligten Akteure, ihre Motive und ihre Vergangenheit. Der Westen, so scheint uns, tte gut daran, mit seiner Verehrung fr die "Helden der Revolution" zurckhaltender zu sein.

    Nichts war unmglich

    Zivan Markovic - ein ganz normaler Held der Revolution / Von Timothy Garton Ash

    Ich stelle vor: Zivan Markovic, Held der serbischen Revolution. Markovic ist ein untersetzter, muskulser Mann mit glatt rasiertem Kopf, olivfarbenem Teint und stechendem Blick. Am Morgen des 5. Oktober, einem Donnerstag, war er mit einem groen Pkw- und Lkw-Konvoi in der von der Opposition kontrollierten serbischen Provinzstadt Cacak losgefahren, um das Parlament und den staatlichen Fernsehsender in Belgrad zu strmen.

    Sie hatten Pistolen unter den Jacken. Auf den Lastwagen hatten sie Steine und Gewehre. Sie hatten Gasmasken gegen Trnengas, einen eigenen Stromgenerator in ihrem Lautsprecherwagen, einen Bulldozer und eine Erdbewegungsmaschine, um Straensperren der Polizei zu durchbrechen. Sie hatten sogar elektrische Sgen, um sich einen Weg durch den Wald zu bahnen, falls es misslang, die Strae zu rumen. Das Ganze war geplant, wie eine militrische Operation. Die Nachhut bildete ein bunter, aber zu allem entschlossener Haufen von Lastwagenfahrern, Bodybuildern, ehemaligen Polizisten und ehemaligen Soldaten. Vor der Abfahrt ermutigte sie der oppositionelle Brgermeister von Cacak, Velimir Ilic: "Heute werden wir frei sein - oder sterben!"

    Die Mnner von Cacak rumten wirklich mit ihrem Bulldozer geparkte Polizeiautos und Busse beiseite, die die Strae nach Belgrad versperrten. Sie waren bald beim Parlament und gehrten zu den Ersten, die das Gebude strmten. Nachdem sie - so Markovic' Darstellung - die Polizisten im Parlament entwaffnet "und kurz verprgelt" hatten, bernahmen sie zusammen mit anderen die Zentrale des staatlichen Fernsehsenders - "TV Bastille", wie er seit langem genannt wurde. Sie strmten die Bastille. Schlielich halfen sie mit, die Sendezentrale in einen Belgrader Vorort zu verlegen. Als ich Markovic frage, was diese Operation bezweckte, antwortet er militrisch knapp, wie ein Soldat, der den Befehl seines Offiziers wiederholt: "Dass Kostunica (der gewhlte Prsident) abends um halb acht im Fernsehen kommt." Und er setzt hinzu: "Fr uns war es ein klassischer Putsch."

    Der schnste Tag des Lebens

    War es der schnste Tag seines Lebens? "Nein, der schnste Tag war der Freitag" - als sie nach Hause kamen und von den Brgern Cacaks als Helden begrt wurden. Und als er mit seiner Frau telefonieren konnte, die er vorsorglich in einem Versteck untergebracht hatte. Der Erfolg hat viele Vter, und es gibt viele widersprchliche Berichte darber, wer all die Heldentaten geplant und ausgefhrt hat, die dank CNN und BBC um die Erde gingen. Aber praktisch alle stimmen darin berein, dass die treibende Kraft die harten Mnner von Cacak waren. Auch Zivan Markovic.

    Was hat er frher gemacht? Er war Fallschirmjger beim renommierten 63. Fallschirmjger-Regiment der jugoslawischen Armee. Mit 20 Jahren war er als regulrer Wehrpflichtiger zur Armee gekommen und zurzeit des Ersten jugoslawischen Erbfolgekriegs - gegen Slovenien - gerade den Fallschirmjgern zugeteilt worden. Er war stolz auf seine Einheit und seine Kameraden: "Fr uns war nichts unmglich." Und sie hatten "an allen kritischen Punkten" gekmpft, von Slowenien bis nach Srebrenica.

    Teile der weiblichen Anatomie

    Srebrenica? Jawohl. Sie htten zu den Elitetruppen gehrt, die 1993 Srebrenica zu nehmen versuchten. Es sei ein groer Schlamassel gewesen, weil sie nie gewusst htten, ob ihre Befehle vom bosnischen Serbengeneral Mladic oder vom Oberkommando in Belgrad kamen. Sie htten sich Srebrenica bis auf 400 Meter genhert, aber "Philippe Morillon hat uns gestoppt". (Der franzsische General Morillon hatte den Auftrag, die UN-"Sicherheitszone" Srebrenica zu halten.) Kurz danach verlie Markovic das Regiment und kehrte zu "privaten Geschften" nach Cacak zurck.

    Fr uns im Westen ist Srebrenica ein Synonym fr Horror, erklre ich ihm. "Da, wo das passiert ist, war ich nicht." Und wirklich verabscheuten die Fallschirmjger die paramilitrischen Einheiten, die nach ihnen kamen. Sie selbst lieen einen toten Gegner zurck; dann kamen die Paramilitrischen und schnitten ihm die Ohren oder andere Krperteile ab. "Wir waren in einer Stimmung, wo wir die am liebsten umgebracht htten" - er meint die Paramilitrischen. Was denkt er ber seine Gegner von damals? Die Kroaten respektiert er. Das waren ehrliche, aufrechte Kmpfer. Und die Muslime? Pah. Die Muslime sind - hier musste die Dolmetscherin schlucken und sagte: "Sie wissen schon, ein Teil der weiblichen Anatomie". Der Muslim, erlutert Markovic, setzt sich zu dir, trinkt Brderschaft mit dir, legt dir den Arm um die Schulter - und stt dir das Messer in den Rcken. Die Welt soll wissen, sagt Zivan Markovic, dass die Serben keine Wilden sind, sondern dass die Geschichte sie an eine Weggabelung zwischen Ost und West gestellt hat und dass sie dreimal die Muslime gehindert haben, in Europa einzudringen. "Ich bin ein Nationalist, kein Chauvinist", fgt er hilfreich hinzu. Er ist sich sicher, dass die verschiedenen Nationalitten des frheren Jugoslawiens friedlich zusammenleben knnten, solange sie Geld htten. "Wenn wir reich sind, knnen wir zusammenleben." Solche Begegnungen im nachrevolutionren Serbien hinterlassen einen bitteren Nachgeschmack. Sie veranschaulichen, wie schwierig es fr Serbien sein wird, sich dem Problem seiner Vergangenheit zu stellen. Dieses Problem wird nicht einfach dadurch gelst, dass man Milosevic nach Den Haag bringt oder, was den meisten Serben lieber wre, fr das, was er ihnen angetan hat, in Serbien vor Gericht stellt.

    Es trifft nicht zu (was einige im Westen glauben, die Serbien durch die Brille Bosniens und des Kosovo sehen), dass die Luft in Serbien geschwngert wre von einem nationalistischen Triumphalismus. Im Gegenteil finde ich hier die sehr nchterne Einsicht, dass Serbiens Zukunft die eines kleinen Nationalstaats sein wird, mit vielleicht nur 7,5 Millionen Menschen und im rmsten Winkel Europas. Ohne Bosnien. Praktisch auch ohne den Kosovo. Und sehr wahrscheinlich ohne Montenegro.

    Die Sache mit der weien Weste

    Im brigen kann man nicht oft genug sagen, dass es immer, auch in den dunkelsten Tagen, ein anderes Serbien gegeben hat. Es gibt Menschen hier, die von Anfang an gegen Milosevic gekmpft und unter Einsatz ihres Lebens liberale Werte verteidigt haben. Wie knnen wir es wagen, sie alle als "Nationalisten" abzutun? Freilich gibt es auch viele, die sich erst sehr spt von Milosevic abwandten und selbst keine weie Weste haben. So ist einer der Oppositionsfhrer der frhere Armee-Stabschef Momcilo Perisic, der seine Leidenschaft fr die Demokratie erst entdeckte (oder jedenfalls offenbarte), nachdem ihn Milosevic 1998 entlassen hatte. Perisic war tief in den Krieg in Kroatien und in Bosnien verstrickt. Einige glauben sogar, dass ihn in Den Haag eine bisher zurckgehaltene Anklage wegen Kriegsverbrechen erwarten knnte. Gerade unter den Mnnern, die der Revolution vom 5. Oktober den entscheidenden Ansto gaben, sind manche, die in der Vergangenheit wer wei was getan haben. Mnner wie Zivan Markovic. Damals haben sie Srebrenica belagert. Heute belagern sie das Parlament. Aber immer kmpfen sie fr Serbien.
    Deutsch von Olga Anders

    Aus: Sddeutsche Zeitung, 3. November 2000
     

    Neue Zweifel an der NATO-Version vom "Racak-Massaker"

    Wichtigste Legitimation fr den NATO-Krieg erschttert


    Schon vor einem Jahr meldete die Berliner Zeitung ernste Zweifel an der NATO-Version vom Racak-"Massaker" an. Nach Einsicht in die Unterlagen der an der Obduktion von 40 Leichen beteiligten finnischen Gerichtsmediziner waren keine Hinweise zu finden gewesen, die auf ein serbisches Massaker an albanischen Zivilisten schlieen lieen. Am 17. Januar 2001 war es wiederum die Berliner Zeitung, die "Neues in der Verschlusssache Racak" zu berichten wusste. Diesmal beriefen sich die Journalisten auf den Abschlussbericht der unabhngigen Kommission, der in Krze in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift "Forensiv Science International" erscheinen soll. Die Autoren sind Juha Rainio, Kaisa Lalu und Antti Penttil.

    Gerichtsmedizinische Befunde

    Die wichtigsten Befunde aus dem Bericht knnen dahingehend zusammengefasst werden:
    • Der Leiter der OSZE-Mission im Kosovo, William Walker, hatte am 16. Januar 1999 erklrt, man habe Beweise fr "Ttungen und Verstmmelungen unbewaffneter Zivilisten" gefunden, "viele aus extremer Nahdistanz erschossen". Das angebliche serbische Massaker von Racak diente vielen Politikern auch in Deutschland als Begrndung fr ihre Zustimmung zum Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. In einem Brief an Jugoslawiens Prsident Milosevic schrieb der deutsche Auenminister Joseph Fischer am 20. Januar, jedwede Entschuldigung Belgrads wrde "auf keinen Fall die Hinrichtung von 45 unbewaffneten Personen, darunter Frauen und Kinder, durch die Sicherheitskrfte rechtfertigen". Spter sagte Fischer, Racak sei fr ihn "der Wendepunkt" gewesen.
    • Die Gerichtsmediziner Rainio, Lalu und Penttil gehren zu einem finnischen Experten-Team unter Leitung von Frau Helena Ranta, das im Frhjahr 1999 von der Europischen Union mit der Untersuchung des Geschehens von Racak beauftragt worden war. Die Untersuchungen wurden gemeinsam mit serbischen und belorussischen Fachkrften vorgenommen. Die Aufgabe bestand darin, vier Fragenkomplexe zu beantworten: Identifikation der Opfer, Ursache, Art und Zeit des Todes, Umstnde des Todes und schlielich die Frage nach eventuellen Verstmmelungen. Im finnischen Abschlussbericht heit es: Das Team "konnte nicht feststellen, dass die Opfer aus Racak stammten". Auch die "Ereignisse" bis zur Autopsie konnten "nicht festgestellt werden", und schlielich sei nicht einmal die "Lage der Opfer am Ort des Zwischenfalls" zweifelsfrei zu rekonstruieren.
    • Zweifelsfrei konnten die drei Experten aber feststellen, dass es "keine Anzeichen von nachtrglichen Verstmmelungen" durch Menschen gab. Im Bericht wird im Einzelnen aufgelistet, dass an den 40 untersuchten Leichen zwischen einer und 20 Schusswunden entdeckt wurden. Doch nur in einem Fall fanden die Gerichtsmediziner Pulverspuren, die auf eine Exekution hinweisen knnten.
    • Der Expertenbericht fr die Fachzeitschrift "Forensic Science International" kommt zum Ergebnis: Die seinerzeit von der OSZE und vielen westlichen Politikern behaupteten Beweise fr eine Massenhinrichtung albanischer Zivilisten durch serbische Sicherheitskrfte gibt es nicht. Vllig ausgeblendet wurde die Frage, ob es sich nicht zumindest bei einem Teil der in Racak gefundenen Toten um Kmpfer der albanischen UCK handelte, die im Zuge von Gefechtshandlungen mit jugoslawischen Einheiten fielen.
    • Fr "aufschlussreich" hlt die Berliner Zeitung in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass auf politischer Ebene bis zum heutigen Tag eine Verffentlichung der Untersuchungsergebnisse "verhindert wurde". Die Leiterin des finnischen Experten-Teams, Frau Helena Ranta, hatte am 17. Mrz 1999 auf einer Pressekonferenz ihre "persnliche Meinung" zu Racak abgegeben. Dieses Statement enthielt "Widersprche und Halbwahrheiten", die im Sinne der Kriegsbefrworter interpretiert werden konnten. Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sttzte sich in seiner Anklage gegen Belgrad im Wesentlichen auf das Racak-"Massaker". Nach Kriegsende stellte Frau Ranta im EU-Auftrag erneut Nachforschungen zu Racak an. Am 21. Juni 2000 lieferte sie einen Bericht beim Jugoslawien-Tribunal ab. Offenbar passte er nicht in das Bild, das sich die Anklagebehrde vom Massaker und vom kriegsverbrecherischen Regime Milosevic gemacht hatte. Der Bericht wurde zur Verschlusssache erklrt und geheim gehalten. Auch ein Referat, das Frau Ranta einen Tag spter in einer nicht ffentlichen Sitzung vor Beamten der EU-Staaten ber ihre Erkenntnisse hielt, wurde nicht verffentlicht. Sogar Mitgliedern des Europa-Parlaments wurde der Zugang zu den Fakten verwehrt. Die Berliner Zeitung hierzu: "Vielleicht hngt das damit zusammen, dass Frau Ranta auch vor den EU-Beamten wiederholte, was sie einer mit der 'Berliner Zeitung' kooperierenden kanadischen Journalistin - weit weg von der interessierten europischen ffentlichkeit - mitteilte: Dass ihre Recherche die offizielle Version einer Massenhinrichtung nicht untermauert; dass sie nicht wisse, was in Racak wirklich passiert sei."

    Massaker hin oder her: Krieg musste dennoch sein!

    Die Kommentatoren groer Zeitungen fechten solche Erkenntnisse bis heute aber kaum an. Ihre Zustimmung zum NATO-Krieg im Frhjahr 1999 wird auch heute noch gerechtfertigt, Racak hin oder her. Interessant ist die Argumentation. Denn wer vor zwei Jahren mit den NATO-Wlfen geheult und den Scharping-Lgen geglaubt hatte, msste heute im Lichte neuer Erkenntnisse den Krieg doch mit anderen Augen sehen, zumal man, wie es am 18. 01. 2001 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hie, offenbar "geleimt" worden war. Doch Konsequenzen daraus will kaum jemand ziehen. In der Sddeutschen Zeitung vom 19.01.2001 schreibt Peter Mnch u.a.: "Doch was ist neu? Das Hrteste, was gegen die Massaker-Theorie ins Feld gefhrt wird, ist, dass eine Massenhinrichtung nicht belegt werden konnte. Doch auch das Gegenteil also kein Massaker ist nicht zu beweisen." Nur: rechtfertigt dies einen Krieg? Was wrden wir von einem Richter halten, der einen Angeklagten mit folgenden Worten verurteilt: "Beweisen knnen wir dir nichts, aber ins Gefngnis musst du trotzdem!"?

    Rolf Paasch kapituliert in seinem Kommentar in der Frankfurter Rundschau (19.01.01) vor den "Gesetzen" des Krieges, wenn er schreibt: "Krieg und Kriegsverbrechen lassen sich einfach nicht sauber trennen. Auch nicht in Racak."

    Genauso gut htte er schreiben knnen: Lge und Wahrheit lassen sich angesichts des Krieges nicht sauber trennen. Deshalb glauben wir am besten gar nichts mehr und entscheiden uns trotzdem fr den Krieg.
    Pst


    Die Kollateralschden klagen an

    Opfer von Varvarin verlangen Schadenersatz von der Bundesregierung - NATO-Krieg gegen Jugoslawien auf der Anklagebank


    ber Varvarin haben wir bereits mehrfach informiert, vgl: Im Folgenden wollen wir einen Ausschnitt aus dem doch sehr breiten Medienecho darstellen, das der Prozessbeginn vor dem Bonner Landgericht am 15. Oktober 2003 bewirkt hat.
    Wir beginnen mit einer Presseerklrung von amnesty international, das die Klage der Opfer voll untersttzt. Im Anschluss daran eine kleine Auswahl von Presseausschnitten.



    amnesty international Deutschland

    PRESSEMITTEILUNGEN

    KOSOVO-EINSATZ DER NATO 1999 / "BRCKE VON VARVARIN"


    ai: NATO-Mitglied Deutschland ist fr Aufklrung mglicher Vlkerrechtsverletzungen mitverantwortlich

    Opfer von Kriegsverbrechen mssen entschdigt werden / ai begrt Verhandlung vor Bonner Landgericht als wichtigen Schritt fr den Menschenrechtsschutz / Staaten, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, drfen keine Immunitt genieen

    Berlin, 10. Oktober 2003 - Das NATO-Mitglied Deutschland ist fr die Aufklrung eines mglicherweise vlkerrechtswidrigen Einsatzes der NATO im Kosovo mitverantwortlich und muss im Falle einer Beteiligung am Einsatz Schadensersatz leisten. Am 30. Mai 1999 hatten NATO-Flugzeuge die Brcke von Varvarin in Serbien bombardiert und dabei zahlreiche Zivilpersonen gettet und verletzt. "Die Brcke war offenbar kein legitimes militrisches Ziel. Es muss festgestellt werden, ob die beteiligten Streitkrfte das Ntige getan haben, um zivile Opfer zu vermeiden, wie es die Genfer Konventionen vorschreiben", sagte Nils Geiler, Vlkerrechtsexperte von amnesty international (ai). Bei dem Angriff Verletzte und Angehrige getteter Opfer klagen vor dem Landgericht Bonn gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz. Am 15. Oktober findet die mndliche Verhandlung statt.

    ai begrt, dass deutsche Zivilgerichte Verletzungen des humanitren Vlkerrechtes aufarbeiten. "Deutsche Gerichte mssen die neuen Entwicklungen des Vlkerrechtes beachten, wonach bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vlkermord auch ein individueller Schadensersatzanspruch des Opfers gegen Staaten besteht", sagte Nils Geiler. "Es darf keine staatliche Immunitt bei mglichen schwerwiegenden Versten gegen das Vlkerrecht geben."

    Der Angriff auf die Brcke von Varvarin wurde zur Mittagszeit an einem geschftigen Markttag geflogen. Es folgte sogar ein zweiter Angriff, obwohl erkennbar gewesen sein musste, dass dies eine groe Anzahl ziviler Opfer fordern wrde. Bislang konnten unabhngige Organisationen wie ai derartige Luftangriffe aufgrund der restriktiven Informationspolitik der NATO nicht berprfen. Zudem ist noch nicht klar, ob deutsche Piloten am Einsatz beteiligt waren. Eine gerichtliche Untersuchung der Vorflle kann daher zur Aufklrung beitragen.

    Neben einer strafrechtlichen ist die zivilgerichtliche Aufarbeitung von Vlkerrechtsversten ein wichtiger Schritt, um den Schutz der Menschenrechte weltweit zu gewhrleisten. Zivilgerichtliche Verfahren auf Schadensersatz erfllen die Forderung von ai, den Opfern von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine angemessene Entschdigung zu gewhren. Im zivilrechtliche Verfahren haben die Opfer zudem die Mglichkeit, in der aktiven Rolle des Klgers aufzutreten. "Das Verfahren ist daher sehr gut geeignet, den Rechten der Opfer angemessen Rechnung zu tragen", so Geiler.


    Presseschau

    Raimund Neuss schrieb in der Klnischen Rundschau/Bonner Rundschau zum Prozessbeginn u.a.:

    (...)
    Die Leute von Varvarin hatten sich sicher gefhlt, weit entfernt von Belgrad und vom Kosovo. Die Milenkovics hatten ihre Tochter vom Gymnasium in Belgrad zurck nach Hause geholt. Zwar kreisten am 30. Mai schon um 10 Uhr Flugzeuge ber der Stadt, aber das kam oft vor. Bomben waren noch nie gefallen. Es gab keine Soldaten in der Stadt, und die alte Stahlbrcke ber die Groe Morava hielt nur acht Tonnen Last aus - zu wenig fr Militrkonvois. Es war Sonntag und einer der hchsten orthodoxen Festtage. Sanja ging mit zwei Freundinnen in die Kirche und dann auf den Sonntagsmarkt. Die Mdchen wollten nach Hause ans andere Flussufer, als um 13 Uhr die ersten Raketen einschlugen.
    Warum nur diese Brcke? Die Nato sprach noch in einer Dokumentation vom 31. Oktober 1999 von einer "Highway Bridge", also der Brcke einer Fernstrae. So eine Brcke gebe es 15 Kilometer entfernt, sagt Wallow; ber sie fhre die Strae ins Kosovo. Eine Verwechslung? Oder ein Angriff, um die Bevlkerung einzuschchtern? Das meint Harald Kampffmeyer, der mit Freunden 110 000 Euro gesammelt und den Prozess damit mglich gemacht hat. Haben die Piloten oder Waffensystemoffiziere nicht gesehen, dass Tausende in der Stadt waren? Der alte Luftwaffensoldat Wallow erinnert an das bliche Zielverfahren: Luftaufnahmen, gefertigt meist vom deutschen Aufklrungsgeschwader "Immelmann", wurden in satellitengesttzte Steuerungssysteme eingespeichert; anhand dieser Fotos - nicht aktueller Videoaufnahmen - peilten die Besatzungen ihre Ziele an.
    Das mag den ersten Angriff um 13 Uhr erklren, der drei Menschen ttete, aber nicht das, was danach passierte. Sptestens jetzt, das sagt auch Hans Wallow, htten die Soldaten die Situation erfassen mssen: Die Brcke war zerstrt, ein Auto mit zwei Insassen lag im Fluss, die Ufer waren voller Menschen. Sanja lebte noch und hockte auf einem Trmmerteil dicht ber der Wasseroberflche. Aus der Stadt kam der alte Tola Apostolovic gelaufen, den sie wegen seiner Herkunft den "Griechen" nannten, und wollte den Leuten im Wasser helfen. Auch Vojkan Stankovic wollte helfen, von dem seine Witwe Gordana immer wieder erzhlt, dass er ihrer Tochter der beste Vater der Welt war. Um 13.06 Uhr kam die zweite Angriffswelle. Sieben Menschen starben, darunter Tola und Vojkan. Sanja konnte man noch ins Krankenhaus bringen, aber nicht mehr retten. Tolas Witwe, die Krankenschwester Jasmina Zivkovic, kann sich an kein vergleichbares Blutbad erinnern. Dass ihr Mann unter den Toten war, erfuhr sie erst spter.
    Kein Vertreter eines Nato-Staats hat sich jemals in Varvarin gemeldet. Brgermeister Milenkovic wirbt heute dafr, dass sich Serbien und Montenegro der EU anschlieen. Er gehrte zur Opposition gegen den serbischen Staatschef Milosevic. Seine Familie sieht er "stellvertretend fr Milosevic bestraft". Und er mchte wissen, warum.
    Aus: Klnische Rundschau/Bonner Rundschau, 15.10.2003

    ***

    Beim "Stern" berichtete in der Online-Ausgabe (www.stern.de) am Vorabend des Prozesses Erich Reimann:

    Im Bonner Landgericht wird am Mittwoch Justizgeschichte geschrieben: Erstmals wird die Bundesrepublik Deutschland wegen eines Kriegseinsatzes im Rahmen der NATO auf Schadensersatz verklagt. 35 jugoslawische Staatsbrger verlangen von Berlin wegen eines Luftsangriffs des westlichen Bndnisses im Kosovo-Krieg Schadensersatz in Millionenhhe. Damals wurden zehn Menschen gettet und ber 30 verletzt. "Es ist ein Musterprozess", sagt der Sprecher des Bonner Landgerichts Daniel Radke.
    Es geht um den 30. Mai 1999. Damals herrschte lebhaftes Treiben in dem serbischen 4.000-Einwohner-Stdtchen Varvarin. In der Kirche wurde die Messe zum orthodoxen Dreifaltigkeitsfest zelebriert, auf dem benachbarten Wochenmarkt gefeilscht und gelacht. Vom Kosovo-Krieg war in dem entlegenen Dorf kaum etwas zu spren.
    Bis kurz nach 13 Uhr zwei F-16-Kampfjets der NATO die Brcke neben dem Ort mit vier lasergesteuerten 2000-Pfund-Bomben angriffen. Was dann geschah, beschreibt die Klageschrift in grausigen Details. (...)
    Die NATO verteidigte den Angriff dagegen entschieden. Die Brcke habe eine wichtige Verbindungslinie fr die serbische Armee dargestellt. Damit habe es sich um ein legitimes Ziel gehandelt. Zivilisten wrden niemals mit Absicht angegriffen. Wahrheit oder Kriegspropaganda?
    Dreieinhalb Jahre nach den blutigen Ereignissen wird nun die 1. Zivilkammer des Bonner Landgerichts nach Gerechtigkeit suchen mssen in dem blutigen Drama. Die Hamburger Rechtsanwltin Gl Pinar wirft der Bundesregierung, stellvertretend fr die ganze NATO, in ihrer Klageschrift vor, eklatant gegen die Vorschriften des Genfer Protokolls zum Schutz von Zivilpersonen verstoen zu haben: mit einem ohne Warnung durchgefhrte Angriff auf eine militrisch unbedeutende Brcke ausgerechnet an einem kirchlichen Feiertag und Markttag. (...)
    (...) An dem Angriff auf die Brcke von Varvarin seien weder deutsche Soldaten noch Flugzeuge der Bundeswehr beteiligt gewesen, hie es in einer Erwiderung des Verteidigungsministeriums an die Klger. Schon deshalb lasse sich das Verhalten der Piloten bei der Zerstrung der Brcke nicht Deutschland zurechnen. Auerdem htten nach den Regeln des Vlkerrechts im Krieg Zivilpersonen grundstzlich keinen individuellen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Kriegsgegner. Nun haben die Richter das Wort.
    Aus: www.stern.de, 14.10.2003

    ***

    Jrgen Elssser beschreibt in der "jungen Welt" noch einmal den Hintergrund der Klage und die Haltung der Beschuldigten:

    Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Bonn ein Proze, der Rechtsgeschichte machen knnte: Zum ersten Mal wird nicht ber Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland, sondern der Bundesrepublik verhandelt. Serbische Brger klagen gegenber der Bundesregierung auf Schadensersatz, weil bei einem NATO-Bombardement ihres Heimatortes Varvarin am 30. Mai 1999 zehn Menschen gettet und 30 zum Teil schwer verletzt wurden, allesamt Zivilisten. Die Schrder-Regierung hat die Opfer "aufrichtig bedauert", im brigen aber ber ihre Anwlte mitteilen lassen, da die 14 kriegsbeteiligten Tornados der Bundesluftwaffe genau jenen Angriff nicht mitgeflogen haben. Die Bundesregierung sei somit nicht haftbar zu machen, auch nicht "gesamtschuldnerisch" als NATO-Mitglied fr das Bndnis insgesamt, wie die Klger behaupten. Diese wiederum verweisen auf die Verantwortung, die die deutsche Fhrung bei der Auswahl des Zieles Varvarin trug.
    Der Ort hatte keinerlei militrische Bedeutung, das Bombardement fand zum Zeitpunkt und in unmittelbarer Nhe eines groen Kirchenfestes statt. Trotzdem sprach die NATO von einem "legitimen Angriff auf eine Hauptnachschublinie der serbischen Armee". NATO-Pressesprecher Jamie Shea nannte Varvarin "ein ausgewhltes und gerechtfertigtes Ziel". Oberstleutnant Michael Kmmerer, in der ffentlichkeitszentrale des NATO-Oberkommandos Europa im sdbelgischen Mons fr die deutsche Presse zustndig, rumte allerdings ein, da Varvarin lediglich ein "Sekundrziel" gewesen ist. Mit anderen Worten: Das eigentlich ausgewhlte Angriffsobjekt war schon zerstrt gewesen, deshalb hat man einen Ersatz gesucht.
    Wer hat Varvarin als Bombenziel ausgewhlt? Die NATO weigerte sich gegenber Reiner Luyken von der Zeit, die Namen der Piloten zu nennen, selbst ihre Nationalitt wurde verschwiegen. Wer gab den Piloten die Befehle? Die Ziele fr jeden Einsatz wurden vom Deskofficer des Combined Allied Operations Command im italienischen Vicenca zusammengestellt. Grundlagen waren Ziellisten, die - so die Washington Post - ein NATO-Planungsstab angefertigt hatte und die von den politischen Spitzen der NATO-Staaten - Clinton, Blair, Jospin und auch Schrder - abgesegnet worden waren. Bekannt ist, da die franzsische Regierung in einigen Fllen erfolgreich ihr Veto gegen die Bombardierung ziviler Ziele, etwa von Donaubrcken, eingelegt hatte.
    Sekundrziele, so Oberstleutnant Kmmerer, wurden allerdings ohne politische Gegenkontrolle festgelegt. Nach Meinung von Paul Beaver von der Fachzeitschrift Jane's Defense Weekly wurden die Koordinaten dieser Ausweichziele den Piloten von den Awacs-Flugzeugen mitgeteilt, also den fliegenden NATO-Kommandozentralen. An Bord waren auch deutsche Spezialisten und Offiziere. Die Bundesregierung hat sich ber ihre Anwlte gegen die Behauptung verwahrt, die NATO habe 1999 "einen gegen die Zivilbevlkerung gerichteten Angriffskrieg gefhrt". "Der Umstand, da es nur in 0,4 bis 0,9 Prozent der Einsatzflle zu zivilen Opfer kam", wird als Beleg angefhrt. Diese Statistik verschweigt das Verhltnis zwischen militrischen Treffern und den sogenannten Kollateralschden: In 78 Tagen Bombenkrieg zerstrte die NATO nur 14 jugoslawische Panzer, aber 48 Krankenhuser, 74 TV-Stationen und 422 Schulen. 20000 Splitterbomben liegen noch heute als Blindgnger in der Erde und knnen jederzeit explodieren. ber 2000 jugoslawische Zivilisten wurden gettet, ein Drittel davon Kinder. Dem stehen 1000 gefallene Polizei- und Armeeangehrige gegenber.
    Wenn das Bonner Landgericht die Klage nicht gleich zu Beginn abweist, mte in einer umfangreichen Beweisaufnahme geklrt werden, welche Rolle deutsche Stellen bei der Auswahl der Bombenziele trugen. Generle, Verteidigungsminister und Kanzler im Zeugenstand, womglich im Kreuzverhr, schlielich auf der Anklagebank - das htte die Republik noch nicht gesehen.
    Aus: junge Welt, 15.10.2003

    ***

    Die Berliner Zeitung berichtet ber den Prozess unter der berschrift: "Kosovo-Krieg - Kriegsverbrechen oder nicht?" In dem Artikel heit es u.a.:

    (...) Bis heute hlt die Nato geheim, aus welchem Land die am Angriff beteiligten Kampfjets stammten. Aus Sicht der Klgeranwlte ist dies fr die Schadenersatzklage aber auch unerheblich. Da Bundestag und Bundesregierung die Mitwirkung Deutschlands am Kosovo-Krieg beschlossen htten, trge Deutschland auch die vlkerrechtliche Verantwortung fr die Verletzung des Kriegsrechts mit und sei fr eingetretene Schden haftbar, argumentieren sie.
    Die Bundesregierung weist diese Argumentation zurck. Es bestehe keine Verbindung zwischen dem politischen Beschluss zum Angriff auf Jugoslawien und der Militraktion gegen die Brcke von Varvarin, begrnden die Anwlte ihre Position. Auerdem verweisen sie auf die Staatenimmunitt, wonach einzelne Brger nicht gegen Staaten klagen drfen.
    Aus: Berliner Zeitung, 15.10.2003

    ***

    Die Sddeutsche Zeitung bringt die entscheidende Frage, um die es im Prozess geht, auf den Punkt:

    (...) Dabei geht es weniger um die Frage, ob der Kosovo-Krieg insgesamt vlkerrechtswidrig war. Entscheidend ist der konkrete Angriff auf die Brcke von Varvarin. Laut der Nato war sie ein "legitimes militrisches Ziel". Die zivilen Opfer waren demnach unvermeidliche "Kollateralschden".
    In der Klageschrift heit es dagegen: "Der gesamte Angriff war darauf ausgerichtet, Angst und Schrecken unter der Zivilbevlkerung zu verbreiten." Die Brcke sei in keiner Weise militrisch genutzt worden. Die Angreifer htten daher gegen das Vlkerrecht zum Schutz von Zivilisten verstoen, wie es in den Haager und Genfer Konventionen festgesetzt ist. Als Folge hafte Deutschland den Opfern.
    Aus: Sddeutsche Zeitung, 15.10.2003




    KOSOVO

    Unter den Augen der KFOR:

    Massenvertreibung  der Roma, Aschkali und Kosovo-gypter aus dem Kosovo

    Report von Tilman Zlch und Paul Polansky
    mit einem Appell von Gnther Grass

    5. ergnzte Auflage

    Auszge aus Teil I [Fact-Finding Mission von Tilman Zlch, 04.08. - 18.08.1999] - berarbeitet am 05.04.2000

    Roma-Familie steht vor den truemmern ihrer Existenz; Foto: T.Zuelch

     

     
    INHALT

    Solidarittsadresse von Gnther Grass - Literaturnobelpreistrger 1999

    AufgabenstellungAuch die Albaner waren Opfer "Ethnische Suberung" an Roma und Aschkali

    Roma und Aschkali im Kosovo     Zerstrte Roma Siedlungen     Tote und Verschwundene

    Rechtfertigungen der Albaner     UCK-Fhrung ist mitverantwortlich     Kampagne und Empfehlungen der GfbV 
     

    Ich habe mich ber alle meine groen Bedenken hinweggesetzt und mich fr eine Intervention der NATO im Kosovo ausgesprochen, damit die Verbrechen an den Albanern beendet wurden und die Vertriebenen zurckkehren konnten. 
    Jetzt mssen wir neue Vertreibungen erleben, werden Zeuge, wie sich der Ha fortsetzt, heute gegen die Roma. Deshalb appelliere ich an Auenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, die ebenfalls diese groen Bedenken gegen eine Intervention berwinden muten, und die nun mit den neuen Verfolgungen der Roma wie der Serben konfrontiert sind, erneut zu handeln.
    Auch im Namen der von mir fr Roma und Sinti ins Leben gerufenen Stiftung zugunsten des Romavolkes untersttze ich die Forderungen der Gesellschaft fr bedrohte Vlker.

    Gnter Grass
    am 3. September 1999

    Letzte Erinnerung: angesengte Familienfotos  von Roma im Kosovo im August 1999; Foto: Tilman Zuelch



     
     
     
     
     

          TO TOP   Zum Inhalt

    Menschen mit dunkler Hautfarbe, Angehrige der Roma- und Aschkali-Minderheiten, knnen ohne Gefahr fr Leib und Leben in den Stdten des Kosovo heute Straen und ffentliche Pltze nicht mehr betreten. Groe Teile der kosovo-albanischen Bevlkerung, ein Jahrzehnt lang Opfer der Apartheid-Politik Serbiens, untersttzen, befrworten oder entschuldigen eine Politik der strikten "Rassen"-Trennung. Innerhalb von nur drei Monaten wurde der grte Teil der Minderheiten indischer Abstammung, seit Jahrhunderten im Kosovo ansssig, aus ihren Heimatorten vertrieben und aus dem Lande gejagt. Die meisten ihrer Huser, Drfer und Stadtteil-Siedlungen wurden zerstrt. Etwa drei Viertel der Roma und Aschkali mssen heute in Flchtlingslagern oder Elendsquartieren in den Nachbarlndern Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien oder Albanien leben. Tausende wagen die gefhrliche Flucht in berfllten, zerbrechlichen Schiffen und Booten nach Italien. Nicht wenige von ihnen sind in der Adria ertrunken. Viele der im Kosovo gebliebenen Roma und Aschkali leben in Lagern des UNHCR fr "displaced persons". Sie sind Flchtlinge im eigenen Land.

    AUFGABENSTELLUNG


    Als Prsident der Gesellschaft fr bedrohte Vlker International (GfbV) war Tilman Zlch vom 4. bis 18. August 1999 im Kosovo. Dort sprach er mit Roma- und Aschkali-Flchtlingen in einem vom UNHCR betreuten Lager fr diese Minderheiten, hielt Zeugenaussagen und Erfahrungsberichte fest, berprfte Angaben ber Plnderungen und Zerstrungen von Roma- und Aschkali-Siedlungen und Stadtvierteln vor Ort durch die dort verbliebene oder zurckgekehrte albanische Bevlkerung. Die Ergebnisse dieser Recherche sind im ersten Teil des Reports festgehalten.

    AUCH DIE ALBANER IM KOSOVO WAREN OPFER


    Bevor die Roma- und Aschkali-Minderheiten der Vertreibung durch Kosovo-Albaner ausgesetzt wurden, war die albanische Bevlkerung seit Mrz 1998 Opfer furchtbarster Verbrechen der serbischen Armee, Polizei und Milizen geworden. Wird die Zahl der Vermissten einbezogen, muss heute realistischer Weise davon ausgegangen werden, dass bis zu 20.000 Menschen von serbischen Truppen ermordet wurden. Weitere 20.000 Albaner Alte, Kranke, Verwundete, Behinderte, Kleinkinder und Suglinge werden die Vertreibung in die Nachbarstaaten und die Flucht in die Berge und Wlder des Kosovo nicht berlebt haben. Diese Menschen werden hchstwahrscheinlich auch im Kosovo von keiner Statistik erfasst, aber auch sie sind Opfer von Vlkermord. Rr ihren Tod ist ebenfalls das Milosevic-Regime verantwortlich. Die Gesellschaft fr bedrohte Vlker (GfbV) hatte bereits in den ersten Juni-Tagen 1999, noch vor dem Einmarsch der KFOR-Truppen im Kosovo, in der umfangreichen Dokumentation (liegt auch in englischer Sprache vor) nachgewiesen, da die serbische Armee, Sonderpolizei und Paramilitrs Vlkermord an der albanischen Bevlkerung verbt und somit die Konvention der Vereinten Nationen zur Verhtung und Bestrafung des Genozids verletzt haben.

    Die jahrzehntelange Unterdrckung des Kosovo seit der Einverleibung der Provinz in das serbische Knigreich nach den Balkan-Kriegen 1912/1913 hat ein starkes Gemeinschaftsgefhl unter den Albanern Jugoslawiens geschaffen und erklrt vielleicht den aggressiven Nationalismus, der nach der Befreiung des Kosovo durch NATO-Truppen unter weiten Teilen der Bevlkerung vorherrscht.

    Alle Strukturen albanischer staatlicher Autonomie wurden seit 1989 von der Regierung Milosevic schrittweise liquidiert. Seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen hat sich der aufgezwungene serbische Staatsapparat im Lande innerhalb weniger Tage aufgelst. So herrschte in den Wochen und Monaten seit Kriegsende Juni 1999 bis heute weitgehende Anarchie im Land, die nur teilweise durch die Intervention der KFOR-Truppen zurckgedrngt wurde. Vandalenakte aller Art, Racheaktionen albanischer Zivilisten, gezielte bergriffe von Seiten bewaffneter UCK-Verbnde und Aktionen einer sich formierenden, teilweise aus Albanien zugereisten Mafia nutzen das Fehlen von Polizei, Gerichten und Behrden.

    Dennoch ist es nicht zu entschuldigen, dass sich grere Teile der albanischen Bevlkerung mit barbarischen Akten gegen unbeliebte Minderheiten wenden. Die serbische Bevlkerung im Land wurde zu Unrecht kollektiv fr den Genozid und die Massenvertreibung verantwortlich gemacht. Die Verbrechen an Roma und Aschkali knnen nicht mit angeblichen Plnderungen und Kriegsverbrechen einzelner Angehriger dieser Minderheiten entschuldigt werden.

    "ETHNISCHE SUBERUNG" AN ROMA UND ASCHKALI


    Suberung" an den Volksgruppen der Roma und Aschkali begangen. Bei dieser "ethnischen Suberung" wurde kein Genozid nach serbischem Vorbild begangen, sondern demonstriert, dass eine Massenflucht allein durch Drohung, Einschchterung, durch einzelne Misshandlungen, Vergewaltigungen, Entfhrungen und Morde zu erreichen ist. Ob der Vertreibung ein Massensterben in den Flchtlingslagern der Nachbarlnder folgt, ist noch nicht abzusehen. Nach Artikel II, Absatz c) der UN-Konvention zur Verhtung und Bestrafung des Vlkermords vom 09.12.1948 knnte ein solches Massensterben dazu fhren, dass gegen die fr die Massenvertreibung der Roma und Aschkali verantwortlichen Albaner der Vorwurf des Genozids erhoben werden kann.

    Die albanische Bevlkerung des Kosovo und ihre politische Bewegung, die unter Rugova ein Jahrzehnt lang gewaltlosen Widerstand gebt hat, ist dabei, ihren guten Ruf zu verlieren. Hunderttausende Albaner mssen Zeuge der Vertreibungen der "kosovarischen "Zigeuner" geworden sein, haben tglich die von ihren Landsleuten zerstrten Roma-Viertel vor Augen. Doch groe Teile der Bevlkerung entschuldigen die Misshandlungen und Vertreibungen. Bisher regte sich wenig Widerstand bei albanischen Journalisten, Intellektuellen, Parteien und der bewaffneten Widerstandsbewegung UCK, die vielfach an dem Pogrom beteiligt war. Zwei Drittel der Siedlungen und Huser der Roma und Aschkali wurden niedergebrannt. Tglich werden Zerstrungen und Vertreibungen fortgesetzt.

    Es muss fr jeden Europer unertrglich sein, dass eine Minderheit, mit deren Ausrottung Hitler begonnen hatte, dass ein Volk, das seit einem Jahrtausend auf unserem Kontinent ansssig ist, kollektiv verfolgt wird, in einer europischen Region, die durch die Anstrengungen europischer Regierungen ihre Freiheit erhielt und dessen vertriebene Bevlkerung zurckkehren konnte. Weil unter den Nationalsozialisten von Deutschland und sterreich schon einmal ein Vlkermord an Sinti und Roma ausging, muss es vor allem fr diese beiden Lnder unertrglich sein hinzunehmen, dass europische Landsleute, nur weil die meisten von ihnen eine dunklere Hautfarbe haben als die anderen Einwohner des Kosovo, verfolgt und vertrieben werden. Die GfbV beklagt auch, dass die Truppen der KFOR ihre Aufgabe vielfach so ungengend wahrnimmt, vor allem jene zu schtzen, denen heute die Vertreibung droht. Es ist unverstndlich, dass man einige der noch bewohnten, aber stndig bedrohten Siedlungen der Roma und Aschkali nicht rund um die Uhr zu schtzen bereit ist.

    ROMA UND ASCHKALI IM KOSOVO

    Im Kosovo waren vor der Vertreibung etwa 150.000 Roma und Aschkali ansssig, von denen allerdings etwa 30.000 in den Jahren vor Kriegsausbruch als politische Flchtlinge nach Westeuropa emigriert waren. Von diesen drften sich etwa 20.000 in Deutschland aufhalten.

    Nach der NATO-Intervention wandten sich albanische Extremisten, zurckkehrende albanische Flchtlinge, hufig auch albanische Nachbarn der Roma und Aschkali und vielfach uniformierte und bewaffnete UCK-Mitglieder berall im Kosovo gegen die Minderheiten. Sie bedrohten Kinder, Frauen und Mnner vielfach mit dem Tode, schchterten sie ein und forderten sie nicht selten mit vorgehaltener Waffe - ultimativ auf, ihre Huser und Wohnorte zu verlassen. Oft setzten sie ihnen eine Frist von wenigen Minuten oder Stunden. Viele Roma und Aschkali konnten nur mit der Kleidung, die sie auf dem Leibe trugen, entkommen.

    In der Regel wurden die Huser geplndert, Einrichtungsgegenstnde, Fernseh- und Videogerte, Autos und in Einzelfllen auch Traktoren gestohlen. Ironisch sagten uns Aschkali-Familien, die als einzige in ihren Stadtteilen zurckgeblieben waren, die albanische Art zu plndern sei grndlicher als die serbische, weil auch Ziegelsteine und Dachziegel mitgenommen wrden. Hufig wurden Wagen der Minderheitenangehrigen angehalten und konfisziert.

    In der Mehrheit der Flle wurden dann die Huser in Brand gesetzt oder mit anderen Mitteln zerstrt, in nicht wenigen Fllen aber auch von Nachbarn oder von albanischen Rckkehrern, deren Huser von serbischen Truppen zerstrt worden waren, in Besitz genommen. Nach unseren groben Schtzungen knnten zwei Drittel der Huser der beiden Minderheitengruppen zerstrt worden sein.

    Aus folgenden Stdten, Drfern und Stadtteilen liegen uns Informationen ber die vollstndige oder teilweise Zerstrung von Roma- und Aschkali-Vierteln vor:


     
    Berrnice (albanisch)/Velika Brnica (serbisch)Breko (a./s.)
    Brest/Bresje
    Brestovc/Brestovica
    Dobratin/ Mala/ Velika Dobraja
    Doran/Doranja
    Doshevac/Dosevac
    Fushe Kosova/Kosovo Polje
    Golesh/Goles
    Han i Elezit/eneral Jankovic
    Kolubar/Kulobarska
    Landovic/Landovica bei Prizren
    Lipljan/Ljipljane
    Magure/Magura
    Malisheva/Malisevo
    Medvegje/Medvec
    Mitrovica/Kosovska Mitrovica
    Ruine, vom Rauch geschwaerzt; Foto: T. Zuelch
    Obiliq/Obilic
    Plementin/Plementina
    Podujeva/ Podujevo
    Pomazatin/ Pomazatina
    Pristina
    Qungur/Cungur bei Peja/Pec
    Rahovec/Orahovac
    Rasadnik bei Mitrovice/Kosovska Mitrovica
    Skenderaj/Srbica
    Subotic (Variante: Sobotic)/Subotica
    Uji Kuq/Crvene Vodica
    Vitomira bei Peja/Pec
    Vranidolle/Vranidol
    Vushtrri/Vucitern

     

    TOTE UND VERSCHWUNDENE


    Angehrige der Minderheiten wurden bei den Vertreibungen nicht nur bedroht. Es kam auch hufiger zu Misshandlungen, Entfhrungen, verbunden mit Folter, zu einzelnen Vergewaltigungen und zu Morden. Vielfach sind Menschen verschwunden oder gelten als vermisst. Mindestens in einem Fall wurde ein Rom, ein behinderter Mann, in seinem Haus verbrannt. Die Zahl der Ermordeten oder bei der Vertreibung Umgekommenen ist derzeit schwer zu beziffern. Das hngt vor allem damit zusammen, dass die albanischen Zeugen zur Zeit in ihrer groen Mehrheit weder der KFOR noch Vertretern des Haager Tribunals oder westlichen Journalisten Informationen ber derartige Verbrechen geben. Die Mehrheit der Roma- und Aschkali-Augenzeugen befindet sich inzwischen auerhalb des Kosovo. Wir mssen zur Zeit annehmen, dass die Zahl der Morde an Angehrigen dieser Minderheit noch unter 50 liegt und dass andererseits wahrscheinlich mehrere hundert Roma und Aschkali "verschwunden" sind. Weitere Tausende haben seit Beginn der Vertreibungen keinen Kontakt mehr zu Familienangehrigen.

    In verschiedenen Fllen versuchten albanische Nachbarn - zum Teil mit Erfolg - , sich fr die von der Vertreibung bedrohten Roma und Aschkali einzusetzen. Meistens setzten sich aber albanische Extremisten, feindliche Nachbarn oder UCK-Leute durch. In einigen Orten wie z. B. in Podujevo verhinderte die Bevlkerung die Vertreibung der Minderheiten. So durften in Podujeva/ Podujevo ber 1.500 Aschkali bleiben. Mancherorts versuchten auch UCK-Leute, Vertreibungen zu verhindern. ie Minderheiten-Angehrigen und -Gemeinschaften gaben fast berall den Drohungen nach und verlieen in panischer Angst ihre Heimatorte. Es scheint, dass da, wo Roma- oder Aschkali-Gruppen sich dem Druck nicht beugten, nicht immer massive Gewalt gegen sie ausgebt wurde.

    Wo Roma- oder Aschkali-Gemeinschaften in ihren Drfern oder Stadtteilen geblieben sind, mssen sie dennoch mit Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen rechnen, wenn sie ihre Siedlung oder das Stadtgebiet verlassen. In Podujeva/ Podujevo etwa klagen die Angehrigen der Aschkali, dass sie auerhalb der Stadt ihrer Arbeit nicht nachgehen knnen und massiv bedroht werden. Eine 16-kpfige Aschkali-Familie, die einer albanischen Familie in Pristina whrend der Kriegsmonate das Leben rettete, kann z.B. ihren winzigen Hof nicht verlassen. Sie werden bei jedem Versuch, auch nur einzukaufen, massiv eingeschchtert und sogar angegriffen. Wer sich heute mit dunkler Haut auf Pltze und Strassen des Kosovo wagt, muss damit rechnen, dass er beleidigt, verunglimpft, angerempelt oder sogar misshandelt wird.

    RECHTFERTIGUNGEN


    Groe Teile der albanischen Bevlkerung, auch wenn sie nicht an den bergriffen beteiligt sind, entschuldigt, erklrt oder legitimiert dennoch die kollektive Verfolgung dieser Minderheitengruppen mit der angeblichen Beteiligung von Roma oder Aschkali an Plnderungen, der Beerdigung oder Beseitigung von getteten Albanern oder die Teilnahme an Kriegsverbrechen. Nur zweimal allerdings konnten Albaner, die derartige kollektive Anschuldigungen erhoben, gegenber der Gesellschaft fr bedrohte Vlker besttigen, dass sie Augenzeugen solcher Akte gewesen waren.

    Die berwiegend feindliche Haltung der albanischen Bevlkerung gegenber den Minderheiten ermglicht die kollektive Massenvertreibung. Diese wird weiter durch das monatelange Fehlen von lokaler Polizei, Justiz und Verwaltung begnstigt. Die KFOR hat in vielen Fllen die Minderheitenangehrigen unzureichend geschtzt, in ihren Siedlungen keine kontinuierliche militrische Prsenz gezeigt, bei Verfolgung von Roma- und Aschkali-Angehrigen hufiger nicht interveniert oder "Auseinandersetzungen" nur angehalten, ohne das Recht auf Wohnung und Gesundheit der Bedrohten durchzusetzen, und hat diese vielfach in die Nachbarlnder eskortiert und somit die Vertreibung begnstigt.

    Der extremistische Teil der albanischen Bevlkerung hat offensichtlich mit Untersttzung oder Duldung von groen Teilen der UCK eine Politik der "ethnischen Suberung" der beiden alteingesessenen Minderheiten der Roma und Aschkali durchgefhrt und weitgehend abgeschlossen. "Ethnische Suberung" verstehen wir hier als Massenvertreibung einer Volksgruppe, ohne den genozidalen Charakter, den die Politik der "ethnischen Suberung" in Ostslawonien (1991-1992), Bosnien-Herzegowina (1992-1995), der kroatischen Krajina (1995) und im Kosovo (1998-1999) angenommen hatte. Wir mssen davon ausgehen, dass diese Massenvertreibung der Roma und Aschkali systematischen Charakter hat und von der UCK-Fhrung gesteuert oder wenigstens toleriert worden ist.

    UCK-FHRUNG MITVERANTWORTLICH


    Zwar wurde die Massenflucht und -vertreibung der Roma und Aschkali in den Monaten seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen Mitte Juni 1999 von einzelnen einzelnen Verbrechen wie Folterungen, Entfhrungen, Vergewaltigungen und  Morden begleitet. Doch kann hier noch nicht von planmigem Genozid gesprochen werden. Allerdings mssen die Tter, darunter weite Teile der UCK und wahrscheinlich auch deren Fhrung, durch Handeln oder Unterlassen die Verantwortung nicht nur fr die Massenvertreibung, sondern auch fr den Tod von einzelnen, Suglingen, Kleinkindern, Alten, Kranken, Behinderten und Verwundeten bernehmen, die an den Folgen von Flucht und Vertreibung gestorben sind oder sterben werden. Dazu gehren auch jene, die whrend der Flucht nach Italien in der Adria ertrunken sind. Die Lebensbedingungen in den Flchtlingslagern, vor allem in Serbien und Montenegro, lassen befrchten, dass hier im Herbst und Winter ein Massensterben einsetzen knnte. Erste Flle von Hepatitis sind bereits aufgetreten.

    Schuldzuweisungen an Roma und Aschkali, diese htten kollektiv Menschenrechtsverletzungen an der albanischen Bevlkerung begangen, mssen zurckgewiesen werden. Tter sind immer Einzelpersonen. Es gibt Zeugenaussagen, nach denen sich einzelne Roma oder Aschkali an Plnderungen albanischen Eigentums, an Misshandlungen oder Morden der serbischen Truppen beteiligt haben sollen. Andererseits belegen Zeugenaussagen, dass nicht wenige Angehrige der albanischen Mehrheit Eigentum von Roma und Aschkali geplndert und zerstrt haben. Auch diejenigen Roma und Aschkali wurden nicht verschont, die von serbischen Truppen verfolgt wurden, durch Morde serbischer Einheiten Verwandte verloren haben, vor serbischen Truppen in die Nachbarlnder oder in andere Teile des Kosovo geflchtet waren und nach der NATO-Intervention zurckgekehrt waren.

    GfbV  BEGINNT KAMPAGNE


    Die GfbV konnte schon einmal in ihrer Geschichte eine Wende fr eine Gruppe der Roma, nmlich die deutschen Sinti und Roma, herbeifhren. Damals gelang es, weltweite Publizitt fr diese Minderheit zu mobilisieren und eine nderung deutschen Sinti-Roma-Politik herbei zu fhren.

    Daran mssen wir jetzt anknpfen. Diese Dokumentation, die in deutscher, englischer und albanischer Sprache erscheint, soll dazu beitragen, dass es zu einer Rettungsaktion fr die Roma und Aschkali des Kosovo kommt. Gleichzeitig wird die GfbV eine gezielte Menschenrechtskampagne fr die Roma und Aschkali starten.
     

    EMPFEHLUNGEN der Gesellschaft fr bedrohte Vlker


    1. Die Vertreter von NATO, UN, EU, der USA und die europischen Regierungen mssen mit einer ffentlichen Erklrung die Politik der "ethnischen Suberung", d.h. der Massenvertreibung der ethnischen Gemeinschaften der Roma und Aschkali, und dem bestrzenden Rassismus von greren Teilen der kosovo-albanischen Bevlkerung Einhalt gebieten.
    2. Die Fortsetzung der Wirtschaftshilfe fr den Kosovo muss vom Wohlverhalten der albanischen Bevlkerung gegenber den Minderheiten abhngig gemacht werden.
    3. Die fhrenden kosovo-albanischen Parteien und Institutionen werden aufgefordert, umgehend die Verbrechen an den Volksgruppen der Roma und Aschkali zu verurteilen, ffentlich ihren Schutz zu proklamieren und ihre Mitglieder zu mobilisieren, um in Stdten und Drfern gegen jegliche Diskriminierung und Angriffe gegen diese Minderheiten einzuschreiten. Sie mssen sich fr die Vershnung zwischen der albanischen und der Roma- und Aschkali-Bevlkerung einsetzen.
    4. Die UCK muss die Tter innerhalb und auerhalb ihrer Reihen ermitteln und ihre Namen an die internationalen Institutionen weitergeben. Von der UCK wird auerdem verlangt, die Repatriierung der geflchteten und vertriebenen Roma und Aschkali mit konkreten Manahmen zu untersttzen.
    5. Die KFOR soll gemeinsam mit der internationalen Polizei wirksame Manahmen zum Schutz der Roma und Aschkali-Siedlungen treffen und in der kosovarischen ffentlichkeit durchsetzen, dass sich Roma und Aschkali ungehindert in den Stdten und Drfern des Kosovo bewegen knnen. In allen Roma- und Aschkali-Siedlungen mssen Tag und Nacht KFOR und Polizei zum Schutz der bedrohten Bevlkerung prsent sein.
    6. Roma und Aschkali mssen - ihrem prozentualen Anteil an der Bevlkerung entsprechend - in das entstehende Polizeikorps des Kosovo aufgenommen werden. In den Roma- und Aschkali-Siedlungen mssen gemischte Polizeikrfte eingesetzt werden, in denen immer Angehrige der beiden Minderheiten mit mindestens 50 Prozent vertreten sind.
    7. Roma und Aschkali mssen - ihrem prozentualen Anteil an der Bevlkerung entsprechend - bei der Einstellung von Arbeitskrften in den Betrieben bercksichtigt werden. Bis zur Wiederherstellung der ffentlichen Ordnung muss die UN-Verwaltung auf die angemessene Beteiligung der ethnischen nicht-albanischen Minderheiten des Kosovo bei der Stellenverteilung achten.
    8. Die UN-Administration muss umgehend ffentlich erklren, dass das Eigentum der geflchteten und vertriebenen Roma- und Aschkali-Bevlkerung unantastbar ist und dass jede Besetzung von Husern, Grund und Boden, Betrieben und sonstigem Eigentum der Minderheiten als krimineller Akt betrachtet wird.
    9. Die UN-Administration muss sofort mit dem Wiederaufbau der zerstrten Siedlungen der Roma und Aschkali beginnen. Dieser Wiederaufbau muss voll aus dem Wiederaufbaufond fr den Kosovo bestritten werden. Die albanischen Extremisten mssen spren, dass sie mit der Zerstrung des Eigentums der Minderheiten auch die Wiederaufbaumittel der albanischen Mehrheit beeintrchtigen.
    10. UNO und NATO werden aufgefordert, parallel zu dem beginnenden Wiederaufbau mit der Repatriierung der seit dem Mrz 1998 (URSPRNGLICH 99)bzw. seit Mitte Juni 1999 in die Nachbarstaaten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie nach Italien oder in andere westeuropische Staaten geflchteten Roma und Aschkali zu beginnen.
    11. Der UNHCR wird aufgefordert, vernnftige, akzeptable Lebensbedingungen in den Flchtlingslagern fr Binnenvertriebene ("displaced persons") im Kosovo herzustellen z.B. in Obiliq/Obilic, Zvecan bei Mitrovica und Gjakove/Djakovica.


    12. Der UNHCR wird aufgefordert, die Roma- und Aschkali-Flchtlinge in Serbien und Montenegro als "displaced
    persons" anzuerkennen, zu registrieren und sie zu versorgen. Auch die nach Mazedonien, Italien und andere Lnder Westeuropas Geflchteten mssen als Flchtlinge mit UNHCR-Status registriert und versorgt werden.
    13. UNHCR und IKRK mssen einen Suchdienst fr vertriebene Roma einrichten und ihnen die Kontaktaufnahme mit ihren Verwandten in Europa ermglichen.
    14. Die Regierungen der europischen Staaten werden aufgefordert, die Vertriebenen aus dem Kosovo aufzunehmen und sie so lange zu versorgen, bis eine Repatriierung mglich und verantwortbar ist.
    15. Die europischen Regierungen werden aufgefordert, die kosovarischen Flchtlinge der Minderheitengruppen der Roma und Aschkali, die vor Kriegsbeginn im Kosovo bereits als Flchtlinge in ihren Lndern anerkannt oder geduldet wurden, sowie jene, die whrend der Kriegsmonate aufgenommen wurden, bis zur Lsung der Nationalittenfrage nicht in den Kosovo abzuschieben. Ihnen droht dort Gefahr fr Leib und Leben.
    16. Da ein grerer Teil der Flchtlinge und Vertriebenen nach den Verfolgungen jede Rckkehr ablehnt, appellieren wir an die Regierungen Europas, Nordamerikas und Australiens, einen Teil der Vertriebenen als Kontingentflchtlinge aufzunehmen.
    17. Die internationale Gemeinschaft mu alle seit Mrz 1998 bis heute im Kosovo begangenen Kriegsverbrechen, unabhngig von der ethnischen Zugehrigkeit der Opfer bzw. Tter, sorgfltig dokumentieren. Nur so knnen kollektive Schuldzuweisungen korrigiert werden.
    18. Wir appellieren insbesondere an die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik sterreich, eingedenk der Verfolgung von Sinti und Roma im Dritten Reich, sich in den europischen und internationalen Institutionen fr Roma und Aschkali einzusetzen. Deutschland muss seinen Einfluss im Kosovo fr das Wohl dieser bedrohten Minderheiten nutzen.
    19. Die Gesellschaft fr bedrohte Vlker (GfbV) hat den von Adem Demaci gegrndeten kosovarischen Rat zur Verteidigung der Menschenrechte und Freiheiten (Council for the Defence of Human Rights and Freedoms CDHRF) in einem Gesprch in Pristina gebeten, sich jetzt konsequent und vordringlich fr die Rechte der Minderheiten der Serben, Roma und Aschkali einzusetzen. Der Rat wird insbesondere gebeten, sein weit verzweigtes Mitarbeiternetz fr die Sicherheit der Roma und Aschkali einzusetzen, ffentlich in Stdten und Gemeinden fr sie einzutreten, ihre Siedlungen regelmig aufzusuchen, Menschenrechtsverletzungen an ihnen zu dokumentieren und ihre Rckkehr aktiv zu untersttzen. Auerdem appelliert die GfbV an den Rat,  Angehrige von Minderheiten zur aktiven Mitwirkung einzuladen.
     
     
     


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    Enthllungen ber den NATO-Krieg gegen Jugoslawien

    "Panorama" deckt Scharping-Lgen auf


    Zum Besten, was die ffentlich-Rechtlichen zum Jugoslawien-Krieg zeigten, gehrt die "Panorama"-Sendung vom 18. Mai 2000 - gut ein Jahr nach dem Krieg. Fr all diejenigen, die die Sendung nicht sehen konnten, dokumentieren wir sie im Folgenden:

    Enthllungen eines Insiders - Scharpings Propaganda im Kosovo-Krieg

    PATRICIA SCHLESINGER:
    Guten Abend und willkommen zu einer neuen Ausgabe von PANORAMA.
    Wer eine Wahl gewinnen will, muss Strke beweisen. Ein amerikanischer Prsident erfindet einen Krieg, einen Angriff auf ein kleines Balkanland. Medienwirksam und rhrend emotional wird die fingierte Attacke von seinen Soldaten niedergeschlagen. Dafr rennt in einem Filmstudio eine Schauspielerin als Flchtling verkleidet durch die Kulisse eines zerstrten Dorfes. Das ist Hollywood, Szenen aus einem Kinofilm, "Wag the Dog" heit er. In der Realitt, erst recht bei uns, ist das natrlich undenkbar. Wenn sich Deutschland an einem Krieg beteiligt, muss das moralisch gerechtfertigt, die Notwendigkeit politisch begrndet werden. Dass der Verteidigungsminister bei der Legitimation fr den Kosovo-Krieg bertrieben hat, dass moralischer Eifer und erhhter Legitimationsdruck der rot-grnen Regierung dabei eine Rolle spielten, das haben wir alle gewusst. Aber nun redet erstmals ein General vor der Kamera und spricht von einer greren Manipulationskampagne. Demnach hat Rudolf Scharping Fakten bewusst falsch wiedergegeben und Drohkulissen entworfen, die nicht der realen Gefahr entsprachen, nur um die mediale Heimatfront ruhigzustellen. Bis vor kurzem htte ich das auch noch fr Hollywood-Klamauk gehalten.

    Mathis Feldhoff und Volker Steinhoff ber den ganz bewussten Umgang mit der Wahrheit.
    KOMMENTAR:
    Frher galt er als langweilig. Im Kosovo-Krieg bewies er Statur: Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Sein immer wieder beschworenes Kriegsargument fr die pazifistische Basis: die Abwendung einer humanitren Katastrophe. Inzwischen hat Scharping sein Tagebuch aus den Kriegstagen verffentlicht.
    Originaltext Rudolf Scharping:
    "7. April. Es ist abscheulich. Diese Lumpen und Verbrecher bringen wahllos Menschen um, rauben ihre Opfer aus, vertreiben sie oder vergewaltigen die Frauen. Umso unverantwortlicher, dass einige ffentlich immer wieder einen Stopp oder eine Pause der Luftangriffe fordern."
    KOMMENTAR:
    Fr Scharping ist von Anfang an alles klar: im Kosovo droht die humanitre Katastrophe. Und Scharping hat dafr Beweise, angeblich jedenfalls. Seine Behauptung vor Kriegsbeginn: Das "Massaker" von Rugovo. Ende Januar 1999, knapp zwei Monate vor Kriegsbeginn, gehen diese Leichenbilder um die Welt. Allgemeines Entsetzen. 23 Tote Albaner, nebeneinander. Fr Scharping ist damit klar: ein Massaker der Serben. Im Tagebuch notiert er:
    Originaltext Rudolf Scharping:
    "Auf dem Flug zum NATO-Gipfel in Washington hatten mir Mitarbeiter die Bilder von getteten Kosovo-Albanern gezeigt. Beim Anschauen der Fotos belkeit. Ist Entsetzen steigerbar? Spter bitte ich meine Mitarbeiter, die Bilder fr eine der Pressekonferenzen vorzubereiten."
    KOMMENTAR:
    Dort prsentiert der Minister dann seine Beweise. Und tatschlich: Viele Leichen nebeneinander, wie nach einem Massaker. Scharping ist sich anhand seiner Bilder ganz sicher, was am 29. Januar in dem kleinen rtchen Rugovo passiert ist.
    0-Ton RUDOLF SCHARPING:
    "Wir haben sehr gut recherchiert und uns Bildmaterial besorgt, das OSZE-Mitarbeiter am Morgen gemacht haben zwischen sieben und acht Uhr."
    KOMMENTAR:
    Fernsehbilder von genau diesem Morgen. Tatschlich: ein OSZE-Mann, mit grner Jacke, Henning Hensch, ein deutscher Polizeibeamter, erster internationaler Ermittler vor Ort.
    0-Ton HENNING HENSCH (OSZE-Ermittler):
    "Es war nicht so. Die Leichen haben da zwar gelegen, aber sie sind dort hingebracht worden von den serbischen Sicherheitsbehrden, nachdem die eigentliche Tatortaufnahme - und das hngt wieder zusammen mit diesem Ermittlungsrichter - abgeschlossen war, nachdem beschlossen war: wir bringen die Leichen jetzt weg."
    KOMMENTAR:
    Der Beweis durch Fernsehbilder: Zuerst liegen die Leichen verteilt im Ort, wie nach einem Gefecht. Keine Zivilisten, sondern UCK-Kmpfer. Nach diesen Aufnahmen dann werden die Leichen zusammengetragen und fotografiert. Und genau diese Fotos hlt Minister Scharping fr Beweise eines Massakers. Tatsachen, die dem Experten fr Sicherheitspolitik, Professor Lutz, genau bekannt sind. Und er kennt die Bedeutung der Massaker fr die damalige Diskussion.
    0-Ton PROF. DIETER LUTZ (Inst. F. Friedensforschung und Sicherheitspolitik):
    "Die Massaker waren, wenn Sie so wollen, der berhmte Tropfen, die Wende zum Krieg, der berhmte Tropfen, der das Fass zum berlaufen gebracht hat. In der damals moralisierenden Argumentation sehr verstndlich. In der Folgezeit sind dann auch nicht zuflligerweise die Massaker immer gleichgesetzt worden mit Auschwitz."
    KOMMENTAR:
    Die Behauptung zum Kriegsbeginn: Die humanitre Katastrophe.
    Am 24. Mrz beginnt die NATO DEN Krieg gegen die Serben. Scharping liefert die Begrndung. 0-Ton RUDOLF SCHARPING (25.3.1999):
    "Meine Damen und Herren, ich will zunchst einmal zwei Punkte unterstreichen: 1. Die militrischen Aktivitten der NATO dienen einem politischen Ziel, nmlich die Abwendung einer humanitren Katastrophe bzw. die Verhinderung ihres weiteren Anwachsens."
    KOMMENTAR: Eine humanitre Katastrophe? Jetzt kommt heraus, wie die Lage wirklich war kurz vor Kriegsbeginn.
    0-Ton PROF. DIETER LUTZ:
    "Also es gibt insbesondere zwei Lageanalysen, die in diesem Zusammenhang erwhnt werden mssen. Das eine ist der Lagebericht des Auswrtigen Amtes vom 19. Mrz, also fnf Tage vor Kriegsbeginn. Und das Zweite ist die Lageanalyse des Bundesverteidigungsministeriums vom 23. Mrz, also unmittelbar ein Tag vor Kriegsbeginn. Und beide Lageanalysen gehen davon aus, dass keine humanitre Katastrophe unmittelbar bevorsteht."
    KOMMENTAR:
    PANORAMA liegen diese Dokumente vor. In dem Lagebericht des Verteidigungsministeriums heit es am Tag vor dem Kriegsbeginn: Die Serben seien zwar in einer groangelegten Operation noch gar nicht fhig. Bisher gebe es nur rtlich und zeitlich begrenzte Operationen gegen die UCK. Und nach dem internen Bericht des Auswrtigen Amtes htten die Serben die Zivilbevlkerung vor ihren Angriffen gewarnt. Nach Abzug der serbischen Sicherheitskrfte kehre die Bevlkerung dann meist in die Ortschaften zurck. Es gebe keine Massenflucht in die Wlder, auch keine Vorsorgungskatastrophe.
    0-Ton PROF. DIETER LUTZ:
    "uerst bestrzt ist man sogar, wenn man liest, dass einzelne UCK-Kommandeure sogar die eigene Bevlkerung am Verlassen der Drfer hindert, damit es Opfer gibt, damit die NATO mit Luftschlgen eingreift. Dieses alles finden Sie in den Lageanalysen."
    KOMMENTAR:
    Die "humanitre Katastrophe", der Grund fr die deutsche Beteiligung am Krieg, findet sich also in den internen Berichten der deutschen Regierung nicht wieder. Dennoch: das Bombardement beginnt.

    Nach Kriegsbeginn: Der Hufeisenplan als Rechtfertigung.
    Kurz nach Kriegsbeginn ist sie dann wirklich da, die Katastrophe: Riesige Flchtlingsstrme, Folter und Mord. Und zu allem berfluss: Milosevic gibt nicht auf. Langsam wchst die ffentliche Kritik: Wren Verhandlungen nicht doch besser als Krieg?
    Scharping steht politisch mit dem Rcken an der Wand. Da scheint die Rettung zu kommen:
    Originaltext Rudolf Scharping:
    "31. Mrz. Mich elektrisiert ein Hinweis, dass offenbar Beweise dafr vorliegen, dass das jugoslawische Vorgehen einem seit langem feststehenden Operationsplan folgt."
    KOMMENTAR:
    Ein Hinweis, wenn auch aus dubiosen Quellen. Keine zwei Wochen spter prsentiert Scharping stolz einen kompletten Plan: den Hufeisenplan. Milosevic wollte demnach die Albaner von Anfang an vertreiben. Das offene Ende des Hufeisens ist links unten, nach Albanien gerichtet: einziger Fluchtweg fr die Bevlkerung. Fr Scharping der Beweis: Die Serben planten schon immer die ethnische Suberung, die deutsche Kriegsbeteiligung also gerechtfertigt. Stolz notiert er in seinem Tagebuch:
    Originaltext Rudolf Scharping:
    "7. April. Die Auswertung des Operationsplanes Hufeisen' liegt vor. Endlich haben wir den Beweis dafr, dass schon im Dezember 1998 eine systematische Suberung des Kosovo und die Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant worden war, mit allen Einzelheiten und unter Nennung aller dafr einzusetzenden jugoslawischen Einheiten."
    KOMMENTAR:
    Gab es diesen Hufeisenplan tatschlich?
    Wien, Sitz der OSZE. Von hier wurde die Beobachtung des Kosovo geleitet. Zustndig fr die militrische Beratung damals: General a.D. Heinz Loquai aus Deutschland. Heute sein erstes Fernsehinterview:
    0-Ton HEINZ LOQUAI (General a.D.):
    "Man hat mir im Verteidigungsministerium bei einem ausfhrlichen Gesprch ber den Hufeisenplan gesagt, es lag kein Plan vor, sondern was vorlag, war eine Beschreibung der Operationen der serbischen Polizei und des serbischen Militrs in einem Brgerkrieg."
    INTERVIEWER:
    "Wo ist diese Grafik entstanden?"
    HEINZ LOQUAI:
    "Diese Grafiken sind entstanden im deutschen Verteidigungsministerium, das hat man mir jedenfalls gesagt."

    KOMMENTAR:
    Der schlimme Verdacht: Der Hufeisenplan wurde gar nicht in Belgrad, sondern in Bonn geschrieben. Und fr diesen Verdacht spricht ein weiteres Dokument, das PANORAMA vorliegt. Es stammt aus dem Verteidigungsministerium: das Ausgangspapier des angeblich genau bekannten Hufeisenplans. Doch dort heit es ausdrcklich, der Plan sei "in seinen Details nicht bekannt". Das Fazit des Generals ist vernichtend.
    0-Ton HEINZ LOQUAI:
    "Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er ber den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt."
    KOMMENTAR:
    Doch Scharping bleibt dabei, behauptet immer wieder, dass es diesen Hufeisenplan tatschlich gebe.
    0-Ton RUDOLF SCHARPING (5.4.2000):
    "Ich habe gesagt, es gibt diesen Plan, und es gibt eine Flle von Kenntnissen darber, dass dieser Plan existiert. Und diese Kenntnisse sind alle durch die Realitt bewiesen."
    KOMMENTAR:
    Aber vorlegen kann er ihn bis heute nicht. Dennoch: die Kritiker seien "bswillig und ahnungslos".
    0-Ton HEINZ LOQUAI:
    "Ahnungslos war ich nicht. Ich habe sehr viele Berichte des Verteidigungsministeriums eingesehen. Ich habe alle OSZE-Berichte gehabt, und ich habe dieses sehr, sehr ausfhrliche und offene Gesprch im Verteidigungsministerium ber den Hufeisenplan gehabt. Also ahnungslos war ich nicht."
    KOMMENTAR:
    Der General hat inzwischen eine Studie verfasst. Gern htte er aus all diesen internen Berichten zitiert, etwa denen der deutschen Botschaft in Belgrad.
    0-Ton HEINZ LOQUAI:
    "Ich hatte gebeten, fr meine Studie die Berichte der Botschaft in Belgrad verwenden zu knnen, sie zitieren zu drfen. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen, weil, wie man sagte, diese Berichte politisch zur Zeit zu sensitiv sind. Wenn man die Berichte der Experten zum Beispiel dem Bundestag prsentiert htte, htte der Bundestag ein anderes Bild gehabt, als er es tatschlich hatte zur Zeit des Kriegsbeginns. Und ich wei nicht, ob dann die Abstimmungen so eindeutig verlaufen wren."
    KOMMENTAR:
    Trotz allem: sicher ist eines: Die Serben haben zahllose Verbrechen im Kosovo begangen. Umso drngender die Frage: Warum reichten Scharping die Fakten nicht aus? Die Antwort nicht nur auf diese Frage wollte er PANORAMA nicht geben.
    0-Ton PROF. DIETER LUTZ (Inst. f. Friedensforschung und Sicherheitspolitik):
    "Sieht man das Geschehen und auch die Aussagen von Scharping in der Gesamtschau, so muss man festhalten, dass er immer bertrieben hat, immer auch am Rande dessen war, was die Wahrheit ist, bis hin zu Falschaussagen, wenn wir den Hufeisenplan nehmen. Und ich glaube, es lsst sich damit erklren, dass er versucht hat, durch diese bertreibungen und berhhungen sich selber unantastbar zu machen."

    Abmoderation PATRICIA SCHLESINGER:
    Die Pressestelle des Verteidigungsministers war heute schwer beschftigt. Mit einem Pauschal-Dementi versuchte sie , die Vorwrfe, die in unserem Film erhoben werden, zu entkrften. Sie seien schlichtweg falsch und widersprchen den Tatsachen, hie es in einer Presseerklrung. Wer so tnt, muss sich die Frage gefallen lassen: Warum wollten Sie unsere Fragen nicht vor der Kamera beantworten, Herr Scharping?

    Quelle: "Panorama"; ARD 18.05.2000

    Hier geht es zu weiteren aktuellen Hintergrundberichten und interessanten Analysen zum NATO-Krieg:

    Beitrge ber Kosovo, Jugoslawien und NATO-Krieg

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    Es begann mit einer Lge

    Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verflschte und Fakten erfand


    Ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth
    WDR - Ausgestrahlt im Ersten Deutschen Fernsehen am 8. Februar 2001.

    - Das vollstndige Manuskript -

    (Zwischenberschriften wurden von uns eingefgt, Pst)

    Gerhard Schrder (24. Mrz 1999):
    "Liebe Mitbrgerinnen und Mitbrger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlgen gegen militrische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bndnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Prsident Milosevic fhrt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir fhren keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lsung im Kosovo auch mit militrischen Mitteln durchzusetzen."

    Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevlkerung getuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verflscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde. Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen.

    Drohte eine "humanitre Katastrophe"?

    Die Nato sagt, sie habe die Bomben geworfen, um das Leben der Kosovo-Albaner zu schtzen - vor den Serben. Doch als die ersten Bomben einschlugen, waren es diese Bilder, die man sah. Man sah Serben, die voller Angst in ihre Keller und in die wenigen Bunker der Stadt flohen.

    Originalton im serbischen Radio:
    "Eine groe Gruppe feindlicher Flugzeuge nhert sich Belgrad. Wir bitten alle Brger ihre Lichter auszumachen. Nachdem Sie die Rume verdunkelt haben, appellieren wir an Sie den Strom abzuschalten. Achtung, eine groe Gruppe feindlicher Flugzeuge in Richtung Belgrad. Brger, bleibt in euren Schutzrumen und wartet auf die Empfehlungen aus dem Informationszentrum. Ende der Durchsage."

    Man sah serbische Kinder voller Furcht ihr Leben knne enden, noch bevor es richtig begonnen hatte. Bilder des jugoslawischen Fernshens zwar, aber sie waren zu "echt", um als serbische Propaganda druch zu gehen. Angst vor Krieg ist unteilbar - wie die Menschenrechte, um deret Willen er gefhrt wurde. Entscheidend aber ist das Bild, das der Krieg bietet. Welche Macht den Bildern zukommt, wusste der oberste Nato-Sprecher damals sofort.

    Jamie Shea, Nato-Sprecher:
    "Das Wichtigste ist, dass der Feind nicht das Monopol auf die Bilder haben darf, denn das rckt die Taktik der Nato in das Licht der ffentlichkeit und nicht die bewusste Brutalitt von Milosevic: Etwa ob wir eine perfekte Organisation sind, oder ob wir einen perfekten Luftkrieg fhren und so weiter. Viele Journalisten sagten: Milosevic hat die Bilder - und Jamie Shea hat nur Worte. Wem sollen wir glauben? Den Bildern oder den Worten?
    Beim nchsten Mal, wenn die ARD, CNN oder die BBC ein Bild von einem zerschossenen Flchtlingstreck zeigen, dann will ich sagen knnen: Ja, das stimmt. Ich entschuldige mich, ich kann das erklren. Aber sehen Sie hier: Ein Massengrab, Leute, die absichtlich umgebracht und in dieses Grab geworfen wurden! Auf welcher Seite stehen Sie also?"

    Aber Bilder von Massengrbern zum Beispiel standen der Nato nicht zur Verfgung. Nur diese von fliehenden Kosovo-Albanern. Ihre Gesichter zeigen - wie die der Serben im Bunker - Angst, Schmerz, Todesfurcht. Doch was sagen diese Bilder? Helfen sie der NATO, sind sie nicht wie ein Appell an die NATO: Rettet uns? Ist das Leid der Menschen nicht Verpflichtung - und Chance - zum militrischen Eingriff? Menschenrechte fr die Kosovo-Albaner - Rechtfertigung oder Vorwand? Verteidigungsminister Rudolf Scharping erklrte 1999, weshalb er deutsche Soldaten in den Kosovo-Krieg geschickt hat.

    Rudolf Scharping (27. 03. 1999):
    "Wir wren ja auch niemals zu militrischen Manahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitre Katastrophe im Kosovo gbe mit 250.000 Flchtlingen innerhalb des Kosovo, weit ber 400.000 Flchtlingen insgesamt, und einer zurzeit nicht zhlbaren Zahl von Toten."

    Nicht zhlbare Tote schon vor Beginn der Nato-Bombardierung? Die OSZE, Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, msste davon doch gewusst haben. Denn ihre Beobachter hatten penibel die Vorkommnisse im Kosovo gemeldet. Ihr Fazit fr den Mrz 1999: 39 Tote im gesamten Kosovo - bevor die Nato-Bomber kamen. Drohte also eine "humanitre Katastrophe"?

    Der damals leitende deutsche General bei der OSZE und eine amerikanische Diplomatin, die damals im Kosovo war, erinnern sich.

    Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
    "Die Legitimationsgrundlage fr die deutsche Beteiligung war die so genannte humanitre Katastrophe, eine solche humanitre Katastrophe als vlkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor."

    Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo:
    "Bis zum Beginn der Nato-Luftangriffe gab es keine humanitre Krise. Sicher, es gab humanitre Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den Brgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute verlieen ihre Drfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchfhrten - und kamen danach wieder zurck. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitren Krise kommen wrde, wenn die Nato bombardiert. Das wurde diskutiert: In der Nato, der OSZE, bei uns vor Ort und in der Bevlkerung."

    Ein eindeutiges Urteil! Gewalt im Kosovo - in keinem einzigen Bericht der OSZE findet sich auch nur ein Indiz fr eine drohende humanitre Katastrophe. Was die internationalen Fachleute beobachteten, waren Situationen wie diese: Rebellen der so genannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK kmpften gegen regulre jugoslawische Truppen. Ein Brgerkrieg - so die OSZE. Vor diesen Kmpfen flohen die Dorfbewohner. Spter kehrten sie dann meist in ihre vllig zerstrten Huser zurck.

    Die Nato in Brssel kannte die Berichte der OSZE. Sie deckten sich mit ihren eigenen Beobachtungen, bleiben aber intern. Diese Erkenntnisse wurden damals nicht auf einer der vielen Nato-Pressekonferenzen verffentlicht. Mehr noch: Auf der letzten Tagung des Nato-Rates vor Kriegsbeginn, am 14. Mrz 1999, wurde berichtet: Die Gewalt gehe eher von terroristischen Aktionen der UCK aus, die Serben bten dann allerdings mit unverhltnismiger Hrte Vergeltung. Dennoch drohte die Lage im Kosovo zu der Zeit nicht auer Kontrolle zu geraten. Denn die Nato-Fhrung bereitete sich lngst auf einen Angriff gegen Jugoslawien vor.

    Zur gleichen Zeit im deutschen Verteidigungsministerium: Auch dort war keine Rede von einer drohenden humanitren Katastrophe: In den Unterlagen des Bundesministers fr Verteidigung zur Lage im Kosovo stand nmlich etwas ganz anderes als Rudolf Scharping in der ffentlichkeit verkndet hatte. Zitat aus den geheimen Lageberichten des Verteidigungsministeriums: "In den vergangenen Tagen kam es zu keinen greren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen serbisch-jugoslawischen Krften und der UCK ... Die serbischen Sicherheitskrfte beschrnken ihre Aktionen in jngster Zeit auf Routineeinstze wie Kontrollen, Streifenttigkeit, Suche nach Waffenlagern und berwachung wichtiger Verbindungsstraen."

    Der Kampf um die ffentliche Meinung

    Dennoch: Hinter dieser Tr, dem mehrfach gesicherten Eingang zur militrischen Organisationszentrale, liefen die Vorbereitungen fr den Angriff weiter. Als dann jedoch die ersten Bomben fielen, sank in den Nato-Lndern die Untersttzung fr den Krieg. Die Stimmung in der Bevlkerung drohte sogar zu kippen.

    Jamie Shea, Nato-Sprecher:
    "Die politischen Fhrer spielten nun die entscheidende Rolle fr die ffentliche Meinung. Sie sind die demokratisch gewhlten Vertreter. Sie wussten, welche Nachricht jeweils fr die ffentliche Meinung in ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schrder und Minister Fischer waren ein groartiges Beispiel fr politische Fhrer, die nicht der ffentlichen Meinung hinterherrennen, sondern diese zu formen verstehen. Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und jenseits der sehr unerfreulichen Begleiterscheinungen, der Kollateralschden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten sie Kurs. Wenn wir die ffentliche Meinung in Deutschland verloren htten, dann htten wir sie im ganzen Bndnis verloren."

    Der Kampf um die ffentliche Meinung war hrter geworden. Und die Gangart auch. Schlichte Meinungsmache, Kriegspropaganda fr den Hausgebrauch - das reichte jetzt nicht mehr.

    Die Lge vom serbischen KZ

    Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, war Schauplatz einer perfiden Propagandageschichte: Im Mittelpunkt stand das Fuballstadion. Rund um das Stadion sind die Zerstrungen bis heute zu sehen, und oben auf den Tribnen verwittert der Beton. Doch der Rasenplatz unten wird gehegt und gepflegt, und die Jugendmannschaft trainiert hier wie eh und je. Doch damals, vor zwei Jahren, sollen die Serben hier ein KZ fr Kosovo-Albaner betrieben haben - ganz nach Nazi-Manier. Mit dieser Behauptung ging Rudolf Scharping im April 1999 an die ffentlichkeit.

    Rudolf Scharping (28. 03 1999):
    "Viel wichtiger ist die Frage, was geschieht jetzt im Kosovo: Wenn ich hre, dass im Norden von Pristina ein Konzentrationslager eingerichtet wird, wenn ich hre, dass man die Eltern und die Lehrer von Kindern zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschiet, wenn ich hre, dass man in Pristina die serbische Bevlkerung auffordert, ein groes S' auf die Tren zu malen, damit sie bei den Suberungen nicht betroffen sind, dann ist da etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europer mehr die Augen zumachen darf, auer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen."

    Das "S" zum Schutz der Serben hat in Pristina auf keiner einzigen Tr geprangt. Auch nicht in den Katakomben unter den Stadiontribnen, wo Serben das KZ betrieben haben sollen. Hierher hat sich hchstens mal ein Weitschuss der Fuballjugend verirrt. Vielleicht rauchten die Jungs nach dem Spiel hier unten ihre erste Zigarette, tranken heimlich Cola und Schnaps. Aber Rudolf Scharping berichtet sogar noch in seinem spteren Kriegstagebuch ber den Nato-Einsatz im Kosovo von mehreren tausend Leuten, die hier interniert gewesen seien. Und der deutsche Auenminister Joschka Fischer bemhte sogar mehrfach den Vergleich zwischen Serben und Nazis und rief zum Krieg mit den Worten: "Nie wieder Auschwitz!" Bis heute bleiben Joschka Fischer und Rudolf Scharping bei ihrer Darstellung.

    Rudolf Scharping:
    "Ich habe mich so geuert, dass der Verdacht besteht, dass im Stadion von Pristina Menschen festgehalten werden. Das beruhte auf Zeugenaussagen, die sich bezogen auf entsprechende Internierung in den Gngen des Stadions, in den Geschften, die unterhalb der Tribnen waren. Wir haben versucht, das aufzuklren. Bilder davon konnten wir nicht gewinnen. Aber die Zeugenaussagen standen."

    Zeugen aus Pristina also. Wenn einer aber etwas mitbekommen hat, dann msste es Shaban Kelmendi gewesen sein, kosovarischer Politiker. Sein Haus liegt direkt am Stadion und whrend des Krieges hat er Pristina keinen Tag verlassen. Shaban Kelmendi, Augenzeuge: "Wie Sie sich selbst berzeugen knnen, blickt man von hier aus genau auf das Stadion. Man kann alles sehen. Es hat damals dort keinen einzigen Gefangenen oder eine Geisel gegeben. Das Stadion hat immer nur als Landeplatz fr Helikopter gedient."

    Und whrend er noch spricht, nhert sich von weitem ein Helikopter der KFOR, der internationalen Schutztruppe fr das Kosovo, dem Stadion.

    Sheban Kelmendi, Augenzeuge:
    "Sie sehen ja, da landen immer nur Helikopter. Wie damals. Das haben wir alle hier sehen knnen. Die Helikopter landeten dort, und die Leute stiegen ein, Soldaten halt."

    Das Fuballstadion von Pristina - ein Konzentrationslager, wie Rudolf Scharping es vollmundig verkndet hatte? Im besten Fall gutglubig weitergetragene Propaganda, wahrscheinlich aber schlicht eine frei erfundene Gruelgeschichte.

    Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
    "Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich mit Auschwitz und der Situation im Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist. Man muss sich als Deutscher schmen, dass deutsche Minister so etwas getan haben, denn ein normaler Mensch, ein normaler Deutscher, wird vor Gericht zitiert, wenn er in derartigem Ausmae Auschwitz verharmlost. Und dass ein deutscher Minister von KZs im Kosovo sprach, ist auf der gleichen Linie, denn KZs sind Einrichtungen einer bestimmten historischen Situation, nmlich der nationalsozialistischen Zeit in Deutschland. Und ich finde es im Grunde genommen ungeheuerlich, dass gerade Deutsche diese Vergleiche gewhlt haben."

    Die Lge vom Massaker in Rugovo

    Nicht die einzige Kriegslge, die man in die Welt setzte, um die Untersttzung der ffentlichkeit aufrechtzuerhalten. Beispiel: Rugovo, ein kleines Bauerndorf im sdlichen Kosovo. Im Krieg blieb der Ort weitgehend unzerstrt. Jetzt zwei Jahre danach, wird die Ernte wieder eingebracht, normaler Bauern-Alltag. Und doch hat Rugovo fr den Kosovo-Krieg eine besondere Bedeutung. Begonnen hatte die Geschichte auf dem Bauernhof von Shefget Berisha. Eine Geschichte, die spter im fernen Deutschland Schlagzeilen machte. Es war der 29. Januar 1999, zwei Monate vor Beginn der Nato-Luftangriffe. Pltzlich hrten die Nachbarn von Shefget Berisha Schsse. Was war passiert?

    Remzi Shala, Augenzeuge:
    "Damals am 29. Januar ist folgendes passiert: Es war ein Freitag. Morgens kurz nach fnf ging es drben im Haus meines Nachbarn Shefget Berisha los. Es waren Schsse aus Maschinengewehren, drei oder vier Stunden lang. Wir waren wach geworden und hrten das alles, ja, erst nach drei oder vier Stunden hrte die Schieerei auf. So gegen zehn Uhr kam eine Gruppe Polizisten aus dieser Richtung dort auf uns zu. Mein Vater und ich haben sie gesehen. Als sie dann so ungefhr bis auf fnfzig, sechzig Meter an mich herangekommen waren, blieb mir nur noch wegzulaufen. Ich lief weg in die andere Richtung."

    Dieser zerschossene rote Kleinbus erinnert noch heute an jenen Tag. Doch was war genau in Rugovo geschehen? Ein Massaker der Serben an unschuldigen Zivilisten, sagte Rudolf Scharping. Zwei Monate spter, am 27. April 1999, prsentierte der Verteidigungsminister seine Beweise.

    Rudolf Scharping (27. April 1999):
    "Was wir Ihnen hier zeigen, ich hatte ja schon gesagt, man braucht starke Nerven, um solch grauenhafte Bilder berhaupt ertragen zu knnen, sie machen aber deutlich, mit welcher Brutalitt das damals begonnen wurde und seither weitergegangen ist. Wenn Sie sich mal solche Fotos anschauen, dann werden Sie auch sehr, sehr unschwer erkennen knnen, dass das in einem gewissen Umfang auch beweissichernd sein kann. Die Uniformen, die Sie da sehen, dass sind Uniformen der serbischen Spezialpolizei. Das macht auch deutlich, dass Armeekrfte und Spezialpolizei, spter dann auch im Fortgang nicht nur diese, sondern auch regelrechte Banden freigelassener Strafgefangener und anderer, an solchen Mordtaten beteiligt sind. Es sind erschtternde Bilder. Und ich muss mir groe Mhe geben, das in einer Tonlage zu schildern, die nicht gewissermaen zur Explosion fhrt."

    "Deshalb fhren wir Krieg", titelte auch die Presse und verffentlichte die Bilder Scharpings. Doch seine eigenen Experten wussten es schon damals besser: Dies war kein Massaker an Zivilisten! Aus dem geheimen Lagebericht:
    "Verschlusssache - nur fr den Dienstgebrauch. Am 29. Januar '99 wurden in Rugovo bei einem Gefecht 24 Kosovo-Albaner und ein serbischer Polizist gettet."

    Also ein Gefecht unter Soldaten - kein Massaker an Zivilisten, wie der Verteidigungsminister behauptet? Diese Fernsehbilder, aufgenommen von einem westlichen Kamerateam unmittelbar nach den Ereignissen in Rugovo, liefern Hinweise, wie es tatschlich war: Gewehre neben toten Albanern, die angeblich Zivilisten waren. Die Toten tragen Militrstiefel. Sie haben Mitgliedsausweise der UCK und tragen deren Rangabzeichen. Doch wurden diese Bilder vielleicht arrangiert - von den Serben, und vor dem Eintreffen der westlichen Kamerateams?

    Frage: "Bei dem Beispiel Rugovo, auf welche Quellen haben Sie sich dabei berufen?"

    Rudolf Scharping:
    "Auf OSZE-Beobachter, die als Erste am Ort waren."

    Frage: "Waren diese Schilderungen, die damals gemacht worden sind zu den Vorgngen in Rugovo, aus ihrer Sicht heute korrekt und sind nach wie vor so gltig?"

    Rudolf Scharping:
    "Ja, die sind vllig korrekt."

    Der erste OSZE-Beobachter vor Ort, das war dieser Mann, ganz links im Bild. Es ist der deutsche Polizeibeamte Henning Hensch.

    Henning Hensch, OSZE-Beobachter:
    "In jedem Fall ist es richtig, dass der Verteidigungsminister noch am Tage der ersten Verffentlichung, die ich selber auch gesehen habe in der Deutschen Welle, von mir darber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass die Darstellung, die da abgelaufen ist, so nicht gewesen ist."

    Sein offizieller Ermittlungsbericht zu Rugovo. Das Ergebnis: Kein Massaker an Zivilisten.

    Henning Hensch, OSZE-Beobachter:
    "Am Tatort fanden wir einen roten Van, zerschossen, mit offenen Scheiben und insgesamt vierzehn Leichen in diesem Fahrzeug, und drei Leichen lagen auerhalb des Fahrzeuges. In der Garage' genannten Stallung auf der Rckseite der Farm befanden sich fnf UCK-Fighter in den typischen Uniformen, den dunkelblauen mit dunkelgrn oder grn eingefrbten Uniformen, die dort im zehn Zentimeter hohen Wasser lagen. Und dann ging es noch etwa 300 Meter weiter zu einem zweiten Tatort, an dem wir wiederum vier Leichen fanden, und darber hinaus sind die Leichen, die der Verteidigungsminister zeigen lie, dort von den serbischen Sicherheitsbehrden und von mir und meinen beiden russischen Kollegen abgelegt worden, weil wir sie von den verschiedenen Fundorten oder Tatorten zusammengesammelt hatten."

    So also entstanden diese Bilder einer angeblichen Exekution, die der Minister prsentierte. Bilder, die mit den tatschlichen Ereignissen nichts zu tun hatten.

    Heinz Loquai, General a.D. - OSZE:
    "Es war auch ganz klar, dass das kein Massaker an der Zivilbevlkerung war, denn nach den OSZE-Berichten haben Kommandeure der UCK ja selbst gesagt, es seien Kmpfer fr die groe Sache der Albaner dort gestorben. Also zu einem Massaker hat es eigentlich der deutsche Verteidigungsminister dann interpretiert."

    New York, April 1999. Whrend Scharping von einem Massaker berichtet, das keines war, und von einem KZ, das es nie gab, war der Kosovo-Krieg weiter in vollem Gange. In Deutschland wie in den USA wurde fr diesen Krieg Stimmung gemacht. Das war auch notwendig, denn der Krieg war vlkerrechtswidrig: Nur die Vereinten Nationen, deren Hauptquartier hier in New York ist, htten ein Mandat fr den Angriff geben drfen. Doch dieses Mandat hat es nie gegeben. Damals herrschte Hochbetrieb fr das Wachpersonal der UNO. Immer neue Regierungsvertreter trafen im Haptquartier der Vereinten Nationen ein, immer heftiger wurden die Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Tren.

    "Kollateralschden" - und die Erfindung des "Hufeisen-Plans"

    April 1999: Bei den Vereinten Nationen wird um den Krieg gestritten. Zur gleichen Zeit fliegen Nato-Bomber bereits Angriff um Angriff, 6000-mal - und immer ohne UN-Mandat.

    Ganz berraschend ist das nicht, denn bei den Vereinten Nationen kennt man nicht erst seit heute die amerikanische Regierungspolitik, und deren kaum verhllte Geringschtzung der Vereinten Nationen. Bereits 1993 hatte US-Prsident Bill Clinton die Grundzge dieser US-amerikanischen Auenpolitik in einem geheimen Regierungsdokument festgelegt. Der Titel: "Mit den Vereinten Nationen wenn mglich, ohne sie wenn ntig." "Die Nato", heit es darin, "soll die Entscheidungskriterien fr die UN festlegen und nicht umgekehrt." Der Kosovo-Einsatz ohne UN-Mandat - ein klarer Bruch des Vlkerrechts. Der deutsche Verteidigungsminister hat ihn mitgetragen.

    Doch warum? Einer der wichtigsten politischen Berater der US-Regierung, Wayne Merry, hatte Zugang zu geheimen Planungsunterlagen der US-Regierung.

    Wayne Merry, Berater der US-Regierung:
    "Manche Regierungsleute aus dem Auenministerium reden davon, dass Kosovo nur der Auftakt ist fr zuknftige Kriege der Nato, die noch viel entfernter sein werden. Fr Washington ging es nicht um die Demonstration der amerikanischen Fhrungsrolle in der Nato. Die wurde nie bestritten. Man wollte zeigen, dass die Nato berhaupt noch einen Zweck hat. Und dieser Zweck ist etwas ganz anderes, als die rein defensiven Aufgaben, fr die die Nato gegrndet wurde."

    In diesen Rumen tagt der NATO-Rat. Soll die NATO der neue Weltpolizist werden? In den USA vielleicht eine selbstverstndliche Vorstellung. Doch der deutschen ffentlichkeit wre die nur schwer zu vermitteln gewesen. Zumal der Kosovo-Krieg inzwischen immer heftiger kritisiert wurde, vor allem nachdem NATO-Flugzeuge die militrischen Ziele der Serben verfehlten und stattdesse versehentlich Flchtlingstrecks angriffen. "Kollateralschden" nennen dies die Militrs. Besonders in Deutschland wurde die ffentlichkeit gegenber der Nato-Politik nun sprbar kritischer.

    Anfang April 1999 im Nato-Hauptquartier: Jetzt ist Schadensbegrenzung gefragt.

    Jamie Shea, Nato-Sprecher:
    "Nach dem Angriff auf den Flchtlingskonvoi bei Djakovica, dem ersten Unfall' des Krieges, fiel die ffentliche Zustimmung in vielen Lndern, auch in Deutschland, um 20 bis 25 Punkte. Wir mussten sechs Wochen hart arbeiten, um die ffentliche Meinung zurckzugewinnen. Milosevic machte den Fehler, die Flchtlinge aus dem Kosovo nach Albanien und Mazedonien zu treiben.
    An der Grenze waren Fernsehteams, die das Leiden filmten. Und so stellte sich die ffentliche Meinung wieder hinter die Nato."

    Und das sind die Fernsehbilder, die der Nato-Sprecher Jamie Shea meint, und die den entscheidenden Fehler Milosevics im Propagandakrieg dokumentieren: Bilder albanischer Flchtlinge an der jugoslawisch-mazedonischen Grenze. Jeden Abend und in jeder Nachrichtensendung ist es nun zu sehen: Leid, Flucht und Vertreibung. Doch in Deutschland haben diese Bilder offenbar nicht ausgereicht. Jetzt hie es: Von langer Hand htten die Serben die Vertreibung dieser Menschen und die ethnische Suberung des Kosovo geplant. Mord und Vertreibung im Kosovo erhielten einen Namen: "Operationsplan Hufeisen".

    Rudolf Scharping (7. 04. 1999):
    "Ich will Ihnen ausdrcklich auch fr morgen ankndigen eine genaue Analyse dessen, was sich auf der Grundlage des Operationsplans Hufeisen in den Monaten seit Oktober 1998 im Kosovo vollzogen hat. Er zeigt sehr deutlich, dass in klar erkennbaren Abschnitten die jugoslawische Armee, die jugoslawische Staatspolizei begonnen hat, in der Zeit von Oktober bis zum Beginn der Verhandlungen in Rambouillet, die Vorbereitungen fr die Vertreibung der Bevlkerung nicht nur zu treffen, sondern diese Vertreibung auch schon begonnen hat. Er zeigt im brigen sehr deutlich das systematische und ebenso brutale wie mrderische Vorgehen, das seit Oktober 1998 geplant und seit Januar 1999 ins Werk gesetzt worden ist."

    Dies sollte der Operationsplan sein. Wie ein Hufeisen umschlieen serbische Truppen albanische Zivilisten und treiben sie aus dem Kosovo. Schon seit Januar '99, also vor Beginn der Nato-Angriffe, seien die Serben "planmig" vorgegangen, hie es in der Broschre des Verteidigungsministeriums. Und zum Beleg dieses Foto. Doch die Datenzeile weckt Zweifel, denn sie zeigt das Aufnahmedatum: April '99, also erst nach Beginn der Nato-Luftangriffe, und schon deshalb ist das, was in Randubrava, dem Dorf auf dem Foto, geschah, kein Beweis fr den Hufeisenplan.

    Randubrava heute. An den Krieg erinnert nur noch wenig. Wiederaufbau: Die Dachziegel, mit denen die Bewohne iohre zerstrten Huser neu decken, hatte ihnen die deutsche Hilfsorganisation "Cap Anamur" gespendet. Aber wurde das Dorf tatschlich, wie Minister Scharping behauptete, bereits vor den NATO-Luftangriffen von den Serben berfallen und in Brand gesetzt? Und wurde die Zivilbevlkerung wirklich "planmig" von hier vertrieben? Dies htte dann ein Indiz fr die Echtheit des Hufeisen-Plans sein knnen.

    Shaip Rexhepi, Augenzeuge:
    "Die Bewohner haben das Dorf am 25. Mrz nach den Luftangriffen der Nato verlassen. Abends gegen zwanzig Uhr haben wir den Befehl von der UCK erhalten, die Bevlkerung zu evakuieren. Am 26. Mrz hat es keine Dorfbewohner mehr hier gegeben, wir hatten sie alle in das Dorf Mamush gebracht. Dann erst beschossen uns die Serben mit Granaten. Wir waren UCK-Soldaten, wir haben uns verteidigt, aber es war unmglich. Wir waren den Panzern und Kanonen gegenber machtlos. Aber wir haben standgehalten so lange wir konnten. Hier aus meinem Dorf waren wir 85 UCK-Soldaten, aber es gab auch noch andere von auerhalb. Insgesamt waren wir hier 120 Soldaten von der vierten Kompanie der 129. Brigade der UCK."

    Mit einer "planmigen" Vertreibung der Zivilbevlkerung hat das wenig zu tun. Hatte Verteidigungsminister Scharping in seiner Broschre die Unwahrheit verbreitet?

    Frage: "Wie haben Sie sich darber informiert, was in diesem Ort geschehen ist?"

    Rudolf Scharping:
    "Das sind Ergebnisse der Luftaufklrung, das ist ja nicht so schwer, entsprechende Bilder zu bekommen, jedenfalls solange sie keine geschlossene Wolkendecke haben. Im brigen gibt es Zeugenaussagen, die man heranziehen kann, es gibt Menschen, die geflohen sind, es gibt andere, die zum Teil unter Lebensgefahr berichtet haben. Dazu gehrte in der Zeit vor dem Ausbruch der kriegerischen Manahmen auch das sehr vielfltige Informationsangebot, will ich's mal nennen, das ber die unbewaffneten Beobachter der OSZE an uns herankam."

    Doch nicht nur das Dorf Randubrava fhrt Rudolf Scharping in seiner Broschre als Beweis fr den Hufeisen-Plan an. Auch ein Dorf namens Sanhovici soll vor den Nato-Luftangriffen zerstrt worden sein. Doch auch dieses Foto entstand spter: im April '99, ebenfalls nach Kriegsbeginn.

    Dort hinten liegt das Dorf aus der Aufklrungsbroschre des Verteidigungsministeriums. Allerdings heit der Ort nicht Sanhovici, sondern Petershtica. Noch heute sind die Spuren des Krieges zu sehen. Viele Huser bis auf die Grundmauern niedergebnrannt - es wird noch lange dauern, bis die rund hunert Bewohner ihr Dorf wieder aufgebaut haben. "Dankeschn", rufen Kinder auf deutsch. Auch hier stammt das Baumaterial von deutschen Hilfsorganisationen. In Petershtica wollten die Serben die Heimat dieser Dorfkinder auf eine besonders tckischebArt und Weise fr immer zerstren, so steht es in der Broschre des Verteidigungsministeriums. Zitat:
    "Zunchst stellt man (also die Serben) eine brennende Kerze auf den Dachboden, und dann ffnet man im Keller den Gashahn ..."

    Auf diese Weise also htten die Serben hier gewtet. Ihre Aktionen - so Scharping - seien keine Reaktion auf die Luftangriffe der Nato gewesen, sondern, so wrtlich, "von vornherein Teil der so genannten Operation Hufeisen", also der planmigen Vernichtung vor Beginn der Nato-Bombardierung. Doch in Petershtica erinnert man sich vllig anders.

    Fatmir Zymeri, Augenzeuge:
    "Das war alles schon im Juni 1998 passiert. Damals waren da eine Menge Leute von der jugoslawischen Armee, die dort vom Dorf Zboc aus auf uns zu kamen. Aber wir hatten die Armee zurckgeschlagen. Dann hatten sie angefangen, uns mit schweren Waffen zu beschieen - vier Wochen lang. Es gab so gut wie keine Stelle mehr, wo keine Granate eingeschlagen war. So war es in diesem Ortsteil hier und im gesamten Dorf."

    Die Zerstrungen also stammten bereits vom Juni 1998. Doch laut Scharping hatte Milosevic den so genannten Hufeisenplan erst ein halbes Jahr spter, im Dezember 1998, entworfen. Und was war mit den Kerzen auf den Dachbden und dem Gashahn im Keller, von denen Scharping berichtete?

    Fatmir Zymeri, Augenzeuge:
    "Nein, so gerieten die Huser in unserem Dorf nicht in Brand. Das passierte auf unterschiedliche Art und Weise, aber nicht so. Die wurden anders in Brand gesetzt. Die Huser hatten durch Granatenbeschuss nFeuer gefangen, diese Flle gab es. Das geschah, als die Granaten ins Heu einschlugen, auf die Zune und so. Auf gar keinen Fall aber durch solche eine Methode mit den Kerzen."

    Wieder kein Beleg fr den so genannten Hufeisen-Plan. Wohl aber ein weiterer Beweis fr Manipulation undb Flschung im Verteidigungsministerium.

    Frage: "Dieser letzte Ort, da war eine Bildunterschrift drunter, dort stand, die Serben kommen in Drfer, ffnen die Gashhne in den Kellern und stellen eine brennende Kerze auf den Dachboden. Es gibt Zweifel, dass diese Methode berhaupt funktioniert."

    Rudolf Scharping:
    "Welche Zweifel sind das denn?"

    Frage: "Wenn man in den Kellern den Gashahn aufdreht und oben eine Kerze hinstellt, das funktioniert nicht!"

    Rudolf Scharping:
    "Ja?"

    Frage: "Nein, funktioniert technisch berhaupt nicht, weder chemisch noch physisch noch berhaupt. Das wei eigentlich jeder Oberbrandmeister. Es muss also eine Information sein, die entweder von den Zeugen, die ihnen zugetragen worden ist, nicht korrekt ist oder nicht geprft worden ist."

    Rudolf Scharping:
    "Dann wrde ich Ihnen raten, diesen Test noch einmal zu machen. Aber nicht mit einem Gashahn im Keller, sondern mit einer Flasche."

    Frage: "Ja, das ist das Gleiche, das funktioniert beides nicht."

    Rudolf Scharping:
    "Ja ...?"

    Gas ist nmlich schwerer als Luft. Auch der Minister hatte offenbar gemerkt, wie leicht solche Manipulationen und Lgen auffallen knnten, denn spter finden sich zwar noch die Abbildungen der beiden Drfer, aber ohne die verrterischen Text- und Datenzeilen. In neiner Neuauflage der Broschre vom Mai '99 waren sie entfernt worden.

    Mai 1999, schon er zweite Kriegsmonat. Immer hufiger machten sich Tornado-Piloten der Bundeswehr bereit fr den Angriff. Lngst war bekannt, dass nicht nur militrische Ziele getroffen wurden, sondern auch zivile. Und die NATO setzte sowohl grausame Splitterbomben wie auch umstrittene nUranmunition im Kosovo ein. Trotz des unbeliebten und autoritren Regimes in Belgrad wurden in der deutschen Bevlkerung deshalb die Zweifel immer strker, ob der Einsatz der Kampfflugzeuge gerechtfertigt war. Der ffentliche Druck auf Rudolf Scharping wurde immer strker. Denn entgegen seinen eigenen Ankndigungen blieb er stichhaltige Beweise fr die Existenz des so genannten Hufeisen-Plans schuldig. Zwei Jahre nach dem Krieg deshalb noch einmal die Frage an Rudolf Scharping: Was war denn nun mit dem Hufeisenplan?

    Rudolf Scharping:
    "Wir hatten geheimdienstliche Informationen, ich erhielt sie Anfang April 1999 ber den Auenminister. Ich habe dann unsere Fachleute gebeten, nicht nur diese Informationen auszuwerten, sondern sie zu vergleichen mit den Erkenntnissen aus der elektronischen Aufklrung, also auch dem Abhren von Funkverkehr serbischer Einheiten und Paramilitrs. Das ist geschehen, und erst als dieser Abgleich gezeigt hat, dass die Informationen richtig sind, haben wir sie auch ffentlich verwendet."

    Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
    "Ich habe dann um ein Gesprch im Verteidigungsministerium nachgesucht, das habe ich bekommen, das war im November, und dort hat man mir gesagt, es habe kein Operationsplan Hufeisen' vorgelegen, sondern was man hatte, war eine Darstellung der Ereignisse, die im Kosovo abgelaufen sind, und diese Darstellung der Ereignisse konnte man auf Grund der OSZE-Berichte und anderer Berichte nachvollziehen. Aber es gab keinen Operationsplan Hufeisen', so jedenfalls die Fachleute im Verteidigungsministerium."

    Geflchtete Kosovo-Albaner - ein Opfer der Serben. Aber nicht als Folge eines Vertreibungsplans mit Namen "Hufeisen". Der war schlicht eine Erfindung des deutschen Verteidigungsministeriums, Kriegspropaganda wie das angebliche KZ von Pristina oder das angebliche Massaker an Zivilisten in Rugovo. Das Elend der Flchtlinge aber war auch eine Folge der Nato-Bombardierung. Vor dem politischen Scheitern eines Krieges im Kosovo war frh gewarnt worden - auch aus den Reihen der OSZE und des Militrs. Dennoch wollte die Bundesregierung deutsche Soldaten in diesen Krieg fhren. Dafr musste sie die Gunst der ffentlichkeit gewinnen. Kein Kriegsziel der NATO wurde erreicht. Was aus diesen Menschen wird, ist bis heute ungewiss.

    Heinz Loquai, General a.D.:
    "Man hat in der Vergangenheit oft der deutschen Generalitt den Vorwurf gemacht, dass sie dort auch geschwiegen habe, wo sie etwas htte sagen sollen. Und ich wollte in dieser Situation auch etwas sagen und die Manipulation und Propaganda nicht als solche stehen lassen."

    Doch Lgen und Propaganda in Zeiten des Krieges sind meist strker. Sie sind Waffen. Sie tten die Wahrheit.

    Weitere Beitrge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien

    NOVO-Artikel widerlegt Scharpings Lgen


    Die Zeitschrift NOVO bringt in ihrer jngsten Ausgabe einen Beitrag ihres Chefredakteurs Thomas Deichmann, in dem Aussagen von Scharping mit mittlerweile gesicherten Erkenntnissen konfrontiert werden. Eine detailreiche und gewissenhafte Recherche.

    Scharping-Lgen haben kurze Beine

    Von Thomas Deichmann.

    Ein Resmee von 15 Monaten rot-grner Regierungsarbeit lautet, dass die Koalition eigentlich nur dann von miserabler Presse und Wahlniederlagen verschont blieb, wenn es anderswo noch gewaltiger als im eigenen Geblk krachte. So war es zu Beginn der Amtszeit im Frhjahr 1999 den NATO-Bomben gegen Jugoslawien zu verdanken, dass sich das von internen Zerwrfnissen und Strategielosigkeit gebeutelte Regierungsteam kurzzeitig stabilisieren konnte. Wenige Monate spter folgte die CDU-Spendenaffre. Whrend letztere Bundeskanzler Gerhard Schrder und seinen Mannen in den Scho fiel, musste der deutsche Waffengang zuvor noch durch massive Anstrengungen zu einem PR-Erfolg gemacht werden. Mageblich dazu bei trug Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der sich als unermdlicher Primus der deutschen Kriegspropaganda erwies.

    Scharpings seit letztem Herbst vorliegendes Buch Wir drfen nicht wegsehen. Der Kosovo-Krieg und Europa (Ullstein Verlag Berlin) belegt in befremdlicher Offenheit, wie tief der Minister whrend der Bombardements in die Lgenkiste gegriffen hatte. Erstaunlich ist, dass er (anscheinend fest davon berzeugt, fr die Menschheit Heroisches geleistet zu haben) selbst nach Kriegsende nicht davon ablie, dafr auch die abgedroschensten Geschichten niederzuschreiben, statt sie geflissentlich in Vergessenheit geraten zu lassen. Und offenbar benebelt von missionarischem Eifer verstieg sich der Chef der Bundeswehr sogar dazu, seine Ausfhrungen mit Zitaten des jugoslawischen Nobelpreistrgers Ivo Andric aus Die Brcke ber die Drina zu verzieren - ein peinliches und zugleich schbiges Vergehen am Werk eines bedeutenden Poeten. So findet sich im 270-seitigen Scharping-Traktat auch folgendes Zitat, das an uerungen des einstigen CDU-Aufstrebers und "Serbenfressers" Stefan Schwarz zu Zeiten des Bosnienkriegs erinnert:

    "Sollen all die Schlchtereien, die es dort gibt, bersehen werden? Ist das alles nur Erfindung und Propaganda, was uns Menschen erzhlen: dass man die Leichen mit Baseballschlgern zertrmmert, dass man ihnen die Gliedmaen abtrennt und die Kpfe abschlgt? ...offenbar sind Menschen im Blutrausch zu fast jeder Bestialitt fhig, spielen mit abgeschnittenen Kpfen Fuball, zerstckeln Leichen, schneiden getteten Schwangeren den Ftus aus dem Leib." (S.125f)

    Welch miserable Berater musste der Verteidigungsminister haben? Nun ist dieser hysterische Nonsens schwarz auf wei in einem Art Tagebuch dokumentiert. Eines steht fest: Ein Mann mit seiner Mentalitt, der sein Handeln mit fragwrdigem Halbwissen begrndet und moralisch hyperventiliert, sollte Erweckungsprediger werden und die Hnde von der Politik lassen. Wir drfen nicht wegsehen verdeutlicht, dass es ihm und seinen Mitstreitern whrend der Kriegsmonate vornehmlich darum ging, das Trugbild der ehrenvollen westlichen Streitmacht, der es um die Verhinderung eines "neuen Auschwitz" ging, bestndig zu neuem Glanz aufzupolieren. Die serbischen Fhrungskrfte in Politik und Militr wurden zu diesem Zweck als Nazi-Barbaren gebrandmarkt.

    Dass solche geschichtstrchtigen Vergleiche in besonderem Mae die Verlautbarungen der offiziellen deutschen Politik prgten, hatte seine Grnde. Diese zu vergegenwrtigen ist aufschlureich, denn der Blick darauf verdeutlicht, aus welch fauligem Holz die "Modernisierer-Koalition" geschnitzt ist. Nach einem Exkurs in die Pr-CDU-Affrenepoche werden Scharping-uerungen aus Wir drfen nicht wegsehen vorgestellt und kommentiert. Genau hinsehen lohnt sich: man erkennt den hohen Grad an Verblendung, die sich hinter der Maske des frsorglichen Humanittsritters verbirgt.

    Bewhrungsproben

    "Wir haben es diesmal mit einer deutschen Regierung zu tun, die willentlich und mit berzeugung in diesen Krieg gegangen ist. Und in dieser Situation erreicht der Propaganda-Apparat eine neue Qualitt. Ich habe noch keinen Verteidigungsminister erlebt, der wie Herr Scharping mit Fotos vor die Presse gegangen ist und uns aufforderte, genau das zu beschreiben, was auch er daraus erkenne. Der in Interviews keine Zwischenfragen mehr zulassen will. Als msse er sich selbst von dem berzeugen, was er da sagt." (M - Menschen machen Medien, 7/99, S.16ff)

    So schilderte Albrecht Reinhard, Chef der Programmgruppe Ausland beim WDR, das neue Problemverhltnis zwischen Politik und Medien in Deutschland. Fr die politische Elite hierzulande war der Krieg gegen Jugoslawien in der Tat ein gravierender Einschnitt, denn die moralische und politische Absage an deutschen Militarismus hatte nach dem Zweiten Weltkrieg die politische Kultur des Landes mageblich geprgt. Vorbehalte gegen Kriegseinstze der Bundeswehr wurden in den letzten zehn Jahren zwar mit Hilfe der Menschenrechtsrhetorik weitgehend neutralisiert. Dennoch war die Herstellung von Akzeptanz fr den Waffengang noch lngst keine Routineangelegenheit zumal er sich gegen ein Land richtete, in dem der deutsche Faschismus brutal gewtet hatte. Verkompliziert wurde die Lage dadurch, dass diese bedeutende Zsur fr die politische Kultur Deutschlands mit einem Bruch des Vlkerrechts und der deutschen Verfassung einherging - beides ebenfalls regulative Prinzipien, deren Wurzeln in der Reaktion auf die Gruel der Nazi-Zeit liegen. berdies wurde ber den ersten scharfen Marschbefehl fr deutsche Soldaten seit 1945 ausgerechnet von den Parteien entschieden, die sich stark mit dieser liberalen Tradition der Bundesrepublik identifizierten. So kam dem Sozialdemokraten Scharping und dem grnen Auenminister Joschka Fischer, der sich, noch auf der Oppositionsbank, whrend des Bosnienkrieges mit Hinweisen auf den Holocaust gegen die Entsendung deutscher Truppen auf den Balkan ausgesprochen hatte, nunmehr die Aufgabe zu, die deutsche Beteiligung an einem solchen Unternehmen zu begrnden. Die SPD hatte mit pazifistischem Ballast freilich weniger Probleme. An ihr zeigte sich jedoch ein anderes Manko: Schrder hatte im Wahlkampf 1998 durchaus erfolgreich die "inhaltslose" Politik eines Tony Blair und Bill Clinton kopiert. Man bestellte Wahlkampfstrategen, die Parteikongresse und Schrder-Auftritte zu reinen Medieninszenierungen degradierten. Die SPD traf mit ihrem Wahlkampf zwar den Nerv der Zeit, deutlich wurde aber schon bald nach dem Urnengang, dass derartige Politikinszenierungen in Deutschland noch wenig erprobt waren. Die neue Regierungskoalition leistete sich alsbald eine Blamage nach der anderen, und "Nachbessern" wurde im Frhjahr 1999 zum neuen Unwort. Die Krise von Rot-Grn fand kurz vor Beginn des NATO-Krieges einen dramatischen Hhepunkt, als der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Oskar Lafontaine von seinem Amt zurcktrat.

    Die Regierungskoalition stand zu diesem Zeitpunkt unter enormem Legitimationsdruck, und sie griff in dieser Situation lieber zu den Waffen. Der Kriegseintritt gegen Jugoslawien bot die Chance, die Regierungskrise im eigenen Land vorbergehend hinter sich zu lassen und sich neu zu sortieren und zu profilieren. Zwar wurde sicher keine bewusste Entscheidung mit einer solchen Zielsetzung gefllt. Aber der desolate Zustand der jungen Schrder-Mannschaft drfte eine bedeutende Rolle gespielt haben, als ber das Ja oder Nein des Bundeswehreinsatzes beraten wurde.

    Die Mischung aus Strategieproblemen und ersten Zerfallserscheinungen der neuen Regierung sowie die Notwendigkeit, verbliebene Zweifel an der Berechtigung von Bundeswehreinstzen auszurumen, fhrte dann auch zu berreaktionen, die mitunter fanatische Zge annahmen. Wie in kaum einem anderen Land wurde in Deutschland von der politischen Elite das Vokabular des Holocaust instrumentalisiert, um den Krieg der NATO und den Einsatz der Bundeswehr moralisch zu legitimieren. Dahinter verbarg sich tiefe Verunsicherung, die nur langsam berwunden wurde, denn man konnte die Bombardements nicht selbstbewusst als Strafaktion gegen Milosevic deklarieren, da dies dem Streben, einen "ehrwrdigen" und vershnenden Konsens zu etablieren, nicht entsprochen htte. Eine solche Haltung htte vielmehr neue Konflikte und Auseinandersetzungen heraufbeschworen.

    Man wollte zeigen, dass man nur schweren Herzens in den Krieg zog. Moralisierende Begrndungen des Krieges standen folglich im Mittelpunkt. Die deutsche Kriegsbeteiligung wurde wie eine Messe zelebriert, so als ginge es darum, die Menschheit vom Bsen zu befreien. So ist auch das Motto, das Scharping fr sein Buch whlte, von "Moral" durchtrnkt:

    "Wenn wir es nicht schaffen, der Moral die politischen Instrumente zu geben und der Politik die Moral, dann haben wir genau jene Teilung, vor der ich persnlich Angst habe. Dann wird nmlich die Reklamation der Moral folgenlos. Dann gert die Politik zur kalten Technokratie." (S.9)

    Mit dieser berdosis "Moral" wartete Scharping whrend der Kriegswochen mit immer neuen Horrorgeschichten und Parallelen zwischen Serbien und dem Dritten Reich auf. Die deutsche Publizistin Cora Stephan hielt unterdessen der Argumentationslinie von Rot-Grn entgegen, Moral sei, "berspitzt gesagt, das Mittel desjenigen, der sonst keine guten Argumente" habe (s. Novo42, 9-10/99). Und der Wiener Philosoph Rudolf Burger kommentierte treffend: "Es dauert nicht mehr lange, dann werden sie sagen, sie fhren einen Prventivkrieg. (Rudolf Burger: "Nicht das 'Volk' hat die Ultimaten gestellt", Der Standard, 3.4.99, S.39; http://www.DerStandard.at)

    Lgenmaschine

    Ein Groteil der Meldungen, die Scharping in diesem politischen Kontext prsentierte, htte schon whrend der Kriegsmonate einem kritischen Hinterfragen nicht standgehalten. Einige uerungen wurden frher oder spter als Falschmeldung oder Manipulationsversuch entlarvt - etliche fanden dennoch Einzug in sein Buch Wir drfen nicht wegsehen. Die westlichen Kriegsfhrer bedienten sich weitgehend aus dem Informationspool der NATO. Deren Strategen wurden von amerikanischen PR-Firmen und der "International Public Information Group"(IPI) untersttzt - eine von der US-Regierung eigens eingerichtete Arbeitsgruppe aus Militrs, Diplomaten und Geheimdienstleuten mit dem Auftrag, "Emotionen, Motive, objektives Hinterfragen und letztlich das Verhalten auslndischer Regierungen, Organisationen, Gruppen und Individuen zu beeinflussen" (Washington Times, 28.1.99). Mglicherweise war Scharping auch "Opfer" des IPI. Im folgenden werden Behauptungen von ihm aus seinem Buch zitiert und mit gesicherten Erkenntnissen konfrontiert.

    1. Konzentrationslager in Pristina

    "Im Fuballstadion von Pristina sollen nach wie vor Albaner festgehalten werden. Das Stadion sei teilweise unterkellert. Unter den Schrgen der Tribnen waren mehrere kleinere Geschfte. Diese Rumlichkeiten boten Platz fr mehrere tausend Leute. Am 1. April 1999 seien die ersten Albaner ins Stadion gebracht worden." (Eintrag 19.4.99, S.128)

    Gleich zu Beginn des Krieges redet Scharping von "ernst zu nehmenden Hinweisen auf Konzentrationslager im Kosovo" mit dem Zusatz: "Ich sage bewusst KZ". Scharping meint, dass das Fuballstadion von Pristina mglicherweise in ein serbisches Konzentrationslager mit 100.000 Menschen verwandelt worden sei. Diese Propagandameldung wie auch die, einflureiche kosovo-albanische Intellektuelle wrden in Pristina systematisch vom serbischem Militr ermordet, stammen von der UCK. Sie werden dennoch von Scharping verbreitet. Wenige Tage spter tauchen zahlreiche Todgeglaubte wieder auf. Und Aufnahmen von deutschen Aufklrungs-Drohnen widerlegen die Behauptung eines Konzentrationslagers im Stadion von Pristina. Angemessene Dementis bleiben aus, KZ-Geschichten machen weiter die Runde.

    2. Operation Hufeisen

    "Erhalte von Joschka aus Geheimdienstquellen ein Papier, das die Vorbereitungen und die Durchfhrung der 'Operation Hufeisen' der jugoslawischen Armee belegt...Die Auswertung des Operationsplans 'Hufeisen' liegt vor. Endlich haben wir den Beweis dafr, dass schon im Dezember 1998 eine systematische Suberung des Kosovo und die Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant waren..." (Eintrge 5.&7.4.99, S.102&107)

    Whrend andere Politiker bei der Anwendung des Begriffs "Vlkermord" auf den Kosovo-Konflikt Zurckhaltung zeigen, wiederholt Scharping bestndig seine These, im Kosovo werde ein solcher "nicht nur vorbereitet", sondern sei von langer Hand geplant und "eigentlich schon im Gange" (S.84). Anfang April prsentiert er zur Untermauerung dubiose Dokumente ber einen Operationsplan "Hufeisen" (www.bundeswehr.de/kosovo/hufeisen.html). Monate spter stellt sich heraus, dass die besagten Papiere vom bulgarischen Geheimdienst stammten und Joschka Fischer ber das Auenministerium in Sofia zugespielt wurden (Spiegel, 2/2000). Die bulgarische Regierung wnscht, in die NATO aufgenommen zu werden und versuchte whrend des Krieges, die Gunst der Westmchte zu gewinnen.

    3. Killing Fields und Leichenberge

    "Die Brutalitt eskaliert, die Fliehenden ziehen buchstblich an Bergen von Leichen vorbei. Mir geht eine alte Angst durch den Kopf: Dieser Verbrecher will einen Waffenstillstand auf dem Friedhof." (Eintrag 29.4.99, S.141)

    Die kriegsfhrenden Westmchte begrnden die anhaltenden Bombardements u.a. damit, sie wrden die "ethnischen Suberungen" im Kosovo stoppen. Whrend NATO-Sprecher Jamie Shea das Kosovo mit den kambodschanischen "Killing Fields" vergleicht, redet Scharping von "Leichenbergen". Angaben ber die von serbischen Milizen angeblich ermordeten und in Massengrbern verscharrten Kosovo-Albaner werden stndig berboten. Anfang April bringt das US State Department zunchst die Zahl 500.000 in Umlauf. Am 18. April meint David Scheffer, US-Botschafter fr Kriegsverbrechen, dass mglicherweise bis zu 100.000 Albaner umgebracht worden seien. Tags drauf wiederholt auch US-Sprecher James Rubin diese Spekulation. Einen Monat spter mutmat US-Verteidigungssekretr William Cohen: "100.000 Mnner im militrfhigen Alter werden vermisst. Sie wurden vielleicht ermordet" (Washington Post, 17.5.99). Am Ende des Krieges, Anfang Juni, wird die vermutete Opferzahl drastisch nach unten korrigiert - man spricht fortan von 10.000 getteten Kosovo-Albanern.

    Unmittelbar nach dem NATO-Einmarsch ins Kosovo reisen etwa 20 Expertenteams aus 15 Lndern ein, um im Auftrag des UN-Kriegsverbrechertribunals Massengrber aufzuspren - insgesamt etwa 500 Spezialisten, darunter einige Mitarbeiter des FBI. Tatschlich werden alsbald einige hundert Leichen exhumiert, die das Schreckensbild zu besttigen scheinen. Doch bald hat es mit den "Erfolgsmeldungen" ein Ende. Das FBI inspiziert im britischen Sektor 30 Orte und stt insgesamt auf nur 200 Leichen.

    Im Herbst 1999 offenbart schlielich ein Zwischenbericht der Chefanklgerin des UN-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, dass die Angaben der Westmchte horrende bertreibungen waren. Der Vorwurf, serbische Militrs htten einen Vlkermord vollstreckt, erscheint nunmehr als reine Kriegspropaganda. Experten untersuchen von Juni bis Oktober 195 der insgesamt 529 Orte, wo aufgrund von Zeugenaussagen Massengrber vermutet werden. Sie waren zuvor angewiesen worden, die Arbeit dort zu beginnen, wo die Ermittlungen die grten Erfolge versprechen. Bis Oktober werden jedoch nur 2108 Leichen exhumiert, ein Groteil davon wird in Einzelgrbern gefunden. Die UN-Ermittler machen keinerlei Angaben ber Alter, Geschlecht, Nationalitt oder voraussichtlichen Todeseintritt der Opfer - unter ihnen werden zahlreiche kosovo-albanische wie auch serbische Kmpfer vermutet, ebenso Zivilisten beider Seiten. Einzelheiten darber, wie viele der Opfer den NATO-Bomben zuzurechnen sind, werden ebenfalls nicht genannt. George Friedmann, Direktor des Stratfor-Instituts in den USA, schlussfolgert: "Es ist nicht zu einem massenhaften, systematischen Tten gekommen" (taz, 3.12.99). Del Ponte hingegen erklrt, an vielen vermuteten Grabsttten seien Spuren verwischt worden, und sie mutmat weiter, dass dennoch mit rund 10.000 Opfern zu rechnen sei. Weitere Untersuchungen im Jahr 2000 sollen das belegen. Kommentatoren weltweit halten das fr unwahrscheinlich, einige verweisen auf hnliche Zahlenspiele und Manipulationen whrend des Bosnienkriegs.

    4. Massengrber

    "Unsere Befragungsteams hatten erfahren, dass im Dorf Izbica bis zu 200 Personen ermordet und die Leichen verscharrt worden sein sollten... Bald darauf hatten wir Bilder zur Verfgung, die eindeutig frische Grabfelder in Izbica und auch im Nachbarort Krasnika zeigten." (Eintrag 25.5.99, S.182f)

    Scharpings Aussage basiert auf dem am 10. Mai 1999 vom US State Department verffentlichten Bericht "Die Ausrottung der Geschichte: ethnische Suberungen im Kosovo" (Erasing History: Ethnic Cleansing in History) (www.state.gov). Bei seiner Prsentation sagt US-Auenministerin Madeleine Albright, der Bericht besttige "ohne jeden Zweifel" die Existenz "eines schrecklichen Systems von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einschlielich "systematischer Hinrichtungen" und "organisierter Vergewaltigungen". Es heit im Bericht, dass geschtzte 90 Prozent der Kosovo-Albaner aus ihren Husern vertrieben worden seien, was sich spter als glatte Lge herausstellt. Es heit darin auch, in Izbica seien etwa 150 ethnische Albaner ermordet worden. Satellitenfotos, die Erdbewegungen beweisen sollen, werden prsentiert und ins Internet gestellt. Belgrad dementiert die Vorwrfe und prsentiert im Fernsehen Aufnahmen des Gelndes und Interviews der ansssigen Bauern. UN-Ermittler finden nach Kriegsende an der vermuteten Grabstelle bei Izbica keine Leichen (John Laughland: "I was right about Kosovo", The Spectator, 20.11.99). Sie finden jedoch Indizien, die darauf hinweisen sollen, dass die Spuren eines Massengrabes von serbischen Sicherheitskrften beseitigt wurden.

    Whrend es unklar bleibt, ob sich auf dem Feld bei Izbica jemals ein Massengrab befand, ergeben Ermittlungen an anderer Stelle, dass hnliche Behauptungen reine Kriegspropaganda waren. Als Ort eines der grten Massengrber im Kosovo nennen NATO-Sprecher unmittelbar nach Kriegsende Ljubenic bei Pec. Die sich zurckziehenden serbischen Streitkrfte htten dort in aller Eile 350 Leichen vergraben, heit es. UN-Ermittler inspizieren den Ort und finden sieben Leichen (Peter Worthington: "NATO's reputation a casuality of war", Toronto Sun, 18.11.99). Die UCK berichtet auerdem ber ein riesiges Massengrab in der Trepca-Mine. In einem Ofen seien tglich bis zu 100 Menschen verbrannt und die berreste anschlieend in die Minenschchte geworfen worden; etwa 6000 Kosovo-Albaner htten so ihr Leben verloren, wird verlautbart. Man erwartet, nach Kriegsende in der Mine die berreste von mindestens 700 Menschen zu finden. Am 11. Oktober verkndet Kelly Moore, Sprecherin des UN-Tribunals, dass die Ermittler dort nicht die Spur eines einzigen Opfers finden konnten. Emilio Perez Pujol, der Leiter eines spanischen Pathologenteams, uert sich schon im September beraus skeptisch gegenber El Pais: "Nach meinen Berechnungen wird die Zahl der Toten im Kosovo am Ende bei hchstens 2500 liegen." Das spanische Team sei vorgewarnt worden, dass es in dem von ihm zu untersuchenden "schlimmsten Bezirk im Kosovo", Istok, mindestens 2000 Leichen ausgraben wrde. Am Ende der Untersuchungen waren die Pathologen auf 187 Leichen gestoen - ber die Hlfte der Opfer waren zurckzufhren auf den NATO-Raketenangriff auf das Gefngnis in Istok. Die spanischen Pathologen finden keine Massengrber. Pujol sagt weiter: "Ich habe die Zahlen der UN gelesen. Sie haben mit 44.000 Toten angefangen. Dann sind sie auf 22.000 runtergegangen. Jetzt reden sie von 11.000. Ich bin gespannt, was am Ende wirklich dabei rauskommt." (23.9.99)

    5. Systematische Vergewaltigungen

    "Satellitenbilder zeigen Massengrber, Frauen berichten der OSZE von systematischen Vergewaltigungen, das UNHCR erhlt Informationen ber junge Frauen und Kinder, die man als menschliche Schutzschilde fr ein Munitionsdepot in Prizren missbraucht." (Eintrag 27.4.99, S.137)

    Meldungen ber Massenvergewaltigungen im Kosovo werden von Scharping und seinen Kollegen immerfort kolportiert. Man zeigt fast tglich Bilder der Flchtlingstrecks und prsentiert Aussagen von Vertriebenen, um in der ffentlichkeit moralische Betroffenheit zu erzeugen und eine Diskussion ber Sinn und Rechtmigkeit des NATO-Krieges zu ertrnken. Zweifelsohne werden whrend des Kriegs Grueltaten verbt. Doch unbestreitbar ist auch, dass diesbezgliche Informationen und Spekulationen fr Propagandazwecke herhalten mssen. So wird auch die Situation in den Flchtlingslagern nur verzerrt wiedergegeben. Der Chirurg Richard Munz, der im mazedonischen Flchtlingslager Stenkovac arbeitet, resmiert in einem Interview: "Mit den Flchtlingen wurden politische Spielchen betrieben."Munz weist darauf hin, dass "in unseren Flchtlingslagern die Mnner im wehrfhigen Alter die Mehrheit der Flchtlinge stellten". Das widerspricht dem auch von Scharping gezeichneten Bild, berwiegend Kinder, Frauen und Alte seien dort untergebracht gewesen, die wehrfhigen Mnner hingegen massenhaft Opfer der serbischen Soldateska. Auf die Frage nach Indizien fr Vergewaltigungen sagt er: "Wir hatten in der ganzen Zeit, in der wir hier sind, keinen solchen Fall einer vergewaltigten Frau. Und wir sind insgesamt fr 60.000 Flchtlinge zustndig, fr Stenkovac I und II, sowie noch zwei weitere kleine Lager. Auch wir hatten uns zuvor wegen der kursierenden Gerchte ber Vergewaltigungen berlegt, wie wir damit umgehen wollen, aber der Fall ist real nicht eingetreten. Wir haben keine gesehen, was natrlich nicht heien muss, dass es keine gab." (Die Welt, 18.6.99, s.a. www.welt.de)

    6. Massaker in Rugovo

    "Beim Anschauen der Fotos: belkeit... In der tglichen Pressekonferenz kndigte ich an: 'Wir werden Ihnen Fotos prsentieren von einem Massaker, das schon am 29. Januar 1999 stattgefunden hat. (...) Ich rate allerdings dazu, gute Nerven mitzubringen, denn das sind Bilder, die ein OSZE-Beobachter aufgenommen hat... (...) Sie knnen genau sehen, was da schon seit Januar im Gang ist.'" (Eintrag 25.&26.4.99, S.132&136)

    Als Beweis fr Scharpings These, schon im Januar htten Serben ein Massaker an der kosovo-albanischen Zivilbevlkerung im Dorf Rugovo durchgefhrt und mit systematischen Vertreibungen begonnen, prsentiert der Verteidigungsminister am 27. April eine Aufnahme von Leichen. Journalisten erkennen sie: Experten der OSZE hatten sie lngst einem Feuergefecht zwischen serbischen Streitkrften und der UCK zugeordnet. Als Scharping in einer ARD-Nachrichtensendung hierauf angesprochen wird, flchtet er sich in weitere Spekulationen - so seien den Leichen die Schdel mit "Baseballschlgern" zertrmmert worden ("Bericht aus Berlin", ARD, 30.4.99). Er weist jede Kritik an seinem Verhalten emprt von sich.

    7. Kollateralschden

    "Solche tragischen Fehler werden von den serbischen Medien sofort propagandistisch als Belege fr die mutwillige Zerstrung und vorstzliche Angriffe auf die zivile Bevlkerung verbreitet und auch von unseren Medien verbreitet." (Eintrag 6.4.99, S.192)

    So lautet Scharpings Eintrag, als am 5. April eine Rakete in einer Wohngegend im serbischen Aleksinac detoniert und 17 Menschen sterben. "Vorstzliche Angriffe" gegen Zivilisten offenbaren sich spter, beispielsweise beim Angriff auf die RTS-Zentrale, die Chinesische Botschaft oder die Ortschaft Korisa: Am 14. Mai werfen NATO-Flieger 10 Bomben ber diesem Dorf im Kosovo ab, wobei mindestens 87 Zivilpersonen gettet werden. NATO-Sprecher James Shea erklrt noch am gleichen Tag gegenber dem BBC: "Wir haben Berichte, dass es ebenfalls unter Soldaten zu Todesfllen kam, nicht einfach nur unter Zivilpersonen." Bei einer Pressekonferenz am folgenden Tag unterstreicht NATO-General Jerzt, dass Korisa ein legitimes Angriffsziel war, weil sich dort auch militrische Einrichtungen befanden.

    So genannte "Kollateralschden" werden von westlichen Informationsstrategen auch fr eigene Propagandazwecke geschickt manipuliert. Das zeigt sich anlsslich eines Raketenangriffs am 12. April: Ein NATO-Kampfflieger feuert bei zwei unmittelbar nacheinander folgenden Anflgen je eine Rakete auf einen Zug, der gerade eine Eisenbahnbrcke bei Grdelica berquert. Zwei Waggons werden getroffen, mindestens 12 Menschen sterben, etliche werden verletzt. General Wesley Clark, Oberbefehlshaber der NATO in Europa, spricht am 13. April bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brssel von einem "unglcklichen Zwischenfall". Er prsentiert am Ende der Konferenz das Cockpit-Video des Flugzeugs, um zu unterstreichen, dass der Pilot angeblich keine Wahl hatte: "Schauen Sie angestrengt auf den Zielpunkt, konzentrieren sie sich genau hierauf, und Sie knnen sehen, wie, falls Sie wie ein Pilot auf Ihren Job fokussiert sind, pltzlich dieser Zug erschien." (Movement for the advancement of International Criminal Law, http://www.joh.cam.ac.uk/~maicl/index.htm)

    Erst Anfang Januar 2000 wird enthllt, dass NATO-Experten das Video vor dem Abspielen manipulierten, um die Weltffentlichkeit hinters Licht zu fhren: Sie zeigten die Aufnahmen mit einem Beschleunigungsfaktor von knapp 5, um den Eindruck zu bestrken, der Zug sei auf die Brcke zugerast und htte vom Piloten nicht erkannt werden knnen (Arnd Festerling: "Zug um Zug eine neue Version", Frankfurter Rundschau, 20.1.00). NATO-Sprecher entschuldigten dies mit einem "technischen Problem".

    8. Raketen auf Flchtlinge

    "Bei Djakovica wurde ein Konvoi getroffen, viele Menschen wurden gettet. Tagelang blieb unklar, ob es sich um einen zivilen oder einen militrischen Konvoi gehandelt, ob serbisches Militr einen zivilen Konvoi als Schutzschild missbraucht und ob es sich berhaupt um einen Angriff durch NATO-Flugzeuge gehandelt hatte...Dass wahrscheinlich NATO-Piloten einen Flchtlingstreck aus der Luft tragischerweise mit einem Militrkonvoi verwechselt hatten, war ein weiteres trauriges Beispiel dafr, dass es einen Krieg ohne Opfer in der Zivilbevlkerung nicht gibt." (Eintrag 14.4.99, S.121)

    Der Raketenangriff auf den Flchtlingstreck bei Djakovica erfolgt am 14. April, mehr als 70 Menschen kommen dabei ums Leben. Scharping und NATO-Sprecher verbreiten tagelang Zweifel an der NATO-Urheberschaft. Spter entschuldigt man den Vorfall mit der Flughhe des Piloten und seiner Verwechslung "traktorhnlicher Fahrzeuge" mit serbischen Militrfahrzeugen. Einige Wochen spter verffentlicht die "International Strategic Studies Association" das angebliche Funkgesprch des Piloten mit seiner Kommandobasis: "Pilot: Ich verlasse jetzt die Wolken. Ich sehe immer noch nichts. Basis: Setzen Sie Ihren Flug fort. Richtung Nord 4280. Pilot: Ich bin unter 3000 Fu. Unter mir eine Kolonne von Fahrzeugen. Eine Art von Traktoren. Was soll das? Ich verlange Instruktionen. Basis: Wo sind die Panzer? Pilot: Ich sehe Traktoren. Ich nehme nicht an, dass die Roten die Panzer als Traktoren getarnt haben. Basis: Was sind das fr komische Geschichten? So ein rger! Da stecken sicher die Serben dahinter. Zerstren Sie das Ziel! Pilot: Was soll ich zerstren? Traktoren? Gewhnliche Fahrzeuge? Ich wiederhole: Ich sehe keine Panzer. Ich verlange weitere Informationen. Basis: Es ist ein militrisches Ziel. Zerstren Sie das Ziel! Ich wiederhole: Zerstren Sie das Ziel!"

    Die Authentizitt dieses Funkspruchs bleibt umstritten. Eindeutig dafr, da auch Zivilisten willentlich ins Visier genommen wurden, spricht hingegen die Aussage eines spanischen F-18-NATO-Piloten nach seiner Rckkehr aus dem Krieg Ende Mai. Er behauptet, dass er und seine Kollegen wiederholt den Befehl erhalten htten, zivile Einrichtungen zu bombardieren: "Mehrere Male protestierte unser Colonel bei den NATO-Chefs, dass sie Ziele ausgewhlt hatten, die keine militrischen waren...Einmal bekamen wir von den US-Militrs den kodierten Befehl, dass wir ber den Stdten Pristina und Nis Anti-Personen-Bomben abwerfen sollten. Unser Colonel verweigerte den Befehl, und ein paar Tage spter wurde er versetzt." (Articulo 20, 14.6.99)

    Die Fakten sprechen fr sich: Whrend des Krieges werden Tausende solcher Anti-Personen-Bomben - so genannte Splitter- oder Kasettenbomben gegen "weiche Ziele" - auf militrische wie zivile Einrichtungen in Serbien abgeworfen. In Nis beispielsweise explodieren am 7. Mai zwei solcher Geschosse, sie zerfetzen 13 Zivilisten, 29 weitere werden zum Teil schwer verletzt.

    9. Bombardierung der RTS-Zentrale

    "Ich bin unzufrieden mit der Informationspolitik der NATO. Die Informationen an sich sind verlsslich, aber sie kommen viel zu spt und lassen zu viel Zeit fr Spekulationen und Desinformationen. Wieso kann man nicht schon frhmorgens in Brssel Informationen verbreiten, um den Bildern des jugoslawischen Fernsehens zu begegnen?" (Eintrag 4.4.99, S.99)

    Offenbar teilen auch NATO-Militrs Scharpings Unzufriedenheit und schreiten zur Tat: Am 23. April wird frhmorgens die Zentrale des serbischen TV-Senders RTS in der Belgrader Innenstadt bombardiert. 16 Journalisten und Techniker werden in Stcke gerissen, zahlreiche werden verletzt. Gleichzeitig werden ab Mitte April verstrkt Antennen und Sender in ganz Serbien unter Beschuss genommen, im Mai wird schlielich auch die Satellitenausstrahlung jugoslawischer Sender in Westeuropa unterbunden. Nach Kriegsende kommt ans Tageslicht, dass der Angriff auf die RTS-Zentrale von langer Hand geplant war. Whrend der "NewsWorld"-Medienkonferenz in Barcelona im vergangen Oktober erlutert Eason Jordan, Chef von CNN International, dass er ber den bevorstehenden Angriff informiert worden war. Er habe dagegen protestiert, weshalb die NATO-Flieger beim ersten Anflug abdrehten (John Simpson: "Parting shots in Kosovo's media war", Daily Telegraph, 7.11.99). Zwei Tage spter wird der Luftangriff ausgefhrt, zu einem Zeitpunkt, als sich keine auslndischen Journalisten im RTS-Gebude aufhalten und CNN-Leute ihre Ausrstung in Sicherheit gebracht haben. Zuvor wird der serbische Informationsminister Aleksandar Vucic fr die frhen Morgenstunden zu einem Interview fr eine amerikanische TV-Livesendung ins RTS-Studio eingeladen. Seinen Angaben zufolge entgeht er den Raketen nur, weil er sich versptet (Robert Fisk: "Verdrehen und verschweigen", Le Monde Diplomatique, 13.8.99, s.a. www.taz.de).

    10. Angriffsziel Chinesische Botschaft

    "Was fr ein schreckliches Desaster... Das wird politisch ganz schwierig, nicht allein wegen der ffentlichen Meinung und der wachsenden Ungeduld und Unsicherheit; unsere politischen Bemhungen drohen durch diesen schrecklichen Fehler auch ruiniert zu werden." (Eintrag 8.5.99, S.154)

    Scharping zeigt sich besorgt, nachdem am 7. Mai Raketen in der Chinesischen Botschaft im Zentrum Belgrads eingeschlagen waren. Drei chinesische Journalisten sterben, zahlreiche Botschaftsangehrige werden schwer verletzt. Scharping spricht von "unprziser Zielplanung" und "Mngeln in den nachrichtendienstlichen Informationen". Monate spter kommt ans Tageslicht, dass der amerikanische Geheimdienst CIA das Angriffsziel vorgegeben hatte und allem Anschein nach doch keine Verwechslung des Gebudes vorlag. Es wird vermutet, dass dem serbischen Militr vom Botschaftsgebude aus taktische Informationen bermittelt wurden und der NATO-Angriff deshalb durchgefhrt wurde (Spiegel, 2/2000).

    11. NATO-Erfolgsmeldungen

    "In der heutigen Fhrungslage erhalte ich Zahlen der NATO: Zerstrt oder auer Gefecht gesetzt seien 314 Artilleriegeschtze, 120 Kampfpanzer, 203 Schtzenpanzer, 268 grere Fahrzeuge verschiedener Art, 14 Hauptquartiere und Gefechtsstnde; die Versorgung der im Kosovo eingesetzten Truppen sei deutlich gestrt, der Nachschub zwar nicht vollstndig, aber stark unterbunden." (Eintrag 1.6.99, S.188)

    Solche "Erfolgsmeldungen" der westlichen kriegsfhrenden Allianz werden genauso an den Haaren herbeigezogen wie jene aus Belgrad. Unmittelbar nach Ende der Luftangriffe entpuppen sich Scharpings Zahlen als Unfug: Serbische Streitkrfte ziehen mit dem Groteil ihres unbeschdigten Kriegsgerts aus dem Kosovo ab. Es stellt sich heraus, dass bei den etwa 34.000 Einstzen der NATO-Kampfflieger weniger als 20 serbische Panzer, dafr aber zahlreiche aufblasbare Attrappen getroffen worden waren. Fast smtliche Zerstrungen, die spter im Kosovo vorgefunden werden, schieben NATO-Militrs und westliche Politiker dem serbischen Militr in die Schuhe.

    12. Verteidigung der Menschenrechte

    "Endlich treten wir nicht, wie so oft vor 1945, als Aggressor auf, sondern verteidigen Menschenrechte; erstmals handeln die Deutschen gemeinsam mit allen Europern statt gegen sie; erstmals geht es nicht um Unterwerfung, sondern um menschliche Rechte und deren Durchsetzung." (Eintrag 11.4.99, S.114)

    Scharpings heroische Begrndung des deutschen Waffengangs von Mrz bis Juni 1999 verdeutlicht noch einmal den Grad der Kriegsverblendung, die ihn whrend der Kriegsmonate antrieb. Die heutige Situation im Kosovo ist trotz militrischer Besatzung von Chaos und Gewalt geprgt. Praktisch ist die Region von Serbien und damit von Jugoslawien abgespalten, was allen frheren Zielsetzungen der Westmchte widerspricht. Hunderttausende serbische und andere Zivilisten werden nach dem NATO-Einmarsch vertrieben oder fliehen aus Angst vor bergriffen. Hunderte von Serben und Roma sowie Zugehrige anderer ethnischer Minderheiten werden zudem gettet, ihre Behausungen und Kulturdenkmler systematisch zerstrt. Die ohnehin schwache und zuvor bereits mit Fen getretene Grundlage fr ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Bevlkerungsgruppen im Kosovo wird durch den NATO-Krieg auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte zerstrt.

    Am Vorabend des 24. Mrz sagt Scharping in den ARD-Tagesthemen, das Ziel der Westmchte sei "unverndert, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und eine humanitre Katastrophe zu verhindern" (S.12). Wenige Stunden spter sind die ersten NATO-Bomber ber Serbien im Einsatz. Das Gegenteil von Scharpings Versprechung wird binnen Tagen deutlich. Auch aus Sicht kosovo-albanischer Zivilisten verschrft sich die Situation mit Einsetzen der Bombardements dramatisch. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen stellen fest, dass erst die NATO-Raketen den massenhaften Exodus aus dem Kosovo entfesseln. Im Zuge der Bombardements eskaliert der Konflikt zwischen serbischen Streitkrften und der UCK. Zudem fliehen Tausende von Menschen aller ethnischen Gruppen, weil sie wegen der anhaltenden Luftangriffe um ihr Leben frchten. Ein am 6. Dezember 1999 von der OSZE im Internet verffentlichter Bericht zeigt berdies auf, dass zwar bergriffe auf wehrlose Kosovo-Albaner geschehen, massiv jedoch erst nach dem Beginn des NATO-Krieges. Ein Leitartikel im Spectator kommentiert diesen OSZE-Bericht folgendermaen: "Das war keine gute Woche fr die ethische Auenpolitik... In anderen Worten: eine Politik, die beabsichtigte, Grueltaten zu stoppen, provozierte solche aktiv." (11.12.99)

    Zum Autor:
    Thomas Deichmann ist freier Journalist und Novo-Chefredakteur.
    Buchverffentlichungen als Hg.:
    Noch einmal fr Jugoslawien: Peter Handke, Frankfurt/M. 1999;
    mit Klaus Bittermann: Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999.

    Dieser Beitrag erscheint in gekrzter Fassung in Klaus Bittermann (Hg.): Meine Regierung. Vom Elend der Politik und der Politik des Elends. Rot-Grn zwischen Mittelma und Wahn, Berlin 2000.

    Copyright 1999-2000, Alexander Horn Verlag

    "NOVO stellt sich ... gegen Zensur, Verbots- und Ausgrenzungsdenken, Overprotectionism und Verhaltensregulierung. Es steht fr den Versuch, in Gesellschaft und Wissenschaft nicht auf die alten Sicherheiten zu setzen, sondern auf das evolutionre Potential einer freiheitlichen und zivilen Gesellschaftsvision ... >>> Dafr steht NOVO"

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    Beitrge ber Kosovo, Jugoslawien und NATO-Krieg

     
     
     
    Hochglanzkrieg
    Zum Jahrestag der Belgrad-Bombardierung gibt es Scharpings Kriegstagebcher als aktualisiertes Taschenbuch. Von Carsten Schiefer

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    In diesem Frhjahr erscheint die Rudolf-Scharping-Version von Jngers Stahlgewittern auch als Taschenbuch. Es deckt den Zeitraum von Herbst 1998, kurz vor der Bundestagswahl, bis zum Sptsommer 1999 ab. Whrend der Kriegsphase gibt es Eintragungen zu fast jedem Tag. Sie bestehen aus angeblich nur fr Verstndlichkeit und Textflu߫ bearbeiteten Passagen aus des Autors persnlichen Aufzeichnungen und aus ergnzenden Passagen. Weiterhin finden sich einige Essays, ein Materialteil und einige Seiten Hochglanzfotos: Scharping mit Joseph Fischer, Scharping mit kleinem Mdchen, Scharping bei der starken Truppe. Unser Fotomodell ist schon lange Politprofi und wei, was es sagt und unter seinem Namen verffentlichen lt. Infolgedessen ist davon auszugehen, da das Werk vor der Verffentlichung von seinen Beratern und ihm selbst sehr sorgfltig zurechtgefeilt wurde.

    Mit dem Krieg verstieen die Beteiligten gegen das Strafgesetzbuch, in dem die Vorbereitung eines Angriffskrieges als das schwerste Verbrechen berhaupt gilt, gegen das Grundgesetz, gegen den 2+4-Vertrag, gegen die Charta der Vereinten Nationen und sogar gegen den NATO- Vertrag. Da entsteht doch ein gewisser Rechtfertigungsbedarf. Scharping versucht vor allem mit einer Dmonisierung des damaligen jugoslawischen Prsidenten Milosevic, der breiten Darstellung angeblicher Greueltaten jugoslawischer Einheiten, den Krieg der NATO als humanitren und friedenstiftenden Einsatz zu begrnden. Da helfen Parallelen zum Faschismus. Zunchst ist natrlich Auschwitz uns Deutschen eine Verpflichtung. Und genau daran will Scharping uns erinnern, wenn er von brutalen Massendeportationen schreibt. In der deutschen Sprache ist dieser Begriff mit der Selektionsrampe als Deportationsziel verknpft, und das mibraucht er hier gezielt fr eine Umdrehung des Tter-Opfer-Verhltnisses. Auch Chile ist uns offenbar eine Verpflichtung. Denn Scharping wei, da Tausende Albaner ber Wochen im Stadion von Pristina festgehalten wurden. Warum man sie nicht sieht, warum es keine Satellitenbilder gibt? Nun, das Stadion ist unterkellert. Auf die pikante vlkerrechtliche Seite, seine verwundbare Flanke in dieser Auseinandersetzung, geht er lieber gar nicht erst ein.

    Bereits die Anzettelung des Brgerkriegs durch die UCK im Februar 1998 im Kosovo wird nicht erwhnt. Diese wurde deshalb und wegen ihrer angewandten Methoden durch das Auenamt der USA in personam des Bosnien- Sondergesandten bereits im darauffolgenden Mrz treffend als Terroristen charakterisiert. Gleichermaen vergit er, da die Massenfluchten und vorgeblichen Vertreibungen, die stets vermengt werden, aus dem Kosovo erst nach Kriegsbeginn die hohen Betroffenenzahlen erreichen. Das weist doch eher auf Flucht vorm Bombenhagel hin.

    Whrend manche gravierenden militrischen Manahmen der NATO Erwhnung finden, fehlen andere von schwieriger Vermittelbarkeit in der ffentlichkeit. Und diese Lcken sind nicht zufllig offengeblieben. Die Kontaminierung bewohnter Landstriche durch die Bombardierung eines Chemiewerks und Einsatz von Uran-Munition ist eben nicht populr, ebensowenig wie die militrisch sinnlose und zugleich so symboltrchtige Zertrmmerung des Mahnmals von Kragujevac fr den Widerstand der Jugoslawen gegen den faschistischen Terror. Die Liste der Beispiele liee sich ber mehrere Seiten fortsetzen.

    Eine aktive Opposition gegen den Krieg in Deutschland scheint es nicht gegeben zu haben. Scharping nennt Umfrageergebnisse mit unterschiedlichen Zustimmungsraten zur Kriegsfhrung, die ber 50 Prozent liegen, aber im Umkehrschlu auch einen hohen Anteil an Kritikern implizieren. Gegenaktivitten kommen hingegen nur als eine kleine Zahl Strer am Rande einer Mai-Kundgebung vor, whrend die Manifestationen mit breiterer Beteiligung, insbesondere auch aus der Whlerklientel der Koalition, auen vor bleiben.

    Menschen als Individuen gibt es nur als albanische Opfer. Scharping verwendet im Zusammenhang mit ihnen hufig emotional belegte Begriffe. Jugoslawische Tote werden hingegen als Bedrohung fr die deutsche ffentliche Zustimmung abgehandelt. Die Mitarbeiter in den zerbombten Betrieben und Einrichtungen finden keine gesonderte Erwhnung und werden damit zum Zubehr ihrer Arbeitsstelle entmenschlicht. Immer wieder werden die Angegriffenen durch ihre Nicht-Nennung auf ihren Prsidenten, auf Regierung und Militr reduziert und damit als menschliche Gemeinschaft auch verbal ausgelscht. Dies gewinnt an Zynismus noch im Vergleich mit der Betonung kleinerer Schden an Belgrader Botschaftsgebuden und daraus eventuell folgender diplomatischer Unstimmigkeiten. Und andere im Kosovo wohnhafte Bevlkerungsgruppen erscheinen nicht, obwohl sie einen nennenswerten Anteil der Population des Kosovo ausmachten, allein Roma etwa zehn Prozent.

    Endlich treten wir nicht, wie so oft vor 1945, als Aggressor auf, sondern verteidigen die Menschenrechte; erstmals handeln die Deutschen gemeinsam mit allen Europern statt gegen sie; erstmals geht es nicht um Unterwerfung, sondern um menschliche Rechte und deren Durchsetzung. Europa ist Scharping mehr als ein Kontinent, es ist Synonym fr die Zivilisation abendlndischen Typus' schlechthin. Europa ist ... ein einzigartiges Beispiel menschlicher Zivilisation ... Die Bombardierung Jugoslawiens und Jamie Sheas Grinsen waren demzufolge Spitzenleistungen der europischen Wertegemeinschaft. Nordamerika und Europa sind bisher die einzig stabilen demokratischen Regionen der Welt.

    Nun haben ja nicht wirklich alle Deutschen und nicht alle Europer dem Geschehen zugestimmt. Wer aber gegen den Krieg der NATO aktiv geworden ist, steht deshalb eben auerhalb der Zivilisation. So einfach ist das. Jugoslawien und Ruland sind aus Europa sowieso herausdefiniert, denn die Deutschen handelten ja mit allen Europern. Haben demnach 1941 bis 1945 Horden slawischer Untermenschen von Stalingrad bis Berlin ein einzigartiges Beispiel europischer Zivilisation plattgewalzt? Und andere sich bewaffnet als Partisanen gegen ihre deutschen Zivilisationsbringer zur Wehr gesetzt?

    Fr die vielen glatten Lgen und unbewiesenen Behauptungen vom Racak-Massaker bis zum Hufeisen-Plan bedrfte es einer neuen jW-Sonderausgabe. Lesetip dazu: http://www.uni-kassel.de/ fb10/frieden/aktuell/ Scharping.html. Wer Mord und Lge liebt, wird sich an Scharpings Text erfreuen. Alpha-Strahlen lassen sich auch mit anderen Bchern dmmen.

    *** Rudolf Scharping: Wir drfen nicht wegsehen - Der Kosovo-Krieg und Europa, Econ Taschenbuch Verlag, Mnchen 2001, 268 S., DM 14,90

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    Vertreibung aus dem Kosovo

    Der deutsche Auenminister und Kriegsverbrecher J.Fischer, der mit der NATO auszog um im Kosovo ein "Zweites Ausschwitz" zu verhindern, htte besser die Archive in Auschwitz studieren sollen, anstatt uns mit diesem Vergleich seine Variante der Ausschwitzlge zu servieren.

    Zu den Opfern in Ausschwitz zhlten die Roma, und diese hatten dort nach Aussagen anderer Hftlinge die brutalsten Haftbedingungen. So wundert es nicht, dass sowohl PolitikerInnen und Medien whrend der Auseinandersetzungen im Kosovo die zweitgrte dort lebende Bevlkerungsgruppe, die Roma, schlicht und einfach ignorierten.

    Uns wurde ein Bevlkerungsverhltnis im Kosovo von 90% AlbanernInnen und 10% SerbenInnen vorgegaukelt. Die dort lebenden anderen 25 Nationalitten waren nicht erwhnenswert.

    Die deutschen PolitikerInnen, die gerade erklrten, sie htten mit der grausamen Vergangenheit abgeschlossen, denn diesmal stnde die neue Wehrmacht auf der richtigen Seite, wurden nach dem Einmarsch und der Besetzung des Kosovo von der Geschichte wieder eingeholt.

    Gehen wir zurck zu den Jahren 1941 bis 1945. Die Zahl der damals in Jugoslawien lebenden Roma wird auf ca. 300.000 Menschen geschtzt.

    Nach Abzug der Naziwehrmacht lebten noch ca. 100.000 Roma. Die anderen Roma wurden in KZs oder bei Geiselerschieungen umgebracht. Bei Racheaktionen der deutschen Wehrmacht wurden in erster Linie Juden und Jdinnen, Roma und KommunistenInnen als Geiseln ermordet.

    Viele Roma schlossen sich den Partisanen Titos an, andere leisteten als kleine autonome Gruppen Widerstand, indem sie Zge zum Entgleisen brachten, Verbindungswege zerstrten oder rtliche faschistische Fhrer umbrachten. Der Widerstandswille der Roma war so gro, da Tito nach 1945 plante, den Roma ein autonomes selbstverwaltetes Gebiet in Mazedonien zuzuteilen. Von diesem Vorhaben kam er jedoch ab. Viele Roma berlebten die Verfolgungen durch die Wehrmacht, SS-Verbnde und rtliche Faschisten nur deshalb, weil die muslimischen Roma auf Drngen des kroatischen Innenministeriums als "weie" Moslems eingestuft wurden, die zwar "Zigeuner", aber wegen ihres Glaubens und ihrer Sehaftigkeit doch "Arier" seien. Diese Manahme der faschistischen Ustascha erfolgte in erster Linie mit der Absicht, die albanisch-muslimische Bevlkerung einzubinden und sie nicht in den Widerstand zu treiben. Viele Roma wechselten daraufhin den Glauben, um Deportation und Internierungen zu entgehen.

    Erkenntnisse ber die genaue Zahl der von den Nazis insgesamt umgebrachten Roma und Sinti gibt es nicht. Der britische Historiker Kenrick beziffert die Mindestzahl mit 277.000, geschtzt werden 500.000.

    Im Oktober 1945 muten die deutschen Truppen das Kosovo rumen. Die dort lebenden Roma waren fast vollstndig ermordet oder vertrieben. Ebenso erging es der serbischen Bevlkerung. Von ehemals 600.000 SerbenInnen lebten bei der Volkszhlung 1948 noch 190.000 im Kosovo. Tito verbot den vertriebenen SerbenInnen die Rckkehr ins Kosovo. Gleichzeitig ffnete er die Grenze zu Albanien, so da sich zwischen 1945-1948 Menschen aus Albanien (ca. 200.000) im Kosovo ansiedeln konnten. Die jugoslawischen Sozialleistungen waren um ein wesentliches hher als in Albanien, was ein Anreiz war. Das Kosovo hatte nun eine gesicherte albanische Bevlkerungsmehrheit. Die Motivation Titos blieb unbekannt. Es wird vermutet, dass er mit der Verweigerung, den vertriebenen Serben die Rckkehr zu erlauben, Racheaktionen gegen die albanische Bevlkerung verhindern wollte, da ein groer Teil dieser Bevlkerung die Besatzer und die albanischen SS-Verbnde untersttzt hatte. Auerdem gab es Plne fr eine balkanische Konfrderation mit Bulgarien, Albanien und Griechenland. Andererseits wird Tito unterstellt, er wollte mit der Ansiedlung weiterer albanischer Menschen den serbischen Mythos um das Amselfeld zerschlagen.

    So erklrte die sozialistische Regierung die Landverkufe im Kosovo, die von der kniglichen jugoslawischen Regierung abgesegnet wurden, fr ungltig, erkannte aber die unter der Besatzung genderten Besitzverhltnisse im Kosovo an. Da die unter der Besatzung abgewickelten Landverkufe zu Lasten der Serben und Roma liefen -sie hatten hnlichen Charakter wie die "Arisierung" in Deutschland - fhlten die sich von Tito betrogen. Jedoch hatten die Roma in Jugoslawien mehr Rechte als in allen anderen Lndern Europas, wo sie Diskriminierung und Verfolgungen ausgesetzt sind. 1990 lebten in Jugoslawien ca. 1 Million Roma, davon ca. 150-200.000 im Kosovo.

    Genaue Zahlen ber die Roma im Kosovo liegen nicht vor, da muslimische Roma von der jugoslawischen Verwaltung als "gypter" bezeichnet werden. Andere muslimische Roma haben sich albanische Namen zugelegt, um sich der Verfolgung durch albanische Nationalisten zu entziehen. Auch sie tauchen in den Statistiken nicht als Roma auf. Viel geholfen hat es den Roma nicht. Sie waren schon seit den 80er Jahren bis zur teilweisen Zurcknahme der Autonomie 1998 massiven Pressionen durch kosovo-albanische Nationalisten ausgesetzt, wenn sie in ihren Pssen als "Nationalitt" nicht "albanisch" eintragen lieen.

    Besonders heftig waren die Angriffe gegen Roma 1981 bei der Volkszhlung. Mihandlungen, Entfhrungen, Verhaftungen waren die Folge, wenn Roma sich nicht als AlbanerInnen registrieren lassen wollten.

    Auch von jugoslawischer Seite bekamen die Roma Schwierigkeiten. Da viele Roma sich aus den Auseinandersetzungen raushalten wollten, verweigerten sie den Wehrdienst. Sie wurden jedoch nicht als Roma verfolgt, sondern als Wehrdienstverweigerer. Als die NATO im Juni 1999 das Kosovo besetzte und die Armee sich jetzt KFOR-Schutztruppe nannte, stand an der Spitze der KFOR der Brigade-General Jackson, ein Mann mit viel Erfahrung im Umgang mit Separatisten". So lie er als Verantwortlicher 1972 eine friedliche Demonstration von katholischen NordirenInnen zusammenschieen ("Bloody-Sunday"). Es gab 14 Tote und unzhlige Verletzte. Der richtige Mann am richtigen Ort.

    Fr Politik und Medien stand nun das Erklren eines neuen Problems an. Dass "die Kosovaren" nun "die Serben" vertreiben und sich "rchen", war angesichts der Propaganda und Lgen in der ffentlichkeit leicht zu rechtfertigen. Schwieriger schien es, das Vertreiben der nicht-albanischen Bevlkerung zu legitimieren. Um das Ermorden und Vertreiben der Roma zu rechtfertigen, wurden die alten Klischees herausgekramt: "Romas klauen, brechen ein und betrgen...". Diese seit Jahrhunderten eingeimpften Vorurteile wurden nun wieder herangezogen. Angeblich haben die Roma albanische Huser geplndert und sich an Vertreibungen beteiligt. Klar sei: "Die Kosovaren" "rchen" sich jetzt an den Roma. So wurde der ffentlichkeit das Vertreiben der nicht-albanischen Bevlkerung immer wieder mit Verstndnis fr die Rache "der Kosovaren" verkauft. Verschwiegen wurde weiter, dass es schon whrend des NATO-Bombardements in den mazedonischen Flchtlingslagern zu bergriffen auf Roma gekommen war. Roma bekamen z.B. im Flchtlingslager in Tetovo von kosovo-albanischen Lagerleitern keine Lebensmittel zugeteilt.

    Wie die Entsorgung deutscher Geschichte mit den infamen Faschismus-, Deportations- und KZ-Betreiber-Vorwrfen gegenber der jugoslawischen Seit in Bezug auf die wiederholte Vertreibung der Roma aus dem Kosovo nach der Besetzung durch NATO-Truppen begrndet wird, bleibt noch offen. Es sind hauptschlich deutsche Soldaten, die der UCK bei den Vertreibungen den Rcken decken. So wurden UCK-Leute beim Foltern von Roma in Prizren auf frischer Tat gestellt, jedoch nicht festgenommen, sondern wieder freigelassen.

    Der Vorsitzende der jdischen Gemeinde in Pristina, Cedda Prlincevic, sagt am 18.11.99 in einem Interview mit "il Manifesto": " ... Die Westmchte sind von Albanien aus ins Land gekommen. Ihr Hauptziel war es, die gesamte nicht-albanische Bevlkerung zum Gehen zu bringen." Diese Aussage beruht auf den Erfahrungen, die er mit der KFOR gemacht hat. Wie soll aber auch die BRD den Schutz der Roma im Kosovo garantieren, wenn sie sich bis heute weigert - als einziges EG-Land - die Resolution der UNO zum "Schutz der Roma" anzuerkennen. (Die Resolution ist vom Mrz 1992). Ein Denkmal, das an die Ermordnung von Roma und Sinti durch die Nazis erinnert, fehlt bis heute. Schutz vor Verfolgung haben Romaflchtlinge in Deutschland praktisch nicht. Ihre Asylantrge werden mit der Begrndung abgelehnt, dass sie in Jugoslawien keiner politischen Verfolgung ausgesetzt seien. Rot/Grne Politiker wie Beck und Schily uerten sich im Februar 2000 bei einem Besuch im Kosovo wie folgt: Sie htten das Projekt eines multikulturellen Kosovo aufgegeben. Was fr ein Projekt sie anstelle eines multikulturellen stellen wollen, sagten sie nicht. Bedeutet es fr die noch ca. 40.000 im Kosovo lebenden Nicht-Albaner, dass ihre Vertreibung durch das Schren des Konfliktes z.B. in Mitrovica bevorzustehen scheint? Bei den vielen Lgen, die Rot/Grn serviert hat, gewinnt die Aussage des Vorsitzenden der jdischen Gemeinde, dass der Westen alle Nicht-Albaner zum Gehen veranlassen will, an Bedeutung. Es war ihr Projekt, ein rein albanisches Kosovo als deutsches Protektorat zu errichten.

    Der albanische Widerstand gegen die jugoslawische Zentralregierung und gegen die SerbenInnen hatte von Anfang an eine vlkische und groalbanische Zielrichtung.

    Bereits kurz nach der Befreiung 1945 fhrten Reste der albanischen Ballisten (Faschisten) bewaffnete Aktionen im Kosovo durch. Ihre antikommunistische Storichtung lie sie aber ohne Untersttzung durch Albanien. Damit standen sie auf verlorenem Posten. 1954 kam es im Kosovo zu Spannungen und zu Festnahmen von moskautreuen Kommunisten und albanischen Nationalisten. Die Regierung Tito warft beiden Gruppierungen vor, ein gemeinsames nationalistische Vorgehen geplant zu haben. Trotz oder wegen der Spannungen trieb Jugoslawien die Wirtschaft, Bildung und Kultur im Kosovo durch ein umfangreiches Investitionsprogramm voran. Auf Drngen Titos wurde 1960 die Universitt von Pristina mit der Grndung der philosophischen Fakultt erffnet. Neun weitere Fakultten sollten folgen, und mit 30 StudentenInnen auf 1000 EinwohnerInnen hatte das "Armenhaus Europas", das Kosovo, in den 80er Jahren die grte Studentendichte Europas. Fr die freien ProfessorenInnenstellen werden 200 ProfessorenInnen aus Albanien eingestellt.

    Parallel zu dieser Entwicklung wurde das Kosovo innerhalb Jugoslawiens politisch aufgewertet. 1963 wurde es von einer autonomen Region zu einer autonomen Provinz mit dem Recht auf ein eigenes Provinzparlament und dem Recht, 5 Vertreter des Kosovo im Rahmen der serbischen Delegation in die Nationalittenkammer des jugoslawischen Bundesparlaments zu delegieren. Im November 1968 gingen von der Uni Pristina schwere Unruhen aus, die mit massiven Polizeieinstzen beendet wurden. Die Inhalte der Unruhen hatten am Anfang eine neue Komponente. Tito wurde als Revisionist bezeichnet, der den Kapitalismus wieder einfhren will. Die Studenten, die sich an Mao und Enver Hodscha orientierten, forderten eine eigene Republik Kosovo. Ihre kulturrevolutionren Vorstellungen setzten sie in die Praxis um. So wurden im Sinne der atheistischen Politik Hodschas orthodoxe Gottesdienste gestrt, Mnche und Nonnen verprgelt und serbische Denkmler zerstrt.

    Aus atheistischer Sichtweise waren das natrlich nicht gerade unerfreuliche Ereignisse, htten sie nicht eine stark vlkische Variante. Gegen muslimische Gotteshuser blieben die Aktionen aus.

    Aus den Reihen der StudentenInnen bildeten sich die ersten Guerillagruppen im Kosovo. Es kam zu Aktionen gegen Polizeistationen, serbische Bauernhfe, Klster u.a.m. Seit dieser Zeit wuchst der Druck auf die nicht-albanische Bevlkerung. Ziel der studentischen Guerilla war eine eigene Republik. Im Westen wird die Guerilla als Vorlufer der UCK betrachtet. Ihr Druck, den sie auf die jugoslawische Regierung ausbte, schien von Erfolg gekrnt zu werden. 1974 erhielt das Kosovo durch Erweiterung des Autonomierechts faktisch den Status einer Teilrepublik, ohne sich jedoch so nennen zu drfen und ohne das Recht auf Lostrennung von Jugoslawien. Das Kosovo erhielt zehn Sitze im Bundesparlament und einen Sitz im Staatsprsidium, dem kollektiven Staatsoberhaupt. Die albanischen Nationalisten besetzten im Kosovo alle Fhrungspositionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Lehrbcher fr die Uni, die Hoch- und Grundschulen werden aus Albanien eingefhrt, und es wurde eine eigene Polizei aufgebaut. Der albanische Nationalismus hatte einen groen Freiraum. 1980, mit dem Tod Titos, stellten Nationalisten ihre Forderung nach einer "Kosovo"-Republik erneut auf. 1981 kam es nach einer Demo in der Uni von Pristina - wegen schlechten Mensaessens zu Zusammensten zwischen StudentenInnen und Miliz, in deren Verlauf die Miliz Schuwaffen einsetzte. Daraufhin entwickelten sich im gesamten Kosovo militante Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach offiziellen Angaben gab es 9 Tote und 257 Verletzte. Die albanische Seite sprach von ber 200 Toten. Es handelte sich hier um Einheiten der serbischen Sonderpolizei, die ins Kosovo gebracht wurden. Die albanischen Nationalisten grndeten 1982 die LSRHJ (Bewegung fr die albanische Republik Jugoslawiens), die sich am Albanien Enver Hodschas orientierte. Sie verbte Morde und Bombenattentate, verlor aber einen Teil Ihrer Fhrer durch Verhaftungen und Erschieungen.

    Ein anderer Teil setzt sich ins Schweizer Exil ab, wo er ab 1985 noch Verstrkung aus Albanien erhielt. 1985 starb Enver Hodscha, und ins albanische Machtvakuum stieen schnell die kapitalistische Trkei und die Bundesregierung. Fr Enveristen war kaum noch Platz in Albanien.

    (Grabstein) Ab 1981 schickte Serbien starke Sicherheitskrfte ins Kosovo, mit der Begrndung, die Vertreibung von SerbenInnen zu stoppen. Das Vertreiben von Serben Innen wird in den hiesigen Medien zwar beschrieben, aber mit dem Unterton, es sei serbische Propaganda. Le Monde und die Neue Zricher Zeitung vermerkten 1987, dass ca. 200.000 SerbInnen und MontenegrinerInnen aus dem Kosovo vertrieben wurden. Am 20. Oktober 88 hielt Helen Benthley vor dem Reprsentantenhaus der USA eine Rede: "In den westlichen Lndern wurden den Problemen der Kosovo-Serben bisher kaum Beachtung geschenkt... Heute gibt es im Kosovo 700 Drfer und Stdte, die ursprnglich hauptschlich von Serben bewohnt waren, in denen kein einziger Serbe mehr briggeblieben ist..." Die Reaktionen von serbischer Sonderpolizei und jugoslawischer Armee auf die Vertreibungen richteten sich gegen albanische echte und vermeintliche Nationalisten. Serbische Nationalisten fhlten sich mit der Polizei und Armee im Rcken so stark, dass sie dazu bergingen, albanische Menschen zu vertreiben.

    Am 23. 3. 89 wurde die Verfassung Serbiens gendert. Bekannt geworden ist diese Manahme der serbischen Regierung bei uns als das "Streichen der Autonomie fr das Kosovo". Medien und Politik schoen sich auf Serbien ein. Es fiel der Begriff "Apartheid". Selbst Linksradikale wie Karl Heinz Roth bernahmen in ihren Analysen den Begriff. Noch elf Jahre danach wird davon gesprochen, dass den Kosovo-AlbanerInnen das Recht auf Autonomie genommen wurde.

    Wie zh doch Zeitungsenten sind.

    Mit der nderung der Verfassung wurde lediglich die Gleichstellung der autonomen Gebiete mit den Republiken beendet. Das Kosovo war wieder autonome Provinz, mit den Rechten, die es vor 1974 gab.

    Dies bedeutete:

    • Eigene Sprache und Kultur knnen ungehindert ausgebt werden.

    • Schulen und Universitten unterrichten in albanischer Sprache.

    • Reisefreiheit ist gewhrleistet.

    • Zeitungen drfen in albanischer Sprache erscheinen.

    Der Konflikt an den Schulen entwickelte sich wegen der Lehrbcher, die wieder staatlich sein sollten. Das betraf auch die Lehrplne. Vor 1989 stammten Bcher und Plne aus Albanien.

    Am 26. 6. 90 lste das serbische Parlament Parlament und Regierung von Kosovo auf. Die kosovo-albanischen Abgeordneten erklrten am 2. Juli 1990 ihre Abspaltung von Serbien. Im September 1991 wurde nach einer geheimen Volksabstimmung eine "Republik Kosovo" ausgerufen, die von Albanien anerkannt und von der serbischen Teilrepublik fr illegal erklrt wurde. Im Mai 1992 whlten die AlbanerInnen unter Ausschlu aller nicht-albanischen Bevlkerungsteile ein Parlament und den gemigten Nationalisten Rugova zum Prsidenten. Sein unterlegener Gegenspieler, der Ultranationalist Demaci, grndete gegen Ende 1992 die UCK, deren Fhrer er wurde. Die Organisationsstruktur der UCK ist bis heute unklar, auch welche der Strmungen die Oberhand gewann. Es werden drei Hauptstrmungen genannt: die national-kommunistische, die faschistische (Ballisten) und die fundamentalistische (Islamisten). Dazu gesellen sich sicher noch lose Gruppen, die ihre eigenen Interessen bis hin zu kriminellen Aktivitten nachgehen. Alle zusammen vereint die Vorstellung von einem Groalbanien - frei von anderen Vlkern. Die UCK beruft sich auf das "Albanertum". Es wird immer unverstndlicher, wie die KriegsbefrworterInnen, Medien und Politik diese vlkische Gruppierung als "nationale Befreiungsbewegung" hinstellen konnten. Selbst der grte Kritiker, die grte Kritikerin ehemaliger "nationaler Befreiungsbewegungen" drfte sich nicht zu einem Vergleich hinreien lassen. Wichtiger ist festzustellen, wer an der Existenz und dem Erstarken der UCK ein Interesse hatte. In ihrem Kampf um ein Groalbanien konnte sich die UCK seit ihrer Grndung auf den albanischen Ex-Prsidenten Sali Berisha verlassen. Im Mrz 1998 hatten 28 albanische Parteien und Organisationen unter der Fhrung Berishas "Demokratischer Partei" folgenden Aufruf unterzeichnet: "Wir rufen alle Albaner in Albanien, im Kosovo, in Mazedonien, Montenegro und wo immer sie sonst leben, dazu auf, als eine Nation gegen die serbischen Aggressoren im Kosovo vorzugehen."

    Fr Berishas politisches berleben ist die groalbanische Karte vielleicht der letzte Trumpf. Im April 1997 hatte die albanische Bevlkerung den Prsidenten Berisha zum Teufel gejagt. In Albanien herrschte das Chaos, denn die staatlichen Waffenlager wurden geplndert, und Berisha zog sich mit einer starken Hausmacht in den Norden Albaniens zurck.

    Der BND hatte Berisha geholfen, seinen Geheimdienst aufzubauen, teilweise mit Technik aus Stasi und NVA-Bestnden. Die Seidel- und Adenauer-Stiftungen waren schon lange an der Seite Berishas zu finden. Beide Stiftungen finanzierten und organisierten seinen Wahlkampf. Der "Ministerprsident der bergangsregierung im Kosovo", Bukoshi, hat seinen Sitz immer noch in Bonn und organisiert mit Hilfe der BRD Geldsammlungen und das Rekrutieren von Kmpfern.

    Fr die 400.000 in Deutschland lebenden Menschen aus dem Kosovo erhebt Bukoshi 3% Steuern auf ihr Einkommen. Der amerikanische Geheimdienstexperte John Whitley behauptet, dass die verdeckte Untersttzung der UCK wurde als gemeinsame Operation der CIA und des BND geleitet. Die Aufgabe, die UCK zu erschaffen und zu finanzieren, sei ursprnglich Deutschland zugefallen. Der franzsiche Geheimdienstexperte Roger Raligot uerte sich in der in Brssel erscheinenden Zeitschrift "European": "Sowohl der deutsche zivile als auch militrische Geheimdienst (MAD) sind damit befasst, albanische Terroristen auszubilden mit dem Ziel, den deutschen Einflu auf dem Balkan zu zementieren".

    [UNO?]

    Das Kommando fr Spezialkrfte (KSK) der Bundeswehr hat er vergessen zu erwhnen. Dieses Kommando lieferte nicht nur modernste Waffentechnik, es bildete die UCK auch daran aus. Viele der ausgebildeten UCK-Leute kommen nicht aus dem Kosovo, es sind arbeitslose Albaner, der Sold der UCK liegt um vieles hher als ein Durchschnittseinkommen in Albanien.

    Der Streit zwischen Deutschland und den USA um den Einflu auf dem Balkan griff auch auf die UCK ber. Sie schien sich fr den strkeren Partner zu entscheiden. Nach 1998 bezeichneten die USA die UCK als "terroristische Vereinigung", arbeiteten aber mit der UCK ab Anfang 1999 eng zusammen. Genau in diesem Augenblick bernahm der US-freundliche Hasim Thaci die Fhrung der UCK.

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    Gegen-Informations-Bro

    Das Protektorat

    Nach dem Ende der Bombardierung entdeckten die Medien zusammen mit der Bundeswehr fast tglich "Massengrber", ohne dass hinterfragt wurde, wodurch die Massen zu Tode kamen! Klar war dabei die Unterstellung, die durch diese Formulierung mitgetragen wurde, es handele sich dabei um die Beweise massenhafter serbischer Kriegsverbrechen.
    Scharping und Fischer liesen sich an Grabsttten mit weien Kittelchen und angestrengt schmerzverzerrten Gesichtern fotografieren, was eine der infamsten und geschmacklosesten Medieninszenierungen des Krieges war.
    Etwa sechs bis acht Wochen spter hrte wie meistens bei unserem Meutejournalismus das Interesse vllig auf, und ab dann konnten Nachrichten ber das Kosovo in den Medien gesucht werden, was wiederum gnstig fr die Aktionen und Vorgehensweise der UCK war. Dabei konnten selbst Lynchmorde auf offener Strae mit der verstndnisvollen Kommentierung durch die Medien rechnen. Es handele sich dabei "um Rache fr erlittenes vorheriges Unrecht durch die Serben". Fotos von vertriebenen Nicht-Albanern gab es -natrlich- nicht. Ganz im Gegensatz dazu erschienen zur Zeit der Bombardierung in jeder Zeitung tglich drei bis acht Fotos "von erschpften Menschen, die an den Grenzen des Kosovos anlangten", Fotos, die die Moral der durchgngig in Beweis- und Rechtfertigungsnot argumentierenden Fischer und Scharping und ihrer Kientel aufrecht erhielten.
    Trotz der Unterlegenheit und Machtlosigkeit der jugoslawischen Seite gegen den Nato-Bombenterror konnte die jugoslawische Regierung in den Vereinbarungen mit der Nato erreichen, dass, wie es in der UNO Resolution Nr.1244 heit, der Einsatz der Nato-Truppen im Kosovo dazu dienen soll:
     
    1. "Die Bedingungen fr ein friedliches und normales Leben aller Einwohner im Kosovos sicherzustellen"

    2. "Gleiche Rechte fr alle Brger herzustellen"

    3. Zu gewhrleisten, "dass das Kosovo Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien ist und bleibt"

    Die Fakten, die -von den Medien flankiert- unter der Fahne von "Frieden und Gerechtigkeit" geschaffen wurden, sehen bis heute etwa so aus:

    • Schtzungsweise ber 300.000 nicht albanisch sprechende BrgerInnen Kosovos (SerbenInnen, Roma, Trken-Innen, GoranerInnen) wurden bis Mrz 2000 vertrieben. (Zahlen: Jugoslawisches Rotes Kreuz [Ende November]: 150.000, Flchtlingshilfswerk der UNO: 250.000 Menschen, Rat der Jugoslawischen Diaspora in der BRD: 350.000).

    • Das sind an die 90% der bis dahin im Kosovo verbliebenen nicht-albanischsprechenden BrgerInnen, darunter ca. 100.000 Roma, die sich teilweise nach Italien flchteten oder an den "Grenzen" Kosovos in Flchtlingslagern sitzen, darunter smtliche Mitglieder der kleinen jdischen Gemeinde in Pristina, die dort seit 500 Jahren existieren konnte. Dieses passierte in Anwesenheit von 45.000 hochgersteten Soldaten sowie zivilen Mitarbeitern der UNO, mehr als 300 Nicht-Regierungsorganisationen, insgesamt etwa 70.000 Angehrigen auslndischer Gruppen und Organisationen.

    • Es ereigneten sich mehrere tausend gewaltttige Anschlge mit mehreren hundert Toten und Verletzten. 800 Menschen sollen entfhrt worden sein. 4.200 Anschlge, 900 Tote, 800 Verletzte, 800 Entfhrte (Zahlen: Rat der Jugoslawischen Diaspora in der BRD).

    • Der Deutsche und der US-Sektor sind besonders "serbenrein" im Gegensatz zu anderen.

    • In der Hauptstadt Pristina leben noch ein paar 100 der vorher 40.000 SerbenInnen.

    • Alle frheren Verantwortlichen in Verwaltungen wie Polizei, Justiz, Krankenhuser (rzteInnen, LehrerInnen, TechnikerInnen der Wasserwerke usw.) wurden abgesetzt bzw. vertrieben.

    • H.Thaci, Chef der UCK, ernannte sich selbst zum Prsidenten des Kosovo.

    • Die UCK setzte schon vor dem Eintreffen der NATO berall auf regionaler Ebene ihre Mitglieder ein, ohne dass sie von irgend jemandem gewhlt wurden und ohne irgendeine Rcksicht auf andere gesellschaftliche Gruppen. So ist der Versuch der Anhnger Rugovas, eine zweite Regierungsstruktur zu bilden, auch durch Mitwirkung der Mitglieder der "Internationalen Gemeinschaft" mittlerweile bedeutungslos geworden.

    • Durch Vertreibung der alten Angehrigen von Gemeinde und Stadtverwaltung sind die von der UNO vorgesehenen, eigentlich verantwortlichen auslndischen Beauftragten ohne grundlegende Einschtzung der Situation und der Stabilitt der Lage.

    • Die im staatlichen Besitz Jugoslawiens befindlichen Minen in Trepzac wurden unter UNO-Verwaltung gestellt.

    • Im September 1999 wurde die DM als offizielles Zahlungsmittel im Kosovo eingefhrt.

    • UNMIK Chef Kouchner wurde anheimgestellt, Kraftwerke und Wasserwerke aus dem Besitz des jugoslawischen Staates auerhalb Pristinas zu privatisieren.

    • An den "Grenzen" von Kosovo zu Jugoslawien wurden Zollkontrollstellen eingerichtet und Zlle fr den Kosovo-Staat eingenommen.

    • Die Grenzen nach Albanien und Mazedonien sind offen bzw.: "Das Kosovo ist der ideale Nhrboden der organisierten Kriminalitt. Experten schtzen, dass 40% des Heroins fr Europa und USA mittlerweile im Kosovo umgeschlagen werden." (Tagespiegel vom 17.3.00). Alle diese vorher genannten Aktivitten, untersttzt von UNMIK, laufen bei Fortdauern auf die vllige Lostrennung des Kosovos von Jugoslawien hinaus und stehen im krassen Widerspruch zu den Vereinbarungen der UNO-Resolution!

    Die vereinbarte umfassende und konsequente Entwaffnung der UCK fand nicht statt. Im Gegenteil: Die Zuarbeitung durch UNMIK-Chef Kouchner fr diese Organisation fand ihren Gipfel in der Behauptung, die 20000 demobilisierten UCK-Mitglieder seien eine Quelle knftiger Instabilitt, weil es nicht gengend zivile Beschftigungsmglichkeiten gebe. Angesichts der Zerstrungen im Kosovo ist klar, welchen Hohn eine solche Aussage darstellt. Aufgrund dessen wurden die UCK-Verbnde in ein sogenanntes Kosovo-Schutz-Korps (KSK oder TMK) umgewandelt, dessen Kommandostruktur grtenteils mit der der vorherigen UCK bereinstimmt. Es hat militrische Rangabzeichen und der Chef nennt sich "General".

    "Es soll eine Art Hilfswerk sein, zustndig fr Katastrophenschutz", sagte der deutsche General Ronald Kather, Chef der Multinationalen Brigade Sd. 5ooo Mann sollen bernommen werden!

    "Was machen die anderen ...?" wurde bei einem Besuch von 50 Bundestagsabgeordneten gefragt. "Die rennen in Uniformen rum, tanken auch mal ohne zu bezahlen oder treiben Schutzgelder ein", war die Antwort im Tagesspiegel vom 17.3.00. Es handelt sich also um die Umwandlung in eine offizielle bewaffnete Armee unter dem Schutz der UNO. Die UCK ist eine Gruppierung, die von Anfang an ffentlich erklrte, das Ziel zu verfolgen, ein nur von Albanern bewohntes Kosovo zu erkmpfen, ohne irgendein anderes politisches Ziel zu formulieren.

    So ereignen sich Granatwerfer- und Raketenangriffe auf Ziele von "Nicht-Albanern", angeblich ohne dass die Schuldigen ausfindig gemacht werden knnen.

    Gegen die Menschen im mehr oder weniger letzten von serbischer Bevlkerung bewohnten Teil des Kosovo, dem nrdlichen Abschnitt der Stadt Kosovska Mitrovica, finden gewaltttige Anschlge von albanischer Seite statt. Dabei wurden auch die franzsischen Truppen angegriffen. Hierzu sagte der Sprecher der franzsischen Armee, Chanliau, dass es sich "einwandfrei um den Versuch handelt(e), unsere Soldaten zu tten!"

    Offensichtlich kam hier die franzsische Armee ihrem tatschlichen Auftrag nach, die BewohnerInnen ihres Sektors zu schtzen. Das trug ihr nicht nur den Ha der albanischen Seite ein, sondern fhrte auch zum Einrcken deutscher und US-amerikanischer Truppen, die dann vorfhren wollten, wie "bei den Serben" Razzia gemacht wird. Sie wurden von der Bevlkerung mit Steinen beworfen (wobei die Franzosen unttig zusahen), so dass deutsches und US-Millitr wieder abziehen mute.

    Unter der demagogischen Parole, "die Einheit des Kosovos" herstellen zu wollen, versuchten albanische Rassisten, mit gewaltttigen Aktionen in den Stadtteil einzudringen mit dem Ziel, die serbische Bevlkerung zu vertreiben.

    Ungeachtet der massiven Gewaltaktionen von albanischer Seite wird in den Medien noch immer vom alleinigen "Drahtzieher Milosevic in Belgrad" halluziniert. Dieser weitere Versuch einer verleumderischen Propaganda zeigte sich z.B. auch, wenn eine Nachrichtensprecherin von ARTE in ruhigem, sachlichen Tonfall dieses Klischee gegen Milosevic vortrgt.

    Im "Niemandsland" zwischen Kosovo und Jugoslawien bildete sich mit Kenntnis der Nato-Miltrs ein UCK-Ableger namens UCPMB. Im Ort Dobrosin treten deren Mitglieder offen mit Waffen und schwarzen Uniformen auf und bilden die "Ortsverwaltung".

    Im Mrz 2000 wurde durch die Gewaltaktionen albanischer Rassisten doch zu offensichtlich, welche Katastrophe die Nato-Politik fr die Bevlkerung der Region darstellt. Auerdem sind diese Nachrichten fr den US- Wahlkampf Gores ungnstig. Ruhe soll herrschen, so dass am 15./16. Mrz Razzien bei der "rein humanitren Organisation" KSK/TMK stattfanden, wobei die US-Armee auf grere Minenfelder und Sprengfallen um die UCK-Lager traf und erhebliche Mengen Waffen fand. Dabei kam es zum ersten Mal zu Schuwechseln zwischen TMK und den "Freunden" aus den USA.

    Fr Oktober setzte Kouchner Gemeinderatswahlen fest. Rugovas Albanische Liga erhofft sich eine Wiederbelebung ihrer Partei. Die UCK will den Termin herauszgern, um bis dahin ihre Leute noch mehr zu etablieren.

    Fazit:

    Die offiziellen Erklrungen von US-Seite, dass es eine Einheit des Kosovo mit Albanien nicht geben wird, lassen zwei Mglichkeiten zu: Entweder wird diese Option irgendwann einmal einfach gendert oder die Herren des Prinzips "Teile und herrsche" finden es komfortabler, es bei der Getrenntheit zu belassen. Wrden die Nato-Staaten die Unabhngigkeit und den Anschluss des Kosovo an Albanien zulassen, wrden sie die albanischen Minderheiten in Mazedonien, Montenegro und Griechenland zu hnlichem Vorgehen animieren.

    Wie in anderen Regionen der Welt nach dem 2.Weltkrieg ziehen sich imperialistische Machtblcke reaktionre und gewalttige Gruppen oder Personen heran, um mit ihnen, durch sie oder mit dem Einfu auf, ihre Interessenpolitik in einer Region durchzusetzen:

    Emirate, Saudi-Arabien, Kuweit, Scheichtmer, Sdvietnam - Ky, Chile - Pinochet, Nicaragua - Contras, um nur einige Beispiele zu nennen. Die UCK ist eines der aktuellen Beispiele.

    Wie aus anderen Informationen ersichtlich, gab es schon bei Bildung der UCK wechselnden Einflu von USA - und BRD-Geheimdiensten. Da anzunehmen ist, dass sich diese Konkurrenz erst im Anfangsstadium befindet, wird die Gemeinsamkeit der jeweiligen Kumpanei von USA und BRD mit der UCK diese noch eine Weile am Leben erhalten.

    (Politiker sind Mrder)

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    Das Gegeninformationsbro entstand vor einem Jahr, als der NATO-Angriff gegen Jugoslawien begann.
    Die Leute, die sich damals spontan zusammengefunden haben, hatten zunchst nur eine Gemeinsamkeit: Das Entsetzen darber, dass dieses Land sich nach 50 Jahren wieder an einem Angriffskrieg beteiligt. Gegen ein Land, das in diesem Jahrhundert schon zweimal Opfer deutscher Aggression wurde.

    Bei dem Versuch, eine Position gegen diesen Krieg zu artikulieren, stieen wir von Anfang an auf das Problem, dass jahrelange Propaganda gegen "die Serben" und die Undurchsichtigkeit der Ereignisse des 10-jhrigen Brgerkriegs in Jugoslawien bis in die Linke hinein ihre Wirkung nicht verfehlten.

    Wie aber auch sollten wir gegen den NATO-Einsatz Position beziehen? Angesichts der tglichen Meldungen ber Massaker, ethnische Suberungen, Vertreibungen, Apartheidspolitik des serbischen Regimes etc.?

    Die Medien verbreiteten fast ausnahmslos gleichlautend immer schrecklichere Horrormeldungen ber das Vorgehen der jugoslawischen Armee und serbischer Banden.

    Nur wenige auslndische Medien meldeten Zweifel an dieser massiven Kriegsrechtfertigungspropaganda an.

    Dabei gab es zahlreiche offensichtliche Widersprche in den Darstellungen. Von Anfang an war es ein Problem einzuschtzen, was an den Meldungen wahr oder falsch, bertrieben oder verzerrt ist. Es ist und bleibt eine Sisyphus-Arbeit nachzurecherchieren, woher eine Information kommt, was da dran sein kann oder mit welchem Interesse sie verbreitet wird. Im Nachhinein ist manches einfacher, weil hinterher manche Medien, den demokratischen oder objektiven Schein wahrend, Teile ihrer eigenen Propaganda whrend des Krieges kritisch hinterfragen - allerdings ohne den grundlegenden Tenor dabei zu verndern.

    Trotz unserer intensiven Auseinandersetzung mit den Eckpfeilern der Propaganda haben wir keine endgltige und widerspruchsfreie gemeinsame Position gefunden. Auer der, da wir diesen berfall auf Jugoslawien als Verbrechen verurteilen.

    Unsere Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in, um und gegen Jugoslawien spiegeln sich in den Referaten wider, aus denen sich ein Gesamtbild ergibt. Sie sollen einen Eindruck von dem vermitteln, wie - unter anderem - Propaganda gemacht wird und wie politische Entscheidungen beeinflusst werden.

    Auch wenn hinterher Meldungen relativiert, Falschmeldungen benannt und Widersprche aufgedeckt werden, bleibt die Schwierigkeit zu erkennen, was wahr, was falsch und was neuerlich verdreht ist. Das fhrt dazu, dass ernsthafte Menschen berhaupt ein Problem haben, Positionen zu beziehen, die sie guten Gewissens vertreten knnen. Wer aber keine Position hat, ist nicht handlungsfhig. Womit ein Ziel der Propaganda so oder so erreicht ist.

    Nicht immer machen PropagandistenInnen ihren eigenen Standpunkt so deutlich wie die TAZ in ihrer Ausgabe vom 25.Juli 1988, als sie die rechtsradikale Parole vom "Vielvlkerkerker Jugoslawien" bernahm.

    Jugoslawien, Mitte der 80er Jahre mit 20 Milliarden Dollar und stndig sinkenden Exporterlsen hoffnungslos berschuldet, wurde fr einen in Aussicht gestellten 400-Millionen-Dollar-Kredit vom IWF mit Forderungen nach sogenannten Strukturanpassungsmanahmen berzogen.

    Diese beinhalteten nicht nur die Forderungen nach Lohnstop, Aufhebung der Preisbindung, Schlieung unrentabler und Privatisierung rentabler Betriebe, sondern auch die Forderung nach Einstellung der innerjugoslawischen Ausgleichszahlungen, insbesondere durch die "reicheren" Republiken Kroatien und Slowenien.

    Gegen diese restriktiven IWF-Auflagen kam es daraufhin in ganz Jugoslawien zu Massenstreiks und Demonstrationen hunderttausender Arbeiterinnen und Arbeiter.

    Unter anderem weil das Lohnniveau in Slowenien und Kroatien um das zweieinhalbfache hher war als in den anderen Republiken, entwickelten sich unterschiedliche Vorstellungen, wie die Wirtschaftskrise bekmpft werden knne.

    Sowohl das Bedrfnis der Menschen in Kroatien und Slowenien, ihren hheren Lebensstandard zu verteidigen, als auch das Gefhl vieler Menschen in den anderen Republiken, zu kurz gekommen zu sein, erweckte in ganz Jugoslawien nationalistische Tendenzen.

    Auch in Serbien, das seit Anfang der 80er Jahre mit dem verstrkten Terror separatistischer albanischer Gruppen zu kmpfen hatte, bekamen nationalistische Propagandisten Zulauf.

    Der Zerfall des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens kam in fast allen Republiken den Nationalisten zugute.

    Nur in Montenegro und Serbien gewann die Sozialistische Partei die Macht, allerdings nicht, ohne auf die dumpfen nationalistischen Gefhle eines Teils der Bevlkerung einzugehen.

    Whrend sich wie in Kroatien rechtsradikale vlkisch-nationalistische Krfte durchsetzten, schossen sich die Medien hier jedoch von vornherein auf Serbien als Feindbild ein.

    Das hatte auch einen Grund.

    Nach dem Zerfall des alten Jugoslawien gingen Kroatien und Slowenien auf Schmusekurs mit IWF, EU und NATO. Serbien und Montenegro, die heute das Rest-Jugoslawien bilden, widersetzten sich den IWF-Auflagen und der ffnung fr das westliche Finanzkapital von Anfang an.

    Dieser "Nationalismus" durfte nicht ungestraft agieren.

    Und der ffentlichkeit mute von vornherein deutlich gemacht werden, wer die Bsen sind.

    Dabei spielten auch hier PR-Agenturen eine Rolle.

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    Propaganda und Krieg

    Der Informationskrieg
    "Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl,
    whrend des Krieges und nach der Jagd" (Bismarck)

    Der Krieg gegen Jugoslawien begann mit einer Lge: "Wir fhren keinen Krieg" lie Bundeskanzler Gerhard Schrder am 24. Mrz 1999 in seiner Regierungserklrung die Nation wissen, vielmehr handele es sich um eine "Militraktion" oder nach NATO-Jargon um eine "Luftkampagne". Die von Regierungsvertretern, PR-Agenturen und Pressestellen der kriegfhrenden NATO-Verbndeten zum Zweck der Kriegslegitimierung kreierten und ber die Massenmedien gestreuten Begriffe wie der der "humanitren Intervention" gaben ganz nach dem Motto "Wenn sie von Frieden reden, meinen sie Krieg" den deutlichen Hinweis: Es wird Krieg gefhrt - in diesem Falle gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Zugleich handelte es sich um einen "(Des)Informationskrieg" an der "Heimatfront". Diese Seite des Krieges haben wir als Nachrichtenkonsumenten und Konsumentinnen eindrucksvoll erfahren mssen. Auf nahezu allen Fernsehkanlen die gleichen Bilder, im Radio die gleichen Stimmen und in den Kommentaren der Tagespresse sich wiederholendes Vokabular und auffallend hnliche Meinungen zur Notwendigkeit der Bombardierungen.

    Eine Verschwrung? Gleichschaltung? Staatliche Zensur? Oder einfach nur die bekannte Ignoranz und Oberflchlichkeit der meinungsbildenden Medienindustrie?

    Die Brutkastenlge

    Waren es bei der Destabilisierung von missliebigen Regierungen und der Aufstandsbekmpfung in Lateinamerika berwiegend CIA-Agenten, die durch gezielte Falschmeldungen US-Interventionen legitimieren sollten, wurde zur Vorbereitung des Kriegs gegen Irak eine der grten PR-Agentur in den USA unter Vertrag genommen. Ausgestattet mit einem Budget von 10,7 Mio. $ startete die PR-Agentur Hill & Knowlton 1990 einen Propagandafeldzug fr die "Befreiung" Kuweits. Hhepunkt der in der Geschichte wohl erfolgreichsten PR-Kampagne war eine gezielte Lge, die von der Bush-Administration und der kuwaitischen Regierung gestreut wurde. Am 10. Oktober 1990 schilderte vor dem Menschenrechtsausschu des US-Kongresses die 15-jhrige Kuwaiterin Nayirah unter Trnen die Greueltaten irakischer Soldaten. Diese htten in einem kuwaitischen Krankenhaus 15 Babys aus Brutksten gerissen, auf den Boden geworfen und dort sterben lassen. Die Brutksten seien entwendet worden. Aus anderen Krankenhusern wurden hnliche Vorflle geschildert, so dass u.a. Amnesty International 312 auf diese Weise gettete Babys und gestohlene Brutksten zhlte - ai dementierte diese Angabe spter. Prsident Bush griff die Greuelgeschichte in seiner Kriegskampagne immer wieder auf, so dass der zunchst kriegskritische US-Senat der Intervention zustimmte und durch die mediale Aufbereitung der Geschichte auch innerhalb der US-Gesellschaft ein Meinungsumschwung zu verzeichnen war.

    Im Januar 1992 wurde die Identitt der jungen Zeugin enthllt - es handelte sich um die Tochter von Saud Nasir al-Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den USA. Das Mdchen war von Hill & Knowlton professionell als Zeugin aufgebaut worden. Prsident der PR-Agentur war Craig Fuller, Bush-Anhnger und dessen ehemaliger Stabschef. Weitere Untersuchungen ergaben, dass kuwaitische rzte offensichtlich gelogen hatten und die vorgeblich entwendeten Brutksten an ihren Pltzen standen. Des weiteren wurde recherchiert, dass Untersuchungen stattgefunden hatten, mit deren Hilfe ermittelt worden war, welche Meldungen Menschen besonders erregte. Ergebnis war, dass die befragte Bevlkerungsgruppe sehr heftig auf Baby-Greuel reagiert hatte. Die Propagandalge war 1992 widerlegt, der Krieg aber bereits Vergangenheit. Nach einem Bericht der Zeitschrift "Covert Action Quarterly" (CAQ) vom 26.Februar 1998 bestehen auch zwischen der Clinton-Administration und H&K engste Verbindungen. Die frheren H&K-Kpfe Howard Paster und Lauri Fitz-Pegado arbeiten im Stab von Clinton, und der frhere Mitarbeiter des Weien Hauses, Thomas Hoog, ist nun Leiter des Washingtoner Bros von H&K. Auch zur CIA pflegt H&K einen regen Austausch. Insbesondere Robert Keith Gray, der das H&K-Bro in Washington aufbaute und ber 30 Jahre leitete hatte, verfgt laut "CAQ" ber beste Kontakte zur Fhrungsebene des Geheimdienstes. (1)

    Ruder Finn in Jugoslawien

    Als 1992 die Brutkastenlge publik wurde und mensch denken mochte, "gebranntes Kind (d.h. in diesem Fall Journalisten und Journalistinnen) scheut das Feuer", war bereits eine andere PR-Agentur damit betraut, das Image Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der kosovarischen Opposition zu frdern und die serbische Position in Misskredit zu bringen.

    Der Direktor von Ruder Finn Global Public Affairs, James Harff, erklrte in einem Interview, wie seine PR-Agentur diesen Auftrag anging:

    "Das ist ganz einfach. Unser Arbeitsgert besteht im wesentlichen aus einer Kartei, einem Computer und einem Fax. Die Kartei enthlt die Namen von einigen Hundert Journalisten, Politikern, Reprsentanten humanitrer Organisationen und Universittsangehrigen."

    Als den grten Erfolg ihrer Kampagne beschreibt er:
    "Dass es uns gelungen ist, die Juden auf unsere Seite zu ziehen."

    Vor dem Hintergrund, dass Antisemitismus in Kroatien und Bosnien nicht nur ein historisches Phnomen ist, sondern vertreten durch den ehemaligen Prsidenten Tudjman und Izetbegovic auch im heutigen politischen Diskurs prgend ist, war dies keine leichte Aufgabe.

    "Die jdischen Intellektuellen und Organisationen hatten daher allen Grund, den Kroaten und Bosniern feindlich gesinnt zu sein. Diese Tatsachenlage umzukehren, das war fr uns eine Herausforderung. Wir haben das meisterhaft geschafft, und zwar zwischen dem 2. und 5. August 1992, als die New Yorker 'Newsday' die Sache mit den Lagern herausbrachte. (...) Wir sind sofort auf den Zug aufgesprungen. Im Handumdrehen konnten wir die Serben in der ffentlichen Meinung mit d en Nazis gleichsetzen."

    Und James Harff fhrt fort, dass die Medien von nun an ihren Sprachgebrauch wandelten und emotional stark aufgeladene Begriffe benutzten wie "ethnische Suberung, Konzentrationslager usw., bei denen man an Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt." (2)

    Die Aktivitten Ruder Finn's in der Republik Bosnien-Herzegowina umfaten unter anderem:

    • die Einrichtung eines "Bosnia Crisis Communication Center" im Bro von Ruder Finn mit Kontakten zu amerikanischen, englischen und franzsischen Medien,

    • die Ausarbeitung eines in sich stimmigen Paketes von Aussagen und Botschaften, die in Gesprchen angewendet und stndig wiederholt werden sollten,

    • den Aufbau eines Fax-Netzes fr internationale Bosnien-Berater. Zu dem Netz von Kontakten, das Ruder Finn gelegt hat, gehrten auch humanitre Organisationen und wissenschaftliche Einrichtungen,

    • die Formulierung und Platzierung von Leitartikeln in "New York Times", "Washington Post", "USA Today" und "Wall Street Journal".

    Fr die Propagandakampagne zur Untersttzung der Separationsbestrebungen des Kosovo konnte Ruder Finn somit auf reichhaltige Erfahrung und Vorarbeit zurckgreifen. Die Agentur organisierte 1995 zwei Delegationen mit US-Kongreabgeordneten in den Kosovo und vier Reisen Rugovas in die USA, wo er u.a. auf Cristopher, Albright und Al Gore traf. Untersttzt wurde die Kampagne von den albanischen Gemeinden insbesondere in New York, Chicago und dem Mittleren Westen, wo die jeweiligen Kongreabgeordneten fr die albanischen Bestrebungen gewonnen wurden. ber 300 Kongreabgeordnete, auslndische Politiker und Journalisten, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Nachrichtenagenturen wurden von Ruder Finn mit Informationen ber die Situation im Kosovo und mit Statistiken ber Gewalttaten gegen die albanische Bevlkerung versorgt - selbstredend ausschlielich aus der Sicht der Kosovo-Albaner. Als ihren Erfolg verbuchte Ruder Finn, dass bis 1995 in den wichtigsten Publikationen der USA ber 250 Artikel erschienen und 43 Interviews im nationalen und internationalen Fernsehen ausgestrahlt wurden.

    Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass nach einer Untersuchung von Wm. Dorich vom 16. Februar 1999 in den letzten sieben Jahren etwa 8.000 Artikel ber Bosnien und Kosovo in der Los Angeles Times verffentlicht wurden, wovon nicht einer dieser Artikel von einem serbischen Journalisten, Autor oder politischem Fhrer stammte. Dr. Alex Dragnich, ein serbischer Gelehrter, Autor von acht Bchern ber die Geschichte und Politik des Balkan und frherer Kulturattach der US-amerikanischen Botschaft in Belgrad, reichte seit 1992 zweiundvierzig Artikel bei der "New York Times" ein, nicht einer erschien. Auf der anderen Seite wurden Serben ffentlich als "mrderische Arschlcher" (Richard Holbrooke), als "ungebildet und degeneriert" (Senator Biden) oder als "Schweine" (Kongreabgeordneter Obey) bezeichnet.

    Von "faschistischer Propaganda" zu demokratischer "Operativer Information"

    Die Bedeutung der Herrschaft ber Informationen - insbesondere in Vorbereitung und Einstimmung auf kriegerische Aktionen - erklrte Adolf Hitler am 10. November 1938, als die Synagogen noch brannten, vor der deutschen Presse:

    "Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte auenpolitische Vorgnge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmhlich die berzeugung ausgelst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss es mit Gewalt abgestellt werden; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen."

    Nun verfgen weder die USA noch die BRD ber ein institutionalisiertes Propagandaministerium. Diese Tatsache ndert jedoch nichts daran, dass der Informationspolitik weiterhin und in zunehmendem Mae Beachtung geschenkt wird. So ist nach Meinung der Medienwissenschaftlerin Elvi Claen die militrischpolitische Informations-Intervention nie zuvor so vielschichtig und umfassend, so aggressiv und effektiv wie whrend dieses Krieges gewesen. (3)

    Eine der Lehren des Vietnamkriegs war fr die US-Administration und Militrs, dass der freien journalistischen Interpretation von Bildern aus Kriegsgebieten entgegengewirkt werden muss, da die Kriegsbereitschaft der heimischen Bevlkerung dadurch unterwandert werden knne. Neben umfassenden Kontroll- und Zensurmanahmen schlug der Public Relations-Spezialist der US-Marine, Arthur A. Humphries, 1983 vor, die Medien gezielter in der Kriegsfhrung einzuplanen:

    "Die Nachrichtenmedien knnen in der psychologischen Kriegsfhrung ein ntzliches Werkzeug, ja sogar eine Waffe sein, die den Soldaten den Einsatz ihrer schweren Waffen erspart."

    Sah Humphries die Medien noch als ntzliches Werkzeug, so erklrte NATO-Sprecher Jamie Shea Journalisten bereits zu Soldaten:

    "Kosovo war der erste Medienkrieg. (...) Die Journalisten waren gleichsam Soldaten in dem Sinne, dass sie der ffentlichkeit erklren mussten, warum dieser Krieg wichtig war. Es gehrte zu meinen Aufgaben, sie zu munitionieren, die Lauterkeit unserer Kriegsmotive und unserer Aktionen zu zeigen."(4)

    Kriegsminister Scharping behandelte JournalistInnen ganz im Sinne Sheas wie Soldaten und forderte sie auf Pressekonferenzen auf, zu gezeigten Fotos "genau das zu beschreiben, was auch er daraus erkenne. Zwischenfragen wurden nicht geduldet. In dieser Situation erreicht der Propaganda-Apparat der Regierung eine neue Qualitt", erlutert Albrecht Reinhardt, Chef der Programmgruppe Ausland des WDR. Diese neue Qualitt der Propaganda ist integraler Bestandteil psychologischer Kriegsfhrung. In der US-Armee heit die zustndige Einheit Psychological Operations (PSYOPS), in der Bundeswehr "Truppe fr Operative Information" (OpInfo). Scharping als Kriegsminister und damit oberster Chef der Truppe handelte ganz nach deren Maxime, die in der Konzeption ber die Aufgaben der OpInfo dargestellt ist:

    "Massenkommunikationsmittel knnen Verlauf und Ausgang von Konflikten entscheidend beeinflussen. Wer ber solche Mittel verfgt, wird sie zu seinem Nutzen und zum Schaden des Gegners einsetzen. Propaganda, Desinformation und Manipulation von Meinungen sind Teil des Kampfes um und mit Information. In einem Klima einseitiger Information und eingeschrnkter Informationsmglichkeit kann politische, ethnische, religise und anders geartete Ideologisierung bis hin zur Gewaltbereitschaft gedeihen." (5)

    Wie journalistischer Opportunismus an der "Heimatfront" geschaffen wurde und funktionierte, wurde z.B. auf der Pressekonferenz des Bundesministers Scharping am 16. April 1999 vorgefhrt:

    "Welche Konsequenzen sind denn aus der Panne von vorgestern gezogen worden?", fragte dort ein Journalist. Mit der "Panne" war die NATO-Bombardierung eines Flchtlingstrecks gemeint - die Toten fanden in derlei Fallen keinerlei Erwhnung, vielmehr vermutete einer der anwesenden Journalisten hinter den Fernsehbildern ein serbisches Machwerk, als er fragte:

    "Heit das dann nicht, da hier von Seiten der Serben Propaganda gemacht wird, Herr Minister?"

    Doch so einfach konnte die Wahrheit in diesem Fall nicht verdreht werden, und auf die Frage, ob die Kriegszustimmung in der ffentlichkeit durch Bombenangriffe auf die Zivilbevlkerung nicht in Gefahr gerate, antwortete Scharping:

    "Ich wrde sie bitten, in einer Frage nicht eine Feststellung zu verstecken, die z.Zt. niemand wirklich genau verifizieren kann. (...) Ich finde, wir sollten da alle etwas vorsichtiger sein und deshalb auch, weil wir es hier mit einer Propagandamaschinerie zu tun haben, die ihre Funktionstchtigkeit und ihre absolute Unwahrhaftigkeit gleichermaen schon einige Male unter Beweis gestellt hat. (...) Ich wei um die Wirksamkeit von solchen Bildern, und vor diesem Hintergrund, so tragisch das Ganze ist, solange es nicht vollstndig aufgeklrt ist, denke ich, sollten wir vorsichtig damit umgehen."

    Ein sehr guter Rat des Ministers, den er selbst wenige Minuten zuvor Punkt fr Punkt mit wilden Gerchten ber angebliche Greueltaten der Jugoslawischen Armee ad absurdum gefhrt hatte. Im Zusammenhang mit Aufklrungsfotos schilderte Scharping den versammelten Journalisten und Journalistinnen Vorgnge, "die fr einen normalen menschlichen Kopf extrem schwierig auszuhalten sind. Wenn beispielsweise erzhlt wird, dass man einer getteten Schwangeren den Ftus aus dem Leib schneidet, um ihn zu grillen und dann wieder in den aufgeschnittenen Bauch zu legen; wenn man hrt, dass systematisch Gliedmaen und Kpfe abgeschnitten werden; wenn man hrt, dass manchmal mit den Kpfen Fuball gespielt wird, dann knnen sie sich vorstellen, dass sich da einem der Magen umdreht." (6)

    Diese an die Brutkastenlge erinnernde Geschichte beruhte, wie Scharping selbst betonte, auf ungeprften Erzhlungen. Ebenso ungeprft wurde insbesondere von Auenminister Fischer das vermeintliche Massaker von Racak am 15. Januar 1999 als Greueltat der Serben in die ffentlichkeit getragen. Er habe sich schon in vielen Kriegsgebieten aufgehalten und viel gesehen, aber Racak sei "das Schrecklichste, was er in seinem Leben gesehen habe", erklrte vor laufenden Kameras William Graham Walker, ehemaliger Chef der OSZE-Mission im Kosovo. Auf einen schlssigen Bericht der Untersuchungskommission zu Racak wartet die kritische ffentlichkeit bis heute. Die Tagesthemen vom 23. Mrz 2000 fragten dementsprechend kritisch nach Beweisen fr die Ermordung von 45 albanischen Zivilisten. Nach den Informationen der Tagesthemen lieen die Autopsieberichte des finnischen Pathologenteams die Version eines Massakers nicht zu. Whrenddessen empfing William Walker Ende letzten Jahres vom UCK-Chef Hashim Thaqi eine goldene Schssel und unter begeisterten "Walker, Walker"-Rufen die kosovarische Ehrenbrgerschaft. (7)

    Der oben bereits zitierter PR-Profi James Harff erklrt den Sinn von Greuel- und Horrormeldungen:

    "Es ist nicht unsere Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu berprfen. (...) Unsere Aufgabe besteht darin, Informationen, die unserer Sache dienlich sind, schneller unter die Leute zu bringen und zu diesem Zweck sorgfltig ausgewhlte Zielpersonen anzusprechen. (...) Wir werden nicht dafr bezahlt, Morallehren zu erteilen. Und selbst wenn es darum ginge, htten wir ein ruhiges Gewissen. Denn sollten sie beweisen wollen, dass die Serben arme Opfer sind, dann versuchen sie es mal, sie werden damit ziemlich allein stehen."

    Womit Harff vollstndig Recht behielt. Nur wenige JournalistInnen hielten es whrend der regelmigen Pressekonferenzen fr ntig, nach prziseren Informationen zu fragen. Der antiserbische Mainstream bestimmte das Verhalten, und zuzutrauen ist den Serben ja alles.

    Albrecht Reinhardt vom WDR resmiert:
    "In diesem Klima wurden kritische Fragen nach Quellen und Belegen fr Massengrber, Massaker, Massenvergewaltigungen, Deportationen und Konzentrationslagern mit der Rechtfertigung des Kriegsgegners gleichgesetzt (...) die vielleicht gefhrlichste Entwicklung fr den Journalismus, die aus diesem Krieg auf dem Balkan resultiert." (8)

    Die Wirkung dieser Informationspolitik wurde noch bekrftigt durch die scheinbare publizistische Vielfalt der tglichen Desinformation.

    Die JournalistInnen fungierten in der Propagandamaschinerie primr nicht als die "Flscher" von Nachrichten, sondern vielmehr als die Verbreiter derselben. Die Prfung auf den Wahrheitsgehalt von Meldungen, ein im deutschen Pressekodex von 1996 verankerter Grundsatz, wurde regelmig unterlassen zu Gunsten eines diskursiven Opportunismus. Protestaktionen, Demonstrationen und Stellungnahmen von KriegsgegnerInnen fanden keinerlei Niederschlag in den Medien, es wurde vielmehr der Abgesang der Friedensbewegung attestiert.

    ber die grte Erfahrung im Bereich psychologischer Kriegsfhrung verfgen sicherlich die USA. Aber auch in der BRD wird wissenschaftlich an diesem Thema gearbeitet. Die Industrie- und Anlagenberatungsgesellschaft (IABG) in Ottobrunn versteht sich als Think Tank und TV fr Informations- sowie Waffensysteme. 50% der Auftrge erhlt der Betrieb mit seinen 13.000 MitarbeiterInnen von militrischer Seite. In einem Interview im November 1998 beschreibt Wolfgang Haas, Programm-Manager des Bereichs Fhrung, Information und Kommunikation der IABG, den Zielbereich von Informationspolitik:

    (Angreifer) "Das Ziel ist, dass man berlegene Informationen in Konflikten in allen Bereichen hat, und da spielt natrlich nicht nur die Information, die mit Hilfe der Technik gewonnen wird, eine Rolle, sondern auch die Kenntnis der psychologischen Lage des Kontrahenten und die Einflussnahme auf die Einschtzung der Situation durch die interessierte ffentlichkeit. Das heit, Information Warfare ist sehr stark ein Phnomen, das auch auf die psychologische Ebene zielt. Neben den technischen Einwirkungen sind also die Einwirkungen direkt auf die Psyche des Menschen, also das, was man frher als psychologische Kriegsfhrung und Propaganda bezeichnet hat, bedeutend." (9)

    Dass wir es auch zuknftig mit einer vermutlich noch subtileren Propaganda zu tun haben werden, kndigte General a.D. Klaus Naumann in einem Beitrag in der Ausgabe 11/1999 der "Truppenpraxis" an: "Aber es ist ja wohl richtig, da wir nach einem solchen Konflikt feststellen: Das machen wir beim nchsten Mal besser. Denn der nchste Konflikt wird kommen."

    Es bleibt festzuhalten:

    • Desinformationspolitik und psychologische Kriegsfhrung, beim Kriegsgegner Propaganda genannt, ist integraler Bestandteil von Kriegsfhrung.

    • Sie diente im Krieg gegen Jugoslawien der Kaschierung der tatschlichen Kriegsinteressen.

    • Das Spektrum der (Des)Informationen reicht von frei erfundenen Lgen bis zu partiellen, d.h. vllig einseitigen Wahrheiten.

    • Diese zielen direkt auf die Bevlkerung. Die Bevlkerung der BRD mute den Krieg zunchst als unumgnglich akzeptieren oder sogar nachdrcklich fordern, um fr den dritten deutschen Waffengang gegen Jugoslawien ein ruhiges Hinterland zu gewhrleisten.

    • Ihre Wirkung erzielt Information Warfare insbesondere durch das Wecken von Emotionen.

    • Im Zentrum der deutschen Propaganda standen die infamen Analogien der jugoslawischen Politik mit dem deutschen Faschismus.

        (1) vgl.: Covert Action Quarterly;
        26. 2. 1998 [back]

        (2) Merlino, Jacques:
        Da haben wir voll ins Schwarze getroffen.
        In: Bittermann, Klaus: Serbien mu sterbien,
        Edition Tiamat 1994, S. 153 ff [back]

        (3) vgl.: Claen, Elvi:
        In ami Nr. 10, 1998 [back]

        (4) "Der Krieg und ein fauler Frieden";
        ARD-Dokumentation 29.10.99
        und "Spiegel" Nr.: 2/2000 [back]

        (5) Europische Sicherheit;
        Juli '99 [back]

        (6) zit. nach:
        www.bundeswehr.de/kosovo/pk_t_990416.htm [back]

        (7) vgl. Jungle World Nr. 46,
        10. November 1999 [back]

        (8) Menschen machen Medien,
        Zeitschrift der IG Medien;
        Nr. 7 Juli '99 [back]

        (9) zit. nach:
        http://gib.squat.net/infowar/bundeswehr.html [back]

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    Die Instrumentalisierung deutscher Verbrechen

    Die Kriegspropaganda gipfelte in der Demagogie von Auenminister Joseph Fischer:
    "Wir werden kein neues Auschwitz zulassen".
    Hier werden in den Kpfen der Bevlkerung Bilder der Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus auf den Plan gerufen.
    Hie es bisher:
    "Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz",
    so soll es jetzt heien:
    Krieg, weil nie wieder Auschwitz.

    Wie konnte geschehen, dass trotz dieser beiden ber 50 Jahre untrennbaren Aufrufe:
    "Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz"
    der neue Kriegsappell bei breiten Teilen der Bevlkerung funktionierte?

    Viele Intellektuelle haben die deutsche Geschichte aufgearbeitet, eine Aufarbeitung dahingehend, dass die Verhltnisse, die Krieg und Vlkermord verursachten, aufgezeigt wurden. Konsequenzen hieraus erfolgten in der gesellschaftlichen Praxis kaum. Von Staats wegen hingegen wurde die deutsche Geschichte bearbeitet, und diese Bearbeitung, gekennzeichnet von Verschweigen und Lgen, prgte nachhaltig die bundesdeutsche Gesellschaft deutlich. Die Bearbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus erfolgte sofort nach dem Krieg in Form einer Kanalisierung der Geschehnisse:

    Zum einen
    wurden die TterInnen umgehend von den Westalliierten in die kapitalistische Interessengemeinschaft aufgenommen. Dadurch und durch die Untersttzung der Westalliierten beim Wiederaufbau wurden die "Deutschen" fortan zu Dank verpflichtet.

    Zum anderen
    wurde der Krieg gegen das sozialistische Lager unmittelbar in den Kalten Krieg bergeleitet mit all seinen Erscheinungsformen.
    Die Ostzone wurde von den Westzonen durch die Einfhrung der DM wirtschaftlich getrennt und Deutschland somit geteilt.
    Im Verhltnis zur Sowjetunion wurden die TterInnen zunehmend zu Opfern: Volkstrauertage, Deutsche Kriegsgrberfrsorge, Tage der deutschen Einheit.....
    Die Sowjetunion galt nahtlos als der Hauptfeind.

    Zum dritten
    blieb der Widerstand gegen den deutschen Nationalsozialismus in seiner Bedeutung unerwhnt. Die Tausende ermordete und zwangsinternierte AntifaschistInnen, KommunistenInnen, SozialistenInnen, ChristenInnen, AnarchistenInnen, Wehrmachtsdeserteure und Homosexuelle finden bis heute kein Gedenken. Sie verschwinden hinter der Glorifizierung des Attentters von Stauffenberg als gefeiertem Widerstandshelden. In der beabsichtigten Fortsetzung der kapitalistischen und damit imperialistischen Politik der BRD ist das eine logische Folge.

    Die "Stauffenbergs" widerstanden nmlich nicht den Expansionskriegen des deutschen Imperialismus, des deutschen Kapitals, nicht der Vernichtung der JdInnen, der Roma und Sinti, sondern sie wollten mit ihren Generlen den deutschen Sieg herbeifhren, der unter Adolf Hitler in seiner Funktion als oberster Heerfhrer zum Zeitpunkt des geplanten Attentats in Gefahr zu sein schien. Mit der Ehrung eines Stauffenberg wird deutlich, dass der berfall auf Polen und der Angriff auf die Sowjetunion durch die deutsche Wehrmacht bis in den heutigen Tag hinein durch Staat und Kapital Verehrung findet. Schlielich setzte der deutsche Imperialismus nahtlos seine Interessen fort. Trotz mehrheitlicher Abstimmung wurde die Verstaatlichung von Schlsselindustrien wie Kohle und Stahl vereitelt. Wiederaufrstung, Aufbau der Bundeswehr, Ausbau zum Atomstaat, Notstandsgesetze, Wehrstrafrecht und Wehrgerichtsbarkeit sind die geschaffenen Grundlagen fr die Fort- und Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Erklrt wurden diese Installierungen als Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des Wohlstands und - nach wie vor - zur Verteidigung gegen den Kommunismus.

    (Aufgearbeitet wre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wren (Adorno))

    Ebenso behielt der Staat relativ unbemerkt Erziehung und Bildung unter Kontrolle. Der Nationalsozialismus blieb im BRD-Geschichtsunterricht zunchst ausgeblendet, Kapitalismus und Kommunismus kamen nicht vor, der Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus blieb verschwiegen. Erst spter wurde in den Schulen der Nationalsozialismus behandelt. In Filmen begann man, Kindern Leichenberge zu zeigen, aber die fortbestehende Grundlage fr Krieg und Faschismus wurde und wird nicht erklrt. Der Entzug von Wissen im staatlichen Bildungsapparat zielt auf die Zurichtung der Menschen zu unmndigen und funktionierenden "Zglingen" ab. Die KPD wurde verboten. Kritische ErzieherInnen und LehrerInnen bekamen Berufsverbot und wurden gefeuert mit dem Vorwurf der Indoktrination. Mitgliedern der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" wurde die Aufklrung in den Schulen verboten. Vielmehr hielt die Bundeswehr in den 70ern in Westdeutschland im Schulunterricht Einzug, um fr Soldatennachwuchs und die sogenannte Verteidigungsbereitschaft zu werben. Dementsprechend wurden Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung erfasst und kriminalisiert. Totalverweigerer landen im Knast. Erst im letzten Verfassungsschutzbericht wird die Antifa-Bewegung in der BRD zum innerdeutschen Staatsfeind Nr. 1 erklrt.

    Geblieben ist die Vernichtung der europischen Juden und Jdinnen. Eine Aufarbeitung der politischen Bedeutung des Antisemitismus im Nazideutschland, in der jetzigen BRD und im Zusammenhang des weltweit existierenden Antisemitismus wurde unterbunden.

    Das wirklich persnlich erfahrene Leid der Opfer des Nationalsozialismus verschwindet zunehmend in der Anonymisierung. Bei den "Wiedergutmachungen", "Entschdigungen", den Mahnmalen geht es Politik und Wirtschaft nicht um die Opfer, es geht ihnen auch nicht um Auschwitz, sondern es geht um die Verwirrung von Wissen und Gefhlen durch die propagandistische Umgestaltung realer Geschichte.

    Jetzt geht es wieder um Krieg des deutschen Imperialismus. Diesmal unter dem Motto "Nie wieder Auschwitz" - und wer jetzt nach Beweisen im Bezug auf Jugoslawien verlangt, leugnet auch Auschwitz, und wer dem Krieg nicht zustimmt, der rechtfertigt Auschwitz. So einfach funktioniert das. Schon whrend des Golfkrieges lief der Angriff auf die Kpfe: Lauthals hiess es: "Deutschland darf sich nicht lnger aus der Verantwortung stehlen", sprich wer sich verantwortlich zeigen will, muss Kriege fhren.

    "Deutschland kann nicht lnger eine Sonderrolle in der Vlkergemeinschaft einnehmen" bedeutete Schluss zu machen mit der Einmaligkeit deutscher Verbrechen.

    Jetzt formuliere ich eine These, von der ich glaube, dass sie zwar sehr simpel erscheint, aber dennoch im wesentlichen dazu beigetragen hat, dass sich das gesellschaftliche Bewusstsein kaum gendert hat.

    Fast alle haben den Gefhlsspagat gegenber der Kriegsgeneration, die aus unsere Eltern und Grosseltern besteht, nicht ausgetragen.

    Wir wissen, dass sie lgen, wenn sie sagen, sie wussten nichts, das sich hinter ihrem Schweigen die Verbrechen verbergen.

    Und doch haben wir nicht auf der Wahrheit der persnlichen Geschichte bestanden. Die Person, die dann zum Vorschein gekommen wre, wre unertrglich, und was wren die Konsequenzen daraus?

    Faktisch belieen die Nachkriegsgenerationen es dabei, dass es "gewesen" ist, und die Auseinandersetzung mit der Eltern- und Grosselterngeneration versackte in der stillen Hoffnung, dass jene nur ein kleines Rdchen im Getriebe waren.

    Die Mehrheit nimmt nicht zur Kenntnis, dass die soziale Marktwirtschaft mit ihren Verlockungen eine Erscheinung des Kapitalismus ist, mit dem die Planung von Kriegen untrennbar verbunden sind.

    Die Gesichter knnen sich wandeln. Die Profiteure sponsern nmlich auch Schulen und Altenheime. Die, die bereit sind, dich ggf. zu erschlagen, knnen auch freundlich mit dir reden, und die Kriegsverbrecher knallen nicht immer die Hacken der Schaftstiefel, sondern fhren in grnen und roten Krawatten Reden von der Humanitt, wenn sie den Krieg wollen.

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    Massaker auf Bestellung

    Der Titel dieses Beitrags deutet bereits auf eine kritische Auseinandersetzung mit den offiziellen Nachrichten hin. Denn auch fr einen Krieg gegen Jugoslawien musste die Zivilbevlkerung der Nato-Lnder dazu gebracht werden, den Wunsch nach einer Kriegsbeteiligung zu hegen und den Einsatz von Truppen einzufordern. Hierzu diente u.a. das sogenannte "Brotschlangenmassaker" vom 27. Mai 1992, bei dem angeblich serbisches Artilleriefeuer mindestens 20 Menschen auf einem Markt in Sarajevo ttete. Drei Tage spter beschloss der UNO-Sicherheitsrat ein Embargo gegen Jugoslawien. Anschlieend auftauchende Zweifel bezglich der Tter, nmlich die zufllige?! Anwesenheit eines bosnischen Fernsehteams, die Tatsache, dass es sich bei den Toten berwiegend um Serben handelte, nicht vorhandene Granateinschlge usw. nderten nichts an der internationalen Isolation Jugoslawiens.

    Auch der erste Kriegseinsatz der Nato seit ihrer Grndung sowie der erste Kampfeinsatz von US-Truppen auf europischem Boden seit 1945 hatten ein Massaker als Auslser: Am 5. Februar 1994 wurden 68 Menschen durch eine Mrsergranate in Sarajevo gettet und ca. 200 verletzt. TV-Sarajevo und CNN meldeten bereinstimmend sofort, dass es sich um eine serbische Granate gehandelt habe, und fr Clinton lag es bereits zwei Tage spter "auf der Hand, dass mit grter Wahrscheinlichkeit die Serben verantwortlich sind" (1). Eine unabhngige Untersuchung der Tathergnge fand nicht statt. Whrend die nichtdeutsche Presse offen die Beteiligung bosnischer Serben an dem Attentat aufgrund verschiedener Hinweise bezweifelte, begann hier die totale Kriegspropaganda. So titulierte die FAZ "Wann, wenn nicht jetzt?", "Rufe nach Schlgen gegen die serbischen Belagerer", und die FR fragte "Wie lange noch?" Whrend die taz intellektuell verbrmt konstatierte: "Luftangriffe auf serbische Stellungen machen vor allem psychologisch Sinn", brachte es die BILD fr einfachere Gemter auf den Nenner: "Bombt die Mrder nieder!".

    Ein weiteres Attentat in Sarajevo am 28. August 1995 fhrte zwei Tage spter zur Erfllung des von Cohn-Bendit im Frhjahr desselben Jahres gehegten Wunsches "Zuerst wird Pale bombadiert und dann..." (2): Nato-Geschwader bombardierten tagelang die "Republika Srpska". Auch, dass u.a. zwei Republikaner des US-Senats die Anschuldigung gegen serbische Tter ffentlich zurckwiesen, hatte keinerlei Auswirkungen mehr auf die geschickt herbeigefhrte Kriegsbereitschaft der Deutschen.

    Nun zum Fall Srebenica, der aktuell wieder Schlagzeilen macht, denn seit dem 13.3.00 steht Radislav Krstic vor dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal. Der bosnisch-serbische General wird wegen Vlkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vertreibung angeklagt, da er als Stabschef des "Drina-Korps" entscheidend an dem Vorgehen in Srebenica am 13. Juli 1995 mitgewirkt haben soll. Vielleicht klren sich jetzt die Widersprche zwischen angeblich 6 bis 8.000 Toten, die die moslemische Regierung bzw. das Tribunal beklagt, und den hollndischen Blauhelm-Soldaten, die keinerlei Grueltaten beobachtet hatten bzw. dem IKRK (Internationales Rotes Kreuz), das in seinem Memorandum feststellt: "Mehrere 1.000 der vermissten Soldaten erreichten Zentralbosnien" (3).

    Obwohl zahlreiche Materialien ernstzunehmender Quellen existieren, die die Horrorversion von Srebrenica deutlich in Frage stellen, ist es schwierig, eine eindeutige Aussage bezglich des tatschlichen Ablaufs zu machen. Jedoch sollte bei der Einschtzung der offiziell aufgetischten Daten und Infos folgendes bercksichtigt werden:

    1. Zu den Vorgnge in Srebenica und Umgebung haben seit Frhjahr 1992 mehrere Journalisten die Vorgeschichte Srebenicas recherchiert. So soll das serbische Siedlungsgebiet um Srebenica und Bratunac seit April 92 durch moslemische Truppen blockiert worden sein, um einen moslemisch dominierten Staat innerhalb Bosniens zu schaffen. Bei der anschlieenden moslemischen Grooffensive sollen 50 serbische Drfer dem Erdboden gleich gemacht worden sein. ber die mehr als 1200 massakrierten serbischen Zivilisten und 3000 Verletzten wird in der westlichen Presse jedoch erst ab 1995 berichtet (BBC, Misha Glenny; Joan Hoey; The Times; etc.).

    2. Louise Arbour, die oberste Strafverfolgerin des Den Haager Kriegsverbrechertribunals, gab Ende 98 in einem Spiegel-Interview zu, dass noch immer keine eindeutigen Beweise vorlgen, um die serbische Seite zu belasten.

    3. "Das Massaker von Srebenica beeinflusste die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu Serbien. Mit Nato-Hilfe kam es einen Monat spter zu Gegenangriffen der kroatischen Truppen in Kroatien und im September zusammen mit bosnischen Truppen in Bosnien-Herzegowina. Die serbischen Armeen bten groe Gebiete ein, die Belgrader Fhrung stimmte schlielich im November 1995 dem Dayton-Abkommen zu, das den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete." (4) Diese klaren Erkenntnisse bezglich des engen Zusammenhangs von Massakern und dem Kriegsverlauf stammen von dem als "Serbenfreund" unverdchtigen Erich Rathfelder von der taz.

    Racak

    Nun zu den Ereignissen von Racak, die u.a. als Rechtfertigung fr die Auslsung des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien dienten.

    (Massaker) Im folgenden werden die Racak-Version der OSZE-Newsletter (5) vom Januar 99 und die im nachhinein auftauchenden Varianten und Zweifel gegenbergestellt: "Der ernsthafteste Zwischenfall im Januar seit der Feuerpause im Oktober 98 geschah am 15. Januar im Dorf Racak. Das Massaker von Racak wird lange als ein Schlsselereignis im Kosovokonflikt erinnert werden; es war sicherlich ein entscheidender Moment fr die Beobachterkommission der OSZE. Am 16. Januar gingen Beobachter-Teams zum Dorf Racak in der Nhe von Stimlje." Als sie in Racak ankamen, entdeckten sie 36 Krper (spter wurden 45 besttigt), wovon 23 in einem Graben lagen. Nach der Stellungnahme von Kommissionsleiter Walker, der den Ort besichtigte, waren "viele der Opfer ltere Menschen, viele aus nchster Nhe erschossen, die meisten von hinten oder vorn in den Kopf." Walker erzhlte bei einer Nachrichtenkonferenz: "Ich habe nicht die Worte, um meine persnliche Abscheu zu beschreiben, oder all derjenigen, die bei mir waren, angesichts dessen, was man nur als unaussprechliche Grausamkeiten beschreiben kann... Obwohl ich kein Jurist bin, nachdem, was ich persnlich sah, zgere ich nicht, dieses Ereignis als ein Massaker, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschreiben. Noch zgere ich, die Sicherheitskrfte der Regierung ihrer Verantwortung zu beschuldigen." Walker forderte eine Untersuchung durch das Den Haager Kriegsverbrechertribunal. Am 18.Januar wurde Walker durch den Auenminister der Republik Jugoslawien Jovanovi zur persona non grata erklrt und sollte das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Am 20.Januar erklrte die OSZE-Troika (die Auenminister Vollebaek aus Norwegen, Wolfgang Schssel, sterreich und Bronislaw Geremek, Polen), dass die Entscheidung, Walker auszuweisen, "vllig inakzeptabel" sei und dass "Jugoslawiens Autoritten ihre Entscheidung, Walker auszuweisen, zurcknehmen und voll mit der OSZE kooperieren mssen". Sie fgten hinzu, "die Morde in Racak und der Unwille der jugoslawischen Fhrung, mit der OSZE zusammenzuarbeiten, stellt einen ernsten Fall von Nichterfllung der UN-Resolution und der Abmachungen, die zwischen Minister Geremek und Minister Lovanovic unterschrieben wurden, dar."

    Diesem OSZE-Newsletter-Bericht stehen nun folgende Beobachtungen gegenber:

    1. Die New York Times beruft sich auf einen anonymen Reprsentanten der US-Regierung, wenn sie darauf verweist, dass die Auenministerin Albright bereits einen Tag vor den Ereignissen in Racak Informationen darber besa. Sie erklrte, dass das Abkommen vom Oktober 98 ber die Beruhigung der Lage in Kosmet (Kosovo-Metohien) "jeden Moment" gebrochen werden knne.

    2. Le Figaro hinterfragt am 20.1. in seinem Leitartikel die Darstellung Walkers, da zu der serbischen Polizeiaktion gegen die Hochburg der UCK in Racak ein Fernsehteam von AP-TV und OSZE-Beobachter eingeladen wurden, von denen nicht ber ein Massaker, sondern ber Kmpfe berichtet wurde. Die Filmaufnahmen zeigen ein fast leeres Dorf, einen starken Schusswechsel, den Ausbruchsversuch der eingekesselten UCK-Kmpfer und intensive Kmpfe auf den Hgeln oberhalb des Dorfes.

    3. Die am folgenden Tag eintreffenden Journalisten wurden von den UCKlern, die bereits am Morgen das Dorf zurckerobert hatten, direkt zum Graben mit den 40 Leichen in Zivilkleidung gefhrt. Wieso war dieser Graben den Bewohnern, den OSZE-Beobachtern und dem Fernsehteam am Tag zuvor entgangen? Wieso fanden die Journalisten kaum Patronen und wenig Blut beim Schauplatz, wo doch angeblich 23 Personen mit Kopfschssen gettet wurden?

    4. Untersuchungen, die Licht in die Vorgnge bringen wrden, werden geheimgehalten, denn, wie die Herald Tribune schreibt: "Ein westlicher Regierungsbeamter sagte, dass die deutsche Regierung das finnische Team angewiesen habe, die Zusammenfassung ihrer Untersuchung nicht zu verffentlichen." Helen Ranta, die Leiterin des finnischen Untersuchungsteams: "Es gab Druck von verschiedenen Seiten." "Grundstzlich habe ich in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Auenministerium bekommen. Botschafter Christian Pauls hat mich kurz vor der Pressekonferenz instruiert." (6)

    5. Und wer ist dieser Walker? 1985 wurde er stellvertretender Staatssekretr fr Zentralamerika. Unter Reagan war er fr die Operation zum Sturz der Sandinistas in Nicaragua verantwortlich (Stichworte: Oliver North, Waffenlieferungen ber Ilopango in El Salvador fr die Contras etc.). Von 1988-92 war er US-Botschafter in El Salvador, wo er von Jesuiten im Zusammenhang mit einem berfall von Todesschwadronen auf eine Universitt und mit der Ermordung von sechs Priestern erwhnt wurde. Whrend seiner Botschafterzeit sprach Walker von 50 Militrberatern in El Salvador, jedoch bezeugte die Washington Post 96, dass er einer Feier von 5.000 geheimen US-Kmpfern aus El Salvador beiwohnte. Fr einen unabhngigen Beobachter nicht gerade sehr vertrauensvoll ... (7)

    Einige brgerliche Medien und weite Kreise des ffentlichen Lebens uern ein Jahr nach den Bombenangriffen ihre Kritik an der Darstellung bzw. Benutzung der Vorgnge in Racak durch die Bundesregierung und insbesondere die Minister Fischer und Scharping harsche Kritik. Dagegen tun sich die AnhngerInnen der These, dass das Wesentliche der Krieg in Jugoslawien sei (was die Kriegslegitimation indirekt besttigt), noch immer schwer damit, das Racak-Massaker als ntzliche Propaganda zu enttarnen und somit ihre These zu hinterfragen. So ist z.B. die Hauptthese des im November 1999 im ak erschienenen Artikels "Racak- Mutation eines Massakers" (8), dass ZweiflerInnen an der offiziellen Racak-Version "Linke Verschwrungstheorien" bzw. "serbische Propaganda" verbreiten wrden.

    Abgesehen von diesen "Massakern", bei denen ein direkter Zusammenhang mit konkreten Krisenverschrfungen zu sehen ist, wurde whrend des gesamten Krieges immer wieder auf die systematische und massenhafte Vernichtung von kosovo-albanischen Zivilisten durch jugoslawische Sicherheitskrfte hingewiesen. Bis dann endlich am 22.3.99 der britische Premier Tony Blair vor dem Unterhaus sagen konnte: "Wir mssen handeln, um Tausende von unschuldigen Mnnern, Frauen und Kindern vor der humanitren Katastrophe zu retten, vor dem Tod, vor der Barbarei und vor der ethnischen Suberung durch eine brutale Diktatur."

    Jedoch bereits vier Monate nach Beginn des Krieges stellte der private amerikanische Nachrichtendienst Stratfor Intelligence einen Zwischenbericht vor, der den zehntausendfachen Massenmord in Frage stellte. Hierfr wandte er eine ungewhnlich scheinende Methode an: Stratfor Intelligence verglich die Zahl der tatschlich gefundenen Leichen mit der Zahl der behaupteten Toten. Systematisch werden Berichte von Flchtlingen oder Mitgliedern der KFOR-Truppen aufgenommen und von ICTY (Internationales Tribunal fr Kriegsverbrechen in der ehemaligen Republik Jugoslawien) an Ort und Stelle berprft. Auch wenn die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, besteht der Zwischenbericht darauf, dass die angeblich 10.000 Ermordeten wohl kaum jemals gefunden werden. Z. B. hat ein spanisches Team, das auf 2.000 Autopsien vorbereitet war, lediglich 187 Leichen in Einzelgrbern gefunden. (9)

    Auch an der von der taz entworfene "Topographie des Schreckens" (erschreckende Parallelitt!) mit ihren behaupteten Massakern sind arge Zweifel aufkommen, da selbst bei den dort genannten Zahlen nur gut 10% der behaupteten Toten bislang gefunden wurden. (10)

    27. Mai 1992 Brotschlangenmassaker, Sarajevo
    30. Mai 1992 Embargo durch UNO-Sicherheitsrat
    05. Febr. 1994 Marktplatz in Sarajevo
    28. Febr. 1994 1. NATO-Kriegseinsatz
    28. Aug. 1995 Marktplatz in Sarajevo
    30. Aug. 1995 NATO bombardiert Srpska
    13. Juli 1995 Srebenica
    21. Nov. 1995 Abkommen von Dayton
    16. Jan. 1999 Racak
    24. Mrz 1999 NATO-Krieg gegen Jugoslawien
    Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auf jedes Massaker stets Verschrfungen in Hinblick auf einen Nato-Angriffskrieg erfolgen. Wird jedoch die Arbeit der PR-Agenturen und der Medien allgemein bercksichtigt, so knnen diese Pfeile auch umgedreht werden, d.h. wenn die NATO-Lnder bestimmte Ziele verfolgen -auf die in den folgenden Beitrgen eingegangen wird- und dazu ein Krieg in Jugoslawien dienlich ist, dann werden die entsprechenden Bedingungen geschaffen, indem vorhandene Konflikte verschrft bzw. sogar neu kreiert werden.

        Quellen:

        (1) Neue Staaten, neue Kriege, H. Hofbauer, in: Balkankrieg, Hannes Hofbauer (Hg.), Wien, 1999. [back]

        (2) Leichen auf Bestellung, H. Pankow, in: Konkret 8/99 [back]

        (3) In unseren Himmeln kreuzt der Fremde Gott, Alexander Dorin (Hg.), Juni 1999. [back]

        (4) General wegen Morden von Srebenica vor Gericht, Erich Rathfelder, in: taz v. 13.3.00. [back]

        (5) nach: Walker:"KVM is Making a Difference" in: OSCE Newsletter, Vol.6 no.1, January 1999, von der Autorin bersetzt. [back]

        (6) "Fragen Sie mich das nicht", Interview mit H. Ranta in: Jungle World vom 18.8.99. [back]

        (7) vgl.: Wie Dr. Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Klaus Bittermann, Thomas Deichmann (Hg.).
        Geheim, Nr. 1/1999, "Massaker von Racak":
        Durchsichtige Manipulation, bestellte Provokation, Klaus Hartmann; jw vom 18.3.00.
        Massaker oder Manver, in jw vom 27.1.99.
        Virtuelle Massengrber, Rainer Rupp, in: jw vom 6.7.99 [back]

        (8) Racak - Mutation eines Massakers, Peter Wuttke, in: ak 432 v. 18.11.1999. [back]

        (9) vgl.: jw, 28.10.99, "Wo sind die Todesfelder im Kosovo" [back]

        (10) vgl.: jw, 29.10.99, "Weit unter den Erwartungen";
        taz, 17.6.99, Eine Topographie des Schreckens. [back]

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    Warum dieser Krieg?

    Weil es "...zu Zeiten notwendig ist, Absatzmrkte zu Schlachtfeldern zu verwandeln, damit aus diesen wieder Absatzgebiete werden." (Karl Kraus)

    Welche Interessen haben diejenigen, die die Kriegsmaschine in Gang gesetzt haben?

    Welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben auer dem Krieg, um das Miverhltnis zwischen der Entwicklung der Produktivkrfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflusphren" des Finanzkapitals andrerseits zu beseitigen?

    In diesem Krieg ging und geht es darum, sich geographisch und konomisch neue Akkumulationsrume zu erschlieen. Ganz Osteuropa ist in den letzten Jahren nach und nach in den wirtschaftlichen und militrischen Einflussbereich des Westens integriert worden. Es soll auf Dauer und unumkehrbar frei verfgbare Interessenssphre kapitalistischer Ausbeutung sein.

    Abweichende und strende Strukturen werden nicht mehr geduldet. Jugoslawien strte. Viele Transportwege fhren durch den Balkan: Pipelines, Straen, die Donau. Die NATO sah Jugoslawien als Riegel. Es hat viele Versuche gegeben, diesen Riegel zu sprengen mit Geld, Ntigung, Erpressung und den verschiedenen Formen zivilgesellschaftlicher Brutalitt, aber was man eigentlich wollte, hat nicht geklappt: Die totale konomische und militrische Integration. Jugoslawien war strrisch. Deshalb wurde dieser letzte Balkanstaat, der NATO-Interessen im Wege stand, zerstckelt und zerschlagen.

    Die nchstfolgende Abspaltung der Republik Montenegro und die Sezession der Provinz Vojvodina stehen oben auf der Tagesordnung. Die Steigerung von Chaos, Krieg und Krise ist einkalkuliert.

    Die NATO hat an Jugoslawien ein Exempel statuiert: Dass es sich kein Staat leisten kann, einem Diktat der NATO-Staaten zu widersprechen. Der Krieg hat an erster Stelle demonstriert, da keine Ausnahmen zugelassen werden.

    Gleichzeitig soll die Rolle Russlands geschwcht werden, Russland vom Zugang zum Mittelmeer und zu den Erdlvorkommen der ehemaligen Sowjetunion abgeschnitten werden.

    Die Kriegsziele weisen ber den europischen Raum hinaus. Die ehemaligen Staaten der SU bis hin zur chinesischen Grenze sollen der Kontrolle imperialistischer Macht unterworfen werden. Die Trkei wird dabei zu einem strategischen Dreh- und Angelpunkt zwischen dem Balkan und den im Osten angrenzenden Staaten.

    Generell ist es das Ziel, weitere Einflusphren zu schaffen und verbesserte Ausgangsbedingungen zu erringen, und zwar in neuer imperialistischer Konkurrenz. Der Zugriff auf die Erdlvorrte unter dem Kaspischen Meer war bereits wichtiges Kriegsziel im 2.Weltkrieg, und auch jetzt stehen sie wieder im Zentrum des Interesses: Zentralasien, mit seinen Erdgas- und Erdlvorkommen, bereit fr den, der zuerst kommt.

    Das Gebiet umfat den Kaukasus, das Schwarze Meer, die Anliegerstaaten des Kaspischen Meeres bis Pakistan. Im April 1999 wurde die Pipeline vom Kaspischen Meer zum Schwarzen Meer durch Aserbeidschan und Georgien erffnet. Es fehlt nur noch der ungestrte Transfer durch den Balkan und zum Mittelmeer.

    Noch mehr gibt es in Ostasien zu holen, wo sich gigantische Mrkte entwickeln, die es zu erobern gilt.

    Krieg als Mittel konomischer Expansion: Auch die deutsche Export- und Rstungsindustrie kommt voll auf ihre Kosten.

    Man fhrte zwar diesen Krieg gemeinsam, aber die Alliierten in diesem Krieg sind zugleich Gegner. Die USA versuchen sich als die Macht zu beweisen, die allein die Fhigkeit und die Mittel besitzt, berall - im eigenen Hinterhof wie in dem der Konkurrenz - das letzte Wort zu sprechen.

    Doch das europische Konzept einer gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist das Konzept eines konkurrierenden imperialistischen Zentrums, das versucht, Stck um Stck die amerikanische Dominanz zurckzudrngen, um sich selbst einen greren Spielraum zu verschaffen fr die Durchsetzung eigener Interessen, wenn ntig mit militrischen Mitteln. Allen voran steht Deutschland: "Vor den Augen des staunenden Publikums vollzieht sich in Deutschland eine Konzentration konomischer Macht, wie sie der Erdball bisher nicht gesehen hat..." (Pomrehn in Konkret, April 2ooo)

    Der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Brezinski skizziert die US-Interessen so: Der Brckenkopf der USA auf dem euroasiatischen Kontinent msse so gefestigt werden, dass ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung nach Eurasien hinein ausbreiten lt.

    Die amerikanische Denkfabrik Rand Corp. spricht davon, dass sich die direkte amerikanische Militrprsenz in den kommenden Jahren in Europa weiter reorganisieren wird "entlang den geographischen Grenzen Europas in Richtung Osten und Sdosten, und dahinter werden die Vereinigten Staaten dauerhaft prsent sein."

    In der Verfolgung seiner Interessen, im bergang von "Nie wieder Krieg" zum Krieg, hatte Deutschland ein kleines Problem, nmlich Auschwitz und den NS-Faschismus.

    Deutsche Interessen und der berfall auf Jugoslawien.

    "...wir wollen hoffen, dass in zuknftigen Fllen, wenn es auf der Erde vielleicht wieder einmal etwas zu verteilen gibt oder wenn es wieder Umwlzungen gibt ... man nicht erst kommt,wenn die Welt bereits verteilt ist... sondern dass man gleich vorgeht und gleich das nimmt, was man kriegen kann..." meinte der Generalsekretr des Centralverbandes deutscher Industrieller H.A. Bueck im Jahr 1898.

    Das erste, was zu kriegen war bei der Aufteilung der Beute, nach der Einverleibung der DDR und dem Ende der sowjetischen Gegenmacht, die den deutschen Imperialismus bis dahin im Zaum hielt, war Kroatien und Slowenien.

    Mit seiner kriegsverschrfenden Anerkennung dieser ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken bernahm Deutschland 1991 eine Vorreiterrolle. Es geht dem deutschen Imperialismus seit 1933, eigentlich seit 1918 darum, die Ergebnisse des 1.Weltkriegs rckgngig zu machen und seine Herrschaft in Europa und darber hinaus wiederherzustellen, wenn ntig mit Krieg.

    "Die deutsche Auenpolitik war dabei bereit gewesen, gegebenenfalls groe Risiken zu bernehmen ... immerhin standen sogar eine Spaltung der EG, die eventuelle Eskalation eines Krieges und die Destabilisierung des gesamten Balkans und Mitteleuropas auf dem Spiel. Trotzdem war Deutschland bereit, im Alleingang seine Einschtzung durchzusetzen," erklrte das Sdostinstitut in Mnchen 1993.

    (Proteste)

    Der amerikanische Balkan-Vermittler, Cyrus Vance, sprach von "Genschers War".

    Die TAZ schrieb in einem Leitartikel 1991: "Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Scheinalternative werden nun, und das ist begrenswert, viele regionale Konflikte auf der Welt beigelegt."

    Der damalige Bundesauenminister Kinkel erklrte 1993: "Nach auen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wnschen und unserem Potential entspricht... Unsere Brger haben begriffen, dass die Zeit unseres Ausnahmezustandes vorbei ist."

    Woran sind "wir" denn nach Meinung Kinkels "zweimal zuvor gescheitert"? Daran, dass zwei furchtbare Weltkriege von deutschem Boden ausgingen?

    Der deutsche Imperialismus trat am Ende des 19. Jahrhunderts auf den Plan, als die territoriale Aufteilung der Erde bereits abgeschlossen war. Die Vorbereitung auf den Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit Hilfe von Kriegen fhrte vor 1914 zur forcierten Kriegsrstung, zu einer besonders abenteuerlichen Auenpolitik, zum hektischen Anwachsen des Militarismus und zum hemmungslosen Chauvinismus.

    Ebenso wie Deutschland am Ende des 19. Jahrhunderts einen Sprung nach vorne machte und an der bestehenden Aufteilung der Welt zu rtteln begann, werden auch heute die globalen Strukturen in Frage gestellt. Ihr Interesse gilt nicht der Stabilisierung, sondern der Vernderung der Grenzen in Osteuropa und auf dem Balkan.

    Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz usserte sich 1991 in der Welt:
    "Wenn einzelne Nationen in ungewollten widernatrlichen oder aufgezwungenen staatlichen Organisationen festgehalten werden, so schafft dieses alles andere als wirkliche Stabilitt..."

    In einer Besprechung hochrangiger Osteuropa-Experten im Auswrtigen Amt im Dezember 91 war die Rede davon, dass Chaos und Krise die angemessenen Formen der Vernderung und berwindung seien. Chaos und Krise werden hier als "schpferische Kraft" angesehen, die die territorialen Strukturen Osteuropas zum Einsturz bringt.

    Unter der Parole vom "Selbstbestimmungsrecht der Vlker" wurde die kroatische und slowenische Sezession forciert. Ziel dabei war, die losgelsten Teile als wirtschaftlich und politisch abhngige Gebiete der eigenen Groraumbildung anzugliedern.

    In einem Papier des Auswrtigen Amtes vom April 1999 war die Rede von einer zugespitzten Entscheidungssituation zwischen dem "Selbstbestimmungsrecht der Vlker", die dann auch ein Recht auf Sezession haben, und dem Erhalt der Einheit multiethnischer Staaten. Deutsche "Volksgruppenpolitik" ist in Verbindung mit dem "Selbstbestimmungsrecht" genau das Konzept der deutschen Aussenpolitik zur Erweiterung der deutschen Hegemonie. Der Krieg gegen Jugoslawien war nur ein Anfang.

    Prinz Max von Baden, der sptere Reichskanzler, prsentierte im Mrz 1918, kurz vor einer erneuten Offensive die "Denkschrift ber den ethischen Imperialismus". Er wolle "zum ersten Mal das ethische Fundament des deutschen Imperialismus" festlegen:

    "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Krieg entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begrnden, will sie ertragen werden. Darum mssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen... Sie mssen so formuliert werden, dass der Vorwurf der Hinterhltigkeit und Unaufrichtigkeit nicht mehr erhoben werden kann... Wir mssen es deutlich machen, dass wir ehrlich als Rechtsschtzer an allen Randvlkern handeln wollen. Untrgliche Beweise sind hier notwendig, dass, wer uns vertraut, nicht missbraucht wird ... Andere Menschheitsziele, die unser Interesse und das Recht in gleicher Weise fordern, mssen formuliert werden: Kolonisieren heit missionieren. ... Fr Deutschland aber heit es, heute im Lichte der schrfsten Weltkritik die Grundlagen seines Imperialismus erst zu legen ... Besonders in Europa schnrte uns der Panzer ein ... der Panzer ... ist gesprengt. Die Geschicke ganzer Vlker sind erneut zur Entscheidung gebracht. Mchtige Lnderstrecken an unserer Grenze sind frei geworden. Neu entstandene Staatengebilde bedrfen der Anlehnung und des Schutzes ... Wir sind ihre Nachbarn und ihre Befreier ... berall regt sich die Lust, an der gemeinsamen Sache mitzuschaffen..."

    Die "Menschheitsziele" definierte er vlkisch.

    Franz Neumann schreibt in seinem berhmten Buch "Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus":

    "Das Selbstbestimmungsrecht ist nichts als eine Waffe. Man nutze jede aus dem Minderheitenproblem erwachsene Spannung. Man schre nationale und rassische Konflikte, wo man kann. Jeder Konflikt wird Deutschland, dem neuen selbsternannten weltweiten Hter der Ehre, Freiheit und Gleichberechtigung in die Hnde spielen."

    In ihrem Buch "Von Krieg zu Krieg" schreiben Minow/ von Goldenbach 1999: "Wir erleben den Durchbruch einer identischen Politik auf dem Balkan." Kinkels und Fischers Staatssekretr Wolfgang Ischinger erklrte die NATO-Intervention im Kosovo als einen "Beschleuniger der Geschichte", als einen "Schritt nach vorn" und "als Verteidigung eines bereits im Aufbau befindlichen europischen Rechtsraums".

    Der deutsche "Volksgruppenschutz" ist ein Vehikel europischer Expansion. Mit der Verteidigung individueller Menschenrechte hat er nichts zu tun.

    Menschenrecht, Minderheitenrecht und Selbstbestimmung haben in den letzten Monaten eine bunte Heimatfront deutscher Balkan-Interventen zusammengefhrt, von vlkischen Ideologen ber ehemalige Linke bis hin zu ehemals Friedensbewegten, die sich als Retter bedrohter Vlker erbarmungslos und "humanitr" an die Spitze der Kriegstreiber setzten.

    Fischer hat die argumentative Grundlage des "ethischen Imperialismus" erweitert, indem er die Politik der Bundesrepublik Jugoslawien als eine neue Form des Faschismus identifiziert zu haben meinte und eine vlkische Denkungsart ausgerechnet der serbischen Seite unterstellte. Auschwitz wurde zur Legitimation fr den nchsten Griff Deutschlands nach der Weltmacht. In einem rasanten Tempo erfolgte eine vllige Umwertung nahezu aller fortschrittlichen Kategorien.

    Diese Projektion deutscher Verbrechen ist das Besondere an der deutschen Kriegspropaganda.

    "Systematisch all das mit Auschwitz zu identifizieren, durch dessen Bekmpfung sich Machtzuwachs erreichen lsst, ist zur neuen deutschen Ideologie geworden." (Scheit)

    Das Gedchtnis der Menschheit fr erduldete
    Leiden ist erstaunlich kurz.
    Ihre Vorstellungsgabe fr kommende Leiden
    ist fast noch geringer.
    Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekmpfen haben,
    ihr uerster Grad ist der Tod.
    Allzu viele kommen uns heute schon vor
    wie Tote, wie Leute, die schon
    hinter sich haben, was sie noch vor sich haben,
    so wenig tun sie dagegen.
    Und doch wird mich nichts davon berzeugen,
    da es aussichtslos ist, der Vernunft
    gegen ihre Feinde beizustehen. Lat uns
    das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
    damit es nicht einmal zuwenig gesagt wurde!
    Lat uns die Warnungen erneuern, und wenn
    sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
    Denn der Menschheit drohen Kriege,
    gegen welche die vergangenen wie armselige
    Versuche sind, und sie werden kommen
    ohne jeden Zweifel, wenn denen,
    die sie in aller ffentlichkeit vorbereiten,
    nicht die Hnde zerschlagen werden.

    Berthold Brecht
    zum Wiener Kongress fr den Frieden 1952

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    Kosovo-Chronologie

    6. April 1941:

    Hitler berfllt ohne Kriegserklrung Jugoslawien. Serbien und der Norden des Kosovo werden unter deutsche Militrverwaltung gestellt. Die Mitte und der Sden des Kosovo kommen zu Albanien, das 1939 nach seiner Eroberung durch das faschistische Italien Mussolinis ein italienisches Protektorat geworden war. So entsteht am 12.8.1941 ein italienisch beherrschtes "Groalbanien". Das mit Deutschland verbndete Bulgarien besetzt die stlichen Gebiete des Kosovo.

    1943:

    Mussolini wird vorbergehend gefangengenommen. Der italienische Knig erklrt Deutschland den Krieg. "Groalbanien", also Albanien und der grte Teil des Kosovo, wird nun von Deutschland besetzt. Ministerprsident und Innenminister dieses Nazi-Vasallenstaats werden zwei Politiker aus dem Kosovo.

    April 1941 bis Oktober 1944:

    Faschistische kosovo-albanische Milizen, "Balli Kombetar" oder "Ballisten" ("Nationale Front") genannt, kollaborieren mit der italienischen Besatzungsmacht und kmpfen fr ein "vlkisches", d.h. "ethnisch reines" Groalbanien.

    Als 1943 die deutsche Besatzung die italienische Besatzung ablst, unterstellen sie sich der SS. Die Ballisten verfolgen und tten zahlreiche SerbenInnen, MontenegrinerInnen, Juden, Jdinnen und Roma, die im Kosovo leben. Dadurch wird die Minderheitsposition der Serben im Kosovo verstrkt. (1939 lag der Bevlkerungsanteil der Kosovo-Albaner erst bei 6O% und der der Serben und anderen Minderheiten noch bei 4o%.)

    September bis Oktober 1944:

    Kommunistische Partisanen und die Rote Armee der Sowjetunion zwingen die deutschen Truppen zum Rckzug aus Jugoslawien. Am 22.1O.1944 wird Belgrad befreit, aber deutsche Truppen stehen zu dieser Zeit noch im Kosovo, in Bosnien, in Kroatien und in Slowenien.

    1945:

    Aus dem Partisanenkrieg gegen die Nazi-Besatzer sind zwei kommunistische Partisanenfhrer hervorgegangen, der Kroate Tito und der Albaner Enver Hodscha. Nach der Niederlage der Deutschen in Jugoslawien im Oktober 1944 bernehmen aber nicht die Tito-Partisanen im Kosovo die Macht, sondern die Ballisten, weil sie einen starken Rckhalt in der Bevlkerung haben. Tito stellt mit militrischer Untersttzung Enver Hodschas das Kosovo im Frhjahr 1945 unter die Militrverwaltung der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee. Erst im Juli 1945 sind die Ballisten besiegt. Die Militrverwaltung wird wieder aufgehoben. Die Ballisten kmpfen aber noch lngere Zeit als Partisanen weiter.

    6.3.1945:

    Das "Nationalkomitee der Befreiung Jugoslawiens" beschliet, dass die aus dem Kosovo geflchteten/vertriebenen Serben nicht dorthin zurckkehren drfen. Dadurch sollen mgliche Racheakte vermieden werden, die die Idee der "Einheit und Brderlichkeit" in Jugoslawien gefhrden wrden. Das Nationalkomitee will aber auch dem inzwischen ebenfalls von den kommunistischen Partisanen eroberten Albanien entgegenkommen, das fr eine "Balkanfderation" (s.u.) gewonnen werden soll. Die von den Ballisten erzwungene albanische Mehrheitsposition im Kosovo bleibt also erhalten.

    1946:

    Tito plant eine Balkanfderation mit Albanien, Bulgarien und, wenn mglich, mit Griechenland. Das Hauptmotiv ist, alle ethnischen Konflikte zu entschrfen, speziell die Konfliktherde Kosovo und Mazedonien. Stalin sieht in der Balkanfderation jedoch eine Bedrohung des sowjetischen Fhrungsanspruchs im Ostblock und lehnt ab.

    30. 1. 1946:

    Verabschiedung der Verfassung Jugoslawiens. Sie teilt das Land in sechs Republiken (Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzogowina, Montenegro, Mazedonien) und zwei zur Republik Serbien gehrende autonome Gebiete (Vojvodina, Kosovo) ein.

    1946-1990:

    Albanien bleibt unter Enver Hodscha zunchst der Sowjetunion unter Stalin eng verbunden. Hodscha wirft Tito folgendes vor: a) Revisionismus, d.h. Verrat am Marxismus b) den Plan, Albanien mit Hilfe der Balkanfderation dominieren zu wollen. Umgekehrt hat Hodscha eine starke nationalistische Komponente, d.h. den Anspruch, alle Albaner, auch die des Kosovo, zu Albanien zu bringen. Spter, nach Stalins Tod 1953, bezeichnet er auch dessen Nachfolger Chruschtschow als Revisionisten und wirft ihm vor, Albanien innerhalb des Ostblocks zum "Zitronenland" machen zu wollen, d.h. ohne Entwicklung der Industrie. Enver Hodscha schliet deshalb Albanien nach dem Abbruch der Beziehungen zur Sowjetunion (1961) an Mao Tse Tungs China der "Kulturrevolution" an. Als sich die chinesische Auenpolitik gegenber den USA ffnet, und als nach Maos Tod (1976) seine innerparteilichen Gegenspieler an die Macht kommen, die (bis heute) in China den Kapitalismus restaurieren, zerbricht auch diese Verbindung. China zieht - wie zuvor die Sowjetunion - sofort seine Techniker aus Albanien ab. Eine erneute Wirtschaftskrise und die vollkommene auenpolitische Isolation Albaniens ist die Folge.

    1948:

    Jugoslawien wird aus dem Kominform ausgeschlossen. Tito versucht, das Kosovo-Problem mit wirtschaftlichen Mitteln zu lsen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass es in Jugoslawien noch aus der Zeit vor 1918 ein starkes wirtschaftliches Nord-Sd-Geflle gibt. In der Habsburger Zeit wurden Slowenien und Kroatien teilindustrialisiert. Im Sden Jugoslawiens herrscht dagegen die agrarische Subsistenzwirtschaft vor. Deshalb werden anfangs die Investitionen stark auf den Sden konzentriert.

    1949:

    Wegen der Wirtschaftblockade des Ostblocks schliet Tito mehrere Handelsabkommen mit westlichen Lndern ab.

    1950:

    Einfhrung des "Selbstverwaltungssozialismus" (ArbeiterInnenrte whlen u.a. die Betriebsleitung).

    1952:

    US-Finanz-und Militr-"hilfe" fr Jugoslawien

    1953:

    Zehnjahresplan fr die Landwirtschaft. U.a. wird die begonnene Kollektivierung der Landwirtschaft rckgngig gemacht.

    Im Kosovo liegt der Bevlkerungsanteil der Kosovo-Albaner jetzt bei 65%, der der Serben bei 24% . Andere Minderheiten machen 11% aus. 35% der Bevlkerung sind also keine Albaner.

    1954:

    Spannungen mit Albanien wegen des Kosovo.

    1956:

    Beginn der Politik der "Blockfreiheit" zusammen mit gypten (Nasser) und Indien (Nehru).

    1962:

    US-Kredite fr Jugoslawien

    60er Jahre:

    65% des Geldes aus dem "Bundesentwicklungsfonds" Jugoslawiens, in den die wirtschaftlich strkeren Republiken Slowenien und Kroatien einen Teil ihrer Einnahmen zur Frderung der unterentwickelten Gebiete einzahlen, flieen in das Kosovo.

    6oer und 7oer Jahre:

    Jugoslawien nimmt zwecks Industrialisierung zunehmend Kredite aus dem Westen auf. Das meiste Geld fliet nach Slowenien und Kroatien.

    Mitte 6oer Jahre:

    Wirtschaftskrise. Erste separatistische Kundgebungen in Kroatien und im Kosovo. Die Zusammenste zwischen Kosovo-Albanern und Serben im Kosovo nehmen zu.

    7oer Jahre:

    Steigender Lebensstandard durch weitere Aufnahme westlicher Kredite.

    1974:

    Eine neue Verfassung gibt allen sechs jugoslawischen Republiken grere politische und wirtschaftliche Eigenstndigkeit auf Kosten der Fderation und erweitert den Autonomiestatus der beiden autonomen Gebiete Serbiens (Kosovo und Vojvodina). Diese werden weitgehend gleichgestellt mit den Republiken, d.h. sie entsenden ihre Vertreter nicht mehr in das serbische Parlament, sondern in das gesamtjugoslawische Parlament. Sie erhalten weiterhin je einen Vertreter im neu eingerichteten Staatsprsidium, das dementsprechend acht Mitglieder hat, und ebenfalls je einen Vertreter in der Fhrung des BdKJ ("Bund der Kommunisten Jugoslawiens"), der einzigen zugelassenen Partei. Allerdings erhalten sie - im Unterschied zu den Republiken - nicht das Recht auf Lostrennung. Die Erweiterung der Autonomie beseitigt aber nicht die nationalistischen Tendenzen, die es im "Bund der Kommunisten des Kosovo" ebenso gibt wie in den Parteien der Republiken, sondern heizt sie an.

    Seit 1974:

    Kosovo-Albaner beginnen, massiven Druck auf Roma auszuben (Drohungen, Zerstrungen, Prgel, Mordanschlge), damit sie sich zur kosovo-albanischen Seite bekennen.

    4. 5. 1980:

    Tod Titos. Ab jetzt regiert das (schon seit 1974 bestehende) Staatsprsidium, das aus je einem Vertreter der Republiken und der beiden autonomen Gebiete Serbiens besteht, und dessen Vorsitz jhrlich wechselt. Beginn einer schweren Wirtschaftskrise.

    Neue Kredite sind wegen der bereits hohen Auslandsverschuldung nicht mehr erhltlich, obwohl Jugoslawien im Vergleich zu anderen - vor allem westlichen - Staaten nicht bermig verschuldet ist. Dennoch muss Jugoslawien 1980 dem IWF beitreten, erhhte Schuldentilgungsraten akzeptieren und sich 1982 und 1987 neoliberalen sogenannten "Strukturanpassungen" des IWF unterwerfen, die die Privatisierung von selbstverwalteten vergesellschafteten Betrieben, Lohnstop und Massenentlassungen beinhalten. Dadurch verschrfen sich die Armut und die Konkurrenz in der Bevlkerung.

    Mrz 1981:

    Bei einer Demonstration kosovo-albanischer StudentenInnen der Universitt Pristina wegen schlechten Mensaessens werden mehrere Milizionre schwer verletzt. Daraufhin setzt die Miliz Schusswaffen ein. In den darauf folgenden Wochen entwickeln sich im gesamten Kosovo militante Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gibt nach staatlichen Angaben 9 Tote und 257 Verletzte, nach Angaben der kosovo-albanischen Seite 200 Tote.

    Forderung von Kosovo-Albanern nach dem Republikstatus anstelle des Status eines autonomen Gebiets der Teilrepublik Serbien. Die serbische Bevlkerung im Kosovo beginnt, sich gegen ihre Diskriminierung durch Kosovo-Albaner aufzulehnen.

    2. 4. 1981

    Die jugoslawische Regierung verhngt im Kosovo fr 3 Monate den Ausnahmezustand und setzt die Armee ein. Prsident Jugoslawiens ist zu dieser Zeit der Vertreter der Teilrepublik Bosnien-Herzogowina.

    1981:

    Der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und sptere Auenminister Kinkel (FDP) entsendet ber 100 Agenten nach Jugoslawien, um das Land zu destabilisieren. Danach: Weitere nationalistische Radikalisierung.

    1982:

    Grndung der LSRHJ ("Bewegung fr die albanische Republik Jugoslawiens"), die sich am Albanien Enver Hodschas orientiert und Morde und Bombenattentate verbt. Harte Reaktion der Regierung (Verhaftungen, Ermordung zweier nationalistischer Aktivisten).

    1984:

    Trotz der Blockfreiheit Jugoslawiens und trotz seiner umfangreichen Handelsbeziehungen zur EG und zu den USA nimmt die Reagan-Regierung in den USA in einer geheimen Direktive ("National Security Decision Directive / NSDD 133") mit dem Titel "Die Politik der Vereinigten Staaten gegenber Jugoslawien" die jugoslawische Wirtschaft ins Visier. Eine zensierte Version von NSDD 133, die 1990 freigegeben wird, bezieht sich auf eine frhere Direktive (NSDD 54) fr Osteuropa, die 1982 verffentlicht worden war, und fhrt diese nher aus. NSDD 54 befrwortete "gesteigerte Anstrengungen zur Frderung einer stillen Revolution, um die kommunistischen Regierungen und Parteien zu Fall zu bringen." Gleichzeitig sollten die Lnder Osteuropas in eine marktorientierte Weltwirtschaft zurckgefhrt werden. (Von einer Zersplitterung Jugoslawiens ist in den Direktiven allerdings keine Rede. Dessen territoriale Integritt soll aus der Sicht der USA offenbar erhalten bleiben.)

    11. 4. 1985:

    Tod Enver Hodschas

    1985:

    Die LSRHJ benennt sich in LRPK ("Bewegung fr die Volksrepublik Kosovo") um und kmpft jetzt fr die Separierung des Kosovo. In der Namengebung spiegelt sich ihre proenveristische und anti-jugoslawische Einstellung wieder.

    24. 09. 1986:

    Die serbische "Akademie der Wissenschaft und Knste" erstellt ein Memorandum, das nach allgemein verbreiteter westlicher Auffassung als geistiger Urheber Groserbiens und Auslser der neuen Balkankriege gilt. Das Memorandum wird am 24. und 15.09.86 in einer belgrader Zeitung der ffentlichkeit prsentiert. Es verursacht in den kommunistischen Reihen quer durch das Land helle Emprung. Zu jenen, die das als Dokument vorgestellte Schriftstck wegen seiner "anti-jugoslawischen Agitation" scharf verurteilen, gehrt Slobodan Milosevic.

    1987:

    Massenstreiks und -demonstrationen in Jugoslawien gegen Lohnstop und Entlassungen (als Folge der IWF-Auflagen).

    Juni/Juli 1987:

    Anschlge kosovo-albanischer Separatisten auf serbische Klster, Kirchen, Friedhfe, auf Getreidevorrte und Viehbestnde von Kosovo-Serben. (Le Monde, Frankfurter Allgemeine Zeitung). Zahlreiche Serben und Montenegriner verlassen das Kosovo. In den 80er Jahren sind es insgesamt ca. 200.000 Ende 1987 ist bereits mehr als die Hlfte aller Drfer im Kosovo ohne serbische BewohnerInnen, so dass groe "ethnisch reine" kosovo-albanische Gebiete entstehen. Die Verdrngung durch Kosovo-Albaner fhrt bei noch zurckgebliebenen Serben zur Radikalisierung. Sie vertreiben ihrerseits Kosovo-Albaner aus berwiegend serbischen Drfern, sodass kleine "ethnisch reine" serbische Enklaven entstehen. Wirtschaftliche Rckstndigkeit und hohe Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen fr die Eskalierung des nationalen Konflikts (Neue Zricher Zeitung, 1987).

    Juni 1987:

    Der "Bund der Kommunisten" fordert die vertriebenen Serben auf, in das Kosovo zurckzukehren. Die serbische Regierung verstrkt ihre nationalistische Propaganda, um von der Wirtschaftskrise abzulenken, um dem kosovo-albanischen Separatismus entgegenzutreten und um trotz des Rckgangs des serbischen Bevlkerungsanteils nicht die Kontrolle ber das Kosovo zu verlieren.

    September 1987:

    Milosevic wird Vorsitzender des "Bundes der Kommunisten Serbiens".

    1988:

    Slowenien und Kroatien wollen den armen Sden nicht mehr mitfinanzieren und zahlen nichts mehr in den "Bundesentwicklungsfonds" ein. Hauptbetroffener ist das Kosovo. Auch bei Entlassungen in Slowenien und Kroatien werden zuerst die Wanderarbeiter aus dem Sden Jugoslawiens entlassen.

    Whrend die beiden nrdlichen Republiken sich separieren wollen, um in die EG hineinzukommen, versucht die jugoslawische Regierung, den Staat zusammenzuhalten und ihn als Ganzes in die EG zu integrieren. Auf diese Weise sollen auch Serbien und der Sden Jugoslawiens (also auch das Kosovo) eine Chance erhalten, am europischen Markt teilzuhaben, denn fr ein armes "Restjugoslawien" (d.h. ohne Slowenien und Kroatien) gibt es kaum eine Aussicht, in die EG aufgenommen zu werden. Aus diesem Grund setzt sich Milosevic dafr ein, jede Art von Separatismus mit Gewalt zu unterdrcken. Deshalb fhrt das serbische Parlament ein Jahr spter, im Mrz 1989, die Rechte der autonomen Gebiete Kosovo und Vojvodina wieder auf den Stand von vor 1974 zurck - als Reaktion auf den dortigen Separatismus. Das Motiv ist, dass sich das Kosovo und die Vojvodina nicht als unabhngig erklren knnen sollen. (Vgl. dazu 23. 3. 1989). Deutschland (Auenminister Genscher) drngt indes Slowenien und Kroatien dazu, eigene Staaten zu grnden und dafr auch militrische Kmpfe mit der gesamtjugoslawischen Armee in Kauf zu nehmen. (Genscher 1991 zur kroatischen Regierung: "Mit jedem Schuss rckt die Unabhngigkeit nher.") 1991 beschlieen alle Parteien mit Ausnahme der PDS, Slowenien und Kroatien zur Not auch im Alleingang ohne die anderen europischen Staaten zu Weihnachten 1991 als souverne Staaten anzuerkennen. ("Die Grnen" spielen dabei brigens eine Vorreiterrolle, indem sie bereits im Frhjahr 1991 die Anerkennung fordern, also noch einige Monate frher als Genscher!). Damit beginnt die Zerlegung Jugoslawiens, eines Staates, der nach dem 1.Weltkrieg auf franzsisches und englisches Drngen hin neben Polen und der Tschechoslowakei neu gegrndet worden war, um Deutschland mit einem Zweifrontenkrieg drohen zu knnen, falls es wie 1870 und 1914 einen Krieg gegen Frankreich anzettelt bzw. wenn es nach einer Vormachtstellung auf dem europischen Kontinent strebt. Insofern ist es das erste Ziel Deutschlands nach seiner Wiedervereinigung, die Versailler Friedensordnung von 1919 zu beseitigen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz sagt spter (1991) vor Managern und Generlen: Nach der berwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs (gemeint sein drfte vor allem die Spaltung Deutschlands) "sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewltigen." Denn: "Jugoslawien ist als Folge des ersten Weltkrieges eine sehr knstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion." Scholz forderte daher, die Abspaltungen der Teilrepubliken von Jugoslawien anzuerkennen. Deutschland steht damit in der auenpolitischen Tradition des Dritten Reiches, das die Versailler Ordnung als Hemmschuh fr Deutschlands zweiten "Griff nach der Weltmacht" (nach dem ersten Versuch im Jahr 1914) ansah. Auch in der Anerkennungspolitik gegenber nationalen "Befreiungs"bewegungen wird diese Tradition fortgesetzt. (Himmler 1940: "Bei der Behandlung von Fremdvlkischen im Osten mssen wir darauf sehen, so viel wie mglich einzelne Vlkerschaften anzuerkennen (...) Ich will damit sagen, dass wir nicht nur das grte Interesse daran haben, die Bevlkerung des Ostens nicht zu einigen, sondern im Gegenteil in mglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern.")

    Herbst 1988:

    Absetzung und Verhaftung des Parteichefs des "Bundes der Kommunisten des Kosovo", Azem Vllasi und seiner Stellvertreterin Kaquska Jashari. Vorwurf: Nationalismus.

    Politische Provokationen weiterer kosovo-albanischer Fhrer, die ausschlielich ethnisch-national argumentieren, verschrfen den Konflikt.

    1. 3. 1989:

    Generalstreik und gewaltsame Zusammenste im Kosovo. Verhngung des Ausnahmezustands.

    23. 3. 1989:

    nderung der Verfassung Serbiens. Die Rechte der autonomen Gebiete Serbiens (Vojvodina, Kosovo) werden aber nicht beseitigt, sondern nur auf das Niveau von vor 1974 zurckgefhrt, d.h. die Autonomie wird nicht beseitigt, sondern nur die weitgehende Gleichstellung der autonomen Gebiete mit den Republiken wird rckgngig gemacht. Sie behalten aber weiterhin das Recht auf albanischsprachigen Unterricht, Theater usw. Im Mrz 1999, also kurz vor Beginn des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, gibt es im Kosovo 52 albaalbanischsprachige Zeitungen und Zeitschriften, die nicht behindert werden und die z.T. sogar Aufrufe der UCK verffentlichen, sich dem Kampf gegen die "serbischen Okkupanten" anzuschlieen. (Zum Motiv fr die Statusnderung der beiden autonomen Gebiete vgl. "1988".) Massenproteste der Kosovo-Albaner gegen die Verfassungsnderung werden gewaltsam niedergeschlagen.

    2. 5. 1989:

    Beginn der Auflsung des sog. "Ostblocks"

    (Grenzffnung zwischen Ungarn und sterreich).

    Mai 1989:

    Das serbische Parlament whlt Milosevic zum Vorsitzenden des Prsidiums der serbischen Teilrepublik.

    28. 6. 1989:

    Amselfeldgedenktag der serbischen Nationalisten: Marsch von 1 Million Serben in das Kosovo zum 600. Gedenktag an die Schlacht von Kosovo Polje (Amselfeld) gegen die Trken, um den serbischen Anspruch auf das Gebiet zu demonstrieren. In einer von westlichen Medien als "chauvinistisch" und "nationalistisch" bewerteten Rede betont Milosevic jedoch mehrfach, dass Jugoslawien ein multiethnischer Staat sei, dass er dies als einen Vorzug ansehe und dass dies so bleiben solle. Der Sozialismus knne eine Trennung nach Nationalitten und Religionen nicht erlauben. Grundlage sei die vllige Gleichberechtigung der in Jugoslawien lebenden Nationen.

    1990:

    Albanien beginnt sich am Westen zu orientieren und den Kapitalismus wieder einzufhren.

    Januar 1990:

    Die von IWF und Weltbank erzwungenen neoliberalen Wirtschaftsreformen in Jugoslawien erreichen unter der US-freundlichen jugoslawischen Bundesregierung (Ministerprsident: Markovic) ihren Hhepunkt. U.a. mssen Steuergelder, die eigentlich als Ausgleichsgelder fr die rmeren Teilrepubliken und autonomen Gebiete bestimmt sind, zur Schuldentilgung bei Pariser und Londoner Kreditgebern verwendet werden. Die Ausgleichszahlungen werden deshalb auf Druck des IWF hin eingestellt. Besonders betroffen ist erneut das Kosovo. Die politische Zersplitterung in Jugoslawien vertieft sich, und der Sezessionismus in den Republiken und in den autonomen Gebieten greift immer weiter um sich. Alle jugoslawischen Republiken weisen das neoliberale Sparprogramm von Markovic zurck, was zu einem Spontanstreik von 650.000 ArbeiterInnen in ganz Jugoslawien gegen Markovic fhrt. Dabei spielt die sog. ethnische Zugehrigkeit keine Rolle. Die Zersplitterung dieser gemeinsamen Front in mglichst viele nationale Gruppen und Grppchen wird deshalb zu einem Hauptanliegen des Westens.

    April/Mai 1990:

    In Slowenien und Kroatien finden die ersten Mehrparteienwahlen statt, im gleichen Jahr auch in Mazedonien und in Bosnien-Herzogowina. Die Wirtschaftspolitik spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Die verbndeten nationalistisch - separatistischen Parteien gewinnen die Wahlen. Nur in Serbien und Montenegro gewinnen die sozialistischen Parteien. Aus der Sicht der NATO-Lnder bleibt dadurch trotz der beginnenden Auflsung Jugoslawiens ein "weier Fleck", ein "Strfaktor" auf dem Balkan erhalten, den es zu beseitigen gilt.

    Im Kosovo kommt es zu einem scharfen Konflikt um das Schulwesen. Nachdem die Kosovo-Albaner seit 1974 die bestimmende Kraft im Gebiet geworden sind, werden an den Schulen zunehmend Lehrplne und Schulbcher aus dem Nachbarstaat Albanien (!) eingesetzt. 199O verlangt die serbische Regierung, dass dies rckgngig gemacht wird und wieder nach staatlichen Lehrplnen und mit staatlichen albanischsprachigen Lehrbchern unterrichtet wird. Dies bedeutet keine sprachliche Unterdrckung. Die Unterrichtssprache ist albanisch, wo es mehrheitlich kosovo-albanische Kinder gibt, und sie ist - seltener - serbokroatisch, wo es mehrheitlich serbische Kinder gibt. Albanisch gibt es fr serbokroatisch sprechende Kinder als Angebot. Serbokroatisch ist dagegen festes Unterrichtsfach fr albanischsprachige Kinder. Dieses Fach wird jedoch seit 1974 zunehmend boykottiert. Deshalb haben AbsolventenInnen der albanisch- sprachigen Universitt von Pristina, die in den 70er Jahren mit groem finanziellen Aufwand zur grten Universitt Jugoslawiens ausgebaut wurde, in anderen Teilen Jugoslawiens verminderte Berufsaussichten, weil ihnen die sprachliche Kompetenz fehlt, was z.B. fr JuristenInnen unabdingbar ist. Es kommt zu Unruhen.

    26. 6. 1990:

    Das serbische Parlament lst das Parlament und die Regierung des Kosovo auf.

    2. 7. 1990:

    Die kosovo-albanischen Abgeordneten erklren ihre Abspaltung von Serbien.

    5. 7. 1990:

    Das serbische Parlament erklrt die Abspaltung fr nichtig. Einfhrung einer Zwangsverwaltung fr das Kosovo.

    9. 12. 1990:

    Milosevic wird durch allgemeine Wahlen in Serbien zum Prsidenten der jugoslawischen Teilrepublik Serbien gewhlt.

    25. 6. 1991:

    Kroatien und Slowenien erklren ihre Abspaltung.

    15. 9. 1991:

    Mazedonien erklrt ebenfalls seine Abspaltung.

    30. 9. 1991:

    Nach einer geheimen Volksabstimmung wird eine "Republik Kosovo" ausgerufen. Sie wird aber nur von Albanien anerkannt. Die serbische Regierung erklrt die Volksabstimmung fr illegal.

    15. 10. 1991:

    Bosnien-Herzogowina erklrt seine Abspaltung.

    19. 12. 1991:

    Die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien werden von Deutschland im Alleingang als Staaten vlkerrechtlich anerkannt, trotz der Warnungen der anderen europischen Staaten vor den unabsehbaren Folgen. Jugoslawien ist damit zerbrochen.

    1992:

    Wegen der Abspaltung Sloweniens und Kroatiens und wegen des Wirtschaftsembargos des Westens (seit dem 30. 05. 92) gegen das nunmehrige "Restjugoslawien" verringert sich die gesamtwirtschaftliche Produktion Serbiens um 55%. Die offizielle Arbeitslosenquote im Kosovo steigt auf 60%.

    27. 4. 92:

    Proklamierung der "Bundesrepublik Jugoslawien" anstelle der bisherigen "Sozialistischen Fderativen Republik Jugoslawien". Sie besteht aus Serbien mit seinen beiden autonomen Regionen Kosovo und Vojvodina und aus Montenegro.

    1992:

    Ein US-Industrieller serbischer Herkunft, Milan Panic, wird vom Bundesparlament zum Ministerprsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien gewhlt.

    24. 5. 1992:

    Unter Missachtung der gltigen Verfassung und unter Ausschluss der anderen "nationalen Gemeinschaften" des Kosovo whlen die Kosovo-Albaner ein Parlament und einen Prsidenten, den Schriftsteller Rugova. Er gilt als gemigter Nationalist und spter als Gegenspieler des ultranationalistischen UCK-Fhrers, Demaci. (Demaci verliert allerdings Anfang 1999 sein Amt an den USA-freundlichen UCK-Fhrer Thaci.) Die serbische Regierung erklrt die Wahl Rugovas zwar fr illegal, geht aber weder gegen das kosovo-albanische Parlament noch gegen Rugova vor und toleriert damit faktisch dessen Schattenregierung. Dadurch scheint das Kosovo-Problem seiner Lsung einen Schritt nher zu kommen.

    Danach: Boykott aller jugoslawischen staatlichen Einrichtungen im Kosovo. Dazu gehren auch - wie schon zuvor - die staatlichen Lehrplne und Schulbcher und die Wahlen zum serbischen und zum Bundesparlament.

    Ende 1992:

    Formierung einer sogenannten Befreiungsarmee des Kosovo, der UCK. Viele arbeitslose junge Mnner treten in sie ein. In der UCK entwickeln sich drei Fraktionen: Eine national-kommunistische, eine faschistische und eine fundamentalistische. Dominierend sind die National-Kommunisten, ehemalige Anhnger Enver Hodschas, die ab 1992 beim Aufbau der UCK in Deutschland und in der Schweiz magebend sind. Die faschistische Strmung sitzt vor allem in den USA. Es sind ehemalige Nazi-Kollaborateure und Angehrige der SS-Division "Skanderbeg", die 1947 mit Hilfe der USA dorthin geflchtet waren. (Skanderbeg lebte um 1450 und gilt als albanischer Nationalheld.) Die fundamentalistische Strmung wird vom Iran und von Afghanistan finanziert.

    1993:

    Die LRPK benennt sich in LPK ("Volksbewegung des Kosovo") um.

    1995:

    Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das Kosovo-Problem fr den Westen als inneres Problem Serbiens. Es finden "intensive Gesprche" und "perspektivische berlegungen zwischen albanischen und serbischen Kreisen darber, wie man weiterkommen knnte" (Willy Wimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vizeprsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE-Staaten) statt.

    14. 12. 1995:

    Unterzeichnung des vom Westen erzwungenen Abkommens von Dayton: Bosnien-Herzogowina bleibt als Staat mit gemeinsamer Prsidentschaft, Parlament, Regierung und Zentralbank erhalten und wird im Verhltnis von 51 zu 49 zwischen der moslemisch-kroatischen Fderation und der Republik Srpska aufgeteilt. Ein von der EU ernannter "Hoher Reprsentant" hat diktatorische Vollmachten, indem er z.B. gewhlte Brgermeister oder (im Mrz 1999) sogar den gerade gewhlten Prsidenten der Republik Srpska, Poplasen, aus den mtern werfen kann. Die Zentralbank wird von einem Vertreter des IWF geleitet. (Nach einer Auflage des IWF darf der Chef der Zentralbank kein Bosnier sein.) Milosevic gilt bei vielen bosnischen Serben als "Verrter" an der serbischen Sache, weil er die Unterschrift ihrer Reprsentanten unter das Abkommen von Dayton durch den Abbruch der Beziehungen erzwingt. Im Westen gilt Milosevic zu dieser Zeit dagegen als realistischer, kompromissbereiter Politiker. Der Sicherheitsrat der UNO hebt daraufhin die Sanktionen gegen Jugoslawien auf. Dagegen lsen die USA ihre Zusage an Milosevic nicht ein, dass die Bundesrepublik Jugoslawien den Sitz der ehemaligen "Sozialistischen Fderativen Republik Jugoslawien" in der UNO erhlt und Kredite bekommt, falls er die bosnischen Serben zur Unterschrift unter Dayton bewegt. Die USA machen pltzlich beides davon abhngig, dass es zu einer "inneren Demokratisierung" (wie sie sie verstehen) kommt und dass das Kosovo-Problem (in ihrem Sinn) gelst wird. Ein Bericht der CIA definiert die "innere Demokratisierung" als Ausschaltung der Sozialistischen Partei. Die USA verhngen Wirtschaftssanktionen gegen Serbien, die auch das Kosovo treffen.

    1993-1996:

    Die UCK baut ihre Strukturen auf,mit den LPK-Kmpfern als hartem Kern und mit einer doppelten Fhrung,einer in Pristina und einer in der Schweiz.

    1996:

    Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) beginnt unter Beteiligung der Bundeswehr in der BRD mit der verdeckten Untersttzung und Ausbildung der UCK. (Der BND behlt seine dominierende Stellung bei der UCK bis zum Jahreswechsel 1998/99,verliert sie dann aber an die CIA).

    11. 2. 1996:

    Die UCK verbt Bombenattentate in fnf Lagern von serbischen Flchtlingen aus Bosnien und der Kraina. Sie tritt mit dem Bekenntnis zu den Terroranschlgen erstmals an die ffentlichkeit.

    April 1996:

    Die UCK ttet in Decani acht serbische Polizisten in Zivil. Dies hat fr viele Serben einen Symbolwert, weil die Ballisten ihren Sitz in Decani hatten.

    21. 4. 1996:

    Bei Unruhen in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, werden fnf Serben und ein Albaner gettet. Die UCK bekennt sich zu den antiserbischen Gewaltakten.

    12. 7. 1996:

    Der deutsche Auenminister Kinkel (FDP) trifft sich in Bonn mit Rugova.

    1996:

    Das jugoslawische Bundesparlament whlt Milosevic zum Prsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien.

    1997:

    Die UCK verbt 14 Attentate und liquidiert auch kosovo-albanische "Verrter". Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militrische Abschirmdienst (MAD) liefern der UCK Funkgerte und berwachungstechnik. Spter beteiligen sich auch die USA an der Ausrstung der UCK und bilden sie militrisch aus. Dabei wird die Sldnerfirma "Militr und Professionelle Ressourcen International" (MIPRI) eingeschaltet. Sie wird von ehemaligen US-Offizieren geleitet, die mit halboffizieller Zustimmung aus dem Pentagon operieren und bereits whrend des Kriegs in Bosnien eine Schlsselrolle beim Aufbau der kroatischen Armee spielten. Die UCK grndet den Verein Vendlindja Therret ("Das Vaterland ruft dich"). Er sammelt Spendengelder aus der ganzen Welt auf einem Konto der "Alternativen Bank" in Olten (Schweiz). 1998 sperrt die schweizer Justiz dieses Konto. Das Geld wird von da an bar und in Koffern transportiert.

    8. 4. 1997:

    Der in Bonn residierende "Ministerprsident" der "bergangsregierung" des Kosovo, Bukoshi, uert in einem Inteview: "Die Albaner sind ein Volk, das nichts (!) mit den anderen slawischen Vlkern gemein hat." (Der Hintergrund ist, dass sich viele Albaner fr Nachkommen der indogermanischen Illyrer halten.)

    April 1997:

    In Albanien brechen die "Pyramiden-Banken" zusammen ("Pyramiden": Spekulative Geldspiele). Der grte Teil der Bevlkerung verliert smtliche Ersparnisse. Whrend des darauf folgenden Aufruhrs gegen die Regierung Berisha werden die staatlichen Waffenarsenale geplndert. Die meisten Waffen werden zur UCK in das Kosovo verschoben. Durch den Aufstand wird der autoritr regierende Prsident Berisha gestrzt. Whrend seiner Prsidentschaft hatte Deutschland damit begonnen, an Albanien "Militr- und Polizeihilfe" zu leisten und beim Aufbau des Geheimdienstes mitzuwirken. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU untersttzte ihn mit der Ausarbeitung eines auf ihn zugeschnittenen Wahlrechts. (Diese Stiftung hat ebenso wie die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU eine Niederlassung in Tirana.) Nach seinem Sturz zieht sich Sali Berisha mit seinen Anhngern nach Nordalbanien zurck, das zum neuen Hauptaufmarschgebiet der UCK wird. Berisha verschafft sich durch die Destabilisierung des Kosovo, durch das Anheizen des groalbanischen Nationalismus und durch Gewinne aus dem Waffenhandel eine Ausgangsposition fr die erhoffte Rckkehr an die Macht.

    Ende Dezember 1997:

    US-Auenminister Cohen besucht die Regierung Mazedoniens. Ziel: Die Errichtung einer Basis fr NATO-Kampftruppen. Damit beginnt die "heie" Phase der Planung fr den Jugoslawien-Krieg.

    Januar 1998:

    Die UCK kndigt die Ausdehnung ihres Kampfes auch auf Mazedonien an. Das Ziel ist damit offenkundig: Die Schaffung eines "ethnisch reinen" Groalbaniens.

    Februar 1998:

    Die UCK beginnt ihre erste Grooffensive im Kosovo. In eroberten Drfern verbietet sie alle politischen Parteien und geht gewaltsam gegen die Minderheiten der Serben, Roma und Goranen (islamisierte Mazedonier) vor. Sie greift zunehmend auch Rugova, seine LDK ("Demokratische Liga des Kosovo") und das Kosovo-Parlament an.

    Ende Februar 1998:

    Der US-Sondergesandte, Botschafter Gelbard, bezeichnet die UCK als "terroristische Organisation". Wenn die UCK nicht sofort mit ihren berfllen auf die serbische Polizei aufhre, werde er dafr sorgen, dass sie auf die Liste der internationalen Terrororganisationen gesetzt werde. Die UCK kommt jedoch nicht auf die Liste, stattdessen wird Gelbard abgelst.

    Mrz 1998:

    Die Polizei versucht zum wiederholten Mal, den bereits vor einigen Jahren wegen Polizistenmordes verurteilten Adem Jashari festzunehmen, der Oberhaupt des in Drogen- und Waffengeschfte verwickelten Jashari-Clans ist. Vorhergegangene Versuche, die sich ber Jahre hinstreckten, waren gescheitert, weil Jashari immer auf die Polizei schieen lie, wenn sie sich seinem Haus nherte. Beim Sturm auf sein Anwesen am 4.3.1998 werden bei den Kmpfen 80 Menschen gettet, vorwiegend Mitglieder des weitverzweigten Clans Jasharis. Es folgt ein berraschender Aufstand im Kosovo, bei dem die UCK eine Kette schneller militrischer Erfolge erringt. Die "befreiten Gebiete" dehnen sich rasch aus. Bei den Gegenangriffen gegen die UCK, die immer moderner bewaffnet ist, setzen die serbischen Krfte auch schwere Waffen ein. Bei den Kmpfen werden Terroristen, Polizisten und Zivilisten gettet. Eine Kampftaktik der UCK besteht darin, die Polizei zu berfallen und sich danach in ein Dorf zurckzuziehen. Die Eroberung dieser Drfer wird dann von den westlichen Medien als brutales Vorgehen gegen friedliche Bauern dargestellt. Es kommt zu Massendemonstrationen, auf denen die Separierung des Kosovo gefordert wird.

    31. 3. 1998:

    Nachdem Holbrooke bereits zuvor die Mitgliedslnder der "Kontaktgruppe" aufgefordert hat, die Geldsammlungen der UCK in ihren Lndern zu verbieten, beschliet die UNO die Resolution 1160, die "alle terroristischen Aktionen der UCK, einer anderen Gruppierung oder einer Einzelperson und jegliche Untersttzung von auen fr die terroristischen Aktivitten im Kosovo, einschlielich Geldmitteln, Waffen und Ausbildung" verurteilt. Dennoch sammelt die UCK auf Bankkonten in Deutschland weiterhin ganz offen Geld, das fr Waffenkufe verwendet wird, ohne dass die deutsche Bundesregierung dagegen vorgeht. Die in Deutschland lebenden 400.000 Kosovo-Albaner sollen 3% ihres Einkommens oder ihrer Sozialhilfe an die seit 1993 in Bonn residierende Bukoshi-"Regierung" abfhren, die unter dem Schutz der Bundesregierung steht. Die aus illegalen Geschften stammenden und von Deutschland aus in das Kosovo oder nach Albanien transferierten Gelder sollen bei einer Milliarde DM jhrlich liegen. Mit Hilfe von z.B. albanischen Reisebros, die weniger Tickets verkaufen als als Geldsammelstellen dienen, und mit Hilfe eines illegalen Untergrundnetzes von "Schattenbanken" werden die Betrge auf ein Pool-Konto gezahlt und von Kurieren bar aus dem Land geschafft. Zahlreiche Transaktionen landen bei Firmen, die mit Militrgert handeln (Frankfurter Rundschau 16.6.99). Es werden auch offen Kmpfer fr die UCK rekrutiert. Die deutsche Bundesregierung schliet am Wochenende vor Kriegsbeginn erstmals deutsche Konten mit UCK-Geldern. (Dagegen sind Geldsammlungen beispielsweise fr die kurdische PKK als "Schutzgelderpressung" verboten und werden strafrechtlich verfolgt, von Rekrutierungen ganz zu schweigen.) UCK-Kmpfer erhalten nach Auskunft des OSZE-Bros in Tirana (Albanien) monatlich 1.000 DM Sold, das Zehnfache eines durchschnittlichen Monatslohns in Albanien.

    23. 4. 98:

    Volksabstimmung in Serbien ber die Frage einer "internationalen Vermittlung" im Kosovo-Konflikt. 73% der Wahlberechtigten beteiligen sich, davon lehnen 95% eine derartige Vermittlung ab.

    15. 5. 1998:

    Milosevic und Rugova sprechen sich bei einem Treffen fr eine friedliche Lsung des Kosovo-Konflikts aus.

    Mitte 1998:

    Die NATO geht von der seit Mitte der 90er Jahre blichen "verdeckten" Untersttzung und Ausbildung der UCK zur "offenen" (offiziellen) Untersttzung durch die CIA und den BND ber, unter Verletzung der UNO-Resolution 1160 vom Mrz des Jahres.

    Nach einer (spteren) Information des US-Verteidigungsministeriums finden die "ersten Kontakte" der NATO zur UCK statt. "Die Leute (bei der NATO) waren zu der Erkenntnis gelangt, dass wir (die NATO) die UCK in diesen Prozess einbinden mssen, weil sie zumindest die Fhigkeit gezeigt habe, jede Vereinbarung abzulehnen, die dort mit den existierenden Kosovo-Parteien getroffen wrde. So mussten sie irgendwie eingebracht werden, und das ist der Grund, warum wir einige erste Kontakte mit der Gruppe dort geknpft haben, hoffentlich mit den richtigen Leuten in der Gruppe, um sie auf die Probe zu stellen und sie in diesen Verhandlungsprozess einzubringen." (US-Verteidigungsministerium, Hintergrundinformationen, 15. Juli 1998)

    Sommer 1998:

    Gegenoffensive der serbischen Polizei und der jugoslawischen Armee gegen die UCK. Dorf um Dorf wird zurckerobert. Folge der Kmpfe zwischen serbischer Armee und UCK: 800 Tote. 150.000 Kosovo-Albaner und Serben und andere fliehen aus den Kampfgebieten.

    Die USA versuchen, eine eigene Untergrundarmee als Konkurrenz zur UCK aufzubauen, die "Streitkraft der Republik Kosovo" (FARK).

    18. 9. 1998:

    Die UCK ermordet in Tirana (Albanien) den Armeechef der FARK. Nach dem Fehlschlag mit der FARK entschlieen sich die USA, die UCK zu "amerikanisieren".

    24. 9. 1998:

    Resolution des UN-Sicherheitsrats, der "die Regierung in Belgrad und die Fhrung der Kosovaren auffordert, dringend ohne Vorbedingungen in einen sinnvollen Dialog ber die Probleme des politischen Status einzutreten." Belgrad wird auerdem aufgefordert, seine Truppen aus dem Kosovo abzuziehen.

    Herbst 1998:

    Jugoslawien wirft der UCK die Ermordung von 22 Serben in einem serbischen Dorf im Kosovo vor.

    Einsatz von Truppen.

    6. 10. 1998:

    Beschluss der NATO ber mgliche Luftangriffe auf Jugoslawien, falls dieses die Forderungen der NATO nicht erfllt.

    13. 10. 1998:

    Abkommen zwischen Milosevic und Holbrooke. Jugoslawien zieht vereinbarungsgem seine bewaffneten Krfte teilweise aus dem Kosovo zurck. (Die OSZE besttigt im November die Reduzierung der Truppen auf den Stand vor der Offensive.) Die UCK rckt jedoch in die von den Serben gerumten Stellungen ein und provoziert neue Kmpfe. Dabei nimmt sie auch Fhrungskrfte von Rugovas LDK gefangen.

    Einrichtung einer berwachungskommission der "Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE), die die Befolgung der UN-Resolutionen 1160 und 1199 sicherstellen soll. Leiter wird William Walker, US-Diplomat und "Spezialist" fr Sd- und Mittelamerika. In der Amtszeit des US-Prsidenten Reagan war er in den "Iran-Contragate-Skandal" verwickelt. (Nikaraguanische "Contras" bekmpften die sandinistische Regierung und finanzierten ihre Waffenkufe mit Hilfe der CIA bei dem von den USA als "Schurkenstaat" bezeichnete Iran). Spter wurde William Walker US-Botschafter in El Salvador. Whrend seines Aufenthaltes entstanden dort die "Todesschwadronen". Als Leiter der OSZE-Beobachtertruppe "Kosova Verification Mission" (KVM) im Kosovo unterhlt Walker enge Verbindungen zum militrischen Kommando der UCK.

    Die vor den Kmpfen zwischen UCK und jugoslawischer Armee geflohenen Kosovo-Albaner kehren nach dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen laut Angaben der OSZE in ihre Wohnorte zurck.

    29. 10. 1998:

    Aus einem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs ber einen Asylantrag: "Die den Klgern in der Ladung zur mndlichen Verhandlung angegebenen Lageberichte des Auswrtigen Amts vom 6.Mai, 8.Juni und 13.Juli 1998 lassen einen Rckschluss auf eine Gruppenverfolgung ethnischer Albaner aus dem Kosovo nicht zu. Nicht einmal eine regionale Gruppenverfolgung, die allen ethnischen Albanern aus einem bestimmten Teilgebiet des Kosovo gilt, lsst sich mit hinreichender Sicherheit feststellen. Das gewaltsame Vorgehen des jugoslawischen Militrs und der Polizei seit Februar 1998 bezog sich auf separatistische Aktivitten und ist kein Beleg fr eine Verfolgung der gesamten ethnischen Gruppe der Albaner aus dem Kosovo oder einem Teilgebiet desselben. Es handelt sich bei den jugoslawischen Gewaltaktionen und Gewaltexzessen seit Februar 1998 um ein selektives gewaltsames Vorgehen gegen die militrische Untergrundbewegung (insbesondere der UCK) und deren Umfeld in deren Operationsgebieten. Ein staatliches Verfolgungsprogramm, das sich auf die gesamte ethnische Gruppe der Albaner bezieht, besteht nach wie vor nicht."

    18. 11. 1998:

    Aus dem Lagebericht des Auswrtigen Amtes in Bonn: "Im Kosovo selbst hat sich die schwierige humanitre Situation etwas entspannt. Die Rahmenbedingungen fr die Versorgung von Bedrftigen haben sich verbessert. (...) Die Kampfhandlungen im Kosovo werden von beiden Seiten mit militrischen Mitteln gefhrt, wobei auf serbisch-jugoslawischer Seite die Sicherheitskrfte bei der Einnahme von Ortschaften auch mit schweren Waffen vorgingen. Beim Einzug der serbischen Sicherheitskrfte in (von der UCK) zurckeroberte Ortschaften kam es zu bergriffen gegen dort verbliebene Bewohner. Die durch die Presse wiederholt gemeldeten "Massaker" und Meldungen ber "Massengrber" trugen zur Beunruhigung der Flchtlinge bei, konnten jedoch durch internationale Beobachter bisher nicht besttigt werden."

    22. 11. 1998:

    Als weiteres Ergebnis der Verhandlungen zwischen Milosevic und Holbrooke unterbreitet der serbische Prsident Milutinovic nach Verhandlungen mit Rugova ein Rahmenabkommen fr eine Autonomie des Kosovo, das allen Regeln des Vlkerrechts entspricht. Es wird jedoch im Westen kaum zur Kenntnis genommen.

    12. 12. 1998:

    Maskierte UCK-Terroristen ermorden sechs serbische Barbesucher in Polje. Die UCK entfhrt auerdem den stellvertretenden Brgermeister von Kosovo-Polje. Tags darauf wird seine Leiche in einem Straengraben entdeckt.

    21. 12. 1998:

    Das US-Auenministerium schreibt ber die UCK: "Die UCK belstigt oder kidnappt jeden, der zur Polizei kommt, (...) UCK-Vertreter haben Dorfbewohnern mit dem Tode oder dem Verbrennen ihrer Huser gedroht, wenn sie nicht in die Reihen der UCK treten wollen. (...) Der Druck durch die UCK hat eine Intensitt erreicht, dass die Bewohner von 6 Drfern in der Region Stimlje bereit sind zu flchten."

    28. 12. 1998:

    Das Auswrtige Amt in Bonn an das Niederschsische Oberverwaltungsgericht: "Nach Erkenntnis des Auswrtigen Amtes sind die Manahmen der Sicherheitskrfte in erster Linie auf die Bekmpfung der UCK gerichtet, die unter Einsatz terroristischer Mittel fr Unabhngigkeit des Kosovo, nach Angaben einiger ihrer Sprecher sogar fr die Schaffung eines "Gro-Albanien" kmpft."

    6. 1. 1999:

    Das Auswrtige Amt in Bonn an das Bayrische Verwaltungsgericht in Ansbach: "Derzeit ist eine steigende Tendenz bei der Rckkehr der innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien geflohenen Personen an ihre Wohnsitze zu verzeichnen. Ungeachtet der desolaten wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik Jugoslawien sind auch aus Reihen der Flchtlinge (nach Angaben offizieller Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien haben seit 1991 zirka 700.000 (serbische) Flchtlinge aus Kroatien und Bosnien und Herzogowina Aufnahme gefunden) keine Flle von chronischer Mangelernhrung oder unzureichender medizinischer Versorgung bekannt, und beachtliche Obdachlosigkeit ist nicht zu beobachten. (...) Fr Kosovo-Albaner besteht damit nach Einschtzung des Auswrtigen Amtes nach wie vor eine begrenzte Mglichkeit, sich einzeln (mit der engeren Familie) insbesondere in jenen Landesteilen Jugoslawiens niederzulassen, in denen bereits ihre Landsleute oder Bekannte leben, die bereit sind, sie aufzunehmen und sie zu untersttzen."

    Januar 1999:

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vizeprsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE - Staaten, Willy Wimmer: Die USA verhindern die Erhhung der OSZE-Beobachter auf die vereinbarte Zahl, weil sie kein Interesse daran haben.

    12. 1. 1999:

    Das Auswrtige Amt in Bonn an das Verwaltungsgericht Trier: "Eine explizit an die albanische Volkszugehrigkeit anknpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen. Der Osten des Kosovo ist von den bewaffneten Konflikten bislang nicht erfasst, das ffentliche Leben in Stdten wie Pristina, Krosevac, Gujilan usw. verlief im gesamten Konfliktzeitraum in relativ normalen Bahnen. (...) (Das) Vorgehen der Sicherheitskrfte (war) nicht gegen Kosovo-Albaner als ethnisch definierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militrischen Gegner (die UCK) und dessen tatschliche oder vermutete Untersttzer."

    15. 1. 1999:

    Angebliches Massaker der jugoslawischen Armee an 44 Bewohnern des Dorfes Racak. Gerichtsmedizinische Untersuchungen knnen nicht endgltig klren, ob es sich um Zivilisten oder um Kmpfer der UCK handelt. Die Kurzfassung des finnischen Untersuchungsberichts zweifelt nicht den serbischen und den weirussischen Bericht an und vermeidet das Wort "Massaker", das der Chef der OSZE Beobachtermission im Kosovo,der US-Amerikaner Walker, noch am gleichen Tag benutzt, ohne Untersuchungsergebnisse abzuwarten. Erst spter rumt Walker die Mglichkeit ein, dass es sich bei den Getteten um UCK-Kmpfer handeln knnte. Franzsische Medien (Le Monde, Le Figaro) uern starke Zweifel am "Massaker" von Racak, aber in fast allen westlichen Medien wird es gro herausgebracht, und es spielt nach der Aussage von US-Auenministerin Albright in der Entscheidung fr den Luftkrieg eine entscheidende Rolle. Die vollstndige Fassung des finnischen Berichts wird Ende 1999 noch immer vor der ffentlichkeit verborgen.

    Im August 1999 sagt die finnische Pathologin Helena Ranta, die im Auftrag der EU die Toten von Racak untersucht hat, in einem Interview: "Einige Krper wurden bewegt. Es besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen erst nachtrglich nach Racak transportiert wurden. Leider konnte ich Racak nie besuchen. Ich wollte eine vollstndige Aufklrung erreichen, aber das wurde mir damals nicht erlaubt. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Haager Tribunal an einer weiteren Untersuchung tatschlich interessiert ist."

    Ende Januar/Anfang Februar 1999:

    Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) verliert seinen Einfluss auf die UCK, weil er im Unterschied zur CIA auf die Entwaffnung der UCK drngt. Der "Mann der Amerikaner", der in den USA ausgebildete und fr den Nachrichtendienst der UCK zustndige Hashim Thaci aus dem Jashari-Clan, verdrngt den bisherigen UCK-Fhrer und Gegenspieler Rugovas, Adem Demaci, von der Spitze der UCK.

    4. 2. 1999:

    Aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Wrttemberg: "Die dem Senat vorliegenden Erkenntnisse stimmen darin berein, dass die zeitweise befrchtete humanitre Katastrophe fr die albanische Zivilbevlkerung (...) nach dem Abflauen der Kmpfe im Anschluss an die Ende 1998 mit der serbischen Fhrung getroffene bereinkunft (gemeint ist das Milosevic-Holbrooke-Abkommen; d. Verf.) abgewendet werden konnte und dass sich seitdem sowohl die Sicherheitslage wie auch die Lebensbedingungen der albanisch-stmmigen Bevlkerung sprbar gebessert haben. (...) Namentlich in den greren Stdten verluft das ffentliche Leben wieder in relativ normalen Bahnen, auch wenn sich die Spannungen zwischen den Bevlkerungsgruppen auf Grund einzelner Gewalttaten zwischenzeitlich erhht haben. (...) Auch einzelne Flle exzessiver Gewalttaten gegen die Zivilbevlkerung, die, wie etwa in Racak, in der Weltffentlichkeit der serbischen Seite zur Last gelegt werden und groe Emprung ausgelst hatten (...), lassen nach Zahl und Hufigkeit derartiger Exzesstaten nicht den Schluss zu, dass deshalb jeder im Kosovo lebende Albaner mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahr fr Leib und Leben ausgesetzt ist und mithin auch jeder Rckkehrer von Tod und schwersten Verletzungen bedroht sei."

    5. 2. 1999:

    Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts zur Zurckweisung der Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Ablehnung: "Der beschlieende Senat ist zu der berzeugung gelangt, dass die Klger als albanische Volkszugehrige aus dem Kosovo weder im Zeitpunkt ihrer Ausreise noch im Falle ihrer jetzigen Rckkehr einer asylerheblichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. wren und dass ihnen auch keine politische Verfolgung aus individuellen Grnden drohte bzw. drohen wrde. (...) Die in Rahmen einer Gesamtbetrachtung gebotene Wrdigung der zur Situation der albanischen Volkszugehrigen aus dem Kosovo getroffenen Feststellungen hat den Senat nicht hinreichend davon zu berzeugen vermocht, dass alle Kosovo-Albaner oder wenigstens ein sachlich oder persnlich begrenzter Kreis von ihnen als Zielgruppe eines - landes- oder kosovoweit oder begrenzt auf Teilgebiete des Kosovo angelegten - staatlichen Verfolgungsprogramms gruppenverfolgt sind. Denn die gewonnen Erkenntnisse lassen fr die Zeit von 1990 bis heute den Schluss auf das Bestehen eines entsprechenden staatlichen Verfolgungsprogramms (...) nicht zu (...) Auch die asylrelevanten bergriffe der serbischen Sicherheitskrfte im Verlauf der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Ende Februar/Anfang Mrz 1998 stellen sich (...) nicht als Ausdruck und begonnene Umsetzung eines Verfolgungsprogramms im vorgenannten Sinne dar, weil das auf die Abwehr von gewaltsamen Sezessionsbestrebungen der UCK gerichtete Vorgehen der serbischen Sicherheitsbehrden - in dessen Gefolge die fraglichen bergriffe verbt worden sind - dem Grunde nach legitim ist und es zu den allein asylerheblichen berschieenden harten Manahmen weder generell gekommen ist, noch hinreichende Anzeichen dafr vorliegen, dass derartige Manahmen generell beabsichtigt (gewesen) sind (...).

    11. 2. 1999:

    Vertraulicher Lagebericht des deutschen Bundesverteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages: "Die serbischen Sicherheitskrfte beschrnken ihre Aktionen in jngster Zeit auf Routineeinstze."

    6. - 17. 2. 1999:

    Auf der Konferenz von Rambouillet ist die kosovo-albanische Delegation gespalten. Die UCK, die inzwischen unter den Einfluss der CIA, also der USA, geraten ist, setzt sich aber gegen Rugovas LDK durch. Thaci gibt die Bildung einer weiteren Regierung fr das Kosovo bekannt, die an die Stelle der 1992 unter "Prsident" Rugova gebildeten Regierung treten soll. Er ernennt sich selbst zum "Premierminister" und bestreitet damit den Machtanspruch des bereits seit 1992 in Bonn residierenden anderen "Premierministers" Bukoshi. In der Folgezeit weigert sich Bukoshi, die in Westeuropa gesammelten Zwangssteuern (allein in der BRD jhrlich 10 Millionen DM) an die jetzt unter Thacis Fhrung stehende UCK freizugeben, whrend Thaci die Einnahmen aus dem organisierten Verbrechen (die Balkanroute des Heroinhandels) kontrolliert.

    Die Delegation der Republik Serbien unterschreibt den 1O-Punkte-Plan der Kontaktgruppe. Die von der UCK geleitete kosovo-albanische Delegation und vor allem Demaci, der den USA misstraut, lehnen die Unterschrift ab und fordern die Lostrennung des Kosovo. Anschlieend legen die NATO-Staaten ein Implementierungs-Abkommen vor (Implementierung: Erfllung eines Vertrages), dessen Kern in der Okkupation des Kosovo durch eine 28.000 Mann starke NATO-Truppe und in der Verwandlung des Kosovo in ein NATO-Protektorat besteht mit der Perspektive seiner Lostrennung von der Republik Serbien nach drei Jahren. In einem - allerdings erst spter bekanntgewordenen - Anhang ("Annex B") ist sogar vorgesehen, dass ganz Jugoslawien von NATO-Truppen besetzt wird. Der Annex war laut Angaben der russischen Delegation in der "Kontaktgruppe" nicht behandelt worden. Die serbische Delegation lehnt das zweite Abkommen, also das Implementierungsabkommen einschlielich des Annex B, als NATO-Diktat ab.

    24. 2. 1999:

    Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mnster: "Fr ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor. (...) Wenn die serbische Staatsmacht ihre Gesetze durchsetzt und dadurch zwangslufig Druck auf die sich vom Staat abkehrende und eine Boykotthaltung einnehmende Volksgruppe ausbt, geht die objektive Zielrichtung dieser Manahmen eben nicht auf eine programmatische Verfolgung dieser Bevlkerungsgruppe (...) Selbst wenn der serbische Staat wohlwollend in Kauf nimmt oder gar beabsichtigt, da ein Teil der Brger, der in einer solchen Situation fr sich keine Perspektiven sieht oder Zwangsmanahmen entgehen will, ins Ausland ausweicht, stellt dies kein auf die Gesamtheit der albanischen Bevlkerungsmehrheit (im Kosovo) zielendes Verfolgungsprogramm dar. (...) Wenn im brigen der (jugoslawische) Staat auf die Separatismusbestrebungen mit konsequenter und harter Durchfhrung der Gesetze sowie mit antiseparatistischen Manahmen regiert, denen sich ein Teil der Betroffenen ins Ausland entzieht, ist dies kein vom (jugoslawischen) Staat programmatisch gesteuerter Vorgang, der auf die Ausgrenzung und Vertreibung der Minderheit abzielt, sondern im Gegenteil auf ein Sicheinfgen dieses Volkes in den Staatsverband. (...) Auch die Ereignisse seit Februar/Mrz 1999 lassen ein Verfolgungsprogramm wegen albanischer Volkszugehrigkeit nicht erkennen. Die Manahmen der bewaffneten serbischen Krfte sind in erster Linie auf die Bekmpfung der UCK und deren vermutete Anhnger und Untersttzer gerichtet."

    28. 2. 1999:

    Der ehemalige US-Auenminister Henry Kissinger sagt zum Vertrag von Rambouillet: "Von Jugoslawien, einem souvernen Staat, verlangt man die bergabe der Kontrolle und Souvernitt ber eine Provinz mit etlichen nationalen Heiligtmern an auslndisches Militr. Analog dazu knnte man die Amerikaner auffordern, fremde Truppen in Alamo einmarschieren zu lassen, um die Stadt an Mexiko zurckzugeben, weil das ethnische Gleichgewicht sich verschoben hat (...) Ironischerweise erhht das geplante Friedensabkommen die Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Eskalationen, die von Prsident Clinton zur Rechtfertigung eines amerikanischen Einsatzes genannt werden. Ein unabhngiges albanisches Kosovo wird mit Sicherheit danach trachten, die benachbarten albanischen Minderheiten - berwiegend in Mazedonien - zu vereinnahmen. Und am Ende vielleicht sogar das Mutterland Albanien selbst (...) Wird die NATO zur Artillerie fr ethnische Konflikte?"

    4. 3. 1999:

    Vertraulicher Lagebericht des deutschen Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages: "Die UCK entfhrte in Velika Hoca zwei serbische Zivilisten. Nach eigenen Angaben wurde einer sofort erschossen. Der zweite Entfhrte wurde auf Vermittlung der OSZE freigelassen. In Pustenik wurden bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der UCK und Krften der VJ (Armee Jugoslawiens) festgestellt. Kosovo-albanische Behauptungen, es habe bei dem Gefecht ein Massaker an Kosovo-Albanern gegeben, erwiesen sich als nicht zutreffend."

    5. 3. 1999:

    "Kosovo update" des US-State Department: "Die Anzahl der Serben, die aus ihren Husern geflohen sind, ist in diesem Zeitraum (seit Weihnachten 1998) dramatisch angestiegen, Schtzungen gehen von bis zu 30.000 aus. Sie haben 90 frher ethnisch gemischte Drfer verlassen, und die meisten haben sich wieder in Zentralserbien niedergelassen. Offizielle Belgrader Statistiken geben an, dass 50.000 der 200.000 Kosovo-Serben die Provinz verlassen haben, seit die Kmpfe vor einem Jahr begonnen haben."

    11. 3. 1999:

    Vertraulicher Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages: "Bei einem Anschlag der UCK auf eine Polizeistreife wurde in Podujevo ein Polizist gettet. In Mijalic wurden drei Mitglieder einer serbischen Familie vermutlich von UCK-Angehrigen entfhrt."

    15. 3. 1999:

    Beginn von Kmpfen im Sden und Norden des Kosovo. Das Auswrtige Amt in Bonn an das Verwaltungsgericht in Mainz: "Wie im Lagebericht vom 18.11.1998 ausgefhrt, hat die UCK nach dem Teilabzug der (serbischen) Sicherheitskrfte im Oktober 1998 ihre Stellungen wieder eingenommen, so dass sie wieder weite Gebiete im Konfliktgebiet kontrolliert. Auch vor Beginn des Frhjahrs 1999 kam es weiterhin zu Zusammensten zwischen UCK und Sicherheitskrften, auch wenn diese bislang nicht die Intensitt der Kmpfe vom Frhjahr/ Sommer 1998 erreicht haben."

    Fortsetzung der sogenannten "Friedensgesprche" in Rambouillet. Die UCK lehnt direkte Gesprche mit der serbischen Delegation, sogar auf Expertenbasis, ab. Statt Verhandlungen zu fhren, fordern die NATO-Vertreter die serbische Delegation ultimativ auf, das unverhandelte "Friedensabkommen" (das Implementierungsabkommen) zu unterschreiben. Die jugoslawische Regierung verstrkt whrend der Verhandlungen ihre Truppen im Kosovo, weil die NATO entgegen dem Holbrooke-Abkommen 12.000 Soldaten in Mazedonien stationiert, angeblich um die OSZE-Beobachter im Kosovo zu schtzen, fr deren Schutz jedoch Jugoslawien zustndig sein sollte. (Die NATO stationiert jedoch keine Soldaten in Albanien, um den Waffennachschub und die militrische Ausbildung der UCK zu verhindern.)

    17. 3. 1999:

    Bescheid des Bundesamtes fr die Anerkennung auslndischer Flchtlinge: "Kosovo-Albaner unterliegen bei ihrer Rckkehr ins Heimatland weiterhin keiner Gruppenverfolgung (...) Die Situation im Kosovo hat sich durch das zwischen der OSZE unter der Leitung des amerikanischen Sondervermittlers Holbrooke und der jugoslawischen Staatsfhrung erzielte Abkommen zur Befriedung der Region grundlegend gendert (...) Die ca. 50.000 Flchtlinge, die sich vorbergehend in den Bergen und Wldern (meist in unmittelbarer Nhe ihrer Drfer) aufgehalten hatten, sind seit dem Abzug der Sicherheitskrfte fast vollstndig in feste Unterknfte zurckgekehrt (...) Gleichwohl kommt es hin und wieder zu bewaffneten Zwischenfllen. Dabei handelt es sich berwiegend um berflle der UCK und deren Umfeld unter Einsatz terroristischer Mittel, auf die der jugoslawische Staat in deren Operationsgebiet gezielt reagiert."

    18. 3. 1999:

    Vertraulicher Lagebericht des deutschen Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages: "Jugoslawische Grenztruppen bekmpften nahe Gorozup eine Nachschubkolonne (der UCK; der Verf.) bei dem Versuch, Waffen und Ausrstung von Albanien in das Kosovo zu schmuggeln. Krfte der UCK provozierten mit einem Angriff auf die Polizeistation in Luzane den sofortigen Einsatz von Einheiten der VJ in diesem Raum. (...) Im Dorf Mijalic entdeckten Krfte der VJ in Husern vermutlich von der UCK vorbereitete Sprengfallen." In Rambouillet unterschreibt die UCK-Delegation das gesamte Abkommen,da ihr klar ist, dass die serbische Delegation das Implementierungsabkommen niemals unterschreiben kann, so wenig wie jede andere serbische Regierung. Die serbische Seite lehnt das Diktat, das einer bedingungslosen Kapitulation gleichkommt, ab.

    20. 3. 1999:

    Zur Vorbereitung ihres Angriffs veranlasst die NATO den Abzug von 1.200 OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo. Die amerikanischen und englischen Beobachter hinterlassen der UCK Dutzende von Satellitentelefonen.

    22. 3. 1999:

    Beginn einer Offensive der jugoslawischen Armee und der serbischen Sonderpolizei gegen die UCK. Die westlichen Medien bezeichneten sie als "Operation Hufeisen" und behaupten, ihr Ziel sei nicht nur die Bekmpfung der UCK, sondern auch die Vertreibung der AlbanerInnnen aus dem Kosovo. Ein Jahr spter tauchen starke Zweifel an der Existenz einer "Operation Hufeisen" auf.

    23. 3. 1999:

    Brief von Slobodan Milosevic an die Auenminister Grobritanniens und Frankreichs, Robin Cook und Hubert Vdrine: "Meine Herren Minister, auf die Botschaft, die Sie mir bermittelt haben, mchte ich wie folgt antworten: Die Gesprche in Paris, die Sie als beendet bezeichnen, haben gar nicht stattgefunden. Die Delegationen der Republik Serbien und der albanischen separatistischen und terroristischen Bewegungen haben nicht ein einziges Mal miteinander gesprochen (...), es gibt also kein gemeinsames Dokument, das akzeptiert oder abgelehnt werden knnte. Im brigen ist der Text, den Sie als "Abkommen von Rambouillet" bezeichnen, schon vor den Gesprchen in Rambouillet in der kosovo-albanischen Presse, und zwar in der Zeitung "Koha Ditore", verffentlicht worden. Belgrad ist tolerant, aber nicht dumm (...) Wir haben gewiss nichts dagegen, dass vor den Gesprchen ein Vorschlag fr die Diskussion vorbereitet wird. Aber wir wenden uns mit allem Nachdruck dagegen, dass die Gesprche gar nicht stattfinden und dass dann von uns verlangt wird, etwas, das eventuell ein Vorschlag fr das Abkommen htte sein knnen, als Abkommen zu unterzeichnen (...)".

    Das Parlament der Republik Serbien lehnt eine NATO-Okkupation des Kosovo ab und erneuert seine Bereitschaft zu tatschlichen Verhandlungen ber eine umfassende Autonomie des Kosovo auf der Grundlage der Respektierung der Gleichberechtigung aller nationalen Gemeinschaften des Gebiets und der territorialen Integritt Serbiens und Jugoslawiens.

    1. 3. - 24. 3. 1999:

    34.500 Menschen fliehen aus dem Kosovo. Zum Vergleich: Bei der allerersten groen Vertreibungswelle im Brgerkrieg in Kroatien vertrieb die kroatische Armee 1995 600.000 der 650.000 in Kroatien lebenden Serben aus der Krajina, davon 250.000 im August 1995 in nur drei Tagen. Sie ttete 1.000 Serben. Aus Zentralbosnien wurden ebenfalls 600.000 Serben vertrieben. Dies alles wurde von den westlichen Medien jedoch kaum wahrgenommen.

    24. 3. 1999:

    Die NATO beginnt mit den Luftangriffen auf Jugoslawien. Sie begrndet die Bombardierungen damit, dass sie die Stationierung ihrer Truppen erzwingen will, um eine "humanitre Katastrophe" zu beenden.

    Ende Mrz 1999:

    Die UCK beginnt mit Freiwilligen- und Zwangsrekrutierungen unter den Flchtlingen. Die Sddeutsche Zeitung schreibt am 1.4.1999: "In langen Kolonnen fahren die Busse (der Flchtlinge) die Strae hinunter, die in die 200 Kilometer entfernte Hauptstadt Tirana fhrt. Doch schon nach 15 Kilometern werden alle Fahrzeuge an einer Straensperre gestoppt. Hier hat die UCK das Kommando. Rund 30 Uniformierte mit Kalaschnikows kontrollieren jeden Wagen. Die Mnner im kampffhigen Alter mssen aussteigen. "Wir erlauben ihnen nicht zu fliehen", erklrt ein UCK-Offizier mit grauem Stoppelbart. "Sie mssen zurck in den Kosovo."

    Zu dieser Zeit mssen alle 220.000 in der Schweiz lebenden Kosovo-Albaner monatlich bis zu 2.000 DM an die UCK "spenden". Die in Frankreich lebenden zahlen 50% ihres Einkommens.

    1. 4. 1999:

    Vertraulicher Lagebericht des deutschen Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages: "Die serbisch-jugoslawischen Krfte haben ihre Suberungsaktionen gegen die UCK fortgesetzt."

    22. 4. 1999:

    Vertraulicher Lagebericht des deutschen Verteidigungsministerium an den Verteidigungsausschuss des Bundestages: "Die Landstreitkrfte (Jugoslawiens) fhren weiterhin keine greren beweglichen Operationen durch. Im Grenzgebiet zu Albanien mehren sich allerdings die Angriffe auf UCK-Kmpfer und deren Versorgungswege."

    April 1999:

    Die Bundesregierung verffentlicht mehrfach unbewiesene Greuelberichte (angebliches KZ im Fuballstadion von Pristina; Video mit Greueltaten an Kosovo-Albanern; Berichte von herausgeschnittenen Ften usw.)

    Das Washingtoner Bro der UCK hat die Public-Relations-Firma "Ruder Finn Global Public Affairs" unter Vertrag. Sie wurde bereits im August 1991 von der Regierung Kroatiens engagiert und fhrte spter auch PR-Kampagnen fr Bosnien-Herzogowina durch. Ihr Einfluss reicht bis in den Sicherheitsrat der UNO. Sie organisierte vor der Anerkennung Kroatiens durch die USA (April 1991) Reisen von Kongressabgeordneten nach Kroatien und verteilte im Oktober 1993 im amerikanischen Kongress "Informationsmaterial" (u.a. Videoclips), das Kroatien als angebliches Opfer einer groserbischen Aggressionspolitik auswies. Ihr Chef James Harff sagte in einem Interview mit Jacques Merlino am 24.04.1993 ber das Geheimnis seines Erfolgs: "Eine Kartei, ein Computer und ein Faxgert, das ist im wesentlichen unser Werkzeug. (...) Und unser Handwerk besteht darin, Nachrichten auszustreuen, sie so schnell wie mglich in Umlauf zu bringen, so dass die Behauptungen, die unserer Sache dienen, als erste an die ffentlichkeit gelangen. Die Schnelligkeit ist entscheidend. Sobald irgendeine Information fr uns vorteilhaft ist, sehen wir uns verpflichtet, sie sofort in die ffentliche Meinung einzupflanzen. Denn wir wissen genau, dass die erste Nachricht von Bedeutung ist. Ein Dementi hat keine Wirkung mehr. (...) Wichtig ist die Fhigkeit, im richtigen Moment an der richtigen Stelle zu handeln."

    Auf die Frage, auf welchen Erfolg er besonders "stolz" sei, antwortete James Harff: "Dass es uns gelungen ist, die Juden auf unsere Seite zu ziehen. Das war eine sehr heikle Angelegenheit, das Dossier enthielt in dieser Hinsicht eine sehr groe Gefahr. Denn Prsident Tudjman war in seinem Buch "Ruin der historischen Wahrheit" sehr unvorsichtig. Wer diese Schrift liest, knnte ihn des Antisemitismus beschuldigen. Auf bosnischer Seite war es nicht viel besser, denn Prsident Izetbegovic sprach sich in seiner islamischen Erklrung von 1970 zu einseitig fr einen fundamentalistischen islamischen Staat aus. (...). Die jdischen Intellektuellen und Organisationen hatten daher allen Grund, den Kroaten und Bosniern feindlich gesinnt zu sein. Diese Tatsachenlage umzukehren, das war fr uns eine Herausforderung. Wir haben das meisterhaft geschafft, und zwar zwischen dem 2. und 5.August 1992, als die New Yorker "Newsday" die Sache mit den Lagern herausbrachte. (Roy Gutmann erhielt dafr 1993 den Pulitzer-Preis, Titel: "Todeslager","Gulag" und "Todeslager der Serben"). Wir sind sofort auf den Zug aufgesprungen und haben drei groe jdische Organisationen in unserem Sinn beeinflusst, die Bnai Brith Anti-Defamation League, das American Jewish Commitee und den American Jewish Congress. Wir haben ihnen vorgeschlagen, eine Anzeige in der "New York Times" zu verffentlichen und vor den Vereinten Nationen eine Protestkundgebung zu organisieren. Das hat hervorragend geklappt; die Parteinahme der jdischen Organisationen fr die Bosnier war ein auerordentlich gelungener Schachzug. Im Handumdrehen konnten wir die Serben in der ffentlichen Meinung mit den Nazis gleichsetzen. (...) Sehen Sie, das jugoslawische Problem ist sehr vielschichtig, niemand verstand, was dort vor sich ging. (...) auf einen Schlag hatten wir eine einfache Geschichte mit Guten und Bsen, wir wussten, dass alles davon abhing. Und wir haben gewonnen, weil wir das jdische Publikum anvisiert haben. Die Presse wandelte umgehend ihren Sprachgebrauch und verwendete ab sofort emotional stark aufgeladene Begriffe wie ethnische Suberung, Konzentrationslager usw., bei denen man an Nazideutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt. Die emotionale Aufladung war so stark, dass niemand mehr eine gegenteilige Meinung vertreten konnte oder andernfalls Gefahr lief, des Revisionismus beschuldigt zu werden. Da haben wir voll ins Schwarze getroffen." Auf die Frage von Jacques Merlino, dass er zwischen dem 2. und 5.August 1992 keinerlei Beweise fr solche Behauptungen gehabt haben kann, sondern lediglich den Artikel aus der "Newsday", sagt er: "Es ist nicht unsere Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prfen. Wir haben dafr nicht die ntigen Mittel. Ich sagte Ihnen bereits: Unsere Aufgabe besteht darin, Informationen, die unserer Sache dienlich sind, schneller unter die Leute zu bringen und zu diesem Zweck sorgfltig ausgewhlte Zielpersonen anzusprechen. Wir haben nicht behauptet, dass es in Bosnien Todeslager gibt, sondern wir haben bekannt gemacht, dass "Newsday" das behauptet." - Laut albanischem Staatsfernsehen verurteilt die UCK Rugova zum Tode, weil er "ein Agent des Regimes in Belgrad sei." Fehmi Agani, einer der engsten Mitarbeiter Rugovas in der Demokratischen Liga (LDK), wird ermordet. Eine makedonische Zeitung behauptet unter Berufung auf verlssliche Quellen in Albanien, dies sei auf Befehl der UCK geschehen.

    Die UCK erklrt die im Mrz 1998 von der "Demokratischen Liga" organisierten Wahlen im Kosovo fr ungltig.

    Die selbsternannte Kosovo-Regierung unter Hashim Thaci wird von der UCK und der "Demokratischen Unionsbewegung" (LBD) gestellt, einer Koalition von fnf Oppositionsparteien, die gegen Rugova eingestellt ist. Sie kontrolliert zustzlich zum Posten des Premierministers das Finanz- und das Verteidigungsministerium sowie das Ministerium fr ffentliche Ordnung. Der Sprecher des US-Auenministeriums, James Foley, sagt dazu: "Wir wollen eine gute Beziehung entwickeln mit ihnen (gemeint ist die UCK; d. Verf.), whrenddem sie sich in eine politisch orientierte Organisation verwandeln (...) Wir glauben, dass wir ber viele Ratschlge und viel Hilfe verfgen, die wir ihnen weitergeben knnten, wenn sie tatschlich die Art von politischem Akteur werden, wie wir es gerne sehen wrden, dass sie es werden."

    1989-1999:

    Ungefhr 400.000 Einwohner des Kosovo verlassen das Gebiet. Die meisten fliehen vor der Armut, aber auch vor der wechselseitigen Rache. Es fliehen auch 10.000 serbische Bauern vor der stndigen Bedrngung durch Kosovo-Albaner und vor den Gewalttaten der UCK. - 80.000 Kosovo-AlbanerInnen leben vor Beginn des NATO-Krieges in Belgrad und ca. 100.000 in Sdserbien. Nach Kriegsbeginn erhht sich ihre Zahl noch.

    Mai 1999:

    Agim Ceku, gebrtiger Albaner und ehemaliger Brigadegeneral der kroatischen Armee, wird neuer Stabschef der UCK. Gegen ihn luft z.Zt. ein Verfahren vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen "Massenexekutionen, wahlloser Beschieung der Zivilbevlkerung sowie ethnischen Suberungen whrend des Kriegs in Bosnien." Ceku arbeitet eng mit der Sldnerfirma MIPRI (vgl. 1997) zusammen.

    Roland Keith, im Februar und Mrz 1999 Direktor der OSZE-Kosovo-berwachungskommission (Kosovo Verification Mission - KVM) in Polje, westlich von Pristina, schreibt in der kanadischen Zeitung "The Democrat": " In den letzten fnf Monaten der Anwesenheit von OSZE-Beobachtern im Kosovo hat es keine internationalen Flchtlinge gegeben, und in den Wochen vor dem Beginn der Bombardierungen nur einige tausend Flchtlinge innerhalb der Landesgrenzen (...) Die Situation war eindeutig die, dass die Provokationen durch die UCK, welche ich persnlich bezegen kann fr berflle aus dem Hinterhalt auf Sicherheitspatrouillen (der Serben; d. Verf.) und welche Tote und Verletzte forderten, klare Verletzungen des Oktober-Abkommens (zwischen Milosevic und Holbrooke; d. Verf.) waren. Die Sicherheitskrfte schlugen zurck, und der daraus folgende Kleinkrieg und die Gegenaktionen fhrten zu einem verstrkten Aufstandskrieg, doch, wie ich bereits an anderer Stelle feststellte, wurde ich weder Zeuge noch erhielt ich Informationen ber sogenannte "ethnische Suberungen", und mit Sicherheit gab es keine Vorkommnisse von "Vlkermord-Politik", solange ich mit der KVM im Kosovo war. Was bekannt wurde, seit die OSZE-Beobachter am 20.Mrz evakuiert wurden, um durch diese vorletzte Warnung die jugoslawische Zustimmung zu den Dokumenten von Rambouillet und den folgenden von Paris zu erzwingen, und was seit dem Beginn der NATO-Bombenangriffe am 24.Mrz bekannt wurde, hat offenkundig zu Menschenrechtsverletzungen und zu einer ganz furchtbaren humanitren Katastrophe gefhrt, als etwa 600.000 albanische Kosovaren flohen oder aus der Provinz vertrieben wurden. Dies fand jedoch nicht vor dem 20.Mrz statt, und deshalb wrde ich die humanitre Katastrophe direkt oder indirekt den Bombardements der NATO und dem darauffolgenden antiterroristischen Feldzug zuschreiben." Keith beschreibt in seinem Bericht auch den gelungenen Versuch, dass in seinem Verantwortungsbereich durch die Vermittlung der OSZE-Beobachter die UCK und die jugoslawischen Sicherheitskrfte auf gegenseitige Provokationen verzichteten und die Bewohner-Innen eines bereits verlassenen Dorfes nach Hause zurckkehrten.

    Der englische General und OSZE-Beobachter Drewenkiewicz gab spter zu, 250 GPS-Ortungssysteme im Kosovo gelassen zu haben, die zur Zielmarkierung fr die geplanten NATO-Luftangriffe dienen sollten.

    10. 06. 1999

    Ende der NATO-Bombardierung

    Juni 1999:

    Nach dem Ende der Bombardierungen, dem Abzug der jugoslawischen Armee und nach dem Einrcken der UCK und der NATO-Besatzungstruppen werden innerhalb von zwei Wochen 100.000 Serben und Roma aus dem Kosovo vertrieben, bis Juli weitere 70.000. In der Sprachregelung der westlichen Medien werden sie aber nicht als Vertriebene, sondern als "Flchtlinge" bezeichnet. (Bei den Kosovo-Albanern war es umgekehrt.) Roma waren schon seit Anfang der 80er Jahre bis zur teilweisen Zurcknahme der Autonomie 1989 massiven Pressionen durch die kosovo-albanische Mehrheit ausgesetzt, wenn in ihren Pssen als Nationalitt nicht "albanisch" eingetragen war. Es kam zu Entlassungen, Verweigerung der medizinischen Versorgung und Prgeln. Besonders brutal soll das Vorgehen bei der Volkszhlung von 1981 gewesen sein, als sie aufgefordert wurden, sich als Albaner registrieren zu lassen. Huser und Wohnungen von Roma-Vertretern, die sich weigerten, wurden zerstrt. Amnesty International erhielt 1998 Kenntnis von zahlreichen Berichten, denen zufolge die UCK und andere bewaffnete ethnische Albaner fr Vertreibungen, Misshandlungen, Entfhrungen und Inhaftierung von nicht an Kampfhandlungen beteiligten Personen verantwortlich zeichnete, bei denen es sich neben Serben, Montenegrinern und Kosovo-Albanern auch um Roma handelte. Die katholische "Zigeunerseelsorge" registrierte bis kurz vor Kriegsbeginn Berichte ber Roma, die Opfer von Angriffen von Kosovo-Albanern bzw. Bombenanschlgen wurden. Ein ehemaliges Mitglied des Europaparlaments der spanischen Sozialisten verfgt ber eine Liste von Kosovo-Roma, die von bewaffneten Gruppen entfhrt wurden.

    Die NATO stellt der UCK in Aussicht, nach US-Vorbild eine Nationalgarde und die Polizei im Kosovo aufstellen zu drfen. Ihre Entwaffnung verluft uerst schleppend. Die Waffen sollen in UCK-eigenen Depots gelagert werden, die von den KAFOR-Truppen lediglich berprft werden.

    Die NATO-Staaten erpressen die jugoslawische Bevlkerung: Kredite zum Wiederaufbau der fast vllig zerstrten Industrie und der Infrastruktur und zur im Grunde genommen unmglichen) Beseitigung der Umweltschden werde es nur bei "politischen Reformen" geben. Konkret ist damit die Abwahl des demokratisch gewhlten Prsidenten Milosevic, die Beseitigung der Sozialistischen Partei, die Bereitschaft zur Auslieferung der Industrie an die westlichen Konzerne und die Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsprinzipien gemeint.

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    Gegen-Informations-Bro

    Operation Hufeisen?

    Galt die Operation Hufeisen als die Aktion der ethnischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch die Serben ...

    ... so stellt sich nun die Frage:
    war die Operation Hufeisen eine Erfindung von Geheimdiensten?

    "Hufeisen-Plan gab es nicht"

    General bezweifelt Existenz des serbischen Kriegskonzeptes

    Das Hamburger Abendblatt meldet am Dienstag, die "Joschka Fischer berlassenen Papiere" stammen aus "unstrukturiertem analytischem Material eines Wissenschaftlers des bulgarischen Geheimdienstes", das ber sterreichs Heeresnachrichtenamt an die Nato-Auenminister gelangt sei.

    Der Kriegseinsatz war unter anderem mit einem serbisch-jugoslawischen Plan begrndet worden, die albanische Bevlkerung systematisch und nach einem festgelegten Plan namens "Potkova" - als "Hufeisen" bersetzt - aus der Region Kosovo zu vertreiben. Das serbische Wort fr "Hufeisen" lautet jedoch "potkovica". "Die offensichtlichen Widersprche und Ungereimtheiten in den zu diesem Plan verfgbaren Quellen lassen erheblichen Zweifel aufkommen, ob ein solcher Plan tatschlich existierte und dem Verteidigungsministerium vorlag", teilt Loquai mit.

    aus: Frankfurter Rundschau 22.Mrz 2000

    Siehe auch: www.bundeswehr.de/kosovo

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    Der Informationskrieg

    "Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl, whrend des Krieges und nach der Jagd" (Bismarck)

    der Reader zur Verantaltung

    GIB-Veranstaltungshinweis:
    Informationsveranstaltung des Gegeninformationsbros/ Berlin

    "Der Informationskrieg - Krieg und Medien"

    19. Mrz 2000; 19:00 Uhr

    Ort: Kato; U-Bahnhof Schlesisches Tor, Berlin X-Berg

    Der Krieg gegen Jugoslawien begann mit einer Lge: "Wir fhren keinen Krieg" lie Bundeskanzler Gerhard Schrder am 24. Mrz 1999 in seiner Regierungserklrung die Nation wissen, vielmehr handele es sich um eine "Militraktion" oder nach NATO-Jargon um eine "Luftkampagne". Die von Regierungsvertretern, PR-Agenturen und Pressestellen der kriegfhrenden NATO-Verbndeten zum Zweck der Kriegslegitimierung kreierten und ber die Massenmedien gestreuten Begriffe wie den der "humanitren Intervention" gaben ganz nach dem Motto "wenn sie von Frieden reden, meinen sie Krieg" den deutlichen Hinweis: Es wird Krieg gefhrt - in diesem Falle gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Zugleich handelte es sich um einen "(Des)Informationskrieg" an der "Heimatfront". Diese Seite des Krieges haben wir als Nachrichtenkonsumenten und Konsumentinnen eindrucksvoll erfahren mssen. Auf nahezu allen Fernsehkanlen die gleichen Bilder, im Radio die gleichen Stimmen und in den Kommentaren der Tagespresse sich wiederholendes Vokabular und auffallend hnliche Meinungen zur Notwendigkeit der Bombardierungen. Eine Verschwrung? Gleichschaltung? Staatliche Zensur? Oder einfach nur die bekannte Ignoranz und Oberflchlichkeit der meinungsbildenden Medienindustrie?

    Das erste Opfer des Krieges sei die Wahrheit, heit es immer wieder, wobei der Ausspruch nicht einmal die halbe Wahrheit wiedergibt. Die ersten Opfer sind zweifelsohne die betroffenen Menschen. Auerdem suggeriert der Spruch, da vor dem Krieg nicht gelogen wurde. Bismarck wute das schon besser und war sich der strategischen Bedeutung von Information und Desinformation sicherlich bewuter als der Groteil der heute aktiven JournalistInnenzunft. Ohne die massive Verbreitung von Lgen htte es den Angriffskrieg gegen Jugoslawien in dieser Form und mit diesem gesellschaftlichen Rckhalt nicht geben knnen. Die Bevlkerung der BRD (wie auch der anderen beteiligten NATO Staaten) mute den Krieg zunchst als unumgnglich akzeptieren oder sogar nachdrcklich fordern, um fr den dritten deutschen Waffengang gegen Jugoslawien ein ruhiges Hinterland zu gewhrleisten.

    "Dazu war es aber notwendig, nicht etwa um die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte auenpolitische Vorgnge so zu beleuchten, da im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmhlich die berzeugung ausgelst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann mu es mit Gewalt abgestellt werden; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen. Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmig begonnen, planmig fortgefhrt, verstrkt." Mit diesen Worten erluterte Adolf Hitler am 10. November 1938 vor der deutschen Presse seine zielstrebigen Bemhungen die Kriegsbereitschaft der Deutschen herzustellen. In einem Spiegel-Interview vom 20.7.92 erklrte der damalige Verteidigungsminister Volker Rhe die planmige Weise, mit der die wiedervereinigte Bevlkerung Deutschlands auf kommende Kriege eingestimmt werden sollte - den Deutschen wurde seinerzeit von der FAZ ein "tiefverwurzeltes Friedensbewutsein" attestiert: "Deswegen mssen wir Schritt fr Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einstzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevlkerung stimmen zu."(1)

    Die Brutkastenlge

    Wie die Schaffung eines gesellschaftlichen Konsenses ohne Propagandaministerium und ohne repressive Zensurmanahmen exemplarisch funktionieren kann, belegen die Hintergrnde zur "Brutkastenstory", die zum Sinnbild moderner psychologischer Massenmanipulation und Kriegsvorbereitung wurde.

    Eine der Lehren des Vietnamkriegs war fr die US-Administration und Militrs, da der freien journalistischen Interpretation von Bildern aus Kriegsgebieten, entgegengewirkt werden mu, da die Kriegsbereitschaft der heimischen Bevlkerung dadurch unterwandert wurde. Neben umfassenden Kontroll- und Zensurmanahmen schlug der Public Relations-Spezialist der US-Marine Arthur A. Humphries 1983 vor, die Medien gezielter in der Kriegsfhrung einzuplanen: " Die Nachrichtenmedien knnen in der psychologischen Kriegsfhrung ein ntzliches Werkzeug, ja sogar eine Waffe sein, die den Soldaten den Einsatz ihrer schweren Waffen erspart."(2)

    Waren es bei der Destabilisierung von miliebigen Regierungen und der Aufstandsbekmpfung in Lateinamerika berwiegend CIA-Agenten, die durch gezielte Falschmeldungen, US-Interventionen legitimieren sollten, wurde zur Vorbereitung des Kriegs gegen Irak die grte PR-Agentur der USA unter Vertrag genommen. Ausgestattet mit einem Budget von 10,7 Mio. $ startete die PR-Agentur Hill & Knowlton 1990 einen Propagandafeldzug fr die "Befreiung" Kuwaits, deren Hhepunkt die "vielleicht belste Propagandalge der Bush-Administration und der kuwaitischen Regierung"(3) war. Im Oktober 1990 schilderte vor dem Menschenrechtsausschu des US-Kongresses ein 15-jhriges Mdchen unter Trnen von Greueltaten irakischer Soldaten. Diese htten in einem kuwaitischen Krankenhaus 15 Babys aus Brutksten gerissen, auf den Boden geworfen und dort sterben lassen. Die Brutksten wren entwendet worden. Aus anderen Krankenhusern wurden hnliche Vorflle geschildert, so dass u.a. Amnesty International 312 auf diese Weise gettete Babys und gestohlene Brutksten zhlte - ai dementierte diese Angabe spter. Prsident Bush griff die Greuelgeschichte in seiner Kriegskampagne immer wieder auf, so dass der zunchst kriegskritische US-Senat der Intervention zustimmte und durch die mediale Aufbereitung der Geschichte auch innerhalb der US-Gesellschaft ein Meinungsumschwung zu verzeichnen war.

    Im Januar 1992 wurde die Identitt der jungen Zeugin enthllt - es handelte sich um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, die von Hill & Knowlton als Zeugin aufgebaut worden war. Prsident der PR-Agentur war Craig Fuller, Bush-Anhnger und dessen ehemaliger Stabschef. Weitere Untersuchungen ergaben, da kuwaitische rzte offensichtlich gelogen hatten, Brutksten an ihren Pltzen standen und Hill & Knowlton Umfragen durchgefhrt hatte, um herauszufinden, was Menschen besonders erregt. Ergebnis war, dass die befragte Bevlkerungsgruppe sehr heftig auf Baby-Greuel reagiert hatte (vgl. Chomsky). Die Propagandalge war 1992 widerlegt, der Krieg aber bereits Vergangenheit. Weitere Kunden von H & K sind u.a. die Regierungen Chinas, Indonesiens und der Trkei.

    Serbien mu sterbien

    Zu dem Zeitpunkt als die Brutkastenlge publik wurde und mensch htte denken mgen "gebranntes Kind, (d.h. in diesem Fall JournalistInnen) scheut das Feuer", war eine andere PR-Agentur bereits damit betraut, dass Image Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der kosovarischen Opposition zu frdern und die serbische Position in Mikredit zu bringen. Um diese Aufgabe effizient auszufhren sind lediglich ein Computer, ein Faxgert und eine Kartei notwendig. "Die Kartei enthlt die Namen von einigen Hundert Journalisten, Politikern, Reprsentanten humanitrer Organisationen und Universittsangehrigen", erklrt der Direktor von Ruder Finn Global Public Affairs, James Harff. Als grten Erfolg beschreibt er: "Dass es uns gelungen ist, die Juden auf unsere Seite zu ziehen." Antisemitismus ist in Kroatien und Bosnien nicht nur ein historisches Phnomen, sondern vertreten durch die Prsidenten Tudjman und Izetbegovic auch im heutigen politischen Diskurs prgend. "Die jdischen Intellektuellen und Organisationen hatten daher allen Grund, den Kroaten und Bosniern feindlich gesinnt zu sein. Diese Tatsachenlage umzukehren, das war fr uns eine Herausforderung. Wir haben das meisterhaft geschafft, und zwar zwischen dem 2. und 5. August 1992, als die New Yorker 'Newsday' die Sache mit den Lagern herausbrachte. (...) Wir sind sofort auf den Zug aufgesprungen. Im Handumdrehen konnten wir die Serben in der ffentlichen Meinung mit den Nazis gleichsetzen". Und James Harff fhrt fort, dass die Medien von nun an ihren Sprachgebrauch wandelten und emotional stark aufgeladene Begriffe benutzten wie "ethnische Suberung", Konzentrationslager usw., bei denen man an Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt."(4) Damit war das Feld auch in Deutschland bereitet nach Saddam Hussein nun Slobodan Milosevic mit Hitler gleichzusetzen und dem "Bsen" damit einen Namen zu geben, der die Emotionen gerade in Deutschland bewegte. "Irrer Serbe", "Schlchter", "serbischer Hitler" waren vor dem Krieg gngiges Vokabular in den deutschen Massenmedien. Neben der Personifizierung wurde die Kriegspropaganda von dem stndigen Bezug auf den Nationalsozialismus begleitet. Die Lehren aus dem NS "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Auschwitz" wurden von der rot-grnen Regierung kaltschnuzig verdreht und mibraucht. Aus militrischer Selbstbeschrnkung wegen Auschwitz wurde mit der beschworenen deutschen moralischen Verantwortung der Kriegseinsatz legitimiert. Mit den Worten Schrders vom 16.10.1998: "Ich denke, die Tatsache, da Deutschland unter einer verbrecherischen Fhrung auf dem Balkan schuldig geworden ist, erlaubt es dem demokratischen Deutschland von heute nicht, in diesem Teil Europas Verbrechen geschehen zu lassen - eher umgekehrt." (5) In diesem Klima wurden kritische Fragen nach Quellen und Belegen fr Massengrber, Massaker, Massenvergewaltigungen, Deportationen und Konzentrationslagern "mit der Rechtfertigung des Kriegsgegners gleichgesetzt (...) die vielleicht gefhrlichste Entwicklung fr den Journalismus, die aus diesem Krieg auf dem Balkan resultiert", wie Albrecht Reinhardt, Leiter der Programmgruppe Ausland des WDR, resmiert.(6)

    Dass diese Entwicklung von Kriegstreibern durchaus gewollt ist, erklrte NATO-Sprecher Shea in einem Fernsehinterview: "Kosovo war der erste Medienkrieg. (...) Die Journalisten waren gleichsam Soldaten in dem Sinne, dass sie der ffentlichkeit erklren muten, warum dieser Krieg wichtig war."(7)

    Gefttert mit Desinformationen der PR-Agenturen, der NATO und der Regierungsvertreter und wenig Mglichkeiten der Informationsbeschaffung von anderer Seite, waren selbst kritische Journalisten dem Mainstream ausgeliefert. Sie fungierten dabei primr nicht als die "Flscher" von Nachrichten, sondern vielmehr als die Verbreiter derselben. Die Verifikation von Meldungen, ein im Pressekodex von 1996 verankerter Grundsatz, wurde regelmig unterlassen zu Gunsten eines diskursiven Opportunismus. Das vermeintliche Massaker von Racak am 15. Januar 1999 ist nur ein Beispiel dafr, dass unhinterfragt verffentlicht wurde, was in das geschaffene Bild der "serbischen Schlchter-Banden" pate. Er htte sich schon in vielen Kriegsgebieten aufgehalten und viel gesehen, aber Racak sei "das Schrecklichste, was er in seinem Leben gesehen habe", erklrte William Graham Walker, ehemaliger Chef der OSZE-Mission im Kosovo, vor laufenden Kameras. Auf einen schlssigen Bericht der Untersuchungskommission zu Racak wartet die kritische ffentlichkeit bis heute, whrenddessen Walker Ende letzten Jahres vom UCK-Chef Hashim Thaqi eine goldene Schssel und unter begeisterten "Walker, Walker"-Rufen die kosovarische Ehrenbrgerschaft empfngt.(8) William Walker ist dabei kein unbeschriebenes Blatt. Sein Einsatzfeld seit Mitte der 70er und in den 80er Jahren war Zentralamerika, wo er im Contra-Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua involviert war und als US-Botschafter in El Salvador der dortigen Reaktion zur Seite stand.

    Psychologische Kriegfhrung

    "Die scheinbare publizistische Vielfalt bekrftigt die Wirkung der tglichen Desinformation", wie Professor Heinz Odermann im ND die Folgen der psychologischen Kriegsfhrung beschreibt. Der nicht erklrte und nicht durch repressive Zensurmanahmen durchgesetzte einseitig gefhrte Informationskrieg konnte somit ohne nennenswerte Gegenwehr gewonnen werden. Kriegsminister Scharping war einer der groen Gewinner auf diesem Feld. Er behandelte JournalistInnen ganz im Sinne des NATO-Sprechers Shea wie Soldaten und forderte sie auf Pressekonferenzen auf, zu gezeigten Fotos, "genau das zu beschreiben, was auch er daraus erkenne." Zwischenfragen wurden nicht geduldet. "In dieser Situation erreicht der Propaganda-Apparat der Regierung eine neue Qualitt".

    Diese von Albrecht Reinhardt attestierte neue Qualitt ist integraler Bestandteil der psychologischen Kriegsfhrung. In der US-Armee heit die zustndige Einheit Psychological Operations (PSYOPS), in der Bundeswehr "Truppe fr Operative Information" (OpInfo). Scharping als Kriegsminister und damit oberster Chef der Truppe handelte ganz nach deren Maxime, die in der Konzeption ber die Aufgaben der OpInfo dargestellt ist: "Massenkommunikationsmittel knnen Verlauf und Ausgang von Konflikten entscheidend beeinflussen. Wer ber solche Mittel verfgt, wird sie zu seinem Nutzen und zum Schaden des Gegners einsetzen. Propaganda, Desinformation und Manipulation von Meinungen sind Teil des Kampfes um und mit Information. In einem Klima einseitiger Information und eingeschrnkter Informationsmglichkeit kann politische, ethnische, religise und anders geartete Ideologisierung bis hin zur Gewaltbereitschaft gedeihen"(9).

    Das Verfgen ber die Medien, als Ort des gesellschaftlichen Konsenses, war das Ziel und Resultat der von NATO, Regierungen und PR-Agenturen gelieferten Desinformationen. Zu einem politisch derart brisanten Thema einen medialen und aufgrund mangelnder Gegeninformation auch gesellschaftlichen Konsens dieser Ausprgung zu erreichen, bedeutete die Absicherung des Krieges nach innen.

    Veranstaltungshinweis:

    Informationsveranstaltung des Gegeninformationsbros/ Berlin

    "Der Informationskrieg - Krieg und Medien"

    19. Mrz 2000; 19:00 Uhr

    Ort: Kato; U-Bahnhof Schlesisches Tor, Berlin X-Berg

    Hermann Werle

      (1) Schmid, Fred: In isw Report Nr. 23, Kerneuropa - Keim zur Weltmacht, Seite 12

      (2) Claen, Elvi: In ami Nr. 10, 1998

      (3) Chomsky, Noam: Wege zur intellektuellen Selbstverteidigung; Trotzdem Verlag 1996, S. 76

      (4) Merlino, Jacques: Da haben wir voll ins Schwarze getroffen. In: Bittermann, Klaus: Serbien mu sterbien, Edition Tiamat 1994, S. 153 ff

      (5) zit. nach Schwab-Trapp, Michael: Der deutsche Diskurs ber den Jugoslawienkrieg. In: Medien in Konflikten; Duisburger Institut fr Sprach- und Sozialforschung, 2000, S. 106

      (6) Aus: Menschen machen Medien, Zeitschrift der IG Medien; Nr. 7 Juli '99.

      (7) "Der Krieg und ein fauler Frieden"; ARD-Dokumentation 29.10.99.

      (8) Jungle World Nr. 46, 10. November 1999

      (9) Europische Sicherheit; Juli '99

    Diktatur der Medien

    Es ist als ob man Indien fr die globalen Drogenhndler ffnen wrde...

    Ein Interview mit Noam Chomsky mit der Humanistischen Zeitschrift Humanscape in Indien ber die Diktatur der Medien.

    Was bedeutet die Globalisierung der Medien generell, und was wrde es fr die Presse und die anderen Medien hier bedeuten?

    Unter anderem bedeutet es eine riesige Zunahme der Werbung, speziell fr auslndische Produkte. Da ihre Ressourcen alles bertreffen knnten, was Indien hat, bedeutet es eine viel engere Konzentration der Medien Quellen.... Es wrde die Standpunkte derer reflektieren, die das Kapital zusammenbringen knnen um internationale Medien zu betreiben. Vielfalt und Information wrden abnehmen, die Medien wrden werbeorientierter.

    Ist Globalisierung ein passendes Wort? Wre "Transnationalismus" genauer?

    Ich wrde es die Ausweitung "Transnationaler Firmentyrannei" nennen. Das sind tyrannische, totalitre Institutionen, Megafirmen. Es sind gigantische beherrschende Wirtschaften, von der Spitze aus geleitet, relativ unverantwortlich, und auf verschiedenartige Weise verknpft. Ihr Hauptinteresse ist Profit - aber viel weitgehender als das ist es, eine gewisse Art von Publikum zu erzeugen. Eines, das schtig ist nach einem gewissen Lebensstil mit knstlichen Wnschen. Ein Publikum atomisiert, voneinander getrennt, genug fragmentiert, damit es an der politischen Arena nicht teilnimmt, um die Mchtigen nicht zu stren. Es ist vllig natrlich.

    Sehr viele Zeitungsverlage hier glauben, dass sie in eine Partnerschaft eintreten und dass die Indische Presse vernnftig genug ist, (momentan, ist auslndischer Besitz in der Presse verboten, aber die Situation knnte sich ndern). Das ist ein Witz. Wenn ein lokales Restaurant sich bei McDonalds beteiligt, wren sie sehr vernnftig. Aber McDonalds hat die Ressourcen, sie zu berwltigen und hat ein Interesse daran, sie in ihr System zu integrieren. Das ist profitabler und hilft wieder, die Art des Marktes zu erzeugen, die sie bentigen.

    Es ist, als ob man Indien fr die internationalen Drogenhndler ffnen wrde, indem man behauptet, dass die Leute vernnftig genug seien, um zu widerstehen. Ja klar, sie knnen widerstehen. Aber wenn sie es auf Schulkinder abgesehen haben, mit gratis Drogen, und die Kinder schtig werden, so spielt es keine Rolle wie vernnftig du bist. TV und Werbung sind einfach kultivierte Schte, produziert um Leute auf eine bestimmte Art zu kontrollieren. Tatschlich auf eine noch hinterhltigere Art und Weise. Drogenhndler mssen ihren Stoff verkaufen und dich davon abhngig machen. Dies dagegen erzeugt eine bestimmte Art von Leuten.

    Ist also die Hauptfunktion der Medien zu verkaufen?

    Ihre Hauptfunktion ist es, den Werbern Publikum zu verkaufen. Sie machen kein Geld mit ihren Abonnements, CBS News verdient kein Geld, wenn du deinen Fernseher anstellst. Sie verdienen Geld, wenn ein Inserent sie bezahlt. Nun zahlen Inserenten fr gewisse Dinge. Sie bezahlen nicht fr eine Diskussion, die die Leute ermutigt an der Demokratie teilzunehmen und die Macht der Firmen anzugreifen.

    Lebensstile zu verkaufen, Werte oder Prinzipien des freien Marktes... Das ist ein Betrug. Sie glauben an die Prinzipien des freien Marktes fr andere, nicht fr sich selber. Die grsseren Firmen jeder Gesellschaft, in der Tat in allen fortgeschrittenen Sektoren des Marktes, verlassen sich sehr stark auf Staatssubventionen und Staatsinterventionen. Sie wollen dir sagen, dem freien Markt beizutreten. Sie selber werden es nicht machen

    Wie reagierten sie auf die Liberalismus Debatte hier, die so gefhrt wird, als ob das etwas neues wre?

    Ich war betroffen, als ich dies in der Presse hier las, die Idee, dass irgendwie etwas Neues am Neoliberalismus ist. Es gibt nichts Neues am Neoliberalismus. Indien hat den Neoliberalismus seit 300 Jahren erlebt - weshalb es Indien ist und nicht England oder die Vereinigten Staaten. Weshalb ihr euch von Britannien gelst haben.

    Dass die USA keine totale Marktgesellschaft ist (ist bekannt)... aber soziale Sicherheit und hnliche Interventionen sind der Rand eines Systems von Staatssubventionen fr private Macht. Wenn man ber die USA als Marktgesellschaft spricht ohne das Pentagon zu erwhnen, ist es als ob man ber die UdSSR spricht und das Politbro nicht erwhnt. Das Pentagon ist der massive Kern des Wohlfahrtsstaates fr die Reichen. Es giesst ffentliche Gelder unter der Verkleidung von Sicherheit in fortgeschrittene Industrie in jedem grossen Sektor der Wirtschaft.

    Wie unterscheiden sich die Arten der Medien und Gedankenkontrolle der USA von solchen totalitrer Staaten?

    [gedankenkontrolle?] Ein totalitrer Staat hat ein Wahrheitsministerium. Diese bestimmen sehr ffentlich, was die Wahrheit ist. Du musst dieser Wahrheit zustimmen, falls nicht so gibt es verschiedene Strafen. Hier gibt es kein Wahrheitsministerium, Es gibt nur ein gemeinsames Bewusstsein zwischen extrem engen Sektoren von Macht, darber wie die Welt wahrgenommen werden sollte und was fr eine Art von Leuten es geben sollte.

    Gibt es irgendein reales Meinungsspektrum in der USA?

    ber Saddam Hussein gab es kein Spektrum. Als er sich bereit erklrte, sich aus Kuwait zurckzuziehen, gab es eine bereinstimmung der Medien, das nicht zu erwhnen. Darum wurde das unterdrckt. Aber es gibt ein Spektrum.... Nimm das grsste Thema in der Amerikanischen Politik - das Budget zu balancieren. Die Medien sagen dir, dass die Amerikaner dafr gestimmt htten. Die Republikaner wollen es in sieben Jahren und die Demokraten in 7 1/2 Jahren erledigt haben. Das ist dein Spektrum. Die Mehrheit der Amerikaner sind dagegen. Aber ihre Meinung ist kein Teil des Spektrums.

    brigens, das Budget des Pentagon steigt. Die ffentlichkeit ist mit 6 zu 1 dagegen, aber das macht nichts. Das ist das Informationssystem und die Wirtschaft, die es vertritt. Dies bildet das Spektrum. Darin gibt es gewisse Unterschiede.

    Einige Leute sind optimistisch ber die Mglichkeit des Internets.... Mehr Demokratie, weniger Kontrolle. Glauben sie, dass das geschehen wird?

    Der Zustand des Internets heute ist wie der Zustand der elektronischen Medien in den 1920 er Jahren. In den meisten Staaten wurde das Radio oder ein grosser Teil davon dem ffentlichen Interesse bergeben. So bekommst du BBC oder "Canadian Broadcasting" und das ist so demokratisch wie die Gesellschaft ist. In den USA gab es einen Kampf darum. Kirchliche Gruppen, Vereine und andere wollten ein hnliches System. Aber sie wurden durch private Macht berwltigt. Und das Radio wurde grsstenteils an riesige Firmen bergeben. Spter geschah das gleiche mit dem Fernsehen, es gab berhaupt keinen Kampf mehr. Sie gaben es einfach der privaten Macht.

    Jetzt hast du das Internet. Wie der ganze Rest der modernen Technologie wurde es durch die ffentlichkeit bezahlt, es kommt vom Pentagon und der Nationalen Wissenschaftsstiftung usw. Wie die Computer und der Rest der Elektronik. Die ffentlichkeit zahlt und dann wird es an die private Macht bergeben.

    Sogar bei den Printmedien gab es in England und der USA frher in diesem Jahrhundert eine grosse unabhngige Presse. In England war es auf der Ebene der kommerziellen Presse. Sie wurden schrittweise durch die Macht der Firmen berwltigt. Mit dem Internet mssen wir warten und beobachten. Wird die Wirtschaft machen knnen was sie will? Sie wrden es gern in einen Shopping Service von zu Hause aus verwandeln und mehr Leute schtig danach machen, sogar noch strker. Nun, Ein grosser Teil des Volkes hat andere Ideen. Es wird einen Kampf geben, und man kann das Resultat nicht voraussagen.

    Wie steht es mit dem Inhalt? Wie berall sonst gab es auch hier einen Wandel des Schemas der Berichterstattung: Unterhaltung, das Interesse anregen, selektive Skandalmeldungen. Wo bleibt da der Journalismus, von der Art, der ber die heutige Realitt, oder das Leben der Leute zu berichten pflegte?

    Nun mit den Medien in der USA, in England und in Europa ist es ganz klar. Der Inhalt wird abgeschwcht, reduziert und homogenisiert. So erscheint nun die europische Presse zunehmend eine schlechte Kopie der New York Times und der Washington Post zu sein. Es ist wie mit den Fernsehnachrichten. Gesamthaft wird viel weniger Geld in die Reportagen investiert. Es wird unwesentlich. Nun, falls Sie der Besitzer des Westinghouse, ein Mega Unternehmen und ein riesiger Inserent sind, ist es das, was sie wollen.

    Warum stellt sich die gebildete Klasse am schnellsten hinter die von den Medien konstruierte Realitt? Sagen wir, in der Debatte ber die Liberalisierung in Indien?

    Das ist weit verbreitet. Es ist natrlich.

    Sagen Sie damit, dass die Schule und das Gymnasium ein Teil dieses Trainings sind?

    [Big Brother System] Ja, sicher. George Orwell hat vor 50 Jahren in Animal Farm darauf hingewiesen, was natrlich eine Satire ber die Sowjetunion ist. Dazu gab es eine Einleitung, die brigens nicht verffentlicht wurde. Es war an einer literarischen Zensur in England, an welcher er sagte; "schau, ich stelle die Sowjetunion satirisch dar, aber schau England an..." und er sprach darber wie ungewollte Ideen zum Schweigen gebracht werden knnen, ohne die Notwendigkeit eines ffentlichen Verbotes. Und er beschrieb die Grenzen. Er sagte, ein Grund sei, dass reiche Mnner die Presse besssen, die nur daran interessiert seien, dass gewisse Ideen ausgesprochen wrden und andere nicht. Ein anderer sei der Prozess der Sozialisation, der durch das System der Ausbildung statt fnde und im speziellen im System der Ausbildung der Elite... in welchem man nur bestimmte Werte verinnerliche. Wo, wie er sagt, man lernt, dass es gewisse Dinge gibt, die einfach nicht angebracht sind.

    Kann es so eine totale Trennung geben zwischen dem, was Millionen von Leuten denken und diesem Dialog?

    Ja. In einer von der Wirtschaft gefhrten Gesellschaft. Wenn man ein paar Billionen Dollars fr ffentliche Beziehungen ausgibt, will man wissen, wie man die Sachen anpacken muss, um die ffentliche Opposition zu berwltigen...ffentliche Haltungen sind normalerweise ganz getrennt vom Spektrum der gebildeten Meinung, sie weichen oft sehr stark ab. brigens ber 80 Prozent der amerikanischen ffentlichkeit glaubt, dass es keine funktionierende Demokratie gibt und dass die Regierung nur fr ein paar spezielle Interessen arbeitet. Das ist ein Grund, weshalb die Leute sich nicht die Mhe nehmen um zu whlen.

    Wo bleiben da die Journalisten, in der Hauptrichtung, welche die Werte der wirtschaftsorientierten Medien nicht teilen? Verschwenden wir unsere Zeit?

    Nein. Ganz und gar nicht. Zum Beispiel die USA. Ich bin sehr kritisch ber die Medien aber sie sind besser als vor 30 Jahren. Grundstzlich fhrte der Aktivismus der 60er Jahre zu beachtlichen Unruhen, woraus wichtige Vernderungen in der amerikanischen Kultur resultierten... Es gibt immer populre Wahlkreise, die sich mit einzelnen Journalisten verbinden und die sich gegenseitig untersttzen. Sie erhalten Informationen und geben Informationen.

    Lohnt es sich eine Art Guerilla Aktion zu inszenieren innerhalb eines solchen Medien Systems?

    Es lohnt sich immer ein totalitres System an seine Grenzen zu bringen, offensichtlich.

    Es gibt diese romantisierende Idee der amerikanischen Medien, dass sie den Krieg beendet htten und dass sie Watergate enthllt htten. Wie sehen Sie das?

    Die Medien haben immer sehr viel verbreitet ber Vietnam. Die Medien waren immer sehr fr den Krieg... Um 1970 fanden ca. 70 Prozent der Bevlkerung, dass der Krieg grundstzlich falsch und unmoralisch sei und kein Fehler sei, was stndig in den Abstimmungen blieb bis in die frhen 90er Jahre, als die letzten besiegt wurden. Und dieser Punkt wurde praktisch nie in den Medien erwhnt. Der kritischste Kommentar in den Medien war der von Anthony Lewis von der New York Times, der auf eine Art ausserhalb des Spektrums war. 1969 entschied er, obwohl der Krieg mit den nobelsten Absichten angefangen wurde, dass es fr die USA nun zu viel kosten wrde. So hatte er sich nun Gedanken darber gemacht, ob man nicht aufhren sollte.

    Ist es ein Mythos?

    Ein totaler Mythos. In der Tat, falls es Sie interessiert, ich habe seitenweise Dokumentationen, welche die Berichterstattung der Medien zeigen. Fall ber Fall whrend des ganzen Krieges. In den frhen 70er Jahren zum Beispiel als angenommen wurde, dass die Medien ablehnend waren, begann die USA Kambodia zu bombardieren. Es war die schlimmste Bombardierung von Zivilpersonen in der Geschichte. Hundert Tausende wurden gettet. Wahrscheinlich flohen eineinhalb Millionen Flchtlinge nach Pnom Penh. Wir wissen nichts darber. Weil Sidney Schanberg und andere, die das Gewissen der Presse genannt wurden, in Pnom Penh sassen - und sich weigerten die Strasse zu berqueren um einen Flchtling zu interviewen. Jene wren die falschen Geschichten gewesen.

    Und Watergate?

    Watergate war eine Tee-party. In der Tat, Watergate war fast ein kontrolliertes Experiment. Die Nixon Administration sammelte ein paar unbedeutende Gauner, die in das Hauptquartier der Demokratischen Partei eindrangen, ohne bekannten Grund, und entwendeten ein paar Ordner. Gerade zur gleichen Zeit gab es andere Sachen. Es gab eine Liste der Feinde. Privat gab Nixon einigen Leuten schlechte Namen - mir zum Beispiel. Ich war auf der Liste der Feinde. Aber es passierte niemandem etwas, die auf der Liste der Feinde waren. Das ist Watergate.

    Zur selben Zeit wie Watergate, fand man heraus, dass im Gericht in klassifizierten Dokumenten, unter dem Gesetz der Informationsfreiheit, dass vier Verwaltungen, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon nicht nur ein paar unbedeutende Gauner aufgelistet hatten, sondern die nationale politische Polizei FBI, um legale und legitime, die anderer Meinung sind anzugreifen und zu schwchen.

    Der COINTELPRO Skandal, wie er genannt wurde, bekam absolut keine Wichtigkeit. Dies obwohl die FBI direkt involviert war in der politischen Ermordung von zwei schwarzen Fhrern. Nicht nur erlangte es nicht die gleiche Wichtigkeit, es existierte offensichtlich auch nicht, so wie es behandelt wurde.

    Wurden die Nachrichten total gesperrt?

    Nun gut, es mag hin und wieder ein paar Zeilen gegeben haben. Aber es war nicht interessant was etwas sehr Einfaches zeigt. Die Leute der Medien interessierten sich nicht fr Demokratie oder Freiheit oder irgend etwas anderes. Worum sie sich sorgten, war der Schutz der Macht vor den Leuten. Als Fred Hampton, ein Schwarzer Organisator durch FBI und die Polizei von Chicago ermordet wurde das war o.k., das war kein Problem.

    Aber Thoma Watson, der Kopf von IBM... du kannst ihm nichts nachsagen, (wie es Nixon tat auf seinen Tonbndern: PS). Mach das und die Demokratie wird zusammenbrechen. Wenn die Medien Watergate als ein Beispiel ihrer Gegner prsentieren, mutige Charaktere, kann man sogar kaum lachen. Ferner knnen sie es nicht verstehen wenn man es ihnen einmal sagt, weil sie so indoktriniert sind.

    Sie haben einen Tag auf dem Land in Bengal verbracht. Was halten sie davon?

    Sehr interessant. Ich habe viele lndliche Entwicklungsprogramme gesehen und dieses war sehr bemerkenswert. Es gab viele Verpflichtungen und es ist offensichtlich, dass die Dorfbewohner die Sachen unter Kontrolle haben. Sie schienen die Fragen, die man ihnen stellte sehr leicht und gut zu beantworten.

    Glauben Sie, dass es eine demokratische Selbstndigkeit auf der Ebene eines Dorfes ist?

    So weit wie ich es beurteilen kann. Ich meine es sah sicher so aus wie eine sehr aktive Teilnahme mit vielen Leuten, die wissen was passiert und die eifrig darber sprechen.

    Nun, das ist nicht so wie es die Medien hier betrachten.

    Nein? Das ist ihr Problem. Aber ich kann ihnen nur sagen, was ich gesehen habe.


      Noam Chomsky eine Autoritt fr Linguistik, ein profilierter Schriftsteller und Theoretiker ber die Medien und ihre subversiven Taktiken, war krzlich in Indien. P. Sainath interviewte ihn fr Humanscape. Autor: P. Sainath ist ein Journalist aus Bombay.

      Ein Herausgeber schrieb ber Noam Chomsky: "In einer gesnderen Welt htten ihm seine unermdlichen Anstrengungen, die Gerechtigkeit voranzubringen schon lange den Friedens Nobel Preis eingebracht, aber das Komitee gibt ihm weiterhin an Leute wie Henry Kissinger".

      Die herausragendste Gestalt der Linguistik des 20. Jahrhunderts, Noam Chomsky lehrt am "Massachusetts Institute of Technology (MIT)" in Boston, wo er mit 32 Jahren Professor wurde. Ebenfalls zu Hause in politischer Wissenschaft, zeitgenssischen internationalen Beziehungen und Aktivismus, fllt er die Sle berall auf der Welt - an Treffen, die oft auf Jahre hinaus geplant werden.

      Mindestens eine Amerikanische Zeitung hat ihn "den wichtigsten lebenden Intellektuellen" genannt. Noam Chomsky ist sicherlich der von Intellektuellen am meisten zitierte lebende Autor.

      Dennoch leidet Chomsky glcklicherweise nicht am "Intellektualismus". In einem Interview mit den Medien von Hyderabad begann ein Teilnehmer mit einer langwierigen Frage ber den "Post-Modernismus". Chomskys Antwort: "Post-Modernismus?" Ich weiss nicht was das heisst. Aber ich vermute es ist etwas, dass Intellektuelle sich ausgedacht haben, um beschftigt zu bleiben

    mehr Noam Chomsky:
    http://gib.squat.net/texte/noam-chomsky.html

    Schnreden
    die Strategien politischer Rhetorik

    mehr Drogenpolitik:
    http://www.uni-koeln.de/phil-fak/fs-rwl/portunol/11/drogen.htm

    mehr Neoliberalismus:
    http://gib.squat.net/millenium/seattle-and-more.html

    mehr INFOrmation WARfare:
    http://gib.squat.net/infowar/

    [Noam Chomsky]
    mehr Noam Chomsky
     
     

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