Die Annexion der DDR

Warum sagen wir Annexion der DDR und nicht etwa Vereinigung oder
Wiedervereinigung? Wenn das Gute an der DDR mit dem Guten aus der BRD
zusammengegangen wre, dann wre es eine Vereinigung. Das, was 1989 in
Deutschland passiert ist, das war etwas vllig anderes.
Der gesamte Boden, die Industrie, der Handel und smtliche kulturelle
Einrichtungen sind unter die Verwaltung der Treuhandanstalt gekommen und in den
Besitz der Bundesrepublik Deutschland
bergegangen. Woher hat sich die BRD dieses Recht genommen? Es gab kein Recht
fr die BRD. Die DDR wurde widerrechtlich an die BRD angeschlossen. Und damit
sind wir schon mitten in der Definition einer Annexion.
Diese Annexion ist ein Betrug und fr einige in der ehemaligen DDR ein schner
Selbstbetrug. Wo ist das Eigentum der DDR, das Eigentum des Volkes hingekommen?
Die DDR hatte im Jahre 1989 Werte geschaffen in Hhe von 1200 Milliarden DM,
das macht pro Kopf der Bevlkerung ungefhr 100 000 DM. Wo ist dieser Besitz,
den wir, unsere Eltern und Groeltern, was Millionen Menschen in den 40 Jahren
geschaffen haben?  Die Antwort heit: Alle diese Werte sind in die BRD
verschoben worden und der Rest wurde vernichtet. Dieser gesellschaftliche
Reichtum im Wert von 1,2 Billionen DM, der aus dem Schutt und aus der Asche des
2.Weltkriegs in jahrzehntelanger Arbeit geschaffen wurde, wurde, nachdem er in
die Hnde des deutschen Imperialismus gefallen war, innerhalb von
wenigen Jahren verscherbelt, verschleudert und vernichtet. Ein Beispiel um die
Dimension klarzumachen, um die es hier geht:  Das volkseigene Chemiekombinat in
Pisteritz. Es beschftigte
in der DDR 10 000e Arbeiter, es war ein gigantisches Werk mit hunderten
Quadratkilometern Chemieanlagen und mit der Gre einer Kleinstadt. Diese
Blauugigkeit und zum Himmel schreiende Inkompetenz vieler Wirtschaftslenker in
der BRD und in der Treuhandanstalt lieferte unser
Eigentum an Tausende von groen und kleinen Wirtschaftsverbrechern der BRD aus.
Wie Heuschrecken fielen sie ber uns her. Und alles war "rechtlich" abgesichert
durch die Treuhand als Machtinstrument der BRD.
Doch dieser umfangreicher Ausverkauf kann nicht allein mit Blauugigkeit und
Inkompetenz  gerechtfertigt werden. Es gab einen politischen Auftrag. Und der
politische Auftrag aus der BRD hie: Bereicherung des kapitalistischen Systems
der BRD und die komplette Vernichtung jeder
Konkurrenz aus der DDR. Das sieht man ganz deutlich an den immensen
Gewinnsteigerungen in allen Bereichen der BRD-Wirtschaft in den ersten Jahren
nach der Annexion. Und natrlich spielt auch
die Wut und die Rache des deutschen Imperialismus auf den anderen deutschen
Staat, die DDR, eine groe Rolle. Das zeigt sich vor allem an der Siegerjustiz
gegen Verantwortliche in der DDR. Das
zeigt sich daran, wie Kbel voller Dreck ber den Sozialismus in der DDR
ausgegossen wurde. Das zeigt sich daran, wie der Antifaschismus der DDR
gechtet wurde. Kaum eine Strae wurde nicht umbenannt.
Wie sieht die Situation der Menschen in Ostdeutschland heute aus?
Vor dem Hintergrund der geschlossenen Betriebe und Kombinate, der zerstckelten
Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs) stehen Millionen
Schicksale der Arbeiter und ihrer Familien. Eine Welle des Elends rollt ber
Ostdeutschland. Und sie wird in den nchsten
Jahren noch strker werden. Massiver Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, das
stndige berlegen, was kommt morgen auf uns zu oder das einfache Resignieren
und Aufgeben vor dieser Katastrophe.
Wozu in die Schule gehen, wenn danach keine Lehre mglich ist. Wozu eine
Berufsausbildung machen, wenn danach keine Arbeit da ist. Und das
Arbeitslosengeld wird einem serviert wie ein Almosen und
ist zu wenig zum Leben und zuviel zum Sterben. Die Menschen verlassen zu
Millionen die DDR. Nicht weil es zu wenig Arbeitspltze gibt, sondern weil es
einfach berhaupt keine Arbeitspltze mehr gibt. In Mecklenburg, das
nrdlichste der 5 DDR-Bundeslnder (Provinzen) verlassen jedes
Jahr mehr als 5000 Jugendliche ihre Wohnorte. Seit 1990 verlieen etwa 2 Millionen Menschen die DDR. Das ist nichts anderes als eine
Vlkerwanderung einer ganzen Generation, eine Abstimmung mit den Fen ber die
kapitalistische Chaoswirtschaft.
Die BRD-Faschisten nutzen diese soziale Misere der jungen Generation aus. Sie
dominieren die DDR-Straen und organisieren ihre Anhngerschaft fr den
nchsten Krieg.
Was ist die DDR heute? Ist sie eine Kolonie der BRD geworden ? Unter einer
Kolonie verstehen wir doch, da aus diesem Gebiet Rohstoffe oder sonstige Gter
in das Mutterland herausgepret werden.
Nein, das ist bei der DDR nicht der Fall. Die DDR ist keine Kolonie der BRD
geworden. Sie hnelt mehr einer ausgelutschten Tomate. Alles wurde
herausgeschleppt und der Rest, die Schale  wurde
weggeworfen und die Menschen vergammeln. Nicht umsonst wird die ehemalige DDR
als eine der rmsten Regionen Europas bezeichnet.
Das Gebiet der DDR ist einerseits ein Klotz am Bein des deutschen
Imperialismus, indem sie die Arbeiter und Jugend erst einmal ernhren mu, als
von ihnen ernhrt zu werden. Andererseits ist
sie aber auch Absatzgebiet fr Produkte und Waren aus der BRD. Sie dient als
militrisch wichtige strategische Position fr den kommenden Krieg um
Osteuropa. Die DDR liefert billiges Menschenmaterial fr die niedrigsten
Arbeiten aller Art. Sie ist ein Labor geworden, in dem man
in Echtzeit testen kann, wieviel Sozialabbau die Deutschen vertragen und
stillhalten. Viele Leute in der BRD sagen, diese Annexion wre doch vom Volk in
der DDR so gewollt worden. Wir kennen keinen einzigen, der 1989 auf die Strae
gegangen ist und dort gefordert hat: Ich mchte
arbeitslos werden, ich will 20-100-fache Mietsteigerungen, ich will obdachlos
werden, ich will den Raub und die Vernichtung des Volkseigentums, ich will in
den nchsten Krieg marschieren. Wir kennen niemanden in der DDR, der diese
gigantische Entrechtung, Enteignung und Versklavung wollte.
Zurckblickend und auch im Blick auf die Zukunft sagen wir, die Annexion der
DDR ist keine abgeschlossene Sache. Genauso haken wir auch nicht den deutschen
Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan und Kongo ab und auch nicht die Beihilfe
zum Irak-Krieg mittels berflugrechten, BRD-Soldaten in AWACS-Flugzeugen,
Panzern in Kuwait und der Nutzung von US-Sttzpunkten in der BRD, sowie deren Bewachung durch Bundeswehrsoldaten, all das haken wir nicht ab. Jetzt wo
deutsche Soldaten im Kosovo, in Afghanistan und Kuwait stationiert sind, wrde
das ja heien: O.K., der Krieg ist vorbei und die Soldaten bleiben dort. Nein,
wir fordern Abzug aller deutschen Soldaten!
An der Annexion der DDR ist nichts abgeschlossen. Sondern sie ist der Ausbruch
eines imperialistischen Schwelbrandes, sie zeigt den Imperialismus in seiner
Reinform: Ausbreitung der Macht um den Maximalprofit zu bekommen. Das Volk
bezahlt es mit Elend und Verderben.
Und eine Antwort knnen wir am Schlu noch allen jenen geben, die uns immer
wieder staunend fragen: Und ihr  wollt also die DDR wieder haben? Nein,
antworten wir darauf, niemand will sein gestohlenes Auto als Schrott
wiederhaben, nachdem  es vom Dieb kaputt gemacht worden ist. Wir
wollen ein neues Auto haben , eine neue DDR und alle angerichteten Schden
ersetzt!
Auerdem fordern wir Entmachtung, Entlassung und Bestrafung der
kapitalistisch-faschistischen SPD-CDU-CSU-FPD-Bonzen und ihrer Helfer. Abschaffung
von finanziellen und sonstigen Privilegien fr
die Bonzen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Abschaffung der
kapitalistisch-faschistischen Diktatur. Jeder Patriot muss bereit sein, sein
Land zu verteidigen - auch gegen die Regierung, die uns tagtglich belgt,
betrgt, verrt und versklavt, da sich Regierung, Privilegierte und Bonzen
persnlich bereichern wollen auf Kosten der Mehrheit des Volkes.

Die Annexion der Deutschen Demokratischen Republik
Faktensammlung zur Inbesitznahme, Abwicklung und Liquidierung der DDR durch die BRD vor und nach 1989 in folgender Gliederung: 

1.  Durch die BRD geraubtes DDR-Vermgen
2.  Generelles ber die "Arbeit" der Treuhand  

A)  Wirtschaft
B)  Kultur
C)  Sozialsystem

1.    Durch die BRD geraubtes DDR-Vermgen

1.1  Der konomische Wert der DDR 1989

Grundmittelbestand allein der produktiven Bereiche der Volkswirtschaft im Jahr 1988: 1200 Mrd. Mark

Zusammensetzung:

Industrie                                      767,0  Mill.  M
produktives Handwerk                        5,0 Mrd. M
Bauwirtschaft                                  28,0 Mrd. M
Land u. Forstwirtschaft                   170,5 Mrd. M
Verkehr, Post und Fernmeldewesen 159,0 Mrd. M
Binnenhandel                                   44,5 Mrd. M
sonst. produktive Zweige                   27,7 Mrd. M
-------------------------------------------------------------------------------
Summe    1200 Mrd. M (1)

Nach dem Umtauschsatz der Whrungsunion von 2:1 ergibt sich ein Wert von 600 Mrd. DM (2).
Da es sich bei diesen Wert nur um den der Grundmittel handelt ist der Faktor Grund und Boden in dieser Rechnung nicht enthalten. Dieser Faktor betrgt nach grober Schtzung 400 Mrd. DM. (3) Zuzglich des Vermgens der Nationalen Volksarmee von 20 Mrd. DM (3) errechnet sich der konomische Wert der DDR 1989 aus:

Wert der produktiven Bereiche:  600 Mrd. DM
Wer des Grund und Bodens:     400 Mrd. DM
Vermgen der NVA                    20 Mrd.  DM
-----------------------------------------------------------------------------------
Summe         1020  Milliarden DM

Quellennachweis:
(1) Statistisches Jahrbuch der DDR 1989 S. 107
(2) D. Rohwedder 22.10. 1990 vor der Handelskammer Wien
(3) WAS WAR DIE DDR WERT ? /S.Wenzel S. 176

1.2 Verschuldung der DDR

Nach offiziellen Angaben der Regierung der BRD wurden folgende Schulden der DDR mit ihrem Anschlu bernommen:
interne Schulden des Staatshaushaltes 28,0 Mrd. DM
Netto - Auslandsverschuldung               23,3 Mrd. DM
Wohnungsbaukredite                              38,0 Mrd. DM
Altschulden der Treuhand                    104,0 Mrd. DM
Restausgleichskosten aus der             16,0 Mrd. DM
Whrungsunion
----------------------------------------------------------------------------------
Summe    216,7 Mrd. DM

Der Posten Altschulden der Treuhand bezeichnet Verpflichtungen der Staatsbetriebe der DDR gegenber der Staatsbank bzw. dem Staatshaushalt. In Betrachtung der Zentralverwaltungswirtschaft des Realsozialismus handelt es sich hierbei um innere Verrechnungen im Rahmen des Systems. Es waren keine Schulden wirtschaftlicher Einheiten. (3) Deswegen sind nur zwei Positionen bei Berechnung der Verschuldung der DDR relevant (4).

die Nettoauslandsverschuldung der DDR     23,3 Mrd. DM
Wohnungsbaukredite   38,0 Mrd. DM
---------------------------------------------------------------------------------------------
Summe     61,3 Mrd. DM (3)

Die Posten >>Interne Schulden des Staatshaushaltes<< und >>Restausgleichskosten aus der Whrungsunion<< sind kritisch zu bewerten das sie sich mangels fehlender ffentlicher Dokumentation jeglicher Betrachtung und Bewertung entziehen. Doch selbst wenn man diese Posten in Betracht zieht kommt man auf einen auerordentlich soliden Wert von 123 Mrd. DM (3) Zum Vergleich, die Verschuldung der BRD betrug 1990 927 Mrd. DM (4). (XXX)  Auerordentlich wichtig ist die Betrachtung der Reparationsschuld der BRD an die DDR die nach dem Krieg die gesamten durch das Potsdamer Abkommen zugestandenen Reparationen ausschlielich bzw. im wesentlichen allein beglich und diese sogar um 40 - 60% berzog. Daraus ergibt sich eine Reparationsschuld der BRD an die DDR von 727,1 Mrd. DM (3) (dieser Wert bezieht sich auf den Stand von 1989 bei einer Verzinsung von ca. 7%).

1.2.1  Auferlegung der Staatsverschuldung der BRD auf die Bevlkerung der DDR als Element der Annexion

Vor der Annexion der DDR betrug die Staatsverschuldung Pro-Kopf im Osten 3625 DM(3) Zieht man die Verlautbarungen der Bundesregierungen in Betracht >>28 Mrd. interne Schulden des Staatshaushaltes<< >>26 Mrd., DM Restausgleichsposten der Whrungsunion<< kommt man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 7050 DM. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Westen dagegen belief 1989 auf ca. 15000 DM. Nach der Annexion betrug die Pro-Kopf-Verschuldung der Brger der BRD und der Brger der annektierten DDR 12841 DM(4). Danach trgt die Bevlkerung der annektierten DDR, Pro-Kopf 9216 DM  Schulden der BRD ab. Nach der Rechnung der Bundesregierung wren es immer noch 5791 DM Schuldenbernahme.
Die Verschuldung der BRD betrgt derzeit 2,5 Billionen DM

Quellennachweis
(2) Vereinigungsbilanz /H.Nick VSA Verlag, Hamburg 1995
(3) WAS WAR DIE DDR WERT ? /S.Wenzel Neues Berlin 2000 S.29/30
(4) DIE LIQUIDATOREN /R. Hartmann Neues Leben 1996 S.92/93

2.  Generelles zur "Arbeit" der Treuhand

Am 12. 02. 1990 reichte Wolfgang Ullmann am Runden Tisch den Vorschlag, zur Grndung einer Treuhandgesellschaft ein. Nach den vorliegenden dokumentierten Wertschtzung des DDR - Produktivvermgens in Hhe von 1,2 Billionen DM ergibt sich bei 16 Millionen Brgern der DDR ein pro Kopf Vermgen der DDR von 100.000 DM. Dieses sollte durch die Treuhand verwaltet und erhalten werden. Verlauf und Resultat der >>Treuhand - Arbeit<< zeigen ein Bild der Verwstung und Liquidierung sowie eine massive Verschiebung des  Wertes der DDR an Nicht -DDR - Brger. Zum Teil ging die Treuhand illegal und kriminell bei ihrer Arbeit vor Allein in den Jahren 1991/92 wird unter anderem in ein Schaden von 3 Mrd. DM erfat, der direkt auf die Wirtschaftskriminelle Machenschaften der Treuhand und ihrer "Handelspartner" zurck zufhren ist.. Am Ende des produktiven Geschfts der Treuhand blieb vom Vermgen der DDR ein Schuldenberg von 275 Mrd. DM(4) brig. Daraus ergibt sich ein Defizit von 1475 Mrd. DM, damit stellt die >>Arbeit der Treuhand<< die grte Vernichtung von gesellschaftlichen Reichtum zu Friedenszeiten berhaupt dar. (2) Die komplette bernahme der Kernelements der Betriebe und Kombinate der DDR und die dadurch bernommene Versorgung von 16,5 Millionen Menschen dieses Gebietes durch den Deutschen Imperialismus war bisher nur durch gewonnen Kriege und die Eroberung von Kolonien mglich.

95%(3) der von der Treuhand zu verwaltenden Masse wurde an Banken, Immobilienfirmen und wohlhabende Westdeutsche verscherbelt. Der Bruttobestand der Treuhand setzte sich unter anderem aus folgenden Einzelposten zusammen:

8500  Kombinate und Betriebe
20000  groe und kleine Einzelgeschfte
7500  Betriebe der Gastronomie
900  Buchlden
1854  Apotheken
3,68  Millionen Hektar Land -forstwirtschaftliche Flche
25 Mrd. qm Immobilien
------------------------------------------------------------------------------- (4)

Allein in 4 Jahren verschleuderte die Treuhand 31576 volkseigene Unternehmen(4) und wandelte diese in privatkapitalistischen Besitz um oder liquidierte sie sofort.
Entwicklung der Liquidation der DDR-Betriebe durch die Treuhand

Juni 1991            529  vernichtete Unternehmen
Dezember 1991    871  vernichtete Unternehmen
Juni 1992           1589  vernichtete Unternehmen
Dezember 1992  2249  vernichtete Unternehmen
Juni 1993           2857  vernichtete Unternehmen
Dezember 1993  3196  vernichtete Unternehmen
Februar 1994      3244  vernichtete Unternehmen
---------------------------------------------------------------------(1)

Bei einem lcherlichen Gewinn von 76 Mrd. DM(4) (von den 76 Mrd. DM sind nach Auflsung der Treuhand noch nicht mal die Hlfte bezahlt worden)  aber einem astronomischen Aufwand von 332 Mrd. DM(4) ,erzielte die Treuhand bei diesem vorlufigen Stand der vollstndigen Enteignung  des Volkes der DDR ein Defizit von 256 Mrd. DM

Ankauf  von groen Unternehmen der annektierten DDR durch westdeutsche Firmen mit der einzigen Zielsetzung: Einnahme von Frdermitteln:

Am Beispiel der Warnow Werft:

- gekauft von der Kvaerner Deutschland GmbH fr 1 Million DM
- Frdermittel bezogen 1,5 Milliarden DM

Am Beispiel der Stickstoffwerte in Piesteritz

- gekauft fr von der SKW Trostberg AG fr 1 DM
- Frdermittel bezogen 953 Millionen DM

Am Beispiel der Niles Werkzeugmaschinen

- gekauft von der Fritz Werner Werkzeugmaschinen AG fr 50000 DM
- Frdermittel bezogen 850 Millionen DM
--------------------------------------------------------------------------------------(4)

Mit der Privatisierung begann ein Massensterben das voraus zusehen war, die Zunahme der Gesamtinsolvenzen allein im ersten Halbjahr 1995 betrug im Westen 2,9 dagegen im Osten 31,6 %(5)Dieser radikalen Kurs in Richtung vollstndiger Privatisierung/Liquidierung der Volkswirtschaft der DDR entgegen jeglicher konomischer Vernunft stellt den politischer Auftrag der Treuhand dar - Enteignung der DDR-Bevlkerung , Vernichtung der Konkurrenz im Osten und die Wiederherstellung privatkapitalistischer Produktionsverhltnisse mit all ihren sozialen Folgen. In binnen von  5 Jahren (1990-95) vernichtete die Treuhand 3 Millionen Arbeitspltze.

Quellennachweis

(1) Monatsinformation der Treuhand Februar 1994
(2) Neues Deutschland 31.04.1993
(3) WAS WAR DIE DDR WERT ? /S.Wenzel
(4) DIE LQUIDATOREN /R. Hartmann
(5) Presseinformation des Verbandes der Vereine Kreditreform

A) Fakten zur Vernichtung der Wirtschaft der DDR durch die Annexion

Das Erreichen des Produktionsniveau der DDR von 1989 ist bis zum heutigen Tage nicht mal im Ansatz zu erkennen. Mit erschreckender Tendenz  sinkt der Zuwachs BIP der "neuen Bundeslnder" und die Zahl der Arbeitslosen steigt.

Jahr  Jhrlicher Zuwachs des BIP Registrierte Arbeitslose  Arbeitslosenquote

1992      7,8%                                         1700000   
1993      9,3%                                         1149000   
1994      9,6%                                         1142000
1995      4,4%                                        1047000                     14    %
1996      3,2%                                         1169000                     15,7 %
1997      1,7%                                         1364000                     18,1 %
1998      2,1%                                         1375000                     18,2 %
1999      1,5%                                        1344000                     18,2 %

 (4)
Diese Tabellenwerte die an sich schon ein erschreckendes Bild abgeben ist zu beachten das der BIP nach westlicher Berechnungsmethode alle registrierten Rechnungen umfat alle Verwaltungsangestellten, Rechtsanwlte, Steuerberater, Werbefachleute und  - unternehmen. Also den gesamten nichtmateriellen Bereich der Wirtschaft der praktisch keine Wertschpfung darstellt. Auerdem werden vom BIP auch die Leistungen der Abrissfirmen erfat die nach 1989 einiges zu tun hatten beim rigorosen Abri der DDR. 

Allein im Zeitraum von 2 Jahren 1990-1991 sank die Industrieproduktion auf ein Drittel des Standes von 1989. Trotz den betrchtlichen Steigerungsraten des BIP 1992, die man vor dem Hintergrund eines Totalzusammenbruchs sehen mu der erreichte der Produktionsstand nicht mal 82% des Niveaus von 1989. Weiterhin rapide sinkende Werte der Wirtschaft auf dem Gebiet der annektierten DDR fhren den Begriff "Aufschwung Ost" ab absurdum.  Nach Vernichtung smtlicher Kombinate und Grobetriebe der DDR bleibt nach 1989 eine industrielle Basis die nicht mal 14% des Gesamt der gesamten Bruttowertschpfung Grodeutschlands ausmacht.

Anteil der Betriebe mit ber 1000 Beschftigten in Westdeutschland: 1,9% Anteil der Beschftigten 33,3%
Anteil der Betriebe mit ber 1000 Beschftigen in der annekt. DDR: 0,9% Anteil der Beschftigten 18,3%

Erhaltende Arbeitspltze im wirtschaftlichen Kernelement Industrie im Vergleich einiger ehem. Ostblockstaaten:

Polen    85    %
Ungarn    76,8 %
Tschechien   68    %
Annektierte DDR   20    % 
-------------------------------------------(4)

Das Sterben der Wirtschaft in der annektieren DDR ist unter anderem auf  fehlendes Eigenkapital zurck zufhren. Dieses ehemalige Kapital der DDR ist nicht herrenlos geworden sondern zu 95% in die Hnde des westdeutschen Finanzkapitals geflossen. Damit lt sich sagen das die annektierten DDR also neue Kolonie der BRD vollstndig ausgeraubt wurde und nun wirtschaftlich wertlos dahin vegetiert.  

Die Spezifika der Annexion der DDR und die Auswirkungen auf die Wirtschaft der annektierten DDR spiegeln sich aufschlureich auch im Vergleich des Wertes der Entwicklung der realen Industrieproduktion in den ehem. Ostblockstaaten wieder.

Stand der realen Industrieproduktion von 1989 entspricht 100%

Land   1990 1991 1992 1993 1994 1995            Vergleich 1995 zu 1989 

Polen   -24,2% -11,9% 3,9% 7,3% 11,9% 9,4%   91,1%
Ungarn   -10,2% -16,6% -9,7% 4,0% 9,6% 6,5%   82,4%
Slowenien  -10,5% -12,4% -13,2% -2,8% 6,4% 4,2%   73,3%
Tschechien  -3,3% 24,4% -7,9% -5,3% 2,1% 9,5%   71,3%
Slowakei  -4,0% -24,7% -13,8% -10,6% 6,4% 8,9%   64,6%
Rumnien  -19,0% -22,8% -22,9% 1,3% 3,3% 9,4%   55,2%
 Bulgarien  -16,7% -22,2% -15,9% -10,9% 8,5% 4,6%   54,7%

annektierte DDR  -28,7% -55,7% -5,7% 7,2% 16,3%  8,5%   40,3%

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------(4)
Nach 10 Jahren feindlicher bernahme der DDR durch die BRD zhlt die Europische Union ostdeutscher Lnder zu den rmsten Regionen Europas. In der annektierten DDR werden nur rund 65% des europischen Durchschnitts Pro-Kopf-Einkommen erreicht. Nach der Annexion der DDR fehlen in den "neuen Bundeslndern" mehr als 2,3 Millionen Arbeitspltze das entspricht einer Unterbeschftigungsquote von 42% in der BRD besteht im Vergleich dazu eine Unterbeschftigungsquote von 19,2% die durch den gegenwrtigen auf Westdeutschland reduzierten Konjunkturaufschwung stndig verringert, whrend sie im Osten bestenfalls gleich hoch bleibt. (5) Im Kern der Wirtschaft eines jeden Landes, der Industrie, wurden nicht mal 20% der Arbeitspltze der DDR - Industrie erhalten.

Kapital - Akkumulation des Deutschen Imperialismus als primres Ziel der Annexion der DDR

Die Entwicklung der Wirtschaft auf dem ostdeutschen Gebiet  nach der Annexion stellt sich in einer totalen Abkopplung  von Wirtschaftswachstum der BRD dar. An einem jhrlichen Wirtschaftswachstum von 5% in der BRD und nicht mal 2% in der annektierten DDR ist dieser Trend gut zu erkennen. Die Konzerne der BRD erzielen Rekordgewinne die Wirtschaft in der annektierten DDR stirbt de fakto einen langsamen Tod.

Rekordzuwachs in allen Hauptbereichen des produzierenden Gewerbes des BRD unmittelbar nach der Annexion bis 1998:

Kraftwagen:  + 49%
Bromaschinen + 48%
Schienenfahrzeuge + 39%
Minerall  + 34%
--------------------------------------------(4)

Die DDR durch die Annexion gezielt den ungezgelten Gesetzen der kapitalistischen Marktwirtschaft auszusetzen war und ist gezielte Lobby-Arbeit fr die Wirtschaft der BRD. Die Entwicklung der Warenlieferungen aus dem Gebiet der annektierten DDR im Vergleich mit den Bezgen zeigen ein tendenzisen Weg von einer 1989 fast gleichgewichtigen Grenordnung  bis 1995 zu einer massiven Verschiebung des Handels zu Gunsten der BRD-Wirtschaft.
 
Innerdeutscher Warenaustausch 1989 bis 1995 in Milliarden DM

Jahr   Bezge der     Lieferungen der Saldo Saldo
   annektierten DDR annektierten DDR

1989    8,1                     7,2                 0,9
1990    71                      8                     63
1991    203                    24                  179
1992    235                    32                  203
1993    246                    38                  208
1994    271                    50                  221
1995    311                    83                  228
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------(6)               
Die gesamte wirtschaftliche Produktion des Deutschen Imperialismus hat durch die Annexion der DDR einen deutlichen Niveauanschub von 200 Mrd. DM erfahren. Das Bruttoinlandsprodukt der BRD stieg durch die feindliche bernahme der DDR von 1570 auf 2320 Mrd. DM an. Das ergibt einen wirtschaftlichen Wachstumstrend der BRD momentan nach der Annexion der DDR von 7%.  (Zahlenmaterial (7) )
Der Raub des DDR-Vermgens und der mit der Annexion der DDR verbunden Aufschwung der Wirtschaft der BRD steht somit im tiefen Zusammenhang mit der Verdopplung des Geldvermgens der BRD innerhalb von nur 10 Jahren auf einen gigantischen Wert von 6,75 Billionen DM in Zahlen 675000000000000000 DM.(4)

Quellennachweis
(4) WAS WAR DIE DDR WERT? /S.Wenzel
(6) Kuhn in Vereinigungsbilanz
(7) Monatsbericht Mai 2000 der Deutschen Bank

B) Vernichtung, Inbesitznahme und Deformierung des kulturellen Bereiches auf 
dem Gebiet der annektierten DDR

Die Brger der DDR konnte auf eine riesiges kulturelles Angebot zurckgreifen, durch die sehr niedrigen Preise fr Kulturelle Veranstaltungen war der kulturelle Bereich der DDR uerst aktiv und belebt. Gerade das Angebot fr die Jugend war sehr umfangreich.

18118 Bibliotheken
2924  Theater
719 Museen
190 Musikschulen
848 Klubhuser staatlich oder im Bereich von  Industrie und Landwirtschaft
594 von der FDJ geleitete Jugendklubs
56000 ehrenamtliche geleitet Klubs und Bibliotheken  (Jugendklubs, Klubs der Werkttigen)

Die Ausgaben der DDR fr den kulturellen Bereich erhhten sich jhrlich:

Jahr  Erhhung in %
1975 100
1980 117,5
1985 159
1986 176,3
---------------------------------------------(4)

Nach der Annexion wurde der Kernbereich, also die Mehrzahl all dieser kulturellen Zentren und Begegnungssttten geschlossen. In den ersten Jahren wurden allein 10200 geschlossen. Die Anzahl der Kinos halbierte sich. (5) Die Annexionisten vernichteten alleine bis 1992 14.574 Bibliotheken. Der Finanzierung des kulturellen Bereichs der annektierten DDR ist katastrophal, die  Theater und Kulturzentren die den Abri im Zuge der Annexion berlebte haben, kmpfen auf Grund unberwindbarer finanzieller Engpsse um ihr berleben Ab 1995 wurden vom Bund zur bergangsfinanzierung keine Mittel mehr bereitgestellt,. Der Kulturelle Bereich ist von den "neuen Bundeslndern" allein zu finanzieren. Doch durch die zerstrte und am Boden liegende Wirtschaft sind die einzelnen "neuen Bundeslnder" nicht im geringsten in der Lage ntige Mittel fr den kulturellen Bereich zu erbringen.

Mittelbereitstellung fr den kulturellen Bereich  der annektierten DDR:

Jahr  Finanzieller Spielraum
1991    900 Mio. DM
1992    780 Mio. DM
1993    350 Mio. DM (650 Mio. DM nach massiven Protesten)

Vernichtung der Kinolandschaft der DDR am Beispiel Ostthringens:

Bereitgestellte Mittel:

Jahr              investierte Mittel zur Werterhaltung pro Jahr
1973-1989      1,5  Millionen Mark
----------------------------nach der Annexion--------------------------
1991              1     Million DM
1992              0,4  Millionen DM

Vernichtung der des Bereichs Filmtheater in Ostthrigen im Zuge der Annexion:

Bereich                                Rckgang
Anzahl der Kinos                     32,4  %
Personal der Kinos                  18,1  %
Anzahl der Filmvorstellungen     34,6  %
Anzahl der Besucher                11,4  %
Erlse der Filmvorstellungen      57,7  %

Der Kinderbuchverlag der DDR verwirtschaftet ein Plus von 10.12 Millionen Mark und war wie fast alle Verlage auf keine staatlichen Subventionen angewiesen. Trotzdem, alle Verlage der DDR wurden privatisiert oder vernichtet. Die Privatisierung der Verlage der DDR widerspiegelt  den grten Eigentumstransfer die ser Art in der deutschen Geschichte von OST nach WEST.

Die vollkommen paradoxe Zerstrung , erfolgreicher und Gewinn verwirtschaftenden Kinobetriebe und Verlage der DDR beweist wiederum eine der Zielstellungen der Annexion bzw. der Treuhand. Zerstrung von Konkurrenz aus dem Osten, Vernichtung der Identitt der DDR.

Fatale Auswirkungen auf die Bevlkerung insbesondere der Jugend

Der kulturelle Notstand wird durch den massiven Wegfalls der kulturellen Infrastruktur und die Zerstrung des Netzes kultureller Kommunikation stndig weiter verschrft.(6) Die Verlage, das Fernsehen, der Rundfunk, Film und Synchron die den Knstlern Arbeit und Frderung gerade der Jugend gab sind nicht mehr existent. Durch immer weitere Schlieungen von Buchhandlungen, Galerien, Kinos, Klubs, Kulturhuser einem radikalen Stellenabbau in den kommunalen Kulturbereichen wird absichtlich das verkmmern und wegsterben der Identitt groer Menschengruppen gegenber deren angestammten Lebensrumen hingenommen. Authentische Information gerade fr die Jugend wird verhindert, erwiesen an der Zerschlagung des Jugendsenders DT64 und des Deutschen Fernsehfunks. Die Auseinandersetzung gerade mit den Probleme durch die Annexion der DDR wird in den neu geschaffenen Regionalsendern durch eine "westdeutsche Brille" gesendet. Die Widersprche werden totgeschwiegen oder verdreht. Der international Anerkannte dem Humanismus verpflichtete Kultur und Kunst fr Kinder ist mit Vernichten von Verlagen, Medien und Schallplattenproduktion wurde durch die westliche Konkurrenz der Boden entzogen. Die Folgen dieser Verelendendung der Kulturellen Errungenschaften der DDR sind fr die Bevlkerung schwerwiegend und zeigen sich in einem Verlust an Identitt und Selbstwertgefhl. Fr die Jugend hat sich durch das Wegfallen kultureller Bettigungsfelder ein gefhrlicher Nhrboden fr Kriminalitt Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus entwickelt.  

Somit lebt die Mehrzahl der Ostdeutschen - und es werden immer mehr - am Rande des kulturellen Existenzminimums, bleiben in ihrer immer lnger werdenden "Freizeit" auf Familie Wohnung und  Medien angewiesen. (6) Medien die sich in ihrem Angebot auf dumpfe mit unter gewaltverherrlichende und fr eine Ellenbogengesellschaft werbende Berieselung beschrnken. Der kulturelle Fderalismus und die Herrschaft eines manipulierten Massengeschmacks verhindern die dringend ntige Verstndigung ber den eskalierenden des kulturellen Notstand in Grodeutschland und der annektierten DDR.     

Quellennachweis

(4) Statistische Jahrbcher der DDR
(5)  Freimut Duve im Bundestag
(6)  Ostdeutschen Memorandum 1992

C) Das Sozialsystem der DDR vor der Annexion und die soziale Lage der Bevlkerung in Ostdeutschland nach der Annexion

Das Soziale System der DDR ist mit seinen Leistungen in ihrer Qualitt weltweit einzigartig gewesen.

Subventionierung aller wichtigen sozialen Bereiche durch den Staat.

- niedrige und stabile Preise fr alle Grundnahrungsmittel, Strom ,Wasser, Gas,
- stabile niedrige Preise fr die Benutzung ffentliche Verkehrsmittel
- stabile niedrige Mieten
- stabile niedrige Preise fr alle Kultureinrichtungen
- kostenlose Betreuung in Kindergrten, Horten, Ferienlager usw.
- kostenlose Schulbildung
- kostenlose medizinisch Behandlung
- kostenlose Provilaxebehandlungen, Impfungen usw.
- extrem kostengnstige Versorgung der Werkttigen (Kantinen)
- extrem kostengnstige Versorgung der Schulkinder (Milch und  Essenausgabe)
- Zuschsse fr Ehepaare
- Sichere stabile Altersrenten
- allumfassende soziale Absicherung im Krankheitsfall
- extrem niedrige Preise in der Touristik

Das Recht auf Arbeit.

Jeder Brger der DDR hatte das Recht auf einen Arbeitsplatz! Vollbeschftigung fr alle Brger der DDR.

Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit,  Armut und "Leben am Existenzminimum" diese soziale Verwerfungen waren in der DDR nicht existent waren.  Nach der Annexion ist all dies bittere Realitt geworden auf dem Gebiet der annektierten DDR.

Die soziale Lage der Bevlkerung der annektierten DDR

Massenarbeitslosigkeit auf dem Gebiet der annektierten DDR.
Offiziell wird die Arbeitslosigkeit auf dem Gebiet der annektierten DDR mit 19% ausgewiesen, Nach realer Bercksichtigung von AB-Manahmen und Weiterbildungen kann man von einer Arbeitslosenquote von ber 30% ausgehen. Dazu kommen noch arbeitssuchende Sozialhilfeempfnger, Jugendliche ohne Anspruch auf Arbeitslosenuntersttzung und andere Arbeitssuchende ohne einen solchen Anspruch. In vielen Regionen der annektieren DDR z.B. Mecklenburg besteht eine reale Arbeitslosenquote von 50% und mehr.

Vergleich der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosenquote der BRD und annektierte DDR
                  Arbeitslosenquote
Monat               BRD      annektierte DDR

Oktober 2000      7,1      16,1  
November 2000   7,2      16,3
Dezember 2000   7,4      17,2
Januar 2001        8,0       18,7
Februar 2001       8,0      18,9
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------(1)

Die Zahl der Erwerbsttigen verringert sich real weiter durch die Bercksichtigung von befristeten Stellen also gering Beschftigung.

Ausma befristeter Stellen im Vergleich BRD - annektierte DDR
                                    Mnner             Frauen       insg.
BRD                              8,4   %              7,5   %      8,0   %
Annektierte DDR             15,0 %            13,7 %       14,4 %
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

"Die Wrde des Menschen ist unantastbar." (Art. 1 GG)
Das Grundgesetz der Bundesrepublik beginnt mit einer Lge. Millionenfach mussten dies die Menschen aus der ehemaligen DDR erfahren: sie verloren ihren Arbeitsplatz, oft auch ihre angestammte Wohnung, wurden vorzeitig in den Ruhestand geschickt.
Ein besonderes Kapitel dieser Geschichte ist die "Abrechnung" mit den DDR-Eliten, ob in "Mauerschtzenprozessen", Verfolgung wegen Rechtsbeugung oder gegen ehemalige Angehrige aus MfS und NVA. Alle diese Verfahren hatten zum Ziel, die DDR zu delegitimieren, zu verurteilen, eben abzurechnen.
Es wurden Sonderstaatsanwaltschaften gegrndet, neue Gesetze erlassen, eine neue unrechtmige Rechtsprechung geschaffen, die Neuen Bundeslnder zu einer Sonderrechtszone erklrt. Einfach unglaublich. Verfahren zogen sich bis zu 10 Jahren hin, manche sahen sich mannigfacher Verfolgung ausgesetzt, fast 100.000 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Das Rckwirkungsverbot wurde missachtet, die Menschenrechtskonvention auer Kraft gesetzt, der Einigungsvertrag beiseite geschoben. Die Sieger saen zu Gericht. Unter krftiger Mithilfe der Medien wurde vorverurteilt, gehetzt, gedemtigt, verletzt, Recht gebrochen - um Gerechtigkeit ging's dabei nie.
Dass die zu Verurteilenden ganz persnlich darunter leiden mussten, sich hoch verschuldeten, in ihrer Existenz vernichtet wurden, ist auch Inhalt dieses Buch. Erschtternd, tragisch - eine Abrechnung ohne Beispiel.
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Art. 3 GG - wieder eine Lge.

 


 

junge Welt 06.07.2002 Rechtsverkehrung Ein Buch ber die doppelten bundesdeutschen Mastbe beim Umgang mit Nazi- bzw. DDR-Juristen In einer sorgfltigen Recherche belegt der Bremer Journalist Conrad Taler aufgrund authentischen Materials, vornehmlich gerichtlicher Urteile, wie von der (bundes-) deutschen Justiz - brigens wie auch schon in der Weimarer Zeit - mit zweierlei Ma gemessen wird...

Conrad Taler: Zweierlei Ma - oder: Juristen sind zu allem fhig. Papyrossa Verlag, Kln 2002, 189 Seiten, 13,50 Euro, ISBN 3-889438-244-9

Neu: "Krenflle und die Grenzer der Justiz" von Reginald Rudorf

Lieber Alant,

ein Buch "Krenflle und die Grenzer der Justiz" des Autors Reginald Rudorf, das dieser Tage erschienen ist, mchte ich Dir gerne zukommen lassen. Ich habe mehrere Exemplare fr Freunde bestellt, damit ich Sie weiterschenken kann.

Das Buch ist insofern interessant, weil es sich bei dem Autor um einen Mann handelt, der in der DDR verfolgt wurde, im Zuchthaus Waldheim eingesessen hat, sich aber in Hervorragenderweise fr Egon einsetzt. Seine Biographie kannst Du aus dem Internet unter folgender Adresse beziehen: http://www.orf.at/service/goa/gewalt_im_tv/rudorf_bio.html

Lasse mir also bitte Deine Anschrift zukommen, damit ich Dir Dein Geschenk zukommen lassen kann. Ich habe es im brigen auch an die neue Berliner Justizsenatorin gesandt, damit Sie es in die Bibliothek der Justiz stellen kann, denn was kann man gegen einen im Zuchthaus gewesenen Regimegegner der Justiz haben?

Du solltest nach Lektre dieses Buch auf Deinen Seiten gro herausstellen und Deine Bekannten und Freunde auf dieses Buch hinweisen.

brigens Rudolf ist, wie Du seiner Biographie entnehmen kannst, ehem. Spiegelredakteur und Trger des Bundesverdienstkreuzes.

Gru Werner


 

 

Literatur: Graff: Schsse an einer anderen deutschen Grenze. Spotless-Verlag, Berlin 1995

junge Welt:  04.04.2001 Schsse an der Grenze Das Urteil von Strasbourg und einige Erinnerungen. Von Klaus Huhn

... zu prfen ist, wie denn das Grenzregime in dem Land gehandhabt wurde, dem die DDR beitrat.

Junger Schmuggler tdlich verletzt

Um daran zu erinnern, bedarf es keiner groen historischen Forschung, dafr gengt ein Blick in den 52er Jahrgang der Aachener Volkszeitung. Einige Beispiele:

10. Juli 1952: Am Mittwochnachmittag wurde in der Raerener Strae in Aachen-Sief ein junger Schmuggler durch einen Pistolenschu eines Zollbeamten tdlich verletzt... Er hatte sechs Pfund Kaffee untergepackt. Die Polizei bittet die Bevlkerung um Auskunft ber den unbekannten Toten.

14. Juli 1952: Durch den Fund von fnf Patronenhlsen auf den Wiesen der Landwirte Kerres und Pitz, wo der 18 Jahre alte Schmuggler Hans Schiffers aus Eschweiler von dem Zollassistenten Moitzheim erschossen wurde, sind die Angaben der Zollbeamten ber den Hergang der Tragdie so stark in Zweifel gezogen worden, da die Polizei ihren bereits herausgegebenen abschlieenden Bericht zurckgezogen hat. Es besteht der Verdacht, da Moitzheim den tdlichen Schu nicht, wie er angegeben hat, aus 50 bis 60 Meter, sondern aus etwa 12 Meter Entfernung abgefeuert hat. Die Kernfrage ist: Kann Moitzheim rechtfertigen, unter den am Mittwoch gegebenen Umstnden einen gezielten Schu abgegeben zu haben? Oberrat Busch sprach von einem >ausgesprochenen Genickschu<....

...In einem Proze gegen einen Kraftfahrer, der im Juli 1951 von einem Zollbeamten in die Brust geschossen worden war, erklrte der Vertreter des Hauptzollamtes: Der Beamte hat nur seine Pflicht getan, indem er sich genau an die Dienstvorschriften hielt....

... Der schon frher erwhnte Abgeordnete Gnther (CDU): Sowohl auf deutscher wie auf belgischer Seite wurden in der Presse uerungen belgischer Zollbeamter wiedergegeben, die gesagt haben sollen: >Bei uns passiert so was nicht, da auf Menschen geschossen wird.< Meine Frage: Ist unser Gesetz bzw. unsere Anordnung strenger als die belgische? Kann nicht angestrebt werden, da unsere Anordnungen den belgischen und hollndischen Anordnungen angeglichen werden, damit wir wenigstens an der Grenze einheitliche Regelungen haben?

Darauf der Minister: Das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Die Grenzen Deutschlands sehen anders aus als die Grenzen Belgiens. Wir haben sehr schwierige Grenzen! Denken Sie einmal an die Alpen, an den Bayerischen Wald, denken Sie an die Zonengrenze! (...) Inwieweit kann ich die Beurteilung der Verhltnismigkeit beim Einsatz der Schuwaffe einem Beamten in einer Situation aufbrden, wo es schnell geht, wo er in einer gewissen Erregung ist? Geht das Gesetz oder gehen die Verwaltungsvorschriften da nicht ber das Beurteilungsvermgen des Beamten hinaus?

Zitat aus Der Deutsche Zollbeamte - Organ des Bundes der deutschen Zollbeamten e.V.: Ein Schmuggler ist in Aachen erschossen worden. Wir bedauern den Tod eines Mitmenschen und die leidvollen Folgen fr seine Familie (...) Was aber soll das groe Geschrei (...) Was soll das Lamentieren um die Unverletzlichkeit der Person? Wer hat eigentlich die gesetzlichen Bestimmungen gemacht?...

Nie wieder so billig

Zu jW vom 20./21. April: DDR-Entlassungen

Es war schon bemerkenswert, was A. Schalck-Golodkowski zu Untergang und Ausverkauf der DDR so zum Besten gab und wie skrupellos Gorbatschow und Schewardnadse ihren Bndnispartner DDR fr zehn Milliarden DM preisgaben. Eine solche Aufgabe eines NATO-Landes wre einem US- Prsidenten sicher nicht passiert, und htte er es versucht, er wre sicher wegen Hoch- und Landesverrat und schwerster Schdigung elementarer NATO-Interessen auf dem elektrischen Stuhl gelandet. Aber Gorbatschow und CDU- Krause verkauften die DDR fr Silberlinge, und ich denke, so billig wird niemals wieder ein Staat mit seinen fleiigen Menschen und Vermgenswerten zu haben sein. Da diese DDR-Verkufer von Marktwirtschaft nicht die geringste Ahnung hatten, bezeugt auch folgende Tatsache: Wren die 108 178 Quadratkilometer DDR zum marktblichen Quadratmeterbodenpreis in Zentraleuropa, beste Lage verkauft worden, die bernehmenden Herrschaften htten ganz andere Summen hinblttern mssen. Und wren diese Gelder den ehemaligen DDR-Brgern zugute gekommen, keiner von ihnen samt ihrer im Lande hochgeschtzten jungen Welt brauchte heute Existenz- und Zukunftsngste zu haben.

 

Die politische Strafverfolgung von DDR-Brgern: Ein Ergebnis des Bruchs von Vlkerrecht und Einigungsvertrag

Die Niederlage der DDR ebnete den Weg fr die nun lngst fllige Abstrafung , die vor allem erfolgen musste, weil die Deutsche Demokratische Republik konsequent fr Antifaschismus und Sozialismus, fr Frieden und Vlkerverstndigung, stand. Diesen politischen Vorgaben folgend, wurde in Berlin fr die Anklage von sogenanntem DDR-Unrecht eine politische Sonderstaatsanwaltschaft II unter Leitung des StA Christoph Schaefgen ins Leben gerufen, die schon seit 1990 mit deutscher Grndlichkeit, und seelenlos an der Verfolgung rechtschaffener Brger der DDR arbeitete. Zur Verwirklichung dieser Aufgabe wurde der DDR BRD-Recht bergestlpt. Damit verschaffte sich die Klassenjustiz das juristische Fundament fr die politische Strafverfolgung.

Eine magebliche Vollstreckerin persnlicher Abrechnung mit der DDR-Vergangenheit war die damalige Berliner Justizsenatorin Limbach, die wie eine Furie gegen die angebliche Regierungskriminalitt der DDR vorging und zu deren Verfolgung sie die Sonderstaatsanwaltschaft II so rasch ins Leben rief, um noch schnell die todkranken Erich Honecker, Willi Stoph und auch Erich Mielke und Heinz Keler auf die Anklagebank zu setzen.

Bruch internationaler Rechtsnormen

Die BRD-Regierung brach von Anfang an international abgegebene Versprechungen und Rechtsnormen. In den Verhandlungen mit der sowjetischen Fhrung in den Jahren 1989/90 sei, so Gorbatschow in seiner ffentlichen Erklrung vom 28. November 1996, ....mit der Fhrung der BRD Einvernehmen erzielt worden, dass strittige Fragen ber die in der DDR geltende Gesetzgebung nicht durch die Verfolgung frherer politischer Gegner gelst werden drfen... An diese Zusage hat sich die Bundesregierung nie gehalten. Die anfnglich noch vorhandenen, zaghaften Proteste der sich geprellt fhlenden Russen wies die Bundesregierung mit dem Argument zurck, wegen der Unabhngigkeit der Justiz knne sie leider nichts mehr tun.

Der Artikel-7, Abs.1 der Europischen Menschenrechtskonvention, in dem der Grundsatz, dass eine Handlung oder Unterlassung nur verfolgt werden darf, wenn sie zum Tatzeitpunkt nach dem Gesetz strafbar war, wurde durch entsprechende Urteile des BGH und andere Rechtsakte faktisch auer Kraft gesetzt.

So wurden auch andere, in internationalen Konventionen getroffene Bestimmungen ausgehebelt, wie zum Beispiel der 2+4-Vertrag und die Beschlsse von Helsinki, in denen ausdrcklich die Unverletzlichkeit der Grenzen als zentrales Anliegen eines jeden Staates und als eine entscheidende Bedingung fr den Frieden in Europa postuliert wurde. Das tangierte im besonderen dann alle Prozesse, die mit Zwischenfllen an der DDR-Staatsgrenze zur BRD - der sensiblen Nahtstelle zwischen zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und von zwei sich gegenberstehenden Militrblcken - im Zusammenhang standen. Diese Grenze war nie eine innerdeutsche Grenze !

Der Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes der BRD, wurde genau so verletzt, nachdem geregelt ist: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Um es auf einen Nenner zu bringen:

Ein DDR-Brger knnte logischerweise nur bestraft werden, wenn er sich gegen DDR-Recht vergangen hat. Das trifft aber auf keinen Beschuldigten in den politischen Prozessen zu.

Mit der Aufhebung eingetretener, bzw. der Verlngerung von Verjhrungsfristen fr das sog. Beitrittsgebiet wurde unterschiedliches Recht fr Ost und West installiert. Bestimmende Instrumentarien dieses besonderen Rechts fr Ostdeutsche sind aber auch die Entscheidungen

- wie die des BVG in Karlsruhe ber die Strafverfolgung (im Zusammenhang mit dem Revisionsverfahren im Falle Keler, Streletz, u.a.)

- sowie die Ablehnung des PDS-Gesetz-Entwurf eines Strafverfolgungs-Beendigungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag

Mit Hilfe dieser Rechtskonstruktionen hatte keiner der Verfolgten DDR-Brger je eine Chance auf einen fairen Prozess.

Das offenbarte sich auch im Verfahren gegen Erich Mckenberger, der ohne Rechtsmittel-Belehrung ber die Mglichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes zu Gesprchen als Zeuge geladen wurde. Im Anschluss fand er seine freimtigen Zeugenaussagen in seiner Anklageschrift wieder. Ein besonderes Schulbeispiel war in diesem Verfahren die Aussage des Mnchener Oberstaatsanwaltes Wilhelm Schneider als Zeuge. Auf nachdrckliches Befragen durch den Verteidiger musste Schneider eingestehen, Mckenberger schon zu diesem Zeitpunkt (also 1992) als potentiellen Beschuldigten vernommen zu haben. Erich Mckenberger wurde also vom Herrn Oberstaatsanwalt Schneider getuscht!

Ein Schiebefehl, den es nie gab...

In allen Prozessen um die DDR-Grenzsicherung klammerte man sich an einen nicht existierenden Schiebefehl, obwohl der Ermittler, Staatsanwalt Schneider aus Mnchen, zugeben musste, dass er in den Unterlagen des Polit-Bros der SED oder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR keinen Schiebefehl gefunden hat.

Wenn juristische Beweisnot in den Prozessen eintrat, musste darum der in Parteidokumenten der SED formulierte Klassenauftrag zur Verteidigung der Errungenschaften DDR herhalten.

In keinem der zahlreich durchgefhrten Verfahren gegen Grenzsoldaten, Postenfhrer, Offiziere und Generle - auch nicht im Prozess gegen Krenz u.a.- wurde bewiesen, dass die Gesetze und Bestimmungen (zum Beispiel zum Schusswaffengebrauch) durch die Befehlslage berlagert waren. So musste der Klassenauftrag als ideologischer Schiebefehl herhalten.

Angeblich soll nun Schluss sein mit der juristischen Aufarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Gegenwrtig wird die ffentlichkeit durch Mitteilungen in die Irre gefhrt, nach denen die politische Sonderstaatsanwaltschaft II und Ihr Chef, Herr Schaefgen ihre Ttigkeit zum 31. Oktober 1999 eingestellt haben. Von den ca. 75.000 - 80.000 Ermittlungsverfahren sind jetzt ein Groteil zwar abgeschlossen. Tatsache ist aber, dass

- Tausende noch auf eine Entscheidung warten (Viele dieser Verfahren laufen schon ber mehrere Jahre!),

- zahlreiche Prozesse noch vor ihrer Erffnung stehen,

- eine Reihe von Urteilen gefllt sind und noch vollstreckt werden sollen.

ber mehrere anstehende Revisionsverfahren ist noch nicht entschieden und die Verurteilten und ihre Angehrigen sind groer seelischer Qualen ber ihr Schicksal ausgesetzt.

Im Verfahren gegen die Juristin Christa Roehl lagen zwischen der Anklageerhebung und dem Beginn des Prozesses ber vier Jahre; hnlichen seelischen Belastungen war die Juristin Lore Heyer mit der Lnge ihres Verfahrens ausgesetzt. Das ist aber eine menschenrechtswidrige und nach dem Vlkerrecht sogar verbotene Praxis.

Die Politiker sprechen von einer angeblichen Einstellung der Strafverfolgung, aber unsere Genossen Klaus-Dieter Baumgarten, Werner Schaaf, Joachim Goldbach, Heinz Handke, Harald Ludwig u.a. schmachten noch immer unschuldig in BRD-Gefngnissen, nachdem andere - stellvertretend nenne ich die Namen Keler, Klabuhn, Leonhardt, Mielke, Streletz, Thieme, u.a. - ihre lange Haft zwar hinter sich gebracht haben, aber mit Bewhrungsauflagen und hohen Verschuldungen entlassen wurden.

Der Berliner RA Hans Bauer sagt in seinem Beitrag Rechtlosigkeit im Namen des ,Rechtsstaates' (WBI 4/99): Ungewissheit besteht, in wie weit die bergabe und Auswertung der noch in USA-Besitz befindlichen MfS-Akten durch die BRD-Behrden zu neuen Verfolgungen Anlas gibt.

Die Verfolgung geht weiter

Die Ablsung der StA II durch eine sog. Zentralstelle zur Untersttzung der historischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts, die inzwischen ihre Arbeit in Berlin - brigens unter Schaefgens Leitung - aufnahm, wird nicht zur Versachlichung der Thematik beitragen. Im Gegenteil, strende juristische Grenzen stehen nunmehr einer Verteufelung und weiteren Kriminalisierung der DDR weiterhin nicht mehr im Wege. Und im brigen nehmen knftig zwei Spezialbereiche der Berliner Staatsanwaltschaft die bisherigen Aufgaben der Sonder-StA II wahr, so dass auch verfolgungsmg keine Lcken entstehen werden.

Berechtigte Befrchtungen ber die Fortsetzung der Kriminalisierung von DDR-Brgern lassen die ffentlichen uerungen vom gegenwrtigen Kanzler Schrder zu, dass noch kein Schluss-Strich unter die Verfolgung von DDR-Unrecht gezogen werden knne, und ein Herr Schwanitz fgte hinzu, dass die Verfolgung unzureichend sei und deshalb weiter ermittelt werden msse. hnlich lieen sich in den letzten Tagen Thierse, Kohl und Gauck hren. Herr Kittlaus (ZERV) zieht erneut NS-Parallele, als er nach seiner Auffassung zu einer Amnestie fr DDR-Unrecht befragt wurde. Ein Schluss-Strich sei nicht zu rechtfertigen. Die Diskussion habe es auch schon bei den Verbrechen des Nationalsozialismus gegeben, was sich damals negativ ausgewirkt habe.

Ein besonders schlimmes Kapitel in der Geschichte der politischen Strafverfolgung antifaschistischer Juristen nehmen die Prozesse gegen DDR-Richter und Staatsanwlte ein, die in den 50er Jahren an Verfahren in den sogenannten Waldheim-Prozessen mitwirkten. Unter ihnen befinden sich solche antifaschistischen Juristen, wie Gretel Neumann, Otto Jrgens, Irmgard Jendretzky, Ilse Khne und andere. Von besonderer politischer Dramatik ist das Verfahren gegen Irmgard Jendretzky, weil hier die faktische Rehabilitierung ehemaliger faschistischer Verbrecher durch die BRD-Justiz besonders scharf deutlich wird. Wir sind in tiefer Sorge um das Schicksal von Irmgard. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt und ber zahlreich vorliegende Gnadengesuche ist bislang von dem zustndigen Justizminister in Sachsen noch nicht entschieden worden. Die Volksrichterin nahm als Beisitzerin eines Revisionssenats in den fnfziger Jahren an Verfahren ber erstinstanzlich ergangene Haft- und Todesurteile gegen Kriegsverbrecher und Nazimrder teil, die bei Kriegsende 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht interniert und danach deutschen Richtern zur Aburteilung bergeben wurden. Alle danach durchgefhrten Verfahren vor Gerichten der DDR erfolgten vor allem nach internationalem Recht. Verbindliche Rechtsgrundlagen waren : das Potsdamer Abkommens der Alliierten Mchte vom 17. Juli 1945 und das (allgemeine) Gesetz des alliierten Kontrollrats Nr.10 vom 20. Dezember 1945, die verbindlichen Entscheidungen der sowj. Militrbehrden und -gerichte, der Befehl Nr.201 der SMAD, sowie die 1949 beschlossene Verfassung der DDR - Artikel 6 - und darauf beruhende Strafrechtsbestimmungen fr diese Verfahren.

Verurteilung von Kriegsverbrechern wird kriminalisiert

Die Emprung der ffentlichkeit richtet sich gegen die Verurteilung und beabsichtigte Inhaftnahme der 81-Jhrigen. Der Staat BRD muss sich von der ffentlichkeit die Frage stellen lassen: Sollen damit die Grueltaten der Faschisten nachtrglich gutgeheien werden? Die Verfolgung von Kriegsverbrechern und Naziaktivisten durch DDR-Justizorgane wird in der BRD heute bezeichnenderweise als Rechtsbeugung qualifiziert und fr strafwrdig erklrt, womit man sich eindeutig schtzend vor belastete Faschisten stellt. Wir wollen nicht vergessen: Die damaligen Prozesse in Waldheim waren ein Ergebnis der faschistischen Herrschaft in Deutschland und der Verbrechen des Hitlerkrieges gegen die Vlker Europas.

(Teil 1) Fortsetzung folgt in GEHEIM 2/2000

Stark gekrzter Beitrag des Verfassers, den er auf der Konferenz 50 Jahre DDR - Fr Sozialismus und Frieden - Konferenz zur Verteidigung des revolutionren Erbes am 20/21. November 1999 in Berlin gehalten hat (verffentlicht im Dokumentenband Auferstanden aus Ruinen der Organisatoren der Konferenz, der Zwei-Monatszeitschrift der PDS Hannover, offensiv).Zwischenberschriften stammen von der GEHEIM-Redaktion. Kurt Andr ist Mitglied des Arbeitsausschusses des Solidarittskomitees fr die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland. Kontaktadresse: Solidarittskomitee, Postfach 520131, 12591 Berlin, Tel.: 030-9936068. Das Buch zur Konferenz kann bestellt werden bei: Redaktion offensiv, Berckhusenstrae 13, 30625 Hannover, Tel & Fax: 0511-5294782

Kurt Andr

 

 

Soziale Lage

in der

BRD

und der

annektierten DDR

 

 

 

 

Inhalt

 

- Arm und Reich                                    

- Steuerlastenverteilung         

- Arbeit                                            

- Armut in Deutschland                         

- Erwerbslosigkeit                  

- Sozialhilfe                             

- Rente                                           

- Bildung                                        

- Kinder                                          

- Gesundheit                                    

- Wohnungspolitik                           

- Migranten                                              

- EU Vergleich                              

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Arm und Reich

 

 

- 95 Bonzen haben das halbe Privatvermgen

           

Die 95 reichsten Deutschen besitzen so viel wie 17,5 Millionen Haushalte mit insgesamt 41 Millionen Menschen

 

(Forbes 1992, im isw w&gd Nr. 4)

 

 

- Verteilung des Reichtums

           

            5% der Haushalte besitzen 45% des Privaten (netto) Geldvermgens

            50% der Haushalte besitzen 5% des Privaten (netto) Geldvermgens

 

            5% der Haushalte besitzen 32% des Privaten Immobilienbesitzes

            51% der Haushalte besitzen nichts vom Privaten Immobilienbesitz

 

            1% der Haushalte besitzen 50% des Produktiv-Vermgens

            80% der Haushalte besitzen nichts vom Produktiv-Vermgen

 

(Geldvermgen: Statistisches Bundesamt (EVS), DIW, isw; Immobilienbesitz: DIW; Produktivvermgen (einschliesslich Aktienbesitz): WSI, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 29)

 

 

Zwischen 1980 und 1998 ist die Verteilung des Volkseinkommens um rund 10 Prozentpunkte zugunsten der Gewinneinkommen und zu Lasten der Arbeits- und Sozialeinkommen verschoben worden, das sind rund 200 Mrd. DM jhrlich.

 

(www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/,Ausgewhlte Thesen zur Sozialen Gerechtigkeit" von Rolf Mnster)

 

 

 

 

Steuerlastenverteilung

 

 

Whrend von 1980 bis 1998 die Gewinn- Kapitalsteuern* von 26,0% auf 16,2% sanken, stieg

die Lohnsteuer im selben Zeitraum von 30,5% auf 33,2%

 

*Veranlagte Einkommensteuer, Krperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer, Vermgensteuer

 

(Statistisches Bundesamt; isw-Berechnungen, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 29)

 

 

- Steuer- und Abgabenlast der Lohne seit 1960 verdoppelt

 

Die relative Steuer- und Abgabenlast der Lhne hat sich seit 1960 mehr als verdoppelt. 1960 wurde im Gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt 15,8% des Bruttolohns fr Steuern und Abgaben aufgewandt, 1980 waren es 28,7% und 1997 schon 35,4%

 

 

 

 

- Gewinnbesteuerung seit 1960 halbiert

 

Die gesamtwirtschaftliche Gewinnbesteuerung* hat sich sei 1960 mehr als halbiert. Die gesamtwirtschaftliche Gewinnbesteuerung lag 1960 bei 21,2%, bis 1980 bewegte sie sich   

zwischen 19,1% und 23,7% und bis 1997 sank sie auf 8,5%)

*d.h. die Besteuerung der Einkommen aus Unternehmerttigkeit und Vermgen hat

 

(www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/, "Ausgewhlte Fakten und Thesen zur Sozialen Gerechtigkeit" von Rolf Mnster)

 

 

Arbeit

 

- Lohn und Profit

           

In der Zeit von 1980 bis 1999 sind die Nettogewinne real 20 mal strker (nmlich um 84,4%) gestiegen als die Nettolhne und -gehlter (4,3%)

 

(Sonderausgabe des Memo-Forums - Zirkular der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", Thema: Gegen erfundene Sachzwnge: Fr den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung, Bremen, September 2000)

 

 

            Entwicklung der netto Gewinne und netto Lhne von 1999 zu 1991:

            Gewinne (Kapitalgesellschaften): + 39,3%

            "Gewinne" (Unternehmens- und Vermgenseinkommen): + 31,6%

            Lhne: + 10,9%

 

(Statistisches Bundesamt (Fachserue 18 - VGR - Reihe 1.1 und 1.2); isw-Berechnungen,  im isw-wirtschaftsinfo Nr. 29)

 

 

- Teilzeit - Vollzeit

 

Abhngig Erwerbsttige nach Vollzeit- oder Teilzeitbeschftigung. Ergebnisse des Mikrozensus -             1999 - in Prozent

Grodeutschland                    BRD                                            annektierte DDR

Mnner             Frauen              Mnner             Frauen              Mnner             Frauen
95,4                  62,2                  95,2                  58,3                  96,4                  78,0            Vollzeit

4,6                   37,8                  4,8                   41,7                  3,6                   22,0            Teilzeit

 

 

- jede 10. Beschftigung befristete

 

            Ausmass befristeter Beschftigung* - 1999 - in Prozent 

                                                Mnner             Frauen              insg.

            BRD                             8,4                   7,5                   8,0

            annektierte DDR            15,0                  13,7                  14,4

            Gross Deutschland            11,7                  10,6                  11,2

 

                *abhngig Erwerbsttige, ohne Auszubildene

 

            1999 rund 2,4 Millionen ausschliesslich geringfgig beschftigt (davon 77% weiblich)

 

(Statistisches Bundesamt, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

- Erwerbsttigkeit bei Frauen

 

Von 1991 bis 1999 stieg die Erwerbsquote von Frauen zwischen 15 und 64 Jahren in der BRD von 58,4% auf 61,7% und sank in der annektierten DDR von 77,2 % auf 73,0 %

 

(Statistisches Bundesamt, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

 

            Arbeitszeiten in der BRD und in der annektierten DDR - in Prozent - 1995

                                                BRD                 aDDR

            40 Stunden und mehr     3                      71

            39 bis 40 Stunden            16                    26

            38 bis 39 Stunden            33                    1

            37 bis 38 Stunden            21                    -

            35 bis 36 Stunden            1                      -

 

                       (isw-report Nr.25)

 

 

- jeder 4. Lohn weniger als 1400 DM

 

Erwerbsttige mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ... bis ... DM* - 1999 - in Prozent

                                                BRD                 aDDR               Gr.Dt.

            unter 600                   7,2                   6,2                   6,7

            600 -1400                 17,1                  19,2                  18,2

            1400 - 2200                 19,2                  36,9                  28,0

            2200 - 3000                 24,3                  23,3                  23,8

            3000 - 4000                 16,1                  9,2                   12,7

            4000 und mehr                      16,1                  5,2                   10,6     

 

*Ohne Erwerbsttige, die keine Angaben gemacht haben bzw. kein eigenes Einkommen beziehen, sowie selbststndige Landwirte

 

(Statistisches Bundesamt, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

 

- Im Annexionsgebiet nur 75% Lohn

 

Durchschnittliche Bruttomonatsverdinst* von Arbeitnehmern im Juli 1999 (X% des BRD              Verdienst):

 

            Verarbeitenes Gewerbe:

            - 5.401 DM (BRD)

            - 3.857 DM (71,4%) (annektirte DDR)

            Baugewerbe:

            - 5.066 DM (BRD)

            - 3.729 DM (73,6%) (annektirte DDR)

            Grosshandel:

            - 5.135 DM (BRD)

            - 3.704 DM (72,1%) (annektirte DDR)

            Einzelhandel:

            - 4.014 DM (BRD)

            - 3.245 DM (80,8%) (annektirte DDR)

            Kredit- und Versicherungsgewerbe:

            - 5.781 DM (BRD)

            - 4.516 DM (78,1%) (annektirte DDR)

            Alle Bereiche: 5.079 (BRD)

            - 3.810 DM (75.2%)(annektirte DDR)

 

*alle Beitrge, die die Beschftigten in der Abrechnungsperiode erhalten haben. Das ist der tarifliche oder frei vereinbarte Verdienst einschliesslich tariflicher und aussertariflicher Leistungs-, Sozial- und sonstigen Zulagen und Zuschlge

 

(Statistisches Bundesamt, Berechnungen der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik")

 

 

 

            Verfgbare Durchschnittsmonatseinkommen in den privaten Haushalten -pro Kopf - 

             Mittelwert der             Bevlkerung in DM - 1998

            BRD                             1.709             (100%)

            annektierte DDR            1.393             (82%)

            Grodeutschland            1.648

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

 

            Bevlkerung nach berwiegendem Lebensunterhalt - ab 15 Jahren - 1999 - in Prozent

                                                            BRD                 aDDR               insg.

            Erwerbsttigkeit                                    49                    49                    49

            Arbeitslosengeld/-hilfe               3                      10                    6         

            Rente/Sonstiges                       29                    34                    31

            Angehrige                               20                      8                    14

 

(Statistisches Bundesamt, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

 

Armut in Deutschland

 

 

- Jeder 5. ist arm

 

            1994 waren 21,9 % der deutschen Haushalte arm

 

Strenge Armut - bettelarm (40 % vom durchschnits netto Einkommen*) = 4,8 % aller Haushalte

Armut - EU-Definition (50 % vom durchschnits netto Einkommen*) = 11,1 % aller Haushalte

Relative Armut - Niedrigverdiener (60 % vom durchschnits netto Einkommen*) = 21,9 % aller Haushalte   

 

*1994 betrug das durchschnits netto Monatseinkommen 1.858 DM

 

(DIW: 50/95, im isw-w&gd Nr.4)

 

 

 

- Jeder 3. in diesem Land ohne deutschen Pass ist arm

 

Betroffen von Einkommensarmut oder Niedrigeinkommen - 1998 - in Prozent

                                    "strenge Armut"                    "Armut"                  "Prekrer Wohlstand"                (gem Eurostat)

                                    (40%*)                          (50%*)              (75%*)                          (60%*)

BRD                             3,0                               8,7                   31,8                              10,9

annektierte DDR            3,7                               10,7                  44,6                              14,2

Grodeutschland          3,1                               9,1                   34,3                              11,5

 

* X% des Durchschnittseinkommen in Grodeutschland

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

 

Betroffenheit der nicht Deutschen und Zugewanderten Haushaltsvorstnden (HV) von Armut und Niedrigeinkommen - in Prozent - 1998

                                                Bevlkerungsanteil                "Armut (50%*)                "Prekrer Wohlstand (75%*)

Nationalitt des HV                   100,0

deutsch (berwiegend)                89,9                              8,1                   31,7

nicht deutsch                            6,3                               18,6                  58,4

Zuwanderer                               3,8                               16,2                  55,1

             

* X% des Durchschnittseinkommen in Grodeutschland

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

 

 

 

Ewerbslosigkeit

 

- Offizielle Zahlen

 

            Registrierte Erwerbslose 1999:

            - 4.099.000 (Grossdeutschland)

            - 2.756.000 (BRD)

            - 1.344.000 (annektirte DDR)

            Erwerbslosenquote* 1999:

            - 11,7% (Grossdeutschland)

            - 9,9%  (BRD)

            - 19,0% (annektirte DDR)

 

                *Erwerbslose in Prozent der abhngigen zivilen Erwerbspersonen, ab Mai 1999 berechnet auf der Basis neuer Erwerbspersonenangaben

 

(Statistisches Bundesamt, Institut fr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt fr Arbeit; Sachverstndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Berechnung der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik")

 

 

- Reservearmee Deutschlands: 8 1/2 Mio

 

Die Summe aus der Anzahl der:

Arbeitslosen

Arbeitsmarktpolitischen Massnahmen

                        Kurzarbeit

                        berufliche Weiterbildung

                        Beschftigt in Arbeitsbeschafungsmassnahmen (ABM)

                        Beschftigt in Strukturanpassungsmassnahmen(SAM)

                        Vorruhestand/Altersteilzeit

Stille Reserve im engerem Sinne (beschftigungslose Arbeitssuchende ohne Registrierung auf  

dem Arbeitsamt)

Reserven in nicht "normalen" Beschftigungsverhltnissen     

Geringfgige Beschftigung (nur Beschftigte mit einem Arbeitsverhltnis)

Befristete Arbeitsverhltnisse (ohne Ausbilungsverhltnisse, nur auf Grund fehlender

unbefristeter Arbeitspltze)

Teilzeit (nur auf Grund fehlender Vollzeitarbeitspltze)


            BRD                             5.556.000

            annektierte DDR            2.969.000

            Grossdeutschland            8.525.000

            davon             Frauen              4.879.000                               

                        Mnner             3.646.000

 

(Zusammenstellung nach Daten der Bundesanstalt fr Arbeit und des Statistischen  Bundesamt,  Berechnung vom Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, in der von der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) in Auftrag gegebenen Broschre: "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

- Wer ist Erwerbslos?

 

            Von den registrierten Arbeitslosen 1999 sind:

            45% (jeder 2.) Frauen

            34% (jeder 3.) Langzeitarbeitslos

            12% (jeder 8.) Auslnder

            12% (jeder 8.) Unter 25 Jahre alt

 

(Bundesanstalt fr Arbeit, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 29)

 

 

            Empfnger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Eingliederungsgeld/-hilfe - 1999 -

            BRD                             2.087.990

            annektierte DDR            1.256.495

            Grossdeutschland            3.344.485

 

(Bundesanstalt fr Arbeit, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

 

- 884 DM im Monat    

 

Durchschnittsbetrge von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe* - 1999 - Monatsbeitrge in DM -

            BRD - Arbeitslosengeld                         1.382

            aDDR - Arbeitslosengeld            1.208

            BRD - Arbeitslosenhilfe                        1.013

            aDDR - Arbeitslosenhilfe            884

 

                *Fr die Berechnung wurde die Zahl der Leistungsempfngern jeweils von Ende Oktober zu Grunde gelegt

 

(Bundesanstalt fr Arbeit, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

 

 

            Seit 1996 gilt eine "Herabbemessung" der Arbeitslosenhilfe um jhrlich 3%

 

(Blmsche Marktwert-Taxierung, aus der Sonderausgabe des Memo-Forums - Zirkular der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" zum Thema: Arbeit, Umwelt, Gerechtigkeit - Besch@ftigungspolitik statt Sparbesessenheit, Bremen, September 1999)

 

 

Sozialhilfe

 

 

Anzahl der Empfnger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) - 1999 - in DM -            BRD                             2.485.349

            annektierte DDR            417.931

            Grodeutschland            2.903.280

 

(Statistisches Bundesamt, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

 

Zum Jahresende 1998 hat 3,5% der Bevlkerung (2.879.000 Personen) Sozialhilfe bezogen,  

d.h. 3,0% der Deutschen und 9.1% der nicht deutschen (das sind 23% der Hilfeempfnger

insgesamt).

 

1996 haben 63% derer, die Anspruch auf Sozialhilfe hatten, dieses Recht nicht               wahrgenommen.        
Das bedeutet fr das Jahr 1996, dass 6,5% der Bevlkerung einen Anspruch auf Sozialhilfe hatte aber nur 2,4% der Bevlkerung Sozialhilfe empfangen hat.

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

 

            Seit Anfang der 60er Jahre hat sich die sogenannte Betroffenheitsquote der laufenden  

Sozialhilfe verfnffacht (In Laufe des Jahres 1963 war rund 1% der Bevlkerung auf laufende  Sozialhilfe angewiesen, Anfang der 90er Jahre waren es rund 5%)

 

            Rund 30% der von laufender Sozialhilfe Betroffenen sind Kinder unter 14 Jahren

 

            Rund ein Drittel der Sozialhilfeantragsteller geben Arbeitslosigkeit als Grund fr ihre

             Bedrftigkeit an.

 

(www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/, "Ausgewhlte Fakten und Thesen zur Sozialen Gerechtigkeit" von Rolf Mnster)

 

 

- Wer arm ist bekommt Sozialhilfe? Nichts da!

 

Bedarfsniveau der Sozialhilfe und 50%-Armutsgrenze im Vergleich - in der BRD - 1998

                                    1. Bedarfsniveau             2. Armutsgrenze*            3. Differenz der Niveaus

                                    fr Sozialhilfe - in DM       - in DM                         - in Prozent - (1. : 2.)

Alleinlebende/r              1.066                            1.039                            97,5

Ehepaar ohne Kinder   1.670                            1.766                            105,7

Ehepaar mit

- 1 Kind                        2.125                            2.390                            112,5

- 2 Kindern                    2.550                            2.909                            114,1

- 3 Kindern                    2.981                            3.325                            111,5

- 4 Kindern                    3.398                            3.844                            113,1

Alleinerziehende mit

- 1 Kind unter 7 Jahren  1.751                            1.558                            88,9

- 2 Kinder 7-13 Jahre    2.281                            2.078                            91,1

- 3 Kinder unter 3 J.       2.360                            2.078                            88,1

 

                *50% des Durchschnittseinkommens

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

 

 

Rente

 

- Hhe der Renten 1998:

           

            57 % der RentnerInnen bekommen weniger als 1500 DM Rente im Monat

            2.5 % der RentnerInnen bekommen mehr als 3000 DM Rente im Monat

            86 % der Rentnerinnen bekommen weniger als 1500 DM Rente im Monat

            14 % der Rentnerinnen bekommen weniger als 300 DM Rente im Monat

            0,1 % der Rentnerinnen bekommen mehr als 3000 DM Rente im Monat

 

(Fischer Weltmanach 2000, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 31)

 

Heute liegt die Rente eines Arbeitnehmers, der 75% des Durchschnitts* verdient und mehr als 35 Jahre Beitrge zahlt auf dem gleichem Niveau wie die Sozialhilfe.

 

                *das sind im Westen derzeit knapp 41.000 DM im Jahr

 

(Sonderausgabe des Memo-Forums - Zirkular der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", Thema: Gegen erfundene Sachzwnge: Fr den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung, Bremen, September 2000)

 

 

-Rentenreform

 

Das sogenannte Standartrentenniveau* soll von heute 70,7% auf perspektivisch 68,5% fr  

diejenigen, die bis zum Jahre 2010 Rentner werden, bzw. 64,5% fr diejenigen, die bis zum Jahre  2030 Rentner werden sinken.

 

Die Arbeitnehmer sollen veranlasst werden, dass sie einen - 0,5% im Jahr 2001 bis auf 4% im

Jahr 2008 steigenden - Teil ihres Bruttoeinkommen zum Abschluss privater Versicherungen

oder sonstige Kapitalanlagen verwenden

 

Langfristig betragen dann die Beitrge zur Alterssicherung der Arbeitnehmer 11% fr die

 Arbeitgeber- und 15% fr die Arbeitnehmerseite

 

*rechnerisches Verhltnis der Nettorente nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittsverdienst zum durchschnittlichen Nettoarbeitsentgeld der Aktiven

 

(Sonderausgabe des Memo-Forums - Zirkular der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", Thema: Gegen erfundene Sachzwnge: Fr den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung, Bremen, September 2000)

 

 

Bildung

 

 

- Schulabschlsse

 

Erwerbsttige am Ort der Hauptwohnung nach Art des allgemeinen Schulabschluss - 1999 in Prozent -

                                                                                    West                Ost                   insg.

noch oder noch nicht in schulischer Ausbildung:                   0,4                   0,3                   0,3

Haupt- (Volks-) schulabschluss:                                                42,4                  13,3                  27,9

Abschluss polytechnische Oberschule in der DDR /
 Realschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss:            27,3                  62,7                  45,0

Fachhochschulreife:                                                      5,2                   3,0                   4,1

allgemeines oder fachgebundenes Abitur:              19,3                  17,8                  18,5

ohne allgemeinen Schulabschluss:                                    1,7                   0,4                   1,1

ohne Angaben zum Schulabschluss oder der Art
des Abschlusses:                                                    3,9                   2,7                   3,3

 

(Statistisches Bundesamt, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

 

- Ausbildung

 

Nach einer IG-Metall Umfrage im Juni 1995 ergab sich fr 21 Grossunternehmer / Konzerne

folgendes Bild:


           
Auszubildende 1993 - 1995  -6.711 (-25,3%)

 

(Auswertung der Blitzumfrage der IGMetall vom Juni 1995, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 23)

 

 

Von den 540.000 auslndischen Jugendlichen im Alter von 15 bis 20 Jahren verfgten Ende  1992 nur 20% ber eine abgeschlossene Berufsausbildung.

 

Die Ausbildungsquote der 15- bis 19jhrigen auslndischen Bevlkerung liegt bei 37%, im  Vergleich zu 79% der deutschen Jugendlichen im vergleichbaren Alter.

 

(im isw-wirtschaftsinfo Nr. 23)

 

 

- Studium

 

        8 von 100 Kinder aus Einkommensschwachen Familien studieren

 

            72 von 100 Kindern aus  Einkommensstarken Familien studieren

 

            Jeder 8. Student bekommt BAfG

 

            Zwei Drittel der Studenten sind dauerhaft erwerbsttig

 

            In den Industrielnder durchluft mehr als die Hlfte eines Jahrgangs eine 

             Hochschulausbildung. Die Studentenquote in Deutschland betrgt nur 30%

 

(www2.pds-online.de/bt/publikationen/studgeb.htm, Aus einer Publikation der PDS, "Soziale Gerechtigkeit: Studienfinanzierung")

 

 

- Berufs- bzw. Hochschulabschluss

 

Bevlkerung (ab 15 Jahren) am Ort der Hauptwohnung nach Art des beruflichen- bzw.             Hochschulabschluss - 1999 - in Prozent

                                                                                    West                Ost                   Insg.    

Anlernausbildung, berufliches Praktikum:                    2,0                   1,1                   1,5      

Berufsvorbereitungsjahr:                                                0,4                   0,2                   0,3

Lehrausbildung:                                                             47,8                  50,0                  48,9

berufsvorqualifizierender Abschluss an

Berufsfach-/Kollegschulen:                                     3,9                   3,5                   3,7

Meister-/Technikerausbildung, Fachschulabschluss:     8,0                   6,9                   7,4

Abschluss der Fachhochschule in der DDR:                   0,5                   9,5                   5,0

Hochschulabschluss:                                                     7,5                   9,1                   8,3

Promotion:                                                                    1,1                   1,1                   1,1

ohne beruflichen bzw. Hochschulabschluss:                 18,0                  10,4                  14,2

ohne Angaben:                                                              4,4                   2,9                   3,7

 

(Statistisches Bundesamt, Berechnung vom Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, in der von der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) in Auftrag gegebenen Broschre: "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

 

 

 

Kinder

 

            Kinderkrippe und Kindergrten - 1991 bis 1999 - in Prozent

                                                unter 3 Jahren                                      3 bis 8 Jahre

                                                1991                 1999                             1991                 1999

            BRD                             3,7                   4,8                               67,9                  77,8

            annektierte DDR            57,1                  34,7                              91,1                  87,5

 

(Statistisches Bundesamt, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")                       

 

 

Gesundheit

 

            Krankenstand* - 1999

            BRD                             4,21

            annektierte DDR            4,48

            Grodeutschland            4,35

 

*Arbeitsunfhig kranke Pflichtmitglieder in Prozent der Pflichtmitglieder ohne Rentner, Studenten und Behinderte, Knstler,                 landwirtschaftliche Unternehmer sowie Wehr-, Zivil- und Grenzschutzdienstleistende

 

(Statistisches Bundesamt, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

 

            Anzahl der Gestorbenen durch Selbstmord und Selbstbeschdigung - 1998

            BRD                             9.262

            annektierte DDR            2.382

            Grodeutschland            11.644

 

(Statistisches Bundesamt, in einer Broschre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")

 

 

            In einer Reprsentativerhebung zur "Lebenssituation von Familien mit behinderten Kindern in

             den neuen Bundeslndern" wurde fr 1995 festgestellt, dass mehr als ein Drittel der Zwei-Eltern-

             Familien und gut die Hlfte der Haushalte von Alleinerziehenden im Monat weniger als 800 DM

             pro Kopf zur Verfgung.

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

 

 

Wohnungspolitik

 

 

- 1 Mio Obdachlose

 

            Fast 1 Milionen Menschenin Deutschland sind obdach- bzw. wohnungslos

            Die 700.000 Wohnungslosen sind in Notunterknften bzw. Hotelpensionen untergebracht

            180.000 haben berhaupt kein Dach berm Kopf

 

(isw w&gd Nr. 4)

 

 

- 1/3 des Einkommens fr Miete

 

"Westhaushalte" mit einem Nettoeinkommen zwischen 1000 und 2000 DM geben ein Drittel  (32.9%) fr Miete aus, bzw. bei noch niedrigerem Einkommen fast die Hlfte (47,4%)

 

(vgl. WSI MItteilungen, 10/96, im isw w&gd Nr. 4)

 

 

40% der westdeutschen Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, allerdings kaum eine Chance, dieses Recht zu verwirklichen, da der Bund kaum noch Sozialwohnungen baut

 

 (isw w&gd Nr. 4)

 

 

Migranten

 

            Migranten aus Drittstaaten* nach ihren Status

            Gesamtzahl

            der Migranten                                                                                 7343591

           

            davon mit Auf-             - Aufenthaltsberechtigung                       11,2

            enthaltsgeneh-              - unbefristete Aufenthaltserlaubnis      27,6

            migung                                     - befristete Aufenthaltserlaubnis                  23,9

            - in Prozent                        - Aufenthaltsbewilligung                           3,1

                                                - Aufenthaltsbefugnis                               2,4

                                                - Aufenthaltserlaubnis EG                        10,3

 

            sonstiger Auf-                - Duldung                                                4,1

            enthaltsstatus               - Aufenthaltsgestattung                           3,6

            - in Prozent             - von Aufenthaltsgestattung befreit            2,8

                                                - ungeklrter Status                          10,9

 

                *Staaten auerhalb des Einzugsbereichs des AufenthG/EWG

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

 

Durchschnittlich verfgbare Einkommen und Haushaltsgren von Migranten - in der BRD

             - 1998 -             in Prozent

                                       Durchschnittlich verfgbares Haus-            Durchschnittliche Anzahl
                                        haltseinkommen im Monat - in DM       der Personen im Haushalt

            - "Nicht Migranten"                    4.353                                                    2,7

            - Trkische Migranten                     4.370                                                    4,2

            - Migranten aus Jugoslawien            3.895                                                    3,0

            - italenische, spanische und  

              griechische Migranten                     4.173                                                    3,2

            - 2./3. Generation                    3.715                                                    3,4

            - Asylbewerber/Flchtlinge            2.839                                                    3,9

            - DDR-bersiedler (bis 1990)    4.143                                                    3,0

            - (Spt-) Aussiedler                    4.354                                                    3,4

            - Sonstige Migranten                     4.890                                                    3,0

            - Bevlkerung der BRD                 4.321                                                    2,8

           

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

 

- Fr 96% der Asylbewerber und Flchtlinge: Niedrigeinkommen!

 

Armutsquote (unter 50% des Durchschnittseinkommens) und Niedrigeinkommensquote (unter 75% des Durchschnittseinkommens) von Migranten - in der BRD - 1998 - in Prozent

           
                                               
Armutsquote (unter 50% des                 Niedrigeinkommensquote (< 75%                                                            Durchschnittseinkommens)            des Durchschnittseinkommens)                          

            - "Nicht Migranten"                    8,0                                           29,2

            - Trkische Migranten                     27,9                                          83,0

            - Migranten aus Jugoslawien            12,5*                                        51,8

            - italenische, spanische und  

              griechische Migranten                     9,6*                                          54,5

            - 2./3. Generation                    22,5                                          65,2

            - Asylbewerber/Flchtlinge              -                                               96,1*

            - DDR-bersiedler (bis 1990)       -                                            30,6*

            - (Spt-) Aussiedler                    17,0                                          54,9

            - Sonstige Migranten                        -                                            37,8

            - Bevlkerung der BRD                 9,9                                           34,6

           

                *Fallzahl 31-50

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

            1998 lag die Arbeitslosenquote der auslndischen Migranten in der BRD bei 20,3% und damit fast       doppelt so hoch wie die der westdeutschen Bevlkerung insgesamt (10,5%). Die tatschliche Quote von             arbeitslosen auslndichen Migranten drfte noch hher liegen, da seit August 1992 arbeitslos gemeldete             Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe erworben haben, nicht mehr in der             Arbeitslosenstatistik gefhrt werden und arbeitslos gewordene Auslnder sich aus Angst vor Ausweisung             hufig nicht bei den Arbeitsmtern melden.

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

 

 

 

EU Vergleich

           

 

Bruttoinlandsprodukt - in jeweiligen Preisen - Mrd. Europische Whrungseinheit       

Jahr            Deutschland            Frankreich            Grobritan.       Italien               Spanien            EUR 15

1995     1837,4              1174,3              859,7                832,0                428,1                6468,4 

1996     1845,2              1212,3              927,3                955,9                458,8                6800,4

2000*    2044,8              1385,8              1322,1              1140,0              554,5                8132,3

 

*geschtzte Zahlen

 

(Bundesministerium fr Arbeit und Sozialordnung: Statistisches Taschenbuch 99 - Arbeits- und Sozialstatistih, Januar 2000)

 

                                                                                                           

 

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner - in jeweiligen Preisen - in Europische Whrungseinheit

- EUR 15 = 100%   

Jahr            Deutschland            Frankreich            Grobritan.       Italien               Spanien            Portugal

1995     129,9                115,9                83,3                  83,1                  64,8                  47,2
1996*    124,0                113,6                85,3                  91,2                  66,1                  47.9     
2000*    116,0                107,8                101,5                91,2                  67,1                  51,1     

*geschtzte Zahlen

(Bundesministerium fr Arbeit und Sozialordnung: Statistisches TB 99 - Arbeits- und Sozialstatistik, Jan 2000)

 

 

 

                       

            Einkommensungleichheit* und -armut in EU-Mitgliedslndern - 1996

                        Gini            Armutsquote (unter 50% des             Niedrigeinkommensquote (<75%

                                    Durchschnittseinkommens)       des Durchschnittseinkommens)      

            Deutschland                  29            13,7                                          34,2

            Belgien                         28            13,6                                          34,8

            Luxenburg                     29            12,9                                          38,9

            Niederlande                   31            11,8                                          39,9

            sterreich                    27            10,4                                          36,0

            Frankreich                    29            14,1                                          38,3

            Italien                           34            18,2                                          40,2

            Grobritannien              34            19,9                                          44,4

            Irland                            34            20,5                                          45,7

            Griechenland                34            20,1                                          41,9

            Spanien                        33            18,0                                          41,4

            Portugal                        37            22,7                                          45,6

            Dnemark                     23            6,9                                           27,7

            Finnland                        24            8,0                                           30,7

 

                *gemessen durch den Gini-Koeffizienten

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

Sozialleistungsquote* in der Europischen Union - in % der Bruttoinlandsproduktes (BIB) - 1995

Deutschland            Dnemark            Frankreich            Niederlande            Grobritannien              EU15

            29,4                  34,3                  30,6                  31,6                  27,7                  28,4

Nachtrag 1: Anteil der Ausgaben fr Arbeitslosigkeit am BIB

            2,6                   4,9                   2,4                   3,0                   1,6                     -

Nachtrag 2: Anteil der Ausgaben fr Familien/Kinder am BIB

            7,5                   12,4                  9,0                   4,7                   9,0                     -

Nachtrag 3: Anteil der Ausgaben fr Wohnungshilfen am BIB

            0,6                   2,4                   3,2                   1,1                   7,0                     -

Nachtrag 4: Anteil der Ausgaben fr soziale Ausgrenzung am BIB

            0,6                   1,5                   0,5                   0,7                   0,3                     -

 

*Ausgaben fr soziale Sicherheit in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)

 

 

Entwicklung der Sozialhilfeempfnger in ausgewhlten EU-Lndern* - 1995

Deutschland            Dnemark            Frankreich            Niederlande            Grobritannien

Absolute Zahl der Leistungsempfnger

2.555.000*            152.0                946.0                493.0                5.700.0

Anteil an der Wohnbevlkerung

3,1%*              2,9%                1,5%                3,2%                9,9%

 

                *Sozialhilfe und garantierte Mindesteinkommen

*unter Einbeziehung der Empfnger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz waren es 3.044.000 oder 3,7%

 

(W. Hanesch/P. Krause/G. Bcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Bckler-Stiftung, des DGB und des Parittischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)


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