22.November 1951.Die Bundesregierung stellt den Antrag auf Verbot der KPD. Unser Werkmeister Alexer, von der wtenden Verfolgung der Nazis frhzeitig ergraut, ging mit uns Lehrlingen durch die von verrucherten Kriegsruinen eingeschlossenen Straen zur Protestkundgebung gegen das Verbot.
Erst vor sechs Jahre war die barbarische Hlle auf Erden, das unmenschliche Verbrechen der Faschisten, der grte, furchtbarste Krieg der Menschheitsgeschichte zu Ende gegangen, der eine Neuaufteilung der Welt, neue Rohstoffquellen, Absatzmrkte und eine Vorherrschaft der Herrenmenschen in der Welt bringen sollte.
Erst vor sechs Jahren waren die berlebenden Menschen, die gegen Krieg und Faschismus gekmpft hatten, aus Zuchthusern, Konzentrationslagern, Todesfabriken oder aus der Illegalitt zurck gekehrt. Es waren Kommunisten, Sozialdemokraten, linke Intellektuelle, Pazifisten, Antifaschisten, Menschen, die - wie Millionen andere - alles verloren hatten. Ihr Schwur angesichts ihrer ermordeten Genossen und Kameraden lautete: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!" Ohne Zweifel, die KPD hatte als einzige Partei den Faschisten ungebrochenen Widerstand entgegengesetzt und die grten Verluste erlitten. Und warum soll die KPD verboten werden...und wer verbietet?
"An den Hebeln der Macht in der BRD sitzt der konservative, ehemalige Zentrumspolitiker, Oberbrgermeister von Kln und Prsident des preuischen Staatsrates(1920-1933) und heutiger konservativer Christdemokrat Konrad Adenauer und seine Klientel", erklrte uns jungen Lehrlingen der Werkmeister (Die Zentrumspartei war einer der Steigbgelhalter Hitlers). Diese "selbsternannten Demokaten" wrden bereits alle antifaschistisch-demokratichen Brger zur Festigung ihres Reichtums und ihrer Macht, die Mitglieder der DKP, des Kulturbundes, der FDJ und der VVN, u.a. aus den ffentlichen mtern entfernen und vehement verfolgen.
Er erzhlte uns von dem am 26.1.1950 gegrndetem "Amt Blank", benannt nach Theodor Blank(CDU),der als "Bevollmchtigter des Bundeskanzlers ber die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zustndigen Fragen" die Aufstellung von Streitkrften in der BRD vorbereitete. Theodor Blank hatte den ehemaligen General Heusinger - er gehrte zum Fhrerhauptquartier und galt als besonderer Vertrauter Adolf Hitlers - und General Speidel - Chef des Generalstabes beim Militrbefehlshaber - als seine Berater berufen.
Unser Werkmeister war tief erschttert und ehrlich emprt. Wir auch!
Ein gutes Team, wie es sich spter heraus stellte. General Heusinger wurde als hchster Offizier der Bundeswehr "Generalinspektor" und General Speidel "Befehlshaber der NATO-Landstreitkrfte in Mitteleuropa". Blank wurde "Minister". Das Amt vergrerte sich bis 1955 auf 1300 Mitarbeiter, vorwiegend ehemalige Generale und adelige Offiziere.
Auch der faschistische General Gehlen - "Fremde Heere Ost", Geheimdienst in den 'besetzten Ostlndern' mit seinen engsten Mitarbeitern, seit 1946 als "Organisation Gehlen" bekannt, gehrte wieder zu den Mchtigsten der Nachkriegszeit. Die "Organisation Gehlen" wurde am 1.4.1956 als Bundesnachrichtendienst (BND) umbenannt. General Gehlen erhielt den Titel "Prsident" und war bis zum 1.5.1968 Chef des BND. Er erhielt fr seine Verdienste auch in der BRD hchste Orden und Auszeichnungen, u.a. das "Groe Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband".
Auch Friedrich Flick, Industieller, finanzieller Frderer der Nazis und Mitglied der NSPAP, dann Wehrwirtschaftfhrer, mchtig im Stahl-, Waggon- und Maschinenbau, Sitz und Stimme in mehreren Banken...bei der Dynamit AG usw., war nach seiner Verurteilung im Nrnberger Kriegsverbrecherprozess-1950 vorzeitig, wie Kanonen-Knig Krupp, unter Adenauer entlassen- "wieder im Geschft".
Sollte man nicht gewut haben, dass der Hauptanklger der USA im Nrnberger Kriegsverbrecherprozess am 27.6. 1947 die Feststellung traf: "Ohne die Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazi-Partei htten Hitler (...)niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen knnen, und das Dritte Reich htte nie gewagt, die Welt in einen Krieg zu sttzen." Flick wurde bekanntlich als grter privater Industrieunternehmer zum reichsten Mann in der BRD (s.Parteispendenskandal 1981-1985).
Nun sind keinesfalls alle mchtigen Kriegsverdienler, auch nicht die, die zgeweise noch vor Kriegsende mit ihrem zusammengerafften mobilen Besitz ihren Konten - aus dem Osten in den Westen - gefolgt sind, zu nennen. Auch nicht ihre Erben und Enkel. Aber Otto Wolff, Freiherr Fels von Amerongen, bekannt als "Hitlers Hehler", vom Bundesprsidenten Rau ausgezeichnet mit der 'Hchsten Stufe des Bundes-verdienstkreuzes'; Hans Globke, Mitverfasser der berchtigten, faschistischen Rassengesetze und Staatssekretr im Kanzleramt Konrad Adenauers; Hjalmar Schacht; Alfred Krupp von Bohlen und Halbach; Thyssen; Heusinger; Deutsche Bank; die Frstendynastie Hohenzollern;... usw. schufen die BRD nach "ihrem" alten Bilde, mit den bekannten antagonistischen Widersprchen zwischen Arm und Reich und den Wesensmerkmalen des Kapitalismus, wie soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Gewalt, Rstung und Krieg. Sie schufen sich "neue" Parteien (jeder kennt sie) und Organisationen (s.u.a.HIAG).Nun musste die organisierte Arbeiterbewegung verboten und "entschrft" werden. "Wir sitzen alle in einem Boot!" Das erschien ihnen konfus genug. Aus der Arbeiterklasse wurden mir Hilfe ihrer Medien 'Arbeitnehmer', aus ausbeutenden Kapitalisten 'Arbeitgeber' und aus dienendem Gesinde 'Angestellte'.
Und die FDJ, der Kulturbund, die VVN...und die KPD waren ihnen erneut im Wege! Was hatte die KPD angestellt? Die KPD trat nach ihrem Verbot in der Nazizeit und ihrer opferreichen Verfolgung am 11.Juni 1945 mit dem "Aufruf an das deutsche Volk "in die ffentlichkeit. Diesen Aufruf konnte ich in keinem Geschichtsbuch der heutigen Zeit finden. Ich muss fr ein leichteres Verstndnis einige wichtige Gedanken und Ziele nennen:
Die KPD wollte eine einheitliche, friedliche, parlamentarisch-demokratische Republik auf antiimperialistischer Grundlage. Die Vernichtung des Militarismus und Faschismus, bernahme der staatlichen und wirtschaftlichen Kommandohhen durch Vertreter des Volkes. Die KPD forderte den Kampf gegen Hunger, Obdachlosigkeit, die Sicherung des sozialen Rechts auf Arbeit, Bildung unabhngig vom Geldbeutel, Beseitigung der Wohnungsnot, Zugang zur Kultur fr alle Menschen, den Aufbau demokratischer Verwaltungsorgane, eine grundlegende Reform der Justiz, eine Gesundheits- und Bodenreform - im Interesse der arbeitenden, friedliebenden Menschen. Sie trat fr Frieden, gegen Rstung und Remilitarisierung Deutschlands, fr die deutsche Einheit ein.
Die KPD deckte in dem "Aufruf..."die Ursachen der Eroberungspolitik des deutschen Kapitals auf. Sie sprach klar aus, dass die Hauptschuld an Faschismus und Krieg nicht nur der Fhrer Adolf Hitler und die Nazipartei, sondern gleichermaen deren Auftraggeber, die Monopolkapitalisten und Grogrundbesitzer tragen. Fhrte diese knallharte, ehrliche und mutige Aussage zum Verbot der KPD?
Dass die KPD fr den furchtbaren Eroberungskrieg die Nazis, aber gleichermaen das Monopolkapital und die Grogrundbesitzer nennt, wobei alle Medien gerade heute immer wieder die Person Hitler als Kriegsschuldigen vorfhren, ist gewaltig. Stimmt das? Waren das Kapital und der Adel die Sttzen der Faschisten und die Faschisten die Retter der Kapital- und der Grogrundbesitzer?
Eine brennende Frage! Fr unsere Eltern und Groeltern ist diese Frage nicht umwerfend. Natrlich nahmen die Vertreter des Kapitals und des Adels fhrende Positionen im faschistischen Staatapparat, in der NSDAP und im Militr ein und bestimmten die Wege der Politik. Das hatten sie im eigenen Ort erlebt.
Aber ber die materiellen und finanziellen Zuwendungen, Verbindungen und Wechselwirkungen, die eine "gleichermaen" Schuld des Monopolkapitals und der Grogrundbesitzer beweisen, waren Recherchen notwendig. Einige wenige Fakten mchte ich auffhren:
Am 4.2.1930 legte der "Verein fr die Bergbaulichen Interessen" fest(...)pro Tonne Kohle je 7 Pfennige zur finanziellen Untersttzung der NSDAP zu entrichten.
Am 9.12.1931 erluterte Hitler seine Ziele vor Stahlbaronen. Die Aussicht auf die Wiederaufrstung, die aggressiven auenpolitischen Ziele der Nazis und das Versprechen, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, beflgelte die Spendenhhe der Vgelers und Thyssen. Hitler war ihr Mann.
Auch die Grogrundbesitzer und der Hochadel fhlte sich umfassend verbunden. Sogar der Sohn des letzten Kaisers Wilhelm II. - Seine Knigliche Hoheit August Wilhelm Prinz von Preuen, kniglich-preuischer Oberst, seit 1930 Mitglied der Nazi-Partei, erhielt auf Weisung Hitlers die niedrige Mitglieds-Nr.24 der Partei und 1933 das 'Goldene Parteiabzeichen'. Er galt als ein einfluss- und erfolgreicher Befrworter des Faschismus in adeligen Kreisen. Er wurde 1939 Obergruppenfhrer. "Heil Hitler, Knigliche Hoheit", lautete die gewnschte Gruerweisung.
Am 27.1.1932 wurde Hitler eingeladen, vor 700 Wirtschaftfhrern im Industrieclub in Dsseldorf zu sprechen. Er versprach: "Sie sehen hier eine Organisation vor sich, erfllt vom eminentesten, nationalen Gefhl auf allen Gebieten, in allen Instanzen, die auch(...)den demokratischen Gedanken restlos berwunden hat, die(...)nur Befehle und Gehorsamkeit kennt, ja(...)wir haben den Entschluss gefasst, den Marxismus bis zur letzten Wurzel auszurotten." Haben die 700 Wirtschaftfhrer im Industrieclub Dsseldorf Adolf Hitler etwa zum Teufel gejagt. Nein! Hitler war ihr Mann!
Wenige Wochen spter wird der"Keppler-Kreis" gegrndet. In diesem, spter zum "Freundeskreis Himmler" umbenannten Gremium, sind Bankiers, der Adel und Groindustrielle versammelt, die den Faschismus politisch und finanziell sttzen. Die ersten Mitglieder waren: Hjalmar Schacht (Reichsbankprsident/ s. auch seine Rolle in der BRD); Freiherr von Schrder (Bankier); Dr. Vgeler (Vereinte Stahlwerke); August Roterg (Kali-Syndikat), Gottfried Graf von Bismarck(HAPAG);Otto Steinbrink (Flick-Konzern); Heinrich Schmidt (Dresdner Bank); Ewald Otto E. Hacker(Prsident der IHK); Kommerzienrat Bingel (Siemens & Halske)...usw.
Durch den Verlust von ber 2 Millionen Stimmen fr die NSDAP bei den Reichstagswahlen am 6.11.1932 alarmiert, bergaben fhrende Vertreter des Finanzkapitals am 19.11.1932 den Reichsmarschall von Hindenburg eine Denkschrift, in der sie die Berufung Adolf Hitlers zum Reichskanzler forderten. Fhrende Vertreter der Konzerne, Banken und des Grogrundbesitzes, sowie die Fhrung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie schlossen sich an.
Am 30.1. 1933 ist Adolf Hitler Reichskanzler. Die "Machtergreifung" ist vollzogen.
Am 30.5.1933 schlug der Vorsitzende der Deutschen Industrie, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach den Mitgliedern des Verbandes eine "Adolf-Hitler-Spende" der deutschen Wirtschaft vor. Alle der deutschen Arbeitgeberverbnde angeschlossenen Firmen sollten jhrlich 0,5 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme des Jahres 1932 an die Nazi-Partei abfhren. Es wurde eigens ein Kuratorium gegrndet, dem Krupp und fr die Vereinigung Kttgen vorstand. Der Gesamtbetrag der Spenden betrug ber 700 Millionen Reichsmark. Warum brachten/bringen die Industrie, die Arbeitgeber, die Banken der Adel...die Spenden auf? Erschlgt die Gier nach Profit die Vernunft?
Die zeitlos treffende Antwort ist im "Kapital", Erster Band von Karl Marx zu entnehmen: "Das Kapital hat einen Horror von Abwesenheit von Profit(...).Mit entsprechendem Profit wird das Kapital khn. Zehn Prozent sicher, und man kann es berall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig;(...)fr 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fu(...)300 Prozent: und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens."

In Neonazikreisen versucht man hufig, viele Verbrechen der SS und der Wehrmacht mit der "Haager Landkriegsordnung" zu rechtfertigen. Man sagt dort z.B.: Einzelmorde, Massaker und massenhafte Geiselerschiessungen von Unschuldigen, von Verdchtigen und von Kriegsgefangenen wren durch Verste des Gegners gegen die Haager Landkriegsordnung gerechtfertigt. Man unterschlgt dabei jedoch, da die Sowjetunion die Haager Landkriegsordnung nicht unterzeichnet hatte und die Nazis damit auf dem Gebiet der Sowjetunion zu keinen solchen Praktiken wie Geiselerschiessungen, Abschreckungsmassnahmen, usw. htten greifen drfen und die Nazis selbst hufig die Landkriegsordnung verstieen, auf die sie sich beriefen. Vllig willkrlich und selektiv handhabten die Nazis das damalige Kriegsrecht, ebenso willkrlich mibrauchen es die Neonazis fr Rechtfertigungen der Kriegsverbrechen. Fr eine andere Art der Rechtfertigung nutzen die Neonazis gerade den Fakt, da die UdSSR der Haager Landkriegsordnung und dem Genfer Abkommen fr Kriegsgefangene nicht beigetreten war, wodurch dann als rechtens unterstellt wird, da Hitlerdeutschland im Krieg gegen die UdSSR zu deren Einhaltung nicht verpflichtet war. Verflscht wird dabei, da der am 1. September 1939 begonnene Krieg auch vor dem 22. Juni 1941 kein vlkerrechtskonformer Normalkrieg war, sondern bereits am ersten Tag mit Kriegsverbrechen begann, nmlich mit der Bombardierung der offenen Stadt Warschau. Verschwiegen wird, da die UdSSR-Regierung erklrte, sie wollte sich, obwohl den genannten Abkommen bisher nicht beigetreten, sehr wohl an sie halten.

Auch in den brigen besetzten Lndern, die diese Landkriegsordnung unterzeichnet hatten, gingen die Verste gegen diese und andere Ordnungen und Gesetze zuerst immer von der SS und Wehrmacht aus.

Der Bruch von nationalen und internationalen Gesetzen und Vertrgen durch Hitlerdeutschland begann schon lange vor dem Bruch des Nichtangriffsvertrages mit der UdSSR, lange vor 1941. Beispiele sind:

++ der Bruch des Versailler Vertrages,

++ Anznden des Reichstages und der darauffolgende Terror durch die SA und NSDAP

++ der Bruch des Mnchner Abkommens,

++ Einmarsch in sterreich

++ Bombardierung von Warschau, seit 1939 bis 1945 wurden dann 20 % bis 25 % der polnischen Bevlkerung umgebracht

++ ethnische Suberungen (Massenmorde und Massenvertreibungen) in ganz Europa

++ alle europischen Kriege zwischen 1914 und 1945 sind von Deutschland, sterreich und Italien ausgegangen und stellen schon an sich einen Bruch internationalen Rechts dar

++ der Bruch der Haager Landkriegsordnung und anderer Gesetze durch Bombenterror zuerst auf die spanische Republik und spter auf andere Lnder (z.B. Guernica),

++ der Bruch der Haager Landkriegsordnung und anderer Vertrge und Gesetze durch Massenmorde, unmenschliche Manahmen und Massaker innerhalb und ausserhalb von Deutschland an politisch Andersdenkenden, Kriegsgegnern , Kriegsdienstverweigerern, SPD und KPD-Mitgliedern, Gewerkschaftern, politischen Funktionren, an der geistigen Fhrungsschicht annektierter Lnder, an Kranken, Behinderten, an Homosexuellen, an Sinti, Roma, Juden, rassisch Verfemten("Untermenschen"), an Kriegsgefangenen usw. ,

++ Landfriedensbruch gegen die annektierten Lnder,

++ der vlkerrechtswidrige Barbarossa-Befehl Hitler, der vlkerrechtswidrige und kriegsrechtswidrige Kommissarsbefehl (Kommunistenbefehl) Hitlers

++ vlkerrechtswidrige Verordnungen,Weisungen z.B. gibt es einen Vermerk ber Ausfhrungen des Reichsmarschalls Gring vom 24. September 1942, nach denen die"Ostlegionre"(Enheiten aus Kollaborateuren) in den ihnen zugewiesenen Gebieten morden, brennen und schnden durften.

++ millionenfacher Hausfriedensbruch, Bruch von Gewohnheitsrechten und traditionellen Rechten, 

++ Bruch zahlreicher Landesgesetze in den annektierten Staaten (z.B. Entfhrung, Verschleppung, Geiselnahme, Zwangsarbeit, Enteignungen, absichtliches Verhungernlassen von Stdten und Drfern, Diebstahl, Raub ("Requirieren", "Beschlagnahme"), massenhafte Sachbeschdigung, "verbrannte Erde", Plnderungen, Folterung, biologische Experimente, Verstmmelung, grausame und unmenschliche Behandlung, Morde, Massenmord, Vergewaltigungen, Vertreibungen ("Umsiedlungen",Deportation,Ghettos)),

++ zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Vlkerrecht in den KZs

++ Die Haager Landkriegsordnung verbot kategorisch den Zwangsarbeitereinsatz von Zivilpersonen  aus eroberten Gebieten. Die Zwangarbeit durch die Hitlerfaschisten war systematisches Unrecht, die Anschlge auf das Leben der Zwangsarbeiter ein Verbrechen(Allein aus der Ukraine wurden ber zwei Millionen Menschen als Zwangsarbeiter ins Reich transportiert.)

++ Zwangsabtreibungen bei Zwangsarbeitern, Trennung der Kinder von ihren Eltern, zwangsweise Kinderarbeit, Massenmorde an von Kindern nd Frauen in KZs und in den annektierten Staaten

++ Bruch aller Religionsgesetze der katholischen und evangelischen und orthodoxen Kirchen

++ ...

Man sieht, wer mit unzhligen Gesetzesbrchen und Vertragsbrchen begonnen und gewtet hat- die Hitlerfaschisten, in allen Lndern in denen sie waren und nicht zuletzt auch in Deutschland selbst, wo sie mit ihren Gesetzesbrchen begannen

Ebenso hat ja auch die BRD nach 1990 zahlreiche Vertrge, Abkommen und Gesetze gebrochen beim Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan, hat den Einigungsvertrag und den 2+4 Vertrag mehrfach gebrochen(z.B."von deutschem Boden geht kein Krieg mehr aus"), den UNO-Vertrag, die Genfer Konvention, das Potsdamer Abkommen, den NATO-Vertrag, das Vlkerrecht, das eigene Grundgesetz und Strafgesetz, und nicht zuletzt die Haager Landkriegsordnung (z.B. durch Bombenterror auf Zivilisten und Stdte und zivile Infrastrukturen wie Krankenhuser, Kraftwerke, Wasserversorgung, Stromversorgung, zivile Radio- und Fernsehstationen, Untersttzung von Terroristen, radioaktive Geschosse("schmutzige Bomben"),Streubomben, Splitterbomben, ...).

 Aktennotiz ber eine Besprechung der Hitlerschen Staatssekretre vom 2.5.1941
1. Der Krieg ist nur weiter zu fhren, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr  (1941) aus Ruland ernhrt wird.
2. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn von uns das fr uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.
3. Am wichtigsten ist die Bergung und Abtransport von lsaaten, lkuchen, dann erst Getreide. Das vorhandene Fett und Fleisch wird voraussichtlich die Truppe verbrauchen.
4. Die Beschftigung der Industrie darf nur auf Mangelgebieten wieder aufgenommen werden, z.B. die Werke fr Verkehrsmittel, die Werke fr allgemeine Versorgungsanlagen (Eisen), die Werke fr Textilien, von Rstungsbetrieben nur solche, bei denen in Deutschland Engpsse bestehen."

Quelle:
Ueberschr Gerd R. u. Wolfram Wette (Hg.): "Unternehmen Barbarossa". Der deutsche berfall auf die Sowjetunion 1941. Berichte, Analysen, Dokumente. Paderborn 1984, S. 377 (Aktennotiz) u. S. 387 ff. (Richtlinien).
 

Hitlers Vorgaben zum Vernichtungskrieg

Notizen von Generaloberst Halder aus Hitlers Ansprache vom 30.3.1941 vor 250 Generlen und hohen Offizieren:
"Unsere Aufgaben gegenber Ruland: Wehrmacht zerschlagen, Staat auflsen (...) Kampf zweier Weltanschauungen gegeneinander. Vernichtendes Urteil ber Bolschewismus, ist gleich asoziales Verbrechertum. Kommunismus ungeheure Gefahr fr die Zukunft. Wir mssen von dem Standpunkt des soldatischen Kameradentums abrcken. Der Kommunist ist vorher kein Kamerad und nachher kein Kamerad. Es handelt sich um einen Vernichtungskampf (...) Vernichtung der bolschewistischen Kommissare und der kommunistischen Intelligenz."
Quelle:
Halder, Generaloberst (Franz): Kriegstagebuch. Tgliche Aufzeichnungen des Chefs des Generalstabes des Heeres 1939-1942.
Bd. 1-3, Stuttgart 1962-64, hier Bd. 2, S. 335 ff.

 
"Lebensraum" im Osten

Hitler in "Mein Kampf" 1925/26:
"Deutschland wird entweder Weltmacht oder berhaupt nicht sein. Zur Weltmacht aber braucht es jene Gre, die ihm in der heutigen Zeit die notwendige Bedeutung und seinen Brgern das Leben gibt. Damit ziehen wir Nationalsozialisten bewut einen Strich unter die auenpolitische Richtung unserer Vorkriegszeit. Wir setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Sden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wir schlieen endlich ab die Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen ber zur Bodenpolitik der Zukunft. Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, knnen wir in erster Linie nur an Ruland und die ihm untertanen Randstaaten denken. Das Schicksal selbst scheint uns hier einen Fingerzeig geben zu wollen. Indem es Ruland dem Bolschewismus berantwortete, raubte es dem russischen Volk jene Intelligenz, die bisher dessen staatlichen Bestand herbeifhrte und garantierte."
Quelle:
Hitler, Adolf: Mein Kampf. Bd. 2. 25./26. Aufl. Mnchen 1933, S. 742. - Hitler hat den 1. Band von "Mein Kampf" whrend seiner Landsberger Haft (1924) geschrieben und den 2. Band 1926 abgeschlossen.

Wirtschafts- und Hungerpolitik

Aus Grings wirtschaftspolitischen Richtlinien vom 8.11.1941:
"Auf lange Sicht gesehen werden die neubesetzten Ostgebiete unter kolonialen Gesichtspunkten und mit kolonialen Methoden wirtschaftlich ausgenutzt. Das Schwergewicht aller wirtschaftlichen Arbeit liegt bei der Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion. Durch billige Produktion unter Aufrechterhaltung des niedrigen Lebensstandards der einheimischen Bevlkerung sind mglichst hohe Produktionsberschsse zur Versorgung des Reiches und der brigen europischen Lnder zu erzielen. Auf diese Weise soll neben mglichst weitgehender Deckung des europischen Nahrungsmittel- und Rohstoffbedarfs gleichzeitig fr das Reich eine Einnahmequelle erschlossen werden, die es ermglicht, einen wesentlichen Teil der zur Finanzierung des Krieges aufgenommenen Schulden unter mglichster Schonung des deutschen Steuerzahlers in wenigen Jahrzehnten abzudecken (...) Versorgung der Bevlkerung: (...) Die stdtische Bevlkerung kann nur ganz geringfgige Lebensmittelmengen erhalten. Fr die Grostdte (Moskau, Leningrad, Kiew) kann einstweilen berhaupt nichts getan werden. Die sich hieraus ergebenden Folgen sind hart, aber unvermeidlich (...) Die in unmittelbarem deutschen Interesse arbeitenden Menschen sind durch unmittelbare Nahrungsmittelzuteilungen in den Betrieben so zu ernhren, da ihre Arbeitskraft einigermaen erhalten bleibt (...) Gewerbliche Wirtschaft (...) In erster Linie steht das Erdl (...)".
Quelle:
Ueberschr Gerd R. u. Wolfram Wette (Hg.): "Unternehmen Barbarossa". Der deutsche berfall auf die Sowjetunion 1941. Berichte, Analysen, Dokumente. Paderborn 1984, S. 377 (Aktennotiz) u. S. 387 ff. (Richtlinien).

 
Verbrecherische Befehle

Aus den Richtlinien fr die Behandlung politischer Kommissare vom 6.6.1941:
"Im Kampf gegen den Bolschewismus ist mit einem Verhalten des Feindes nach den Grundstzen der Menschlichkeit oder des Vlkerrechts nicht zu rechnen. Insbesondere ist von den politischen Kommissaren aller Art als den eigentlichen Trgern des Widerstandes eine haerfllte, grausame und unmenschliche Behandlung unserer Gefangenen zu erwarten (...) Die Urheber barbarisch-asiatischer Kampfmethoden sind die politischen Kommissare. Gegen diese mu daher sofort und mit aller Schrfe vorgegangen werden. Sie sind daher, wenn im Kampf oder Widerstand ergriffen, grundstzlich sofort mit der Waffe zu erledigen (...) Politische Kommissare als Organe der feindlichen Truppe sind kenntlich an besonderen Abzeichen - roter Stern mit goldenem eingewebtem Hammer und Sichel auf den rmeln (...) Sie sind aus den Kriegsgefangenen sofort, d.h. noch auf dem Gefechtsfelde, abzusondern. Dies ist notwendig, um ihnen jede Einflumglichkeit auf die gefangenen Soldaten zu nehmen. Diese Kommissare werden nicht als Soldaten anerkannt; der fr Kriegsgefangene vlkerrechtliche Schutz findet auf sie keine Anwendung. Sie sind nach durchgefhrter Absonderung zu erledigen."

Aus dem Erla ber die Ausbung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet "Barbarossa" vom 13.5.1941:
"Behandlung von Straftaten feindlicher Zivilpersonen:
1. Straftaten feindlicher Zivilpersonen sind der Zustndigkeit der Kriegsgerichte und der Standgerichte bis auf weiteres entzogen.
2. Freischrler sind durch die Truppe im Kampf oder auf der Flucht schonungslos zu erledigen.
3. Auch alle anderen Angriffe feindlicher Zivilpersonen gegen die Wehrmacht, ihre Angehrigen und das Gefolge sind von der Truppe auf der Stelle mit den uersten Mitteln bis zur Vernichtung des Angreifers niederzukmpfen (...)
Behandlung der Straftaten von Angehrigen der Wehrmacht und des Gefolges gegen Landeseinwohner:
1. Fr Handlungen, die Angehrige der Wehrmacht und des Gefolges gegen feindliche Zivilpersonen begehen, besteht kein Verfolgungszwang, auch dann nicht, wenn die Tat zugleich ein militrisches Verbrechen oder Vergehen ist (...)".

Erinnerungen des Theologen Helmut Gollwitzer an den deutschen berfall auf die Sowjetunion am 22.6.1941:
"Bis zum Beginn des Rulandfeldzuges war auf der Innenseite des Umschlags unseres Soldbuches ein Blatt eingeklebt: ,Zehn Gebote fr den deutschen Soldaten'. Darin waren aufgezhlt die Vorschriften der internationalen Konvention zur Bndigung der Kriegsbestie: Schonung des entwaffneten und gefangenen gegnerischen Soldaten, Schonung der Zivilbevlkerung, Verbot von Plnderung und Vergewaltigung. Mit Beginn des Rulandfeldzuges wurde dieses Blatt aus den Soldbchern entfernt - und jeder konnte wissen, da nun die Barbarei unter Zustimmung der Wehrmachtsfhrung gesiegt hatte."
Quellen:
Ueberschr, Gerd R. u. Wolfram Wette (Hg.): a.a.O., S. 313 f. (Kommissarbefehl) u. S. 306 f. (Kriegsgerichtsbarkeitserla); Gollwitzer, Helmut: Der berfall. In: Zeit-Magazin, 23.3.1998 ;S. 30 ff.

Der ehemalige Soldat Helmut Gollwitzer nennt die Vorschriften, die beim berfall auf die Sowjetunion aus den Soldbchern entfernt wurden. Welchen Eindruck muten die Soldaten von der beabsichtigten Kriegfhrung gewinnen?

 

Militanter Antibolschewismus als ideologische Grundlage

Telegramm des Geistlichen Vetrauensrates der Deutschen Evangelischen Kirche an den "Fhrer" am 30.6.1941:
"Sie haben, mein Fhrer, die bolschewistische Gefahr im eigenen Land gebannt und rufen nun unser Volk und die Vlker Europas zum entscheidenden Waffengange gegen den Todfeind aller Ordnung und aller abendlndisch-christlichen Kultur auf. Das deutsche Volk und mit ihm all seine christlichen Glieder danken Ihnen fr diese Tat (...) Die Deutsche Evangelische Kirche (...) ist mit allen Ihren Gebeten bei Ihnen und unseren unvergleichlichen Soldaten, die mit so gewaltigen Schlgen darangehen, den Pestherd zu beseitigen, damit in ganz Europa unter Ihrer Fhrung eine neue Ordnung entstehe und aller inneren Zersetzung, aller Beschmutzung des Heiligsten, aller Schndung der Gewissensfreiheit ein Ende gemacht werde?"

Denkschrift aller katholischen Bischfe am 10.12.1941 an die Reichsregierung:
"Wir begleiten unsere Soldaten mit unseren Gebeten und gedenken in dankbarer Liebe der Toten, die ihr Leben fr ihr Vaterland hingaben. Wir haben immer wieder und noch im Hirtenbrief des Sommers unsere Glubigen zu treuer Pflichterfllung, zu tapferem Ausharren, opferbereitem Arbeiten und Kmpfen im Dienste unseres Volkes in schwerster Kriegszeit eindringlich aufgerufen. Mit Genugtuung verfolgen wir den Kampf gegen die Macht des Bolschewismus, vor dem wir deutschen Bischfe in zahlreichen Hirtenbriefen vom Jahre 1921 bis 1936 die Katholiken Deutschlands gewarnt und zur Wachsamkeit aufgerufen haben, wie der Reichsregierung bekannt ist (...)."

Befehl des Befehlshabers der Panzergruppe 4, Generaloberst Hoepner, zur bevorstehenden Kampffhrung im Osten vom 2.5.1941:
"Der Krieg gegen Ruland ist ein wesentlicher Abschnitt im Daseinskampf des deutschen Volkes. Es ist der alte Kampf der Germanen gegen das Slawentum, die Verteidigung europischer Kultur gegen moskowitisch-asiatische berschwemmung, die Abwehr des jdischen Bolschewismus. Dieser Kampf mu die Zertrmmerung des heutigen Ruland zum Ziele haben und deshalb mit unerhrter Hrte gefhrt werden. Jede Kampfhandlung mu in Anlage und Durchfhrung von dem eisernen Willen zur erbarmungslosen, vlligen Vernichtung des Feindes geleitet sein. Insbesondere gibt es keine Schonung fr die Trger der heutigen russisch-bolschewistischen Systems (...)".
Quellen:
Niemller, Wilhelm: Die evangelische Kirche im Dritten Reich. Handbuch des Kirchenkampfes. Bielefeld 1956, S. 393 (Telegramm Evangelische Kirche); Akten deutscher Bischfe ber die Lage der Kirche 1933-1945. V. 1940-42. Bearbeitet v. Ludwig Volk. Mainz 1983 (= Verffentlichungen der Kommission fr Zeitgeschichte bei der Katholischen Akademie in Bayern, Bd. .34), S. 651 ff. (Denkschrift katholische Bischfe); Ueberschr, Gerd R. u. Wolfram Wette (Hg: a.a.O., S. 305 (Befehl General Hoepner)

General Hoepner war mageblich am Aufstand des 20. Juli 1944 beteiligt und wurde nach dessen Scheitern hingerichtet. Er erlie seinen Befehl sechs Wochen vor(!) Beginn des berfalls auf eigene Initiative. Welche Auffassung konnte einen Mann des militrischen Widerstandes dazu bringen, solche Worte fr die Kriegfhrung im Osten zu whlen?


Bei den Vorbereitungen fr den Rulandfeldzug traf Hitler als oberster Gerichtsherr des Deutschen Reiches Bestimmungen, die weder mit dem Vlkerrechts noch mit dem innerstaatlichen Recht (MStGB, KSSVO) bereinstimmten und von der Wehrmacht neue Verhaltensweisen verlangten. Zum einen beseitigte der Barbarossa-Befehl vom 13.5.1941 den Verfolgungszwang bei Straftaten von Soldaten gegenber der Zivilbevlkerung, ein Rckfall in die Barbarei. Zum zweiten standen auf dem Boden der Sowjetunion keine Zivilisten vor deutschen Wehrmachtgerichten. Bei Versten gegen die von der Besatzungsmacht festgelegte Ordnung bernahm die Truppe die Bestrafung. Die Militrgerichte hatten ihre Zustndigkeit fr Zivilisten, Partisanen, Partisanenhelfer usw. verloren. Deren Schicksal lag in Zukunft in der Hand von deutschen Offizieren. Nach den Weisungen des fr das Rechtswesen des Kriegsheeres zustndigen Generals Eugen Mller war der Begriff des Partisanen grozgig auszulegen. In Zweifelsfllen ber die Tterschaft sollte der Verdacht gengen. Auch bloe Tatverdchtige durften auf Befehl eines Offiziers, gleich welchen Dienstgrades, erschossen werden, damit war der Willkr Tr und Tor geffnet.

Der Krieg gegen die Sowjetunion unterschied sich grundstzlich vom Krieg im Westen, nur er wurde als Vernichtungskrieg geplant und gefhrt. Er war auf verbrecherische Ziele gerichtet und bediente sich verbrecherischer Mittel. Die meisten und die schlimmsten Verbrechen beging die Wehrmacht nicht bei Kampfhandlungen, sondern als Besatzungsmacht: mit dem Verhungernlassen der Kriegsgefangenen, den Massenrepressalien gegen die Zivilbevlkerung, der oft mrderischen Zwangsarbeit, den Judentransporten und dem Vlkermord an den Juden. Mit der Dauer des Krieges wuchsen Zahl und Intensitt der Verbrechen und der daran beteiligten Soldaten.

Martenssche Klausel in der Prambel der Haager Landkriegsordnung : "Solange, bis ein vollstndiges Kriegsgesetzbuch festgestellt werden kann, halten es die hohen vertragschlieenden Parteien fr zweckmig, festzusetzen, da in den Fllen, die in den Bestimmungen der von ihnen angenommenen Ordnung nicht einbegriffen sind, die Bevlkerung und die Kriegfhrenden unter dem Schutz und der Herrschaft der Grundstze des Vlkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Vlkern feststehenden Gebruchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des ffentlichen Gewissens". Damit waren Folter, Heckenschtzentum, Nichtversorgung von Verwundeten und Zwangsmanahmen gegen Frauen und Kinder grundstzlich in Acht und Bann.

    "Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienst,
    der Wohlttigkeit, dem Unterricht, der Kunst und der Wissenschaft
    gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staat gehren,
    ist als Preivateigentum zu behandeln.
    Jede Beschlagnahmung, jede absichtliche Zerstrung oder
    Beschdigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmlern
    oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt
    und soll geahndet werden."  Artikel 56 des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebruche des Landkrieges, Den Haag, 1907

Literatur:

Carl Dirks / Karl-Heinz Janen
Der Krieg der Generle
Hitler als Werkzeug der Wehrmacht , Berlin: Propylen Verlag, 1999
ISBN 3-549-05590-0
DM 39,90

Neue Archivfunde der beiden Zeithistoriker belegen, da das deutsche Militr nicht erst nach 1933, sondern sptestens 1923 mit der Vorbereitung fr einen neuen Weltkrieg begann. Detailliert analysieren die Autoren die geheimen Rstungsprogramme der 1920er Jahre, die Umwandlung der vom Versailler Vertrag verordneten Rumpfarmee in ein Angriffsheer und die Weltmachttrume der Militrs. Sie zeigen, da die deutschen Generalitt schon lange vor Hitler einen neuen Krieg plante und vorbereitete - Mobilmachung, Anforderungen an die Rstungsindustrie, Planspiele fr den Ostfeldzug -, der im Zweiten Weltkrieg Realitt wurde.

 

Dietrich Eichholtz / Wolfgang Schumann (Hg.)
Anatomie des Krieges
Neue Dokumente ber die Rolle des deutschen Monopolkapitals bei der Vorbereitung und Durchfhrung des zweiten Weltkrieges

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1969 (nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)



 

Erhard Moritz (Hg.)
Fall Barbarossa
Dokumente zur Vorbereitung der faschistischen Wehrmacht auf die Aggression gegen die Sowjetunion (1940/41)

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1970
(nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)



 

Gerhart Hass / Wolfgang Schumann (Hg.)
Anatomie der Aggression
Neue Dokumente zu den Kriegszielen des faschistischen deutschen Imperialismus im zweiten Weltkrieg

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1972
(nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)



 

Wolfgang Schumann (Hg.)
Griff nach Sdosteuropa
Neue Dokumente ber die Politik des deutschen Imperialismus und Militarismus gegenber Sdosteuropa im zweiten Weltkrieg

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1973
(nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)



 

Wolfgang Schumann / Ludwig Nestler (Hg.)
Weltherrschaft im Visier
Dokumente zu den Europa- und Weltherrschaftsplnen des deutschen Imperialismus von der Jahrhundertwende bis Mai 1945

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1975
(nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)



 

Manfred Menger / Fritz Petrick / Wolfgang Wilhelmus (Hg.)
Expansionsrichtung Nordeuropa
Dokumente zur Nordeuropapolitik des faschistischen deutschen Imperialismus 1939 - 1945

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1987 ISBN 3-326-00215-7 (nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)

Von DDR-Historikern sorgfltig ausgewhlte und kommentierte Dokumentensammlungen mit Strategiepapieren und Stellungnahmen deutscher Unternehmer, Politiker und Militrs zu den Plnen des deutschen Imperialismus mit Schwerpunkt auf die Zeit des Zweiten Weltkrieges. Die umfangreiche Edition ist ein Grundlagenwerk, das die Praxis der deutschen "Neuordnung" anhand zahlreicher "Dokumente aus den verschiedensten Instanzen des faschistischen Machtapparats" belegt. In den uerst sorgfltig edierten Bnden sind die wichtigsten Selbstaussagen zur wirtschaftlichen Ausplnderung und detaillierte Befehle zur Massenvernichtung in den besetzten Lndern versammelt.



, Vertreibungen, ...), Bruch aller Religionsregeln.

Literatur:

Hamburger Institut fr Sozialforschung (Hg.)
Vernichtungskrieg
Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1945. Ausstellungskatalog

Hamburg: Hamburger Edition, 1996
ISBN 3-930908-24-7
DM 40,-

1945, kaum da Nazi-Deutschland besiegt war, begann die Verbreitung einer Legende - der Legende von der "sauberen Wehrmacht", die Distanz zum NS-Regime gehalten, mit Anstand und Wrde ihre soldatische Pflicht erfllt habe und ber die Greueltaten von Himmlers Einsatztruppen allenfalls nachtrglich erfahren htte. Die Ausstellung zeigt an drei Beispielen,. da die Wehrmacht 1941 bis 1944 auf dem Balkan und in der Sowjetunion keinen "normalen" Krieg fhrte, sondern einen Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevlkerung, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen.



 

Hannes Heer / Klaus Naumann (Hg.)
Vernichtungskrieg
Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944

Hamburg: Hamburger Edition, 1995
ISBN 3-930908-04-2
DM 68,-

Der Begleitband zur gleichnamigen Ausstellung dokumentiert die Beteiligung des deutschen Militrs an drei Groverbrechen: an der Vernichtung der Juden, am Massenmord an den Kriegsgefangenen und am Terror gegen die Zivilbevlkerung. Diese Verbrechen, die auerhalb des Vlkerrechts und jenseits aller Regeln der Kriegfhrung verbt wurden, bestimmten vor allem den Charakter des Krieges gegen die Sowjetunion, fanden aber auch an anderen Fronten statt, so auf dem Balkan und in Italien. Wie gering in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft das Interesse an Aufklrung und Strafverfolgung war, welche Entschuldungen in den Medien verbreitet wurden und wie bereitwillig die militrgeschichtliche Forschung der 1950er und 1960er Jahre die Legende fortschrieb, thematisieren weitere Aufstze dieses Bandes.



 

Gerhard Schreiber
Deutsche Kriegsverbrechen in Italien
Tter, Opfer, Strafverfolgung

Mnchen: Beck Verlag, 1996
ISBN 3 406 39268 7
24,. DM

Der Autor, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Militrgeschichtlichen Forschungsamtes, untersucht die Behandlung der ber 600.000 italienischen Soldaten, die nach Italiens Kriegsaustritt 1943 als "Militrinternierte" in deutsche Kriegsgefangenschaft gerieten. "Ohne bertreibung konnten die gezwungenermaen Arbeit leistenden Militrangehrigen als Militrsklaven bezeichnet werden. Die Behandlung der Militrinternierten im deutschen Machtbereich fhrt dazu, da sich die Auseinandersetzung mit ihrem Schicksal unausweichlich zu einer Dokumentation fr Inhumanitt, Menschenverachtung, Erniedrigungen, die eine sadistische Phantasie zu nicht endenden Exzessen trieb, fr seelische und krperliche Qualen sowie erbarmungslose Ausbeutung entwickelt. ber diese besondere Gruppe von Gefangenen des Dritten Reiches` schreiben, das heit, von ihrer Mihandlung seitens der Bewacher und Aufseher sprechen; von Orten erzhlen, wo Menschen durch Nahrungsentzug, Isolierung, krperliche Zchtigungen, fehlende medizinische Versorgung und das Versagen des religisen Beistands zerbrochen werden sollten; vom Ha berichten, mit dem ihnen die Mehrheit der deutschen Bevlkerung - soweit sie Kontakt mit ihr besaen - entgegentrat; von Auswirkungen reden, die Krankheiten sowie psychische und physische Entkrftung mit sich brachten; und von allzu hufigen natrlichen, obwohl keineswegs normalen, sowie nicht selten gewaltsamen Todesfllen Zeugnis geben."



 

Friedrich Andrae
Auch gegen Frauen und Kinder
Der Krieg der deutschen Wehrmacht gegen die Zivilbevlkerung in Italien 1943 - 1945

Mnchen: Piper Verlag, 1995
ISBN 3-492-03698-8
DM 45,-

Der Autor beschreibt die deutsche Besatzung in Italien, die 1944, als sich die deutsche Herrschaft in Italien dem Ende zuneigt, in einen mit grter Brutalitt gefhrten Krieg der Wehrmacht gegen die Zivilbevlkerung mndet. Mit allen Mitteln, inklusive Geiselerschieungen und Zerstrung ganzer Drfer, versucht die Wehrmacht, die deutsche Herrschaft aufrecht zu erhalten.



 

Christoph Diekmann / Matthias Hamann u.a. (Hg.)
Repression und Kriegsverbrechen
Die Bekmpfung von Widerstands- und Partisanenbewegungen gegen die deutsche Besatzung in West- und Sdeuropa

Berlin: Verlag der Buchlden, 1997 (Beitrge zur nationalsozialistischen Gesundheits- und Sozialpolitik Band 14) ISBN 3-924737-41-X DM 26,-

Thema des Heftes sind die polizeilichen und militrischen Strategien der Bekmpfung von Widerstands- und Partisanenbewegungen gegen die deutsche Besatzung in West- und Sdeuropa. Widerlegt wird der Mythos, die Deutschen htten dort eine moderate Besatzungspolitik verfolgt - im Gegensatz zur Vernichtungspolitik und den Massenverbrechen der Wehrmacht in Ost- und Sdosteuropa. Die Beitrge rekonstruieren die deutschen Kriegs- und Besatzungsverbrechen, die aus dem antideutschem Widerstand allein nicht erklrt werden knnen, sondern auf den aggressiven Charakter der deutschen Expansionspolitik verweisen.



 

Hannes Heer
Tote Zonen
Die deutsche Wehrmacht an der Ostfront

Hamburg: Hamburger Edition, 1999
ISBN: 3-930908-51-4
DM 48,-

Der Krieg gegen die Sowjetunion war ein besonderer Krieg, deutlich unterschieden von dem im Westen und Norden Europas. Er war definiert als "Kampf zweier Weltanschauungen" und wurde von der Wehrmacht als Vernichtungskrieg gefhrt. Das Ergebnis war der millionenfache Mord an Kriegsgefangenen, Juden und anderen Zivilisten. Der Historiker Heer analysiert den Judenmord und den Partisanenkrieg im Osten und geht der Frage nach, wie es mglich war, da Soldaten der Wehrmacht zu Massenmrdern wurden und wie sie ihr Tun legitimierten. Viele Soldaten der Wehrmacht teilten die rassistische Weltsicht und identifizierten sich mit den Eroberungszielen im Osten; unter den Bedingungen des Vernichtungskrieges wurden sie zu Massenmrdern. Indem sie den Rotarmisten zur "Bestie" erklrten und den Juden in einen "Partisanen" verwandelten, gelang es ihnen, das Kriegsverbrechen als angemessene Reaktion und den Vlkermord als militrische Notwendigkeit zu legitimieren. Nach dem Scheitern des Blitzkrieges und unter dem Eindruck des permanenten Rckzugs wurde das eigene Tun als "Pflicht" gedeutet und zur Tugend veredelt. Dieses Selbstbild wurde zum Kern der Legende der "sauberen Wehrmacht", die nach 1945 die ffentliche Diskussion bestimmte und in den Zeiten des Kalten Krieges zum offiziellen Geschichtsbild wurde.



 

Omer Bartov
Hitler`s Army
Soldiers, Nazis, and War in the Third Reich

Oxford University Press 1992

Omer Bartov
Hitlers Wehrmacht
Soldaten, Fanatismus und die Brutalisierung des Krieges

Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Verlag, 1995
ISBN 3-499-60793-X
DM 16,90

Die deutsche Wehrmacht sei - so zahlreiche Historiker - an manchen Orten in Unmenschlichkeiten verwickelt gewesen, aber dennoch eine Armee von preuischen Traditionen geblieben: unpolitisch und idiologiefern, Handwerker des Krieges. Der Militrhistoriker Bartov schildert anhand von Kriegstagebchern, Briefen und unbekannten Dokumenten, wie die Wehrmacht bis zum Ruinenkampf in Berlin in groen Teilen, vom General bis zum einfachen Soldaten, erfat blieb von der nationalsozialistischen Ideologie und ihrem alle Realitt verzerrenden Fanatismus. Die Gegner, dmonisiert und entstellt aus politischem und rassistischem Glauben, waren fr die Wehrmacht keine Menschen mehr, whrend Adolf Hitler bis zum Ende eine vergtterte Figur blieb.



 

Walter Manoschek (Hg.)
Die Wehrmacht im Rassenkrieg
Der Vernichtungskrieg hinter der Front

Wien: Picus Verlag, 1996
ISBN 3-95452-295-9
DM 39,80

In diesem Band dokumentieren internationale Wissenschaftler, da die Wehrmacht in der Sowjetunion und auf dem Balkan keinen "normalen" Krieg, sondern gemeinsam mit der SS einen Rassenkrieg gegen Juden, Sinti und Roma, Kriegsgefangene und Zivilisten fhrte, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Unter der Formel "Kreuzzug gegen den jdischen Bolschewismus" beteiligte sich die Wehrmacht aktiv an der Verwirklichung der Hauptziele des Nationalsozialismus: "Schaffung von Lebensraum im Osten" durch Dezimierung und Versklavung der "slawischen Untermenschen" und die physische Vernichtung der Juden, Sinti und Roma.



 

Christian Streit
Keine Kameraden
Die Wehrmacht und die sowjetischen Kriegsgefangenen 1941 - 1945

Bonn: Verlag J.H.W. Dietz, 1997
ISBN 3-8012-5023-7
DM 49,80

Die Untersuchung belegt - "unanfechtbare Beweise gleich in Mengen aufeinandertrmend" (Sddeutsche Zeitung) - den mageblichen Anteil der deutschen Wehrmacht am Massenmord an den sowjetischen Kriegsgefangenen. Die Behandlung dieser Kriegsgefangenen wurde von dem Ziel bestimmt, einen Ausrottungskrieg gegen "Bolschewismus und Judentum" zu fhren. Auf dieses Programm hatte sich die Generalitt der Wehrmacht bei der Planung des berfalls auf die Sowjetunion verpflichtet. Mehr als die Hlfte der 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen wurde erschossen, verhungert oder starb an den Folgen unmenschlicher Zwangsarbeit.



 

Paul Kohl
Der Krieg der deutschen Wehrmacht und der Polizei 1941 - 1945
Sowjetische berlebende berichten

Frankfurt (Main): Fischer Taschenbuch Verlag, 1995
ISBN 3-596-12306-2
DM 19,90

Der Autor bereiste 1985 die Sowjetunion und befragte erstmals berlebende des Vernichtungsfeldzuges der deutschen Wehrmacht und der Polizei. Kohl folgt den Spuren dieses vlkerrechtswidrigen Angriffskrieges, welcher der Eroberung von "Lebensraum im Osten" diente, die Vernichtung des "jdischen Bolschewismus" anstrebte und die Dezimierung der als rassisch minderwertig geltenden russischen Bevlkerung in Angriff nahm. In den eroberten Gebieten sollten die deutschen Herrenmenschen die slawische Bevlkerung in einem sklavenhnlichen Zustand halten und sie wirtschaftlich ausbeuten.



 

Rolf-Dieter Mller
Hitlers Ostkrieg und die deutsche Siedlungspolitik
Die Zusammenarbeit von Wehrmacht, Wirtschaft und SS

Frankfurt (Main): Fischer Taschenbuch Verlag, 1991
ISBN 3-596-10573-0
DM 19,80

"Lebensraum im Osten" - dieses Ziel war bereits im deutschen Kaiserreich verfolgt worden, erfate im "Dritten Reich" groe Teile der deutschen Fhrungseliten und fand auch in der deutschen Bevlkerung Widerhall: rund 10 Millionen Deutsche fhrten zwischen 1941 und 1944 in den Weiten Rulands einen Kampf zur Versklavung und Vernichtung der dort lebenden Bevlkerung, angespornt durch die Aussicht, als Siedler und "Wehrbauern" in den knftigen Ostkolonien die Herrenschicht zu bilden. Das Buch analysiert und dokumentiert die deutschen Planungen und Manahmen zur Ostsiedlung, die Initiativen von Professoren, Ministerien und Wirtschaftsverbnden, an deren Spitze sich die SS mit ihrem "Generalplan Ost" setzte.



 

Christian Gerlach
Kalkulierte Morde Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weissrussland 1941 bis 1944

Hamburg: Hamburger Edition, 1999
ISBN: 3-930908-54-9
DM 98,-

Wie kaum ein Gebiet unter deutscher Herrschaft ist Weiruland im Zweiten Weltkrieg zerstrt und die Zahl seiner Bevlkerung durch brutale Mordaktionen dezimiert worden. Nach drei Jahren deutscher Besatzung Weirusslands (1941 bis 1944) war nichts mehr wie zuvor. Nahezu 1,7 von zehn Millionen Einwohnern waren ermordet, fast 400.000 als Zwangsarbeiter verschleppt worden. Die Stdte des Landes waren zum Groteil in Ruinenfelder verwandelt, drei Millionen Menschen waren obdachlos. Die industrielle Kapazitt tendierte gegen Null, und der Viehbestand war um 80% gesunken. Weirussland schien fast ausgelscht.
Der Historiker Gerlach untersucht auf breiter Quellenbasis die Praxis der Vernichtungspolitik und den Zusammenhang mit militrischen, wirtschaftlichen und politischen Zielen und Handlungen der deutschen Besatzer. Eindrucksvoll belegt wird die praktische Zusammenarbeit zwischen Organen und Akteuren verschiedener Ebenen, von Reichsministerien, SS, Wehrmacht, Zivilverwaltungen, Wirtschaftsgesellschaften und einheimischer Hilfspolizei. Trotz Rivalitten unter den beteiligten Institutionen blieb eine gemeinsame Strategie des Terrors bestimmend, die vor allem auf der untersten Handlungsebene effektiv und in einer fr die Opfer unheilvollen Weise funktionierte. Sie ging aus von der Umsetzung des Plans, Millionen Zivilisten und Kriegsgefangene in der Sowjetunion verhungern zu lassen. Dabei zeigt sich: Zwischen Wirtschaftsinteressen und Massenmord bestanden enge Verbindungen.



 

Christian Gerlach
Krieg, Ernhrung, Vlkermord
Forschungen zur deutschen Vernichtungspolitik im Zweiten Weltkrieg

Hamburg: Hamburger Edition, 1998
ISBN 3-930908-39-5
DM 24,-

Der Autor untersucht, von welchen Motive sich die NS-Fhrung leiten lie, als sie in den Jahren 1941 und 1942 der Entscheidung zum Vlkermord fate. Dabei zeigt sich, in welchem Umfang auch Reichsbehrden, Parteidienststellen und vor allem Militr- und Zivilverwaltungen in den besetzten Gebieten - insbesondere im Osten - am Vernichtungskrieg teilhatten.

 

Carl Dirks / Karl-Heinz Janen
Der Krieg der Generle
Hitler als Werkzeug der Wehrmacht

Berlin: Propylen Verlag, 1999
ISBN 3-549-05590-0
DM 39,90

Neue Archivfunde der beiden Zeithistoriker belegen, da das deutsche Militr nicht erst nach 1933, sondern sptestens 1923 mit der Vorbereitung fr einen neuen Weltkrieg begann. Detailliert analysieren die Autoren die geheimen Rstungsprogramme der 1920er Jahre, die Umwandlung der vom Versailler Vertrag verordneten Rumpfarmee in ein Angriffsheer und die Weltmachttrume der Militrs. Sie zeigen, da die deutschen Generalitt schon lange vor Hitler einen neuen Krieg plante und vorbereitete - Mobilmachung, Anforderungen an die Rstungsindustrie, Planspiele fr den Ostfeldzug -, der im Zweiten Weltkrieg Realitt wurde.




 

Dietrich Eichholtz / Wolfgang Schumann (Hg.)
Anatomie des Krieges
Neue Dokumente ber die Rolle des deutschen Monopolkapitals bei der Vorbereitung und Durchfhrung des zweiten Weltkrieges

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1969 (nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)



 

Erhard Moritz (Hg.)
Fall Barbarossa
Dokumente zur Vorbereitung der faschistischen Wehrmacht auf die Aggression gegen die Sowjetunion (1940/41)

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1970
(nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)



 

Gerhart Hass / Wolfgang Schumann (Hg.)
Anatomie der Aggression
Neue Dokumente zu den Kriegszielen des faschistischen deutschen Imperialismus im zweiten Weltkrieg

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1972
(nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)



 

Wolfgang Schumann (Hg.)
Griff nach Sdosteuropa
Neue Dokumente ber die Politik des deutschen Imperialismus und Militarismus gegenber Sdosteuropa im zweiten Weltkrieg

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1973
(nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)



 

Wolfgang Schumann / Ludwig Nestler (Hg.)
Weltherrschaft im Visier
Dokumente zu den Europa- und Weltherrschaftsplnen des deutschen Imperialismus von der Jahrhundertwende bis Mai 1945

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1975
(nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)



 

Manfred Menger / Fritz Petrick / Wolfgang Wilhelmus (Hg.)
Expansionsrichtung Nordeuropa
Dokumente zur Nordeuropapolitik des faschistischen deutschen Imperialismus 1939 - 1945

Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1987 ISBN 3-326-00215-7 (nur noch antiquarisch oder ber Bibliotheken erhltlich)

Von DDR-Historikern sorgfltig ausgewhlte und kommentierte Dokumentensammlungen mit Strategiepapieren und Stellungnahmen deutscher Unternehmer, Politiker und Militrs zu den Plnen des deutschen Imperialismus mit Schwerpunkt auf die Zeit des Zweiten Weltkrieges. Die umfangreiche Edition ist ein Grundlagenwerk, das die Praxis der deutschen "Neuordnung" anhand zahlreicher "Dokumente aus den verschiedensten Instanzen des faschistischen Machtapparats" belegt. In den uerst sorgfltig edierten Bnden sind die wichtigsten Selbstaussagen zur wirtschaftlichen Ausplnderung und detaillierte Befehle zur Massenvernichtung in den besetzten Lndern versammelt.

 

 

 

Rassistischer Staatsterror und faschistische bergriffe

Von 1990 - 2000

 

 

Der heute existierende deutsche Imperialismus hat sich nach seiner Niederlage 1945 relativ schnell wieder zu einer der strksten imperialistischen Gromchte entwickelt. Mit der Annexion der DDR hat der deutsche Imperialismus einen groen Schritt getan, um die Ergebnisse seiner historischen Niederlage im 2. Weltkrieg zu revidieren. Er hat damit geschafft, sein Territorium bis an die Grenze Polens zu erweitern, ohne einen Friedensvertrag abschlieen zu mssen, mit all den berechtigten Forderungen nach Entschdigung und Reparationsleistungen. Dieser Erfolg sttzt die Forderung nach Intensivierung der revanchistischen Propaganda und Politik als wesentliche Basis, um die werkttige Bevlkerung durch systematisches Schren des Nationalismus und Chauvinismus an die kriegstreiberische Expansionspolitik der deutschen Imperialisten fr ihre weiteren Ziele zu binden.

Was die Nazis heute offen propagieren und betreiben, steht daher in keinem Gegensatz zu den Grundlegenden Zielen des Deutschen Imperialismus. Im Kern ist es das Programm, das die deutschen Imperialisten mit ihrem Staat, besonders mit Armee und Polizei, zuknftig selbst erbarmungslos durchfhren, wenn es die Durchsetzung der Hegemonialinteressen fordert. As ist die Kraftquelle, fr die Zunehmende Aggressivitt und Brutalitt, mit der Die Nazis seit 1990 auftreten. Die strkste Waffe beim Vormarsch der Nazibewegung in Deutschland ist die inhaltliche bereinstimmung in den zentralen Fragen mit den Parlamentsparteien:

Deutscher Chauvinismus in Theorie und Praxis, Gromachtplne und Kriegsvorbereitung nach auen, Abschiebungen und Abschreckungsterror.

Auch wenn die Zahl der Nazimorde die Zahl der durch den deutschen Staat umgekommenen Menschen ohne deutschen Pass noch knapp bersteigt, ndert dass nichts an der Tatsache, dass der Staatsterror wesentlich bedrohlicher ist, als der Terror den die ntzlichen Futruppen des deutschen Imperialismus, mehr oder weniger geduldet von den deutschen Behrden, verbreiten. Denn erstens werden die Gesetze und somit ihre Umsetzung laufend verschrft und zweitens haben die Nazis nicht die Mglichkeiten, die der Staat hat, um hier lebenden Minderheiten das leben zur Hlle zu machen: Mit den rassistischen Sondergesetzen, diese Menschen Tag fr Tag in ihren Freiheiten zu beschneiden. Allein 600000 Menschen sind heute direkt von Abschiebung bedroht. Die Tatsache, dass Morde an Flchtlingen in unserer Statistik gegen Ende der 90er Jahre zurckgegangen sind. Ist auf mehrere Punkte zurckzufhren:

Erstens verschleiern die Staatsorgane Rassistische bergriffe immer mehr, in dem sie selbst bei den offensichtlichsten Fllen den rechtsextremistischen Hintergrund der Tat leugnen. Zweitens gehen die demokratischen Krfte, die bereit sind diese Flle zu dokumentieren und verffentlichen, in der BRD zurck. Und drittens ist es fr die Nazis durch die Verschrfung der Gesetze und den steigenden staatlichen Terror nicht mehr so notwendig, die Schmutzarbeit fr den Staat zu machen, die erledigt dieser zunehmend selbst.

Der Antisemitismus als deutsche Besonderheit ist notwendig, um die Kontinuitt des deutschen Chauvinismus in seiner Gnze greifen zu lassen:

Ein Volk das nach wie vor voll mit Antisemitischen Ressentiments ist, wird seinem Staat vollste Untersttzung beim Schlussstrich unter die Frage der Entschdigung der Zwangsarbeiter im Hitlerfaschismus zubilligen, was den Anfang vom Schlussstrich unter die Frage der Reparationszahlungen an die anderen Vlker  und somit unter die Verantwortung fr den letzten begonnen Weltkrieg bedeutet. Dieser Schlussstrich ist wichtig, um neue Kriege vorbereiten zu knnen.

Die Zahlen ber den grodeutschen Alltag sprechen eine deutliche Sprache:

Annhernd 500 Tote und Tausende Verletzte bei mehreren Zehntausend bergriffen.

Deutschland brennt wieder.

Der betriebene Rassismus verfolgt nur einen Zweck:

Wenn die Bevlkerung heute bereit ist, gegen die Auslnder vorzugehen, wird sie auch morgen bereit sein, gegen das Ausland zu marschieren.

 

 

Nazibergriffe von 1990 bis 2000

 

1990 sterben durch Nazianschlge mindestens 6 Menschen

 

1991 werden nach offiziellen Angaben 1483 rassistische Gewaltanschlge gemeldet

5 mal mehr als 1990

dabei sterben mindestens 14 Menschen

 

1992 zhlt das Archiv fr Sozialpolitik 41 Nazimorde

 

1993 zhlt das Archiv fr Sozialpolitik 53 Nazimorde

 

1994 zhlt das Archiv fr Sozialpolitik 33 Nazimorde

 

1995 sterben mindestens 14 Menschen durch Nazibergriffe

 

Zusammenfassung der Jahre 1993 bis 1995 an berfllen auf Flchtlingsunterknfte

Bei Anschlgen auf Flchtlingsunterknfte starben mindestens 35 Menschen; 119 wurden z.T. erheblich verletzt.

 

1996 sterben mindestens 17 Menschen durch Nazibergriffe

Bei 109 Anschlgen  auf Flchtlingsunterknfte starben 12 Menschen;10 Personen wurden z.T.

 erheblich verletzt.

 

1997 sterben mindestens 21 Menschen durch Nazibergriffe

Bei Anschlgen auf Flchtlingsunterknfte starben vier Flchtlinge; mindestens 121 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt.

 

Im ersten Halbjahr 1998 registriert das Bundeskriminalamt 1336 antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten, dabei werden203 Personen verletzt

Bei Anschlgen auf Flchtlingsunterknfte wurden mindestens 47 Menschen  z.T. erheblich verletzt.

 

1999 werden offiziell 1457 fremdenfeindliche und 574 antisemitische Straftaten registriert. Dabei werden327 Menschen verletzt.Offiziell werden 11 Mordversuche gemeldet.

6 Menschen sterben

Bei Anschlgen auf Flchtlingsunterknfte starben drei Flchtlinge; mindestens 65 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt.

54 

55Im Jahr 2000 sterben mindestens 5 Menschen bei Naziberfllen

Bei Anschlgen auf Flchtlingsunterknfte wurden mindestens 31 Menschen verletzt.

 

In der Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.2000 sterben 56 Menschen bei Anschlgen und Brnden in Flchtlingsunterknften  und  492 Flchtlinge werden z.T. erheblich verletzt.

 

 

Staatlicher Terror gegen Flchtlinge

 

119 Menschen starben auf dem Weg in die BRD oder an den Grenzen.

 

89 Menschen starben an den deutschen Ost-Grenzen.

283 Flchtlinge erlitten beim Grenzbertritt z.T. erhebliche Verletzungen.

61 Menschen wurden beim Grenzbertritt durch Manahmen der BGS-Beamten verletzt, 46 davon durch Hundebisse.

 

92 Menschen tteten sich selbst angesichts der drohenden Abschiebung oder starben bei einem Fluchtversuch.

45 Menschen starben in Abschiebehaft.

310 Flchtlinge verletzten sich selbst aus Verzweiflung vor der oder Protest gegen die Abschiebung oder berlebten nach einem Selbstmordversuch schwer verletzt. Davon befanden sich 214 Menschen in Abschiebehaft.

 

5 Flchtlinge starben whrend der Abschiebung.

159 Menschen wurden whrend der Abschiebung durch Zwangsmanahmen oder Mihandlungen verletzt.

13 Flchtlinge kamen, abgeschoben in ihre Herkunftslnder, zu Tode, 276 Flchtlinge wurden dort gefoltert oder mihandelt.

46 Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

 

10 Menschen starben in der BRD durch Polizeigewalt, 145 wurden verletzt.

 

54 Menschen starben bei Angriffen auf Flchtlingsheime, 492 wurden z.T. schwer verletzt.

 

10 Flchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Strae, 320 wurden verletzt.

 

239 Flchtlinge kamen durch staatliche Manahmen ums Leben.

 

 

Antisemitismus

 

Im Jahr 1990, im Jahr der Annexion der DDR durch die BRD, zeigten zwei voneinander unabhngige Studien des American Jewish Committee und des Soziologie-Institutes der Universitt Nrnberg zeigten, dass die Bevlkerung der DDR den Antisemitismus nicht kannte, whrend antisemitische Positionen in der BRD sehr verbreitet waren.

Es dauerte acht Jahre, bis die Bevlkerung der DDR sich in diesem Punkt den neuen Herren in ihrem Land angeglichen hatte: Erst 1998 brachte eine Umfrage ans Tageslicht, da auch auf dem Territorium der DDR die Propaganda der BRD Einzug gehalten hatte in Kpfe, die einmal eine ausgezeichnete Bildung genossen hatten, bevor die Annektoren ihre Schulen, Bildungseinrichtungen und Fabriken schlossen und verscherbelten. Ganze 63 Prozent der Bevlkerung sangen das Hohelied vom Schlusstrich. 17 Prozent der grodeutschen Bevlkerung waren der Meinung, die Juden seien an den Verfolgungen, denen sie ausgesetzt sind und waren, selbst schuld.

 

In den ersten 3 Quartalen 1995 werden offiziell insgesamt 752 antisemitische Verbrechen verbt.

 

Zwischen April und Juni 96 kommt es in Deutschland zu insgesamt 170 antisemitischen Straftaten.

 

1997 gab es offiziell 976 registrierte antisemitische Verbrechen.

 

1998 bab es offiziell insgesamt 991 antisemitische Straftaten, darunter 14 Krperverletzungen. Die Zahl der Anschlge auf jdische Einrichtungen in Berlin ist 1998 um 20 % gestiegen.

 

1999 werden 574 antisemitische Straftaten registriert.

 

Im 2. Quartal 2000 registriert das Bundeskriminalamt insgesamt 157 antisemitisch motivierte Straftaten, 47 Flle mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten der Antisemitischen Delikte, nmlich 26 wurden in Bayern registriert.

 

 

Nach einer Untersuchung des Moses-Mendelsohn Zentrums aht sich die Anzahl der Grabschndungen auf jdischen Friedhfen in den 90er Jahren im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren mehr als verdoppelt.

 

 

Fakten zu den rassistischen Sondergesetzen der BRD

 

Deutscher: Generell nach der (Bluts)- Abstammung, nur in Ausnahmen nach dem Territorialprinzip.  Die rassischen und politischen  Kategorien der Nazis sind bis heute Kriterium fr eine Vergabe der deutschen Staatsangehrigkeit. Alle nach 1992 im osteuropischen Ausland geborenen Kinder von potentiellen Sptaussiedlern knnen noch bis 2010 einen eigenen Antrag auf Aussiedlung und somit einen deutschen Pass stellen. Danach knnen die Eltern fr ihre Kinder (bis zum ersten Lebensjahr) diesen Antrag stellen. Einen Automatismus zum Erwerb der deutschen Staatsangehrigkeit fr Auslnder gibt es nicht.

Im Jahr 2000 lebten  7,2 Millionen Auslnder in Deutschland.

Asyl: 1999 wurden von 117.648 Bewerbern 4114 als asylberechtigt anerkannt. Asylbewerber erhielten max. 80 DM Taschengeld im Monat oder Einkaufsgutscheine im entsprechenden Wert.

Die Anzahl der Leistungsempfnger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( Asylbewerber und geduldete Personen) ist von 1994 bis 1999 ist um 4% gesunken. Die Nettoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im selben Zeitraum von 5,44 Mrd. auf 3,95 Mrd. verringert worden. Dies entspricht einem Rckgang von rd. 27,5 %. D.h. jedem Leistungsberechtigten wurde die ohnehin knappe Versorgung um rund ein Drittel gekrzt.

Europische Einbrgerungsquoten im Vergleich (1991): In Deutschland 0,5 % der hier lebenden Auslnder, in der Schweiz bei 0,7 %, in Belgien bei 0,9 %, in sterreich bei 2,2 % in Frankreich bei 2,7%, in Grobritannien bei 3,3% in den Niederlanden bei 4,1% und in Schweden bei 5,6%. Spezifsche Einbrgerungsquoten: Trken in Deutschland 0,1% in  Schweden 6%.

Arbeit: Nach einer Studie der Bundesanstalt fr Arbeit waren 1996 21,4% der 4,8 Millionen dem Arbeitsmarkt zur Verfgung stehenden Drittstaatenangehrigen in der EU arbeitslos. Dieses ist eine deutlich hhere Arbeitslosenrate als bei den jeweiligen Innlndern (10,5%) oder EU-Brgern (11,5%). In Deutschland ist deren (im Vergleich zu deutschen Staatsangehrigen doppelt so hohe) Arbeitslosenrate sogar noch geschnt. Familienangehrige von Auslnder, die erst nach 4 Jahren Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis erhalten oder einen Gewerbeschein beantragen knnen, tauchen in der Statistik berhaupt nicht auf. (Gewolltes)Ergebnis: Schaffung eines Niedriglohnsektors, der hauptschlich mit Migranten bestckt werden soll.

 

 

Der Lbecker Brandanschlag - Ein Beispiel fr staatlichen Rassismus

 

18.01.1996 Lbeck, Hafenstrae 52, ein Flchtlingsheim geht in Flammen auf. Es gibt 38 Verletzte, zehn Menschen sterben.

Der 20 jhrige Libanese Safwan Eid rettet sich mit seiner Familie auf das Dach.

Die Feuerwehr ist wegen eines Fehlalarms schnell am Einsatzort,

Die Polizei, und nimmt stellt die Personalien von einigen Jugendlichen,die in der Nhe des Hauses herumlungern fest. Sie gibt sich dabei bei einem Skin Head mit einem Namen zufrieden, ohne den Ausweis zu fordern.

Die verletzten Bewohner des Hauses werden mit einem Bus ins Krankenhaus gebracht. Ein freiwilliger Rettungssanitter kmmert sich um sie auf der Fahrt. Spter erzhlt er einem anderen Pfleger, Eid htte ihm gesagt: Wir warns. Er soll ihm auch gesagt haben, wieso : Ein Streit zwischen den Hausbewohnern. Die Ursache des Streites wandelt sich bei jeder seiner Aussagen. Und doch ist es diese Aussage, die zur Verhaftung Safwan Eids fhrt.

Die Behrden stellen den Brandherd im ersten Stock fest, wodurch ein Angriff von auen ausgeschlossen wird. Eid soll vor die Tr eines Mitbewohners Benzin gegossen haben, das dann die Treppe herunter geflossen ist.

Gegen diese These sprechen viele Hinweise:

-Vor der Treppe im ersten Stock wurden keine Spuren von Benzin gefunden.

-An der angenommenen Stelle existiert gar keine Tr.

-Als die Feuerwehr ankommt stellt sie Brnde an mehreren Stellen des Gebudes fest und auch die Bewohner des Hauses und Passanten besttigen, dass es zuerst im Vorbau gebrannt habe

-Safwan Eid hatte keine Brandspuren an Gesicht oder Hnden, die er bei einer solchen Tat aufweisen htte mssen

Auch einem unabhngigen Brandschutzexperten, der zu anderen Ergebnissen kommt, wird keine Beachtung geschenkt, weil er voreingenommen sei.

ber das Motiv Safwan Eids herrscht immer noch Unklarheit. Die Flchtlinge selbst schreiben in einer Erklrung: Safwan hatte kein Motiv fr diese furchtbare Tat und auch Betreuer des Flchtlingsheims knnen nicht von besonderen Problemen unter den Bewohnern berichten. Auerdem rumt Eid spter ein, es knne sein, dass er sich aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse falsch ausgedrckt habe.

Doch die Behrden suchen weiter. Sie verhren die Flchtlinge immer wieder. manchmal auch nachts und selbst die Kinder bis zu 5 Stunden. Sie werden wie Verdchtige behandelt.

Eid soll also aus unbekanntem Grund Feuer in seiner Unterkunft gelegt haben, sich dann einen Stock darber schlafen gelegt haben und durch seinen Vater geweckt, zuerst alle anderen auf das Dach gerettet haben, bevor er sich selber in Sicherheit gebracht hat, um dann kurze Zeit spter einem Fremden die Tat zu gestehen, whrend er gerade noch mit seiner Familie diskutiert, ob es mglich sei, dass sie Opfer eines faschistischen Anschlags geworden sind. Das alles erscheint der Staatsanwaltschaft nicht unplausibel.

Die Jugendlichen aus Grevesmhlen, werden auch noch einmal vorgeladen. Alle drei haben angesengte Haare und Augenbrauen und nur ein fadenscheiniges Alibi fr die Zeit des Brandausbruchs. Ihre Angaben dazu werden nicht nachgeprft, man lsst sie wieder gehen. An ihrer Glaubwrdigkeit wird auch nicht gezweifelt, nachdem man ihnen Verbindungen zur rechten Szene nachgewiesen hat, wie brigens auch dem Rettungssanitter, dem Kronzeugen gegen Safwan Eid.

Am 1. Februar, 2 Wochen nach dem Brand wird schon nicht mehr in Richtung eines rechtsradikalen Hintergrundes ermittelt.

Das gesamte Spektrum der deutschen Presse nimmt die einseitigen Ermittlungsergebnisse kritiklos an. Fr alle steht fest, dass der Tter kein Deutscher war. Whrend die Staatsanwaltschaft immer zurckhaltender wird, schmckt die Presse die Zustnde im Flchtlingsheim immer weiter aus. Es gehe anonymen Schreiben zufolge um Autoschiebereien, Dealer, Prostitution und sogar Kinderpornographie!

Am 2. Juli wird Safwan Eid freigelassen. Keiner der Beweise hlt einer genaueren Prfung des Jugendgerichts stand.

Nun stehen die Ermittler wieder am Anfang und mssten bei jenen Hinweisen weiter suchen, die bereits im April komplett abgearbeitet waren. Doch auch nach dem Urteil gibt der Strafverfolger am 5. Juli bekannt: Es gibt keinen Grund, die Ermittlungen gegen die Grevesmhlener Jugendlichen wieder aufzunehmen

Die Ermittlungen werden auch nicht wieder aufgenommen. Bis jetzt ist der Brandanschlag auf das Flchtlingsheim in Lbeck in der Hafenstrae nicht geklrt.



- Antirassistische Initiative Berlin, Deutsche Flchtlingspolitik und ihre ttlichen Folgen, Berlin, 2000

- Autorenkollektiv, Zehn Jahre deutsche Einheit: Von Hoyerswerda bis Dsseldorf Ein Braunbuch, Offenbach, 2000

- der Lbecker Brandanschlag, Berlin, 1997


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