Der Krieg gegen Jugoslawien. Ein Insiderbericht

1. Persönliche Vorbemerkung

2. Zu den aktuellen Lügen von Schröder, Scharping und Fischer

3. Die Kriegsvorbereitung »Roots« - eine covert action des CIA zur Zerschlagung Jugoslawiens

Persönliche Vorbemerkung

Dieses Schreiben übergebe ich einem katholischen Priester, der hier in Deutschland Mitglied der Gruppe »Ordensleute für den Frieden« ist, und bitte ihn, unter Wahrung des Beichtgeheimnisses, um Stillschweigen bezüglich meiner Person / Identität. Er wird dieses Schreiben in meinem Auftrag an Multiplikatoren in Medien und Politik weiterleiten. Ich bin als sogenannter Geheimnisträger in leitender Position im Bonner Regierungsapparat und kann aus Gewissensgründen nicht mehr schweigen. Alle von mir angegebenen Fakten sind für Besserinformierte recherchierbar und überprüfbar. Der gesamte NATO-Propagandastab und bei uns voran das »Trio Infernale« Schröder, Scharping und Fischer belügen dreist die Öffentlichkeit in fast allen Fakten bezogen auf den Balkankrieg und eine willige Schar von Medienleuten tragen diese Lügen ungeprüft weiter.

Zur aktuellen Situation

Die Bundesregierung kennt die wahren Fluchtursachen und spielt zynisch mit dem kalkulierten Flüchtlingselend an den Grenzen des Kosovo, um damit das Bild von Deportationen und »ethnischen Säuberungen« aufrecht zu halten. Die Aufklärung der Bundeswehr wie der NATO überhaupt verfügen dagegen weder über Bildmaterial, noch über geheimdienstliche Erkenntnisse, Anzeichen und Belege, die für eine systematische Vertreibung oder Deportation von Flüchtlingen durch jugoslawische Spezial-, Armee oder Polizeikräfte sprechen. Flüchtursachen sind nach internen Erkenntnissen des Verteidigungsministeriums etwa zu gleichen Teilen:

+ Übergriffe jugoslawischer Soldaten und Polizeikräfte, jedoch teilweise ausgelöst durch Angriffe / Beschießungen von UCK-Kräften aus der Deckung durch kosovo-albanische Zivilisten. Erkenntnisse liegen vor, daß marodierende jugoslawische Soldaten sofort standrechtlich verurteilt werden.

+ NATO-Angriffe und Bomben

+ NATO-Bombenfolgen wie Ausfall der Trinkwasserversorgung in fast allen Städten des Kosovo

+ Angst, zwischen Fronten von UCK, jugoslawischem Militär und NATO-Angriffen zu gelangen

+ Permanente Verbreitung von Angst und Horrorstories durch ca. 100 kleine UCK-, NATO- oder albanische Piratensender auf UKW in den Bergen, sowie die Propagandasendungen der UCK über Radio Tirana

+ Marodierende Banden der albanischen Mafia, die mit automatischen, im albanischen Bürgerkrieg erbeuteten Waffen Schutzgelder erpressen, verlassene Häuser sofort nach Wertgegenständen durchsuchen und brandschatzen

+ Marodierende multiethnische Banden aus geflohenen Sträflingen, Deserteuren der albanischen und jugoslawischen Armee, die häufig erbeutete Uniformen der jugoslawischen Armee und nach Belieben UCK-Embleme tragen, die es auf jedem Basar der Anrainerstaaten zu kaufen gibt

+ UCK-Freischärler, die eine »Generalmobilmachung« ausgerufen haben und jeden wehrfähigen Mann anhalten und zum Dienst an der Waffe pressen. Verweigerer werden schwer körperlich mißhandelt und erst nach Zahlung eines Zwangsgeldes freigelassen mit der Verpflichtung, gegen Androhung der Blutrache Stillschweigen zu bewahren und Familien bzw. Medien gegenüber sich als Opfer der Serben auszugeben.

+ Die Ankündigung der UCK, die NATO werde um einen Bodenkrieg im Kosovo nicht herumkommen und demnächst einmarschieren.

Teilen der NATO kommt die Massenflucht recht. Wohlwollend wurde der Kommentar des US-Verteidigungsministeriums vom 5. April 99 bei Bonner Militärs aufgenommen, wenn alle geflüchtet seien, könnte man ja im Kosovo flächendeckend zuschlagen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß es im Kosovo keinerlei Konzentrationslager gibt und auch kein Haus mit S für Serben gekennzeichnet wurde. Dies, sowie die Nachricht, in keinem Stadion Pristinas werden Menschen festgehalten, wurde in direktem telefonischen Kontakt Mitarbeitern der Bundesregierung von Vertretern der katholischen Kirche in Pristina übermittelt. Dennoch wird diese Lüge weiter von Scharping verbreitet. Der Bundesregierung ist ebenfalls bekannt, daß amerikanische und europäische Privatmedien für Videomaterial von Massakern, echt oder gestellt, an den Grenzen bis zu 200 000 US-Dollar bieten. Die NATO und die Bundeswehr unterstützen logistisch die UCK. Verpflegung und Kampfanzüge sowie Ausbilder kommen meist von der Bundeswehr, sowie aus den USA. Alle UCK-Kommandeure stehen in ständigem Funkkontakt zur NATO. NATO-Bodentruppen operieren bereits als Spähtrupps auf dem Boden des Kosovo, es handelt sich ausnahmslos um US- und Bundeswehreinheiten zum Ausmachen und Anpeilen von Bodenzielen. Ferner operieren NATO-Offiziere als Verbindungskommandos zur UCK. Kontakte hierfür stellten US- und Bundeswehroffiziere unter Mißbrauch ihrer Mission als OSZE-Beobachter schon von den Bombenangriffen der NATO her. Hierbei wird der Bundestag schlicht ebenso verarscht wie die Öffentlichkeit. Beim Einsatz deutscher Tornados nimmt der Verteidigungsminister bewußt in Kauf, gegen die »Genfer Konvention« und das internationale Kriegsvölkerrecht zu verstoßen. Dies gilt für Zielerfassung und Zerstörung des Belgrader Militärkrankenhauses ebenso wie für die Angriffe auf Donaubrücken und u.a. damit die Verhinderung/Unterbrechung der ungestörten internationalen Donauschiffahrt zwischen Regensburg und dem Schwarzen Meer, die auch Deutschland als Anrainerstaat der Donau völkerrechtlich garantiert hat. Kanzler und Außenminister waren sich von Anbeginn darüber im Klaren, daß keine jugoslawische Regierung das Besatzungsstatut unterschreiben kann, wie es im Artikel 6, 8 und 10 von Annex B des Vertrages von Rambouillet festgeschrieben war. Beide waren sich im Klaren, daß dies der Aufgabe der Souveränität ganz Jugoslawiens gleichgekommen wäre. Der Krieg war somit unausweichlich. Experten des Justizministeriums blödelten über diese Passagen, damit hätte die NATO die Rechte eines mittelalterlichen Raubritters in ganz Jugoslawien bekommen. Hinzu kommt, daß nach Angaben des italienischen Rechtsberaters von Rugova bei den Verhandlungen in Rambouillet, Filippo di Robilant, die gemäßigten Kosovo-Albaner nur nach der Zusicherung von Robin Cook unterschrieben, militärische Maßnahmen der NATO würden sich ausnahmslos gegen militärische Objekte richten und es würden Vorkehrungen getroffen, sowohl in Restjugoslawien wie im Kosovo die Bevölkerung optimal zu schützen. Codename »Roots« - eine covert action des CIA bereitete den Krieg vor - Ziel ist die Zerschlagung Jugoslawiens durch Verlust des Kosovo, Montenegros und der Vojvodina. Seit Beginn der ersten Amtszeit Clintons arbeiten die USA in enger außenpolitischer Flankierung durch die Bundesrepublik unter dem Code-Namen »Roots« als »covert action« des CIA und der DIA, einer gemeinsamen Einrichtung des Pentagon und des CIA, mit Beteiligung deutscher Dienste an der militärischen und ethnischen Destabilisierung Jugoslawiens als letztem NATO-resistenten Balkanland. Ziel von »Roots« ist die Loslösung des Kosovo als Rohstoffbasis Jugoslawiens durch weitgehende Autonomie, Anschluss an Albanien oder Selbständigkeit, die Abtrennung Montenegros als letztem Zugang Jugoslawiens zur Adria und die Loslösung der Vojvodina als Kornkammer und Rohstoffquelle und damit der Zusammenbruch Jugoslawiens als souveräner überlebensfähiger Industriestaat. Auslöser ist die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Allianz zwischen Rußland und anderen GUS-Staaten mit Jugoslawien bei einer Ablösung Jelzins durch kommunistische und nationalistische Kräfte. Nach altrömischer Sitte des »divide et impera« setzten die Betreiber von »Roots« auf direkte Förderung des großalbanischen Nationalismus im Kosovo, aber auch auf die indirekte Finanzierung von royalistischen Tschetniks und serbischen Ultranationalisten im Kosovo durch reiche rechte exilserbische Kreise in Nordamerika und Europa, um einen ethnischen Konflikt zu provozieren. Enttäuschend verlief für die »Roots«-Planer, daß sich 1997 wieder eine friedliche Lösung abzeichnete, als der gemäßigte Sprecher der Kosovo-Albaner vertraglich mit dem systematisch dämonisierten Milosevic vertraglich übereinkam, im Schulwesen die Autonomie wiederherzustellen. Nun wurde die CIA-Gründung UCK, gegründet auf der Basis von Kräften der albanischen Mafia, die, noch immer wie ihr sizilianisches Pendent, die Bergdörfer im Grenzgebiet zwischen Kosovo, Makedonien, Montenegro und Albanien kontrolliert, im Drogenhandel, Schmuggel, in Schutzgelderpressung etc. aktiv ist und einem Codex mit Blutrache und dem Gesetz des Schweigens operiert, mit im albanischen Bürgerkrieg erbeuteten Waffen auf den Plan gerufen. Aktivitäten des friedlichen Ausgleichs zwischen Albanern und Serben wurden durch Anschläge der UCK aus dem Hinterhalt gegen jugoslawische Polizeieinheiten hintertrieben. Waffen waren genügend im albanischen Bürgerkrieg erbeutet worden. Die Zivilbevölkerung diente als Schild. Verstärkt wurden diese Aktionen nach dem erneuten Treffen zwischen Rugova und Milosevic 1998 und führten erwartungsgemäß zu Überreaktionen der Polizei- und Militäreinheiten im Kosovo, die dann im Westen seitens der NATO-Staaten und der UCK als erste Anzeichen ethnischer Säuberungen verkauft werden konnten. Von den durch die UCK Ermordeten war in diesem Zusammenhang nie die Rede, auch nicht davon, wie die Zivilbevölkerung mißbraucht wurde und erst recht nicht von den aus dem Westen finanzierten serbisch- nationalistischen Kettenhunden, die von den gleichen Kreisen rechter Exilserben finanziert waren wie in Bosnien Arkans Tigermilizen und Tschetniks. (Ähnlich finanzierte man aus dem Westen die Ustaschen bei den Kämpfen zur Abtrennung Kroatiens.) Im gleichen Zeitraum wurde die Basis Montenegro durch Förderung von NATO-freundlichen Politikern und immense Investitionen amerikanischer und EU-Firmen in die touristische Infrastruktur, sowie durch Aufbau sogenannter »prowestlicher« Privatsender unternommen und der heutige Zustand erreicht, daß ca. die Hälfte der Wähler die gegenwärtige NATO-freundliche Regierung unterstützte. Auf die Vojvodina nahm man über den NATO-Anwärter Ungarn Einfluß. Antiserbische Hetzsender im Grenzgebiet Ungarns zu der Provinz mit einer Mischbevölkerung aus Serben, Ungarn und kleinen deutschen (banaler), rumänischen und kroatischen Minderheiten sollte Ressentiments gegenüber dem nahen Belgrad schüren. Die Bomben auf die Donaubrücken trennen nun zielgerecht die Provinz vom Rest Jugoslawiens und fördern einerseits zwangsläufig engere Beziehungen zum NATO-Mitglied Ungarn, andererseits zeigt der Bombenkrieg konzentriert auf die Städte der Vojvodina mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung wie Novi Sad und die Ausnahme der Städte mit mehrheitlich ungarischer Bevölkerung, wer nun Herr im Lande ist. Wenn diese Vorbereitung eines Angriffskrieges mit Wissen und Billigung der Kohl-Regierung und nun mit Schröder, Scharping und Fischer durchgeführt, nicht vor das internationale Kriegsverbrechertribunal gehört, dann weiß ich nicht, was da sonst verhandelt werden soll. Schluß mit dem NATO und CIA-Krieg gegen das souveräne Jugoslawien. Die »Humanisten« sind entlarvt.

Bonn, den 7. April 1999

Gez. Insider

Dieser Text wurde am 7. April 1999 als »Erklärung eines Insiders aus dem Bonner Regierungsapparat zum Balkan-Krieg vom 7. April 1999« anonym an Medien, Parteien und Organisationen verteilt. Die PDS-Bundestagsfraktion verbreitete ihn als Presseinformation am 8.4.1999

 

Rückblick auf den Kosovokrieg, Ausblick auf die kommenden Balkankriege

Der Krieg ist aus und geht trotzdem weiter. 78 Tage lang hat die NATO versucht, Slobodan Miloseviç von ihrer Interpretation der Menschenrechte zu überzeugen. Sie war sich dabei nicht zu fein für die Benutzung verbotener Massenvernichtungswaffen, radioaktiver Munition, die Bombardierung nicht genehmer "Feindsender", die Unterstützung zwielichtiger Freiheitskämpfer, und die Herstellung eines falschen Bewußtseins von diesem Krieg in der Öffentlichkeit durch dreiste Lügen, Verzerrungen und Einseitigkeiten, die immer nur ein Ziel hatten: die Menschen übersehen zu lassen, daß es bei diesem Krieg um alles andere als um ihre Rechte ging. Worum ging es? Um die Belehrung eines minderen Autokraten und der Öffentlichkeit über eine neue Weltordnung, in der sich die USA und ihre europäischen Partnermächte die alleinige Definitionsgewalt über Gut und Böse, über Recht und Unrecht, über Wohl und Wehe aller Menschen auf der Erde vorbehalten. Recht ist, was dem Kapital nützt, Unrecht ist, was seine Hegemonie in Frage stellt. Der Balkan wird so lange nicht zur Ruhe kommen, bis die Erinnerung an ein sozialistisches Jugoslawien, hervorgegangen aus dem autarken Widerstand der jugoslawischen Bevölkerung gegen den Nazifaschismus, vollständig getilgt ist, und es ist gerade das Festhalten an einigen nostalgischen Überbleibseln sozialistischen Wirtschaftens, das Miloseviçs eigentliche Sünde ist und ihn für die NATO zu einem "legitimen Ziel" macht. Aber hat er nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Sind in seinem Namen nicht die Kosovo-Albaner vertrieben, gequält und ermordet worden? Ja. Aber das allein wäre für den hochmoralischen Westen noch lange kein Grund, auf ihn einzuschlagen. Mit Diktatoren, Autokraten und unterdrückerischen Regimen kommt der Westen blendend aus, solange sie seinen wirtschaftlichen Vorgaben entsprechen. Wenn sie das nicht tun, oder den großen Bruder in einer anderen Weise ärgern, können sie ihr blaues Wunder erleben. Manuel Noriega, der starke Mann in Panama bis 1989, war solange ein geschätzter Verbündeter, solange er im Kampf gegen die Sandinisten in Nicaragua mitmachte. Als die beseitigt waren und Mitwisser über den schmutzigen Contrakrieg unbequem wurden, und als Noriegas Drogengeschäfte auf eigene Rechnung eine Nummer zu groß und zu unübersichtlich wurden, wurde eingegriffen - selbstverständlich unter dem Vorwand, die "Demokratie" in Panama wiederherzustellen, nachdem Noriega die vorhergegangenen Parlamentswahlen annulliert hatte. Daß Noriega Absolvent der berüchtigten "School of the Americas" in Fort Benning, Georgia war, macht dieses Bild dann vollständig. Saddam Hussein war sich der Unterstützung durch die USA so sicher, daß er mit einer Annexion Kuweits davonzukommen glaubte. Hatte er nicht im ersten Golfkrieg von 1980 - 1988 treu an der Seite der USA gestanden? Als er sich aber eine zu große Scheibe für seine Bündnistreue aus dem Kuchen herausschneiden wollte und damit die geostrategische Ölpolitik der USA gefährdete, warfen seine Soldaten angeblich kuwaitische Babies aus Brutkästen heraus, um sie sterben zu lassen, eine Lüge, die von heute aus gesehen wie der Musterfall für alle Greuellügen in den späteren Balkankriegen wirkt. Jede türkische Regierung der letzten fünfzehn Jahre hat sich des Völkermords an den Kurden schuldig gemacht, was der Freundschaft jeder deutschen Regierung der letzten fünfzehn Jahre keinen Abbruch getan hat. Sollte die Türkei sich entschließen, westliche Waren nicht mehr ins Land zu lassen, den Flughafen in Inçirlik für die Benutzung durch die NATO zu sperren, keine Waffen mehr von Deutschland zu kaufen, wäre es mit dieser Freundschaft eher heute als morgen vorbei. Mit Freunden, die nicht zugleich Rohstofflieferanten, Käufer und Kettenhunde sind, kann der Westen nichts anfangen. Einem guten Freund verzeiht man viel, sogar mehrere Hunderttausend Tote (wie seinerzeit Suharto in Indonesien), für die Widerspenstigen, die Ungebärdigen gibt es in dieser Hinsicht kein Pardon. Und so ist es mittlerweile schlechte Tradition in den westlichen und besonders in den deutschen Medien, aus jedem Duodezdiktator und Warlord auf dem Balkan einen zweiten Hitler zu machen, vorausgesetzt er ist Serbe und gehorcht dem IWF und der NATO nicht. Wenn es schon keine serbischen Vergewaltigungs- und Vernichtungslager im Bosnienkrieg gab, mußten sie eben erfunden werden (was nicht heißt, daß es keine Vergewaltigungen und keine Vernichtung gab, aber warum sage ich das eigentlich?). Zu Beginn des Kosovokrieges behauptete Scharping, die Menschen in Pristina würden im dortigen Fußballstadion wie in einem KZ zusammengetrieben, die Serben spielten mit abgeschlagenen Kinderköpfen Fußball und dergleichen Dinge mehr. Es war vollkommen gleichgültig, daß das alles erstunken und erlogen war, Hauptsache, die Bombardierungen schienen irgendwie gerechtfertigt. Und in einem großangelegten Selbstreinigungsritual stürzte sich die deutsche Öffentlichkeit mit einer Macht auf Vergleiche Miloseviçs mit Hitler, als habe man jahrzehntelang nur darauf gewartet, die Last der eigenen Geschichte auf jemand abzuwälzen, der mit seiner Dummheit, seiner Machtgier und seiner Großmäuligkeit die perfekte Projektionsfigur für solche Manöver abgab. Daß sich diese Projektion kriegerisch gegen ein Land entlud, das im zweiten Weltkrieg unter den Nazis und ihren Verbündeten gelitten hat wie kein anderes, war dann nur konsequent. Aber herrscht denn nicht jetzt wenigstens Ruhe? Ist denn der Balkan jetzt nicht befriedet, nicht wenigstens ein bißchen? Natürlich nicht. Die Pläne für die nächsten Kriege im Namen der Menschenrechte liegen schon in den Schubladen. In der Vojvodina und in Montenegro brodelt es schon, und im eingekreisten Serbien versucht man mit aller Macht, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, der dann letztlich zur restlosen Eingliederung des Balkans in die westliche Herrschafts- und Wirtschaftssphäre führen soll. "Freiheit und Demokratie" von Washington bis ans kaspische Meer, wo die dringend benötigten Ölreserven für das nächste Jahrhundert schon auf die westlichen Bohrtrupps warten. Und in Siegerlaune brüllt uns die NATO zu: Der Krieg ist aus, es lebe der Krieg. - Die Aussichten für das Kosovo sind düster. Immer wieder war während des Krieges die Rede davon, ein Abkommen für das Kosovo nach dem Daytoner Abkommen für Bosnien zu modeln, und wie das kam und was daraus wurde, kann man sehr schön in dem Artikel "Wie Jugoslawien zerstört wurde" (Dismantling Yugoslavia, Colonizing Bosnia) von M. Chossudovsky nachlesen, der im Original aus dem Jahr 1996 stammt, und den ich 1997 übersetzt habe. Auch die ökonomischen Aspekte des Rambouillet-Abkommens, die neben dem skandalösen militärischen Appendix kaum Beachtung fanden, lassen befürchten, daß mit dem Kosovo dieselben neoliberalen und neokolonialistischen Spielchen veranstaltet werden wie mit Bosnien. Wenn dann auch noch in zehn Jahren im Kosovo nichts funktioniert, was irgendwie für die breite Bevölkerung Sinn machen würde, wenn dann dort immer noch die D-Mark (bzw. der Euro) die einzige wirkliche Währung sein wird, wenn sich dann dort das Durchschnittseinkommen immer noch auf Dritte-Welt-Niveau bewegt und ein "unabhängiges" oder Albanien eingegliedertes Kosovo immer noch Schulden an den IWF und die Weltbank zurückbezahlt, die das sozialistische Jugoslawien vor Jahrzehnten aufgenommen hat (wie das alles heute in Bosnien der Fall ist), wird man vielleicht wissen, was von den heuchlerischen Phrasen über "Wiederaufbau", "Wirtschaftshilfe", "Demokratisierung" etc. zu halten war, die jetzt den Siegern so leicht über die Lippen gehen. Wie es kam? Vielleicht kann ein bißchen Aufklärung dazu meine Pressedokumentation "Operation Menschenrechte" geben, die ich während des Krieges etwa einmal pro Woche aktualisierte, und die ich hier in ihrer letzten Version weiter in komprimierter Form vorrätig halten will.

 

Stichwort Srebenica: dort war von der UN unseligerweise eingegriffen worden, dieser Ort als serbische Enklave wurde zu einer Schutzzone für Kroaten erklärt - eine Provokation für die Serben. Als sie anrückten, gingen die UN-Schutztruppe stiften, weil die Anforderung von Jagdbombern im bürokratischen Gestrüpp der UN verschwanden. Bei den Truppen handelte es sich um bosnische Freischärler der dortigen serbischen Bevölkerung, nicht um reguläre Truppen Jugoslawiens. Serbien hatte zu diesem Zeitpunkt nur Polizeitruppen, die nie in Bosnien eingegriffen haben. Milosevic war 1994 serbischer Ministerpräsident, der jugoslawische Staatspräsident, dem die jugoslawischen Truppen unterstanden (die nicht involviert waren) ist heute der kroatische Staatspräsident, den bislang keiner angeklagt hat. Srebrenica hat Mladic zu verantworten, er stand in keiner Befehlskette zu Milosevic. Informiere Dich mal über die damaligen Verhältnisse, bevor du so einen Unsinn verbreitest. Der Westen (die USA) hat im Kosovo schon 1996 eingegriffen, indem sie das Personal stellte, um die UCK-Kämpfer für terroristische Aktionen im Kosovo auszubilden und auch auszurüsteten. In den Camps in Albanien waren zeitweise an die 100 US-Amerikaner damit beschäftigt (natürlich alles Zivilisten und nur aus Spaß an der Knallerei dort, im Privatleben waren sie dann wieder Marines). Der Krieg im Kosovo wurde durch die USA durch diese Aktionen vorbereitet. Lese doch einfach mal unabhängige Zeitungen des Auslands, statt die deutschen Jubelpresse. Und noch mal, der Krieg im Kosovo wurde durch die USA seit 1996 vorbereitet, als der Bosnienkrieg mit Milosevic´s Hilfe 1996 in Dayton beendet wurde. Dafür hätte er fast den Nobelpreis gekriegt, vorgeschlagen war er. Milosevic ist sicher ein "schlimmer Finger", er war ein Balkanführer mit einem ähnlichen Rechtsverständnis wie Djindjic, aber ein Diktator wie Saddam Hussein oder gar Adolf Hitler ist er nur in den kranken Gehirnen ... Zum Hintergrund des Kosovo-Konflikts: http://wsws.org/de/1999/apr1999/ik2p-a01.shtml (Auszug daraus:) Welche Politik verfolgt also die NATO mit ihren Luftschlägen, Massakern und der Vertreibung ganzer Volksgruppen im ehemaligen Jugoslawien? Innerhalb der ehemaligen Republiken besteht die politische Führung gegenwärtig aus engen Cliquen ex-stalinistischer Bürokraten, antikommunistischer Politiker und aufsteigender Kapitalisten, die den ethnischen Nationalismus und Separatismus schüren, weil sie sich davon eine Vergrößerung ihrer eigenen Macht und ihres eigenen Reichtums sowie eine vorteilhaftere Beziehung zum ausländischen Kapital versprechen. Was die ausländischen Mächte angeht, so verfolgt jede hinter dem Deckmantel moralischer Posen ihre eigenen Interessen auf dem Balkan. Der Wettlauf um ökonomischen, politischen und militärischen Einfluß in der Region ist Bestandteil eines immer erbitterteren Kampfes der Imperialisten um die Vorherrschaft auf den Weltmärkten. Washington verfolgt mit seiner Intervention vor allem das Ziel, seine Vormachtstellung innerhalb des NATO-Bündnisses, das nach der Auflösung des Warschauer Pakts seine Existenzberechtigung verloren hat, aufrechtzuerhalten. Nachdem der amerikanische Kapitalismus beim Vordringen in die neuen Märkte im Osten hinter Deutschland zurückgefallen ist, versucht er seine Überlegenheit innerhalb der NATO zu benutzen, um sich auch weiterhin den Zugriff auf die europäischen Angelegenheiten zu sichern. Außerdem haben die USA mit der Entfesselung ihrer Bomber und Marschflugkörper gegen die bosnischen Serben den kleineren Nationen der Welt zu verstehen gegeben: So wird es jedem ergehen, der sich den Diktaten Amerikas widersetzt. Die Militäraktionen der USA werden von klaren geopolitischen Überlegungen angeleitet. Ausgesprochen wurden diese in einem Dokument des Pentagon, das 1992 bekannt wurde. Es umreißt die strategische Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und erklärt es zum Hauptanliegen Washingtons, seine militärische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und den Aufstieg potentieller Rivalen, sei es auf globaler oder regionaler Ebene, zu verhindern. Als letztere nannte es auch die Gefahr eines vergrößerten serbischen Staates, der sich möglicherweise mit Rußland verbünden könnte. In einem Leitartikel zur Unterstützung von Clintons Bosnien-Intervention machte das Wall Street Journal keinen Hehl aus diesen strategischen Erwägungen. "Bosnien", schrieb es, "wird ganz richtig als Trainingslauf dafür angesehen, wie wir reagieren, falls Rußland ethnische Vorwände zum Losschlagen gegen einen seiner Nachbarn benutzt - beispielsweise gegen eine baltische Hafenstadt." Die Rolle Deutschlands Deutschland hat bereits lange vor Ausbruch der bewaffneten Kämpfe in der Jugoslawienkrise eine führende Rolle gespielt. Nachdem sein wirtschaftliches und politisches Gewicht durch die Wiedervereinigung gewachsen war, erkor es sich den Balkan als die Arena, in der es zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder Weltpolitik betrieb. Es leistete den separatistischen Bewegungen, die in Slowenien und Kroatien entstanden, politische und wirtschaftliche Unterstützung und förderte die Unabhängigkeit dieser Zwergstaaten, um sie wieder unter die Fittiche des deutschen Imperialismus zu bringen. Bosnien lieferte Deutschland den Vorwand zur Außerkraftsetzung der Verfassungsverbots für Auslandseinsätze der Bundeswehr, womit der pazifistische Schleier der Nachkriegsperiode fiel. Die Regierung unter Kanzler Helmut Kohl entsandte Tornado-Kampfflugzeuge zur Unterstützung der NATO-Luftschläge. Ihr erster Einsatz fiel auf den 56. Jahrestag des deutschen Blitzkrieges gegen Polen. Der französische und der britische Imperialismus kamen mit den beiden größten UN-Truppenkontingenten auf den Balkan, um im vereinigten Europa ihre eigene Militärmacht durchzusetzen. In beiden Ländern kam es innerhalb der herrschenden Klasse zu heftigen Zerwürfnissen darüber, ob man sich Serbien oder Kroatien zuwenden solle. Beide beäugen allerdings Deutschlands wiederhergestellte Stärke mit Mißtrauen und versuchen in Bosnien zu beweisen, daß Europas militärische Probleme in ihren Händen gut aufgehoben sind. Frankreich hat seinen "Friedenseinsatz" in Bosnien demonstrativ mit Atomwaffentests im Südpazifik verbunden. Ein Sprecher des Französischen Instituts für internationale Beziehungen in Paris sprach kürzlich die militärischen Überlegungen der französischen Bourgeoisie offen aus. "Die französischen Nuklearwaffen", betonte er, "können viel dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu verstärken, wenn man sich nicht auf unbestimmte Zeit auf die Anwesenheit und die Garantien der USA in Europa verlassen kann." Gegen welche Bedrohung diese Nuklearwaffen benötigt werden, erklärte der Autor nicht. Sie könnten auf Moskau, auf Washington, auf Berlin oder auf alle drei zugleich gerichtet werden. Schließlich zur Rolle Rußlands. Nachdem sich die Regierung der kapitalistischen Restauration unter Boris Jelzin der imperialistischen Außenpolitik untergeordnet hat, sieht sie sich jetzt aus der Aufteilung des Balkans ausgeschlossen und durch die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Rußlands bedroht. Jelzin verurteilte die Bombenangriffe der NATO in Bosnien und warnte vor der "Wiederkehr zweier bewaffneter Lager, die gegeneinander Krieg führen". Vertreter der amerikanischen Regierung taten diese Äußerungen als bloß innenpolitisch motiviert ab. Doch ebenso gut könnte man die Entscheidung der USA zur Intervention mit Clintons Wahlkampf von 1996 erklären. Solche Motive sind bestenfalls sekundär. Rußland hat auf dem Balkan Jahrhunderte lang, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, eine entscheidende Rolle gespielt. Welches Schicksal Boris Jelzin auch ereilen mag, die Geschichte und die Geographie - der Ausgang aus dem Schwarzen Meer über die Dardanellen, zum Beispiel - zwingen Rußland, seine Interessen in der Region auch weiterhin zu behaupten, und sei es mit militärischen Mitteln. Die Konflikte, die mit der Auflösung Jugoslawiens einhergingen, haben die weltweiten Spannungen an die Oberfläche gebracht. Der gegenwärtige Krieg kann sich, genau wie die Balkankriege vor mehr als achtzig Jahren, als Vorspiel eines imperialistischen Weltkriegs erweisen. Abermals wird die Welt, ausgehend vom Balkan, neu aufgeteilt. Bosnien und Spanien Zu ihrer zentralen Forderung machte die WRP die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen das ehemalige Jugoslawien. In den letzten Monaten hat sie versucht, den Bosnienkrieg mit dem Spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939 gleichzusetzen. Sie verglich das offizielle Verbot von Waffenlieferungen an Bosnien mit dem Nichteinmischungspakt, den die britische und die französische Regierung 1936 unterzeichneten. In dem Artikel der Workers Press vom 12. August findet sich im Rahmen eines Angriffs auf den britischen Verteidigungsminister Michael Portillo ein beiläufiger Hinweis auf Spanien. Die WRP warf Portillo vor, daß er die Krajina-Offensive eine "ethnische Säuberung" genannt hatte. "Ironischerweise", schrieb die Workers Press, "hätte Portillos Vater vielleicht nicht als Flüchtling seine Heimat verlassen müssen, wenn die britische und die französische Regierung während des Bürgerkriegs kein Waffenembargo gegen das republikanische Spanien verhängt hätten." Dieser Bemerkung - einem moralischen Appell an einen rechten Tory-Minister - liegen sehr reaktionäre politische Auffassungen zugrunde. Der Versuch, den Spanischen Bürgerkrieg mit dem Konflikt in Bosnien zu vergleichen, ist ein fauler Trick. In Spanien war der Krieg das Ergebnis eines Versuchs der Bourgeoisie, mit den Mitteln der faschistischen Reaktion eine proletarische Revolution zu unterdrücken. In Bosnien war der Krieg ein Ergebnis des Versuchs rivalisierender nationalistischer Cliquen, durch das Schüren von Nationalismus und mit Hilfe imperialistischer Mächte Nachfolgestaaten aus dem zerfallenden jugoslawischen Staat herauszuschneiden. Es geht hier jedoch um mehr, als um eine irrige historische Analogie. Die WRP tut so, als sei die Niederlage der spanischen Revolution und der Triumph Francos in erster Linie auf fehlende Waffen aufgrund des Nichteinmischungspakts zurückzuführen. Man sucht in den Schriften Trotzkis vergeblich nach einer Aussage, die den faschistischen Sieg in Spanien darauf zurückführen würde, daß Großbritannien und Frankreich die spanische republikanische Regierung nicht mit Waffen versorgten. Dies war in Wirklichkeit die Linie, die damals das Kremlregime und seine Satelliten, die "kommunistischen" Parteien rund um die Welt vertraten. Sie erfüllte zwei zusammenhängende Zwecke: erstens sollte sie vertuschen, daß die Komintern und die Kommunistische Partei Spaniens die revolutionäre Bewegung der spanischen Arbeiterklasse erwürgten; zweitens diente sie der Außenpolitik des Kreml, die damals ein "kollektives Sicherheitsabkommen" mit Großbritannien und Frankreich gegen Deutschland anstrebte. Bis zum heutigen Tage behaupten die Stalinisten und ihre Apologeten, daß die britische und französische "Nichteinmischung" der Hauptfaktor für den Sieg Francos gewesen sei. Trotzki überschüttete die Zentristen, die diese stalinistische Linie nachplapperten und Illusionen verbreiteten, die "Demokratien" würden der spanischen Revolution zu Hilfe kommen, mit bitterem Hohn. Es war für ihn selbstverständlich, daß der britische und der französische Imperialismus alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um für den Sieg der spanischen Bourgeoisie und der faschistischen Reaktion zu sorgen. Die Vierte Internationale kämpfte nicht für die Aufhebung des Waffenembargos, sondern gegen die verräterische Politik der vom Kreml betriebenen Volksfront. Durch ein Bündnis der Arbeiterparteien mit dem kapitalistischen Staat ordnete diese Volksfront die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unter. Die Vierte Internationale kämpfte für eine revolutionäre Politik. Das bedeutete, den Faschismus durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sturz des kapitalistischen Staates und für radikale soziale Maßnahmen zu besiegen. Die Schlüsselfragen, betonte Trotzki, waren nicht die militärischen, sondern die politischen. Die Bosnienkampagne der WRP hat niemals eine unabhängige Politik für die Arbeiter des ehemaligen Jugoslawien vertreten, noch irgendwelche soziale Maßnahmen angestrebt. Vielmehr beharrt sie darauf, daß die Arbeiterklasse vernichtet worden und der Klassenkampf eingestellt sei. Ihre Politik ist unkritische Unterstützung für die bürgerliche Regierung Bosniens; gleichzeitig appelliert sie an die imperialistischen "Demokratien", diese militärisch zu unterstützen. Wenn die WRP sich auf Spanien beruft, dann zu einem ganz bestimmten politischen Zweck: sie versucht die Volksfrontpolitik wiederzubeleben, nur in noch niederträchtigerer Form. Sie versucht, Unterstützung für eine imperialistische Intervention auf dem Balkan zu mobilisieren und verbreitet die Illusion, daß die britische Bourgeoisie - insbesondere ihre Vertreter in der Labour Party - für die Sache der "Demokratie" gewonnen werden könne. Alibis für Tudjman Besonders übel an der Haltung der WRP gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien ist ihre Sympathie für den rechten "starken Mann" Kroatiens, Franjo Tudjman. In dem Artikel vom 12. August, in dem die kroatische Offensive gegen die Krajina gefeiert wird, erklärte die Workers Press, daß "die meisten Bosnier (und viele Kroaten)" trotz ihrer "Dankbarkeit" für die jüngste Vertreibung der Serben aus der Krajina "dem kroatischen Präsidenten Tudjman nach wie vor nicht trauen". Nun, die Workers Press bemühte sich, dieses Mißtrauen zu zerstreuen. Sie verwies auf einen Vorfall, der weltweit durch die Presse gegangen war: Auf die Frage nach seinen Plänen für Bosnien hin hatte Tudjman in London auf die Rückseite einer Speisekarte eine Skizze gezeichnet, wie das Gebiet zwischen seinem Regime und dem serbischen unter Slobodan Milosevic aufgeteilt werden solle. "An der Bedeutung dieses Vorfalls", so die WRP, "bestehen durchaus Zweifel." Wer Tudjmans politische Laufbahn verfolgt hat, dürfte keine solchen Zweifel hegen. Er hat wiederholt seine Unterstützung eines "Großkroatiens" durch die Annexion bosnischen Gebiets erklärt. Selbst seine amerikanischen Schutzpatrone beklagten, daß sein krankhafter Haß auf Moslems Washington die Durchsetzung seiner Lösung erschwerte. Die von Tudjman geplante ethnische Aufteilung ist in der Herzegowina de facto bereits Realität. Dort haben kroatische Truppen und faschistische Milizen wie die HOS und die Schwarze Legion Serben und Moslems niedergemetzelt und vertrieben, um das ethnisch homogene Staatsgebilde Herzeg-Bosna zu gründen. Die Bewohner dieses offensichtlich bosnischen Gebiets verwenden die kroatische Währung, befolgen die kroatischen Gesetze und beteiligten sich sogar an den jüngsten Wahlen in Kroatien. Die Workers Press fuhr fort: "Viel gefährlicher für Bosnien sind die Grenzen, die von den britischen und anderen imperialistischen Staatsmännern in Genf auf die Landkarte gezeichnet wurden!... Hinter nationalistischen Gangstern wie Karadzic und Milosevic sind die größten Feinde des bosnischen Volkes (und letztlich der Kroaten und Serben) die Großmächte, denen es um die Aufteilung des Balkans geht." Wohlgefallen erregten bei der WRP dagegen jene Karten, die in Washington und Bonn gezeichnet wurden - mit Rückendeckung kroatischer Offensiven, von NATO-Luftangriffen und US-Besatzungstruppen. Tudjman steht nicht auf der Liste ihrer Feinde. Zu diesem nationalistischen Gangster haben Slaughter und die WRP eine eigenartige Zuneigung gefaßt. Tudjman ist vor allem aufgrund der großzügigen finanziellen Unterstützung rechtsgerichteter nationalistischer Gruppen und der Ustascha im Exil zum Präsidenten Kroatiens geworden. In seiner Wahlkampagne rief er zur "Versöhnung" mit der Ustascha und zur Befreiung Kroatiens vom sogenannten "Jasenovac-Komplex" auf. Jasenovac war ein Konzentrationslager, das während des Zweiten Weltkriegs unter dem Regime von Ante Pavelic betrieben wurde. Es war das einzige in Europa, das nicht direkt von den Nazis geführt wurde. Mehr als 700.000 Serben und 30.000 Juden wurden dort von kroatischen Faschisten ermordet. Tudjman bezeichnete das Ustascha-Regime als "Ausdruck der historischen Bestrebungen des kroatischen Volkes". Ebensogut hätte ein Kandidat in Deutschland mit dem Versprechen Wahlkampf machen können, die Deutschen mit den positiven Leistungen des Nazismus zu versöhnen und sie von ihrem Komplex wegen Auschwitz zu befreien. Tudjman stieg im Ansehen der kroatischen Nationalistenkreise, weil er beharrlich behauptete, die Zahl der serbischen Todesopfer werde stark übertrieben, in Jasenovac seien "nur" 70.000 umgebracht worden. Ebenso leugnete er die Vernichtung von sechs Millionen Juden im Nazi-Holocaust; es seien "nur" 900.000 gewesen. 

 

Brigadegeneral a. D. Dr. Heinz Loquai:
Balkan- Afghanistan - Irak. Krieg als Mittel der Politik
Abschrift nach dem Mitschnitt eines Vortrages am 14.02.03 im EineWeltHaus München. Schluß ergänzt nach dem Manuskript. Zwischenüberschriften von uns.
Die Veranstaltung erfolgte mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München
 

Inhalt:
Nie wieder Krieg
Der Angriff auf Jugoslawien. Krieg wird wieder zum Instrument deutscher Politik
Form follows function. Die neue NATO - Doktrin wird festgeschrieben
Lügen statt Legalität - Propaganda gegen Völkerrecht
Ergebnis der Intervention in Jugoslawien: Ethnische Säuberung im NATO-Protektorat
Die Schleusen sind geöffnet
Deutschland: Verbot des Angriffskrieges
Der Dritte Weltkrieg
Der Krieg und die Medien
Die Kriegsziele im Irak
Rückblick: Wahlkampf in Deutschland - Die Ablehnung des Krieges wird wahlentscheidend
AWACS - eine substantielle Beteiligung am Krieg
Die Haltung der Kirchen in Deutschland

 

Nie wieder Krieg   INHALT

Wir wollen unsere Söhne nie mehr in die Kasernen schicken. Und wenn doch einmal irgendwo wieder der Wahnsinn des Krieges ausbrechen sollte, und wenn dabei das Verhängnis es wollen sollte, daß unser Land das Schlachtfeld wird, nun, dann wollen wir eben untergehen und dabei wenigstens das Bewußtsein mitnehmen, daß nicht wir das Verbrechen begangen und gefördert haben."

Mit diesen Worten sprach der bekannte Sozialdemokrat Professor Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, auch sicherlich vielen Deutschen 1946 aus dem Herzen. Es war die komprimierte Erfahrung zweier Weltkriege, für die Deutschland mit- beziehungsweise allein verantwortlich war. Deutschland wollte damals mit dem Verbrechen Krieg nichts mehr zu tun haben. Und in der Präambel des Grundgesetzes verpflichtet sich das deutsche Volk, dem Frieden in der Welt zu dienen. Unter dem Eindruck von 50 Millionen Toten, zerbombter Städte, von Flüchtlingsströmen, Hunger und Krankheit standen jedoch nicht nur die Deutschen und die deutsche Politik. Die Präambel der Charta der Vereinten Nationen beginnt : "Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, ..."

Die Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit den Nachbarn, für die Namen wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt stehen, war der Vollzug des Auftrags des Grundgesetzes. "Wandel durch Annäherung" , friedliche Koexistenz, militärische Zurückhaltung waren Prinzipien der deutschen Ostpolitik. Sichtbares Zeichen dieser Politik war die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Bundeskanzler Brandt im Jahre 1971. Und in seiner sehr, sehr eindrucksvollen Dankesrede hob Willy Brandt in Oslo hervor, er sei stolz darauf, daß der Name Deutschlands wieder mit dem Begriff Frieden verbunden werde. -das war vor etwa dreißig Jahren.

Sie sehen hier auf diesem Bild, das ich von der Atmosphäre her so gut finde, Willy Brandt , Breschnew, dahinter, dieser Mann, der Dolmetscher heute noch ist, sieht nur etwas älter aus, der Große dahinten ist der Botschafter Falin, und links in der Ecke, das ist eigentlich mit das Interessanteste, dort sitzt der Herr Gromyko und der Architekt der Ostpolitik, so möchte ich ihn nennen, Egon Bahr. Ich finde dieses Bild drückt die Atmosphäre Ostpolitik aus.

Das Jahr 2001 wird oft als eine Art Zeitenwende gesehen, sozusagen als verspäteter Übergang vom 20. ins 21. Jahrhundert. Nichts, sagt man, sei seit den verbrecherischen Anschlägen von New York und Washington mehr so, wie es vorher war. Alles habe sich verändert, lautet etwa die gängige Formel. Dies mag für viele Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens stimmen, vor allem für diejenigen, die dort Angehörige, Verwandte und Freunde verloren haben. Es stimmt jedoch nicht für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Hier vollzog sich die entscheidende Wende im Jahre 1998. Noch enger lokalisiert: im September/Oktober 1998. Die Nachwirkungen des 11. September 2001 haben eine ohnehin im Gang befindliche Entwicklung nur noch beschleunigt. Wohl nie zuvor in der jüngeren deutschen Geschichte haben im Bundestag vertretene Parteien ohne äußeren Zwang so dramatisch ihre Grundposition in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik verändert. Das läßt sich sehr gut an zwei kurz aufeinanderfolgenden Sitzungen des deutschen Bundestages feststellen. Im Juni 1998 , angesichts der Eskalation der Gewalt im Kosovo, befaßte sich der Bundestag in einer Aussprache mit diesem Konflikt, und der Bundesminister Kinkel sagte damals etwa sinngemäß "wenn es so weit kommt, daß militärische Gewalt anzuwenden ist, dann können wir Deutschen nur mitmachen, wenn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt." Die Sozialdemokraten, die Grünen und die ganze FDP schlossen sich dieser Auffassung fast geschlossen an.

Der Angriff auf Jugoslawien. Krieg wird wieder zum Instrument deutscher Politik   INHALT

Vier Monate später, am 16.Oktober 1998, trat der Bundestag in der gleichen personellen Zusammensetzung noch einmal zusammen. Und es geht nun um eine deutsche Beteiligung an einem Luftkrieg gegen Jugoslawien. Der gleiche Außenminister trägt noch vor, der damalige Bundeskanzler Kohl äußert sich nicht. Das Ergebnis: Einer deutschen Beteiligung an einem Luftkrieg gegen Jugoslawien stimmen zu:

Die SPD mit 88%. Bündnis Grüne mit 68%, die Freien Demokraten mit 95%.

Dieser Krieg war nicht legitimiert durch ein Mandat des Sicherheitsrates. Es war die erste Teilnahme der deutschen Bundeswehr an einem Krieg . Es war die Teilnahme an einem Krieg gegen ein Land. das während des Zweiten Weltkrieges durch die Deutsche Wehrmacht gelitten hat. Die größten Massaker in Jugoslawien in der neuesten Zeit veranstaltete die Deutsche Wehrmacht. Deshalb hatten verschiedene Politiker vorher immer ein ungutes Gefühl, wenn es dazu kam, deutsche Soldaten im ehemaligen Jugoslawien einzusetzen. Nach der Charta der Vereinten Nationen war es damals und es ist heute noch ganz klar: Ein Krieg, eine militärische Intervention, in einem anderen Land, ist nur erlaubt als Ausnahme vom Gewaltverzichtsgebot der UNO Charta, wenn ein Akt der Selbstverteidigung vorliegt nach Artikel 51 der UNO Charta. Das war nicht gegeben. Jugoslawien hatte die Bundesrepublik nicht und kein NATO-Land angegriffen. Oder, die zweite Ausnahme: Wenn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt. Das war auch nicht gegeben. Den UNO-Sicherheitsrat hat man damals bewußt umgangen, weil Rußland ein Veto eingelegt hätte und man deshalb ein Mandat nicht bekommen hätte. Das heißt: Der Krieg war nach Buchstaben und Geist völkerrechtswidrig.

Er war auch verfassungswidrig. Ich bin kein Jurist, aber ich kann das Grundgesetz , ich kann unsere Verfassung lesen , und viele Juristen kamen zu dem gleichen Urteil. Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt sagte:" Ein vierfacher Rechtsbruch. "In der hierauf folgenden Zeit hielten sich nicht nur die Mehrheiten, wenn es darum ging, die Bundeswehr, ob mit oder ohne UNO-Mandat einzusetzen., sie vergrößerten sich noch im neuen Bundestag von Mal zu Mal. Konsequent in der Opposition blieben nur die PDS als Partei und einige wenige, dann als Abweichler titulierte Abgeordnete in allen anderen Parteien. Die Bundesregierung konnte sich nach dem 16.10. mehr als 90%iger Mehrheiten gewiß sein, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr irgendwo im Ausland ging. Eine solche Mehrheit wurde in keinem anderen Politikgebiet erreicht.

In der Endphase des Bundestagswahlkampfes 2002 haben wir nun erlebt, wie der Bundeskanzler und sein Außenminister sich strikt gegen eine deutsche militärische Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak aussprachen. War das nun wieder eine Wende? Haben sich Fischer und Schröder aus grundlegender Überzeugung auf die Tradition ihrer Parteien besonnen? Wir können dessen nicht so gewiß sein. Wir müssen vielleicht noch einige Tage, wenige Wochen warten, es muß die Zukunft zeigen. Kommentatoren interpretieren jedenfalls diesen Schwenk als wahltaktisches Manöver , als eine Operation zur Erhaltung der politischen Macht. Aber lassen Sie mich Eines sagen: Mir ist es im Grunde genommen wurscht, was die Motive sind, Hauptsache, sie bleiben dabei.

Im Oktober 1998 wurde der Krieg als normales Mittel deutscher Politik wiederbelebt. "Uneingeschränkte Solidarität" hat man Im Kosovokonflikt praktiziert. Man hat sie dann später, nach dem 11. September, noch ausdrücklich deklariert. Aber eine, wie aus allen Dokumenten ersichtliche, fast Vasallenpolitik gegenüber den USA wurde im Jahre 1998/99 angewendet. An erster Stelle stand fast bedingungslose Gefolgschaft hinter den USA. Die logische Konsequenz einer Politik der uneingeschränkten Solidarität ist eine Politik ohne Alternativen. Das heißt, ich würde beinahe sagen, während dieser Zeit war es ein "Keine Alternative - Konzept" deutscher Außenpolitik. Schröder behauptete etwa drei Wochen nach Beginn des Krieges :"Wir haben eine Entscheidung getroffen, die nach unserer Auffassung ohne Alternative war ". Und Fischer, zum Schluß des Krieges gegen Jugoslawien, fast wortgleich.

Doch mit ihrer Haltung zum Irakkrieg beweist die Bundesregierung nachträglich, daß sie auch im Krieg gegen Jugoslawien die Alternative gehabt hätte, sich an diesem Krieg nicht zu beteiligen. Wenn Schröder/Fischer sich heute auch dann nicht an einem Krieg beteiligen will, wenn er völkerrechtlich legitimiert ist, und möglicherweise gegen Jemanden, der im Ruf steht, Massenvernichtungsmittel zu haben, um wieviel leichter wäre es dann gewesen, sich den amerikanischen Pressionen 1998, 1999 zu entziehen.

Form follows function. Die neue NATO - Doktrin wird festgeschrieben   INHALT

Für die Entwicklung der neuen NATO-Strategie hat der Kosovo-Konflikt wie ein politischer Katalysator gewirkt. Die neue NATO-Strategie, eine Interventionsstrategie, wurde verabschiedet während des Krieges , am 23./24. April, die NATO verabschiedet sich darin eindeutig von ihrer Verteidigungsfunktion und Verteidigungsstrategie hin zu einer Interventionsstrategie. Was im November, beim NATO-Gipfel in Prag beschlossen wurde, ist im Grunde genommen nur eine zusätzliche Instrumentalisierung. Es wurde eine 20 000 Mann starke Eingreiftruppe beschlossen, auch mit Zustimmung der Bundesregierung. Eine veränderte Strategie hatte notwendige Folgen für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wurde in ihrer Struktur und wird noch in ihrer Struktur umgestaltet, sie wird umgebaut zu einer Interventionsarmee. Der Herr Feldmeier kommentiert das in der FAZ wie folgt:" Aus einer Verteidigungsarmee soll in den nächsten Jahren ein neues Werkzeug für neue Zwecke entstehen."

Verteidigung ist für diese Armee kaum mehr als die Erinnerung an die eigene Entstehungsgeschichte. Der eigentliche Ernstfall, für den sie geschaffen wird, ist die militärische Intervention. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sei die deutsche Armee im 21. Jahrhundert wieder im 19. Jahrhundert angekommen. Von Verteidigungsminister Struck war nun zu hören, Deutschland könne auch am Hindukusch verteidigt werden. Und der Generalinspekteur der Bundeswehr sagt, "der Begriff der Verteidigung muß neu definiert werden", dazu könne dann auch die Frage gehören, ob Verteidigung präventiv ausgeführt werden müsse. Damit schwenkt die Bundeswehrführung auf die Bush - Doktrin der Präventivverteidigung ein. Sie löst sich damit gleichzeitig vom Auftrag der Bundeswehr, so wie er im Grundgesetz eindeutig festgelegt ist. Dort heißt es, unmißverständlich:" Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. "Und zu nichts anderem. Wenn man natürlich den Begriff der Verteidigung so interpretiert, daß er auf die ganze Welt angewendet werden kann, dann wird der Begriff zur leeren Hülse. Es ist nur zu hoffen, daß die Bundesregierung bei der Entwicklung der sogenannten "verteidigungspolitischen Richtlinien" , wo das festgeschrieben werden soll, noch einmal nachschaut, was die Bundeswehrführung, die politische und die militärische, da reinschreiben will.

Die Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik wurde und wird von den "Mainstream - Medien" oft mit einer Begeisterung , mit einer fast unvorstellbaren Begeisterung begleitet. Jahrzehnte deutscher Friedenspolitik erscheinen sozusagen als eine- ja- Pubertätsphase der Bundesrepublik. Deutsche Soldaten nur zur Verteidigung einzusetzen, militärische Zurückhaltung zu üben, war ja geprägt durch die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges. Der schrecklichen Erfahrung des Zweiten Weltkriegs. Und nun legt man die selbstgesetzten Tabus endlich ab. In der "Zeit" behauptet Josef Joffe, Schröder und Fischer sei der Ausbruch aus dem Ghetto außenpolitischer Verantwortungslosigkeit gelungen. Das muß man sich zweimal anhören. Schröder und Fischer sei der Ausbruch aus dem Ghetto außenpolitischer Verantwortungslosigkeit gelungen. - Es ist kaum zu glauben. Josef Joffe sieht Konrad Adenauer, Willy Brandt und auch Helmut Kohl "im Ghetto außenpolitischer Verantwortungslosigkeit". Wie jemand so etwas schreiben kann, der Mitherausgeber der angesehenen Zeitung die "Zeit" ist, ist mir schon ziemlich unbegreiflich. Doch den Herrn kann man ja des öfteren auf der Titelseite der "Zeit" lesen.

 

Lügen statt Legalität - Propaganda gegen Völkerrecht   INHALT

Wegen des Fehlens eines Mandats des UNO-Sicherheitsrats halten Völkerrechtler den Krieg von NATO-Staaten gegen Jugoslawien für völkerrechtswidrig. Es blieb nur die zweifelhafte Krücke des Völkerrechts der "humanitären Intervention". Einige wenige Fakten zu dieser "humanitären Intervention":

In einem Bericht des Auswärtigen Amtes über die humanitäre Lage im Kosovo vom 19. März 1999, also fünf Tage vor Kriegsbeginn, heißt es, ich zitiere:" Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen." Und die Nachrichtenexperten des Verteidigungsministeriums stellen am 23. März 1999 fest, also einen Tag vor Kriegsbeginn, "Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen." Das war die Lage, die Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping mit "Völkermord" bezeichneten. Noch heute behauptet der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr im Kosovo habe Deutschland bei der Bekämpfung von Völkermord geholfen. In der gestrigen Ausgabe der "Zeit" liest man in einem Artikel von Robert Leicht, die Bundesregierung habe eingreifen müssen in einer Situation "völkermörderischen Gemetzels" und "akuten Genozids". Was nun als Völkermord bezeichnet war, dazu vielleicht noch einige wenige dünne Zahlen: Im März 1999 hat ,die OSZE in einer Statistik ermittelt, sind 39 Menschen im Kosovo gewaltsam zu Tode gekommen. Dies waren Opfer krimineller Delikte, das waren serbische Polizisten, jugoslawische Soldaten, Kämpfer der UCK und albanische Zivilisten. Es war ein Bürgerkrieg. Es war ein mörderischer Bürgerkrieg. Es war ein Bürgerkrieg. Während des Krieges hat die NATO zweimal irrtümlich albanische Flüchtlingstrecks angegriffen. Bei diesen beiden Angriffen sind mehr albanische Kinder, Frauen und alte Menschen umgekommen als in den zwei Jahren Bürgerkrieg vor Beginn des Krieges. Die Medien hatten einen großen Anteil an diesem Krieg. Ein Bonner Professor für öffentliches Recht , Christian Hillgruber, schreibt hierzu: "Die von den Medien geschürte öffentliche Meinung verlangte unerbittlich moralisch begründeten Aktionismus. Sie erhielt, was sie einforderte: blutigen Tribut an eine von den Medien erzeugte öffentliche Meinung. Maßgebliche deutsche Zeitungen waren mit daran beteiligt, die Stimmung für einen Krieg anzufachen."

Ergebnis der Intervention in Jugoslawien: Ethnische Säuberung im NATO-Protektorat   INHALT

Lassen Sie mich hier klarstellen, und das sollte auch ohne Zweifel sein: Im Kosovo herrschte Anfang 1999 ein grausamer Bürgerkrieg. Doch was hat die "humanitäre Intervention" der NATO nun bewirkt? Was hat der Krieg gegen Jugoslawien bewirkt? Dazu nur einige Informationen: Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Nachbarländern war zu Beginn des Krieges etwa 70 000. Mit dem Beginn des Krieges sieht man einen rapiden Anstieg auf bis zu 900 000. Das heißt, der Krieg hat ermöglicht, daß sich die Zahl der Flüchtlinge vervielfachte. Nach dem Krieg fiel die Zahl der Flüchtlinge ab, doch nach dem Krieg ist die Statistik falsch. Man hat nämlich vergessen, den Anstieg der serbischen Flüchtlinge bis zu 200 000 hier einzuzeichnen. Auch das war eine "humanitäre Katastrophe", doch man hat sie nie so genannt. Der SPD-Abgeordnete Erler listet folgende materielle zivile Schadensbilanz der NATO-Angriff auf: 200 Fabriken zerstört, 190 Schulen, 50 Spitäler, 50 Brücken, ungezählte Wohnhäuser und Agrarbetriebe, insgesamt 30 Milliarden Dollar Schaden. Mindestens. Ca 7000 Tote. Serben und Kosovo-Albaner. Der heutige serbische Ministerpräsident Djindjic stellt fest: Vor dem Krieg war eine normale multiethnische, multikulturelle Gesellschaft im Kosovo wenigstens noch denkbar und vorstellbar. Heute kann man nicht einmal mehr darauf hoffen. Was hat der Krieg bewirkt, der eine humanitäre Katastrophe unterbinden, unterbrechen, verhindern wollte? Er hat zwei humanitäre Katastrophen ermöglicht: Die Vertreibung der Kosovo-Albaner, die dann wieder zurückgekehrt sind, als eine Katastrophe und die zweite Katastrophe, die meistens nicht benannt wird, die Vertreibung der Serben, die bisher nicht zurückgekehrt sind, obwohl dort 30 000 Soldaten sind. Das waren die Ergebnisse einer "humanitären Intervention".

Die Schleusen sind geöffnet   INHALT

Das völkerrechtliche Gerüst einer zivilisierten Weltordnung wurde gerade durch die Versuche, diesen Krieg zu rechtfertigen, beschädigt. Daß man etwas, das Unrecht ist, als Recht bezeichnet, ist viel schlimmer, als wenn man Unrecht auch als Unrecht bezeichnet. Das Völkerrecht wurde ausgehöhlt, völkerrechtliche Normen und Doktrinen als Ordnungsrahmen für eine Politik spielen heute offenbar in den politischen Überlegungen und in der praktizierten Politik der jetzigen amerikanischen Regierung keine Rolle mehr. Hierzu nur wenige Beispiele: Sie können sicher selbst noch viele hinzufügen, wenn Sie jeden Tag die Zeitung aufschlagen. Der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Grundsatz, in den internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung - Androhung! - oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen, gilt nicht mehr. Die USA drohen mit der Anwendung von Gewalt jeden Tag vier- fünfmal gegen ein souveränes Land, den Irak, Mitglied der Vereinten Nationen. Sie teilen Staaten und Personen in gute und böse ein und kündigen an, die bösen zu bestrafen. Sie kündigen auch an, notfalls, den Einsatz von Nuklearwaffen. Sie brechen permanent das bestehende Völkerrecht. Der amerikanische Präsident stellt den Vereinten Nationen faktisch ein Ultimatum. Das heißt, mehrmals hat er ja schon Ultimaten gestellt.

Er nötigt den Sicherheitsrat: Entweder es gibt eine starke, oder robuste oder scharfe UN-Resolution, oder wir, die USA, handeln alleine. Auf so brutale und erpresserische Weise ist wohl noch niemand mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen umgegangen. Die Bush - Regierung macht die Irak - Krise zum Test für die Zukunft der Vereinten Nationen. Wenn sie nicht das tut, was die amerikanische Regierung will, wird sie irrelevant. So Originalton Powell und Bush. Und die Bush - Doktrin, um ein letztes Beispiel zu nennen, der präventiven Verteidigung ist nichts anderes als eine verbale Entfremdung einer Konzeption des Präventivkrieges. Und Präventivkriege sind eben völkerrechtswidrig, noch, so weit hat sich das Völkerrecht noch nicht entwickelt, daß Präventivkriege völkerrechtlich zulässig sind.

Deutschland: Verbot des Angriffskrieges   INHALT

Auch die Bundesregierung zeigt, daß es ihr bei ihrer Position zu einer Beteiligung am Irakkrieg nicht um das Völkerrecht geht. Weder in der bisherigen Argumentation des Bundeskanzlers noch in der des Außenministers spielen völkerrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle. Hauptsorge scheint zu sein, daß die Koalition zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus eventuell dadurch auseinander fallen könnte. Und gerade deutsche Politiker könnten sich mit guten Argumenten nicht nur völkerrechtlich sondern auf Grund der Verfassung gegen einen Angriffskrieg wenden. Denn nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt. Nach § 80 des Strafgesetzbuches ist dieses Delikt mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren zu ahnden. Meines Wissens gibt es in der Verfassung keines anderen Landes ein derart striktes Verbot des Angriffskrieges. Insofern erfordert diese Besonderheit einen durch die Verfassung, durch unser Grundgesetz bedingten "deutschen Weg", dafür brauchen wir uns nicht zu schämen. Deutsche Politiker sollten sich nicht scheuen, das offensiv zu vertreten sie haben die besseren Argumente.

Der Dritte Weltkrieg   INHALT

Der "Dritte Weltkrieg" - wir sind mittendrin. Nur keiner merkt es. Dieser Dritte Weltkrieg ist weltweit. Der von Bush erklärte Krieg gegen den weltweiten Terrorismus - Bush sagt immer wieder "war", "campaign" - ist weltweit und er ist zeitlich im Grunde genommen unbegrenzt. Er sieht auch den Einsatz aller Mittel vor. Das hören wir auch aus dem Munde der amerikanischen Regierung. Die NATO hat den Verteidigungsfall ausgerufen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Artikel 5. Es ist ein Krieg des modernen Typs, ein sogenannter "asymmetrischer Krieg". Da kämpfen nicht vor allem Staaten gegeneinander , sondern Staaten gegen Gruppen, gegen Netzwerke. Die amerikanische Regierung hat ein neues Konzept von Bündnissen entwickelt:" coalition of the willing". Wer mitmachen will, kann mitmachen, aber man braucht sie nicht unbedingt, die Anderen, auch nicht das Bündnis. Afghanistan ist eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem anderen Ziel. Offizielles Ziel war es ja, Osama Bin Laden tot oder lebendig zu bekommen. Das hat man offenbar nicht erreicht. Zweites Ziel war das Netzwerk Al Qaida zu zerstören. Zerstört hat man´s nicht. Gestört, beschädigt, wohl ja. Dann hat man die Taliban bekämpft, die ursprünglich gar nicht das Ziel des Krieges waren, aber man hat sie weggeschafft. Das ist ´ne gute Sache, daß die nicht mehr da sind. In diesem Krieg, in Afghanistan, haben sich die Amerikaner mit den schlimmsten Warlords in Afghanistan und außerhalb verbündet Sie haben sie bestochen, daß sie mitgemacht haben. Bei den Luftangriffen sind, ganz niedrig geschätzt, etwa 5000 afghanische Zivilisten ums Leben gekommen. Die USA haben sich in den zentralasiatischen Ländern Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan festgesetzt. Sie zahlen Tribut an die Herrscher dieser Länder , die zu den absolut undemokratischsten in Europa und den anschließenden Regionen gehören. Der Afghanistan - Krieg diente auch dazu, Waffen und Einsatzverfahren der Militärs zu erproben, die nun im Irakkrieg wahrscheinlich angewendet werden. Die eigentliche Aufgabe, die Befriedung Afghanistans, steht noch bevor. Wenn man mit Leuten spricht, die dort sind, die dort waren, dann geben die eine Perspektive von dreißig, vierzig, fünfzig Jahren oder unendlich. Was hat der Krieg an Problemen gelöst? Das, was er lösen wollte, hat er nicht erreicht. Das, was er eigentlich ursprünglich nicht erreichen wollte, hat er erreicht, daß die Taliban weg sind. Hat er die Voraussetzung für eine Friedensordnung geschaffen? Das muß man sehen. Die Kontrolle der internationalen Gemeinschaft erstreckt sich nur auf Kabul. Die nächste Etappe im Dritten Weltkrieg ist der Irak. Eigentlich hat der Krieg gegen den Irak schon seit einiger Zeit begonnen. Ein jahrelanger Krieg wird gegen die irakische Zivilbevölkerung geführt. Die sogenannten Wirtschaftssanktionen treffen ja nicht Saddam Hussein und sein Regime. Sie treffen die Ärmsten der Armen. Die Zahl fünfhunderttausend Kinder die inzwischen als Folge der Sanktionen gestorben sind, ist allgemein bekannt. -

Zweites Element eines schon begonnenen Krieges: Amerikanische Flugzeuge bombardieren seit etwa zehn Jahren mal mehr, mal weniger, angeblich die irakische Luftverteidigung, von der sie immer wieder beschossen wird, nur, die hat noch nie etwas getroffen. Beschädigte Flugzeuge konnte man noch nicht vorweisen. Insbesondere in letzter Zeit wurden diese Luftangriffe intensiviert. Auf den Militärakademien lernt man: Die erste Phase in einem modernen Krieg ist die Ausschaltung der feindlichen Luftverteidigung. Das ist, was die Briten und Amerikaner jetzt tun, um dann zu Beginn des Krieges, die sogenannte Luftherrschaft zu haben. Das heißt, ohne nennenswerte Gegenwehr Luftangriffe führen zu können.

Drittes Element eines bereits begonnenen Krieges: Tausend türkische Soldaten sind bereits im Nordirak. Das ist eine Aggression im Sinne des Völkerrechts . Mehrere hundert CIA- Agenten sollen bereits im Irak sein , um dort auszukundschaften, wo wichtige Ziele für die Bombenangriffe sind.

In allen drei Fällen handelt es sich objektiv nach dem Völkerrecht um eindeutig völkerrechtswidrige Maßnahmen. Völkerrechtlich kriminelle Maßnahmen der Vereinigten Staaten und ihres Hauptverbündeten, the United Kingdom.

Der Krieg und die Medien   INHALT

Im Medienzeitalter ist der Medienkrieg eine integraler Bestandteil der Gesamtkriegsführung. Das ist heute eine Binsenweisheit. Medien transportieren Inhalte , denn ohne die Medien würde, was die Regierung sagt , gar nicht an die Konsumenten von Information und Nachrichten kommen Sie können aber auch Inhalte verändern oder neue schaffen. Medien können sich für einen Krieg vereinnahmen lassen, sie können aber auch in Wahrnehmung ihrer oft reklamierten Verantwortung als Vierte Gewalt gegen den Krieg antreten, wenn die Dritte Gewalt eventuell versagt. Medien haben aber auch wirtschaftliche Interessen in einem Krieg. Wenn Sie überlegen, daß CNN und andere amerikanische Nachrichtensender inzwischen fast eine Milliarde Dollar in die Berichterstattung über den Irakkrieg investiert haben, dann ersehen sie daraus auch, daß dieser Krieg stattfinden muß. Denn, wenn er nicht stattfindet, dann wäre das der Ruin einiger amerikanischer Fernsehgesellschaften, die sowieso schon wirtschaftlich schlecht dastehen. Eine besondere Rolle spielen Medien bei der Vorbereitung von Kriegen. Der bekannte österreichische Caféhausliterat Karl Kraus sagte in seinem berühmten Drama "Die letzten Tage der Menschheit", er sagte: "Invaliden waren wir durch die Rotationsmaschinen, ehe es Opfer durch die Kanonen gab." Für den Krieg gegen den Irak läuft die mediale Kriegsvorbereitung schon seit einiger Zeit auf vollen Touren. Die Bush - Regierung hat jetzt, wie nachzulesen war, ein neues Konzept entwickelt für die Beteiligung der Medien. Im letzten Irakkrieg war es ja so, daß die Journalisten im wesentlichen in einem Zelt saßen und sich Videos angeschaut und darüber dann berichtet haben. Nun hat man das Konzept des "Embedding", Einbetten, entworfen, das heißt, Journalisten sollen mit den Truppen teilen, ein integraler Bestandteil des Militärs sein. Sie machen vorher eine Ausbildung, die sie nicht mitmachen müssen, sie müssen beantragen, in die Ausbildung aufgenommen zu werden, und einer Stammeinheit zugeordnet zu werden. Ob das eine wahrheitsgerechte Berichterstattung fördert, das bleibt abzuwarten. Aber ich sehe eher die Gefahr, daß sich die Journalisten in diese Kampfgemeinschaft einfügen und dann nur noch deutlicher das berichten, was man von ihnen erwartet, daß sie berichten. Die Schwierigkeit wird größer, kritisch Abstand zu wahren, wenn man mit den Soldaten auch durch gefährliche Situationen geht. Die amerikanischen Medien warten nur noch auf den Krieg. Nicht nur der militärische Truppenaufmarsch am Golf ist so gut wie abgeschlossen, sondern auch der Aufmarsch der Medien. Mann sieht es auch bei CNN an den Einblendungen. Das Logo hat gewechselt. "Show Down". Was wäre, wenn der Krieg nicht stattfinden würde.

1. Ängste schüren

Wir bekommen das "Menü" der Medienberichterstattung ja täglich serviert. Aus welchen Bestandteilen, aus welchen "Gängen" besteht ein solches Menü? Das verläuft bei allen Vorbereitungen zu einem Krieg in etwa immer gleich. Nur die konkret Ausprägung ist oft etwas anders. Erstens: Eine akute und äußerst gefährliche Bedrohung wird aufgezeigt. Bei der Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien waren es Schlagwörter wie "Massaker", "humanitäre Katastrophe" und " Völkermord". Im Irakkrieg ist es, wie Bush sagt, ein jederzeit möglicher Angriff des Irak auf die USA und ihre Verbündeten. Der ehemalige Staatsminister im Verteidigungsministerium warnt vor der Gefahr, daß Massenvernichtungsmittel in unmittelbarer Nähe zum euroatlantischen Sicherheitsraum aufgestellt werden könnten , und noch bedrohlicher wird es, wenn angeblich im auswärtigen Ausschuß, was wahrscheinlich gar nicht stimmt, festgestellt wird, der Irak verfüge über das Potential von Raketen bis Wien und München. Also, meine Damen und Herren, gehen Sie in die Luftschutzkeller und schützen Sie sich vor irakischen Raketen! In der Erklärung der Acht - sieben Regierungschefs plus Präsident Havel - ist das ganze Abendland bedroht. Elf europäische Spitzenzeitungen veröffentlichten diese Erklärung und verschaffen ihr dadurch europaweite Verbreitung. Es heißt in dieser Erklärung: "Demokratie, persönliche Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sind heute bedroht wie nie zuvor." Sind heute bedroht wie nie zuvor! Das ist wörtlich in dieser Erklärung.

2. Bestien finden

Zweiter Punkt: Es gehört dazu, den Kriegsgegner zu bestialisieren. Hier haben die Medien im letzten Irakkrieg schon gute Vorarbeit geleistet. Saddam gleich Hitler, Stalin. Bildzeitung, Frankfurter Rundschau, alle fuhren sie auf dieser Schiene ab. Milosevic war dann laut Bildzeitung der "Schlächter". Heute heißt es in der FAZ , Saddam Hussein lasse den Serben - nämlich Milosevic- wie einen blutigen Amateur aussehen. Und in der gleichen Zeitung können Sie nachlesen: "Saddam Hussein ist ein moderner, totalitärer Herrscher. Verglichen mit ihm ist Milosevic ein verhältnismäßig netter Kerl. "Der berühmte Herr Joffe meint: Milosevic wirke im Vergleich zu Saddam nur wie ein "Schmierenschurke". Die nachträgliche Ehrenrettung des ehemaligen serbischen Präsidenten verglichen mit Saddam. Für Joffe ist Saddam ein "totaler Massenmörder". Massenmörder allein reicht nicht. Es muß ein "totaler Massenmörder" sein. Es ist ja ohne Zweifel, oder ich zweifle nicht dran, daß Saddam Hussein und auch Milosevic Despoten waren und sind., daß sie sich auch für Verbrechen verantwortlich machen lassen müssen. Aber müssen Medien immer - besonders die deutschen Medien - Hitler, Holocaust und Auschwitz bemühen, um eine Gefahr darzustellen? Das ist doch nichts anderes als eine Relativierung der Verbrechen der Nazis an den Juden.

3. Führer loben

Ein drittes Element: Die Glorifizierung der eigenen Führungspersönlichkeiten. Sie kennen alle Condoleeza Rice, Sicherheitsberaterin des Präsidenten. Wolfgang Koydl von der Süddeutschen Zeitung schreibt wörtlich über Condoleeza Rice:" Immer war sie die Erste, die Beste, die Schnellste und die Klügste, bei allem, was sie anpackte. " Wie mit einem Zauberstab steuere sie die Debatte. Und er nennt sie zärtlich immer wieder "Condy". "Condy" sei eine "Kriegerprinzessin", meint Wolfgang Koydl in der Süddeutschen Zeitung. Nicht zu glauben! Und noch toller treibt es Matthias Rühl von der FAZ, auf Seite drei kürzlich, ein ganzseitiger Artikel über den amerikanischen Präsidenten und in diesem Artikel erfahren wir unter anderem, Bush studiere die Bibel jeden Tag. Er bete regelmäßig und richte sein Handeln nach der Frage aus, "was würde Jesus tun?" Es ist interessant- das ist mir jetzt erst aufgefallen - ich habe in der Biographie von Martin Niemöller gelesen - Martin Niemöller hat einen Aufsatz verfaßt oder eine Predigt genau mit der Überschrift: "Was würde Jesus tun?" Ob der Herr Rühl da abgeschrieben hat, oder ob ihm das selbst gekommen ist, weiß ich nicht. Der Präsident sei "ein Ausbund an Bescheidenheit und Volksverbundenheit", wörtlich, es gebe zwar- und da zeigt sich die journalistische Differenzierung -"eine arrogante Faser" , nur eine Faser im Wesen Bushs, doch er sei "ein Mensch der Liebe". Das ist alles wörtlich. Seine Portion missionarischen Eifers werde durch staatsmännische Besonnenheit abgefedert , im geduldigen Warten sei die Entscheidung des politischen Naturtalents zum Ausdruck gekommen. Zwar wisse Bush, daß er kein Intellektueller ist, sich aber auf seinen politischen Instinkt, seine Klugheit und seinen Mutterwitz verlassen könne. Wir lachen darüber, weil es auch lächerlich ist, doch das ist nicht lächerlich gemeint. Das ist sehr ernst gemeint und hat auch seine Wirkung. Im Grunde genommen ist diese Glorifizierung nur das Gegenstück zur Bestialisierung des Kriegsgegners. Das sind allgemeine Mechanismen, wie wir sie während der Vorbereitung eines Krieges immer wieder feststellen.

4. Ist ja alles halb so schlimm

Vierter Punkt: Bagatellisierung des Ereignisses Krieg und der Kriegsschäden. Für den Begriff des Krieges findet man verharmlosende Begriffe: "Bewaffnete Mission", "Intervention", "Militärintervention". Das Wort, das sich allgemein durchgesetzt hat - passen Sie mal auf im Fernsehen, wenn da die Plappereien bei "Heute" oder wann auch immer kommen - in den Medien, in Zeitungen: "Gewaltsame Entwaffnung des Irak" heißt es. Durch die Bank, fast wie bei einer Selbstgleichschaltung. Oder manchmal läßt man das "gewaltsame" auch noch weg und sagt nur "Entwaffnung des Irak". Von "chirurgischen Eingriffen" ist die Rede, eingesetzt werden "intelligente Waffen", "smart bombs" gegen "soft targets", weiche Ziele. "Weiche Ziele" sind Menschen. Das ist der Prototyp des weichen Ziels. Alle diese Etiketten für eine schlimme Sache werden vor allem im Fernsehen nachgeplappert, und sie setzen sich unbewußt fest, und das ist ja die eigentliche Gefahr.

5.TINA - There is no Alternative

Ein weiterer Punkt: Der Krieg wird als unvermeidlich dargestellt. Seit langer Zeit geht es schon gar nicht mehr darum, ob der Krieg stattfindet, es geht nur noch darum, wann, unter welchen Bedingungen , wie er gerechtfertigt wird. Aber daß er stattfindet, das steht eigentlich auch in den Medien schon lange fest. Was bewirkt das? Oft Resignation beim Publikum. Der Krieg kommt wie ein Naturereignis über die Menschen. "The game is over" verkündet der zornige Gott im Weißen Haus. Und es gehört auch dazu, daß Kriegsgegner mißachtet werden. Verschweigen von Sachverhalten ist heute die wirksamste Zensur. Systematisch unterrepräsentiert in den Medien ist insbesondere in Amerika die Friedensbewegung, sind Proteste gegen die amerikanische Politik. Sie werden einfach nicht gebracht, oder werden irgendwo am Rande gebracht. Ein Beispiel: Die FAZ berichtet am 6./7. Februar ganz ausführlich über die Rede des amerikanischen Präsidenten, ca. anderthalb Seiten. Die Stellungnahme von Kirchenvertretern aus den USA, Europa und dem Nahen Osten ist der Zeitung nur eine Randnotiz wert. Ich hab's mal ausgezählt: Weniger als 1% des Raumes, den man der amerikanischen Multimedia - Schau eingeräumt hat. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, "Zeitung für Deutschland", verbannt kritische politische Stellungnahmen in den Feuilleton - Teil. Das muß man wissen. Das Feuilleton ist in der FAZ der politisch interessanteste Teil. Dort kann man dann aber wenigstens lesen, ich zitiere: "Allerdings ginge es der ganzen Welt besser, ohne einen gewissen Mr. Bush, er ist weitaus gefährlicher als Hussein." Arundhati Roy. Man gibt der Kritik schon einen Raum. Kürzlich in der Abteilung "Geisteswissenschaften" liest man, wörtlich:" Derzeit werden wir von einem Schurkenstaat (den Vereinigten Staaten ) bedrängt, der einen Raum imperialer Größe aus einer früheren Epoche ausleben will." Wir haben heute nicht eine totale Gleichschaltung oder Selbstgleichschaltung. Man muß heute wissen, wo man die interessanten Dinge liest, das heißt, wenn man insgesamt eine Zeitung sieht, ich glaube, die FAZ ist hier ganz typisch, dann gibt es schon ein breites Spektrum von Meinungen, nur im Teil "Politik" erscheint praktisch kaum etwas Kritisches mehr. Man muß ins Feuilleton gehen, und wer regelmäßig die Zeitung liest, weiß ja, wo er nachschauen muß. -

Die Kriegsziele im Irak   INHALT

Kommen wir zu den Kriegszielen. Meine Damen und meine Herren, es ist nicht so, daß ein Krieg ein einziges Ziel verfolgt. Also "Blut für öl" ist schon zu einfach gedacht. Es sind immer mehrere Ziele, sie wechseln auch im Verlauf des Krieges im Verlauf des Konfliktes, das ist auch historisch zu beweisen. Gehen wir mal nur einige Ziele durch, von denen die Amerikaner selbst sagen, daß sie sie haben. Fangen wir an mit "Befreiung des irakischen Volkes von einem unmenschlichen Diktator". Blickt man nur auf die derzeitige amerikanische Politik, so scheint dies kein besonders wichtiges Ziel zu sein. Der nordkoreanische Diktator ist sicherlich genauso schlimm wie Saddam Hussein, Putin, der Intimfreund von George Bush, veranstaltet in Tschetschenien Völkermord. 60 000 bis 100 000 Tschetschenen schätzt man sind ums Leben gekommen, Hunderttausende auf der Flucht. Meiner Ansicht nach ist die Bush - Regierung trotz aller Rhetorik nicht gerade ein glaubwürdiger Anwalt der Menschenrechte.

Zweites Ziel: Stärkung der Vereinten Nationen. Stärkung ihrer Glaubwürdigkeit. In einer Ansprache vor der Generalversammlung am 12. 9. 02 setzte sich Bush in Pose als Anwalt der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrates. Doch die Attacken des amerikanischen Präsidenten und seiner Regierung gegen die UN-Inspektoren , die er als "naiv" und "inkompetent" bezeichnet, sind auch Angriffe auf die Vereinten Nationen. Die amerikanische Regierung, nicht nur Saddam Hussein, möglicherweise die amerikanische Regierung noch ausgeprägter, führt die Inspektoren an der Nase herum. Sie veröffentlicht Informationen, gibt sie aber nicht den Inspektoren. Sie führt sie möglicherweise in die Irre, sie führt sie dahin, wo nichts ist, und behauptet, sie gehen nicht dahin, wo etwas ist. Aber sie weiß offenbar, wo etwas ist, nur sagt sie es nicht. Tony Blair´s angebliches "Geheimdienst - Dossier" über Saddam´s Täuschungsmanöver ist von alten Texten abgeschrieben. Zum Höhepunkt seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat holte der amerikanische Außenminister Colin Powell das "feine Papier" als besonderen Triumph aus dem Ärmel.

"Nicht nur dem Irak, sondern auch der UNO wurde von Bush eine "letzte Chance" eingeräumt , um "ihre Aufgaben", wie sie von Washington gesehen werden, nachzukommen, oder sie würde irrelevant. Der amerikanische Präsident, der die Vereinten Nationen erpreßt und wiederholt verkündet hat, er werde auch Krieg führen, ohne sich an das Regelwerk der UN-Charta zu halten, kann eigentlich nicht als verantwortungsvoller Sachwalter der UN gelten. Auch sein Vorgänger Clinton hat im Krieg gegen Jugoslawien die Vereinten Nationen ins Abseits gestellt. Die USA und insbesondere die gegenwärtige Regierung sind keine glaubwürdigen Beschützer der UN.

Dem verantwortungslosen, unkalkulierbaren Diktator Saddam Hussein die gefährlichen Massenvernichtungswaffen aus der Hand zu schlagen:

Dies ist nach allen offiziellen Äußerungen das Hauptziel der USA. Doch wie glaubwürdig ist es? Die USA selbst haben in den 80er Jahren den Irak bei der Produktion chemischer und biologischer Waffen unterstützt. Der heutige Verteidigungsminister Rumsfeld war Vermittler zwischen Washington und Bagdad. (Peter de Thier in General - Anzeiger, 2.1.03) Die USA störten sich damals nicht daran, daß der Irak gegen den Iran und gegen die eigene kurdische Bevölkerung chemische Waffen einsetzte. Gegen Nordkorea, das bereits über Atomwaffen verfügen soll und alle Kontrollmaßnahmen gegen ein Waffenprogramm aufgekündigt hat, geht die Bush - Regierung mit Milde vor. Außerdem wäre es ja wohl am zweckmäßigsten, wenn die USA schnellstmöglich ihre angeblichen Kenntnisse über ABC-Waffen im Irak den Inspektoren mitteilen würden. Diese könnten dann die Waffen finden und sie zerstören ohne einen Krieg führen zu müssen. Im übrigen ist z.B. Rolf Ekeus, von 1991 bis 1997 Leiter der Waffenkontrollkommission der Vereinten Nationen im Irak (Unscom) der Auffassung, daß "ein gut organisiertes Kontrollregime mit kompetenten Inspektoren und guten analytischen Fähigkeiten" den Irak entwaffnen könne "selbst wenn Bagdad bei der Beschaffung von Daten nicht vollständig kooperiert".

Objektive Studien, selbst Analysen von Geheimdiensten sehen ja auch keine akute nukleare Bedrohung anderer Länder durch den Irak, schon gar keine Bedrohung der USA. "Das Chemiewaffenpotenzial des Irak stellt....weder eine neue noch eine akute Bedrohung dar." (Iris Hunger, Biochemikerin und Referentin im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, in FR, 11.1.03) doch auf Grund des tatsächlichen Verhaltens der Bush - Regierung ist zu vermuten, daß auch dieses Ziel, die Gefährdung durch die Massenvernichtungswaffen des Irak zu beseitigen, eher ein Verkaufsargument ist als ein wichtiges Kriegsziel.

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der amerikanische Außenminister auch wieder Verbindungen des Irak zum Terror - Netzwerk Al Qaida behauptet. Am gleichen Tag wird bekannt, daß nach einem Bericht des britischen Geheimdienstes zwischen dem Irak und der Terrororganisation keine direkte Verbindung besteht.

1. Regimewechsel in Bagdad

Doch ein Regimewechsel in Bagdad ist ohne Zweifel eines der vordringlichsten Ziele der USA, das sie mit allen Mitteln verfolgen. Der Diktator in Bagdad gilt Bush und seiner gesamten Regierung als die Inkarnation des absolut Bösen. "An einem Ort, in einem Regime, finden wir alle diese Gefahren in ihrer tödlichsten und aggressivsten Form. Es ist exakt jene Form aggressiver Bedrohung, zu deren Bekämpfung die Vereinten Nationen in Leben gerufen worden sind" (Rede Bushs vor den Vereinten Nationen, in Blätter für deutsche und intern. Politik 10/2002.)

Was die Beseitigung des Saddam - Regimes betrifft, so besteht keine Divergenz zwischen erklärtem und tatsächlichem Ziel.("Das ausgewiesene Ziel Washingtons ist es, in Bagdad einen Regimewechsel herbeizuführen, das heißt Saddam Hussein und seine Getreuen, die das Land seit dreißig Jahren beherrschen, von der Macht zu verdrängen und durch ein berechenbares und moderates Regime zu ersetzen. "Gunter Lerch, FAZ, 20.1.03) Ein durch Krieg erzwungener Regimewechsel im Irak und eine Stationierung amerikanischer Truppen würde in mehrfacher Weise amerikanischen strategischen Interessen dienen. Es wäre dies die erste Anwendung der Bush - Doktrin der "präventiven Verteidigung". Dadurch würde dieser Doktrin faktische Glaubwürdigkeit verliehen. Das heißt, die Beseitigung des Saddam - Regimes ist lediglich ein Mittel für weitergehende Zwecke. Es ist typisch, daß dieses Mittel von der amerikanischen Regierung als d a s Ziel dargestellt wird, weil es sich leichter in der öffentlichkeit vermitteln läßt und es erspart, die Zwecke offen zu legen.

2. Kontrolle über das irakische öl:

Wie steht es nun mit dem Kriegsziel, das von den Kritikern der amerikanischen Politik oft in den Vordergrund gestellt wird, mit der Formel "Blut für Öl". Blicken wir einmal auf einfache Tatsachen, eine Landkarte des Erdöls. In der Golfregion lagern etwa 2/3 der Welterdölreserven: Irak 11% (es gibt Schätzungen, daß die irakischen Erdölreserven sogar so hoch sind wie die saudiarabischen. Zudem ist das irakische Erdöl von höchster Qualität und sehr kostengünstig zu fördern. Spiegel, 20.1.03.) , Iran 9%, Kuweit 9%, Saudi-Arabien 25%, Vereinigte Arabische Emirate 9%. Die USA verfügen über etwa mehr als 1%. Die Weltmacht USA ist in einem dramatischen Ausmaß von der ungehinderten Zufuhr von Erdöl abhängig. Wenn die USA die Golfregion kontrollieren, haben sie die Kontrolle über das Öl, von dem ihre Wirtschaft, ihre Gesellschaft, ja ihre gesamte Lebensform in so hohem Maße abhängen. Ist es sehr abwegig, ein wichtiges Kriegsziel darin zu sehen, einen beträchtlichen Teil der Welterdölreserven unter eigene Kontrolle zu bringen und den wichtigsten strategischen Rohstoff der Gegenwart und Zukunft unter eine hegemoniale Kontrolle zu bekommen?("Mit der Neuordnung des Persischen Golfs will Washington nun das Stichwort Energiesicherheit neu definieren....mit ihrer unangefochtenen militärischen Macht werden sie nicht länger zusehen, daß die Instabilität der wichtigsten Lieferregion für Öl wie einst 1973 und 1979/80 abermals zu dem führt, was die Weltwirtschaft nicht braucht: zu Lieferunterbrechungen und zu Preisschocks." Rainer Hermann, FAZ, 29.1.03.) Geht es nicht auch darum, Europa, China, Indien und Japan, die heute schon in weit höhere, Maße vom Erdöl aus der Golfregion abhängig sind, langfristig wirtschaftlich zu kontrollieren?

3. Strategische Vorwärtsstationierung amerikanischer Streitkräfte

In diesem Zusammenhang ist ein zusätzlicher Gesichtspunkt von Bedeutung. Erklärtes Ziel der USA ist es, "wieder die wesentliche Rolle amerikanischer Militärmacht zu betonen." (Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2002) "Die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Übersee ist eines der deutlichsten Symbole der Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber Verbündeten und Freunden." (Ebenda) Der zentral gelegene Irak ist ideal für die Vorwärtsstationierung amerikanischer Truppen, um von dort aus die gesamte Region militärisch kontrollieren zu können. Eine derartige, längerfristige Truppenstationierung ist schließlich auch in jenen Entwürfen vorgesehen, die für eine "Transformation des Mittleren Ostens" plädieren.

4. Demokratisierung des Mittleren Ostens:

Von einem demokratisierten Irak aus soll nach den politischen Strategien amerikanischer Denker der gesamte Mittlere Osten in eine neue Form der Demokratie überführt werden. Dies liest sich dann so: "Im idealistischen Sprachgebrauch des US-Präsidenten steht jetzt eine neue Welle der Demokratisierung bevor. Das entspricht einer zum eigenen Vorteil gewendeten Domino - Theorie: Erst fällt der Irak, wodurch sich die aufgeklärten Mittelschichten in den Nachbarstaaten ermutigt fühlen werden. Dann würden Saudi-Arabien und sukzessive auch andere Staaten folgen, schließlich auch das OPEC-Kartell- falls nötig mit kleinerer Hilfe der USA. Man könnte sagen: "Die Ent-Saddammisierung des Irak" als Voraussetzung für die Demokratisierung des Mittleren Ostens. Bis zum Abschluß dieses Transformationsprozesses, der auch von seinen Befürwortern als ein sehr langfristiger Vorgang angesehen wird, soll die Stationierung amerikanischer Truppen in der Konfliktregion den politischen Prozeß absichern. Es handelt sich dabei um eine umgekehrte "Dominotheorie". Was die zwangsweise Demokratisierung anderer Länder betrifft, so scheint mit die derzeitige amerikanische Regierung allerdings den Eignungstest noch nicht bestanden zu haben. Diese Regierung praktiziert eine eklatant undemokratische Politik im eigenen Lande und im internationalen Bereich.

5. Die Abrechnung des Junior - Bush mit einem Verbrecher, der seinen Dad umbringen wollte:

Persönliche Motive in politischen Auseinandersetzungen sollte man nicht zu gering einschätzen. Der Krieg gegen Jugoslawien gilt heute oft als "Madeleine´s War". Für George wäre es sicher eine persönliche Genugtuung, Saddam Hussein zur Strecke gebracht zu haben. Man muß sich auch vorstellen, wie Bush/Blair vor der Weltöffentlichkeit und in ihren Ländern dastehen würden, wenn die Inspektoren definitiv feststellten, daß der Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfüge. Sie wären die Deppen dieses Jahrhunderts. Das können sich diese beiden und ihre Mitstreiter nicht leisten. Glaubwürdigkeit und Gesichtswahrung der Kriegstreiber ist so mit Sicherheit ein Motiv.

Der Krieg wäre ohne Zweifel ein großes Geschäft für die amerikanische Rüstungsindustrie und könnte auch die stagnierende Wirtschaft ankurbeln. Ein anderes Kriegsziel könnte das Ablenken von innenpolitischen, wirtschaftlichen Problemen sein. Es gilt als ausgemacht, daß Clinton im Herbst 1998 in der Kosovo - Krise eskalierte, um von der Lewinsky Affäre abzulenken. Das tragische Unglück der Columbia Raumfähre ist wohl auch für die Irakpolitik nicht ohne Bedeutung. "Wenn der Unfall überhaupt Auswirkungen haben sollte, dann bestimmt nur, Amerikas Entschlossenheit zu stärken", so einer der führenden Technologiestrategen der USA.(Ray Kurzwell, Standhaftes Amerika, in FAZ 3.2.03.

Die Konsolidierung und Absicherung der globalen Hegemonie ist das überragende Ziel der Regierung Bush, so wie sie es proklamiert hat.

Rückblick: Wahlkampf in Deutschland - Die Ablehnung des Krieges wird wahlentscheidend   INHALT

In der Endphase des letzten Bundestagswahlkampfes, am 5. August 2002, beschloß das SPD-Präsidium: "Unabhängig von einem UN-Mandat, wird eine Beteiligung Deutschlands an einem Irakkrieg abgelehnt" Mit der Parole "Keine deutschen Soldaten für einen Krieg gegen den Irak" punkteten Schröder und Fischer im Wahlkampf, denn 65% aller Deutschen lehnten schon zu dieser Zeit einen Irakkrieg ab. Anders als 1998 spielte das Thema Krieg und Frieden nach dem Urteil vieler Analysten eine wahlentscheidende Rolle. In der Regierungserklärung der wiedergewählten rot-grünen Regierung heißt es dann:" An einem etwaigen Militärschlag gegen den Irak werden wir uns nicht beteiligen." In der weitverbreiteten Kritik der Medien an den Bundeskanzler wird immer vergessen, daß es im Bundestagsbeschluß vom 16. Oktober 2001 heißt: "Deutsche Soldaten werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen." Schröder hat eigentlich nichts anderes getan, als diesen Beschluß konkretisiert, denn man kann ja wohl nicht annehmen, daß der Irak einer deutschen Kriegsbeteiligung zustimmen würde!

Die vereinigte Medienfront tadelt Schröder auch, weil er sich festgelegt habe, auch dann Deutschland an einem Krieg gegen den Irak nicht zu beteiligen, wenn es dafür ein UN-Mandat gibt. Bevor man dies kritisiert, sollte man sich die UN-Charta einmal genau ansehen. Denn auch der Sicherheitsrat darf nicht beliebig den Einsatz von Streitkräften genehmigen. Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:"

Es muß" eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegen" (Artikel 39), und die Maßnahmen müssen "zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" erforderlich sein. (Artikel 42).

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese beiden Voraussetzungen nicht vorliegen, dann darf sie aus politischer Verantwortung einem Krieg nicht zustimmen und sich auch nicht daran beteiligen.

Die "Irakfrage" bleibe "der entscheidende Gradmesser für die Glaubwürdigkeit Schröders und Fischers" heißt es. (Nico Fried, SZ,11./12.1.2003) Doch bei diesem Glaubwürdigkeitstest haben der Kanzler und sein Vizekanzler vor einigen Wochen keine gute Note erreicht. Am 11. Dezember 2002 verkündete nämlich Schröder im ARD-Fernsehen, daß "natürlich auch AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden." Und er fügte hinzu: "Im übrigen sind das auch keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg führen würde." Diese Behauptung des Kanzlers ist schlicht falsch.

AWACS - eine substantielle Beteiligung am Krieg   INHALT

Die Teilnahme deutscher Soldaten am Einsatz der AWACS-Flugzeuge im Zusammenhang mit einem Krieg gegen den Irak ist eine substantielle deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Die AWACS-Flugzeuge sind fliegende Gefechtstände, von dort wird aufgeklärt, es werden aber auch eigene Jagdflugzeuge und Jagdbomber geleitet. Zur Besatzung der AWACS-Flugzeuge gehören ja schließlich ein Waffenzuweisungsoffizier und zwei Jägerleitoffiziere. Außerdem deckt das Flugzeug ein Operationsgebiet ab, das fast so groß ist wie die gesamte Bundesrepublik. Im übrigen wurde AWACS von USA angefordert und nicht von der Türkei, zu deren Schutz sie angeblich eingesetzt werden sollen. Die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS - Einsätzen ist viel schwerwiegender als es eine Beteiligung mit einigen Tornado - Flugzeugen wäre. Wer nur etwas Sachkenntnis besitzt und eine ungefähre Vorstellung von den Einsatzbedingungen und den amerikanischen Aufmarschplänen hat, erkennt klar: Die AWACS mit deutscher Besatzung werden ein wichtiger operativer Beitrag im Falle eines Krieges gegen den Irak sein.

Diese Fakten hat man wohl inzwischen auch dem Bundeskanzler vermittelt. Denn es wird berichtet, daß Schröder "in einem Gespräch mit befreundeten Künstlern" gesagt haben soll, es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die AWACS "zum Schutz des NATO - Bündnisgebiets eingesetzt würden. "Es wäre aber eine Kriegsbeteiligung, wenn die Flugzeuge mit deutschem Personal zur Zielerfassung im Irak eingesetzt würden. 'Dann können sie nicht an Bord bleiben.' " Dies praktisch umzusetzen, dürfte allerdings schwierig sein. Geht man vom Zweck der amerikanischen Anforderung sowie von den Einsatzbedingungen und -möglichkeiten der AWACS aus, dann kann die Festlegung des Bundeskanzlers eigentlich nur bedeuten, daß deutsche Besatzungen bei Flügen über der Türkei nicht teilnehmen.

In der Endphase der Wahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen kündigte nun bei einer Wahlveranstaltung am 21. Januar in Goslar Bundeskanzler Schröder an: "Rechnet nicht damit, daß Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird."

Nach dem wochenlangen Hin und Her um das deutsche Verhalten im UN-Sicherheitsrat kann diese Ankündigung nur bedeuten:

Deutschland wird auf einer Entscheidung des Sicherheitsrats bestehen und Deutschland wird sich bei dieser Entscheidung entweder der Stimme enthalten oder mit "Nein" zu militärischen Maßnahmen stimmen.

Damit hat Schröder die bisherige Argumentation, auf hypothetische Fragen keine Antworten zu geben, aufgegeben und wieder das Forum einer Wahlkampfkundgebung gewählt, um eine wichtige außen- und bündnispolitische Position zu verkünden.

Man mag diese Form kritisieren. Doch auch der amerikanische Präsident und Mitglieder seiner Regierung haben wichtige Positionsbestimmungen in ihrer Irakpolitik z.B. bei Truppenbesuchen oder Veranstaltungen mit Kriegsveteranen verkündet. Diese Politik im Stile von Volkstribunen zeigt, daß, ganz anders als im Kosovokonflikt mit der Irakkrise ein außenpolitisches Thema voll auf die Innenpolitik durchschlägt. Denn sowohl Bush als auch Schröder kämpfen damit um die Erhaltung der politischen Macht. Und noch etwas: Schröder orientiert sich in einer essentiellen Frage deutscher Politik am Volk, er nimmt eine Sachposition ein, die der früheren Tradition der SPD entspricht. Wenn Schröder nun verkündet, Krieg dürfe nicht zu einem "fast normalen Mittel der Politik" werden, dann muß er sich allerdings auch fragen, in welchem Maße er selbst dazu beigetragen hat, daß es so weit gekommen ist.

Der Bundeskanzler hat sich mit seiner an der deutschen öffentlichen Meinung orientierten Politik viel Kritik eingehandelt, auch bei jenen Medien, die eher seine Regierung stützen. Doch eine Speerspitze einer Diffamierungskampagne gegen den Bundeskanzler ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung. So schreibt ein Herausgeber, Berthold Kohler, Schröder habe früh "das verbündete Amerika und seinen Präsidenten als das größere Risiko " als Saddam Hussein dargestellt. Die Politik der Bundesrepublik sei "nicht rationale Außenpolitik, das ist bestenfalls Glaubenspolitik, eine dazu, die Saddam Hussein in die Hände spielt."

 

Die Haltung der Kirchen in Deutschland   INHALT

Es gibt noch einen bedeutenden Unterschied zum Krieg gegen Jugoslawien. Dies ist die Haltung der deutschen Kirchen. Die Stellungnahmen der deutschen Bischöfe zu Beginn des Krieges gegen Jugoslawien waren ausgesprochen regierungskonform, sie ähnelten fast den Verlautbarungen des Regierungssprechers. Erst im Verlauf des Krieges kam mehr Kritik auf. Zu dem sich anbahnenden Krieg gegen den Irak haben sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche klar ihre ablehnende Haltung manifestiert. Sie nehmen insbesondere zum Konzept eines Präventivkrieges klar Stellung. In der Erklärung der deutschen Bischofskonferenz zum Irakkonflikt heißt es. "Daher erfüllt es uns mit größter sorge, daß das völkerrechtlich verankerte Verbot des Präventivkrieges in den letzten Monaten zunehmend in Frage gestellt wird. Es geht nicht um einen Präventivkrieg, sondern um Kriegsprävention! Eine Sicherheitsstrategie, die sich zum vorbeugenden Krieg bekennt, steht im Widerspruch zur katholischen Lehre und zum Völkerrecht.....Ein Präventivkrieg wäre sittlich unerlaubt."

Uns bleibt nur die Hoffnung auf eine andere Erfahrung und Einsicht. Sie hat der Papst bei einer Ansprache zum Weltfriedenstag am 1.1.2000 zusammengefaßt:

"Das 20. Jahrhundert hinterläßt uns als Erbschaft vor allem eine Mahnung: Kriege sind häufig Ursache weiterer Kriege, weil sie tiefe Haßgefühle nähren, Unrechtssituationen schaffen sowie die Würde und Rechte der Menschen mit Füßen treten. Sie lösen im allgemeinen die Probleme nicht, um derentwillen sie geführt werden. Daher stellen sie sich, außer daß sie schreckliche Schäden anrichten, auch noch als nutzlos heraus.."

"Der Krieg ist nie ein Mittel wie andere, das man zur Beilegung von Auseinandersetzungen zwischen Nationen einsetzen kann. Er ist nie ein unabwendbares Schicksal. Er ist immer eine Niederlage der Menschheit." (Papst Johannes Paul II. am 13.01.03.)

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INHALT -->Srebrenica - Propaganda und Fakten

Jürgen Elsässer   11.07.2003

Die Ergebnisse seriöser Untersuchungen widersprechen der These vom serbischen Mega-Massaker - Warum wird, auch acht Jahre nach den damaligen Ereignissen, nur über die Verbrechen der einen Seite geredet?

Die Tragödie von Srebrenica jährt sich am heutigen Freitag zum achten Mal. Am 11. Juli 1995 eroberten die Serben die unter UN-Schutz stehende Stadt im Osten Bosniens. Die von ihnen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen an moslemischen Zivilisten und Militärs dienten in Deutschland und anderen westlichen Staaten zur Legitimation eines militärischen Eingreifens. SPD und Bündnisgrüne, die "vor Srebrenica" noch Widerstand gegen die Pläne der Kohl-Regierung geleistet hatten, die Bundeswehr außerhalb des NATO-Bündnisgebietes einzusetzen, schwenkten in der Folge rasch um.

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Diese tief greifende Revision der traditionellen Außenpolitik der Bundesrepublik war nur möglich, weil die Opferzahl inflationiert und so - erinnert sei an das Diktum des Sozialdemokraten Freimut Duve von der "Rampe von Srebrenica" - Srebrenica in die Nähe von Auschwitz gerückt wurde. Eingebürgert hat sich die Rede von den 7.000 ermordeten [External Link] HREF>MoslemsHREF>, die im letzten Jahr selbst in der "sozialistischen Tageszeitung" Neues Deutschland kolportiert wurde. Ein Spitzenpropagandist kann aber im Bedarfsfall auch die Marke von 30 000 Toten erreichen - so Rudolf Scharping bei Sabine Christiansen während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien.

Bleiben wir bei den Fakten: Das Internationale Rote Kreuzes (IKRK) hat bis zum Sommer 2001 insgesamt 7.475 aus Srebrenica Verschwundene registriert. Wie viel von diesen Verschwundenen tot sind, ist nicht geklärt. Die bosnischen Serben behaupten, dass die Namen von über 3.000 angeblich Verschwundenen zwei Jahre später auf den OSZE-Wählerlisten für die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina wieder [External Link] HREF>aufgetaucht sindHREF>.

Auch in den beiden wichtigsten westlichen Untersuchungsberichten westlicher Staaten wurde diese Frage leider nicht durch eigene Untersuchungen geklärt, sondern lediglich die bekannten und nicht bewiesenen Zahlen repetiert. Das trifft sowohl auf die 1200 Seiten starke Studie des französischen Parlaments (vorgelegt im November 2001) als auch auf den 3500 Seiten starken Report des niederländischen Armeeinstituts NIMROD ( [External Link] HREF>vorgelegt im April 2002HREF>) zu. (Frankreich stellte die Mehrheit der UN Blauhelme in Bosnien, die Niederlande 1995 das Gros in Srebrenica.)

Zum niederländischen Bericht stellt das Wochenmagazin "Elsevier" kritisch fest:


Die Schuld der bosnischen Serben wird nicht geringer, wenn keine siebentausend, sondern zwei- oder dreitausend Muslime abgeschlachtet wurden. Aber eine genauestmögliche Feststellung der Anzahl der Todesopfer ist von Bedeutung, wenn es um die Wahrheitsfindung geht. Und genau hier wird die Untersuchung ... den Anforderungen nicht gerecht.

Die Zahl "zwei- bis dreitausend" kann als wahrscheinlich gelten, da sie von den Ergebnissen der Leichensuche gestützt wird. Das UN-Tribunal in Den Haag, das die entsprechenden Grabungsarbeiten in und um Srebrenica koordiniert, gab im August 2001, sechs Jahre nach den fraglichen Ereignissen, die Gesamtzahl der gefundenen Leichen mit "mindestens 2.028" an. Diese seien aus 21 Massengräbern geborgen worden, 18 weitere seien noch nicht untersucht.

Kein Völkermord

Strittig ist weiterhin, wie viele dieser Toten "abgeschlachtet" wurden. Die Richter in Den Haag stellten dazu im Verfahren gegen den bosnisch-serbischen Armeegeneral [External Link] HREF>Radislav KrsticHREF> fest:


Der Gerichtshof kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass ein Prozentsatz der in den Gräbern gefundenen Leichen Männer sein könnten, die im Kampf getötet wurden.

Ein Drittel der 10.000 bis 15.000 muslimischen Flüchtlinge, die sich von Srebrenica nach Tuzla durchschlagen wollten, waren nach Erkenntnissen der Richter Soldaten. "Die Militärexperten sowohl der Anklage wie der Verteidigung stimmen darin überein, dass nach den Bestimmungen der bosnisch-serbischen Armee diese Kolonne ein legitimes militärisches Ziel darstellte", hieß es im Urteil. Der Haager Chefermittler Jean-René Ruez geht davon aus, dass alle 2628 Toten der 28. moslemischen Division bei den Kämpfen zwischen Srebrenica und Tuzla "im Kampf umgekommen" sind (Interview im Buch von Julija Bogoeva / Caroline Fetscher, Srebrenica - Ein Prozeß, Suhrkamp Verlag 2002, S. 336).

Beim Durchbruchsversuch der Muslime kam es zu tagelangen Gefechten mit dem Drina-Koprs der bosnisch-serbischen Armee. Dass das Hauptziel der Serben dabei nicht die physische Vernichtung, sondern die militärische Ausschaltung des Gegners war, wurde in dem Prozess aktenkundig: Demnach haben die Serben 5.000 Flüchtlingen der eingeschlossenen Kolonne freien Abzug gewährt, da sie unbewaffnet waren.

Von den bewaffneten Muslimen, die schließlich gefangen genommen wurden, sind sehr viele exekutiert wurden - eindeutig ein Kriegsverbrechen. Ungeklärt ist, ob diese Morde von der Armeeführung angeordnet wurden oder ob es ein spontanes Pogrom war, das die Generalität nicht verhindert hat, weil sie es entweder nicht verhindern konnte oder nicht wollte. Der Untersuchungsbericht der niederländischen [External Link] HREF>ArmeeHREF> stellt dazu fest:


Ein schriftlicher Befehl wurde nicht gefunden ... Es ist unwahrscheinlich, dass (das Massaker) lange vorher in dieser spezifischen Form und in diesem Ausmaß geplant worden war ... Besonders angesichts der großen Anzahl von Gefangenen verloren die bosnischen Serben die Selbstkontrolle.

Weiterhin lehnt die Studie eine Schuldzuschreibung an den damaligen jugoslawischen Präsidenten explizit ab: "Es gibt keine Hinweise auf eine politische oder militärische Verbindung (des bosnisch-serbischen Generalstabes) nach Belgrad." Damit ist die Haager Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic an einem wichtigen Punkt praktisch zusammengebrochen: Der Vorwurf des "Völkermordes", der in der ursprünglichen Anklageschrift vom Mai 1999 bezüglich des Kosovo nicht erhoben wird, war in ihrer Erweiterung im November 2001 bezüglich Srebrenica nachgeschoben worden.

Wie viele wehrlose Muslime in Srebrenica exekutiert wurden, ergibt sich annäherungsweise aus den in den Massengräbern gefundenen Fesseln und Augenbinden - bis zum August 2001 waren dies 448 bzw. 423. Da man Gefangene auch hinrichten kann, ohne sie vorher zu fesseln, können aber auch tausend, vielleicht sogar mehr als 1.500 ermordet worden sein. Das ist schlimm genug, aber kein Grund, die Opferzahlen zu Propagandazwecken mit fünf zu multiplizieren, wie die deutsche Presse, oder mit zwanzig, wie der zu Unrecht in Vergessenheit geratene Lügenminister Scharping (vgl. [Local Link] Der Kosovo, die UCK und Psychedelia à la Rudolf Scharping).

Die unerwünschten Toten

In Srebrenica lebten bei Kriegsausbruch im Frühjahr 1992 etwa ein Drittel Serben. Bis zum Jahresende wurden fast alle vertrieben. Verantwortlich dafür waren die Terrortrupps des muslimischen Kommandanten Naser Oric. Zur Schätzung der Zahl der Opfer in und um Srebrenica sind wir auf serbische Quellen angewiesen. Die bosnisch-serbische Wochenzeitung "Javnost" berichtete am 23. Dezember 1995, "dass in ganz Podrinje - das Gebiet auf der bosnischen Seite der Drna zwischen Zvornik im Norden und Visegrad im Süden - 192 Dörfer verbrannt, 2.800 Serben getötet und 6.000 verletzt worden waren." Die Zahl der verbrannten Dörfer wurde von Dutchbat-General Tom Karremans bestätigt. Der serbische Pathologe Zoran Stankovic [External Link] HREF>berichtetHREF> "Wir haben seinerzeit auf eben diesem Gebiet 1.000 ermordete Serben identifiziert, wovon wir (den damaligen Chefankläger in Den Haag, J.E.) Richard Goldstone in Kenntnis gesetzt haben, aber für diese Erkenntnisse hat sich niemand interessiert."

Nachdem Srebrenica 1993 zur UN-Schutzzone erklärt und - angeblich - demilitarisiert worden war, ging der Terror weiter. Ein holländischer Blauhelm erinnert sich:


Die Moslems machten systematische Angriffe aus der Enklave heraus, und hinterher zogen sie sich gewöhnlich wieder auf das Gebiet unter dem Schutz der UN zurück.

In dieser Zeit wurden noch einmal mehr als 500 Serben von Orics Truppen [External Link] HREF>ermordetHREF>.

Demnach wurden in Srebrenica sowohl auf serbischer als auch auf moslemischer Seite etwa 1.500 unbewaffnete oder entwaffnete Personen ermordet. Warum wird, auch acht Jahre nach den damaligen Ereignissen, nur über die Verbrechen der einen Seite geredet?

 

MSZ 1986 Ausgabe 7
Stichwörter: realer Sozialismus » Ungarn
Stichwörter: Geschichte » Geschichte ab 45


 

Über "Ungarn 56" weiß hierzulande jeder mindestens genauso gründlich das Wesentliche wie über Afghanistan.

DER BÜRGERAUFSTAND VON 1956

Der typische Sündenfall der Sowjetunion: Sowjetische Panzer walzen den Freiheitswillen eines Volkes nieder. Dafür hat der ungarische Aufstand nach dem noch etwas mickrigen 17. Juni der DDR (nur 5 Tage und 21 Tote) klassisches Material geliefert. Allzu genau wissen wollen, was damals los war, darf man allerdings nicht, das schadet der Übersichtlichkeit der aus dem Ungarn-Aufstand herausdestillierten Botschaft.

1. Von wegen: "Ein Volk hält die totalitäre Gewaltherrschaft nicht länger aus und steht auf."

Gewalt der Ereignisse in dem Sinn, daß das ungarische Volk eines Tages beschlossen hätte, was es sich nicht mehr gefallen lassen will, ist es gar nicht gewesen. Ausgangspunkt und Anlaß waren Streitigkeiten in der Parteiführung der Kommunisten, die erstens ihre Herrschaft unbedingt im Namen des Volkes ausüben wollten, zweitens aber von der Roten Armee an die Macht gebracht worden waren, sich mit einiger Gewalt gegen die von Volksteilen favorisierten Konkurrenten um die Macht durchsetzten und die Umsortierung der Eigentumsverhältnisse erzwangen. Beides zusammen verursachte ziemlich endlose Auseinandersetzungcn über das richtige Maß von Opportunismus bzw. Zwang gegenüber den Beherrschten. Entscheidungsinstanz über "den richtigen Weg zum Sozialismus" war (auch) für die ungarische KP die KPdSU.

Ihr Pech war, daß ausgerechnet in Moskau nach Stalins Tod Auseinandersetzungen über die weitere Form der Herrschaft ausbrachen. Darüber verschärften sich auch die Flügelkämpfe innerhalb der ungarischen KP, da jetzt verschiedene Gruppierungen innerhalb der KPdSU als Berufungsinstanz dienten.

1953 - 1956 lösten sich Rakosi und Imre Nagy mehrmals als ungarische Regierungschefs ab und verurteilten sich dann jeweils in aller Grundsätzlichkeit als "Links-" und "Rechtsabweichler". Höhepunkt dieser Streitigkeiten war die Rehabilitierung des unter Rakosi (gleichzeitig als Agent Titos und der CIA) hingerichteten ehemaligen Innenministers und Antifa-Helden Rajk. Beim Staatsbegrähnis der 7 Jahre alten Leiche fand eine erste politische Demonstration statt. Angesichts der offensichtlichen Unsicherheit und Zerstrittenheit der Führung - im Westen nennt man so etwas ein "unerträgliches Machtvakuum" - fühlten sich die verschiedensten Fraktionen im "Volk" dazu aufgerufen, bzw. ergriffen die Gelegenheit, einmal energisch ihre Unzufriedenheit mit wiederum den verschiedensten Fragen kundzutun.

2. Von wegen: "das Volk"

Ein paar kleine Unterschiede muß man bei der Verherrlichung "des Volks" schon ignorieren. Z.B. den zwischen dem ersten demonstrierenden kommunistischen Jugendverband, der sich für seine Vorstellung vom Übergang zum Sozialismus stark machte, und den Anhängern des faschistischen Horthy-Regimes, die nach 45 aus allen Positionen herausgesäubert worden waren. Oder z.B. den Unterschied zwischen national gesonnenen Arbeitern, die sich die Nachkriegsmangelwirtschaft mit den Reparationsforderungen der sowjetischen Siegermacht erklärten, und der Bourgeoisie, die sich von der Rückkehr der Esterhazys und dem freien Zugriff des Imperialismus auf Ungarn etwas verspricht. (Einen Otto von Habsburg, der sein Recht auf eine ungarische Regentschaft reklamierte, gab es damals übrigens auch noch, heute als "überzeugter Europäer" für die CSU im Europaparlament.) Oder z.B. den Unterschied zwischen Bauern, die durch die Landreform mit ein paar Parzellen ausgestattet worden waren und angesichts der Kollektivierungsmaßnahmen um ihr jämmerliches Eigentum fürchteten, und Gruppierungen in der Partei, die, um das Volk nicht so sehr der Partei zu entfremden, mehr Anerkennung der "nationalen Besonderheiten auf dem Weg zum Sozialismus" verlangten, Nagy und Anhänger.

Die Einheit dieser verschiedensten Interessen, von Leuten, die sich gerade vorher noch bis aufs Messer bekämpft hatten, war daher auch nur die negative, die durch den Aufzug der sowjetischen Panzer bewirkt wurde. Der führte dann zu den bekannten Bildern, die für sich selbst sprechen sollten: Stalin wird von seinem Sockel heruntergeholt.

Wie der Westen, z.B. die "Frankfurter Allgemeine" 1956 begeistert vermeldete:

"Dieses Mal sind nicht nur die intellektuellen Schichten, sondern auch die Arbeiter aufgestanden. Die beliebten Propagandaworte ‚Provokateure' oder ‚konterrevolutionäre Elemente' täuschen niemand darüber hinweg, daß das ungarische Volk die Riückkehr in die nationale Unabhängigkeit - von Rußland - sucht... Freiheitsdrang der Ungarn, die sich vom Kommunismus ganz loslösen wollten... Ausbruch der wahren Volksstimmung..."

3. Von wegen: "Freiheitswille"

Forderungen wie die nach der Rückkehr von Nagy in die Regierung, von geheimen Wahlen in der KP oder nach der Einführung von nationalen Uniformen sind etwas anderes als eine Forderung nach Einführung des Kapitalismus. Und auch Putschversuche mit dem Interesse an einer Wiederherstellung des vorherigen klerikal-faschistischen Ordnung passen nicht ganz ins Bild der reinen Freiheitssehnsucht.

Die berühmte Erklärung Nagys zum Austritt aus dem Warschauer Pakt schließlich taugt ebenso wenig als Beleg dafür, daß der ungarische Aufstand ein einziges Plädoyer für den Eintritt in den Westen war. Nagys' Anliegen war es vielmehr, die Macht der KP unter allen Umständen zu erhalten. (Im Unterschied zu seiner späteren Umstilisierung zu einem nationalen Freiheitskämpfer war er ein Kommunist konservativer, inzwischen ausgestorbener Machart, der z.B. die seiner Meinung nach fehlerhafte Politik Rakosis damit kritisierte, daß er ihm anhand der Reproduktionsschemata im 2. Band des "Kapital" Abweichung vom Marxismus "nachwies".) Die Neutralitätserklärung mit dem Appell an die UNO, die ungarische Neutralität zu garantieren, war sein letzter Versuch, die Massen zur Rückkehr zur Ordnung zu bewegen, indem er ihnen in ihrem Anti-Russen- und Besatzungsaufstand partiell Recht gab. Polizei und Militär waren in großer Zahl auf die Seite der Aufständischen übergelaufen, so daß Nagy, der amtierende Ministerpräsident außer seinen Radioreden gar keine Mittel mehr in der Hand hatte, die "Ordnung" wiederherzustellen. Sein Pech, das er dann auch mit seinem Leben bezahlte, war, daß Ungarn weltpolitische Bedeutung erlangt hatte: Die Sowjetunion fürchtete eine militärische Einmischung der USA. Immerhin hatte Radio Free Europe alles getan, um diesen Eindruck zu verstärken: durch Aufrufe an das ungarishe Volk, sich auf keine Kompromißangebote Nagys einzulassen und weiterzukämpfen, und durch Meldungen über den Aufmarsch von UNO-Truppen an der österreichischen Grenze. Die Sowjetunion war nicht bereit und konnte es sich aufgrund des gerade zustandegebrachten "atomaren Patts" auch leisten, sich keine Einschränkung ihrer Weltkriegsgewinne bieten zu lassen. Und auf die Tour Nagys, sozialistische Treue zu versprechen und eine UNO-geschützte Neutralität zu verlangen, wollte sie sich erst gar nicht einlassen. Zumal der nicht einmal selber für Ordnung sorgen konnte.

Wenn also auch an der Geschichte vom Freiheitswillen des ungarischen Volkes so gut wie nichts stimmt, tauglich war und ist sie schon: weil sie eben den Anwalt dieses Anliegens ins Recht setzt, den freien Westen, der seit 45 im Namen der unterdrückten Völker das Recht und auch die moralische Pflicht zum Krieg gegen den Osten haben soll. Deshalb war Ungarn 56 auch

4. "das erste große historische Versagen des Westens"

Er hat nämlich den Ungarn keine freiheitlichen Bomber und Panzer geschickt.

"Aber daß der Westen damals nach der sowjetischen Intervention am 4. November keine Hilfe leistete, zeigte auch den moralischen Bankrott der sogenannten ‚Befreiungskonzeptionen' des Westens." (Die Zeit, 23.10.1981)

"Empörte Briefe und Anrufe zeigen jeder Zeitungs- und Rundfunkredaktion, daß auch bei uns schwere Fehler begangen worden sind. Fassungslos steht ein großer Teil der Menschen im Westen und natürlich in Ungarn - vor der Tatsache, daß man die ungarischen Freiheitskämpfer angespornt und ermutigt hat, ihnen im entscheidenden Augenblick aber nicht helfen konnte... Es ist tragisch, aber die USA können und dürfen in den verzweifelten Kampf der Ungarn nicht eingreifen, wenn die Welt nicht in einen furchtbaren Krieg gestürzt werden soll." (Frankfurter Rundschau, 1956)

Man merkt der Tonlage an, verglichen mit heutigen Kommentaren zum Weltgeschehen, daß der Westen einige Fortschritte dabei gemacht hat, diese "Tragik" zu beenden. So rechtfertigt auch heute noch das alte "Meer von Blut" die "tröstenden Schlußfolgerungen", die die "FAZ" z.B. damals aus ihm gezogen hat:

"Die vielen tausend Toten der ungarischen Oktoberrevolution 1956 haben nicht umsonst ihr Leben gelassen. Sie sind für die ganze Welt diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs nicht nur eine ernste Mahnung, sondern auch eine Verheißung, und sie waren, das wird man erst später richtig begreifen und beweisen können, das moralische Stalingrad des Weltbolschewismus."

Wenn auch der Ostblock nicht gerade an moralischer Verachtung zugrunde geht.

 

 

Interview mit Henning Hensch:

»Massaker ganz sicher nicht«

Rudolf Scharping will außer in Racak (siehe dazu KONKRET 5/2000) ein weiteres »Massaker« an Kosovo-Albanern im Januar 1999 entdeckt haben - in Rugovo. Er präsentierte entsprechende Fotos eigens auf einer Pressekonferenz während des Kriegs als Beweis für die Verbrechen, die die Serben bereits lange vor Beginn des Nato-Bombardements an der albanischen Zivilbevölkerung verübt hätten. Der deutsche Polizeibeamte Henning Hensch, im Auftrag der OSZE zu jener Zeit als internationa1er Beobachter im Kosovo tätig, weiß es besser

KONKRET: Sie waren als erster OSZE-Beobachter vor Ort in Rugovo, nachdem sich dort Ende Januar 1999 so später Bundesverteidigungsminister Scharping, ein »Massaker« ereignet hatte. Welche Eindrücke haben Sie dort gewonnen?

Hensch: Es hat über drei Tage, vom 27.1. bis zum 29.1.99, militärische Auseinandersetzungen zwischen der UCK und den serbischen Sicherheitsbehörden, im wesentlichen serbische Polizei, gegeben. In diesen drei Tagen kamen insgesamt 35 Menschen ums Leben. Ein Massaker ist es ganz sicher nicht gewesen. Aber Menschenrechtsverstöße sind es in jedem Fall gewesen, weil einige der Toten ganz offensichtlich exekutiert worden waren. Es ist allerdings auch nicht so gewesen, daß dort die serbischen Polizeieinheiten die UCK-Leute zusammengetrieben und erschossen haben.

In erster Linie handelte es sich also um eine militärische Auseinandersetzung?

Ja, oder eine polizeiliche, wie immer Sie wollen. In jedem Fall sind die UCK-Kämpfer nach jugoslawischem Recht Terroristen. Von daher ist ihre Bekämpfung verständlich. Nicht akzeptabel ist, daß sie umgebracht werden - die Serben könnten sie auch mit überlegenen Kräften festnehmen.

Wie schätzen Sie die Öffentlichkeitsarbeit des deutschen Verteidigungsministeriums zu Rugovo ein?

Die Darstellung des Verteidigungsministers war sachlich falsch. Er hat auf seiner Pressekonferenz einen Leichenberg gezeigt, um den Beweis eines Massakers per Bild antreten zu können. Doch die Fotos, die er gezeigt hat, entstanden definitiv nicht am Tatort. Vielmehr zeigen sie Leichen, die nach der polizeilichen Tatort-Inspektion von der Polizei zusammengelegt wurden, damit wir sie besser identifizieren konnten. Übrigens zur Identifizierung der Leichen: Die Behauptung, es hätte sich um Zivilisten gehandelt, ist falsch, wenngleich einige zivil gekleidet waren: Darunter trugen sie Militärkleidung.

Die von Scharping als Beweis eines Massakers vorgelegten Fotos zeigten nach seiner Darstellung grausam mißhandelte, insbesondere durch Baseballschläger verstümmelte Köpfe kosovo-albanischer Opfer. Können Sie Hinweise auf einen derartigen Handlungsverlauf in Rugovo bezeugen?

Einwirkungen durch Baseballschläger kann ich nicht bestätigen, wenngleich in einem Lieferwagen auf dem Gelände ein Baseballschläger lag. Es war ein Toter dabei, bei dem der Schädel zertrümmert war, und einer, bei dem die Stirnfront eingeschlagen war. Die übrigen sind durch Schußeinwirkung umgekommen.

Sie haben ausnahmslos alle Leichen gesehen?

Alle. Und zwei Leichen davon sind möglicherweise durch Schlageinwirkung umgekommen.

Möglicherweise?

Ob das der Baseballschläger war, weiß ich nicht. Sie müssen von der Tatsache ausgehen, daß unsere technische Ausrüstung in einem Fotoapparat bestand. Labortechnische Untersuchungen und ähnliches war überhaupt nicht möglich. Die meisten der Getöteten sind durch Schußverletzungen ums Leben gekommen, teilweise exekutiert, bei Zweien kann man eventuell die Einwirkung einer Handgranate, möglicherweise aber auch Schlageinwirkung feststellen. Ich bin kein Mediziner, ich kann das nicht näher beschreiben. Der Rest ist jedenfalls erschossen worden.

Ist belegbar, daß überhaupt Exekutionen stattfanden?

Das sehen Sie an der Schußwunde. Es sind einige dabei, die durch Schüsse aus kurzer Distanz oder durch aufgesetzte Schüsse umkamen.

Um nochmal zu dem Baseballschläger zurückzukommen: War an diesem Blut oder etwas, was auf Gewalteinwirkung an Menschen schließen lassen würde, feststellbar?

Lediglich am Griff des Schlägers befand sich Blut, das jedoch von den Schußwunden der im Wagen liegenden Leichen stammte. Der Schläger lag an der Seite der Schiebetür eines Lieferwagens, und außerhalb des Fahrzeugs ist nirgendwo ein Baseballschläger gefunden worden.

Auf seiner Pressekonferenz behauptete Scharping, daß ein deutscher OSZE-Beobachter ein Oberstleutnant, ihm die angeblichen Massaker-Fotos von Rugovo mir unter erheblicher Gefahr und trotz Behinderung durch serbische Behörden habe beschaffen können. Können Sie diese Aussage bestätigen?

Die kann ich nicht bestätigen, weil ich nicht einmal weiß, wer dieser Oberstleutnant überhaupt war. Daß der aber Schwierigkeiten mit den Bildern gehabt hat, kann ich mir kaum vorstellen, weil ich auch keine hatte. Meine Fotos sind nicht mehr bei mir zu Haus, meine Bilder sind in Berlin, und damit ist die Geschichte für mich erledigt. Jedenfalls ist es nicht richtig, daß er die Bilder nicht hätte außer Landes bringen können. Möglicherweise hat er Probleme beim Fotografieren gehabt. Es konnte passieren, daß die serbischen Polizeibeamten ihn daran hindern wollten. Da ist ein Unterschied, auf den ich hinweisen muß: Ich bin natürlich offiziell da gewesen, da ich ja auch der Verbindungsoffizier der OSZE war, und insofern Verbindung zur serbischen Polizei hatte wie auch zu dem Ermittlungsrichter.

In jedem Fall sind Sie als OSZE-Beobachter bei der Inspektion des Tatorts Rugovo durch serbische Behörden nicht behindert worden?

Ich bin nicht behindert worden, im Gegenteil.

Interview: Jan Liße / Connie Uschtrin


(KONKRET 7/00)


 

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