Der Krieg gegen Jugoslawien. Ein Insiderbericht

1. Persnliche Vorbemerkung

2. Zu den aktuellen Lgen von Schrder, Scharping und Fischer

3. Die Kriegsvorbereitung Roots - eine covert action des CIA zur Zerschlagung Jugoslawiens

Persnliche Vorbemerkung

Dieses Schreiben bergebe ich einem katholischen Priester, der hier in Deutschland Mitglied der Gruppe Ordensleute fr den Frieden ist, und bitte ihn, unter Wahrung des Beichtgeheimnisses, um Stillschweigen bezglich meiner Person / Identitt. Er wird dieses Schreiben in meinem Auftrag an Multiplikatoren in Medien und Politik weiterleiten. Ich bin als sogenannter Geheimnistrger in leitender Position im Bonner Regierungsapparat und kann aus Gewissensgrnden nicht mehr schweigen. Alle von mir angegebenen Fakten sind fr Besserinformierte recherchierbar und berprfbar. Der gesamte NATO-Propagandastab und bei uns voran das Trio Infernale Schrder, Scharping und Fischer belgen dreist die ffentlichkeit in fast allen Fakten bezogen auf den Balkankrieg und eine willige Schar von Medienleuten tragen diese Lgen ungeprft weiter.

Zur aktuellen Situation

Die Bundesregierung kennt die wahren Fluchtursachen und spielt zynisch mit dem kalkulierten Flchtlingselend an den Grenzen des Kosovo, um damit das Bild von Deportationen und ethnischen Suberungen aufrecht zu halten. Die Aufklrung der Bundeswehr wie der NATO berhaupt verfgen dagegen weder ber Bildmaterial, noch ber geheimdienstliche Erkenntnisse, Anzeichen und Belege, die fr eine systematische Vertreibung oder Deportation von Flchtlingen durch jugoslawische Spezial-, Armee oder Polizeikrfte sprechen. Flchtursachen sind nach internen Erkenntnissen des Verteidigungsministeriums etwa zu gleichen Teilen:

+ bergriffe jugoslawischer Soldaten und Polizeikrfte, jedoch teilweise ausgelst durch Angriffe / Beschieungen von UCK-Krften aus der Deckung durch kosovo-albanische Zivilisten. Erkenntnisse liegen vor, da marodierende jugoslawische Soldaten sofort standrechtlich verurteilt werden.

+ NATO-Angriffe und Bomben

+ NATO-Bombenfolgen wie Ausfall der Trinkwasserversorgung in fast allen Stdten des Kosovo

+ Angst, zwischen Fronten von UCK, jugoslawischem Militr und NATO-Angriffen zu gelangen

+ Permanente Verbreitung von Angst und Horrorstories durch ca. 100 kleine UCK-, NATO- oder albanische Piratensender auf UKW in den Bergen, sowie die Propagandasendungen der UCK ber Radio Tirana

+ Marodierende Banden der albanischen Mafia, die mit automatischen, im albanischen Brgerkrieg erbeuteten Waffen Schutzgelder erpressen, verlassene Huser sofort nach Wertgegenstnden durchsuchen und brandschatzen

+ Marodierende multiethnische Banden aus geflohenen Strflingen, Deserteuren der albanischen und jugoslawischen Armee, die hufig erbeutete Uniformen der jugoslawischen Armee und nach Belieben UCK-Embleme tragen, die es auf jedem Basar der Anrainerstaaten zu kaufen gibt

+ UCK-Freischrler, die eine Generalmobilmachung ausgerufen haben und jeden wehrfhigen Mann anhalten und zum Dienst an der Waffe pressen. Verweigerer werden schwer krperlich mihandelt und erst nach Zahlung eines Zwangsgeldes freigelassen mit der Verpflichtung, gegen Androhung der Blutrache Stillschweigen zu bewahren und Familien bzw. Medien gegenber sich als Opfer der Serben auszugeben.

+ Die Ankndigung der UCK, die NATO werde um einen Bodenkrieg im Kosovo nicht herumkommen und demnchst einmarschieren.

Teilen der NATO kommt die Massenflucht recht. Wohlwollend wurde der Kommentar des US-Verteidigungsministeriums vom 5. April 99 bei Bonner Militrs aufgenommen, wenn alle geflchtet seien, knnte man ja im Kosovo flchendeckend zuschlagen. Der Bundesregierung ist bekannt, da es im Kosovo keinerlei Konzentrationslager gibt und auch kein Haus mit S fr Serben gekennzeichnet wurde. Dies, sowie die Nachricht, in keinem Stadion Pristinas werden Menschen festgehalten, wurde in direktem telefonischen Kontakt Mitarbeitern der Bundesregierung von Vertretern der katholischen Kirche in Pristina bermittelt. Dennoch wird diese Lge weiter von Scharping verbreitet. Der Bundesregierung ist ebenfalls bekannt, da amerikanische und europische Privatmedien fr Videomaterial von Massakern, echt oder gestellt, an den Grenzen bis zu 200 000 US-Dollar bieten. Die NATO und die Bundeswehr untersttzen logistisch die UCK. Verpflegung und Kampfanzge sowie Ausbilder kommen meist von der Bundeswehr, sowie aus den USA. Alle UCK-Kommandeure stehen in stndigem Funkkontakt zur NATO. NATO-Bodentruppen operieren bereits als Sphtrupps auf dem Boden des Kosovo, es handelt sich ausnahmslos um US- und Bundeswehreinheiten zum Ausmachen und Anpeilen von Bodenzielen. Ferner operieren NATO-Offiziere als Verbindungskommandos zur UCK. Kontakte hierfr stellten US- und Bundeswehroffiziere unter Mibrauch ihrer Mission als OSZE-Beobachter schon von den Bombenangriffen der NATO her. Hierbei wird der Bundestag schlicht ebenso verarscht wie die ffentlichkeit. Beim Einsatz deutscher Tornados nimmt der Verteidigungsminister bewut in Kauf, gegen die Genfer Konvention und das internationale Kriegsvlkerrecht zu verstoen. Dies gilt fr Zielerfassung und Zerstrung des Belgrader Militrkrankenhauses ebenso wie fr die Angriffe auf Donaubrcken und u.a. damit die Verhinderung/Unterbrechung der ungestrten internationalen Donauschiffahrt zwischen Regensburg und dem Schwarzen Meer, die auch Deutschland als Anrainerstaat der Donau vlkerrechtlich garantiert hat. Kanzler und Auenminister waren sich von Anbeginn darber im Klaren, da keine jugoslawische Regierung das Besatzungsstatut unterschreiben kann, wie es im Artikel 6, 8 und 10 von Annex B des Vertrages von Rambouillet festgeschrieben war. Beide waren sich im Klaren, da dies der Aufgabe der Souvernitt ganz Jugoslawiens gleichgekommen wre. Der Krieg war somit unausweichlich. Experten des Justizministeriums bldelten ber diese Passagen, damit htte die NATO die Rechte eines mittelalterlichen Raubritters in ganz Jugoslawien bekommen. Hinzu kommt, da nach Angaben des italienischen Rechtsberaters von Rugova bei den Verhandlungen in Rambouillet, Filippo di Robilant, die gemigten Kosovo-Albaner nur nach der Zusicherung von Robin Cook unterschrieben, militrische Manahmen der NATO wrden sich ausnahmslos gegen militrische Objekte richten und es wrden Vorkehrungen getroffen, sowohl in Restjugoslawien wie im Kosovo die Bevlkerung optimal zu schtzen. Codename Roots - eine covert action des CIA bereitete den Krieg vor - Ziel ist die Zerschlagung Jugoslawiens durch Verlust des Kosovo, Montenegros und der Vojvodina. Seit Beginn der ersten Amtszeit Clintons arbeiten die USA in enger auenpolitischer Flankierung durch die Bundesrepublik unter dem Code-Namen Roots als covert action des CIA und der DIA, einer gemeinsamen Einrichtung des Pentagon und des CIA, mit Beteiligung deutscher Dienste an der militrischen und ethnischen Destabilisierung Jugoslawiens als letztem NATO-resistenten Balkanland. Ziel von Roots ist die Loslsung des Kosovo als Rohstoffbasis Jugoslawiens durch weitgehende Autonomie, Anschluss an Albanien oder Selbstndigkeit, die Abtrennung Montenegros als letztem Zugang Jugoslawiens zur Adria und die Loslsung der Vojvodina als Kornkammer und Rohstoffquelle und damit der Zusammenbruch Jugoslawiens als souverner berlebensfhiger Industriestaat. Auslser ist die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Allianz zwischen Ruland und anderen GUS-Staaten mit Jugoslawien bei einer Ablsung Jelzins durch kommunistische und nationalistische Krfte. Nach altrmischer Sitte des divide et impera setzten die Betreiber von Roots auf direkte Frderung des groalbanischen Nationalismus im Kosovo, aber auch auf die indirekte Finanzierung von royalistischen Tschetniks und serbischen Ultranationalisten im Kosovo durch reiche rechte exilserbische Kreise in Nordamerika und Europa, um einen ethnischen Konflikt zu provozieren. Enttuschend verlief fr die Roots-Planer, da sich 1997 wieder eine friedliche Lsung abzeichnete, als der gemigte Sprecher der Kosovo-Albaner vertraglich mit dem systematisch dmonisierten Milosevic vertraglich bereinkam, im Schulwesen die Autonomie wiederherzustellen. Nun wurde die CIA-Grndung UCK, gegrndet auf der Basis von Krften der albanischen Mafia, die, noch immer wie ihr sizilianisches Pendent, die Bergdrfer im Grenzgebiet zwischen Kosovo, Makedonien, Montenegro und Albanien kontrolliert, im Drogenhandel, Schmuggel, in Schutzgelderpressung etc. aktiv ist und einem Codex mit Blutrache und dem Gesetz des Schweigens operiert, mit im albanischen Brgerkrieg erbeuteten Waffen auf den Plan gerufen. Aktivitten des friedlichen Ausgleichs zwischen Albanern und Serben wurden durch Anschlge der UCK aus dem Hinterhalt gegen jugoslawische Polizeieinheiten hintertrieben. Waffen waren gengend im albanischen Brgerkrieg erbeutet worden. Die Zivilbevlkerung diente als Schild. Verstrkt wurden diese Aktionen nach dem erneuten Treffen zwischen Rugova und Milosevic 1998 und fhrten erwartungsgem zu berreaktionen der Polizei- und Militreinheiten im Kosovo, die dann im Westen seitens der NATO-Staaten und der UCK als erste Anzeichen ethnischer Suberungen verkauft werden konnten. Von den durch die UCK Ermordeten war in diesem Zusammenhang nie die Rede, auch nicht davon, wie die Zivilbevlkerung mibraucht wurde und erst recht nicht von den aus dem Westen finanzierten serbisch- nationalistischen Kettenhunden, die von den gleichen Kreisen rechter Exilserben finanziert waren wie in Bosnien Arkans Tigermilizen und Tschetniks. (hnlich finanzierte man aus dem Westen die Ustaschen bei den Kmpfen zur Abtrennung Kroatiens.) Im gleichen Zeitraum wurde die Basis Montenegro durch Frderung von NATO-freundlichen Politikern und immense Investitionen amerikanischer und EU-Firmen in die touristische Infrastruktur, sowie durch Aufbau sogenannter prowestlicher Privatsender unternommen und der heutige Zustand erreicht, da ca. die Hlfte der Whler die gegenwrtige NATO-freundliche Regierung untersttzte. Auf die Vojvodina nahm man ber den NATO-Anwrter Ungarn Einflu. Antiserbische Hetzsender im Grenzgebiet Ungarns zu der Provinz mit einer Mischbevlkerung aus Serben, Ungarn und kleinen deutschen (banaler), rumnischen und kroatischen Minderheiten sollte Ressentiments gegenber dem nahen Belgrad schren. Die Bomben auf die Donaubrcken trennen nun zielgerecht die Provinz vom Rest Jugoslawiens und frdern einerseits zwangslufig engere Beziehungen zum NATO-Mitglied Ungarn, andererseits zeigt der Bombenkrieg konzentriert auf die Stdte der Vojvodina mit mehrheitlich serbischer Bevlkerung wie Novi Sad und die Ausnahme der Stdte mit mehrheitlich ungarischer Bevlkerung, wer nun Herr im Lande ist. Wenn diese Vorbereitung eines Angriffskrieges mit Wissen und Billigung der Kohl-Regierung und nun mit Schrder, Scharping und Fischer durchgefhrt, nicht vor das internationale Kriegsverbrechertribunal gehrt, dann wei ich nicht, was da sonst verhandelt werden soll. Schlu mit dem NATO und CIA-Krieg gegen das souverne Jugoslawien. Die Humanisten sind entlarvt.

Bonn, den 7. April 1999

Gez. Insider

Dieser Text wurde am 7. April 1999 als Erklrung eines Insiders aus dem Bonner Regierungsapparat zum Balkan-Krieg vom 7. April 1999 anonym an Medien, Parteien und Organisationen verteilt. Die PDS-Bundestagsfraktion verbreitete ihn als Presseinformation am 8.4.1999

 

Rckblick auf den Kosovokrieg, Ausblick auf die kommenden Balkankriege

Der Krieg ist aus und geht trotzdem weiter. 78 Tage lang hat die NATO versucht, Slobodan Milosevi von ihrer Interpretation der Menschenrechte zu berzeugen. Sie war sich dabei nicht zu fein fr die Benutzung verbotener Massenvernichtungswaffen, radioaktiver Munition, die Bombardierung nicht genehmer "Feindsender", die Untersttzung zwielichtiger Freiheitskmpfer, und die Herstellung eines falschen Bewutseins von diesem Krieg in der ffentlichkeit durch dreiste Lgen, Verzerrungen und Einseitigkeiten, die immer nur ein Ziel hatten: die Menschen bersehen zu lassen, da es bei diesem Krieg um alles andere als um ihre Rechte ging. Worum ging es? Um die Belehrung eines minderen Autokraten und der ffentlichkeit ber eine neue Weltordnung, in der sich die USA und ihre europischen Partnermchte die alleinige Definitionsgewalt ber Gut und Bse, ber Recht und Unrecht, ber Wohl und Wehe aller Menschen auf der Erde vorbehalten. Recht ist, was dem Kapital ntzt, Unrecht ist, was seine Hegemonie in Frage stellt. Der Balkan wird so lange nicht zur Ruhe kommen, bis die Erinnerung an ein sozialistisches Jugoslawien, hervorgegangen aus dem autarken Widerstand der jugoslawischen Bevlkerung gegen den Nazifaschismus, vollstndig getilgt ist, und es ist gerade das Festhalten an einigen nostalgischen berbleibseln sozialistischen Wirtschaftens, das Milosevis eigentliche Snde ist und ihn fr die NATO zu einem "legitimen Ziel" macht. Aber hat er nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Sind in seinem Namen nicht die Kosovo-Albaner vertrieben, geqult und ermordet worden? Ja. Aber das allein wre fr den hochmoralischen Westen noch lange kein Grund, auf ihn einzuschlagen. Mit Diktatoren, Autokraten und unterdrckerischen Regimen kommt der Westen blendend aus, solange sie seinen wirtschaftlichen Vorgaben entsprechen. Wenn sie das nicht tun, oder den groen Bruder in einer anderen Weise rgern, knnen sie ihr blaues Wunder erleben. Manuel Noriega, der starke Mann in Panama bis 1989, war solange ein geschtzter Verbndeter, solange er im Kampf gegen die Sandinisten in Nicaragua mitmachte. Als die beseitigt waren und Mitwisser ber den schmutzigen Contrakrieg unbequem wurden, und als Noriegas Drogengeschfte auf eigene Rechnung eine Nummer zu gro und zu unbersichtlich wurden, wurde eingegriffen - selbstverstndlich unter dem Vorwand, die "Demokratie" in Panama wiederherzustellen, nachdem Noriega die vorhergegangenen Parlamentswahlen annulliert hatte. Da Noriega Absolvent der berchtigten "School of the Americas" in Fort Benning, Georgia war, macht dieses Bild dann vollstndig. Saddam Hussein war sich der Untersttzung durch die USA so sicher, da er mit einer Annexion Kuweits davonzukommen glaubte. Hatte er nicht im ersten Golfkrieg von 1980 - 1988 treu an der Seite der USA gestanden? Als er sich aber eine zu groe Scheibe fr seine Bndnistreue aus dem Kuchen herausschneiden wollte und damit die geostrategische lpolitik der USA gefhrdete, warfen seine Soldaten angeblich kuwaitische Babies aus Brutksten heraus, um sie sterben zu lassen, eine Lge, die von heute aus gesehen wie der Musterfall fr alle Greuellgen in den spteren Balkankriegen wirkt. Jede trkische Regierung der letzten fnfzehn Jahre hat sich des Vlkermords an den Kurden schuldig gemacht, was der Freundschaft jeder deutschen Regierung der letzten fnfzehn Jahre keinen Abbruch getan hat. Sollte die Trkei sich entschlieen, westliche Waren nicht mehr ins Land zu lassen, den Flughafen in Inirlik fr die Benutzung durch die NATO zu sperren, keine Waffen mehr von Deutschland zu kaufen, wre es mit dieser Freundschaft eher heute als morgen vorbei. Mit Freunden, die nicht zugleich Rohstofflieferanten, Kufer und Kettenhunde sind, kann der Westen nichts anfangen. Einem guten Freund verzeiht man viel, sogar mehrere Hunderttausend Tote (wie seinerzeit Suharto in Indonesien), fr die Widerspenstigen, die Ungebrdigen gibt es in dieser Hinsicht kein Pardon. Und so ist es mittlerweile schlechte Tradition in den westlichen und besonders in den deutschen Medien, aus jedem Duodezdiktator und Warlord auf dem Balkan einen zweiten Hitler zu machen, vorausgesetzt er ist Serbe und gehorcht dem IWF und der NATO nicht. Wenn es schon keine serbischen Vergewaltigungs- und Vernichtungslager im Bosnienkrieg gab, muten sie eben erfunden werden (was nicht heit, da es keine Vergewaltigungen und keine Vernichtung gab, aber warum sage ich das eigentlich?). Zu Beginn des Kosovokrieges behauptete Scharping, die Menschen in Pristina wrden im dortigen Fuballstadion wie in einem KZ zusammengetrieben, die Serben spielten mit abgeschlagenen Kinderkpfen Fuball und dergleichen Dinge mehr. Es war vollkommen gleichgltig, da das alles erstunken und erlogen war, Hauptsache, die Bombardierungen schienen irgendwie gerechtfertigt. Und in einem groangelegten Selbstreinigungsritual strzte sich die deutsche ffentlichkeit mit einer Macht auf Vergleiche Milosevis mit Hitler, als habe man jahrzehntelang nur darauf gewartet, die Last der eigenen Geschichte auf jemand abzuwlzen, der mit seiner Dummheit, seiner Machtgier und seiner Gromuligkeit die perfekte Projektionsfigur fr solche Manver abgab. Da sich diese Projektion kriegerisch gegen ein Land entlud, das im zweiten Weltkrieg unter den Nazis und ihren Verbndeten gelitten hat wie kein anderes, war dann nur konsequent. Aber herrscht denn nicht jetzt wenigstens Ruhe? Ist denn der Balkan jetzt nicht befriedet, nicht wenigstens ein bichen? Natrlich nicht. Die Plne fr die nchsten Kriege im Namen der Menschenrechte liegen schon in den Schubladen. In der Vojvodina und in Montenegro brodelt es schon, und im eingekreisten Serbien versucht man mit aller Macht, einen Brgerkrieg anzuzetteln, der dann letztlich zur restlosen Eingliederung des Balkans in die westliche Herrschafts- und Wirtschaftssphre fhren soll. "Freiheit und Demokratie" von Washington bis ans kaspische Meer, wo die dringend bentigten lreserven fr das nchste Jahrhundert schon auf die westlichen Bohrtrupps warten. Und in Siegerlaune brllt uns die NATO zu: Der Krieg ist aus, es lebe der Krieg. - Die Aussichten fr das Kosovo sind dster. Immer wieder war whrend des Krieges die Rede davon, ein Abkommen fr das Kosovo nach dem Daytoner Abkommen fr Bosnien zu modeln, und wie das kam und was daraus wurde, kann man sehr schn in dem Artikel "Wie Jugoslawien zerstrt wurde" (Dismantling Yugoslavia, Colonizing Bosnia) von M. Chossudovsky nachlesen, der im Original aus dem Jahr 1996 stammt, und den ich 1997 bersetzt habe. Auch die konomischen Aspekte des Rambouillet-Abkommens, die neben dem skandalsen militrischen Appendix kaum Beachtung fanden, lassen befrchten, da mit dem Kosovo dieselben neoliberalen und neokolonialistischen Spielchen veranstaltet werden wie mit Bosnien. Wenn dann auch noch in zehn Jahren im Kosovo nichts funktioniert, was irgendwie fr die breite Bevlkerung Sinn machen wrde, wenn dann dort immer noch die D-Mark (bzw. der Euro) die einzige wirkliche Whrung sein wird, wenn sich dann dort das Durchschnittseinkommen immer noch auf Dritte-Welt-Niveau bewegt und ein "unabhngiges" oder Albanien eingegliedertes Kosovo immer noch Schulden an den IWF und die Weltbank zurckbezahlt, die das sozialistische Jugoslawien vor Jahrzehnten aufgenommen hat (wie das alles heute in Bosnien der Fall ist), wird man vielleicht wissen, was von den heuchlerischen Phrasen ber "Wiederaufbau", "Wirtschaftshilfe", "Demokratisierung" etc. zu halten war, die jetzt den Siegern so leicht ber die Lippen gehen. Wie es kam? Vielleicht kann ein bichen Aufklrung dazu meine Pressedokumentation "Operation Menschenrechte" geben, die ich whrend des Krieges etwa einmal pro Woche aktualisierte, und die ich hier in ihrer letzten Version weiter in komprimierter Form vorrtig halten will.

 

Stichwort Srebenica: dort war von der UN unseligerweise eingegriffen worden, dieser Ort als serbische Enklave wurde zu einer Schutzzone fr Kroaten erklrt - eine Provokation fr die Serben. Als sie anrckten, gingen die UN-Schutztruppe stiften, weil die Anforderung von Jagdbombern im brokratischen Gestrpp der UN verschwanden. Bei den Truppen handelte es sich um bosnische Freischrler der dortigen serbischen Bevlkerung, nicht um regulre Truppen Jugoslawiens. Serbien hatte zu diesem Zeitpunkt nur Polizeitruppen, die nie in Bosnien eingegriffen haben. Milosevic war 1994 serbischer Ministerprsident, der jugoslawische Staatsprsident, dem die jugoslawischen Truppen unterstanden (die nicht involviert waren) ist heute der kroatische Staatsprsident, den bislang keiner angeklagt hat. Srebrenica hat Mladic zu verantworten, er stand in keiner Befehlskette zu Milosevic. Informiere Dich mal ber die damaligen Verhltnisse, bevor du so einen Unsinn verbreitest. Der Westen (die USA) hat im Kosovo schon 1996 eingegriffen, indem sie das Personal stellte, um die UCK-Kmpfer fr terroristische Aktionen im Kosovo auszubilden und auch auszursteten. In den Camps in Albanien waren zeitweise an die 100 US-Amerikaner damit beschftigt (natrlich alles Zivilisten und nur aus Spa an der Knallerei dort, im Privatleben waren sie dann wieder Marines). Der Krieg im Kosovo wurde durch die USA durch diese Aktionen vorbereitet. Lese doch einfach mal unabhngige Zeitungen des Auslands, statt die deutschen Jubelpresse. Und noch mal, der Krieg im Kosovo wurde durch die USA seit 1996 vorbereitet, als der Bosnienkrieg mit Milosevics Hilfe 1996 in Dayton beendet wurde. Dafr htte er fast den Nobelpreis gekriegt, vorgeschlagen war er. Milosevic ist sicher ein "schlimmer Finger", er war ein Balkanfhrer mit einem hnlichen Rechtsverstndnis wie Djindjic, aber ein Diktator wie Saddam Hussein oder gar Adolf Hitler ist er nur in den kranken Gehirnen ... Zum Hintergrund des Kosovo-Konflikts: http://wsws.org/de/1999/apr1999/ik2p-a01.shtml (Auszug daraus:) Welche Politik verfolgt also die NATO mit ihren Luftschlgen, Massakern und der Vertreibung ganzer Volksgruppen im ehemaligen Jugoslawien? Innerhalb der ehemaligen Republiken besteht die politische Fhrung gegenwrtig aus engen Cliquen ex-stalinistischer Brokraten, antikommunistischer Politiker und aufsteigender Kapitalisten, die den ethnischen Nationalismus und Separatismus schren, weil sie sich davon eine Vergrerung ihrer eigenen Macht und ihres eigenen Reichtums sowie eine vorteilhaftere Beziehung zum auslndischen Kapital versprechen. Was die auslndischen Mchte angeht, so verfolgt jede hinter dem Deckmantel moralischer Posen ihre eigenen Interessen auf dem Balkan. Der Wettlauf um konomischen, politischen und militrischen Einflu in der Region ist Bestandteil eines immer erbitterteren Kampfes der Imperialisten um die Vorherrschaft auf den Weltmrkten. Washington verfolgt mit seiner Intervention vor allem das Ziel, seine Vormachtstellung innerhalb des NATO-Bndnisses, das nach der Auflsung des Warschauer Pakts seine Existenzberechtigung verloren hat, aufrechtzuerhalten. Nachdem der amerikanische Kapitalismus beim Vordringen in die neuen Mrkte im Osten hinter Deutschland zurckgefallen ist, versucht er seine berlegenheit innerhalb der NATO zu benutzen, um sich auch weiterhin den Zugriff auf die europischen Angelegenheiten zu sichern. Auerdem haben die USA mit der Entfesselung ihrer Bomber und Marschflugkrper gegen die bosnischen Serben den kleineren Nationen der Welt zu verstehen gegeben: So wird es jedem ergehen, der sich den Diktaten Amerikas widersetzt. Die Militraktionen der USA werden von klaren geopolitischen berlegungen angeleitet. Ausgesprochen wurden diese in einem Dokument des Pentagon, das 1992 bekannt wurde. Es umreit die strategische Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und erklrt es zum Hauptanliegen Washingtons, seine militrische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und den Aufstieg potentieller Rivalen, sei es auf globaler oder regionaler Ebene, zu verhindern. Als letztere nannte es auch die Gefahr eines vergrerten serbischen Staates, der sich mglicherweise mit Ruland verbnden knnte. In einem Leitartikel zur Untersttzung von Clintons Bosnien-Intervention machte das Wall Street Journal keinen Hehl aus diesen strategischen Erwgungen. "Bosnien", schrieb es, "wird ganz richtig als Trainingslauf dafr angesehen, wie wir reagieren, falls Ruland ethnische Vorwnde zum Losschlagen gegen einen seiner Nachbarn benutzt - beispielsweise gegen eine baltische Hafenstadt." Die Rolle Deutschlands Deutschland hat bereits lange vor Ausbruch der bewaffneten Kmpfe in der Jugoslawienkrise eine fhrende Rolle gespielt. Nachdem sein wirtschaftliches und politisches Gewicht durch die Wiedervereinigung gewachsen war, erkor es sich den Balkan als die Arena, in der es zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder Weltpolitik betrieb. Es leistete den separatistischen Bewegungen, die in Slowenien und Kroatien entstanden, politische und wirtschaftliche Untersttzung und frderte die Unabhngigkeit dieser Zwergstaaten, um sie wieder unter die Fittiche des deutschen Imperialismus zu bringen. Bosnien lieferte Deutschland den Vorwand zur Auerkraftsetzung der Verfassungsverbots fr Auslandseinstze der Bundeswehr, womit der pazifistische Schleier der Nachkriegsperiode fiel. Die Regierung unter Kanzler Helmut Kohl entsandte Tornado-Kampfflugzeuge zur Untersttzung der NATO-Luftschlge. Ihr erster Einsatz fiel auf den 56. Jahrestag des deutschen Blitzkrieges gegen Polen. Der franzsische und der britische Imperialismus kamen mit den beiden grten UN-Truppenkontingenten auf den Balkan, um im vereinigten Europa ihre eigene Militrmacht durchzusetzen. In beiden Lndern kam es innerhalb der herrschenden Klasse zu heftigen Zerwrfnissen darber, ob man sich Serbien oder Kroatien zuwenden solle. Beide beugen allerdings Deutschlands wiederhergestellte Strke mit Mitrauen und versuchen in Bosnien zu beweisen, da Europas militrische Probleme in ihren Hnden gut aufgehoben sind. Frankreich hat seinen "Friedenseinsatz" in Bosnien demonstrativ mit Atomwaffentests im Sdpazifik verbunden. Ein Sprecher des Franzsischen Instituts fr internationale Beziehungen in Paris sprach krzlich die militrischen berlegungen der franzsischen Bourgeoisie offen aus. "Die franzsischen Nuklearwaffen", betonte er, "knnen viel dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu verstrken, wenn man sich nicht auf unbestimmte Zeit auf die Anwesenheit und die Garantien der USA in Europa verlassen kann." Gegen welche Bedrohung diese Nuklearwaffen bentigt werden, erklrte der Autor nicht. Sie knnten auf Moskau, auf Washington, auf Berlin oder auf alle drei zugleich gerichtet werden. Schlielich zur Rolle Rulands. Nachdem sich die Regierung der kapitalistischen Restauration unter Boris Jelzin der imperialistischen Auenpolitik untergeordnet hat, sieht sie sich jetzt aus der Aufteilung des Balkans ausgeschlossen und durch die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Rulands bedroht. Jelzin verurteilte die Bombenangriffe der NATO in Bosnien und warnte vor der "Wiederkehr zweier bewaffneter Lager, die gegeneinander Krieg fhren". Vertreter der amerikanischen Regierung taten diese uerungen als blo innenpolitisch motiviert ab. Doch ebenso gut knnte man die Entscheidung der USA zur Intervention mit Clintons Wahlkampf von 1996 erklren. Solche Motive sind bestenfalls sekundr. Ruland hat auf dem Balkan Jahrhunderte lang, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, eine entscheidende Rolle gespielt. Welches Schicksal Boris Jelzin auch ereilen mag, die Geschichte und die Geographie - der Ausgang aus dem Schwarzen Meer ber die Dardanellen, zum Beispiel - zwingen Ruland, seine Interessen in der Region auch weiterhin zu behaupten, und sei es mit militrischen Mitteln. Die Konflikte, die mit der Auflsung Jugoslawiens einhergingen, haben die weltweiten Spannungen an die Oberflche gebracht. Der gegenwrtige Krieg kann sich, genau wie die Balkankriege vor mehr als achtzig Jahren, als Vorspiel eines imperialistischen Weltkriegs erweisen. Abermals wird die Welt, ausgehend vom Balkan, neu aufgeteilt. Bosnien und Spanien Zu ihrer zentralen Forderung machte die WRP die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen das ehemalige Jugoslawien. In den letzten Monaten hat sie versucht, den Bosnienkrieg mit dem Spanischen Brgerkrieg von 1936-1939 gleichzusetzen. Sie verglich das offizielle Verbot von Waffenlieferungen an Bosnien mit dem Nichteinmischungspakt, den die britische und die franzsische Regierung 1936 unterzeichneten. In dem Artikel der Workers Press vom 12. August findet sich im Rahmen eines Angriffs auf den britischen Verteidigungsminister Michael Portillo ein beilufiger Hinweis auf Spanien. Die WRP warf Portillo vor, da er die Krajina-Offensive eine "ethnische Suberung" genannt hatte. "Ironischerweise", schrieb die Workers Press, "htte Portillos Vater vielleicht nicht als Flchtling seine Heimat verlassen mssen, wenn die britische und die franzsische Regierung whrend des Brgerkriegs kein Waffenembargo gegen das republikanische Spanien verhngt htten." Dieser Bemerkung - einem moralischen Appell an einen rechten Tory-Minister - liegen sehr reaktionre politische Auffassungen zugrunde. Der Versuch, den Spanischen Brgerkrieg mit dem Konflikt in Bosnien zu vergleichen, ist ein fauler Trick. In Spanien war der Krieg das Ergebnis eines Versuchs der Bourgeoisie, mit den Mitteln der faschistischen Reaktion eine proletarische Revolution zu unterdrcken. In Bosnien war der Krieg ein Ergebnis des Versuchs rivalisierender nationalistischer Cliquen, durch das Schren von Nationalismus und mit Hilfe imperialistischer Mchte Nachfolgestaaten aus dem zerfallenden jugoslawischen Staat herauszuschneiden. Es geht hier jedoch um mehr, als um eine irrige historische Analogie. Die WRP tut so, als sei die Niederlage der spanischen Revolution und der Triumph Francos in erster Linie auf fehlende Waffen aufgrund des Nichteinmischungspakts zurckzufhren. Man sucht in den Schriften Trotzkis vergeblich nach einer Aussage, die den faschistischen Sieg in Spanien darauf zurckfhren wrde, da Grobritannien und Frankreich die spanische republikanische Regierung nicht mit Waffen versorgten. Dies war in Wirklichkeit die Linie, die damals das Kremlregime und seine Satelliten, die "kommunistischen" Parteien rund um die Welt vertraten. Sie erfllte zwei zusammenhngende Zwecke: erstens sollte sie vertuschen, da die Komintern und die Kommunistische Partei Spaniens die revolutionre Bewegung der spanischen Arbeiterklasse erwrgten; zweitens diente sie der Auenpolitik des Kreml, die damals ein "kollektives Sicherheitsabkommen" mit Grobritannien und Frankreich gegen Deutschland anstrebte. Bis zum heutigen Tage behaupten die Stalinisten und ihre Apologeten, da die britische und franzsische "Nichteinmischung" der Hauptfaktor fr den Sieg Francos gewesen sei. Trotzki berschttete die Zentristen, die diese stalinistische Linie nachplapperten und Illusionen verbreiteten, die "Demokratien" wrden der spanischen Revolution zu Hilfe kommen, mit bitterem Hohn. Es war fr ihn selbstverstndlich, da der britische und der franzsische Imperialismus alles in ihrer Macht Stehende tun wrden, um fr den Sieg der spanischen Bourgeoisie und der faschistischen Reaktion zu sorgen. Die Vierte Internationale kmpfte nicht fr die Aufhebung des Waffenembargos, sondern gegen die verrterische Politik der vom Kreml betriebenen Volksfront. Durch ein Bndnis der Arbeiterparteien mit dem kapitalistischen Staat ordnete diese Volksfront die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unter. Die Vierte Internationale kmpfte fr eine revolutionre Politik. Das bedeutete, den Faschismus durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse fr den Sturz des kapitalistischen Staates und fr radikale soziale Manahmen zu besiegen. Die Schlsselfragen, betonte Trotzki, waren nicht die militrischen, sondern die politischen. Die Bosnienkampagne der WRP hat niemals eine unabhngige Politik fr die Arbeiter des ehemaligen Jugoslawien vertreten, noch irgendwelche soziale Manahmen angestrebt. Vielmehr beharrt sie darauf, da die Arbeiterklasse vernichtet worden und der Klassenkampf eingestellt sei. Ihre Politik ist unkritische Untersttzung fr die brgerliche Regierung Bosniens; gleichzeitig appelliert sie an die imperialistischen "Demokratien", diese militrisch zu untersttzen. Wenn die WRP sich auf Spanien beruft, dann zu einem ganz bestimmten politischen Zweck: sie versucht die Volksfrontpolitik wiederzubeleben, nur in noch niedertrchtigerer Form. Sie versucht, Untersttzung fr eine imperialistische Intervention auf dem Balkan zu mobilisieren und verbreitet die Illusion, da die britische Bourgeoisie - insbesondere ihre Vertreter in der Labour Party - fr die Sache der "Demokratie" gewonnen werden knne. Alibis fr Tudjman Besonders bel an der Haltung der WRP gegenber dem ehemaligen Jugoslawien ist ihre Sympathie fr den rechten "starken Mann" Kroatiens, Franjo Tudjman. In dem Artikel vom 12. August, in dem die kroatische Offensive gegen die Krajina gefeiert wird, erklrte die Workers Press, da "die meisten Bosnier (und viele Kroaten)" trotz ihrer "Dankbarkeit" fr die jngste Vertreibung der Serben aus der Krajina "dem kroatischen Prsidenten Tudjman nach wie vor nicht trauen". Nun, die Workers Press bemhte sich, dieses Mitrauen zu zerstreuen. Sie verwies auf einen Vorfall, der weltweit durch die Presse gegangen war: Auf die Frage nach seinen Plnen fr Bosnien hin hatte Tudjman in London auf die Rckseite einer Speisekarte eine Skizze gezeichnet, wie das Gebiet zwischen seinem Regime und dem serbischen unter Slobodan Milosevic aufgeteilt werden solle. "An der Bedeutung dieses Vorfalls", so die WRP, "bestehen durchaus Zweifel." Wer Tudjmans politische Laufbahn verfolgt hat, drfte keine solchen Zweifel hegen. Er hat wiederholt seine Untersttzung eines "Grokroatiens" durch die Annexion bosnischen Gebiets erklrt. Selbst seine amerikanischen Schutzpatrone beklagten, da sein krankhafter Ha auf Moslems Washington die Durchsetzung seiner Lsung erschwerte. Die von Tudjman geplante ethnische Aufteilung ist in der Herzegowina de facto bereits Realitt. Dort haben kroatische Truppen und faschistische Milizen wie die HOS und die Schwarze Legion Serben und Moslems niedergemetzelt und vertrieben, um das ethnisch homogene Staatsgebilde Herzeg-Bosna zu grnden. Die Bewohner dieses offensichtlich bosnischen Gebiets verwenden die kroatische Whrung, befolgen die kroatischen Gesetze und beteiligten sich sogar an den jngsten Wahlen in Kroatien. Die Workers Press fuhr fort: "Viel gefhrlicher fr Bosnien sind die Grenzen, die von den britischen und anderen imperialistischen Staatsmnnern in Genf auf die Landkarte gezeichnet wurden!... Hinter nationalistischen Gangstern wie Karadzic und Milosevic sind die grten Feinde des bosnischen Volkes (und letztlich der Kroaten und Serben) die Gromchte, denen es um die Aufteilung des Balkans geht." Wohlgefallen erregten bei der WRP dagegen jene Karten, die in Washington und Bonn gezeichnet wurden - mit Rckendeckung kroatischer Offensiven, von NATO-Luftangriffen und US-Besatzungstruppen. Tudjman steht nicht auf der Liste ihrer Feinde. Zu diesem nationalistischen Gangster haben Slaughter und die WRP eine eigenartige Zuneigung gefat. Tudjman ist vor allem aufgrund der grozgigen finanziellen Untersttzung rechtsgerichteter nationalistischer Gruppen und der Ustascha im Exil zum Prsidenten Kroatiens geworden. In seiner Wahlkampagne rief er zur "Vershnung" mit der Ustascha und zur Befreiung Kroatiens vom sogenannten "Jasenovac-Komplex" auf. Jasenovac war ein Konzentrationslager, das whrend des Zweiten Weltkriegs unter dem Regime von Ante Pavelic betrieben wurde. Es war das einzige in Europa, das nicht direkt von den Nazis gefhrt wurde. Mehr als 700.000 Serben und 30.000 Juden wurden dort von kroatischen Faschisten ermordet. Tudjman bezeichnete das Ustascha-Regime als "Ausdruck der historischen Bestrebungen des kroatischen Volkes". Ebensogut htte ein Kandidat in Deutschland mit dem Versprechen Wahlkampf machen knnen, die Deutschen mit den positiven Leistungen des Nazismus zu vershnen und sie von ihrem Komplex wegen Auschwitz zu befreien. Tudjman stieg im Ansehen der kroatischen Nationalistenkreise, weil er beharrlich behauptete, die Zahl der serbischen Todesopfer werde stark bertrieben, in Jasenovac seien "nur" 70.000 umgebracht worden. Ebenso leugnete er die Vernichtung von sechs Millionen Juden im Nazi-Holocaust; es seien "nur" 900.000 gewesen. 

 

Brigadegeneral a. D. Dr. Heinz Loquai:
Balkan- Afghanistan - Irak. Krieg als Mittel der Politik
Abschrift nach dem Mitschnitt eines Vortrages am 14.02.03 im EineWeltHaus Mnchen. Schlu ergnzt nach dem Manuskript. Zwischenberschriften von uns.
Die Veranstaltung erfolgte mit Untersttzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Mnchen
 

Inhalt:
Nie wieder Krieg
Der Angriff auf Jugoslawien. Krieg wird wieder zum Instrument deutscher Politik
Form follows function. Die neue NATO - Doktrin wird festgeschrieben
Lgen statt Legalitt - Propaganda gegen Vlkerrecht
Ergebnis der Intervention in Jugoslawien: Ethnische Suberung im NATO-Protektorat
Die Schleusen sind geffnet
Deutschland: Verbot des Angriffskrieges
Der Dritte Weltkrieg
Der Krieg und die Medien
Die Kriegsziele im Irak
Rckblick: Wahlkampf in Deutschland - Die Ablehnung des Krieges wird wahlentscheidend
AWACS - eine substantielle Beteiligung am Krieg
Die Haltung der Kirchen in Deutschland

 

Nie wieder Krieg   INHALT

Wir wollen unsere Shne nie mehr in die Kasernen schicken. Und wenn doch einmal irgendwo wieder der Wahnsinn des Krieges ausbrechen sollte, und wenn dabei das Verhngnis es wollen sollte, da unser Land das Schlachtfeld wird, nun, dann wollen wir eben untergehen und dabei wenigstens das Bewutsein mitnehmen, da nicht wir das Verbrechen begangen und gefrdert haben."

Mit diesen Worten sprach der bekannte Sozialdemokrat Professor Carlo Schmid, einer der Vter des Grundgesetzes, auch sicherlich vielen Deutschen 1946 aus dem Herzen. Es war die komprimierte Erfahrung zweier Weltkriege, fr die Deutschland mit- beziehungsweise allein verantwortlich war. Deutschland wollte damals mit dem Verbrechen Krieg nichts mehr zu tun haben. Und in der Prambel des Grundgesetzes verpflichtet sich das deutsche Volk, dem Frieden in der Welt zu dienen. Unter dem Eindruck von 50 Millionen Toten, zerbombter Stdte, von Flchtlingsstrmen, Hunger und Krankheit standen jedoch nicht nur die Deutschen und die deutsche Politik. Die Prambel der Charta der Vereinten Nationen beginnt : "Wir, die Vlker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, knftige Geschlechter vor der Geiel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid ber die Menschheit gebracht hat, ..."

Die Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit den Nachbarn, fr die Namen wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt stehen, war der Vollzug des Auftrags des Grundgesetzes. "Wandel durch Annherung" , friedliche Koexistenz, militrische Zurckhaltung waren Prinzipien der deutschen Ostpolitik. Sichtbares Zeichen dieser Politik war die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Bundeskanzler Brandt im Jahre 1971. Und in seiner sehr, sehr eindrucksvollen Dankesrede hob Willy Brandt in Oslo hervor, er sei stolz darauf, da der Name Deutschlands wieder mit dem Begriff Frieden verbunden werde. -das war vor etwa dreiig Jahren.

Sie sehen hier auf diesem Bild, das ich von der Atmosphre her so gut finde, Willy Brandt , Breschnew, dahinter, dieser Mann, der Dolmetscher heute noch ist, sieht nur etwas lter aus, der Groe dahinten ist der Botschafter Falin, und links in der Ecke, das ist eigentlich mit das Interessanteste, dort sitzt der Herr Gromyko und der Architekt der Ostpolitik, so mchte ich ihn nennen, Egon Bahr. Ich finde dieses Bild drckt die Atmosphre Ostpolitik aus.

Das Jahr 2001 wird oft als eine Art Zeitenwende gesehen, sozusagen als verspteter bergang vom 20. ins 21. Jahrhundert. Nichts, sagt man, sei seit den verbrecherischen Anschlgen von New York und Washington mehr so, wie es vorher war. Alles habe sich verndert, lautet etwa die gngige Formel. Dies mag fr viele Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens stimmen, vor allem fr diejenigen, die dort Angehrige, Verwandte und Freunde verloren haben. Es stimmt jedoch nicht fr die deutsche Auen- und Sicherheitspolitik. Hier vollzog sich die entscheidende Wende im Jahre 1998. Noch enger lokalisiert: im September/Oktober 1998. Die Nachwirkungen des 11. September 2001 haben eine ohnehin im Gang befindliche Entwicklung nur noch beschleunigt. Wohl nie zuvor in der jngeren deutschen Geschichte haben im Bundestag vertretene Parteien ohne ueren Zwang so dramatisch ihre Grundposition in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik verndert. Das lt sich sehr gut an zwei kurz aufeinanderfolgenden Sitzungen des deutschen Bundestages feststellen. Im Juni 1998 , angesichts der Eskalation der Gewalt im Kosovo, befate sich der Bundestag in einer Aussprache mit diesem Konflikt, und der Bundesminister Kinkel sagte damals etwa sinngem "wenn es so weit kommt, da militrische Gewalt anzuwenden ist, dann knnen wir Deutschen nur mitmachen, wenn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt." Die Sozialdemokraten, die Grnen und die ganze FDP schlossen sich dieser Auffassung fast geschlossen an.

Der Angriff auf Jugoslawien. Krieg wird wieder zum Instrument deutscher Politik   INHALT

Vier Monate spter, am 16.Oktober 1998, trat der Bundestag in der gleichen personellen Zusammensetzung noch einmal zusammen. Und es geht nun um eine deutsche Beteiligung an einem Luftkrieg gegen Jugoslawien. Der gleiche Auenminister trgt noch vor, der damalige Bundeskanzler Kohl uert sich nicht. Das Ergebnis: Einer deutschen Beteiligung an einem Luftkrieg gegen Jugoslawien stimmen zu:

Die SPD mit 88%. Bndnis Grne mit 68%, die Freien Demokraten mit 95%.

Dieser Krieg war nicht legitimiert durch ein Mandat des Sicherheitsrates. Es war die erste Teilnahme der deutschen Bundeswehr an einem Krieg . Es war die Teilnahme an einem Krieg gegen ein Land. das whrend des Zweiten Weltkrieges durch die Deutsche Wehrmacht gelitten hat. Die grten Massaker in Jugoslawien in der neuesten Zeit veranstaltete die Deutsche Wehrmacht. Deshalb hatten verschiedene Politiker vorher immer ein ungutes Gefhl, wenn es dazu kam, deutsche Soldaten im ehemaligen Jugoslawien einzusetzen. Nach der Charta der Vereinten Nationen war es damals und es ist heute noch ganz klar: Ein Krieg, eine militrische Intervention, in einem anderen Land, ist nur erlaubt als Ausnahme vom Gewaltverzichtsgebot der UNO Charta, wenn ein Akt der Selbstverteidigung vorliegt nach Artikel 51 der UNO Charta. Das war nicht gegeben. Jugoslawien hatte die Bundesrepublik nicht und kein NATO-Land angegriffen. Oder, die zweite Ausnahme: Wenn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt. Das war auch nicht gegeben. Den UNO-Sicherheitsrat hat man damals bewut umgangen, weil Ruland ein Veto eingelegt htte und man deshalb ein Mandat nicht bekommen htte. Das heit: Der Krieg war nach Buchstaben und Geist vlkerrechtswidrig.

Er war auch verfassungswidrig. Ich bin kein Jurist, aber ich kann das Grundgesetz , ich kann unsere Verfassung lesen , und viele Juristen kamen zu dem gleichen Urteil. Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt sagte:" Ein vierfacher Rechtsbruch. "In der hierauf folgenden Zeit hielten sich nicht nur die Mehrheiten, wenn es darum ging, die Bundeswehr, ob mit oder ohne UNO-Mandat einzusetzen., sie vergrerten sich noch im neuen Bundestag von Mal zu Mal. Konsequent in der Opposition blieben nur die PDS als Partei und einige wenige, dann als Abweichler titulierte Abgeordnete in allen anderen Parteien. Die Bundesregierung konnte sich nach dem 16.10. mehr als 90%iger Mehrheiten gewi sein, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr irgendwo im Ausland ging. Eine solche Mehrheit wurde in keinem anderen Politikgebiet erreicht.

In der Endphase des Bundestagswahlkampfes 2002 haben wir nun erlebt, wie der Bundeskanzler und sein Auenminister sich strikt gegen eine deutsche militrische Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak aussprachen. War das nun wieder eine Wende? Haben sich Fischer und Schrder aus grundlegender berzeugung auf die Tradition ihrer Parteien besonnen? Wir knnen dessen nicht so gewi sein. Wir mssen vielleicht noch einige Tage, wenige Wochen warten, es mu die Zukunft zeigen. Kommentatoren interpretieren jedenfalls diesen Schwenk als wahltaktisches Manver , als eine Operation zur Erhaltung der politischen Macht. Aber lassen Sie mich Eines sagen: Mir ist es im Grunde genommen wurscht, was die Motive sind, Hauptsache, sie bleiben dabei.

Im Oktober 1998 wurde der Krieg als normales Mittel deutscher Politik wiederbelebt. "Uneingeschrnkte Solidaritt" hat man Im Kosovokonflikt praktiziert. Man hat sie dann spter, nach dem 11. September, noch ausdrcklich deklariert. Aber eine, wie aus allen Dokumenten ersichtliche, fast Vasallenpolitik gegenber den USA wurde im Jahre 1998/99 angewendet. An erster Stelle stand fast bedingungslose Gefolgschaft hinter den USA. Die logische Konsequenz einer Politik der uneingeschrnkten Solidaritt ist eine Politik ohne Alternativen. Das heit, ich wrde beinahe sagen, whrend dieser Zeit war es ein "Keine Alternative - Konzept" deutscher Auenpolitik. Schrder behauptete etwa drei Wochen nach Beginn des Krieges :"Wir haben eine Entscheidung getroffen, die nach unserer Auffassung ohne Alternative war ". Und Fischer, zum Schlu des Krieges gegen Jugoslawien, fast wortgleich.

Doch mit ihrer Haltung zum Irakkrieg beweist die Bundesregierung nachtrglich, da sie auch im Krieg gegen Jugoslawien die Alternative gehabt htte, sich an diesem Krieg nicht zu beteiligen. Wenn Schrder/Fischer sich heute auch dann nicht an einem Krieg beteiligen will, wenn er vlkerrechtlich legitimiert ist, und mglicherweise gegen Jemanden, der im Ruf steht, Massenvernichtungsmittel zu haben, um wieviel leichter wre es dann gewesen, sich den amerikanischen Pressionen 1998, 1999 zu entziehen.

Form follows function. Die neue NATO - Doktrin wird festgeschrieben   INHALT

Fr die Entwicklung der neuen NATO-Strategie hat der Kosovo-Konflikt wie ein politischer Katalysator gewirkt. Die neue NATO-Strategie, eine Interventionsstrategie, wurde verabschiedet whrend des Krieges , am 23./24. April, die NATO verabschiedet sich darin eindeutig von ihrer Verteidigungsfunktion und Verteidigungsstrategie hin zu einer Interventionsstrategie. Was im November, beim NATO-Gipfel in Prag beschlossen wurde, ist im Grunde genommen nur eine zustzliche Instrumentalisierung. Es wurde eine 20 000 Mann starke Eingreiftruppe beschlossen, auch mit Zustimmung der Bundesregierung. Eine vernderte Strategie hatte notwendige Folgen fr die Bundeswehr. Die Bundeswehr wurde in ihrer Struktur und wird noch in ihrer Struktur umgestaltet, sie wird umgebaut zu einer Interventionsarmee. Der Herr Feldmeier kommentiert das in der FAZ wie folgt:" Aus einer Verteidigungsarmee soll in den nchsten Jahren ein neues Werkzeug fr neue Zwecke entstehen."

Verteidigung ist fr diese Armee kaum mehr als die Erinnerung an die eigene Entstehungsgeschichte. Der eigentliche Ernstfall, fr den sie geschaffen wird, ist die militrische Intervention. Man knnte den Eindruck gewinnen, als sei die deutsche Armee im 21. Jahrhundert wieder im 19. Jahrhundert angekommen. Von Verteidigungsminister Struck war nun zu hren, Deutschland knne auch am Hindukusch verteidigt werden. Und der Generalinspekteur der Bundeswehr sagt, "der Begriff der Verteidigung mu neu definiert werden", dazu knne dann auch die Frage gehren, ob Verteidigung prventiv ausgefhrt werden msse. Damit schwenkt die Bundeswehrfhrung auf die Bush - Doktrin der Prventivverteidigung ein. Sie lst sich damit gleichzeitig vom Auftrag der Bundeswehr, so wie er im Grundgesetz eindeutig festgelegt ist. Dort heit es, unmiverstndlich:" Der Bund stellt Streitkrfte zur Verteidigung auf. "Und zu nichts anderem. Wenn man natrlich den Begriff der Verteidigung so interpretiert, da er auf die ganze Welt angewendet werden kann, dann wird der Begriff zur leeren Hlse. Es ist nur zu hoffen, da die Bundesregierung bei der Entwicklung der sogenannten "verteidigungspolitischen Richtlinien" , wo das festgeschrieben werden soll, noch einmal nachschaut, was die Bundeswehrfhrung, die politische und die militrische, da reinschreiben will.

Die Militarisierung deutscher Auen- und Sicherheitspolitik wurde und wird von den "Mainstream - Medien" oft mit einer Begeisterung , mit einer fast unvorstellbaren Begeisterung begleitet. Jahrzehnte deutscher Friedenspolitik erscheinen sozusagen als eine- ja- Puberttsphase der Bundesrepublik. Deutsche Soldaten nur zur Verteidigung einzusetzen, militrische Zurckhaltung zu ben, war ja geprgt durch die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges. Der schrecklichen Erfahrung des Zweiten Weltkriegs. Und nun legt man die selbstgesetzten Tabus endlich ab. In der "Zeit" behauptet Josef Joffe, Schrder und Fischer sei der Ausbruch aus dem Ghetto auenpolitischer Verantwortungslosigkeit gelungen. Das mu man sich zweimal anhren. Schrder und Fischer sei der Ausbruch aus dem Ghetto auenpolitischer Verantwortungslosigkeit gelungen. - Es ist kaum zu glauben. Josef Joffe sieht Konrad Adenauer, Willy Brandt und auch Helmut Kohl "im Ghetto auenpolitischer Verantwortungslosigkeit". Wie jemand so etwas schreiben kann, der Mitherausgeber der angesehenen Zeitung die "Zeit" ist, ist mir schon ziemlich unbegreiflich. Doch den Herrn kann man ja des fteren auf der Titelseite der "Zeit" lesen.

 

Lgen statt Legalitt - Propaganda gegen Vlkerrecht   INHALT

Wegen des Fehlens eines Mandats des UNO-Sicherheitsrats halten Vlkerrechtler den Krieg von NATO-Staaten gegen Jugoslawien fr vlkerrechtswidrig. Es blieb nur die zweifelhafte Krcke des Vlkerrechts der "humanitren Intervention". Einige wenige Fakten zu dieser "humanitren Intervention":

In einem Bericht des Auswrtigen Amtes ber die humanitre Lage im Kosovo vom 19. Mrz 1999, also fnf Tage vor Kriegsbeginn, heit es, ich zitiere:" Von Flucht, Vertreibung und Zerstrung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevlkerungsgruppen gleichermaen betroffen." Und die Nachrichtenexperten des Verteidigungsministeriums stellen am 23. Mrz 1999 fest, also einen Tag vor Kriegsbeginn, "Tendenzen zu ethnischen Suberungen sind weiterhin nicht zu erkennen." Das war die Lage, die Auenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping mit "Vlkermord" bezeichneten. Noch heute behauptet der Generalsekretr der SPD, Olaf Scholz, mit dem Militreinsatz der Bundeswehr im Kosovo habe Deutschland bei der Bekmpfung von Vlkermord geholfen. In der gestrigen Ausgabe der "Zeit" liest man in einem Artikel von Robert Leicht, die Bundesregierung habe eingreifen mssen in einer Situation "vlkermrderischen Gemetzels" und "akuten Genozids". Was nun als Vlkermord bezeichnet war, dazu vielleicht noch einige wenige dnne Zahlen: Im Mrz 1999 hat ,die OSZE in einer Statistik ermittelt, sind 39 Menschen im Kosovo gewaltsam zu Tode gekommen. Dies waren Opfer krimineller Delikte, das waren serbische Polizisten, jugoslawische Soldaten, Kmpfer der UCK und albanische Zivilisten. Es war ein Brgerkrieg. Es war ein mrderischer Brgerkrieg. Es war ein Brgerkrieg. Whrend des Krieges hat die NATO zweimal irrtmlich albanische Flchtlingstrecks angegriffen. Bei diesen beiden Angriffen sind mehr albanische Kinder, Frauen und alte Menschen umgekommen als in den zwei Jahren Brgerkrieg vor Beginn des Krieges. Die Medien hatten einen groen Anteil an diesem Krieg. Ein Bonner Professor fr ffentliches Recht , Christian Hillgruber, schreibt hierzu: "Die von den Medien geschrte ffentliche Meinung verlangte unerbittlich moralisch begrndeten Aktionismus. Sie erhielt, was sie einforderte: blutigen Tribut an eine von den Medien erzeugte ffentliche Meinung. Magebliche deutsche Zeitungen waren mit daran beteiligt, die Stimmung fr einen Krieg anzufachen."

Ergebnis der Intervention in Jugoslawien: Ethnische Suberung im NATO-Protektorat   INHALT

Lassen Sie mich hier klarstellen, und das sollte auch ohne Zweifel sein: Im Kosovo herrschte Anfang 1999 ein grausamer Brgerkrieg. Doch was hat die "humanitre Intervention" der NATO nun bewirkt? Was hat der Krieg gegen Jugoslawien bewirkt? Dazu nur einige Informationen: Die Zahl der Flchtlinge und Vertriebenen in den Nachbarlndern war zu Beginn des Krieges etwa 70 000. Mit dem Beginn des Krieges sieht man einen rapiden Anstieg auf bis zu 900 000. Das heit, der Krieg hat ermglicht, da sich die Zahl der Flchtlinge vervielfachte. Nach dem Krieg fiel die Zahl der Flchtlinge ab, doch nach dem Krieg ist die Statistik falsch. Man hat nmlich vergessen, den Anstieg der serbischen Flchtlinge bis zu 200 000 hier einzuzeichnen. Auch das war eine "humanitre Katastrophe", doch man hat sie nie so genannt. Der SPD-Abgeordnete Erler listet folgende materielle zivile Schadensbilanz der NATO-Angriff auf: 200 Fabriken zerstrt, 190 Schulen, 50 Spitler, 50 Brcken, ungezhlte Wohnhuser und Agrarbetriebe, insgesamt 30 Milliarden Dollar Schaden. Mindestens. Ca 7000 Tote. Serben und Kosovo-Albaner. Der heutige serbische Ministerprsident Djindjic stellt fest: Vor dem Krieg war eine normale multiethnische, multikulturelle Gesellschaft im Kosovo wenigstens noch denkbar und vorstellbar. Heute kann man nicht einmal mehr darauf hoffen. Was hat der Krieg bewirkt, der eine humanitre Katastrophe unterbinden, unterbrechen, verhindern wollte? Er hat zwei humanitre Katastrophen ermglicht: Die Vertreibung der Kosovo-Albaner, die dann wieder zurckgekehrt sind, als eine Katastrophe und die zweite Katastrophe, die meistens nicht benannt wird, die Vertreibung der Serben, die bisher nicht zurckgekehrt sind, obwohl dort 30 000 Soldaten sind. Das waren die Ergebnisse einer "humanitren Intervention".

Die Schleusen sind geffnet   INHALT

Das vlkerrechtliche Gerst einer zivilisierten Weltordnung wurde gerade durch die Versuche, diesen Krieg zu rechtfertigen, beschdigt. Da man etwas, das Unrecht ist, als Recht bezeichnet, ist viel schlimmer, als wenn man Unrecht auch als Unrecht bezeichnet. Das Vlkerrecht wurde ausgehhlt, vlkerrechtliche Normen und Doktrinen als Ordnungsrahmen fr eine Politik spielen heute offenbar in den politischen berlegungen und in der praktizierten Politik der jetzigen amerikanischen Regierung keine Rolle mehr. Hierzu nur wenige Beispiele: Sie knnen sicher selbst noch viele hinzufgen, wenn Sie jeden Tag die Zeitung aufschlagen. Der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Grundsatz, in den internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhngigkeit eines Staates gerichtete Androhung - Androhung! - oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen, gilt nicht mehr. Die USA drohen mit der Anwendung von Gewalt jeden Tag vier- fnfmal gegen ein souvernes Land, den Irak, Mitglied der Vereinten Nationen. Sie teilen Staaten und Personen in gute und bse ein und kndigen an, die bsen zu bestrafen. Sie kndigen auch an, notfalls, den Einsatz von Nuklearwaffen. Sie brechen permanent das bestehende Vlkerrecht. Der amerikanische Prsident stellt den Vereinten Nationen faktisch ein Ultimatum. Das heit, mehrmals hat er ja schon Ultimaten gestellt.

Er ntigt den Sicherheitsrat: Entweder es gibt eine starke, oder robuste oder scharfe UN-Resolution, oder wir, die USA, handeln alleine. Auf so brutale und erpresserische Weise ist wohl noch niemand mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen umgegangen. Die Bush - Regierung macht die Irak - Krise zum Test fr die Zukunft der Vereinten Nationen. Wenn sie nicht das tut, was die amerikanische Regierung will, wird sie irrelevant. So Originalton Powell und Bush. Und die Bush - Doktrin, um ein letztes Beispiel zu nennen, der prventiven Verteidigung ist nichts anderes als eine verbale Entfremdung einer Konzeption des Prventivkrieges. Und Prventivkriege sind eben vlkerrechtswidrig, noch, so weit hat sich das Vlkerrecht noch nicht entwickelt, da Prventivkriege vlkerrechtlich zulssig sind.

Deutschland: Verbot des Angriffskrieges   INHALT

Auch die Bundesregierung zeigt, da es ihr bei ihrer Position zu einer Beteiligung am Irakkrieg nicht um das Vlkerrecht geht. Weder in der bisherigen Argumentation des Bundeskanzlers noch in der des Auenministers spielen vlkerrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle. Hauptsorge scheint zu sein, da die Koalition zur Bekmpfung des weltweiten Terrorismus eventuell dadurch auseinander fallen knnte. Und gerade deutsche Politiker knnten sich mit guten Argumenten nicht nur vlkerrechtlich sondern auf Grund der Verfassung gegen einen Angriffskrieg wenden. Denn nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt. Nach 80 des Strafgesetzbuches ist dieses Delikt mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren zu ahnden. Meines Wissens gibt es in der Verfassung keines anderen Landes ein derart striktes Verbot des Angriffskrieges. Insofern erfordert diese Besonderheit einen durch die Verfassung, durch unser Grundgesetz bedingten "deutschen Weg", dafr brauchen wir uns nicht zu schmen. Deutsche Politiker sollten sich nicht scheuen, das offensiv zu vertreten sie haben die besseren Argumente.

Der Dritte Weltkrieg   INHALT

Der "Dritte Weltkrieg" - wir sind mittendrin. Nur keiner merkt es. Dieser Dritte Weltkrieg ist weltweit. Der von Bush erklrte Krieg gegen den weltweiten Terrorismus - Bush sagt immer wieder "war", "campaign" - ist weltweit und er ist zeitlich im Grunde genommen unbegrenzt. Er sieht auch den Einsatz aller Mittel vor. Das hren wir auch aus dem Munde der amerikanischen Regierung. Die NATO hat den Verteidigungsfall ausgerufen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Artikel 5. Es ist ein Krieg des modernen Typs, ein sogenannter "asymmetrischer Krieg". Da kmpfen nicht vor allem Staaten gegeneinander , sondern Staaten gegen Gruppen, gegen Netzwerke. Die amerikanische Regierung hat ein neues Konzept von Bndnissen entwickelt:" coalition of the willing". Wer mitmachen will, kann mitmachen, aber man braucht sie nicht unbedingt, die Anderen, auch nicht das Bndnis. Afghanistan ist eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem anderen Ziel. Offizielles Ziel war es ja, Osama Bin Laden tot oder lebendig zu bekommen. Das hat man offenbar nicht erreicht. Zweites Ziel war das Netzwerk Al Qaida zu zerstren. Zerstrt hat mans nicht. Gestrt, beschdigt, wohl ja. Dann hat man die Taliban bekmpft, die ursprnglich gar nicht das Ziel des Krieges waren, aber man hat sie weggeschafft. Das ist ne gute Sache, da die nicht mehr da sind. In diesem Krieg, in Afghanistan, haben sich die Amerikaner mit den schlimmsten Warlords in Afghanistan und auerhalb verbndet Sie haben sie bestochen, da sie mitgemacht haben. Bei den Luftangriffen sind, ganz niedrig geschtzt, etwa 5000 afghanische Zivilisten ums Leben gekommen. Die USA haben sich in den zentralasiatischen Lndern Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan festgesetzt. Sie zahlen Tribut an die Herrscher dieser Lnder , die zu den absolut undemokratischsten in Europa und den anschlieenden Regionen gehren. Der Afghanistan - Krieg diente auch dazu, Waffen und Einsatzverfahren der Militrs zu erproben, die nun im Irakkrieg wahrscheinlich angewendet werden. Die eigentliche Aufgabe, die Befriedung Afghanistans, steht noch bevor. Wenn man mit Leuten spricht, die dort sind, die dort waren, dann geben die eine Perspektive von dreiig, vierzig, fnfzig Jahren oder unendlich. Was hat der Krieg an Problemen gelst? Das, was er lsen wollte, hat er nicht erreicht. Das, was er eigentlich ursprnglich nicht erreichen wollte, hat er erreicht, da die Taliban weg sind. Hat er die Voraussetzung fr eine Friedensordnung geschaffen? Das mu man sehen. Die Kontrolle der internationalen Gemeinschaft erstreckt sich nur auf Kabul. Die nchste Etappe im Dritten Weltkrieg ist der Irak. Eigentlich hat der Krieg gegen den Irak schon seit einiger Zeit begonnen. Ein jahrelanger Krieg wird gegen die irakische Zivilbevlkerung gefhrt. Die sogenannten Wirtschaftssanktionen treffen ja nicht Saddam Hussein und sein Regime. Sie treffen die rmsten der Armen. Die Zahl fnfhunderttausend Kinder die inzwischen als Folge der Sanktionen gestorben sind, ist allgemein bekannt. -

Zweites Element eines schon begonnenen Krieges: Amerikanische Flugzeuge bombardieren seit etwa zehn Jahren mal mehr, mal weniger, angeblich die irakische Luftverteidigung, von der sie immer wieder beschossen wird, nur, die hat noch nie etwas getroffen. Beschdigte Flugzeuge konnte man noch nicht vorweisen. Insbesondere in letzter Zeit wurden diese Luftangriffe intensiviert. Auf den Militrakademien lernt man: Die erste Phase in einem modernen Krieg ist die Ausschaltung der feindlichen Luftverteidigung. Das ist, was die Briten und Amerikaner jetzt tun, um dann zu Beginn des Krieges, die sogenannte Luftherrschaft zu haben. Das heit, ohne nennenswerte Gegenwehr Luftangriffe fhren zu knnen.

Drittes Element eines bereits begonnenen Krieges: Tausend trkische Soldaten sind bereits im Nordirak. Das ist eine Aggression im Sinne des Vlkerrechts . Mehrere hundert CIA- Agenten sollen bereits im Irak sein , um dort auszukundschaften, wo wichtige Ziele fr die Bombenangriffe sind.

In allen drei Fllen handelt es sich objektiv nach dem Vlkerrecht um eindeutig vlkerrechtswidrige Manahmen. Vlkerrechtlich kriminelle Manahmen der Vereinigten Staaten und ihres Hauptverbndeten, the United Kingdom.

Der Krieg und die Medien   INHALT

Im Medienzeitalter ist der Medienkrieg eine integraler Bestandteil der Gesamtkriegsfhrung. Das ist heute eine Binsenweisheit. Medien transportieren Inhalte , denn ohne die Medien wrde, was die Regierung sagt , gar nicht an die Konsumenten von Information und Nachrichten kommen Sie knnen aber auch Inhalte verndern oder neue schaffen. Medien knnen sich fr einen Krieg vereinnahmen lassen, sie knnen aber auch in Wahrnehmung ihrer oft reklamierten Verantwortung als Vierte Gewalt gegen den Krieg antreten, wenn die Dritte Gewalt eventuell versagt. Medien haben aber auch wirtschaftliche Interessen in einem Krieg. Wenn Sie berlegen, da CNN und andere amerikanische Nachrichtensender inzwischen fast eine Milliarde Dollar in die Berichterstattung ber den Irakkrieg investiert haben, dann ersehen sie daraus auch, da dieser Krieg stattfinden mu. Denn, wenn er nicht stattfindet, dann wre das der Ruin einiger amerikanischer Fernsehgesellschaften, die sowieso schon wirtschaftlich schlecht dastehen. Eine besondere Rolle spielen Medien bei der Vorbereitung von Kriegen. Der bekannte sterreichische Cafhausliterat Karl Kraus sagte in seinem berhmten Drama "Die letzten Tage der Menschheit", er sagte: "Invaliden waren wir durch die Rotationsmaschinen, ehe es Opfer durch die Kanonen gab." Fr den Krieg gegen den Irak luft die mediale Kriegsvorbereitung schon seit einiger Zeit auf vollen Touren. Die Bush - Regierung hat jetzt, wie nachzulesen war, ein neues Konzept entwickelt fr die Beteiligung der Medien. Im letzten Irakkrieg war es ja so, da die Journalisten im wesentlichen in einem Zelt saen und sich Videos angeschaut und darber dann berichtet haben. Nun hat man das Konzept des "Embedding", Einbetten, entworfen, das heit, Journalisten sollen mit den Truppen teilen, ein integraler Bestandteil des Militrs sein. Sie machen vorher eine Ausbildung, die sie nicht mitmachen mssen, sie mssen beantragen, in die Ausbildung aufgenommen zu werden, und einer Stammeinheit zugeordnet zu werden. Ob das eine wahrheitsgerechte Berichterstattung frdert, das bleibt abzuwarten. Aber ich sehe eher die Gefahr, da sich die Journalisten in diese Kampfgemeinschaft einfgen und dann nur noch deutlicher das berichten, was man von ihnen erwartet, da sie berichten. Die Schwierigkeit wird grer, kritisch Abstand zu wahren, wenn man mit den Soldaten auch durch gefhrliche Situationen geht. Die amerikanischen Medien warten nur noch auf den Krieg. Nicht nur der militrische Truppenaufmarsch am Golf ist so gut wie abgeschlossen, sondern auch der Aufmarsch der Medien. Mann sieht es auch bei CNN an den Einblendungen. Das Logo hat gewechselt. "Show Down". Was wre, wenn der Krieg nicht stattfinden wrde.

1. ngste schren

Wir bekommen das "Men" der Medienberichterstattung ja tglich serviert. Aus welchen Bestandteilen, aus welchen "Gngen" besteht ein solches Men? Das verluft bei allen Vorbereitungen zu einem Krieg in etwa immer gleich. Nur die konkret Ausprgung ist oft etwas anders. Erstens: Eine akute und uerst gefhrliche Bedrohung wird aufgezeigt. Bei der Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien waren es Schlagwrter wie "Massaker", "humanitre Katastrophe" und " Vlkermord". Im Irakkrieg ist es, wie Bush sagt, ein jederzeit mglicher Angriff des Irak auf die USA und ihre Verbndeten. Der ehemalige Staatsminister im Verteidigungsministerium warnt vor der Gefahr, da Massenvernichtungsmittel in unmittelbarer Nhe zum euroatlantischen Sicherheitsraum aufgestellt werden knnten , und noch bedrohlicher wird es, wenn angeblich im auswrtigen Ausschu, was wahrscheinlich gar nicht stimmt, festgestellt wird, der Irak verfge ber das Potential von Raketen bis Wien und Mnchen. Also, meine Damen und Herren, gehen Sie in die Luftschutzkeller und schtzen Sie sich vor irakischen Raketen! In der Erklrung der Acht - sieben Regierungschefs plus Prsident Havel - ist das ganze Abendland bedroht. Elf europische Spitzenzeitungen verffentlichten diese Erklrung und verschaffen ihr dadurch europaweite Verbreitung. Es heit in dieser Erklrung: "Demokratie, persnliche Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sind heute bedroht wie nie zuvor." Sind heute bedroht wie nie zuvor! Das ist wrtlich in dieser Erklrung.

2. Bestien finden

Zweiter Punkt: Es gehrt dazu, den Kriegsgegner zu bestialisieren. Hier haben die Medien im letzten Irakkrieg schon gute Vorarbeit geleistet. Saddam gleich Hitler, Stalin. Bildzeitung, Frankfurter Rundschau, alle fuhren sie auf dieser Schiene ab. Milosevic war dann laut Bildzeitung der "Schlchter". Heute heit es in der FAZ , Saddam Hussein lasse den Serben - nmlich Milosevic- wie einen blutigen Amateur aussehen. Und in der gleichen Zeitung knnen Sie nachlesen: "Saddam Hussein ist ein moderner, totalitrer Herrscher. Verglichen mit ihm ist Milosevic ein verhltnismig netter Kerl. "Der berhmte Herr Joffe meint: Milosevic wirke im Vergleich zu Saddam nur wie ein "Schmierenschurke". Die nachtrgliche Ehrenrettung des ehemaligen serbischen Prsidenten verglichen mit Saddam. Fr Joffe ist Saddam ein "totaler Massenmrder". Massenmrder allein reicht nicht. Es mu ein "totaler Massenmrder" sein. Es ist ja ohne Zweifel, oder ich zweifle nicht dran, da Saddam Hussein und auch Milosevic Despoten waren und sind., da sie sich auch fr Verbrechen verantwortlich machen lassen mssen. Aber mssen Medien immer - besonders die deutschen Medien - Hitler, Holocaust und Auschwitz bemhen, um eine Gefahr darzustellen? Das ist doch nichts anderes als eine Relativierung der Verbrechen der Nazis an den Juden.

3. Fhrer loben

Ein drittes Element: Die Glorifizierung der eigenen Fhrungspersnlichkeiten. Sie kennen alle Condoleeza Rice, Sicherheitsberaterin des Prsidenten. Wolfgang Koydl von der Sddeutschen Zeitung schreibt wrtlich ber Condoleeza Rice:" Immer war sie die Erste, die Beste, die Schnellste und die Klgste, bei allem, was sie anpackte. " Wie mit einem Zauberstab steuere sie die Debatte. Und er nennt sie zrtlich immer wieder "Condy". "Condy" sei eine "Kriegerprinzessin", meint Wolfgang Koydl in der Sddeutschen Zeitung. Nicht zu glauben! Und noch toller treibt es Matthias Rhl von der FAZ, auf Seite drei krzlich, ein ganzseitiger Artikel ber den amerikanischen Prsidenten und in diesem Artikel erfahren wir unter anderem, Bush studiere die Bibel jeden Tag. Er bete regelmig und richte sein Handeln nach der Frage aus, "was wrde Jesus tun?" Es ist interessant- das ist mir jetzt erst aufgefallen - ich habe in der Biographie von Martin Niemller gelesen - Martin Niemller hat einen Aufsatz verfat oder eine Predigt genau mit der berschrift: "Was wrde Jesus tun?" Ob der Herr Rhl da abgeschrieben hat, oder ob ihm das selbst gekommen ist, wei ich nicht. Der Prsident sei "ein Ausbund an Bescheidenheit und Volksverbundenheit", wrtlich, es gebe zwar- und da zeigt sich die journalistische Differenzierung -"eine arrogante Faser" , nur eine Faser im Wesen Bushs, doch er sei "ein Mensch der Liebe". Das ist alles wrtlich. Seine Portion missionarischen Eifers werde durch staatsmnnische Besonnenheit abgefedert , im geduldigen Warten sei die Entscheidung des politischen Naturtalents zum Ausdruck gekommen. Zwar wisse Bush, da er kein Intellektueller ist, sich aber auf seinen politischen Instinkt, seine Klugheit und seinen Mutterwitz verlassen knne. Wir lachen darber, weil es auch lcherlich ist, doch das ist nicht lcherlich gemeint. Das ist sehr ernst gemeint und hat auch seine Wirkung. Im Grunde genommen ist diese Glorifizierung nur das Gegenstck zur Bestialisierung des Kriegsgegners. Das sind allgemeine Mechanismen, wie wir sie whrend der Vorbereitung eines Krieges immer wieder feststellen.

4. Ist ja alles halb so schlimm

Vierter Punkt: Bagatellisierung des Ereignisses Krieg und der Kriegsschden. Fr den Begriff des Krieges findet man verharmlosende Begriffe: "Bewaffnete Mission", "Intervention", "Militrintervention". Das Wort, das sich allgemein durchgesetzt hat - passen Sie mal auf im Fernsehen, wenn da die Plappereien bei "Heute" oder wann auch immer kommen - in den Medien, in Zeitungen: "Gewaltsame Entwaffnung des Irak" heit es. Durch die Bank, fast wie bei einer Selbstgleichschaltung. Oder manchmal lt man das "gewaltsame" auch noch weg und sagt nur "Entwaffnung des Irak". Von "chirurgischen Eingriffen" ist die Rede, eingesetzt werden "intelligente Waffen", "smart bombs" gegen "soft targets", weiche Ziele. "Weiche Ziele" sind Menschen. Das ist der Prototyp des weichen Ziels. Alle diese Etiketten fr eine schlimme Sache werden vor allem im Fernsehen nachgeplappert, und sie setzen sich unbewut fest, und das ist ja die eigentliche Gefahr.

5.TINA - There is no Alternative

Ein weiterer Punkt: Der Krieg wird als unvermeidlich dargestellt. Seit langer Zeit geht es schon gar nicht mehr darum, ob der Krieg stattfindet, es geht nur noch darum, wann, unter welchen Bedingungen , wie er gerechtfertigt wird. Aber da er stattfindet, das steht eigentlich auch in den Medien schon lange fest. Was bewirkt das? Oft Resignation beim Publikum. Der Krieg kommt wie ein Naturereignis ber die Menschen. "The game is over" verkndet der zornige Gott im Weien Haus. Und es gehrt auch dazu, da Kriegsgegner miachtet werden. Verschweigen von Sachverhalten ist heute die wirksamste Zensur. Systematisch unterreprsentiert in den Medien ist insbesondere in Amerika die Friedensbewegung, sind Proteste gegen die amerikanische Politik. Sie werden einfach nicht gebracht, oder werden irgendwo am Rande gebracht. Ein Beispiel: Die FAZ berichtet am 6./7. Februar ganz ausfhrlich ber die Rede des amerikanischen Prsidenten, ca. anderthalb Seiten. Die Stellungnahme von Kirchenvertretern aus den USA, Europa und dem Nahen Osten ist der Zeitung nur eine Randnotiz wert. Ich hab's mal ausgezhlt: Weniger als 1% des Raumes, den man der amerikanischen Multimedia - Schau eingerumt hat. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, "Zeitung fr Deutschland", verbannt kritische politische Stellungnahmen in den Feuilleton - Teil. Das mu man wissen. Das Feuilleton ist in der FAZ der politisch interessanteste Teil. Dort kann man dann aber wenigstens lesen, ich zitiere: "Allerdings ginge es der ganzen Welt besser, ohne einen gewissen Mr. Bush, er ist weitaus gefhrlicher als Hussein." Arundhati Roy. Man gibt der Kritik schon einen Raum. Krzlich in der Abteilung "Geisteswissenschaften" liest man, wrtlich:" Derzeit werden wir von einem Schurkenstaat (den Vereinigten Staaten ) bedrngt, der einen Raum imperialer Gre aus einer frheren Epoche ausleben will." Wir haben heute nicht eine totale Gleichschaltung oder Selbstgleichschaltung. Man mu heute wissen, wo man die interessanten Dinge liest, das heit, wenn man insgesamt eine Zeitung sieht, ich glaube, die FAZ ist hier ganz typisch, dann gibt es schon ein breites Spektrum von Meinungen, nur im Teil "Politik" erscheint praktisch kaum etwas Kritisches mehr. Man mu ins Feuilleton gehen, und wer regelmig die Zeitung liest, wei ja, wo er nachschauen mu. -

Die Kriegsziele im Irak   INHALT

Kommen wir zu den Kriegszielen. Meine Damen und meine Herren, es ist nicht so, da ein Krieg ein einziges Ziel verfolgt. Also "Blut fr l" ist schon zu einfach gedacht. Es sind immer mehrere Ziele, sie wechseln auch im Verlauf des Krieges im Verlauf des Konfliktes, das ist auch historisch zu beweisen. Gehen wir mal nur einige Ziele durch, von denen die Amerikaner selbst sagen, da sie sie haben. Fangen wir an mit "Befreiung des irakischen Volkes von einem unmenschlichen Diktator". Blickt man nur auf die derzeitige amerikanische Politik, so scheint dies kein besonders wichtiges Ziel zu sein. Der nordkoreanische Diktator ist sicherlich genauso schlimm wie Saddam Hussein, Putin, der Intimfreund von George Bush, veranstaltet in Tschetschenien Vlkermord. 60 000 bis 100 000 Tschetschenen schtzt man sind ums Leben gekommen, Hunderttausende auf der Flucht. Meiner Ansicht nach ist die Bush - Regierung trotz aller Rhetorik nicht gerade ein glaubwrdiger Anwalt der Menschenrechte.

Zweites Ziel: Strkung der Vereinten Nationen. Strkung ihrer Glaubwrdigkeit. In einer Ansprache vor der Generalversammlung am 12. 9. 02 setzte sich Bush in Pose als Anwalt der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrates. Doch die Attacken des amerikanischen Prsidenten und seiner Regierung gegen die UN-Inspektoren , die er als "naiv" und "inkompetent" bezeichnet, sind auch Angriffe auf die Vereinten Nationen. Die amerikanische Regierung, nicht nur Saddam Hussein, mglicherweise die amerikanische Regierung noch ausgeprgter, fhrt die Inspektoren an der Nase herum. Sie verffentlicht Informationen, gibt sie aber nicht den Inspektoren. Sie fhrt sie mglicherweise in die Irre, sie fhrt sie dahin, wo nichts ist, und behauptet, sie gehen nicht dahin, wo etwas ist. Aber sie wei offenbar, wo etwas ist, nur sagt sie es nicht. Tony Blairs angebliches "Geheimdienst - Dossier" ber Saddams Tuschungsmanver ist von alten Texten abgeschrieben. Zum Hhepunkt seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat holte der amerikanische Auenminister Colin Powell das "feine Papier" als besonderen Triumph aus dem rmel.

"Nicht nur dem Irak, sondern auch der UNO wurde von Bush eine "letzte Chance" eingerumt , um "ihre Aufgaben", wie sie von Washington gesehen werden, nachzukommen, oder sie wrde irrelevant. Der amerikanische Prsident, der die Vereinten Nationen erpret und wiederholt verkndet hat, er werde auch Krieg fhren, ohne sich an das Regelwerk der UN-Charta zu halten, kann eigentlich nicht als verantwortungsvoller Sachwalter der UN gelten. Auch sein Vorgnger Clinton hat im Krieg gegen Jugoslawien die Vereinten Nationen ins Abseits gestellt. Die USA und insbesondere die gegenwrtige Regierung sind keine glaubwrdigen Beschtzer der UN.

Dem verantwortungslosen, unkalkulierbaren Diktator Saddam Hussein die gefhrlichen Massenvernichtungswaffen aus der Hand zu schlagen:

Dies ist nach allen offiziellen uerungen das Hauptziel der USA. Doch wie glaubwrdig ist es? Die USA selbst haben in den 80er Jahren den Irak bei der Produktion chemischer und biologischer Waffen untersttzt. Der heutige Verteidigungsminister Rumsfeld war Vermittler zwischen Washington und Bagdad. (Peter de Thier in General - Anzeiger, 2.1.03) Die USA strten sich damals nicht daran, da der Irak gegen den Iran und gegen die eigene kurdische Bevlkerung chemische Waffen einsetzte. Gegen Nordkorea, das bereits ber Atomwaffen verfgen soll und alle Kontrollmanahmen gegen ein Waffenprogramm aufgekndigt hat, geht die Bush - Regierung mit Milde vor. Auerdem wre es ja wohl am zweckmigsten, wenn die USA schnellstmglich ihre angeblichen Kenntnisse ber ABC-Waffen im Irak den Inspektoren mitteilen wrden. Diese knnten dann die Waffen finden und sie zerstren ohne einen Krieg fhren zu mssen. Im brigen ist z.B. Rolf Ekeus, von 1991 bis 1997 Leiter der Waffenkontrollkommission der Vereinten Nationen im Irak (Unscom) der Auffassung, da "ein gut organisiertes Kontrollregime mit kompetenten Inspektoren und guten analytischen Fhigkeiten" den Irak entwaffnen knne "selbst wenn Bagdad bei der Beschaffung von Daten nicht vollstndig kooperiert".

Objektive Studien, selbst Analysen von Geheimdiensten sehen ja auch keine akute nukleare Bedrohung anderer Lnder durch den Irak, schon gar keine Bedrohung der USA. "Das Chemiewaffenpotenzial des Irak stellt....weder eine neue noch eine akute Bedrohung dar." (Iris Hunger, Biochemikerin und Referentin im Planungsstab des Auswrtigen Amtes, in FR, 11.1.03) doch auf Grund des tatschlichen Verhaltens der Bush - Regierung ist zu vermuten, da auch dieses Ziel, die Gefhrdung durch die Massenvernichtungswaffen des Irak zu beseitigen, eher ein Verkaufsargument ist als ein wichtiges Kriegsziel.

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der amerikanische Auenminister auch wieder Verbindungen des Irak zum Terror - Netzwerk Al Qaida behauptet. Am gleichen Tag wird bekannt, da nach einem Bericht des britischen Geheimdienstes zwischen dem Irak und der Terrororganisation keine direkte Verbindung besteht.

1. Regimewechsel in Bagdad

Doch ein Regimewechsel in Bagdad ist ohne Zweifel eines der vordringlichsten Ziele der USA, das sie mit allen Mitteln verfolgen. Der Diktator in Bagdad gilt Bush und seiner gesamten Regierung als die Inkarnation des absolut Bsen. "An einem Ort, in einem Regime, finden wir alle diese Gefahren in ihrer tdlichsten und aggressivsten Form. Es ist exakt jene Form aggressiver Bedrohung, zu deren Bekmpfung die Vereinten Nationen in Leben gerufen worden sind" (Rede Bushs vor den Vereinten Nationen, in Bltter fr deutsche und intern. Politik 10/2002.)

Was die Beseitigung des Saddam - Regimes betrifft, so besteht keine Divergenz zwischen erklrtem und tatschlichem Ziel.("Das ausgewiesene Ziel Washingtons ist es, in Bagdad einen Regimewechsel herbeizufhren, das heit Saddam Hussein und seine Getreuen, die das Land seit dreiig Jahren beherrschen, von der Macht zu verdrngen und durch ein berechenbares und moderates Regime zu ersetzen. "Gunter Lerch, FAZ, 20.1.03) Ein durch Krieg erzwungener Regimewechsel im Irak und eine Stationierung amerikanischer Truppen wrde in mehrfacher Weise amerikanischen strategischen Interessen dienen. Es wre dies die erste Anwendung der Bush - Doktrin der "prventiven Verteidigung". Dadurch wrde dieser Doktrin faktische Glaubwrdigkeit verliehen. Das heit, die Beseitigung des Saddam - Regimes ist lediglich ein Mittel fr weitergehende Zwecke. Es ist typisch, da dieses Mittel von der amerikanischen Regierung als d a s Ziel dargestellt wird, weil es sich leichter in der ffentlichkeit vermitteln lt und es erspart, die Zwecke offen zu legen.

2. Kontrolle ber das irakische l:

Wie steht es nun mit dem Kriegsziel, das von den Kritikern der amerikanischen Politik oft in den Vordergrund gestellt wird, mit der Formel "Blut fr l". Blicken wir einmal auf einfache Tatsachen, eine Landkarte des Erdls. In der Golfregion lagern etwa 2/3 der Welterdlreserven: Irak 11% (es gibt Schtzungen, da die irakischen Erdlreserven sogar so hoch sind wie die saudiarabischen. Zudem ist das irakische Erdl von hchster Qualitt und sehr kostengnstig zu frdern. Spiegel, 20.1.03.) , Iran 9%, Kuweit 9%, Saudi-Arabien 25%, Vereinigte Arabische Emirate 9%. Die USA verfgen ber etwa mehr als 1%. Die Weltmacht USA ist in einem dramatischen Ausma von der ungehinderten Zufuhr von Erdl abhngig. Wenn die USA die Golfregion kontrollieren, haben sie die Kontrolle ber das l, von dem ihre Wirtschaft, ihre Gesellschaft, ja ihre gesamte Lebensform in so hohem Mae abhngen. Ist es sehr abwegig, ein wichtiges Kriegsziel darin zu sehen, einen betrchtlichen Teil der Welterdlreserven unter eigene Kontrolle zu bringen und den wichtigsten strategischen Rohstoff der Gegenwart und Zukunft unter eine hegemoniale Kontrolle zu bekommen?("Mit der Neuordnung des Persischen Golfs will Washington nun das Stichwort Energiesicherheit neu definieren....mit ihrer unangefochtenen militrischen Macht werden sie nicht lnger zusehen, da die Instabilitt der wichtigsten Lieferregion fr l wie einst 1973 und 1979/80 abermals zu dem fhrt, was die Weltwirtschaft nicht braucht: zu Lieferunterbrechungen und zu Preisschocks." Rainer Hermann, FAZ, 29.1.03.) Geht es nicht auch darum, Europa, China, Indien und Japan, die heute schon in weit hhere, Mae vom Erdl aus der Golfregion abhngig sind, langfristig wirtschaftlich zu kontrollieren?

3. Strategische Vorwrtsstationierung amerikanischer Streitkrfte

In diesem Zusammenhang ist ein zustzlicher Gesichtspunkt von Bedeutung. Erklrtes Ziel der USA ist es, "wieder die wesentliche Rolle amerikanischer Militrmacht zu betonen." (Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2002) "Die Prsenz amerikanischer Streitkrfte in bersee ist eines der deutlichsten Symbole der Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenber Verbndeten und Freunden." (Ebenda) Der zentral gelegene Irak ist ideal fr die Vorwrtsstationierung amerikanischer Truppen, um von dort aus die gesamte Region militrisch kontrollieren zu knnen. Eine derartige, lngerfristige Truppenstationierung ist schlielich auch in jenen Entwrfen vorgesehen, die fr eine "Transformation des Mittleren Ostens" pldieren.

4. Demokratisierung des Mittleren Ostens:

Von einem demokratisierten Irak aus soll nach den politischen Strategien amerikanischer Denker der gesamte Mittlere Osten in eine neue Form der Demokratie berfhrt werden. Dies liest sich dann so: "Im idealistischen Sprachgebrauch des US-Prsidenten steht jetzt eine neue Welle der Demokratisierung bevor. Das entspricht einer zum eigenen Vorteil gewendeten Domino - Theorie: Erst fllt der Irak, wodurch sich die aufgeklrten Mittelschichten in den Nachbarstaaten ermutigt fhlen werden. Dann wrden Saudi-Arabien und sukzessive auch andere Staaten folgen, schlielich auch das OPEC-Kartell- falls ntig mit kleinerer Hilfe der USA. Man knnte sagen: "Die Ent-Saddammisierung des Irak" als Voraussetzung fr die Demokratisierung des Mittleren Ostens. Bis zum Abschlu dieses Transformationsprozesses, der auch von seinen Befrwortern als ein sehr langfristiger Vorgang angesehen wird, soll die Stationierung amerikanischer Truppen in der Konfliktregion den politischen Proze absichern. Es handelt sich dabei um eine umgekehrte "Dominotheorie". Was die zwangsweise Demokratisierung anderer Lnder betrifft, so scheint mit die derzeitige amerikanische Regierung allerdings den Eignungstest noch nicht bestanden zu haben. Diese Regierung praktiziert eine eklatant undemokratische Politik im eigenen Lande und im internationalen Bereich.

5. Die Abrechnung des Junior - Bush mit einem Verbrecher, der seinen Dad umbringen wollte:

Persnliche Motive in politischen Auseinandersetzungen sollte man nicht zu gering einschtzen. Der Krieg gegen Jugoslawien gilt heute oft als "Madeleines War". Fr George wre es sicher eine persnliche Genugtuung, Saddam Hussein zur Strecke gebracht zu haben. Man mu sich auch vorstellen, wie Bush/Blair vor der Weltffentlichkeit und in ihren Lndern dastehen wrden, wenn die Inspektoren definitiv feststellten, da der Irak nicht mehr ber Massenvernichtungswaffen verfge. Sie wren die Deppen dieses Jahrhunderts. Das knnen sich diese beiden und ihre Mitstreiter nicht leisten. Glaubwrdigkeit und Gesichtswahrung der Kriegstreiber ist so mit Sicherheit ein Motiv.

Der Krieg wre ohne Zweifel ein groes Geschft fr die amerikanische Rstungsindustrie und knnte auch die stagnierende Wirtschaft ankurbeln. Ein anderes Kriegsziel knnte das Ablenken von innenpolitischen, wirtschaftlichen Problemen sein. Es gilt als ausgemacht, da Clinton im Herbst 1998 in der Kosovo - Krise eskalierte, um von der Lewinsky Affre abzulenken. Das tragische Unglck der Columbia Raumfhre ist wohl auch fr die Irakpolitik nicht ohne Bedeutung. "Wenn der Unfall berhaupt Auswirkungen haben sollte, dann bestimmt nur, Amerikas Entschlossenheit zu strken", so einer der fhrenden Technologiestrategen der USA.(Ray Kurzwell, Standhaftes Amerika, in FAZ 3.2.03.

Die Konsolidierung und Absicherung der globalen Hegemonie ist das berragende Ziel der Regierung Bush, so wie sie es proklamiert hat.

Rckblick: Wahlkampf in Deutschland - Die Ablehnung des Krieges wird wahlentscheidend   INHALT

In der Endphase des letzten Bundestagswahlkampfes, am 5. August 2002, beschlo das SPD-Prsidium: "Unabhngig von einem UN-Mandat, wird eine Beteiligung Deutschlands an einem Irakkrieg abgelehnt" Mit der Parole "Keine deutschen Soldaten fr einen Krieg gegen den Irak" punkteten Schrder und Fischer im Wahlkampf, denn 65% aller Deutschen lehnten schon zu dieser Zeit einen Irakkrieg ab. Anders als 1998 spielte das Thema Krieg und Frieden nach dem Urteil vieler Analysten eine wahlentscheidende Rolle. In der Regierungserklrung der wiedergewhlten rot-grnen Regierung heit es dann:" An einem etwaigen Militrschlag gegen den Irak werden wir uns nicht beteiligen." In der weitverbreiteten Kritik der Medien an den Bundeskanzler wird immer vergessen, da es im Bundestagsbeschlu vom 16. Oktober 2001 heit: "Deutsche Soldaten werden sich an etwaigen Einstzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen." Schrder hat eigentlich nichts anderes getan, als diesen Beschlu konkretisiert, denn man kann ja wohl nicht annehmen, da der Irak einer deutschen Kriegsbeteiligung zustimmen wrde!

Die vereinigte Medienfront tadelt Schrder auch, weil er sich festgelegt habe, auch dann Deutschland an einem Krieg gegen den Irak nicht zu beteiligen, wenn es dafr ein UN-Mandat gibt. Bevor man dies kritisiert, sollte man sich die UN-Charta einmal genau ansehen. Denn auch der Sicherheitsrat darf nicht beliebig den Einsatz von Streitkrften genehmigen. Zwei Voraussetzungen mssen erfllt sein:"

Es mu" eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegen" (Artikel 39), und die Manahmen mssen "zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" erforderlich sein. (Artikel 42).

Ist die Bundesregierung der Auffassung, da diese beiden Voraussetzungen nicht vorliegen, dann darf sie aus politischer Verantwortung einem Krieg nicht zustimmen und sich auch nicht daran beteiligen.

Die "Irakfrage" bleibe "der entscheidende Gradmesser fr die Glaubwrdigkeit Schrders und Fischers" heit es. (Nico Fried, SZ,11./12.1.2003) Doch bei diesem Glaubwrdigkeitstest haben der Kanzler und sein Vizekanzler vor einigen Wochen keine gute Note erreicht. Am 11. Dezember 2002 verkndete nmlich Schrder im ARD-Fernsehen, da "natrlich auch AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden." Und er fgte hinzu: "Im brigen sind das auch keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg fhren wrde." Diese Behauptung des Kanzlers ist schlicht falsch.

AWACS - eine substantielle Beteiligung am Krieg   INHALT

Die Teilnahme deutscher Soldaten am Einsatz der AWACS-Flugzeuge im Zusammenhang mit einem Krieg gegen den Irak ist eine substantielle deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Die AWACS-Flugzeuge sind fliegende Gefechtstnde, von dort wird aufgeklrt, es werden aber auch eigene Jagdflugzeuge und Jagdbomber geleitet. Zur Besatzung der AWACS-Flugzeuge gehren ja schlielich ein Waffenzuweisungsoffizier und zwei Jgerleitoffiziere. Auerdem deckt das Flugzeug ein Operationsgebiet ab, das fast so gro ist wie die gesamte Bundesrepublik. Im brigen wurde AWACS von USA angefordert und nicht von der Trkei, zu deren Schutz sie angeblich eingesetzt werden sollen. Die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS - Einstzen ist viel schwerwiegender als es eine Beteiligung mit einigen Tornado - Flugzeugen wre. Wer nur etwas Sachkenntnis besitzt und eine ungefhre Vorstellung von den Einsatzbedingungen und den amerikanischen Aufmarschplnen hat, erkennt klar: Die AWACS mit deutscher Besatzung werden ein wichtiger operativer Beitrag im Falle eines Krieges gegen den Irak sein.

Diese Fakten hat man wohl inzwischen auch dem Bundeskanzler vermittelt. Denn es wird berichtet, da Schrder "in einem Gesprch mit befreundeten Knstlern" gesagt haben soll, es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die AWACS "zum Schutz des NATO - Bndnisgebiets eingesetzt wrden. "Es wre aber eine Kriegsbeteiligung, wenn die Flugzeuge mit deutschem Personal zur Zielerfassung im Irak eingesetzt wrden. 'Dann knnen sie nicht an Bord bleiben.' " Dies praktisch umzusetzen, drfte allerdings schwierig sein. Geht man vom Zweck der amerikanischen Anforderung sowie von den Einsatzbedingungen und -mglichkeiten der AWACS aus, dann kann die Festlegung des Bundeskanzlers eigentlich nur bedeuten, da deutsche Besatzungen bei Flgen ber der Trkei nicht teilnehmen.

In der Endphase der Wahlkmpfe in Niedersachsen und Hessen kndigte nun bei einer Wahlveranstaltung am 21. Januar in Goslar Bundeskanzler Schrder an: "Rechnet nicht damit, da Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird."

Nach dem wochenlangen Hin und Her um das deutsche Verhalten im UN-Sicherheitsrat kann diese Ankndigung nur bedeuten:

Deutschland wird auf einer Entscheidung des Sicherheitsrats bestehen und Deutschland wird sich bei dieser Entscheidung entweder der Stimme enthalten oder mit "Nein" zu militrischen Manahmen stimmen.

Damit hat Schrder die bisherige Argumentation, auf hypothetische Fragen keine Antworten zu geben, aufgegeben und wieder das Forum einer Wahlkampfkundgebung gewhlt, um eine wichtige auen- und bndnispolitische Position zu verknden.

Man mag diese Form kritisieren. Doch auch der amerikanische Prsident und Mitglieder seiner Regierung haben wichtige Positionsbestimmungen in ihrer Irakpolitik z.B. bei Truppenbesuchen oder Veranstaltungen mit Kriegsveteranen verkndet. Diese Politik im Stile von Volkstribunen zeigt, da, ganz anders als im Kosovokonflikt mit der Irakkrise ein auenpolitisches Thema voll auf die Innenpolitik durchschlgt. Denn sowohl Bush als auch Schrder kmpfen damit um die Erhaltung der politischen Macht. Und noch etwas: Schrder orientiert sich in einer essentiellen Frage deutscher Politik am Volk, er nimmt eine Sachposition ein, die der frheren Tradition der SPD entspricht. Wenn Schrder nun verkndet, Krieg drfe nicht zu einem "fast normalen Mittel der Politik" werden, dann mu er sich allerdings auch fragen, in welchem Mae er selbst dazu beigetragen hat, da es so weit gekommen ist.

Der Bundeskanzler hat sich mit seiner an der deutschen ffentlichen Meinung orientierten Politik viel Kritik eingehandelt, auch bei jenen Medien, die eher seine Regierung sttzen. Doch eine Speerspitze einer Diffamierungskampagne gegen den Bundeskanzler ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung. So schreibt ein Herausgeber, Berthold Kohler, Schrder habe frh "das verbndete Amerika und seinen Prsidenten als das grere Risiko " als Saddam Hussein dargestellt. Die Politik der Bundesrepublik sei "nicht rationale Auenpolitik, das ist bestenfalls Glaubenspolitik, eine dazu, die Saddam Hussein in die Hnde spielt."

 

Die Haltung der Kirchen in Deutschland   INHALT

Es gibt noch einen bedeutenden Unterschied zum Krieg gegen Jugoslawien. Dies ist die Haltung der deutschen Kirchen. Die Stellungnahmen der deutschen Bischfe zu Beginn des Krieges gegen Jugoslawien waren ausgesprochen regierungskonform, sie hnelten fast den Verlautbarungen des Regierungssprechers. Erst im Verlauf des Krieges kam mehr Kritik auf. Zu dem sich anbahnenden Krieg gegen den Irak haben sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche klar ihre ablehnende Haltung manifestiert. Sie nehmen insbesondere zum Konzept eines Prventivkrieges klar Stellung. In der Erklrung der deutschen Bischofskonferenz zum Irakkonflikt heit es. "Daher erfllt es uns mit grter sorge, da das vlkerrechtlich verankerte Verbot des Prventivkrieges in den letzten Monaten zunehmend in Frage gestellt wird. Es geht nicht um einen Prventivkrieg, sondern um Kriegsprvention! Eine Sicherheitsstrategie, die sich zum vorbeugenden Krieg bekennt, steht im Widerspruch zur katholischen Lehre und zum Vlkerrecht.....Ein Prventivkrieg wre sittlich unerlaubt."

Uns bleibt nur die Hoffnung auf eine andere Erfahrung und Einsicht. Sie hat der Papst bei einer Ansprache zum Weltfriedenstag am 1.1.2000 zusammengefat:

"Das 20. Jahrhundert hinterlt uns als Erbschaft vor allem eine Mahnung: Kriege sind hufig Ursache weiterer Kriege, weil sie tiefe Hagefhle nhren, Unrechtssituationen schaffen sowie die Wrde und Rechte der Menschen mit Fen treten. Sie lsen im allgemeinen die Probleme nicht, um derentwillen sie gefhrt werden. Daher stellen sie sich, auer da sie schreckliche Schden anrichten, auch noch als nutzlos heraus.."

"Der Krieg ist nie ein Mittel wie andere, das man zur Beilegung von Auseinandersetzungen zwischen Nationen einsetzen kann. Er ist nie ein unabwendbares Schicksal. Er ist immer eine Niederlage der Menschheit." (Papst Johannes Paul II. am 13.01.03.)

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INHALT -->Srebrenica - Propaganda und Fakten

Jrgen Elssser   11.07.2003

Die Ergebnisse seriser Untersuchungen widersprechen der These vom serbischen Mega-Massaker - Warum wird, auch acht Jahre nach den damaligen Ereignissen, nur ber die Verbrechen der einen Seite geredet?

Die Tragdie von Srebrenica jhrt sich am heutigen Freitag zum achten Mal. Am 11. Juli 1995 eroberten die Serben die unter UN-Schutz stehende Stadt im Osten Bosniens. Die von ihnen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen an moslemischen Zivilisten und Militrs dienten in Deutschland und anderen westlichen Staaten zur Legitimation eines militrischen Eingreifens. SPD und Bndnisgrne, die "vor Srebrenica" noch Widerstand gegen die Plne der Kohl-Regierung geleistet hatten, die Bundeswehr auerhalb des NATO-Bndnisgebietes einzusetzen, schwenkten in der Folge rasch um.

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Diese tief greifende Revision der traditionellen Auenpolitik der Bundesrepublik war nur mglich, weil die Opferzahl inflationiert und so - erinnert sei an das Diktum des Sozialdemokraten Freimut Duve von der "Rampe von Srebrenica" - Srebrenica in die Nhe von Auschwitz gerckt wurde. Eingebrgert hat sich die Rede von den 7.000 ermordeten [External Link] HREF>MoslemsHREF>, die im letzten Jahr selbst in der "sozialistischen Tageszeitung" Neues Deutschland kolportiert wurde. Ein Spitzenpropagandist kann aber im Bedarfsfall auch die Marke von 30 000 Toten erreichen - so Rudolf Scharping bei Sabine Christiansen whrend des Nato-Krieges gegen Jugoslawien.

Bleiben wir bei den Fakten: Das Internationale Rote Kreuzes (IKRK) hat bis zum Sommer 2001 insgesamt 7.475 aus Srebrenica Verschwundene registriert. Wie viel von diesen Verschwundenen tot sind, ist nicht geklrt. Die bosnischen Serben behaupten, dass die Namen von ber 3.000 angeblich Verschwundenen zwei Jahre spter auf den OSZE-Whlerlisten fr die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina wieder [External Link] HREF>aufgetaucht sindHREF>.

Auch in den beiden wichtigsten westlichen Untersuchungsberichten westlicher Staaten wurde diese Frage leider nicht durch eigene Untersuchungen geklrt, sondern lediglich die bekannten und nicht bewiesenen Zahlen repetiert. Das trifft sowohl auf die 1200 Seiten starke Studie des franzsischen Parlaments (vorgelegt im November 2001) als auch auf den 3500 Seiten starken Report des niederlndischen Armeeinstituts NIMROD ( [External Link] HREF>vorgelegt im April 2002HREF>) zu. (Frankreich stellte die Mehrheit der UN Blauhelme in Bosnien, die Niederlande 1995 das Gros in Srebrenica.)

Zum niederlndischen Bericht stellt das Wochenmagazin "Elsevier" kritisch fest:


Die Schuld der bosnischen Serben wird nicht geringer, wenn keine siebentausend, sondern zwei- oder dreitausend Muslime abgeschlachtet wurden. Aber eine genauestmgliche Feststellung der Anzahl der Todesopfer ist von Bedeutung, wenn es um die Wahrheitsfindung geht. Und genau hier wird die Untersuchung ... den Anforderungen nicht gerecht.

Die Zahl "zwei- bis dreitausend" kann als wahrscheinlich gelten, da sie von den Ergebnissen der Leichensuche gesttzt wird. Das UN-Tribunal in Den Haag, das die entsprechenden Grabungsarbeiten in und um Srebrenica koordiniert, gab im August 2001, sechs Jahre nach den fraglichen Ereignissen, die Gesamtzahl der gefundenen Leichen mit "mindestens 2.028" an. Diese seien aus 21 Massengrbern geborgen worden, 18 weitere seien noch nicht untersucht.

Kein Vlkermord

Strittig ist weiterhin, wie viele dieser Toten "abgeschlachtet" wurden. Die Richter in Den Haag stellten dazu im Verfahren gegen den bosnisch-serbischen Armeegeneral [External Link] HREF>Radislav KrsticHREF> fest:


Der Gerichtshof kann die Mglichkeit nicht ausschlieen, dass ein Prozentsatz der in den Grbern gefundenen Leichen Mnner sein knnten, die im Kampf gettet wurden.

Ein Drittel der 10.000 bis 15.000 muslimischen Flchtlinge, die sich von Srebrenica nach Tuzla durchschlagen wollten, waren nach Erkenntnissen der Richter Soldaten. "Die Militrexperten sowohl der Anklage wie der Verteidigung stimmen darin berein, dass nach den Bestimmungen der bosnisch-serbischen Armee diese Kolonne ein legitimes militrisches Ziel darstellte", hie es im Urteil. Der Haager Chefermittler Jean-Ren Ruez geht davon aus, dass alle 2628 Toten der 28. moslemischen Division bei den Kmpfen zwischen Srebrenica und Tuzla "im Kampf umgekommen" sind (Interview im Buch von Julija Bogoeva / Caroline Fetscher, Srebrenica - Ein Proze, Suhrkamp Verlag 2002, S. 336).

Beim Durchbruchsversuch der Muslime kam es zu tagelangen Gefechten mit dem Drina-Koprs der bosnisch-serbischen Armee. Dass das Hauptziel der Serben dabei nicht die physische Vernichtung, sondern die militrische Ausschaltung des Gegners war, wurde in dem Prozess aktenkundig: Demnach haben die Serben 5.000 Flchtlingen der eingeschlossenen Kolonne freien Abzug gewhrt, da sie unbewaffnet waren.

Von den bewaffneten Muslimen, die schlielich gefangen genommen wurden, sind sehr viele exekutiert wurden - eindeutig ein Kriegsverbrechen. Ungeklrt ist, ob diese Morde von der Armeefhrung angeordnet wurden oder ob es ein spontanes Pogrom war, das die Generalitt nicht verhindert hat, weil sie es entweder nicht verhindern konnte oder nicht wollte. Der Untersuchungsbericht der niederlndischen [External Link] HREF>ArmeeHREF> stellt dazu fest:


Ein schriftlicher Befehl wurde nicht gefunden ... Es ist unwahrscheinlich, dass (das Massaker) lange vorher in dieser spezifischen Form und in diesem Ausma geplant worden war ... Besonders angesichts der groen Anzahl von Gefangenen verloren die bosnischen Serben die Selbstkontrolle.

Weiterhin lehnt die Studie eine Schuldzuschreibung an den damaligen jugoslawischen Prsidenten explizit ab: "Es gibt keine Hinweise auf eine politische oder militrische Verbindung (des bosnisch-serbischen Generalstabes) nach Belgrad." Damit ist die Haager Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic an einem wichtigen Punkt praktisch zusammengebrochen: Der Vorwurf des "Vlkermordes", der in der ursprnglichen Anklageschrift vom Mai 1999 bezglich des Kosovo nicht erhoben wird, war in ihrer Erweiterung im November 2001 bezglich Srebrenica nachgeschoben worden.

Wie viele wehrlose Muslime in Srebrenica exekutiert wurden, ergibt sich annherungsweise aus den in den Massengrbern gefundenen Fesseln und Augenbinden - bis zum August 2001 waren dies 448 bzw. 423. Da man Gefangene auch hinrichten kann, ohne sie vorher zu fesseln, knnen aber auch tausend, vielleicht sogar mehr als 1.500 ermordet worden sein. Das ist schlimm genug, aber kein Grund, die Opferzahlen zu Propagandazwecken mit fnf zu multiplizieren, wie die deutsche Presse, oder mit zwanzig, wie der zu Unrecht in Vergessenheit geratene Lgenminister Scharping (vgl. [Local Link] Der Kosovo, die UCK und Psychedelia la Rudolf Scharping).

Die unerwnschten Toten

In Srebrenica lebten bei Kriegsausbruch im Frhjahr 1992 etwa ein Drittel Serben. Bis zum Jahresende wurden fast alle vertrieben. Verantwortlich dafr waren die Terrortrupps des muslimischen Kommandanten Naser Oric. Zur Schtzung der Zahl der Opfer in und um Srebrenica sind wir auf serbische Quellen angewiesen. Die bosnisch-serbische Wochenzeitung "Javnost" berichtete am 23. Dezember 1995, "dass in ganz Podrinje - das Gebiet auf der bosnischen Seite der Drna zwischen Zvornik im Norden und Visegrad im Sden - 192 Drfer verbrannt, 2.800 Serben gettet und 6.000 verletzt worden waren." Die Zahl der verbrannten Drfer wurde von Dutchbat-General Tom Karremans besttigt. Der serbische Pathologe Zoran Stankovic [External Link] HREF>berichtetHREF> "Wir haben seinerzeit auf eben diesem Gebiet 1.000 ermordete Serben identifiziert, wovon wir (den damaligen Chefanklger in Den Haag, J.E.) Richard Goldstone in Kenntnis gesetzt haben, aber fr diese Erkenntnisse hat sich niemand interessiert."

Nachdem Srebrenica 1993 zur UN-Schutzzone erklrt und - angeblich - demilitarisiert worden war, ging der Terror weiter. Ein hollndischer Blauhelm erinnert sich:


Die Moslems machten systematische Angriffe aus der Enklave heraus, und hinterher zogen sie sich gewhnlich wieder auf das Gebiet unter dem Schutz der UN zurck.

In dieser Zeit wurden noch einmal mehr als 500 Serben von Orics Truppen [External Link] HREF>ermordetHREF>.

Demnach wurden in Srebrenica sowohl auf serbischer als auch auf moslemischer Seite etwa 1.500 unbewaffnete oder entwaffnete Personen ermordet. Warum wird, auch acht Jahre nach den damaligen Ereignissen, nur ber die Verbrechen der einen Seite geredet?

 

MSZ 1986 Ausgabe 7
Stichwrter: realer Sozialismus Ungarn
Stichwrter: Geschichte Geschichte ab 45


 

ber "Ungarn 56" wei hierzulande jeder mindestens genauso grndlich das Wesentliche wie ber Afghanistan.

DER BRGERAUFSTAND VON 1956

Der typische Sndenfall der Sowjetunion: Sowjetische Panzer walzen den Freiheitswillen eines Volkes nieder. Dafr hat der ungarische Aufstand nach dem noch etwas mickrigen 17. Juni der DDR (nur 5 Tage und 21 Tote) klassisches Material geliefert. Allzu genau wissen wollen, was damals los war, darf man allerdings nicht, das schadet der bersichtlichkeit der aus dem Ungarn-Aufstand herausdestillierten Botschaft.

1. Von wegen: "Ein Volk hlt die totalitre Gewaltherrschaft nicht lnger aus und steht auf."

Gewalt der Ereignisse in dem Sinn, da das ungarische Volk eines Tages beschlossen htte, was es sich nicht mehr gefallen lassen will, ist es gar nicht gewesen. Ausgangspunkt und Anla waren Streitigkeiten in der Parteifhrung der Kommunisten, die erstens ihre Herrschaft unbedingt im Namen des Volkes ausben wollten, zweitens aber von der Roten Armee an die Macht gebracht worden waren, sich mit einiger Gewalt gegen die von Volksteilen favorisierten Konkurrenten um die Macht durchsetzten und die Umsortierung der Eigentumsverhltnisse erzwangen. Beides zusammen verursachte ziemlich endlose Auseinandersetzungcn ber das richtige Ma von Opportunismus bzw. Zwang gegenber den Beherrschten. Entscheidungsinstanz ber "den richtigen Weg zum Sozialismus" war (auch) fr die ungarische KP die KPdSU.

Ihr Pech war, da ausgerechnet in Moskau nach Stalins Tod Auseinandersetzungen ber die weitere Form der Herrschaft ausbrachen. Darber verschrften sich auch die Flgelkmpfe innerhalb der ungarischen KP, da jetzt verschiedene Gruppierungen innerhalb der KPdSU als Berufungsinstanz dienten.

1953 - 1956 lsten sich Rakosi und Imre Nagy mehrmals als ungarische Regierungschefs ab und verurteilten sich dann jeweils in aller Grundstzlichkeit als "Links-" und "Rechtsabweichler". Hhepunkt dieser Streitigkeiten war die Rehabilitierung des unter Rakosi (gleichzeitig als Agent Titos und der CIA) hingerichteten ehemaligen Innenministers und Antifa-Helden Rajk. Beim Staatsbegrhnis der 7 Jahre alten Leiche fand eine erste politische Demonstration statt. Angesichts der offensichtlichen Unsicherheit und Zerstrittenheit der Fhrung - im Westen nennt man so etwas ein "unertrgliches Machtvakuum" - fhlten sich die verschiedensten Fraktionen im "Volk" dazu aufgerufen, bzw. ergriffen die Gelegenheit, einmal energisch ihre Unzufriedenheit mit wiederum den verschiedensten Fragen kundzutun.

2. Von wegen: "das Volk"

Ein paar kleine Unterschiede mu man bei der Verherrlichung "des Volks" schon ignorieren. Z.B. den zwischen dem ersten demonstrierenden kommunistischen Jugendverband, der sich fr seine Vorstellung vom bergang zum Sozialismus stark machte, und den Anhngern des faschistischen Horthy-Regimes, die nach 45 aus allen Positionen herausgesubert worden waren. Oder z.B. den Unterschied zwischen national gesonnenen Arbeitern, die sich die Nachkriegsmangelwirtschaft mit den Reparationsforderungen der sowjetischen Siegermacht erklrten, und der Bourgeoisie, die sich von der Rckkehr der Esterhazys und dem freien Zugriff des Imperialismus auf Ungarn etwas verspricht. (Einen Otto von Habsburg, der sein Recht auf eine ungarische Regentschaft reklamierte, gab es damals brigens auch noch, heute als "berzeugter Europer" fr die CSU im Europaparlament.) Oder z.B. den Unterschied zwischen Bauern, die durch die Landreform mit ein paar Parzellen ausgestattet worden waren und angesichts der Kollektivierungsmanahmen um ihr jmmerliches Eigentum frchteten, und Gruppierungen in der Partei, die, um das Volk nicht so sehr der Partei zu entfremden, mehr Anerkennung der "nationalen Besonderheiten auf dem Weg zum Sozialismus" verlangten, Nagy und Anhnger.

Die Einheit dieser verschiedensten Interessen, von Leuten, die sich gerade vorher noch bis aufs Messer bekmpft hatten, war daher auch nur die negative, die durch den Aufzug der sowjetischen Panzer bewirkt wurde. Der fhrte dann zu den bekannten Bildern, die fr sich selbst sprechen sollten: Stalin wird von seinem Sockel heruntergeholt.

Wie der Westen, z.B. die "Frankfurter Allgemeine" 1956 begeistert vermeldete:

"Dieses Mal sind nicht nur die intellektuellen Schichten, sondern auch die Arbeiter aufgestanden. Die beliebten Propagandaworte Provokateure' oder konterrevolutionre Elemente' tuschen niemand darber hinweg, da das ungarische Volk die Rickkehr in die nationale Unabhngigkeit - von Ruland - sucht... Freiheitsdrang der Ungarn, die sich vom Kommunismus ganz loslsen wollten... Ausbruch der wahren Volksstimmung..."

3. Von wegen: "Freiheitswille"

Forderungen wie die nach der Rckkehr von Nagy in die Regierung, von geheimen Wahlen in der KP oder nach der Einfhrung von nationalen Uniformen sind etwas anderes als eine Forderung nach Einfhrung des Kapitalismus. Und auch Putschversuche mit dem Interesse an einer Wiederherstellung des vorherigen klerikal-faschistischen Ordnung passen nicht ganz ins Bild der reinen Freiheitssehnsucht.

Die berhmte Erklrung Nagys zum Austritt aus dem Warschauer Pakt schlielich taugt ebenso wenig als Beleg dafr, da der ungarische Aufstand ein einziges Pldoyer fr den Eintritt in den Westen war. Nagys' Anliegen war es vielmehr, die Macht der KP unter allen Umstnden zu erhalten. (Im Unterschied zu seiner spteren Umstilisierung zu einem nationalen Freiheitskmpfer war er ein Kommunist konservativer, inzwischen ausgestorbener Machart, der z.B. die seiner Meinung nach fehlerhafte Politik Rakosis damit kritisierte, da er ihm anhand der Reproduktionsschemata im 2. Band des "Kapital" Abweichung vom Marxismus "nachwies".) Die Neutralittserklrung mit dem Appell an die UNO, die ungarische Neutralitt zu garantieren, war sein letzter Versuch, die Massen zur Rckkehr zur Ordnung zu bewegen, indem er ihnen in ihrem Anti-Russen- und Besatzungsaufstand partiell Recht gab. Polizei und Militr waren in groer Zahl auf die Seite der Aufstndischen bergelaufen, so da Nagy, der amtierende Ministerprsident auer seinen Radioreden gar keine Mittel mehr in der Hand hatte, die "Ordnung" wiederherzustellen. Sein Pech, das er dann auch mit seinem Leben bezahlte, war, da Ungarn weltpolitische Bedeutung erlangt hatte: Die Sowjetunion frchtete eine militrische Einmischung der USA. Immerhin hatte Radio Free Europe alles getan, um diesen Eindruck zu verstrken: durch Aufrufe an das ungarishe Volk, sich auf keine Kompromiangebote Nagys einzulassen und weiterzukmpfen, und durch Meldungen ber den Aufmarsch von UNO-Truppen an der sterreichischen Grenze. Die Sowjetunion war nicht bereit und konnte es sich aufgrund des gerade zustandegebrachten "atomaren Patts" auch leisten, sich keine Einschrnkung ihrer Weltkriegsgewinne bieten zu lassen. Und auf die Tour Nagys, sozialistische Treue zu versprechen und eine UNO-geschtzte Neutralitt zu verlangen, wollte sie sich erst gar nicht einlassen. Zumal der nicht einmal selber fr Ordnung sorgen konnte.

Wenn also auch an der Geschichte vom Freiheitswillen des ungarischen Volkes so gut wie nichts stimmt, tauglich war und ist sie schon: weil sie eben den Anwalt dieses Anliegens ins Recht setzt, den freien Westen, der seit 45 im Namen der unterdrckten Vlker das Recht und auch die moralische Pflicht zum Krieg gegen den Osten haben soll. Deshalb war Ungarn 56 auch

4. "das erste groe historische Versagen des Westens"

Er hat nmlich den Ungarn keine freiheitlichen Bomber und Panzer geschickt.

"Aber da der Westen damals nach der sowjetischen Intervention am 4. November keine Hilfe leistete, zeigte auch den moralischen Bankrott der sogenannten Befreiungskonzeptionen' des Westens." (Die Zeit, 23.10.1981)

"Emprte Briefe und Anrufe zeigen jeder Zeitungs- und Rundfunkredaktion, da auch bei uns schwere Fehler begangen worden sind. Fassungslos steht ein groer Teil der Menschen im Westen und natrlich in Ungarn - vor der Tatsache, da man die ungarischen Freiheitskmpfer angespornt und ermutigt hat, ihnen im entscheidenden Augenblick aber nicht helfen konnte... Es ist tragisch, aber die USA knnen und drfen in den verzweifelten Kampf der Ungarn nicht eingreifen, wenn die Welt nicht in einen furchtbaren Krieg gestrzt werden soll." (Frankfurter Rundschau, 1956)

Man merkt der Tonlage an, verglichen mit heutigen Kommentaren zum Weltgeschehen, da der Westen einige Fortschritte dabei gemacht hat, diese "Tragik" zu beenden. So rechtfertigt auch heute noch das alte "Meer von Blut" die "trstenden Schlufolgerungen", die die "FAZ" z.B. damals aus ihm gezogen hat:

"Die vielen tausend Toten der ungarischen Oktoberrevolution 1956 haben nicht umsonst ihr Leben gelassen. Sie sind fr die ganze Welt diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs nicht nur eine ernste Mahnung, sondern auch eine Verheiung, und sie waren, das wird man erst spter richtig begreifen und beweisen knnen, das moralische Stalingrad des Weltbolschewismus."

Wenn auch der Ostblock nicht gerade an moralischer Verachtung zugrunde geht.

 

 

Interview mit Henning Hensch:

Massaker ganz sicher nicht

Rudolf Scharping will auer in Racak (siehe dazu KONKRET 5/2000) ein weiteres Massaker an Kosovo-Albanern im Januar 1999 entdeckt haben - in Rugovo. Er prsentierte entsprechende Fotos eigens auf einer Pressekonferenz whrend des Kriegs als Beweis fr die Verbrechen, die die Serben bereits lange vor Beginn des Nato-Bombardements an der albanischen Zivilbevlkerung verbt htten. Der deutsche Polizeibeamte Henning Hensch, im Auftrag der OSZE zu jener Zeit als internationa1er Beobachter im Kosovo ttig, wei es besser

KONKRET: Sie waren als erster OSZE-Beobachter vor Ort in Rugovo, nachdem sich dort Ende Januar 1999 so spter Bundesverteidigungsminister Scharping, ein Massaker ereignet hatte. Welche Eindrcke haben Sie dort gewonnen?

Hensch: Es hat ber drei Tage, vom 27.1. bis zum 29.1.99, militrische Auseinandersetzungen zwischen der UCK und den serbischen Sicherheitsbehrden, im wesentlichen serbische Polizei, gegeben. In diesen drei Tagen kamen insgesamt 35 Menschen ums Leben. Ein Massaker ist es ganz sicher nicht gewesen. Aber Menschenrechtsverste sind es in jedem Fall gewesen, weil einige der Toten ganz offensichtlich exekutiert worden waren. Es ist allerdings auch nicht so gewesen, da dort die serbischen Polizeieinheiten die UCK-Leute zusammengetrieben und erschossen haben.

In erster Linie handelte es sich also um eine militrische Auseinandersetzung?

Ja, oder eine polizeiliche, wie immer Sie wollen. In jedem Fall sind die UCK-Kmpfer nach jugoslawischem Recht Terroristen. Von daher ist ihre Bekmpfung verstndlich. Nicht akzeptabel ist, da sie umgebracht werden - die Serben knnten sie auch mit berlegenen Krften festnehmen.

Wie schtzen Sie die ffentlichkeitsarbeit des deutschen Verteidigungsministeriums zu Rugovo ein?

Die Darstellung des Verteidigungsministers war sachlich falsch. Er hat auf seiner Pressekonferenz einen Leichenberg gezeigt, um den Beweis eines Massakers per Bild antreten zu knnen. Doch die Fotos, die er gezeigt hat, entstanden definitiv nicht am Tatort. Vielmehr zeigen sie Leichen, die nach der polizeilichen Tatort-Inspektion von der Polizei zusammengelegt wurden, damit wir sie besser identifizieren konnten. brigens zur Identifizierung der Leichen: Die Behauptung, es htte sich um Zivilisten gehandelt, ist falsch, wenngleich einige zivil gekleidet waren: Darunter trugen sie Militrkleidung.

Die von Scharping als Beweis eines Massakers vorgelegten Fotos zeigten nach seiner Darstellung grausam mihandelte, insbesondere durch Baseballschlger verstmmelte Kpfe kosovo-albanischer Opfer. Knnen Sie Hinweise auf einen derartigen Handlungsverlauf in Rugovo bezeugen?

Einwirkungen durch Baseballschlger kann ich nicht besttigen, wenngleich in einem Lieferwagen auf dem Gelnde ein Baseballschlger lag. Es war ein Toter dabei, bei dem der Schdel zertrmmert war, und einer, bei dem die Stirnfront eingeschlagen war. Die brigen sind durch Schueinwirkung umgekommen.

Sie haben ausnahmslos alle Leichen gesehen?

Alle. Und zwei Leichen davon sind mglicherweise durch Schlageinwirkung umgekommen.

Mglicherweise?

Ob das der Baseballschlger war, wei ich nicht. Sie mssen von der Tatsache ausgehen, da unsere technische Ausrstung in einem Fotoapparat bestand. Labortechnische Untersuchungen und hnliches war berhaupt nicht mglich. Die meisten der Getteten sind durch Schuverletzungen ums Leben gekommen, teilweise exekutiert, bei Zweien kann man eventuell die Einwirkung einer Handgranate, mglicherweise aber auch Schlageinwirkung feststellen. Ich bin kein Mediziner, ich kann das nicht nher beschreiben. Der Rest ist jedenfalls erschossen worden.

Ist belegbar, da berhaupt Exekutionen stattfanden?

Das sehen Sie an der Schuwunde. Es sind einige dabei, die durch Schsse aus kurzer Distanz oder durch aufgesetzte Schsse umkamen.

Um nochmal zu dem Baseballschlger zurckzukommen: War an diesem Blut oder etwas, was auf Gewalteinwirkung an Menschen schlieen lassen wrde, feststellbar?

Lediglich am Griff des Schlgers befand sich Blut, das jedoch von den Schuwunden der im Wagen liegenden Leichen stammte. Der Schlger lag an der Seite der Schiebetr eines Lieferwagens, und auerhalb des Fahrzeugs ist nirgendwo ein Baseballschlger gefunden worden.

Auf seiner Pressekonferenz behauptete Scharping, da ein deutscher OSZE-Beobachter ein Oberstleutnant, ihm die angeblichen Massaker-Fotos von Rugovo mir unter erheblicher Gefahr und trotz Behinderung durch serbische Behrden habe beschaffen knnen. Knnen Sie diese Aussage besttigen?

Die kann ich nicht besttigen, weil ich nicht einmal wei, wer dieser Oberstleutnant berhaupt war. Da der aber Schwierigkeiten mit den Bildern gehabt hat, kann ich mir kaum vorstellen, weil ich auch keine hatte. Meine Fotos sind nicht mehr bei mir zu Haus, meine Bilder sind in Berlin, und damit ist die Geschichte fr mich erledigt. Jedenfalls ist es nicht richtig, da er die Bilder nicht htte auer Landes bringen knnen. Mglicherweise hat er Probleme beim Fotografieren gehabt. Es konnte passieren, da die serbischen Polizeibeamten ihn daran hindern wollten. Da ist ein Unterschied, auf den ich hinweisen mu: Ich bin natrlich offiziell da gewesen, da ich ja auch der Verbindungsoffizier der OSZE war, und insofern Verbindung zur serbischen Polizei hatte wie auch zu dem Ermittlungsrichter.

In jedem Fall sind Sie als OSZE-Beobachter bei der Inspektion des Tatorts Rugovo durch serbische Behrden nicht behindert worden?

Ich bin nicht behindert worden, im Gegenteil.

Interview: Jan Lie / Connie Uschtrin


(KONKRET 7/00)


 

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