Rolf Vellay

Die Arbeiterklasse muss wieder eine revolutionre politische Fhrung bekommen

Rede zum 1. Mai 1992

Der 1. Mai Weltfeiertag der Arbeit, Kampftag der internationalen Arbeiterklasse und aller Entrechteten und Unterdrckten, hat in der Arbeiterbewegung eine doppelte Funktion: Auf Demonstrationen und in Kundgebungen fordern die arbeitenden Menschen weltweit von der Gesellschaft die Sicherung und die Ausgestaltung ihrer Lebensrechte, protestieren sie gegen Ausbeutung, Unterdrckung und Entrechtung, gegen imperialistische Kriegspolitik und fr den Frieden.

In Veranstaltungen wie dieser hier versuchen wir, uns selbst Rechenschaft abzulegen ber die Ergebnisse der Arbeit im seit dem vorigen 1. Mai abgelaufenen Jahr, versuchen wir, das Krfteverhltnis zwischen Kapital und Arbeit einzuschtzen und davon ausgehend die Kampfpositionen fr die bevorstehenden Auseinandersetzungen zu bestimmen.

Das in dieser Beziehung herausragende Ereignis war im letzten Jahr der Untergang der Sowjetunion. Mehr als 70 Jahre lang wurde der erste sozialistische Staat hervorgegangen aus dem Feuersturm der Oktoberrevolution, gegrndet von Lenin, gefestigt und gegen den Faschismus verteidigt von Stalin von fortschrittlichen Menschen in aller Welt als Hort des Friedens, Bastion gesellschaftlichen Fortschritts und feste Basis fr den weltweiten Sieg des Sozialismus angesehen. Das war ber Jahrzehnte hinweg selbst dann noch so, als mit der Aufgabe von Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 der Erosionsprozess eingeleitet wurde, der mit unerbittlicher Konsequenz jetzt zur Liquidierung des Sowjetstaates gefhrt hat.

Das Bekenntnis von Gorbatschow nach seinem Abgang als Generalsekretr der KPdSU und Prsident der Sowjetunion: Ich habe mein Lebenswerk vollbracht", ist entlarvendes Zeugnis der Verkommenheit der letzten Fhrungsspitze der KPdSU. Kennzeichnend fr den Grad des politisch-moralischen Verfalls unter den leitenden Kadern der einstigen Avantgarde des Weltproletariats" ist, dass im Aufruf der Putschisten vom August 1991 an die Vlker der Sowjetunion, dem letzten, klglich misslungen Versuch, das Ruder noch einmal herumzuwerfen, das Wort Sozialismus" nicht vorkommt!

Untergang der Sowjetunion Niederlage der internationalen Arbeiterbewegung

Konkret bedeutet der Untergang der Sowjetunion, dass die internationale Arbeiterbewegung zurckgeworfen ist auf den Stand von 1917 vor der Oktoberrevolution. Zwar gibt es noch das sozialistische Cuba und noch die sich selbst offiziell sozialistisch" verstehenden asiatischen Volksrepubliken China, Korea und Vietnam, doch zu welchem Ergebnis die dort sich vollziehenden inneren Entwicklungen am Ende fhren, bleibt abzuwarten. Nach jngster Erfahrung mit Reformprozessen" in Lndern des real existierenden Sozialismus" ist jedenfalls uerste Zurckhaltung angebracht. Schlussfolgerung: Die revolutionren Krfte in einer vom Imperialismus dominierten Welt stehen jeweils allein in ihrem Land den Ausbeutern und Unterdrckern gegenber. Und sie sind weitgehend isoliert voneinander, denn auch nur in Anstzen ist so etwas wie eine Kommunistische Internationale" nicht erkennbar. hnlich ist die Situation der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, die jede fr sich allein stehen.

Dieser deprimierende Zustand der fortschrittlichen Krfte in der Welt steht in krassem Gegensatz zu den Lebensnotwendigkeiten der Menschheit, fr die es in absehbarer Zeit nicht nur ums Weiterleben, sondern ums schiere berleben geht!

Sinnlos treibt die Welt zum Abgrund", schreibt die fhrende Wochenzeitschrift der Bundesrepublik, Die Zeit", in der Ausgabe vom 13. Mrz 1992 einen langen Artikel auf der ersten Seite, in dem die Unfhigkeit der Herrschenden analysiert wird, die weltweiten kologischen Probleme in den Griff zu bekommen. Der Klner Stadtanzeiger" stellt am 4. April 1992 die Frage: Wird die Erde unbewohnbar wie der Mond? Die Frage beinhaltet eine Schreckensvision, sie ist aber mehr denn je berechtigt. Der so genannte zivilisierte Mensch zerstrt in immer grerem Mae und immer rasanterem Tempo seine eigenen Lebensgrundlagen. In einem Bericht der UNEP, der Umweltinstitution der Vereinten Nationen, wird festgestellt, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ber ein Zehntel der Erdoberflche so viel wie China und Indien zusammen zerstrt worden sind und fr die Nahrungsmittelproduktion ausfallen. In dem Report wird die Sorge dargelegt, dass mit einem Anwachsen der Weltbevlkerung von gegenwrtig 5,5 Milliarden Menschen auf bis zu zehn Milliarden bis zum Jahre 2050 der Mangel an landwirtschaftlich nutzbarer Flche zu einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit fhren wird."

Zustzlich zur kologischen Umweltvernichtung wchst die Kluft zwischen Armut und Reichtum

Aber nicht nur die Grundlagen" menschlichen Lebens wie Luft, Wasser und Boden sind gefhrdet. Das Menschengeschlecht selbst ist bereits in der eigenen Zerstrung begriffen von der Cholera in Latein- und Mittelamerika bis zu den Hunger- und Aids-Toten in Afrika, vom massenweisen Mord an so genannten Straenkindern in Brasilien bis zur weltweiten Ausbreitung der Drogenpest, der in einem so hochzivilisierten Land wie der Bundesrepublik im letzten Jahr ber 2000 Menschen zum Opfer fielen. Die Dimension des Drogenproblems machte erst krzlich der bayerische Innenminister Stoiber mit seiner Aussage deutlich, der geschtzte Umfang des internationalen Drogenhandels mit achthundert Milliarden Dollar im Jahr bersteige bereits den Umfang des lgeschfts! Im Hinblick auf den sich verschrfenden Verelendungsprozess immer grerer Teile der Menschheit kommt die Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrem Leitartikel am 17. 12. 1991 zu dem Schluss: Die Zahl der Armen auf der Welt entfernt sich immer schneller und immer weiter von der Zahl der Wenigen, die alles Lebensnotwendige haben und noch viel mehr: Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Immer mehr Arme werden versuchen, sich bei den Reichen notfalls mit Gewalt zu holen, was diese ihnen ihrer Meinung nach vorenthalten. Es wird ungemtlicher auf der Erde. Die Zeichen sind berdeutlich."

Doch, mgen die Zeichen auch noch so deutlich sein und die Horrorvisionen noch so einprgsam ber alle Bildschirme geistern, die Machthaber des Imperialismus erweisen sich aus der Profitlogik des kapitalistischen Systems heraus als unfhig, dem Prozess menschlicher Selbstzerstrung Einhalt zu gebieten. Der bekannte CDU-Politiker Heiner Geiler wies am Karfreitag dieses Jahres (gemeint ist 1992; d.Red) in seiner Gedenkrede fr die Opfer des Nazi-Terrors im Dortmunder Rombergpark darauf hin, dass rund eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen mssen und forderte zur Solidaritt mit den Armen der Welt auf aber die Bosse und Banker der Finanzmetropolen in den imperialistischen Zentren kassieren mittlerweile an Zinsen und Rckzahlungen von Krediten den dreifachen Betrag, der an sogenannter Entwicklungshilfe" von den reichen Lndern an die Dritte Welt gegeben wird, wohl wissend, wie sehr durch solch brutale Ausbeutung das Massenelend dieser Regionen verschrft wird. Das Profitsystem, dem sie dienen, macht die Bosse und Banker unfhig, die berdeutlichen Zeichen", von denen in der FAZ die Rede war, zu verstehen.

Ein weiteres Beispiel: Um dem kozid" im Hinblick auf das Klima und die drohende Erwrmung der Erdatmosphre zu entgehen, darf unter keinen Umstnden der Co2-Aussto weiter steigen. Er muss sogar, trotz wachsender Weltbevlkerung, reduziert werden. Und doch verweigert sich z.B. die imperialistische Hauptmacht, die USA, jedem Schritt in dieser Richtung. Die Zeit" schreibt dazu in dem eingangs erwhnten Beitrag: Vor allem die Vereinigten Staaten blockieren im Vorfeld der Rio-Konferenz einen Kompromiss gegen den globalen Kollaps. Prsident Bush (Senior; d.Red.), der ansonsten gern von einer neuen Weltordnung redet, verweigert sich jeder neuen kologischen Ordnung. Nicht einmal einer Begrenzung des Co2-Ausstoes mag er zustimmen."

Warum? Wei man in den USA nicht um die Gefahren der bersttigung der Erdatmosphre mit Kohlendioxyd? Natrlich wei man das auch dort sehr genau, aber, so urteilen die Aachener Nachrichten" am 26. Mrz 1992 nach Bekanntwerden der US-amerikanischen Verweigerung: Dem Wahlkmpfer Bush steht das Wasser bis zum Hals, und das ist (noch) keine Folge schmelzender Polarkappen, sondern Ausfluss einer grndlich verkorksten Wirtschaftspolitik. Aus blankem Opportunismus gegenber der Industrie blockiert Bush eine Konvention, deren Ansatz ja ohnehin schon bescheiden genug ist."

Im Klartext heit das: Im Interesse der Profitmacherei der groen Monopole werden systematisch Lebensgrundlagen des Menschen Luft und Klima zerstrt. Zwingende Schlussfolgerung: wenn die Menschheit denn auch im nchsten Jahrtausend eine Zukunft haben will, muss der Imperialismus gestrzt, muss die Profitlogik als Organisationsprinzip der Wirtschaft durchbrochen werden!

Welche verheerenden Folgen die Einfhrung der Profitlogik fr eine Volkswirtschaft und die in ihr und von ihr lebenden Menschen mit sich bringt, das knnen wir in geradezu klassischer Form am Beispiel DDR studieren. Bis zum konterrevolutionren Umsturz im Herbst 1989 nahm diese kleine DDR unbestritten den zehnten Platz in der Rangliste der Industrienationen der Welt ein.

Erich Honecker warnte vor der Marktwirtschaft" und vor ihren Folgen

Dies wurde erreicht in jahrzehntelanger Arbeit unter in jeder Beziehung extrem schwierigen Bedingungen. In dem zum Teil kriegszerstrten, rohstoffarmen Land, das praktisch allein die Last der Reparationen als Folge des verbrecherischen Hitler-Krieges zu tragen hatte, vollzog sich bei zunchst offener Grenze gegenber einem von Anfang an feindlichen Nachbarstaat ein grundlegender, wahrhaft revolutionrer Umbruch.

Er hatte zum Ziel und hier wiederhole ich ein Zitat aus meiner Rede zum 1. Mai im vergangenen Jahr -, was der brgerliche Philosoph und Soziologe Niklas Luhmann das Jahrhundertexperiment einer ethischen Steuerung der Wirtschaft" nannte oder, wie es unser scharfer und kompromissloser ideologische Gegner, der erzreaktionre Historiker Ernst Nolte, bezeichnete, den groen und erst sehr allmhlich in seinem Scheitern erkennbaren Versuch einer Verwirklichung des uralten Menschheitsgedankens des Sozialismus in Russland und den von Russland beherrschten und beeinflussten Gebieten der Welt". Dieser grandiose Versuch ist gescheitert. Es geht heute und hier nicht um die Ursachenforschung. Was man der ehemaligen Fhrung der DDR zu Recht oder zu Unrecht auch vorwerfen mag: Sie hat bis zuletzt, trotz der erkennbar grer werdenden konomischen Zwnge nicht versucht, Schwierigkeiten durch Abstriche am sozialen und kulturellen Standard der Werkttigen zu berwinden. Es gab zahlreiche unbequeme Mngel und Probleme im Alltag der DDR aber dieser erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden war und blieb bis zuletzt ein Sozialparadies mit hohem kulturellem Niveau fr alle Bevlkerungsschichten. In der Stunde der Bewhrung reichte das Bewusstsein der Massen nicht aus, ihre ureigensten Interessen zu erkennen und zu verteidigen. Das Bewusstsein reichte nicht aus, obwohl den Menschen in der DDR damals klar und deutlich gesagt wurde, wohin das Abweichen von den Prinzipien des Sozialismus fhrt.

So schrieb Professor Hans Luft in der DDR-Zeitschrift Staat und Recht" in Nr. 5/87, also zu einer Zeit, da bereits Gorbatschows angeblich Neues Denken" die Gemter der SED-Genossen verwirrte: Von westlichen Ideologen wird den Menschen vorgegaukelt, dass sich hinter der Forderung nach und fr sie etwas Vorteilhaftes, mehr Freiheit, grere Chancen, mehr Wohlstand verbergen wrde. Genau das ist aber nicht der Fall. ... Wrden volkseigene Betriebe durch den Wegfall der staatlichen Leitung der Wirtschaft gezwungen, miteinander um Absatzmrkte und Rohstoffe zu konkurrieren, htte das Betriebsbankrotte, Arbeitslosigkeit und Strukturkrisen wie im Kapitalismus zur Folge."

Erich Honecker fhrte in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Grndung der KPD im Dezember 1988 aus: Nein, eine Marktwirtschaft, womglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zum Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurckfhrt."

Nun haben die Menschen seit der Annexion durch die einstige Bundesrepublik vor eineinhalb Jahren Marktwirtschaft" sprich Kapitalismus und es ist alles genau das gekommen, wovor Professor Luft und Erich Honecker gewarnt hatten. Die Realitt heute ist sogar viel schlimmer als irgend jemand sich das hat vorstellen knnen, wobei es mir leid tut, Erich Honecker und diesen Herrn Luft in einem Atemzug nennen zu mssen. Denn whrend Erich Honecker zu der Sache steht, die er sein Leben lang vertreten hat, hat sich der Herr Luft als ein Wendelump sondergleichen erwiesen, als einer jener intellektuellen Parasiten an der Akademie fr Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED", die heute die so genannte soziale Marktwirtschaft" propagiert. Damit hat aber nichts zu tun, dass er 1987 in seinem Aufsatz Staat und Recht" korrekte Ansichten vertreten hat. Die bitteren Tatsachen unserer Tage sind Beleg dafr. Genau das ist eingetreten, was er fr den Fall von weniger Staat" und mehr Markt" vorhergesagt hat. Betriebsbankrotte"? Tausende Betriebe sind in krzester Zeit in den Ruin getrieben worden, einschlielich solcher, die unter DDR-Bedingungen rentabel gewirtschaftet haben. Das Ausma der Katastrophe macht eine Meldung der FAZ vom 15. April 1992 deutlich, wonach die Beschftigung im verarbeitenden Gewerbe in Ostdeutschland im Januar mit 1,1 Millionen Mitarbeitern 47 Prozent geringer gewesen ist als 1991. Damit ist der Industriestandort DDR" auf dem Weg in die Liquidation. Arbeitslosigkeit?" Vierzig Jahre lang sorgte sozialistische Misswirtschaft" dafr, dass es dieses Erzbel des Kapitalismus in der DDR nicht gab. Heute sind sogar der offiziellen Statistik nach 1,3 Millionen Menschen arbeitslos. Einschlielich der in Kurzarbeit und so genannter Umschulung" Befindlichen sowie der in den Vorruhestand Gekndigten liegt die Zahl der Beschftigungslosen tatschlich bei drei Millionen! Und sie wre noch um ein paar Hunderttausend hher, wrden nicht so viele Pendler" aus der DDR unter meist diskriminierenden Bedingungen in Westdeutschland und West-Berlin arbeiten.

Die allerdmmsten Klber whlen ihre Schlchter selber"

Arbeitslosigkeit ist entwrdigend. Arbeitslosigkeit beraubt die Werkttigen des ersten Menschenrechtes, des Lebens Notdurft aus eigener Kraft zu erarbeiten und das zu tun, ist die Voraussetzung aller anderen gesellschaftlichen Rechte! Millionenfache Arbeitslosigkeit das war schon immer der Knppel in der Faust des Kapitals, mit dem versucht wurde, die arbeitenden Menschen den Mechanismen der Ausbeutung gefgig zu machen. Mauer, Stacheldraht und Staatssicherheit dienten auch dazu, die Menschen der DDR vor dem bitteren Schicksal der Arbeitslosigkeit zu bewahren!

Stichwort Strukturkrisen". Nehmen wir das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern an Hand von in der FAZ vom 9. April 1992 gemachten Angaben. Danach betrgt die Arbeitslosenquote 17,7 Prozent. Werden aber die Arbeitslosen mit den durch die so genannten arbeitsmarktpolitischen Manahmen" Scheinbeschftigten, Vorruhestndler usw. zusammengerechnet, ergibt sich eine, wie es schnfrberisch heit, Unterbeschftigungsquote" von sage und schreibe 42 Prozent! Das heit, nahezu die Hlfte der erwerbsfhigen Bevlkerung in Mecklenburg-Vorpommern lebt von ffentlichen Hilfen, ist des Selbstwertgefhls, das auf Einkommen aus eigener Arbeit beruht, beraubt. Allein in der Landwirtschaft, dem wichtigsten Wirtschaftszweig dieses Landes, haben 50.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Drastisch treten die sozialen Folgen dieser Entwicklung in Erscheinung.

Die Kriminalitt steigt steil an und es ist kein Zufall, sondern von Marxisten-Leninisten schon immer erkannte und behauptete Gesetzmigkeit, wenn jetzt im rmsten Land Mecklenburg-Vorpommern bezogen auf die Einwohnerdichte die hchste Zahl von Straftaten von allen Lndern im Annexionsgebiet gemeldet wird (FAZ, 15.4.92). All das zusammengenommen ist das keine Strukturkrise" mehr es ist eine strukturelle Katastrophe!

In dieser Situation setzen die Volksvertreter" im Schweriner Landtag noch eins drauf und beschlieen am 14. April die Entlassung von 4.000 Lehrern! Einen solchen Beschluss, der einem Verbrechen an der Jugend gleichkommt, fasst eine Mehrheit von Parlamentariern, die in freien Wahlen" das Vertrauen" ihrer Whler erhalten hat. Wenn jemals, dann trifft hier das alte, bse Wort zu: Die allerdmmsten Klber whlen ihre Metzger selber". Mecklenburg-Vorpommern, das ist ein Musterbeispiel fr den Kahlschlag-Kapitalismus der Kohl, Mllemann und der Treuhand" im Interesse der Konzern- und Bankherren und der Junker aus der imperialistischen Bundesrepublik! Und zu dem von ihnen verursachten Elend der Menschen in der DDR fgen sie noch den Hohn, indem sie diesen Zusammenbruch der konomischen und sozialen Grundlagen im Annexionsgebiet in ihren Zeitungen einen Akt der schpferischen Zerstrung" nennen, nach einem Wort des konomen Schumpeter, das von diesem in ganz anderem Zusammenhang gebraucht wurde.

Noch einmal Erich Honecker: Nein, eine Marktwirtschaft, womglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zu Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurckfhrt." Jetzt haben die Menschen der DDR Arbeitsmarkt, Privateigentum an Produktionsmitteln und damit Kapitalismus und es regiert dessen Wolfsgesetz" wobei diese Wendung eigentlich eine Beleidigung der Wlfe darstellt, denn niemals verhalten sich Wlfe untereinander so, wie die Menschen in der Ausbeutergesellschaft miteinander umgehen!

Wie sie miteinander umgehen, den Gesetzen des Marktes" folgend, dafr einige Selbstzeugnisse aus der brgerlichen Presse. So berichtet die Sddeutsche Zeitung", Mnchen, am 9. Januar 1990 mit der berschrift Vor Agrar-Kannibalismus gewarnt" ber eine Sondersitzung des Arbeitskreises Landwirtschaft der CSU-Fraktion. Thema war der so genannte Strukturwandel" in der Landwirtschaft, das heit, die Verdrngung kleinerer Betriebe, der seit 1949 in der BRD mehr als eine Million buerlicher Existenzen zum Opfer gefallen sind. Wie es in der SZ" heit, warnte der Abgeordnete Martin Haushofer vor einer Art Agrar-Kannibalismus, bei der ein Bauer den anderen auffrisst". Genau das ist seit Jahrzehnten die sozial-konomische Realitt in der BRD und jetzt importieren die alten Junker und die neuen Agrarkapitalisten den Agrar-Kannibalismus" in die DDR! Wohin das am Ende fhrt, beschreibt der Spiegel" in seiner Ausgabe15/92 unter der berschrift Ostbauern am Ende". 340.000 Beschftigte in landwirtschaftlichen Betrieben sind danach heute noch von einst 840.000 briggeblieben und mittelfristig werden, so der Spiegel", ganze 40.000 noch einmal, man glaubt es nicht: 40.000 - brig bleiben!

Weiteres Beispiel: Am 10. Mrz 1990 brachte die Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine Reportage ber einen mittelstndischen Fleischereibetrieb aus damals noch Karl-Marx-Stadt unter der berschrift: Die westdeutschen Konkurrenten werden wir die Rottweilerhunde sein." Diese berschrift deshalb, weil der Meister im Hinblick auf die bevorstehende Konkurrenz aus dem Westen geuert hatte, die Fleischereibetriebe und fabriken knne man nicht mit Lmmern vergleichen. Wrtlich sagte er: Das sind Rottweiler", und charakterisierte damit treffend die im Kapitalismus blichen Geschftspraktiken, vor denen der Mittelstand der DDR dank der auf das Wohl der ganzen Gesellschaft ausgerichteten sozialistischen Wirtschaftspolitik der SED vier Jahrzehnte bewahrt geblieben war!

Drittes Beispiel: Am 31. Januar 1992 uerte sich in der in Berlin erscheinenden Neuen Zeit" der Landrat des Kreises Finow zur Zukunft des Walzwerkes Niederfinow, das in seiner Existenz ebenfalls gefhrdet ist. Er erklrte, die westdeutschen Unternehmer verhielten sich wie die Haie". Sie warteten ab, bis ein Betrieb in den Bankrott gewirtschaftet ist und schneiden dann die Filetstcke heraus".

Am Sonntag humanistische Phrasen wochentags das Wolfsgesetz"

So sieht das eben in Wirklichkeit aus unterm Glockengelut ihrer schwlstigen Phraseologie ist an Sonn- und Feiertagen von Humanismus, Menschenrechten und der Wirtschaftsethik im christlichen Abendland" die Rede! Und in der Woche, wenn es im kapitalistischen Alltag um Profite geht, dann praktizieren die gleichen Leute den Agrar-Kannibalismus", fhren sich als Konkurrenten auf wie die Rottweiler" und die Haie" Ausdruck dafr, dass jetzt eben das Wolfsgesetz des Kapitalismus" herrscht, vor dem Erich Honecker warnte!

In den angefhrten Beispielen wird die nackte, menschenfeindliche Brutalitt der Profitgesellschaft, die jetzt ber die DDR hereingebrochen ist, beim Namen genannt. Der von vielen ihrer Brger tatschlich so erlebte Rausch der Einheit" ist verflogen und das sogar im ganz trivialen Sinne des Wortes. Denn in den so genannten neuen Bundeslndern" wurde 1991 nur noch halb so viel Bier getrunken wie 1990! (FAZ, 30.1.92). Selbst die Banane, Symbolfrucht des Kniefalls vor bundesdeutschem Konsumglanz, wird im Zeichen der EG erheblich teurer werden. Die Arbeitslosen haben jetzt zwar gengend Zeit, aber eben kein Geld, um auf Mallorca Urlaub zu machen und sogar die 100 DM schmutziges Begrungsgeld" sind lngst aufgebraucht! Was nun?

Angriff der Kapitalistenklasse auf die Werkttigen in Ost und West

Die Arbeiterklasse in ganz Deutschland steht mit dem Rcken zur Wand, vor sich den Abgrund einer drohenden groen konomischen Krise des Kapitalismus. Durch den Zusammenbruch der DDR und des ganzen sozialistischen Lagers haben sich die Kampfbedingungen entschieden verschlechtert. Massenarbeitslosigkeit als Folge der Annexion der DDR ist ein Trumpf in der Hand der Monopolherren. Diese Trumpfkarte wird ganz gezielt ausgespielt. Im Hinblick auf die laufenden Tarifkmpfe ist es kein Zufall, wenn jngsten Meldungen zufolge die BRD vor der grten Rationalisierungswelle ihrer Geschichte steht", durch die zwei bis drei Millionen Arbeitspltze gefhrdet werden. Die Automobilindustrie macht bereits ganz konkret den Anfang. Am 28. 4. 1992 berichtet die Recklinghuser Zeitung", Mercedes plane fr die nchsten zwei Jahre den Abbau von 20.000 Stellen. In der neuesten Ausgabe des Manager-Magazin" heit es, der neue VW-Chef Pich wolle 25.000 Jobs streichen. Der durch eine solche Entwicklung auf die arbeitenden Menschen ausgebte Druck wird benutzt zu dem Versuch, die gigantischen Kosten der Annexion der DDR allein auf die werkttigen Massen abzuwlzen. Die TV-Vorsitzende Wulf-Mathies hat vorgerechnet, dass die Annahme des Schlichterspruches von 5,4 Prozent Lohn- und Gehaltserhhung immer noch angesichts von Steuer- und Abgabenerhhungen und einer Preissteigerungsrate von fast 5 Prozent einen Reallohnverlust bedeutet. Undenkbar - eine solche Kapitulation der Gewerkschaften zu Zeiten, als sich die BRD noch in der Systemkonkurrenz mit der DDR befand. Undenkbar - zu Zeiten des Bestehens der DDR, dass sich Bundeskanzler Kohl fr eine Verlngerung der Lebensarbeitszeit auszusprechen gewagt htte! Und ebenso undenkbar, dass Vertreter der Unternehmerverbnde wie Weiss oder Murmann einer Verlngerung der Wochenarbeitszeit ber vierzig Stunden hinaus das Wort geredet htten oder der Notwendigkeit der Reallohnsenkung denn nichts anderes bedeutet es, wenn Lohnerhhungen lediglich an der Produktivittssteigerung orientiert werden sollen ohne Bercksichtigung der Inflationsrate. Und noch undenkbarer bei Weiterexistenz des Sozialstaates DDR die jngste Provokation von Regierung und Kapital die Forderung nach Einfhrung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall!

Ermutigt durch den Sieg ber die als Staat Deutsche Demokratische Republik" organisierten Arbeiter und Bauern, gehen die Monopolherren und die in ihrem Auftrag handelnde Kohl-Regierung jetzt zum Groangriff auf den Lebensstandard der Werkttigen und ihre schwer erkmpften sozialen Rechte ber. Von einer Null-Runde" bei Lohn- und Gehaltserhhungen reichen die unverschmten Vorschlge bis zu einer Beteiligung mit einem Prozent vom Bruttoverdienst an den Krankheitskosten und der Wiedereinfhrung von Karenztagen. Die uralte Klamotte vom Investiv-Lohn" wird wieder ausgegraben, um den ohnehin Ausgebeuteten auch noch das Geld fr Investitionen in den neuen Bundeslndern" aus der Tasche zu holen.

Die ganze Unverschmtheit solcher Ideen wird deutlich, wenn man wei, dass laut Bundesbankbericht die westdeutschen Unternehmen nach fast zehn Jahren wirtschaftlichen Wachstums mehr als etwa 670 Milliarden DM liquide Mittel, d.h. frei verfgbare Kapitalien angesammelt haben. Beispiel dafr etwa der Siemens-Elektro-Konzern, der laut Sddeutsche Zeitung" vom 17. 1. 1992 bei einem Umsatz von rund 74 Milliarden DM so genannte liquide Mittel" von ber 18 Milliarden DM in seiner Bilanz ausweist! Allein die Finanzanlagen des Konzerns erbrachten daraus einen Ertrag von zwei Milliarden DM = 60 Prozent des Gesamtgewinns und damit mehr, als im Elektrogeschft verdient wurde!

Konzerne akkumulieren Kapital Arbeiter sollen Investitionen durch Lohnverzicht bezahlen

Natrlich ist es nicht Siemens allein, wo das Geld auf solche fr ein produzierendes Unternehmen parasitre Weise verdient wird. Beim Stromlieferanten Bayernwerk AG Mnchen sind die liquiden Mittel im Verlauf eines Jahres sogar um eine Milliarde von 2,6 auf 3,6 Milliarden DM gestiegen und das bei einem Umsatz von gut sechs Milliarden DM (FAZ, 23.4.1992). Geradezu aus den Ohren" luft das Geld bei den groen Drei" der Bankenbranche Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank -, die fr das vergangene Jahr Rekord-Abschlssen meldeten. Whrend Wirtschaft und Privatverbraucher ber hohe Zinsen sthnen, steigerte die Commerzbank z.B. ihren Gewinn um dreiig Prozent, erhhte die Deutsche Bank ihren Profit auf mehr als sechs Milliarden DM. Angesichts dieser Superprofite nehmen sich die Investitionen westdeutscher Unternehmen im Annexionsgebiet im letzten Jahr geradezu lcherlich gering aus. Sie werden auf nicht mehr als 13 Milliarden DM geschtzt (Presseclub, WDR 5, 26.4.1992). Rekordinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland" meldet dagegen die FAZ am 13.4.1991. Das Kapital geht wie immer dahin, wo es sich lohnt" die grozgig angekndigten Investitionen in der DDR sollen aus unserem Lohnverzicht finanziert werden.

Schon lngst im Gange ist ja die Ausplnderung der Taschen der Werkttigen durch die gigantisch steigende ffentliche Verschuldung. Laut Bericht der Bundesbank halten sich mittlerweile Bund, Lnder und Gemeinden mit von ihnen geliehenem Geld in Hhe von 1,3 Billionen Mark das sind eintausenddreihundert Milliarden DM! finanziell ber Wasser. Das ist ein Betrag, der nahezu der Hlfte des Sozialprodukts, ausgedrckt in Geld, entspricht. Fr diesen erdrckenden Schuldenberg mssen jhrlich einhundert Milliarden DM an Zinsen aufgebracht werden letzten Endes auf unsere Kosten! Deshalb predigen uns die Vertreter von Regierung und Kapital Mahalten" bei Tarifabschlssen, und Konsumverzicht" muten sie den Rentnern - mit einer lcherlichen Erhhung ihrer Bezge von 2,7 Prozent bei einer Inflationsrate von fast 5 Prozent eine definitive Einkommensminderung zu.

Doch, wie schon Heinrich Heine das nannte, die Damen und Herren predigen ffentlich Wasser und heimlich saufen sie Wein! Denn, wie das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" krzlich berichtete, haben sich die Unternehmensvorstnde der groen Konzerne im letzten Jahr Gehaltserhhungen von rund zehn Prozent von ihren Aufsichtsrten genehmigen lassen! Whrend Finanzminister Waigel stndig von strengster Sparsamkeit" bei den Staatsausgaben spricht, wird so ganz nebenbei laut Meldung vom 16. April (Bild") fr Bundeskanzler Kohl ein neuer Dienstwagen in Betrieb genommen. Kostenpunkt 420.000,- DM, fast eine halbe Million!

Und wenn im Bundeskabinett jetzt das Berhemd bergestreift wird mit einem fnfprozentigen Gehaltsverzicht, dann ist das billige Augenwischerei, denn jedermann wei, dass bei einem Ministereinkommen fnf Prozent weniger nicht weh tut. Ein Alarmsignal aber ist es fr uns, wenn diese Leute freiwillig" auf das liebste, was sie haben, verzichten wollen, auf Geld. Denn das bedeutet unter Garantie am Ende fr den kleinen Mann" noch viel mehr Verzicht wenn wir es uns gefallen lassen.

Wie knapp es jetzt schon bei der Masse der Lohn- und Gehaltsempfnger zugeht, dafr ist ausnahmsweise mal die BILD-Zeitung unverdchtiger Zeuge. Am 16. April 1992 ist auf der Frontseite zu lesen: Immer mehr Frauen bestrmen ihre Mnner", und darunter in bekannten Grobuchstaben als Blickfang: Vati, bitte mehr Haushaltsgeld." Im Text ist dann von Horrorpreisen", zunehmender Familienzerrttung wegen des tglichen Streits um das Geld und daraus folgend steigenden Scheidungsraten" die Rede.

Das ist der Hintergrund, vor dem Heiner Geiler, Prsidiumsmitglied der CDU, auch mit Blick auf die Wahlergebnisse in Baden-Wrttemberg und Schleswig-Holstein, am 12. April in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schrieb, in der Stimmung der Bevlkerung bilde sich ein explosives Gemisch". Massenarbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandard, rcklufiges Wirtschaftswachstum, katastrophale Wohnungsnot aus all dem resultierende weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevlkerung, die in schweren Stimmverlusten der groen Parteien, Rechtsradikalisierung und hoher Wahlenthaltung ihren Ausdruck findet das sind in der Tat die Voraussetzungen fr das Entstehen eines explosiven Gemischs" in der Stimmung der Bevlkerung. Wir nhern uns einer Situation, in der das eintritt, was Marxisten-Leninisten immer vorhergesehen haben:

Popper: Wir drfen nicht davor zurckschrecken, fr den Frieden Krieg zu fhren."

Auf Dauer erweist sich der Imperialismus als unfhig, die Existenzprobleme der Gesellschaft zu lsen. Sinnlos treibt die Welt dem Abgrund zu" ich zitiere noch einmal die verzweifelte berschrift aus Die Zeit", die sich auf die globale Umweltproblematik bezog. Und auch wir treiben mit der innenpolitischen Entwicklung auf einen Abgrund zu, weil sich der Staat Bundesrepublik wegen seines imperialistischen Charakters mehr und mehr als unfhig erweist, die sich hufenden Probleme im Interesse der Menschen zu lsen. Die groen, daraus entstehenden Gefahren sind ein Anwachsen rechtsradikaler, neofaschistischer Krfte und der Versuch der Machthaber in Bonn, der gesellschaftlichen Probleme Herr zu werden durch eine aggressive Politik nach auen. Und das heit: Verschrfung des Kriegsgefahr!

Die Ideologen des Imperialismus wie z.B. Karl R. Popper, Hausphilosoph des einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, sind schon eifrig dabei, auf eine neue Kriegspolitik einzustimmen. So wagte Popper in einem Interview im Spiegel" zu uern: Wir drfen nicht davor zurckschrecken, fr den Frieden Krieg zu fhren. Das ist unter den gegenwrtigen Umstnden unvermeidbar. Es ist traurig, aber wir mssen es tun, wenn wir unsere Welt retten wollen." (Spiegel", 13/1992) Der schsische CDU-Ministerprsident Kurt Biedenkopf vertritt angesichts der hohen Kosten der deutschen Einheit", wie er die Annexion der DDR nennt, die nur noch verbrecherisch zu nennende Ansicht, der Frieden erweise sich als kostspieliger als der Krieg. (FAZ, 28.4.1992)

Jeder irrt, der solche Art ideologischer Kriegsvorbereitung als nicht ernst zu nehmendes Geschwtz von ewiggestrigen Philosophen und Politikern abtut Generalstabsoffiziere der Fhrungsakademie der Bundeswehr im Hamburg haben im Auftrag von Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungs-ministerium eine Studie ausgearbeitet fr die Vorbereitung eines weltweiten Einsatzes der Bundeswehr. Ein neuer Generalstab soll gebildet werden und es mssten etwa 100.000 Soldaten" fr Einstze wie im Golfkrieg Gewehr bei Fu stehen (Spiegel", 6.4.1992). Schon zweimal in diesem Jahrhundert hat der deutsche Imperialismus, unfhig, die durch das Profitsystem selbst geschaffenen inneren Probleme zu lsen, den Weg der Aggression nach auen gesucht und damit unsgliches Leid ber viele Vlker der Welt und das eigene Volk gebracht. Ein neuerlicher Sturz in solches Verderben kann nur durch den Widerstand der Volksmassen, deren strkste antiimperialistische Macht die Arbeiterbewegung ist, verhindert werden.

In den augenblicklichen Tarifauseinandersetzungen und Streikkmpfen wird sich die Arbeiterbewegung erneut der Kampflosung bewusst: Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Rder still". Aber dieser heute um konomische Forderungen im Rahmen der jetzigen Gesellschaftsordnung gefhrte Kampf wird letztlich doch erfolglos bleiben, wenn es nicht endlich gelingt, diesem Kampf eine revolutionre politische Fhrung zu geben durch die Herausbildung einer starken, marxistisch-leninistischen, einer kommunistischen Partei.

Aktionseinheit der marxistisch-leninistischen Organisationen gegen Kapital und Staat ist das Gebot der Stunde

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen knnen sich unter Umstnden sehr schnell dramatisch zuspitzen denken wir an Rheinhausen!" und wir befinden uns in der widernatrlichen, beschmenden Situation, dass wir im Lande von Karl Marx und Friedrich Engels, August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, von Ernst Thlmann und Wilhelm Pieck keine starke, ideologisch wie politisch-organisatorisch zur Fhrung der Arbeiterklasse und des antiimperialistischen Kampfes fhige Partei haben. Alle Anstrengung muss jetzt darauf gerichtet sein, diesen Zustand zu berwinden. Jede weitere Zuspitzung der Klassenkonflikte wird mehr und mehr zeigen, dass entgegen dem jetzigen Anschein von Interesselosigkeit und Apathie nach der Niederlage des real existierenden Sozialismus ein starkes revolutionres Potential in der Arbeiterklasse, in den fortschrittlichen Teilen der Intelligenz und vor allem in der Jugend, um deren Zukunft es geht, vorhanden ist. Dieses Potential gilt es zu mobilisieren.

Die zwischen den bestehenden Gruppierungen DKP, MLPD, KPD/Roter Morgen, FAUP, Arbeiterbund fr den Wiederaufbau der KPD, Kommunistische Plattform der PDS, KPD der DDR existierenden mehr oder weniger groen ideologischen Meinungsverschiedenheiten machen zur Zeit jeden Gedanken an den eigentlich erforderlichen organisatorischen Zusammenschluss dieser Organisationen oder von Teilen von ihnen illusorisch. Dieser objektiv absolut notwendige Prozess des Zusammenwachsens kann nur zustande kommen in gemeinsamen Kampfaktionen gegen den gemeinsamen Feind.

Die Praxis des Klassenkampfes ist der wahre Prfstand fr die heute noch so unterschiedlichen Positionen. Kameradschaftlicher ideologischer Dialog, der scharfe Auseinandersetzungen einschliet, muss diesen Prozess begleiten. Erste Schritte auf diesem Weg sind sofort mglich. Uns alle eint z.B. das Gedenken an Philipp Mller, den jungen Friedenskmpfer und Kommunisten, der vor 40 Jahren, am 11. Mai 1952, als Teilnehmer der Friedenskarawane gegen die Remilitarisierung" in Essen von der Adenauer-Polizei hinterrcks erschossen wurde. Aus Anlass dieses Jahrestages findet in Essen am 9. Mai (1992, d.Red.) eine Demonstration statt. DKP, MLPD und der Arbeiterbund" werden dort vertreten sein. Diese Demonstration sollte auch von allen revolutionren und fortschrittlichen Krften in Berlin untersttzt werden, allen voran natrlich die KPD/Roter Morgen. Dort knnte erstmals bundesweit gemeinsam gegen den gemeinsamen Feind demonstriert werden, und das sollte man auch versuchen, zum Ausdruck zu bringen.

In der Perspektive bietet es sich dann an, die alljhrlich stattfindende Liebknecht-Luxemburg-Demonstration hier in Berlin zu einem Kristallisationspunkt aller revolutionren antifaschistischen antiimperialistischen Krfte in Deutschland zu machen. Diese Demonstration ist die letzte uns verbliebene groe Manifestation in der revolutionren deutschen Arbeiterbewegung. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gehren ber alle ideologischen Meinungsverschiedenheiten hinweg, die uns sonst trennen mgen uns allen, die wir uns als Revolutionre verstehen. Der Januar ist keine gnstige Jahreszeit fr ein solches bundesweites Massentreffen. Aber angesichts heutiger Mglichkeiten der Mobilitt drfte darin kein Hindernis liegen. Als ich Anfang der 50er Jahre ins Ruhrgebiet kam, erzhlten mir Genossen der alten KPD, wie sie 1926 zum Reichstreffen des Rotfrontkmpferbundes" mit dem Fahrrad nach Berlin gefahren sind!

In diesem Zusammenhang der Vorschlag an die Versammlung, sich mit einem Aufruf zu wenden an die genannten Organisationen und andere Gruppen und Einzelpersonen, sich zu kameradschaftlicher Diskussion der bestehenden Meinungsverschiedenheiten und gemeinsamem Handeln gegen den gemeinsamen Feind zusammenzufinden. Das ist das Gebot der Stunde revolutionren Handelns an diesem 1. Mai 1992.

Rolf Vellay, 1. Mai 1992

 

"Ohne Kenntnis der SED-Fhrung"!

Diskussionsbeitrag von Rolf Vellay zum Dialogpapier" SED SPD, gehalten beim Symposion Deutsch-deutsche Beziehungen auf dem Prfstand der Geschichte" der Arbeitsgemeinschaft Geschichtsforschung der Marx-Engels-Stiftung am 11./12. Dezember 1993 in Wuppertal.

Bei einer Veranstaltung des IMSF in Frankfurt im Herbst 1987 referierte der damalige erste Mann der Akademie fr Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Prof. Otto Reinold, das kurz zuvor verffentlichte so genannte Dialogpapier" zwischen SED und SPD. In einer Pause brachte ich gegenber Prof. Reinold meine Bedenken zu solcher Art ideologischer Gemeinsamkeit mit der SPD vor. Er tat sie ab mit der Bemerkung" Wir mssen es versuchen, vielleicht lohnt es sich". Ich nahm es zur Kenntnis, ohne berzeugt zu sein aber wie kam unsereiner als Basiskommunist dazu, die bei den besten Kpfen unserer Ideologie-Arbeit konzentrierte Weisheit in der Konkretisierung marxistisch-leninistischer Politik in Frage zu stellen?

Heute wissen wir: Es hat sich gelohnt!" aber fr die Sozialdemokratie, die heute wie eh und je in ihrer Fhrung nichts anderes ist als die, wie Lenin sie zu seiner Zeit apostrophierte, sozialchauvinistische" Fraktion des deutschen Imperialismus. Heute stellt sich die bereinkunft zum Dialogpapier" dar geradezu als Krnung der einst von Egon Bahr in die Wege geleiteten Politik des Wandels durch Annherung". Der damalige Auenminister der DDR, Otto Winzer, hatte noch gengend Scharfblick, um diese Politik als Konterrevolution auf Filzlatschen" treffend zu charakterisieren. Das war die Aktualisierung und konkrete Nutzanwendung in der Tagespolitik der Aussage Lenins in Staat und Revolution", die Fhrer der Zweiten Internationale seien Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung".

Noch in den 70er Jahren war diese Einsicht in der kommunistischen Weltbewegung und insbesondere in der gerade wieder legal gewordenen kommunistischen Partei der Bundesrepublik Deutschland lebendig wie anders sonst htte der unvergessene Max Schfer, zu der Zeit Chefredakteur der Marxistischen Bltter", in der Ausgabe 8/73 von Probleme des Friedens und des Sozialismus" als Resume einer kritischen Auseinandersetzung mit der damals von der SPD als Gegenpol zu unserer Ideologie vertretenen These vom demokratischen Sozialismus", folgendes schreiben knnen: Eine Untersuchung der Konzeption des demokratischen Sozialismus" fhrt zu dem Ergebnis, das in den Thesen des Dsseldorfer Parteitages der DKP mit folgenden Worten festgehalten wird: ".

Noch im Jahr 1977 heit es in der Unterrichtsvorlage des MSB Spartakus" zum ersten Ausbildungsthema Kautsky ein Vorlufer des demokratischen Sozialismus" ber selbigen: Er (der demokratische Sozialismus, d. Verf.) dient der Reformierung des imperialistischen Systems und der Integration der Arbeiterbewegung und der Linkskrfte". An anderer Stelle wird festgehalten, dass der demokratische Sozialismus nicht wesensverschieden ist von der herrschenden Klasse" und schlielich: Der demokratische Sozialismus fungiert als Konjunktursozialismus und als Integrationsideologie gegenber der linken Basis der Sozialdemokratie".

Wer heute unter der Flagge des demokratischen Sozialismus segelt, ist ja landlufig bekannt, und dass es dieses Phnomen gibt, beweist, als wie tauglich sich der demokratische Sozialismus als Integrationsideologie" gegenber bestimmten Krften in der Akademie fr Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und darber hinaus bis hin zu mindestens einem Bezirkssekretr der SED und sogar bis ins Politbro hinein erwiesen hat.

Denn inzwischen hatte reichlicher Genuss der bekannten Wodka-Marke Gorbatschow" und der triviale Friedensfusel" der achtziger Jahre die Verstandeskrfte verantwortlicher Leute offenbar so weit beeintrchtigt, dass man dem Imperialismus Friedensfhigkeit" zusprach. Dazu muss man fragen: Warum dem Imperialismus etwas zusprechen, wessen er offenbar nicht entbehrt?" Denn, wren die imperialistischen Mchte nicht auch friedensfhig", wrden sie ja nicht nur von Zeit zu Zeit, sondern ununterbrochen Krieg fhren! Was die Autoren des den Befrwortern eines Eia-Popeia-Friedens" so verfhrerisch in den Ohren klingenden Begriffes wirklich meinten, war, den Imperialismus kriegsunfhig" zu machen was allerdings nicht anders mglich ist, als ihm seine Herrschaftsgrundlage revolutionr zu entziehen. Und um eben von dieser unausweichlichen Notwendigkeit - wenn man denn der Menschheit den Frieden dauerhaft sichern will nicht reden zu mssen, wurde die Basis unter Missbrauch des ehrlichen Friedenswillens der einfachen Menschen mit dem Scheinbegriff der Friedensfhigkeit" des Imperialismus ideologisch entwaffnet.

Hans Peter Brenner hat dankenswerter Weise in einem Beitrag in der UZ vom 10. April 1992 dargelegt, dass eben diese ideologische Entwaffnung der Kommunisten sorgfltig geplanter Teil der Langzeitstrategie des US-Imperialismus war. Er weist ferner darauf hin, welche Rolle die Sozialdemokratie bei der ideologischen Unterwanderung gespielt hat und dass dieses obskure so genannte Ideologie"-Papier von Anfang an nichts anderes als Teil dieser Unterwanderungs-strategie war und der ideologischen Aushhlung des real existierenden Sozialismus diente wozu sich inzwischen explizit ja auch die damaligen SPD-Protagonisten Eppler, Bahr und Vogel offen bekennen so noch jngst in der Enquete-Kommission des Bundestages zur Erforschung der DDR-Geschichte.

Wie aber war es denn mglich, dass trotz der vorhergehend zitierten Einschtzungen der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus" durch Lenin, Otto Winzer, Max Schfer usw. diese Politik Erfolg haben konnte? Heute kann man sagen, dass das nur mglich war, weil die Sozialdemokraten auf der anderen Seite Partner hatten, die mit gezinkten Karten spielten. Den authentischen Beweis dafr, dass dem so ist, liefert ein Interview mit Prof. Rolf Reissig, ehemals fhrendes Mitglied der ZK-Akademie, das er dem Deutschlandfunk am 8. August 1992 aus Anlass des 5. Jahrestages der Verffentlichung des Ideologiepapiers" gab. Eingangs des Interviews fhrte Reissig zu der Frage, welche Bedeutung das Papier fr die SED-Fhrung hatte, aus: Hier ist etwas ganz Eigenartiges geschehen. Dieses Papier ist eben nicht von der SED-Fhrung initiiert worden, ist nicht von ihr ausgearbeitet worden, auch nicht in ihrem Auftrag, nicht von ihr kontrolliert. Das mag viele berraschen, aber es ist so. Es ist von uns im ganz kleinen Kreis erarbeitet worden, ohne Kenntnis der SED-Fhrung, weil wir immer der Meinung waren, das Papier wird so nicht durchgehen, das wird abgelehnt werden, wir warten bis zuletzt, bis eine gnstige Gelegenheit entsteht, um dann in einem berraschungsmoment dies uns besttigen zu lassen. Das ist gelungen."

Was Reissig hier erklrt, heit nichts anderes, als dass im ideologischen Zentrum der Partei hinter dem Rcken der Fhrung unter Verschweigen der wahren Absichten gearbeitet wurde. Es ist dies aus meiner vielleicht als orthodox" empfundenen Sicht das Schlimmste, was ein Kommunist parteiintern tun kann! Reissig weiter, befragt nach der Wirkung des Papiers in der SED: In der SED-Basis hat es wie eine Lawine gewirkt, darf man sagen. Es hat eine Diskussion ausgelst, zumindest wie ich sie seit dem Prager Frhling 68 nicht mehr gekannt habe. Es war ein Aufruf im Grunde genommen nach einem Einstieg in eine DDR-spezifische Perestroika- und Glasnostpolitik, es war ja doch ein Bruch mit der Realitt der DDR und mit der Politik der SED, mit der Informationspolitik, mit der Medienpolitik, mit der Verweigerung des Dialogs, mit der Propagierung der Feindbilder, einem berlebten, aggressiven Imperialismusbild, einer Konzeption von revolutionren Weltprozessen das alles wurde dort in Frage gestellt."

Ganz genau so, denke ich, haben sich die Planer der ideologischen Diversion auf der Gegenseite die Wirkung der Ttigkeit derjenigen, die objektiv die Rolle ihrer Handlanger im Innern der Partei spielten, vorgestellt. Schwerpunkt: Bruch mit einem berlebten, aggressiven Imperialismusbild" statt dessen Ronald Reagen mit der Friedenspfeife, Helmut Kohl mit Appetit hchstens auf Pflzer Saumagen statt auf die DDR und die Bundeswehr als die grte deutsche Friedensbewegung" im Rahmen des friedensfhigen Imperialismus"!

Schlielich bekennt sich Reissig zur unmittelbar konterrevolutionren Zielsetzung des Papiers oder wie anders soll man folgende Passage aus dem Reissig-Interview verstehen? Auf die Frage, welche Bedeutung das Papier damals denn fr die oppositionellen Gruppen in der DDR gehabt habe, antwortete Reissig: Als wir das Papier ausarbeiteten, spielte das eine groe Rolle. Natrlich war zunchst ein Papier gedacht zwischen der Staatspartei SED und der SPD zur Entwicklung des Aussen- und des Innendialogs. Gleichzeitig war in diesem Papier der Gedanke, die Opposition dort formuliert als Individuen, Brger, Gruppen aller Art soll in den Dialog einbezogen werden."

Was heit das, die Opposition einbeziehen"? Das heit nichts anderes, als Hilfestellung leisten fr die Mobilisierung der Konterrevolution aus der Partei heraus! Wenn man ein solches Eingestndnis heute liest, versteht man den November 89 und begreift jetzt, warum die Partei kampflos vor Brbel Boley und Pfarrer Eppelmann mit Kerzchen in der Hand und der Forderung nach Freiheit fr Andersdenkende" auf den Lippen kapitulierte!

Schlielich besttigt Reissig genau die Einschtzung der sogenannten Entspannungspolitik" durch Otto Winzel als Konterrevolution auf Filzlatschen". Gefragt zu dem im Zusammenhang mit dem Papier der SPD gegenber erhobenen Vorwurf, sie biedere sich der SED an", erklrte Reissig: Ich fand das nicht. Ich glaube, es war die Fortsetzung, allerdings in neuer Form, der SPD-Entspannungspolitik, die nun erweitert werden sollte um eine Dimension, die man bisher ausgeklammert hatte, die Dimension des Ideologischen..."

Abschlieend nach seiner jetzigen Einschtzung des Dialog"-Papiers befragt, bewertete es Reissig auch heute noch (8. August 1992; Red. Offensiv) als fr die damalige Situation positiv. Angesichts der seither eingetretenen Entwicklung mit ihren katastrophalen Folgen sprich eine solche uerung fr sich selbst und bedarf aus meiner Sicht keines weiteren Kommentars.

Rolf Vellay, 12. Dezember 1993

 

 

Der wiedererstandene deutsche Imperialismus gefhrdet Stabilitt und Frieden in Europa

Broschre, herausgegeben als Nicht Konform - Dokument" 1997

Der Sieg der Konterrevolution in den einst sozialistischen Lndern Osteuropas und schlielich auch in der Sowjetunion selbst hat zu einer grundlegenden Vernderung der Machtverhltnisse in Europa gefhrt. Der auf diesem Kontinent seit der Niederlage des durch den Hitlerfaschismus reprsentierten deutschen Imperialismus 1945 gesicherte Friedenszustand beruhte auf einem klassischen ,,Gleichgewicht" der Krfte, einer ,,balance of power" zwischen den kapitalistischen Mchten des Westens mit der Supermacht USA im Rcken und den zum Sozialismus hin sich entwickelnden Lndern Osteuropas mit der sozialistischen Sowjetunion als Schutzmacht. Die Mglichkeit der gegenseitigen atomaren Vernichtung machte eine bewaffnete Auseinandersetzung hchst unwahrscheinlich. Gleichzeitig bedeutete das Bestehen zweier deutscher Staaten politisch eine Stabilisierung des Friedenszustandes. Denn zweimal in diesem Jahrhundert hatte der Vorherrschaftsanspruch des deutschen Imperialismus, gesttzt auf die groe Volkszahl und die geballte konomische Kraft des seit der Reichsgrndung 1871 im wesentlichen staatlich geeinten deutschen Volkes, zu groen Kriegskatastrophen gefhrt. Allein schon das Bestehen der DDR als selbstndiger Staat mit militrisch gesicherten Grenzen bedeutete eine Fufessel fr den in der Bundesrepublik schon bald nach 1945 revitalisierten deutschen Imperialismus. Genau diese friedenssichernde Funktion der Deutschen Demokratischen Republik hob Genosse Stalin hervor, als er 1949 in seinem Glckwunsch-telegramm zur Grndung der DDR betonte, durch die Existenz der DDR knne der Frieden in Europa als gesichert angesehen werden.

Wie wichtig, ber die gesellschaftlichen Vernderungen im Osten Deutschlands hinaus, gerade die Frage der Friedenssicherung fr die Sowjetunion war, machte die sogenannte ,Stalin-Note 1952 deutlich mit dem Vorschlag, eine Vereinigung Deutschlands vorzunehmen was natrlich auch die Aufgabe der DDR bedeutet htte unter der Bedingung einer Neutralittsgarantie fr dieses Gesamtdeutschland. Jedenfalls war egal auf welchem Wege auch immer die dauerhafte Ausschaltung des deutschen Imperialismus als Machtfaktor existentiell wichtig fr die Erhaltung des Friedens in Europa. Die weitgehende Unterschtzung der Regenerationsfhigkeit des deutschen Imperialismus im Westen kritisierte schon 1960 die US-amerikanische Zeitschrift ,,Prevent World War III"(1), in der man lesen konnte:

Als die deutsche Militrmaschine im Frhjahr 1945 auseinander fiel, hegten die meisten westlichen Fhrer die Illusion, die deutsche Macht sei ein fr allemal gebrochen und das Reich fr die nchsten hundert Jahre erledigt. Heute aber wissen wir aus den beschlagnahmten deutschen Dokumenten, da Hitlers Oberkommando langfristige Vorbereitung fr die berwindung der Katastrophe getroffen hatte."

Obwohl derlei Geheimdokumente sicher auch Stalin zur Verfgung gestanden haben, befhigte ihn seine marxistisch-leninistische Analyse des Imperialismus schon 1952 in seiner Arbeit ,,konomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR"(2) zu der Voraussage, da Deutschland und Japan aus der der Niederlage im Krieg folgenden ,,amerikanischen Knechtschaft" ausbrechen und ,,wieder auf die Beine kommen" wrden.

Genau das ist geschehen mit der Annexion der DDR stand der deutsche Imperialismus, der ,,Fufessel" des anderen, sozialistischen deutschen Staates ledig, wieder ,,auf eigenen Beinen", und zwar in einer geostrategisch so gnstigen Lage wie nie zuvor! Die Folgen waren absolut verderblich: Der nahezu vierjhrige Krieg in Jugoslawien kann nur verstanden werden als Folge der den anderen europischen Mchten durch das wiedererstarkte Deutschland aufgezwungenen Anerkennung von Slowenien und Kroatien. Der bekannte deutsche Publizist Dr. Rupert Neudeck drckte das am 16. Mai 1995 in einem Kommentar im ,,Deutschlandfunk" so aus: (3)

...denn wir Deutschen haben in der Geschichte der Bundesrepublik vielleicht viele Torheiten, aber nur einen Fehler gemacht: Wir haben die europischen Partner in der EU gezwungen, Slowenien und Kroatien anzuerkennen und als die Anerkennung durch war und Allgemeingut, haben wir es uns nicht nehmen lassen, die Anerkennung vorzuziehen wie um einen billigen publizistischen Werbetrumpf zu ergattern. Diese Aktion hat die europische Politik um eine Generation zurckgeworfen. Frankreich und Britannien fingen an, wieder Balkan-Koalitionen gegen die zu mchtig werdende Bundesrepublik zu schmieden. Die getrumte Vorstellung einer gemeinsamen Diplomatie und Auenpolitik war erst einmal zu Ende."

In einem Korrespondentenbericht der ,,Sddeutschen Zeitung" vom 1. 12. 1994 wurde klargestellt, wen man in der franzsischen Hauptstadt wirklich fr verantwortlich hlt fr das Blutvergieen in Jugoslawien:

Ungeachtet der Chronologie des Konflikts gilt es inzwischen bei franzsischen Meinungsfhrern als ausgemacht, da die blutigen Konflikte in Jugoslawien die Folge der bereilten Anerkennung Sloweniens und Kroatiens sind, zu der Bonn die europischen Partner im Bewusstsein seiner neugewonnenen Macht gedrngt hatte.(4)

Johann Georg Reimller, einer der Herausgeber der ,,Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des wichtigsten Organs der deutschen Monopolbourgeoisie, merkte in einem Leitartikel zu Jugoslawien einmal an, in der Anerkennungsfrage sei es das erste Mal gewesen, da sich die anderen Mchte ,,nach Deutschland htten richten mssen"! Angesichts der Folgen kann man dazu nur sagen: ,,Wehe Europa, wenn es eines Tages ganz unter deutschem Kommando stehen sollte"!

Noch ist es nicht so weit, aber wie konnte es berhaupt dazu kommen, da auch nur in einem Teilproblem europischer Politik der deutsche Imperialismus mehr als vierzig Jahre nach seiner scheinbar vernichtenden Niederlage dem brigen Europa seinen Willen aufzwingen konnte?

Das Jahr 1989 mit der faktischen Kapitulation der DDR brachte diesem deutschen Imperialismus unverhofften doppelten Gewinn: Durch den nachfolgenden Zerfall der Sowjetunion befand sich der deutsche Imperialismus zum ersten Mal seit 1871 fr den Fall einer machtpolitischen Auseinandersetzung nicht mehr in der Gefahr eines ,Zweifrontenkrieges der war Bismarcks Alptraum gewesen! Die Hegemonialpolitiker in Bonn konnten von nun an davon ausgehen, da sie fr eine absehbare Zukunft im Osten den Rcken frei haben! Einen weiteren Gewinn stellte der Bevlkerungszuwachs auf ber 80 Millionen dar. Dadurch wurde das vereinte Deutschland in Verbindung mit seinem konomischen Potential, reprsentiert durch die berragende Stellung der Bundesbank im europischen Whrungssystem, wie von selbst zum dominierenden Faktor gegenber dem brigen Europa. Vom 3. Oktober 1990 an, also dem offiziellen Datum der ,,Wiedervereinigung", konnte man sagen: ,,Es geht in Europa noch nicht alles nach dem Willen der deutschen Gromacht aber es geht ganz sicher nichts mehr gegen dieses bermchtige Deutschland!"

Das aber ist eine unheilvolle Konstellation, vor der von einsichtigen Kennern deutscher Geschichte und Politik auch aus dem brgerlichen Lager durch die Jahrzehnte seit 1945 immer wieder gewarnt worden ist. Selbst in den Kreisen der sogenannten Brgerrechtler" in der DDR, die auf ihre Art alles taten, um den Sozialismus in der DDR zu sabotieren, ging die Furcht um, ein Gesamtdeutschland als Folge einer Paralyse der DDR werde zu einer Destabilisierung in Europa fhren. Pfarrer Schorlemmer aus Wittenberg, einer der theologischen Agenten des BRDImperialismus im schwarzen Gewand des ,,Gottesdieners", forderte angesichts hochkommender nationaler Emotionen am 14. 11. 1989 in einem in der Berliner Zeitung ,,taz" verffentlichten Interview zur ,,Vernunft" auf und erklrte:

Vernunft heit, da es fr die europische Stabilitt nicht wnschenswert ist, jetzt von Vereinigungsgedanken das weitere politische Handeln bestimmen zu lassen. ,,(5)

Ein anderer Oppositioneller", der Dokumentarfilmer Konrad Wei, sprach sich am 6. Oktober 1989, ebenfalls in der ,,taz", fr ,,ein Deutschland" aus, ,,in dem es keine Soldaten gibt, weder fremde noch eigene".(6) Heute ist die Bundesrepublik nicht nur die konventionell am strksten gerstete Militrmacht West- und Mitteleuropas, heute stehen deutsche Soldaten sogar ber NATO-Gebiet hinaus mit einem Kampfauftrag in einem anderen Land!

Aufs hchste von der Entwicklung zur deutschen Einheit hin alarmiert, reiste der franzsische Staatsprsident Mitterand im Dezember 1989 zum DDR-Ministerprsidenten Modrow und im Januar 1990 zu SU-Prsident Gorbatschow, um einen letzten Versuch zu machen, die deutsche Zweistaatlichkeit als entscheidende Komponente franzsischer Sicherheitspolitik zu erhalten. Hatte er vielleicht im Kopf, was die Londoner ,,Sunday Times in dsterer Vorahnung bereits am 12. Februar 1989 ber eine zuknftige beherrschende Rolle der Bundesrepublik in Europa geschrieben hatte:

,,Es knnte ein sehr mchtiges wirtschaftliches Gebilde entstehen, das vom Rhein bis zum Ural reicht und dessen Gewicht in Europa so berwltigend wre, da Frankreich und England zu zweitklassigen Mchten wrden.(7)

Aber es war schon zu spt. Die Westmchte saen in der Falle ihrer eigenen Versprechungen: In stillschweigendem Vertrauen auf die Stabilitt des sozialistischen Systems, das die Existenz der DDR und damit geopolitisch die Fesselung des deutschen Imperialismus garantierte, hatten England und Frankreich immer wieder lauthals fr die ffentlichkeit ihr Versprechen erneuert, die ,,Wiederherstellung der deutschen Einheit" zu untersttzen jetzt konnten sie nicht mehr zurck, als ,,die Mauer" gefallen war! Und doch wussten alle, da die Grenzsicherungsanlagen der DDR eine der Bedingungen der Friedensicherung im Nachkriegseuropa war.

Als Modrow in Januar 1990 von seinem Besuch bei Gorbatschow in Moskau zurckkehrte mit dem makaberen Ruf ,,Deutschland, einig Vaterland", war jedermann klar, da das Wiedererstehen eines vereinten, mchtigen deutschen Staates in der Mitte Europas nicht mehr zu verhindern war. Mitterand konnte nun nur noch auf die ,,Force de frappe" als letzten Garanten franzsischer Sicherheit gegenber einem bermchtig zu werden drohenden Deutschland setzen. So stand Maggie Thatcher, entschiedene Gegnerin der deutschen Einheit, allein, denn die USA fhlten sich angesichts des Niedergangs der SU so mchtig, da sie nicht zu befrchten brauchten, mit einem geeinten Deutschland Probleme zu bekommen, Und Gorbatschow, diese verworfenste Kreatur der Menschheit seit Judas Ischariot und Hitler, verkaufte schlicht und einfach die DDR gegen einen leeren Scheck! Auf geradezu unglaubliche Weise wiederholten 45 Jahre nach Ende des Krieges die Siegermchte ber Hitlerdeutschland den Fehler der Westmchte nach dem Versailler Vertrag. Damals halfen sie aus Furcht vor der erstarkenden Sowjetunion dem deutschen Imperialismus wieder auf die Beine.

Denn selbstverstndlich hatte deutsche Politik nach 1919 kein anderes Ziel, als die Wiedergewinnung der Machtstellung des Deutschen Reiches, um einen neuen Anlauf zu nehmen fr die Erreichung der Hegemonie in Europa als notwendige Ausgangsbasis fr den Anspruch auf den Rang einer Weltmacht. Prgnanter Ausdruck dieser Politik war der berchtigte Brief des damaligen Auenministers Stresemann an den abgedankten deutschen Kronprinzen vom 7. September 1925. Zur letzten von drei Hauptaufgaben deutscher Politik heit es im Brief Stresemanns, eines auch im Ausland als ,,brgerlich-demokratisch" anerkannten Politikers:

,,Die dritte groe Aufgabe ist die Korrektur der Ostgrenzen. Die Wiedergewinnung Danzigs, des polnischen Korridors und eine Korrektur der Grenze in Oberschlesien. Im Hintergrund steht der Anschluss von Deutsch-sterreich, obwohl ich mir sehr klar darber hin, da dieser Anschluss nicht nur Vorteile fr Deutschland bringt, sondern das Problem des Deutschen Reiches sehr kompliziert. Wollen wir diese Ziele erreichen, so mssen wir uns aber auch auf diese Aufgaben konzentrieren. Daher der Sicherheitspakt, der uns einmal den Frieden garantieren und England sowie wenn Mussolini mitmacht Italien als Garanten der deutschen Westgrenze festlegen soll. Der Sicherheitspakt birgt andererseits in sich den Verzicht auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Frankreich wegen der Rckgewinnung Elsa-Lothringens, einen deutschen Verzicht, der aber nur insoweit theoretischen Charakter hat, als keine Mglichkeit eines Krieges gegen Frankreich besteht."(8)

Der weitere Verlauf der Geschichte hat gezeigt, da Hitler kein ,,Phnomen von einem anderen Stern" war, der mit seinen Eroberungsplnen das deutsche Volk unversehens ins Unglck strzte, sondern Hitler fhrte nur konsequent das aus, was in der Auenpolitik der Weimarer Republik im Interesse der Expansionsbestrebungen des deutschen Monopolkapitals bereits angelegt war. Revision der Ostgrenze, Anschluss sterreichs bei zunchst noch theoretischem" Verzicht auf Elsa-Lothringen. Wie sehr die Auenpolitik Hitlers den bereits in der Weimarer Republik vorgegebenen Weichenstellungen entsprach, beweist die einmtige Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zum auenpolitischen Programm Hitlers 1933. Gemeinsam mit den Nazis sangen die Sozialdemokraten zum Schlu der Sitzung ,,Deutschland, Deutschland, ber alles..."! Es entsprach das genau sozialdemokratischer Tradition, die Aggressionspolitik des deutschen Imperialismus rckhaltlos zu untersttzen seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Bei Hitler schlpfte nur der Kriegsgeier aus dem Ei, das schon in der angeblich friedfertigen demokratischen Weimarer Republik gelegt worden war. Am Ende dieser grodeutschen Katastrophenpolitik stand 1945 die totale Kapitulation, und es ist heute belegt, da schon zu einer Zeit, als die Niederlage zwar absehbar, aber noch nicht Tatsache war, erneut Fhrungskrfte des deutschen Monopolkapitals den Wiederaufstieg zur Hegemonialmacht in Europa vorbereiteten. Erneut, wie nach 1918, machte man sich dabei das Dilemma des Westens und insbesondere Frankreichs zunutze, denen das westliche Deutschland als unverzichtbar erschien in der Abwehr des ,,Bolschewismus, andererseits aber eine bermacht Deutschlands nach den bitteren Erfahrungen von 1914 und 1940 unter allen Umstnden verhindert werden sollte. Frankreich vor allem suchte das zu erreichen durch die sogenannte Einbindung der Bundesrepublik in die EG und die NATO.

Politisch dadurch, wie allenthalben nahezu spttisch gesagt wurde, ein ,,Zwerg", wuchs die BRD im Schutz der Westbindung zu einen konomischen Riesen heran, wofr sich der Terminus vom ,,Wirtschaftswunder" in Westdeutschland einbrgerte. Den wahren Charakter des ,,Wirtschaftswunders" machte der fhrende franzsische Historiker Raymond Poidevin in seinem 1985 in deutscher bersetzung erschienen Buch ,,Die unruhige Gromacht" Untertitel Deutschland und die Welt im 20. Jahrhundert" deutlich. Laut Rezension in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 28.11.97 sieht Poidevin seit 1896 den Expansionsdrang als durchgehend bestimmendes Moment deutscher Politik. Aus dieser durch die Fakten eindrucksvoll besttigten Sicht wertet er den wirtschaftlichen Aufschwung der BRD nach 1949 schlicht und einfach als die den neuen Gegebenheiten angepate Variante konsequenter Fortsetzung der Politik der Wirtschaftsgromacht. Mit unbestechlichem Scharfblick erkennt der franzsische Historiker auch den wahren Gehalt der 1969 insbesondere von dem Sozialdemokraten Willy Brandt im Namen von Vlkerverstndigung" und ,,Ausshnung der Kriegsgegner" kreierten sogenannten ,,Neuen Ostpolitik". Konzeption und Realisierung dieser Politik seien ein deutlicher Indikator fr ,,die weltweiten Ambitionen einer Mittelmacht"(9), die letztlich einen Gromachtanspruch stelle. Ganz im Sinne dieser Einschtzung habe ich bei frherer Gelegenheit den zum Medienereignis hochstilisierten ,,Kniefall" Willy Brandts am Warschauer Denkmal fr den Ghetto-Aufstand ,,den ersten Schritt des deutschen Imperialismus nach Osten" genannt.

Der Rezensent in der Frankfurter Allgemeinen" freilich hlt die Meinung von Poidevin real fr substanziell unbegrndet und fhrt sie auf die traditionelle Furcht weiter Kreise in Frankreich vor einem wiedererstarkenden und vor allem wiedervereinigten Deutschland zurck. Inzwischen hat der Gang der Geschichte gezeigt, wie treffend die Analyse Poidevins gerade auch hinsichtlich der wahren Zielsetzung der ,,Neuen Ostpolitik" war. Denn ihre Durchsetzung trug entscheidend zum Zerfall des sozialistischen Lagers und damit zur Liquidierung der DDR als Fufessel des BRD-Imperialismus bei.

Und da dies das tatschliche und wirkliche Ziel im Dienste der von Poidevin konstatierten ,,traditionellen Expansionsbestrebungen" deutscher Gromachtpolitik war, das wurde in der westdeutschen ffentlichkeit ja damals auch ganz offen diskutiert. Als ein Beispiel dafr steht ein langer Artikel in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 5. Juni 1984, berschrieben ,,Der ,deutsche Faktor kehrt mehr und mehr in die Politik zurck". (10) Der Autor, Prof. Wolfgang Seiffert, mu als wirklich sachkundig angesehen werden. Als junger Kommunist in den 50er Jahren vom Adenauer-Regime in der BRD verfolgt ging er in die DDR, studierte Jura und stieg zum absolut anerkannten Experten fr Internationales Wirtschaftsrecht und Vlkerrecht auf. So vertrat er die DDR beim COMECON und war persnlicher Berater von Erich Honecker. In der DDR hochdekoriert, wechselte er zur grten berraschung der ffentlichkeit 1978 die Fronten und wurde Professor an der Universitt Kiel in der Bundesrepublik. Als intimer Kenner der konomischen und politischen Verhltnisse im sozialistischen Lager erkannte er die dort auf der wirtschaftlichen Ineffizienz beruhende Schwche, und so entwickelte der zum Klassenfeind bergelaufene einstige Kommunist nunmehr Strategiekonzepte fr den deutschen Imperialismus mit der Zielsetzung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Ausgehend von der sicherlich auch 1984 schon richtigen Feststellung ,,wie ein Magnet Eisenspne, so zieht die bundesdeutsche Wirtschaftskraft die europischen Mitgliedstaaten des COMECON in ihren Bann"(11), entwirft er darin angesichts berfllter Mrkte im Westen diese Perspektive einer Ost-Expansion.

,,So, wie etwa die Bedingungen der industriellen Produktion der Nachkriegszeit die Bundesrepublik auf die Bildung des Gemeinsamen Marktes in der EWG orientierten und sie heute und in Zukunft an den Europischen Gemeinschaften trotz aller Rckschlge und Schwierigkeiten der Integration festhalten lassen, so sind in der Zeit der Roboter, Computer und Mikroprozessoren Bedingungen entstanden, die dazu zwingen, der westdeutschen Wirtschafts- und Finanzwelt neue, zustzliche und ber den Gemeinsamen Markt hinausgehende Absatzmrkte und Ttigkeitsfelder zu erschlieen, wenn sie ihren Platz unter den fhrenden Industrienationen behaupten will. Wo aber sollten diese Mrkte und Ttigkeitsfelder angesichts der beherrschenden Positionen Japans in Asien und der verstrkten Dominanz Amerikas im Pazifik liegen, wenn nicht in der Region des COMECON und in einem Engagement in der Wirtschaft der DDR. Und wo bietet sich hier eine zukunftstrchtigere Perspektive als in einem Ausgleich der Interessen der Sowjetunion und denen der Deutschen."(12)

Alles das ist wenige Jahre spter eingetreten (nur die Paralyse der Sowjetunion hat, so wenig wie wir alle, auch dieser Experte nicht vorhergesehen!). Unbeschadet aller zur Zeit noch groen Probleme bei der konomischen Integration der DDR Deutschland ist heute grter Westhandelspartner aller osteuropischen Lnder. Ganze Industriezweige in diesen Staaten unterliegen heute schon der Kontrolle deutschen Kapitals. In der Tschechischen Republik z. B. entfllt ein Fnftel des gesamten Exports auf das Autowerk Skoda, das bekanntlich zum deutschen Volkswagen-Konzern gehrt. Etwa 50 Prozent der Auflage der tschechischen Provinzpresse kommt aus Zeitungsverlagen, die sich in deutscher Hand befinden. Ein hnlicher Proze ist in Hinblick auf die Printmedien in Polen im Gange. Whrend nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen" vom 11. April 1996 der deutsche Auenhandel 1995 um vier Prozent wuchs, stieg im gleichen Jahr der Handel mit Osteuropa um 15 Prozent! Mit einem Volumen von 120 Mrd. DM bertrifft er damit bereits den deutschen Handel mit den USA! Angesichts der konomischen Niveauunterschiede ist es vllig klar, da die ,,terms of trade" des Handels mit Osteuropa von den Profiteuren aus der BRD dominiert werden. Wie Mittel- und Lateinamerika weitgehend der konomischen Vorherrschaft und damit natrlich der Ausbeutung durch die USA unterworfen sind, so droht Osteuropa zum ,,Hinterhof" der BRD zu werden mit der D-Mark als herrschender Whrung. Woran Hitler als Exponent des deutschen Imperialismus scheiterte, nmlich Europa durch die Gewalt der Panzer zu unterwerfen, das verwirklicht heute das ,,demokratische" Deutschland auf dem friedlichen Wege" konomischer Durchdringung. Wie sehr sich die Konzepte das Endziel gleichen, macht das folgende Zitat deutlich. Es ist entnommen einer Denkschrift von Werner Daitz, Chemie-Industrieller und Leiter der Auenhandelsabteilung der NSDAP und stammt aus dem Kriegsjahr 1940:

,,Eine kontinentaleuropische Groraumwirtschaft unter deutscher Fhrung mu in ihrem letzten Friedensziel smtliche Vlker des Festlandes von Gibraltar bis zum Ural und vom Nordkap bis zur Insel Zypern umfassen, mit ihren natrlichen Ausstrahlungen in den sibirischen Raum und ber das Mittelmeer nach Afrika hinein.

...Wenn wir den europischen Kontinent wirtschaftlich fhren wollen, wie dies aus Grnden der wirtschaftlichen Strkung des europischen Kontinents als Kernraum der weien Rasse unbedingt erforderlich ist, so drfen wir diese aus verstndlichen Grnden nicht als eine deutsche Groraumwirtschaft ffentlich deklarieren. Wir mssen grundstzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Fhrung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geographischen Lage. Ebenso wird mit Hilfe unseres deutschen Wirtschaftssystems, wie es durch die nationalsozialistische Revolution geschaffen wurde, sich die Mark bei einer geschickten handelspolitischen Fhrung ganz von selbst als Standard-Whrung durch-setzen.(13)

Ergnzend dazu ,,Punkt 1" einer streng vertraulichen, ,,Probleme der ueren Whrungspolitik nach Beendigung des Krieges" berschriebenen Denkschrift der Reichsbank, der Vorluferin der Deutschen Bundesbank:

1. Die Reichsmark wird die fhrende Whrung in einem deutschen Growirtschaftsraum, der mit fremden Growirtschaftsrumen in Handelsbeziehungen steht."(14)

Gibt es heute noch irgend einen Zweifel daran, da die angestrebte Euro-Whrung etwas anderes sein kann als die D-Mark in europischer Verkleidung? Kann es irgend einen Zweifel daran gehen, da die Bundesbank als ,,Schatzhterin" der D-Mark in erster Linie die Interessen des deutschen Monopolkapitals im Growirtschaftsraum Europa von Gibraltar und Zypern bis zum Nordkap und zum Ural durchsetzen wird? Finanzminister Waigel war sehr stolz darauf, da er als Sitz der EuroBank" bei seinen europischen Partnern Frankfurt/Main durchgesetzt hat. Gibt es irgend einen Zweifel daran, da die europische Zentralbank keine wichtige Entscheidung wird treffen knnen, ohne vorher das Placet der benachbarten Deutschen Bundesbank eingeholt zu haben?

Der politischen Absicherung dieses konomischen Vorherrschaftsstrebens dienen die Plne zur Osterweiterung der Europischen Union in Verbindung mit dem Bemhen, das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Beschlssen der Europischen Union abzuschaffen. Es ist vllig klar, da die konomische Abhngigkeit vor allem der osteuropischen Lnder, wenn sie einmal Stimmrecht in der EU haben, der Bundesregierung immer die Mglichkeit gibt, diese Lnder durch gewisse wirtschaftliche Zugestndnisse oder versteckte Sanktionen in ihrem Sinne zu erpressen. Damit wre dann die deutsche Dominanz in Europa auf ganz legalem" Wege gesichert

Ein Beispiel fr das, was den Vlkern Europas droht, wenn diese deutsche Dominanz erst einmal fest installiert ist, stellt die in jngster Zeit eskalierende Auseinandersetzung zwischen der Prager Regierung einerseits und Bonn und der sogenannten Sudetendeutschen Landsmann-schaft" andererseits dar. Im Triumphgefhl des ,,Sieges ber den Kommunismus" fordern die revanchistischen Fhrer der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft" mit offener Rckendeckung der reaktionren Mnchener Landesregierung und versteckter Hilfe aus Bonn von der tschechischen Regierung, die Aussiedlung der Sudetendeutschen 1945/46 als Unrecht" zu verurteilen, ein ,,Heimatrecht" fr die Sudetendeutschen auf tschechischem Staatsgebiet anzuerkennen und diesen Besitzansprche zuzuerkennen. Der Weg zur Aufnahme in die EU fhre fr Prag nur ber die Erfllung dieser Ansprche, lassen die Vertreter chauvinistischer deutscher Gromachtpolitik verlauten. Und wenn sich die tschechische Regierung hinsichtlich der Rechtmigkeit der Aussiedlung auf das Potsdamer Abkommen beruft, dann fhlt sich Auenminister Kinkel heute bereits stark genug, in arroganter Art und Weise die Verbindlichkeit des Potsdamer Abkommens als Grundlage der Nachkriegsordnung fr Deutschland und seine stlichen Nachbarn berhaupt in Frage zu stellen. Eine solche uerung Kinkels mu nicht nur vom tschechischen Volk, sondern von allen Vlkern Europas als Alarmsignal verstanden werden. Insbesondere aber in Polen, das ja gleichfalls in der Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und damit durch die BRD erprebar wird. Denn das ist doch nach aller geschichtlichen Erfahrung vllig klar: Wenn Prag dem Druck aus Mnchen und Bonn nachgibt und den Sudetendeutschen Konzessionen macht, werden die aus den einstigen Ostprovinzen des Deutschen Reiches ausgesiedelten Schlesier, Pommern, Ost- und Westpreuen gegenber Polen die gleichen Forderungen erheben, wie die Sudetendeutschen gegenber der Tschechischen Republik, und damit steht in letzter Konsequenz die Oder-Neie-Grenze zur Disposition! Zwar mute nach jahrzehntelanger Verweigerung durch Bonn die Oder-Neie-Grenze im ,,2+4-Vertrag" von Kohl formell und endgltig vlkerrechtlich anerkannt werden, weil sonst die Zustimmung der Alliierten zur Angliederung der DDR nicht zu erlangen gewesen wre. Aber wir wissen doch aus der Geschichte, da die deutschen Imperialisten Vertrge nur schlieen, um sie entweder zu umgehen oder, wenn sie sich stark genug fhlen, zu brechen! Da auch die offiziell endgltige Anerkennung der Oder-Neie-Grenze ,,interpretationsfhig" ist, belegt ein Interview von Bundeskanzler Kohl in diesem Zusammenhang. Wie beilufig wies er darauf hin, da selbstverstndlich das Helsinki-Abkommen von 1975 zwar die bestehenden Grenzen in Europa festschreibe, Grenzvernderungen ,,im gegenseitigen Einvernehmen" jedoch zulasse! Zumindest langfristig wird damit eine Option fr die Zukunft offen gelassen. Eine solche Haltung entspricht dem, was Stresemann in seinem bereits zitierten Brief an den Kronprinzen hinsichtlich Elsaߗ Lothringen in der Formulierung zum Ausdruck brachte: ,,Der Sicherheitspakt birgt andererseits in sich den Verzicht auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Frankreich wegen der Rckgewinnung Elsa-Lothringens, einen deutschen Verzicht, der insoweit aber nur theoretischen Charakter hat, als keine Mglichkeit eines Krieges gegen Frankreich besteht."

1940 war es mit der ,,Theorie" vorbei und Hitler und die Nazi-Wehrmacht holten Elsa-Lothringen ganz praktisch" und gewaltsam ,,heim ins Reich". Auch die Oder-Neie-Grenze beruht auf dem Potsdamer Abkommen, dessen Verbindlichkeit fr Deutschlands Auenminister Kinkel jetzt in Frage stellt. Wird sich nicht vielleicht eines Tages zeigen, da der Verzicht Kohls auf die ,,deutschen Ostgebiete" nur theoretisch" stattgefunden hat, so wie Stresemann dem Verzicht auf Elsa-Lothringen nur ,,theoretischen Charakter" beima, weil ,,keine Mglichkeit eines Krieges gegen Frankreich" bestand?

Bundeskanzler Kohl fasst offenbar durchaus die Mglichkeit eines neuen europischen Krieges ins Auge. Er wird wissen warum, schlielich ist er gelernter Historiker! Im letzten halben Jahr hat er u. a. im belgischen Lwen dreimal davon gesprochen, die Frage der europischen Einigung knne im nchsten Jahrtausend zu einer Frage von Krieg und Frieden werden". Eine solche schwerwiegende uerung wiederholt man als verantwortlicher Staatsmann nicht mehrfach, wenn es nicht wirklich ernst gemeint ist. Was steckt dahinten? Nichts anderes, als da die ,,Einigung Europas" im Wege der Institutionalisierung deutscher Dominanz als unabdingbare Voraussetzung weiterer Expansion des deutschen Monopolkapitals auf der weltweiten Jagd nach Maximalprofiten notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden wird!

Doch Bundeskanzler Kohl ist nicht der Einzige, der kriegerisches Unheil im Zusammenhang mit der sogenannten europischen Einigung heraufziehen sieht. Im vergangenen Jahr verffentlichte der Brite Bernhard Conolly das Buch ,,The Rotten Heart of Europe", Untertitel ,,Der dreckige Krieg um Europas Whrung". Sachkompetenz kann dem Autor sicher nicht abgesprochen werden, da er in verantwortungsvoller Position in der Brsseler Kommission fr die Whrungsunion gearbeitet habe, wie in der Rezension der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 2. Oktober 1995 vermerkt wird. Immerhin hat die Londoner Times" das Buch von Conolly in Auszgen abgedruckt. Conolly ist der Meinung, ,,der stille Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich werde langfristig den Frieden in Europa gefhrden" so die ,,Frankfurter Allgemeine". (15)

Doch auch Conolly steht mit seiner dsteren Perspektive nicht allein. In der Sendung ,,Hintergrund Wirtschaft" des Klner ,,Deutschlandfunks" am 10. Dezember 1995 kam der belgische Staatssekretr Olivier Lefebre, der ein Befrworter der Whrungsunion ist, mit der wahrhaft alarmierenden uerung zu Wort: ,,Sowohl eine Verschiebung als schlimmer noch auch ein Scheitern der Whrungsunion wrde in einem Blutbad enden. So ist das von einigen internationalen Finanzfirmen in einer Vorausschau auf die Mrkte in Europa krzlich ausgedrckt worden,"(16)

Schlielich sei ein weiterer Mahner im Hinblick auf die Kriegsgefahr im Falle des Scheiterns des Projektes Europa" zitiert. In einem ,,Vertrauensverlust und Angst" berschriebenen Beitrag berichtet die ,,Frankfurter Allgemeine" am 3. Januar 1996 von einem Besuch im deutsch-franzsischen Grenzland aus der elsssischen Gemeinde Hanskirchen. Dort residiert seit 42 Jahren als ,,maire", also Brgermeister, Louis Jung, der neben der Wahrnehmung einer Vielzahl anderer Funktionen bis Ende der 80er Jahre auch Prsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war. Durch sein persnliches und familires Schicksal aufs engste berhrt durch die blutigen Perioden deutsch-franzsischer Geschichte in diesem Jahrhundert, vielleicht gerade deshalb berzeugter Europer, wird er in der ,,Frankfurter Allgemeinen" mit dem Satz zitiert: Wenn wir das politische Europa nicht schaffen, werden wir wieder Krieg haben,"(17)

Fr diesen Fall der nicht friedlichen Entwicklung des europischen Einigungsprozesses ist die Bundesrepublik aber durchaus vorbereitet. Im November erlie Kriegsminister Volker Rhe fr die Bundeswehr ,,Verteidigungspolitische Richtlinien". Sie sind ,,verbindliche Grundlage fr die Arbeit in den Organisationsbereichen des Ministeriums sowie fr die deutsche militrische Interessenvertretung nach auen". In den ,,Richtlinien" wird ein umfassendes Szenario der vernderten politischen Weltlage nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Europas entworfen und werden die ,,Interessen der Bundesrepublik", so wie sie die Herrschenden in Bonn verstehen, definiert. Danach gehrt zum Beispiel zu den ,,vitalen Sicherheitsinteressen", auf deren Durchsetzung die Bundeswehr ausgerichtet wird, die ,,Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Mrkten und Rohstoffen in aller Welt." Klar, fr den ,,Export-Weltmeister Deutschland." ist es lebenswichtig da die Bundeswehr Profit-interessen der deutschen Monopole gegebenenfalls auch weltweit zu schtzen in der Lage ist!

Ganz spezielle Interessen aber haben die Monopolherren des grer gewordenen Deutschlands natrlich in Europa, wozu in den ,,Richtlinien" richtig festgestellt wird: ,,Unser Land besitzt aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Potenz eine Schlsselrolle fr die Fortentwicklung der europischen Strukturen". Weitere, unbestreitbar richtige Feststellung in den Richtlinien: Jeder Krieg oder Brgerkrieg in Europa hat unakzeptable Folgen fr die betroffenen Menschen und gefhrdet das stabile und friedliche Zusammenwachsen Europas. Dies zu verhindern, erfordert neben politischen Manahmen zur Frderung der Nachbarschaftsstabilitt und zur Verhinderung neuer regionaler Rstungswettlufe vor allem eine ausgeprgte Fhigkeit zum europischen Krisen- und Konfliktmanagement. Dazu gehrt auch das Bereitstellen entsprechender militrischer Potentiale."(18)

Das hrt sich alles ganz folgerichtig an und was kann das in Zukunft unter Umstnden bedeuten, zum Beispiel angesichts einer Krisensituation wie whrend der Streiks im ffentlichen Dienst im November/Dezember letzten Jahres in Frankreich oder im Hinblick auf den Streik der belgischen Eisenbahner? Was ist, wenn bei einer durchaus mglichen Verschrfung der sozialen Auseinandersetzung zum Beispiel in Frankreich brgerkriegshnliche Zustnde entstehen? Wird dann die Bundesregierung entsprechend den ,,Verteidigungs-politischen Richtlinien" fr den Einsatz im Nachbarland militrische Potentiale" bereitstellen? Schlielich ist Frankreich der weitaus grte Handelspartner der Bundesrepublik und zum Beispiel steht die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen in aller Welt" durchaus in Frage, wenn wie jngst die Eisenbahnen in Frankreich mehrere Wochen blockiert sind! ,,Auch Deutschland leidet unter den Streiks", so eine berschrift in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 2. Dezember 1955 und das Blatt berichtet ber Produktionsausflle bei Autoherstellern. Gesetzt den Fall, die Regierung in Paris wird eines Tages einer Krise wie im letzten November/Dezember aus eigener Kraft nicht mehr Herr, muss dann die Bundesregierung entsprechend den ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien" und analog zum jetzigen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien nicht ,,Krisenreaktionskrfte" nach Frankreich entsenden, um ,,unakzeptable Folgen fr die betroffenen Menschen" im Falle eines Brgerkrieges und eine ,,Gefhrdung fr das stabile und friedliche Zusammenwachsen Europas" zu vermeiden? Nach der in den ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien" formulierten Bundeswehrdoktrin ist das jedenfalls mglich die Vlker Europas sind gewarnt!

Und als ganz, ganz ernste Warnung sollte verstanden werden, wenn in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 11. April 1996 ein ganzseitiger Artikel verffentlicht wurde unter der berschrift: ,,Kein Kult der Zurckhaltung mehr". Publiziert wurden da die Ergebnisse einer im Auftrag der ,,Friedrich-Naumann-Stiftung" (Freie Demokratische Partei) durchgefhrten Befragung fhrender Angehriger verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, einer Elite aus Politik, Justiz und Wirtschaft, den Kirchen, der Bundeswehr, der Medien und der Wissenschaft. Es ging darum, wie diese Elite die ,,vitalen Interessen" Deutschlands versteht und unter welchen Bedingungen und wo es fr richtig gehalten wird, die Bundeswehr einzusetzen. Das Ergebnis ist wahrhaft alarmierend. In seiner Kampagne fr den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien hatte Kriegsminister Volker Rhe die Deutschen aufgefordert, endlich sich der ihnen zukommenden ,,internationalen Verantwortung" zu stellen und nach erfolgter Wiedervereinigung die so lange Jahrzehnte gepflegt Kultur der Zurckhaltung aufzugeben. Offenbar sind die deutschen ,,Eliten" voll auf diesen Kurs eingeschwenkt, wie man der Bewertung der Umfrageergebnisse in der ,,Frankfurter Allgemeinen" entnehmen kann. Es heit da:

,,Aber wer htte es vor nur sieben Jahren vorauszusagen gewagt, da die politische Elite und die Reprsentanten anderer fr die Formulierung der Auen- und Sicherheitspolitik zentraler Gruppen derart umstrittene Schritte wie eine NATO-Erweiterung oder Out-of-area-Einstze der Bundeswehr mit berwltigender Mehrheit untersttzen wrden? Die deutsche Fhrungselite hat anscheinend gleich mehrere wichtige Schritte unternommen, um die, wie es Volker Rhe einmal ausdrckte, Kultur der Zurckhaltung abzulegen und die berholte Beschrnkung Deutschlands als reine Zivilmacht aufzugeben. Deutschland ist offenkundig dabei, nach Beendigung des Kalten Krieges zu einem ,,normalen" Akteur in Europa zu werden... Die deutsche Elite hat zumindest gedanklich den Sprung in eine NATO geschafft. Sie wird geopolitisch reifer Sie ist auf dem Weg, die deutsche Auen- und Sicherheitspolitik zu normalisieren"(19)

Im Hinblick auf diesen Sinneswandel der deutschen Eliten kann einen nur das blanke Entsetzen packen angesichts deutscher Geschichte seit 1870! Deutsche ,,Normalitt" hat seither zu zwei Weltkriegen gefhrt und wenn jetzt die Rckkehr zu Normalitt" im Denken der Eliten gefeiert wird heit das, da fnfzig Jahre Frieden seit 1945 fr Deutschland nicht ,,normal" waren? Beruhigen kann auch nicht, wenn in der gleichen Umfrage ermittelt wurde, da nur 22 Prozent der allgemeinen Bevlkerung Kampfeinstzen der Bundeswehr im Rahmen der UNO zustimmen. Da die traurige historische Erfahrung zeigt: Wenn es ernst wurde, ist das deutsche Volk in seiner bergroen Mehrheit seinen jeweiligen ,,Eliten" immer noch auf dem Weg der Gewaltpolitik gefolgt. Trotz aller vorher bekundeten Friedensbereitschaft. Leider mu ich daher an dieser Stelle sagen, da ich frchte, das deutsche Volk wird auch diesmal nicht in der Lage sein, der von seinem Staat mehr und mehr ausgehenden Bedrohung aus eigener Kraft Herr zu werden. Dieser Pessimismus grndet sich unter anderem darauf, da die kommunistischen Parteien in der Bundesrepublik als die naturgem konsequentesten Krfte in Kampf gegen die friedensgefhrdende und volksfeindliche Politik des neuen deutschen Imperialismus gespalten sind. Die Spaltung in dieser Frage kam zustande durch den abrupten Kurswechsel der ,,MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" auf ihrem IV.Parteitag 1994. Noch im Oktober l990 hatte die MLPD in ihrer Broschre ,,DDR aktuell 3" eine Wiedervereinigung" unter dem Vorzeichen des deutschen Imperialismus strikt abgelehnt und auf die durch die Annexion der DDR bedrohlich wachsende Macht dieses deutschen Imperialismus warnend hingewiesen.

Die Verteidigung der staatlichen Souvernitt der DDR liegt im gemeinsamen Interesse aller antiimperialistischen und demokratischen Krfte in Ost und West",(20) hatte es noch in einer Erklrung des ZK der MLPD vom Januar 1990 geheien. Auf ihrem IV. Parteitag 1994 brach nun die MLPD die, wenn auch zahlenmig klein, so doch die geschlossenste und am strksten organisierte Kraft unter den deutschen Kommunisten darstellt mit dieser Haltung.. Es wurde beschlossen, in der ,,Wiedervereinigung" die ,,Lsung der Nationalen Frage" zu sehen, wodurch der nunmehr in ganz Deutschland vereint fr ihre Forderungen auftretenden Arbeiterklasse bessere Kampfbedingungen entstanden seien. Diese Einschtzung habe ich von Anfang an fr falsch und schdlich gehalten. Nun bin ich durchaus bereit, eigene Auffassungen zu korrigieren, wenn mich die Tatsachen eines Besseren belehren aus meiner Sicht aber hat die seitherige Entwicklung nicht die geringste Besttigung fr die Auffassung der MLPD erbracht. Ganz im Gegenteil sehe ich die Arbeiterklasse heute in einer so schwachen Position wie seit 1945 nicht mehr. Tatsache bleibt aber eben leider, da die revolutionren Krfte in der BRD zum gemeinsamen Auftreten gegen den neuen deutschen Imperialismus zur Zeit nicht in der Lage sind. So bleibt mir nur die Hoffnung, da die Vlker Europas rechtzeitig die Gefahr erkennen und sich zu gemeinsamer Kampffront gegen den Hauptfeind in unserer Mitte, den wiedererstanden deutschen Imperialismus, zusammenschlieen.

So, wie nach dem Machtantritt der Faschisten 1933 in Deutschland von Jahr zu Jahr die Zahl der Warner vor den von dem braunen Deutschland ausgehenden Gefahren wuchs, so mu heute die Aufklrung und der Widerstand gegen den Bonner D-Mark-lmperialismus europaweit organisiert werden. Einen ersten Hhepunkt in diesem gemeinsam in ganz Europa zu organisierenden Kampf knnte der Jahrestag der Bombardierung von Guernica durch die faschistische ,,Legion Condor" im April 1937 darstellen. Die Zerstrung von Guernica, der heiligen Stadt der Basken, war der Auftakt fr die barbarischen Kriegsverbrechen der Nazi-Wehrmacht und der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg. Mit dem Massaker aus der Luft an der friedlichen Bevlkerung von Guernica erprobten Hitler und Gring, was sie wenige Jahre spter an Rotterdam, Coventry und Belgrad exekutierten. Darber hinaus steht ,,Guernica" als erstes Massenverbrechen der Nazi-Kriegfhrung symbolisch fr das, was in der Folge durch die Schrecken von Lidice und Oradour, von Baby Jar in der Ukraine und Kalavrita in Griechenland und den Adreatinischen Hhlen bei Rom und schlielich ,,Auschwitz in ewiger Schande mit dem deutschen Namen verbunden bleibt. Ein Sternmarsch von allen diesen und noch vielen anderen Sttten faschistischen Grauens in den einst okkupierten Lndern Europas mit einer abschlieenden Gedenkkundgebung in Guernica am April 1997 knnte ber parteipolitische, nationale, religise und ideologische Grenzen hinweg alle antiimperialistischen Krfte zusammenfhren und ein Aufbruchsignal sein fr die Vlker Europas, den Widerstand gegen eine neuerliche, drohende Vergewaltigung durch den deutschen Imperialismus zu organisieren.

Rolf Vellay, Broschre gleichen Titels, 1997

Anmerkungen:

  1. Periodikum fr wissenschaftlichen Sozialismus", Nr. 20. Mrz 1961, S. 114, Universum-Verlag, Mnchen.

  2. J, W. Stalin, ,,konomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR", S. 41, Verlag fr fremd-sprachige Literatur, Peking 1972.

  3. ,,Deutschlandfunk", Kln, Kommentar Dr. Rupert Neudeck, 16. Mai 1993.

  4. Sddeutsche Zeitung", ,,Frankreichs deutsche Gespenster", 1. Dezember 1994.

  5. ,,taz", Berlin, zitiert nach ,,DDR-journal zur Novemberrevolution", S. 133. Verlag ,,Tageszeitungs-gesellschaft".

  6. a. a.0. S.33.

  7. ,,Recklinghuser Zeitung, 13. Februar 1989.

  8. Rheinhard Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, 19001945", S. 307, Verlag Pahl-Rugenstein.

  9. ,,FrankfurterAllgemeine", 23. November 1985.

  10. Frankfurter Allgemeine, 5. Juni 1984.

  11. ebenda.

  12. ebenda.

  13. Stefan Engel, ,,Europa auf dem Weg zur Supermacht", ,,Im grodeutschen Fadenkreuz" S. 180/81. Verlag ,,Neuer Weg", Essen.

  14. a.a.O.,S. 101.

  15. ,,Frankfurter Allgemeine", 2. Oktober 1995.

  16. ,,Deutschlandfunk" Kln, 10. Dezember 1995, Hintergrund Wirtschaft".

  17. ,,Frankfurter Allgemeine", 3. Januar 1995.

  18. ,,Frankfurter Rundschau", 22. Mrz 1993.

  19. Frankfurter Allgemeine", 11. April 1996.

  20. Wiedervereinigung oder friedliche Annexion?", ,,DDR aktuell 3" S .12 ZK der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Verlag ,,Neuer Weg", Essen 1990.

 

Wider die Illusionsmacherei !

Artikel zum in der UZ vom 20.6.1997 erschienenen Artikel von Manfred Sohn: Das Subjekt der gegenwrtigen Wendung", von Rolf Vellay bezeichnet als Beispiel fr eine Tendenz im Umfeld und bei der DKP; Rolfs Artikel erschien in der UZ stark gekrzt (drei-viertel UZ-Seite) am 5. September 1997. Hier Rolfs ungekrzte Arbeit:

Der Blick in die Zukunft ist, das lehren uns 150 Jahre Geschichte der marxistischen Arbeiterbewegung, ein schwieriges Geschft. Gleichwohl ist politisches Handeln nicht mglich ohne Gedanken ber die Zukunft anzustellen, unter Einbeziehung gemachter Erfahrungen zu erwgen, welche Entwicklung gesellschaftlicher Krfte am ehesten wahrscheinlich ist, die Durchsetzbarkeit eigener politischer Zielsetzungen unter den vermutlichen zuknftigen Bedingungen bei realistischer Einschtzung des vorhandenen Potentials zu prfen und am Ergebnis die eigene Strategie und Taktik in der Gegenwart zu orientieren. Wenn wir nchtern unsere politische Vergangenheit selbstkritisch ansehen, lernen wir daraus, dass dieser Blick in die Zukunft" ein hochspekulatives Unterfangen ist. Die Fehlerquote ist offensichtlich gewaltig neben den Volltreffern, die wir auch gelandet haben und aus denen die revolutionre Bewegung bis heute wesentlich Motivation gewinnt.

Die grsste Gefahr, der wir nun wirklich vielfach erlegen sind und die zu bitteren, blutigen Niederlagen gefhrt hat, ist das Schnfrben der Perspektiven. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen verbrecherischer Absicht der Tuschung - SPD 1918/19 ,,Der Sozialismus marschiert", Kurt Schumacher 1945: ,,Der Sozialismus steht auf der Tagesordnung" - , und der Fehleinschtzung aus voluntaristischem, revolutionrem Enthusiasmus, beruhend auf - in manchen Fllen fahrlssiger, unverantwortlich leichtsinniger - Missachtung der Gegebenheiten.

 

Der konkrete Fall

Unter dem immerhin anspruchsvollen Titel Das Subjekt der gegenwrtigen Wendung" stellt Manfred Sohn in der UZ vom 20. Juni 1997 aufgrund der Wahlergebnisse aus jngster Zeit in einigen wichtigen Lndern ,,ber1egungen zum Trger eines neuen sozialistischen Anlaufs" in einem ganzseitigen Artikel an. ,,Die kapitalistischen Hochburgen selbst geraten in Bewegung beginnt der Vorspann meinem Textes und der Autor sttzt diese Feststellung auf den Stimmengewinn der japanischen Kommunisten bei des Parlamentswahlen im Oktober 1996, auf die Einschtzung, Labour habe bei den krzlichen Wahlen in Grobritannien die Tories ,,hinweggefegt", ferner, in Frankreich seien nun die Kommunisten ebenso wie in Italien fr die Regierungsbildung unentbehrlich" und schlielich seien in Russland die Kommunisten die ,,strkste Partei".

Diese Fakten veranlassen ihn dann zu der Frage: ,,Welche Mglichkeiten erffnet dieser Aufbruch fr einen neuen sozialistischen Anlauf, der diesmal sich mglicherweise nicht am Rande, sondern im Herzen des imperialistischen Systems selbst entfaltet?"

Interessant ist so schon mal die Formulierung der gestellten Trage. Htte sie gelautet: ,,Erffnet dieser Aufbruch neue Mglichkeiten....", liee das ja zunchst einmal die Antwort offen. Mit der Wendung ,,Welche Mglichkeiten erffnet dieser Aufbruch .., gibt der Autor eindeutig seine verinnerlichte Fixierung auf die Bedeutung von Wahlergebnissen als entscheidenden Hebel fr die Vernderung politischer Machtverhltnisse zu erkennen. Vollends deutlich wird das an der Verwendung des in diesem Zusammenhang euphorisch klingenden Wortes ,,Aufbruch" fr das Zustandekommen linker Mehrheiten in Parlamenten. Und schlielich, neuer ,,sozialistischer Anlauf" im ,,Herzen des imperialistischen Systems". Ja, da sieht wohl einer schon wieder konkret die revolutionr-sozialistische Morgenrte am kapitalistischen Endzeithorizont heraufdmmern - wie gehabt! Wie oft schon gehabt?

 

USA - Fehlanzeige !

Was ist davon zu halten? Beginnen wir bei der Analyse mit der Lokalisierung der nach Manfred Sohn sich anbahnenden revolutionren Vernderungen ,,in Herzen des imperialistischen Systems". Im Gegensatz zum menschlichen Herzen, um bei der anatomischen Metaphorik zu bleiben, weist der Imperialismus offensichtlich mehr als zwei ,,Herzkammern" auf. Die wichtigste und in jeder Beziehung strkste sind eindeutig die USA. Sohn zitiert mehrfach die FAZ, also darf ich das auch. Zum Beispiel FAZ, 2. 5. 97 unter der berschrift: Amerikas Wirtschaft weiter stark in Schwung?":

Mit einem starken Wachstum von real 5,6 Prozent (auf das Jahr hochgerechnet) im ersten Quartal hat die amerikanische...Wirtschaft alle Erwartungen weit bertroffen..." Schon im vierten Quartal 1996 habe das Wachstum mit 3,9 Prozent deutlich ber den offiziell prognostizierten 2,3 Prozent gelegen, heit es weiter. Mit diesen Zahlen wiesen die USA das hchste reale Wachstum seit zehn Jahren aus.

Passend dazu die FAZ am 5. Juni 1997: ,,Die Zahl der Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten ist im April auf den niedrigsten Stand seit 24 Jahren gesunken. Die Quote habe bei 4,9 Prozent gelegen, teilte das Arbeitsministerium in Washington mit. Das sei der niedrigste Stand seit 1973. Gleichzeitig sank auch der wchentliche Durchschnittsverdienst im Vergleich zum Mrz um knapp ein Prozent auf 420 Dollar. Im Vergleich zum April vorigen Jahres verdienten die Amerikaner jetzt aber durchschnittlich 3,6 Prozent mehr."

Diese Zahlen erklren auch die ,,strmische Zunahme des privaten Verbrauchs (plus 9,9 Prozent)" FAZ, 2. 5. 97. Am 16. Juni meldet das gleiche Blatt aus Washington, die erhhten Steuerzuflsse aufgrund des starken Wirtschaftswachstums lieen wahrscheinlich das Haushaltsdefizit auf 40 Mrd. Dollar schrumpfen - im Haushaltsansatz war mit einem Defizit von 148 Mrd. Dollar gerechnet worden. Sollte wie bisher die Konjunktur anhalten, knne der Haushalt im nchsten Jahr sogar ohne Defizit abschlieen!

Strkstes Wachstum seit zehn Jahren, niedrigste Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren, Lohnzuwachs. bei niedriger Inflation und niedrigen Zinsen, starke Zunahme des Konsums, sinkende Staatsverschuldung - das alles spricht fr sich, unbeschadet der se1bstverstndlich nach wie vor gegebenen Krisenanflligkeit jeder kapitalistischen Wirtschaft und unbeschadet der Skepsis hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen. Nach 0ECD-Kriterien z.B. liegt die Arbeitslosigkeit in den USA bei 17 Prozent. Zur Zeit jedenfalls bleibt festzuhalten: Die USA - Herzkammer des Weltimperialismus pumpt entgegen allen unseren Erwartungen beraus krftig und das trotz aller katastrophalen sozialen Missstnde in ,,Gottes eigenem Land"! Das Tpfelchen auf den ,,i": Absoluter Hchstkurs des Dow-Jones-Aktienindex mit ber 8ooo Punkten - gleichzeitig radikale Streichung von Leistungen in der Wohlfahrtsgesetzgebung, ohne dass sich irgendwie soziales Aufbegehren erkennen lsst. Manfred Sohns ,,Subjekt der gegenwrtigem Wendung" nimmt in den USA die Dinge offenbar hin, wie sie sind. Spricht er in Europa von einigen kommunistischen ,,Baby-Parteien", so befindet sich Vergleichbares in den USA, wie seit lngerem schon, in embryonalem Stagnationsstadium.

Die etwas ausfhrlicherere Befassung mit der Situation in den USA ist deshalb notwendig, weil Manfred Sohn bei seiner schlielich weltumspannenden Betrachtung ber die Lage im weitaus wichtigsten imperialistischen Staat kein Wort verliert. Aber ohne dass sich auch da etwas ndert, wird aus der von ihm gesichteten sozialistischen Morgenrte wohl kein strahlender revolutionrer Sonnenaufgang weltweit werden, Klar, USA passt derzeit nicht ins Bild, wird ausgeblendet - wie gehabt!

 

 

Geht in Japan die sozialistische Sonne auf?

Nicht ausgeblendet dagegen wird bei Manfred Sohn Japan, bei uns fr gewhnlich ,,Land der aufgehenden Sonne" genannt. Fr ihn geht dort offenbar nicht nur die planetarische Sonne auf, sondern auch eine fiktiv-revolutionr-sozialistische, in deren Strahlen er sich sichtbarlich wrmt. Sind fr ihn doch die Kommunisten die eigentlichen ,,Sieger der Parlamentswahlen in Oktober 1996". Die Ergebnisse dieser Wahlen sind mir nicht prsent, aber ich lese in der FAZ vom 8.7.97 die berschrift Erfolg der Kommunisten in Tokio", In Text heit es: ,,Die Kommunistische Partei wird knftig 26 Abgeordnete im Stadtrat stellen, sie konnte die Zahl ihrer Sitze seit den Wahlen des Jahres 1993 verdoppeln. Es ist das beste Ergebnis der Kommunisten in einer Kommunalwahl in Tokio und. macht die Partei zur zweitstrksten Kraft im Stadtparlament." So weit, so gut und ganz hervorragend, mchte man meinen und es liest sich wie eine Besttigung der Einschtzung von Manfred Sohn, die eigentlichen Gewinner der letztjhrigen Parlamentswahlen seien die Kommunisten. Trotzdem ist bei der Einschtzung Zurckhaltung angesagt: Einmal, weil keine absoluten Stimmzahlen genannt werden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 40,8 Prozent gegenber 52 Prozent bei der vorhergehenden Wahl. Selbst ein nur moderater absoluter Stimmanstieg der Kommunisten kann dann schon zu einer berproportionalen Erhhung der Zahl der Mandate fhren und die alleinige Orientierung an dieser fhrt dann zu der bei uns in solchen Fllen blichen berschtzung des Masseneinflusses der Partei.

Zum anderen, und das ist der fr mich bei weiten gewichtigerer Grund zur Zurckhaltung: Ich wei nichts Nheres ber die heutigen ideologischen Positionen der KP Japans. Ich erinnere mich aber an die groe Marx-Konferenz 1978 in Berlin. Und was die japanischen Genossen damals vorgetragen haben, war aus meiner Sicht so katastrophal, dass ich mich nur gewundert habe, wie SED und KPdSU das zulassen konnten. Angesichts der spteren Entwicklung der beiden Parteien erscheint mir die damalige Toleranz heute einleuchtend. Wenn die Japanischen Genossen aber immer noch in dem gleichen ideologischen Sumpf waten wie damals, dann sind ihre Stimmengewinne fr die revolutionre Bewegung nicht mehr wert, als wenn einstmals die KP Italiens jahrzehntelang die Rathuser wichtiger Grostdte beherrschte. Was hat es uns gebracht angesichts des ideologischen Fulnisprozesses in der Partei, der am Ende auch hinsichtlich des Namens zur Liquidierung fhrte? In der FAZ wurden damals die kommunalpolitischen Leistungen der Kommunisten gelegentlich durchaus anerkannt - sie ,,mssten halt nur vom Leninismus lassen", seufzte der Leitartikler der FAZ einmal. Sie tatens, die "Genossen" in Italien das Ende ist bekannt

Soviel zum wahlpolitischen ,,neuen sozialistischen Anlauf" in der japanischen Herzkammer des Weltimperialismus.

 

Auf dem Kreml blinkt immer noch der Rote Stern....

..... und Lenin ruht nach immer im Mausoleum auf dem Roten Platz und Stalins Grab an der Kremlmauer ist geschmckt mit Blumen wie eh und je und noch ist Russland keine ,,Herzkammer" des Weltimperialismus - eher jetzt der Abort des Systems. Vierzig Jahre lang hat unsereins die Menschen dort gegen alle Angriffe und Beleidigungen verteidigt, - der heute alle gesellschaftlichen Ebenen durchdringende flchendeckende moralisch-politische Niedergang und Verfall zeigt, dass die Massen dort eines Lenin und Stalin bedurften, um Weltgeschichte zu schmieden. Diese Sicht ndert nichts daran, dass ich nach wie vor die Volksmassen fr die Schpfer und Gestalter der Geschichte halte nur, mit 18 Millionen ,,Bolschewiken", die wir in der KPdSU vereinigt sahen, war nichts mehr los, als es darauf ankam. So wenig wie mit der SED im entscheidenden Moment. Was soll heute wohl los sein mit einer ,,Kommunistischen Partei Russlands" nach deren Wahlsieg das US-Auenministerium die ffentlichkeit wissen lie: ,,Kein Grund zur Beunruhigung!" Nein, der besteht auch wirklich nicht und fr mich ist der Grund nicht ersichtlich, der Manfred Sohn veranlasst hat, diese Partei den Faktoren mit der Potenz zur Weltvernderung zuzurechnen. Aber es gibt ja bei uns auch an sich kluge Leute, die trotzdem immer noch Hoffnung auf die PDS setzen....

 

Bringt es vielleicht ,,New Labour"?

Manfred Sohn schliet das jedenfalls nicht aus mit der Bemerkung, die Labour Party sei nach wie vor ,,mehr als durchgeblairter Neoliberalismus". In der Tat stimmt das seit alters her so in allen reformistischen Parteien, dass man sich dort der Attraktivitt fr ein bestimmtes Whlerpotential wegen wohldosiert ein paar ,,linke Spinner" hlt, die man sich ganz gern auch wegen des Anscheines innerparteilicher Demokratie leistet. Sollten in gesellschaftlichen Krisensituationen diese Gruppierungen Zulauf erhalten und zur Gefahr zu werden drohen, sorgt man schon fr Regulierung" - siehe den Ausschluss des SDS aus der SPD. Dass das gegebenenfalls auch bei ,,New Labour" so sein wird, dafr steht der Medien-Strahlemann Tony Blair, ber den man in der FAZ am 3.5.97 folgende Einschtzung lesen konnte: ,,Und auch seine innerparteilichen Widersacher mussten rasch erkennen, dass sich hinter Blairs Lcheln ein fester Wille zur Macht verbirgt. Dass er, der einst als Bambi" verspottete Vater dreier Kinder, bei der Vershnung der Partei mit der Marktwirtschaft, mit den Erfordernissen einer modernen Verteidigung und. dem Prinzip individueller Verantwortung eine kompromisslose Hrte zeigte, hat ihm den Vorwurf eines autoritren, gar `stalinistischen Fhrungsstils eingetragen".

Danach scheint auf Tony Blair wirklich ,,Verlass" zu sein, den - so die FAZ im gleichen Beitrag Schler ,,einer der nobelsten Privatschulen Schottlands" und Jura-Absolventen des St. John-College in Oxford, wo bekanntlich nicht gerade die Nachwuchskader der revolutionren Arbeiterbewegung ausgebildet werden. Was er da gelernt hat, hat er dann - immer der FAZ zufolge nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Labour-Party umgesetzt, indem er die Partei einer ,,beispiellosen ideologischen Reinigung" unterzog. Er hat sie auf eine Politik der Mitte ausgerichtet, den ehemals erdrckenden Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik der Partei zurckgedrngt. Er hat sich dabei nicht von den damals keineswegs schwachen traditionalistisch-sozialistischen Krften der Beharrung beirren lassen".

Eben. Und deshalb konnte die FAZ am 3. Mai, zwei Tage nach der Wahl, mit dreispaltiger berschrift im Wirtschaftsteil aus London vermelden: ,,Brse reagiert gelassen auf Labours Wahlsieg." Im Weltfinanzzentrum London wei man offenbar seine Angelegenheiten in vertrauenswrdigen Hnden! Nicht ganz so einverstanden waren offenbar mit ,,New Labour" Teile der bisherigen linken Whlerschaft. Oder wie erklrt es sich, dass ausgerechnet bei dieser Wahlschlacht gegen die verhassten Tories in einer Reihe traditioneller Hochburgen von Labour - bei Gewinn der Sitze fr die Partei - der prozentuale Anteil der Labour-Stimmen zurckging, wie aus der ausgezeichneten Wahlanalyse der ,,Arbeiterstimme" zu entnehmen ist. Aber nicht nur an der Basis gibt es Skepsis. So heit es in der FAZ vom 3.5.97 unter der bezeichnenden berschrift ,,Untergang im Sieg?", Untertitel ,,Die linken Intellektuellen Grobritanniens sind nun heimatlos": ,,Die Bereitschaft, es allen recht zu machen, und dabei die alten Grundstze der Arbeiterbewegung ber Bord zu werfen, hat Blair auch Mitgliedern der linken Intelligenz entfremdet, die sich seit der Thatcher-ra entmndigt fhlt und nichts so sehr herbeisehnte wie einen Labour-Sieg. ... Sie fragen, wie Ben Pimlott, Professor an der Londoner Universitt und Autor einer Harold-Wilson-Biographie, 'ob eine Partei ihr historisches Zielbewusstsein wie eine Schlangenhaut abwerfen kann, ohne sich eine neue zuzulegen, die nicht blo eine hochempfindliche Membran fr die Bedrfnisse der Verbraucher ist'. Der Publizist Martin Jaques, Herausgeber der inzwischen eingestellten Zeitschrift 'Marxism Today', hatte Biairs Wahl zum Parteifhrer zunchst begrt. Inzwischen sieht er in New Labour jedoch eine historische Niederlage fr die britische Linke'"

Lohnt es noch- um in der Metaphorik von Manfred Sohn zu bleiben - sozusagen Herzrhythmusstrungen" in der britischen Herzkammer des Weltimperialismus zu diagnostizieren, wenn der progressive englische Dichter Harold Pintcr schon vor der Wahl New Labour Arschleckerei gegenber dem Big Business (Literaten drfen sich so ausdrcken!) als eine Schande vorwarf und selbst das Neue Deutschland" am 5. Mai. 1997 meint (ich bitte zu registrieren, was es heit, wenn ich das ND" zitiere!): Inhaltlich setzt Blair durch moderate und in sofern modernisierte Fortschreibung dem Thatcherismus letztlich die Krone auf.

In dem bereits zitierten FAZ- Beitrag Untergang im Sieg" heit es - und ich meine zutreffend - zum Schluss: Tony Blairs Kritiker in der eigenen Partei haben ihm vorgeworfen, er bte nichts als den Thatcherismus mit menschlichen Antlitz. Anders als Margaret Thatcher, die das ganze Land umkrempeln wollte, hatte Labour zunchst nur ein Ziel: Labour um jeden Preis wieder whlbar zu machen, indem er dem linken Flgel einen Maulkorb anlegte. Neben New Labour gibt es einen anderen Sieger der Wahl vom l. Mai, Margaret Thatcher".

Noch Fragen? Man sollt meinen - nein. Manfred Sohn aber schreibt: Labour ...hat die Konservativen nicht von der Macht verdrngt, sondern weggefegt". Hrt sich gut an fr uns und die Mandatszahlen belegen es: Labour 419 Sitze, - die hchste jemals erreichte Zahl und damit eine wirklich haushohe Mehrheit im Unterhaus. Fr die Tories 165 Sitze, das schlechteste Ergebnis seit 1832, fr die Liberalen 46 Sitze, femer noch ein paar Sitze fr Schotten, Waliser usw. Fr Manfred Sohn langt die Sitzverteilung fr das Diktum weggefegt". Das passt ins Bild, kommt in Grossaufnahme in den Vorspann seines Artikels, eignet sich gut fr die Motivierung der nach linken Erfolgserlebnissen drstenden Leserschaft - weitere Analyse wird ausgeblendet, ist nichts frs Parteivolk. Dabei relativieren die Stimmzahlen sowie die Wahlbeteiligung bei genauerer Betrachtung den ,, Erdrutschsieg" von Labour. Die Tories erhielten 31,4 Prozent der Stimmen, Labour 44,4 Prozent. Nach den Stimmen ist das knapp die Hlfte mehr als die Tories, brachte aber zweieinhalbmal soviel Sitze im Unterhaus ein, als die Tories bekamen. So etwas kommt zustande aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts in den einzelnen Wahlkreisen, das Maggie Thatcher z.B. einmal die Mehrheit im Unterhaus einbrachte mit 37 Prozent der Stimmen gegenber einer Stimmenmehrheit von Labour von 44 Prozent! Der Times" vom 3.5.'97 zufolge lag das prozentuale Stimmergebnis fr Labour bei dem jetzigen triumphalen Erfolg nur wenig ber dem der Wahlen von 1959 und 1970, als Labour jeweils schwer geschlagen wurde. Die Arbeiterstimme in ihrer Analyse:

Blairs Erdrutschsieg rhrt her vom Zusammenbruch der Tories, deren Unbeliebtheit seit 1992 kontinuierlich angewachsen ist. Die niedrigen Ergebnisse (fr Labour, d.Verf.) in den stdtischen Zentren knnten so zu verstehen sein, `dass es sich hier weniger um eine positive Untersttzung von New Labour als eine begeisterungslose Abstimmung gegen die Tories handelt (Independent, 5.5.97). Genauso ist es.

Diesem Genau so ist es der Arbeiterstimme kann ich mich nur anschlieen, wenn ich ansonsten auch mit deren politischer Orientierung nichts an Hut habe. Dafr, dass es sich nicht in erster Linie um enthusiastische Zustimmung fr Labour handelte, sondern um die ,,begeisterungslose Ablehnung der Tories, spricht auch die Wahlbeteiligung von nur 71 Prozent, sieben Prozent weniger als 1992 und die niedrigste seit 1945! Auch das ein Detail, das bei Manfred Sohn offenbar nicht ins Bild passt wie knnte er sonst im Hinblick auf die von ihm gesehene zunehmende Politisierung der Menschen pauschal urteilend schreiben: ,,Dieser Umschwung schwappt bis in die Wahlurnen - ablesbar an den gestiegenen Wahlbeteiligungen.

Wohl zutreffend fr Frankreich, aber eben nicht fr Grobritannien. Zur rea­listischen Bewertung des linken Wahlsieges in der britischen ,,Herzkammer des Weltimperialismus noch dieses: Labour 44,4 Prozent, Tories 31,4 Prozent, Liberal-Demokraten 17,2 Prozent. Da man sicherlich auch bei weitestgehender Auslegung des Begriffs ,,antikapitalistische Krfte die Whler der Liberal-Demokraten nicht wird zu den Antikapitalisten zhlen knnen, hat Labour: trotz berwltigender Mehrheit im Unterhaus keine Mehrheit im Volke, denn Tories und Liberal-Demokraten haben zusammen 48,6 Prozent der Stimmen gegenber 44,4 Prozent fr Labour - wohlgemerkt der Wahlberechtigten, die auch zur Wahl ge­gangen sind. Macht man nun fr Labour die Rechnung auf, die Fritz Noll in der ,,UZ vom 4.Juli (1997, Red. Offensiv) auf der ersten Seite unter der berschrift ,,Sozialdarwinismus in den USA kein Vorbild fr die Welt den Herrschenden in den Vereinigten Staaten vorhlt, nmlich  dass sie aufgrund der dort blichen geringen Wahlbeteiligung im Durchschnitt nur von 25 Prozent der Bevlkerung in ihre mter gewhlt werden, dann kann sich Labour gerade mal so auf 30,8 Prozent der gesamten wahlberechtigten Bevlkerung sttzen - auch nicht gerade berwltigend und ver­mutlich etwas mager, um daraus Mglichkeiten ,,fr einen neuen sozialistischen Anlauf unter Umstnden sogar ,,im Kerzen des imperialistischen Systems abzuleiten.

Der Ordnung halber sei schlielich noch erwhnt, dass hier von der KP Gro­britanniens deshalb nicht die Rede war, weil sie bei Parlamentswahlen keine Rolle spielt. Es ist lange her, dass die Partei zwei Abgeordnete ins Unter­haus entsenden konnte, Das war 1945 - in der Stalinepoche und die ist ja zur Zufriedenheit so vieler Linker glcklich vorbei!

 

Frankreich - Keine linke Mehrheit in Volk!

Vorbei auch in Frankreich, wo die Kommunistische Partei 1946 fast 30 Prozent der Stimmen erhielt! Jahrzehntelang hielt sich die KPF dann noch bei gut ber 20 Prozent, auch noch, nachdem die Genossen sich 1968 das patriotische Verdienst erworben hatten, einen entscheidenden Beitrag zu leisten beim Abwrgen des revolutionren Aufbegehrens erst der Studenten und dann auch der Arbeiter im legendren Mai 68. Damit retteten sie de Gaulle vor dem Verlust der Macht und bewahrten vielleicht Frankreich vor dem Brgerkrieg.

Chruschtschows verderbliche These von der Mglichkeit des parlamentarischen Weges zum Sozialismus in hochentwickelten Lndern trug 12 Jahre nach dem XX. Parteitag Frchte! Damit aber war der Keim gelegt fr den beginnenden inneren Zerfall der Partei. Es wurde die Entwicklung eingeleitet, die nach dem Harakiri der Regierungsbeteiligung unter Mitterand 1981 die Kommunisten weitgehend ihren Masseneinfluss kostete und schlielich auf dem letzten Parteitag im Dezember 1996 in den offenen Reformismus mndete, Dass das so ist, belegt eindeutig der Bericht der beiden DKP-Vertreter auf dem Parteitag, Heinz Stehr und Georg Polikeit, verffentlicht in der ,,UZ vom 10.1.97:

Zugleich aber knpft sich daran (an die Kritik des Kapitalismus; d. Verf.) die Vorstellung, dass die ,soziale Transformation bereits heute mit der Durchsetzung einzelner Reformschritte gegen die `Logik des Geldes beginnt und in einem lnger anhaltenden Prozess schrittweise zur Herausbildung der neuen kommunistischen Gesellschaft fhren wird, deren konomische und politische Grundlagen ohne deutliche Aussage zur Macht- und Eigentumsfrage nur reichlich vage definiert werden. Eingeordnet in dieses Konzept ist auch der auf dem Parteitag nunmehr offiziell verkndete Verzicht auf das Ziel ,Sozialismus als Vor- und bergangsstufe zum Kommunismus.

Mit solchen programmatischen Aussagen tilgt die KP Frankreichs endgltig die letzten berbleibsel revolutionrer Ideologie, nachdem sie ihren Charak­ter als revolutionre Partei schon lngst verloren hatte durch Verzicht auf die Forderung nach Errichtung der ,,Diktatur des Proletariats und schlielich auch der Aufgabe des ,,demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip. Da ist es nur konsequent, wenn seitens der Fhrung auf dem Parteitag die Rede davon war, man wolle weg von einer ,,kommunistischen Partei vom Typ der III. Internationale, hin zu einem ,,franzsischen Kommunismus. Dementsprechend heit das bisherige Zentralkomitee jetzt ,,Nationalkomitee und das ehemalige Politbro wird in ,,Nationalbro umbenannt. Dementsprechend wird jetzt, dem Beispiel anderer ehemals kommunistischer Parteien folgend, die Vergangen­heit aufgearbeitet. Laut FAZ vom 24.6.97 sprach der Parteivorsitzende Hue auf einer der Rehabilitierung des einst prominenten Genossen Kriegel-Valrimont gewidmeten Veranstaltung im lothringischen Longlaville sein Bedauern ber in der Vergangenheit ,,in der KPF begangenes Unrecht aus. ,,Ja, die Kommunistische Partei ist zutiefst und fr lange Zeit vom Stalinismus geprgt gewesen. Bezeichnend, dass die FAZ dazu vermerkt: ,,Kriegel-Valrimont gehrte zu denen, die die vom den sowjetischen Parteichef Chruschtschov begonnene Entstalinisierung untersttzten. 1961 hatte er seinen Sitz im Zentralkomitee verloren.

Der Lohn fr derlei opportunistische Buebekenntnisse wie das von Hue blieb nicht aus. Fix entdeckten franzsische Intellektuelle ihre linksradikalen Sympathien wieder. Der Filmregisseur Gerard Blain sah auf einmal fr die Partei die wunderbare Gelegenheit, wieder revolutionr zu werden und forderte die Rehabilitierung Trotzkis, um Stalin endgltig zu begraben ( FAZ, 3.6.97) An gleicher Stelle heit es weiter, den ,,vom Totalitarismus geluterten Kommunisten htten ,,ein paar prominente Intellektuelle - von Emanuel Todd bis Julia Kristeva - ...einen antistalinistischen Persilschein ausgestellt. Todd in einem Rundfunkinterview lt. FAZ von 30. 4.97: ,,Ich kehre mit groem Vergngen zu den Kommunisten zurck. Sie sind entstalinisiert und verfgen ber menschliche und ideologische Qualitten - zum Beispiel den Glauben an die Gleichheit, - die in der politischen Landschaft selten ge­worden sind.

Die volle Wrze erhlt eine solche uerung dadurch, dass Todd Wahlkampfbe­rater von Chirac bei der Prsidentenwahl vor zwei Jahren war!

Mit solch qualifizierter Untersttzung kann ja nichts mehr schief gehen und es ging auch nichts schief bei den jngsten Wahlen. Ist es doch ein durchschla­gender Erfolg, wenn sich die Zahl der Abgeordneten der Partei von 23 auf 38 um mehr als die Hlfte erhht! Diesen Sprung vor Augen, hrt bei Manfred Sohn offenbar auch schon die Wahlanalyse auf und er sieht Anlass fr die stolze Feststellung: ,,Die Kommunisten sind in Frankreich zur Regierungsbildung unentbehrlich. Ausgeblendet wird dabei, dass der prozentuale Stimmanteil der Kommunisten beim ersten Wahlgang 1995 gerade mal von 9,1 auf 9,4 gestiegen ist. Fr noch nicht einmal ein Prozent mehr Stimmen ber 50 Prozent mehr Abgeordnetenmandate - das ist doch wohl ein glnzendes politisches Geschft! Grundlage fr den deal: Das bereits vor den Wahlen geschlossene Bndnis mit den Sozialisten - und das wre vermutlich nicht zustande gekommen ohne den ,,Entstalinisierungsparteitag der KPF vom Dezember 1996. Aus einer auf solche Art und Weise erlangten Schlsselstellung fr eine linke Regierungsbildung bei kaum gestiegenem Masseneinfluss der Partei leitet Manfred Sohn Mglichkeiten ,,fr einen neue sozialistischen Anlauf ...... im Herzen des imperialistischen Systems ab!

Wie wackelig tatschlich die linke Mehrheit in Frankreich ist, auf die nicht nur Manfred Sohn groe Hoffnungen setzt, zeigt ein weiteres Zahlenparadoxon dieser Wahlen. Als Folge des franzsischen Wahlrechts blieb den ,,Ecologiste, den dortigen ,,Grnen, trotz eines Stimmanteils vom 11,1 Prozent 1993 ein Sitz im Parlament versagt. Ihr Stimmanteil beim ersten Wahlgang jetzt ging auf 6,81 Prozent zurck aber durch das Bndnis mit den Sozialisten knnen sie jetzt stolze sieben Abgeordnetenmandate aufweisen! Demgegenber konnte die rechtsradikale Nationale Front Ihren Stimmenanteil gegenber 1993 von 12,7 auf jetzt 14,94 Prozent steigern, was aber gerade mal fr ein Abgeordnetenmandat reichte.

Im Hinblick auf die Zusammensetzung des Parlaments verzerrt das Wahlrecht ein­fach das wahre Stimmungsbild in der Bevlkerung. Das verleitet zu dem gefhrlichen Fehlschluss, in Frankreich, einer der ,,Herzkammern des Weltimperialismus, htten wir nach den letzten Wahlen eine ,,linke Mehrheit. Zhlt man die fr die vereinigte Rechte und die Front National abgegebenen Stimmen zusammen, dann ergibt sich fr die gesamte Rechte ein Stimmanteil von 51,46 Pro­zent - die Linke in Frankreich hat also ebenso wenig eine Mehrheit im Volk wie Labour in Grobritannien. Aber, derlei diffizile Erwgungen liegen natrlich dem ,,UZ-Redakteur Manfred Sohn fern, man muss vielmehr - nach langjhrig bewhrtem Vorbild - das ,,Positive aufgreifen, allem andere wird, ebenfalls nach langjhrig bewhrtem Vorbild, ausgeblendet. Wozu die Basis mit solchen berlegungen belasten, da ist es doch viel schner und einfacher, mit rosa parlamentarischer Himbeersauce revolutionr-sozialistischen Schaum zu schlagen.

Wollen wir sehen, wie die Regierung Jospin mit dem Problem zurecht kommt, die Wahlversprechungen zu erfllen, den Maastricht-Kriterien gerecht zu werden und auch noch den Interessen des groen Kapitals Rechnung zu tragen, womit die Banker und die patrons der groen Konzerne offenbar fest rechnen dreispaltige berschrift im Wirtschaftsteil der FAZ vom 3.6.97, zwei Tage nach der Wahl: ,,Die Pariser Brse frchtet die Sozialisten nicht. Warum sollte sie auch?, kann ich da nur nach aller historischen Erfahrung fragen. Wollen wir mal sehen, wie sich ein kommunistischer Transportminister aus der Affre zieht, wenn es was ganz schnell passieren kann auch unter einer linken Regierung zu Streiks im Verkehrswesen kommt, die das Land lahm zu legen drohen und die fr die multinationalen Konzerne in Zeiten der Just-In-Time-Produktion lebenswichtigen interkontinentalen Verbindungen unterbrechen! 1984 war eine linke Regierung nicht gefhrdet durch das Ausscheiden der Kommunisten, die Sozialisten hatten ohnehin die absolute Mehrheit. Anders heute, da belastete ein Ausstieg der Kommunisten sie mit der Verantwortung fr das Scheitern des linken Projekts berhaupt.

Andererseits hat Chirac fr die Rechte durchaus noch einen Joker im rmel, falls Jospin Probleme bekommt, seine Wahlversprechungen einzulsen und die Stimmung im Land umschlgt: Die Verfassung erlaubt ihm, in einem Jahr erneut die Nationalversammlung aufzulsen und bei nochmaligen Wahlen kann es im Parlament am Ende wieder ganz anders aussehen. Immerhin ist seit 1981 jede amtie­rende Regierung, ob linker oder rechter Couleur, abgewhlt worden. Der bekannte konservative Politiker Alain Peyrefitte, Senator und Leitartikelschreiber in ,,Figaro, bastelt nach verschiedenen Meldungen bereits eifrig an einem Modell, das Stimmpotential der Front National fr die Rechte nutzbar zu machen.

Wie wenig auch lange die Macht ausbende linke Parlamentsmehrheiten unter den Bedingungen des brgerlichen Parlamentarismus Aussicht auf gesellschaftsverndernde Bestndigkeit haben, bewies uns da gerade letztes Jahr erst Spanien. Nach 13 1/2 Jahren Regierungsverantwortung wurden die Sozialisten unter Felipe Gonzales - brigens bevorzugter politischer Partner von Helmut Kohl - unter dem Druck bis in hchste Regierungskreise reichenden Korruptionsskandal und wegen des Verdachtes des Staatsterrorismus - Bildung von ,,Todesschwadronen im Kampf gegen die ETA abgewhlt. Aber das Negativbeispiel ,,Spanien kommt im hoffnungsvollen Zukunftsgemlde von Manfred Sohn nicht vor, es liegt halt nicht in dem von ihm ausgemachten Trend. Nicht kleinlich in der Wortwahl, schweigt er lieber in der Hoffnung auf ,,titanenhafte Auswirkungen, wenn erst die durch den Kapi­talismus arbeitslos gemachten Menschen ihre bisherige Resignation berwnden und dann natrlich an den Wahlurnen, so meint er wohl, die ,,richtige Entschei­dung trfen. Das beflgelt ihn dann zu dem Satz: ,,Denn wir sind Zeugen einer Entwicklung, fr die das oft berzogen gebrauchte Wort `historisch` tatschlich zutrifft. Sein Wort in das Ohr unserer Klassiker nur htten die bei einer Analyse wahrscheinlich nicht bersehen, dass einer Statistik aus ,,Le Monde zufolge, in Frankreich 49 Prozent der abstimmenden Arbeitslosen das Rechtsbndnis und die Nationale Front gewhlt haben - die NF sogar weit berproportional! Und in Spanien haben sogar 23 Prozent Arbeitslose die Sozialisten nicht vor der Abwahl gerettet!

 

Linker  Hoffnungsschimmer  fr  die  BRD?

Nur gut, dass wir in der Bundesrepublik erst im nchsten Jahr groe Wahlen haben. Gbe es schon jetzt, wie die Umfragen ausweisen, .einen Wahlsieg der Schrder-Lafontaine-SPD und der Fischer-Grnen, die Euphorie von Manfred Sohn wrde wohl berborden. Aber, so weit ist es noch nicht und so beschrnkt er sich denn auf die immerhin hoffnungmachende Bemerkung, auch Kohl und Konsorten dmmere es, ,,dass die Entwicklung um dieses Land keinen Bogen macht. Also, irgendwie kam mir diese Floskel bekannt vor. Ach ja, Freud lsst gren, das Unterbewusstsein hat da wohl Manfred Sohn die Feder gefhrt. Erich Honecker war es, der in seiner bekannten Geraer Rede davon sprach, auch um die Bundesrepublik ,,werde der Sozialismus keinen Bogen machen. Diene sprach­liche Nettigkeit bei Sohn gibt mir doch Gelegenheit, auch mal etwas Positives ber den Autor zu sagen. Sie verrt, in welchem politischen Umfeld er seine Prgung erfahren hat und das ehrt ihn.

 

,,6.500 in der DKP organisierte KommunistInnen

Dagegen ehrt ihn nicht eine andere Aussage in seinen Text, die ebenfalls ein­deutig durch seine politische Prgung vorgegeben ist, nmlich die von den ,,6.500 in der DKP organisierten Kommunistlnnen. Was soll diese Karteizahl ohne irgendwelche nheren Angaben in einem Text, der Ermutigung fr einen neuen revolutinren Aufbruch vermitteln will? Die Zahl soll, nach dem, was hinter den Kommunisten liegt, ein Bild wiedergewonnener Strke aufbauen. Tatschlich luft es aber auf eine Wiederholung der eiligst betriebenen politischen Falsch­mnzerei hinaus, als bei der DKP von fast 60.000 Mitgliedern" die Rede warf l).Heute wissen wir, dass es de facto niemals mehr als 30.000 waren! Die Karteizahl von 6.500 mag ihre Richtigkeit haben, aber sie sagt nichts ber wirkliche politische Effizienz aus. Laut Mitteilung des PDS-Geschftsfhrers Bartsch sind 67 Prozent der PDS-Mitglieder lter als 60 Jahre, lediglich 10 Prozent unter 40 Jahren und nur ganze zwei Prozent Jnger als 30 Jahre! (FA/,, 26.5.'97). Man darf vermuten und der Augenschein besttigt es, wenn man mal auf DKP-Veranstaltungen ist, dass die Altersstruktur der DKP hnlich sein wird. Es halten offenbar am ehesten noch die zur Sache, die wir immer noch fr die beste der Welt" halten, die ihre politische Sozialisation in der glcklich und endlich berwundenen Stalin-Epoche erfahren haben. Als fast Siebzigjhriger liegt es mir natrlich fern, uns ltere abzuschreiben. Aber es bedarf doch keiner Erluterung, dass die Zukunft nur hei den anderen Altersgruppen liegen kann, und da drfte es bei der DKP so betrblich aussehen wie aus den obigen Angaben fr die PDS ersichtlich. Da ist es kein Trost, dass es auch im brgerliche Spektrum nicht hesser steht. Nach einer krzlich im Deutschlandfunk gemachten Angabe sind nur 2 Prozent der CDU-Mitglieder unter 25 Jahre alt, die Nachwuchsprobleme der SPD sind ebenfalls bekannt. Aber im Hinblick auf die DKP das wirklich existenzbedrohende Problem der vllig unbefriedigenden Allersstruklur durch platte Nennung der Karteizahl zu ignorieren, das ist nichts anderes als die Schnfrberei alten Stils.

Entspricht aber voll und ganz dem sonstigen Tenor des Textes von Manfred Sohn, der -sicherlich in bester Absicht, das ist ihm natrlich zugebilligt, - auf der Grundlage einiger Wahlergebnisse im Rahmen des brgerlichen Parlamentarismus gleich in System verndernde sozialistische Zukunftsphantasien verfllt und dabei genau die Fehler wiederholt, die wir frher gemacht haben. Nur die Grundlage dieses Fehlers ist heute eine andere, frher war das Vertrauen in die Strke des sozialistisches Lagers und die Unumkehrbarkeit eingetretener gesellschaftlicher Vernderungen die Basis fr, wie sich herausgestellt hat. vllige Fehleinschtzungen der revolutionren Perspektive.

Welche seltsamen Blten diese geradezu bizarre Verleugnung der Realitten aus Parteitreue trieb, macht eine uerung des Parteivorstandes der DKP, abgedruckt in der UZ vom 21.12.1988 deutlich: ,,Wir verfolgen die Prozesse in der Sowjetunion, aber auch die Vernderungen in den anderen sozialistischen Lndern mit Begeisterung, lie Rolf Priemer im Namen des Parteivorstandes der DKP in Vorbereitung des Parteitages verlauten. Heute ist Rolf Priemer Chefredakteur der UZ, in der der Wunschdenken verbreitende und Illusionsmacherei darstellende Text von Manfred Sohn verffentlicht wurde.

Die Fixierung von Manfred Sohn auf einige natrlich bemerkenswerte Wahlergebnisse belegt, dass heutige Grundlage fr revolutionres Wunschdenken und politische Illusionsmacherei die aus dem seinerzeitigen Konzept der ,,Antimonopolistischen Demokratie erwachsene Vorstellung ist, das System mit im Rahmen des Systems liegenden Mitteln zu berwinden.

 

Verzweifelte Grokapitalisten!

Nun ist die Illusionsmacherei von Manfred Sohn in der ,,ZU in der DKP kein Einzelfall und. dieser Umstand ist der eigentliche Anlass fr mich, die­sen Aufsatz so ausfhrlich zu behandeln. Wie anders denn als Illusionsmacherei soll man es bezeichnen, wenn die ,,UZ in ihrer Ausgabe vom 6.6.97 eine Wirtschaftskolumne von Prof. Jrgen Kucszynski verffentlicht unter der berschrift ,,Verzeifeltes Grokapital. Realiter, frchte ich, ist es dem Grokapital weltweit wirklich noch nie so glnzend gegangen wie gegenwrtig. Nun bezog sich Kuczynski - dessen Leistung als Wirtschaftshistoriker in der DDR vllig auer Frage steht - auf das deutsche Grokapital. Als Kuczynski diese famose berschrift formulierte, stand der deutsche Aktienindex bei 3.000 Punkten, sechs Wochen spter hatte der ,,Dax die Marke von 4.200 bersprungen, eine - wenn zunchst auch spekulative - Wertsteigerung ber 30 Prozent! Sollen wir das als sichtbares Zeichen fr die Verzweiflung unserer Grokapitalisten sehen, die offenbar nicht mehr woanders hin wissen mit Ihrem sauer verdienten Geld, als an der Brse wertlose Aktien zu kaufen? Kommentar berflssig!

 

,,Gibt es Kapitalismus ohne Ausbeutung?

Nicht berflssig zu kommentieren ist es, wenn Ellen Weber, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, auf einer Veranstaltung des Parteivorstandes zur Erinnerung an den Stuttgarter Kongress der Internationale 1907 per Anzeige in der ,,UZ angekndigt wird mit einem Referat: ,,Nach dem Sieg im Kalten Krieg: Ist der Kapitalismus friedensfhig?(2). Diese Frage kann ernsthaft doch nur jemand stellen, der nach Mglichkeiten friedlicher Systemvernderung sucht. Vielleicht sollte man Ellen Weber bei ihren weiteren Kapitalismus-Forschungen zu der Fragestellung raten, ob ,,Kapitalismus ohne Ausbeutung mglich ist. Wenn ja, dann bruchte man schlielich den Kapitalismus gar nicht mehr abzuschaffen, an welcher Aufgabe wir uns seit 150 Jahren die Zhne ausbeien. Dann gengte es doch, in Kapitalismus die Ausbeutung abzuschaffen - fertig ist die sozialistische Schrebergartenlaube als Heimstatt einer glcklichen Menschheit!

 

Vorwrts zum Sozialismus mit dem Grundgesetz unter dem Arm!

Wo man auch hinschaut - berall lugt bei der DKP und in ihrem Umfeld die Suche nach einem gewaltsame Konflikte vermeidenden Weg zum Sozialismus hervor.

Auf den Beitrag von Hans Wunderlich in den ,,Marxistischen Blttern 6/96, in dem er als einen Weg, ,,revolutionre Vernderungen zu realisieren, sich auf die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes bezieht, hatte ich schon bei fr­herer Gelegenheit hingewiesen. Immerhin hatte er aber doch einschrnkend noch vermerkt, diese revolutionren Vernderungen seien ,,auf verschiedene Art und Weise denkbar und nicht vorauszusagen.

Vllig eindeutig hinsichtlich der Ausschlielichkeit des ,,parlamentarischen Weges dagegen uert sich dann in ,,Marxistische Bltter 3/97 der Historiker Prof. Dr. Heinz Karl in dem ,,Linke Widerstnde gegen die Volksfront ber­schriebenen Artikel. Heit es doch da: ,,berhaupt ist festzustellen, dass in allen diesen Polemiken gegen die Volksfrontpolitik das Problem einer mglichen Ent­wicklung der Demokratie ber den brgerlichen, kapitalistischen Horizont hinaus vllig ignoriert wird. Aber gerade dies ist doch einer der wichtigsten Aspekte des Kampfes um Demokratie in der kapitalistischen Gesellschaft, heute wohl der entscheidende - oder sogar der allein gangbare - Weg des bergangs von der kapitalistischen in eine sozialistische Gesellschaft. Die Aktualitt dieses Problems liegt nicht zuletzt darin, dass die optimale Ausschpfung der Mglichkeiten des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie fr eine gesellschaftliche Weiterentwicklung gerade in diesem Kontext zu sehen ist.

Leider, leider verbietet es die vom Umfang her notwendige Beschrnkung, das Zitat weiter fortzufhren. Jedenfalls sind diese Passagen des in anderer Be­ziehung durchaus akzeptablen Artikels sozialdemokratisches Gedankengut in Reinkultur. Bei der Gelegenheit: Weil gerade von Heft 4/97 der ,,MBl die Rede ist - auf welches Niveau die Debatte mittlerweile gesunken ist, macht der Ar­tikel von Manfred Sohn ,,Imperialismus und/oder Neoliberalismus? deutlich, im dem er sich - wofr ihm natrlich zu danken ist - veranlasst sieht, sogar in der Diskussion mit ,,Marxisten den Begriff ,,Imperialismus zu verteidigen. Aber das nur nebenbei.

 

Sozialismus: Sowjetmacht plus Internet und Love Parade?

Immerhin noch beim Namen genannt wird das Problem mglicher Gewaltanwendung im Klassenkampf in dem programmatischen Entwurf ber die Sozialismusvorstellungen der DKP vom Dezember 96: ,,Sozialismus die historische Alternative zum Imperialismus. Zitat: Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Brgerkriegen zu verhindern. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand berwunden und ein solches bergewicht der zum Sozialismus strebenden Krfte erreicht werden, dass es er­mglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger, konterrevolutionrer Gewalt zu hindern und den fr das arbeitende Volk gnstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.

Problem erkannt aber nicht gelst! Mein Artikel beginnt mit dem Satz: Der Blick in die Zukunft ist, das lehren uns 150 Jahre Geschichte der marxistischen Arbeiterbewegung, ein schwieriges Geschft. Er ist nicht mglich ohne den Blick in die Vergangenheit und wenn diese Vergangenheit etwas lehrt, das doch dieses, dass die imperialistischen Ausbeuter noch nie und nirgendwo abgetreten sind, ohne gewaltsamen, blutigen, konter-revolutionren Widerstand zu leisten. Das wird in dem Entwurf auch anerkannt. Die angebotene Lsung des Problems aber ist konkret betrachtet und rein gedanklich ein Unding. Unter den bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ja immer noch fortbestehenden imperialistischen Machtstrukturen ,,ein solches bergewicht der zum Sozialis­mus strebenden Krfte zu erreichen, ,,das es ermglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger, konterrevolutionrer Gewalt zu hindern, wie es in dem Entwurf heit, bedeutet, die Sache auf den Tag des Jngsten Gerichts zu verschieben. Es bedeutet, um es bildhaft zu machen, berschwemmungen verhindern zu wollen, indem man dafr sorgt, dass es nicht zu viel regnet!

Ich erspare mir hier die sattsam und allseits bekannten Zitate unserer Klas­siker zum Problem der revolutionren Gewalt. Es ist doch gerade der Kerngehalt des Leninismus als der Konkretisierung des Marxismus fr die Epoche des Imperialismus, dass eben diese die Anwendung von Gewalt verhindernde Zgelung der konterrevolutionren Krfte  n i c h t  m g l i c h   ist! Ich bin ganz sicher, dieser Kse, dass man so stark werden muss, um die Bourgeoisie an der Ausbung von Gewalt hindern zu knnen, steht schon irgendwo bei Bernstein oder Kautsky. Die Experten werden wissen, wo, die Diskussion zu dem Thema ist ja uralt.

Rein gedanklich ist dieser Versuch der Lsung des Problems so ein Unding wie damals in der unsglichen Debatte ber die ,,Friedensfhigkeit des Imperialismus die von den Anhngern dieser These den Kritikern gegebene, wahrhaft entwaffnende Antwort ,,Man muss die Imperialisten eben zum Frieden zwingen! Was sollte man da noch sagen gegenber solcher Naivitt? Wenn wir so stark sind, den Imperialismus zum Frieden zwingen zu knnen bzw. den inneren Klassenfeind an der Ausbung konterrevolutionrer Gewalt zu hindern warum machen wir dann nicht gleich Schluss mit dem imperialistischen System weltweit und dem Klassenfeind im Inneren?

Contradictio in adjecto ein Widerspruch in sich! ,,Illusionsmacherei - aus meiner Sicht - auf hchster Ebene! Dass das da mglich ist, darin sehe ich die Ursache fr die anderen Erscheinungen dieser Art, die ich registriert habe.

Dass das so ist, dafr spricht der Umstand, dass Meinungsuerungen, die unsere traditionellen Auffassungen als Marxisten-Leninisten beinhalten, praktisch keine Aussicht auf Publizierung haben. Die Verantwortung dafr liegt bei den zustndigen Institutionen und Redaktionen.

Nun kann ich natrlich so wenig in. die Zukunft sehen wie andere Leute und am Ende behlt vielleicht doch Manfred Sohn recht, wenn er die sicherlich griffige Formel der Schicki-Micki-Sozialisten aufnimmt ,,Sozialismus ist Sowjetmacht plus Internet.

Man stelle sich vor, die bald vielleicht schon Billionen Computer-Beschftigten auf Heimarbeitspltzen legen die betrieblichen connections lahm und im Internet erscheinen statt Werbespots nur noch revolutionre Losungen! ,,Computerfreaks aller Lnder, vereinigt Euch!

Wenn diese Parole dann die Millionenmasse auf der Love-Parade ergreift und so die ,,Idee zur materiellen Gewalt wird dann behalten am Ende doch Marx und Man­fred Sohn recht und wir sind stark genug, die Konterrevolution von der Anwendung blutiger Gewalt abzuhalten.

,,Lasst sozialistische Sonne gewaltfrei in Eure Herzen scheinen schlgt vor

Rolf Vellay, 5. September 1997

Anmerkungen:

  1. Hubert Reichel, langjhriger ,,uzRedakteur, schwrmte in seiner Zeitung noch am 28. Oktober 1994 von einstmals ,,fast 60 000 DKP-Mitgliedern.

  2. Vielleicht hat ja Ellen Weber ihr Referat gar nicht gehalten. Jedenfalls fand ich in der ,,uz bislang ber diese Veranstaltung immerhin des Parteivorstandes keinen Bericht - falls ich nicht etwas bersehen habe. Wir wissen alle, wie schnell das geht.

 

Quo vadis Deutschland?

Diskussionsbeitrag gehalten auf der Konferenz Wider den Zeitgeist, 30./31.1.1999

Wertes Auditorium, die Frage Quo vadis Deutschland? stellte sich mir schon am Nachmittag des 4. November 1989, nachdem ich Zeuge geworden war der Zusammenrottung von hunderttausenden DDR-Brgern auf dem Alexanderplatz in Berlin, Hauptstadt der DDR. Einige der Drahtzieher dieser dubiosen Veranstaltung waren vermutlich aktiv in engem Kontakt zu interessierten Kreisen in der BRD. Auer ihnen drften sich nur ganz wenige der Teilnehmenden darber klar gewesen sein, dass das Ende der DDR schon zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Kundgebung unabwendbar war, wenngleich die Masse der Demonstrierenden sicher den trgerischen Parolen zum Opfer gefallen war, es gehe um eine andere, bessere DDR.

An der Nahtstelle der beiden Weltsysteme, die sich trotz aller sogenannter Entspannungsbemhungen immer noch hoch gerstet gegenber standen, brachten es die Redner fertig, nicht ein Wort zu verlieren ber die im Falle einer Destabilisierung der DDR durch den Imperialismus drohenden Gefahren fr den Frieden. Garant zu sein fr die Sicherung des Friedens in Europa aber war von ihrem Bestehen an die Hauptfunktion der Existenz der DDR als Konsequenz der Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Stalin hat ihr diese Aufgabe in die Wiege gelegt, wenn es in seinem Grutelegramm zur Grndung der DDR vor nunmehr fast 50 Jahren heit, mit der Entstehung der DDR knne der Frieden in Europa als gesichert betrachtet werden. Wenn es 1945 eine Lehre aus der Geschichte gab, dann die, dass der deutsche Imperialismus stets die Hauptgefahr fr den Frieden darstellte und nachdem als Folge der Sabotage der Westalliierten die durch die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens beabsichtigt gewesene Neutralisierung dieser Gefahr vereitelt worden war, stellte allein die Existenz einer am gesellschaftlichen Fortschritt orientierten DDR eine Fufessel des deutschen Imperialismus dar, wie ich das spter in meinen Publikationen genannt habe.

Die Ereignisse seit 1989 besttigen die weise Voraussicht Stalins. So lange es die DDR gab, gab es keine kriegerische Auseinandersetzung in Europa! Wohl wuchs die BRD zum konomischen Riesen heran, blieb aber letztlich, wie vielfach von den Reprsentanten des BRD-Imperialismus beklagt, politisch, berspitzt ausgedrckt, ein Zwerg. Das nderte sich schlagartig mit der Annexion der DDR, die Francois Mitterand und Frau Thatcher aus guten historischen Grnden leider vergeblich zu verhindern gesucht hatten. Vor der Weltffentlichkeit getarnt mit der wohlklingend-harmlosen Formulierung von der gewachsenen deutschen Verantwortung begann der deutsche Imperialismus unverzglich mit der Durchsetzung seiner machtpolitischen Ziele. Mit einem gro angelegten Betrugsmanver gelang es dem Duo Kohl-Genscher gegen lediglich zum Schein gemachte Zugestndnisse bei den Maastricht-Verhandlungen, die anderen EU-Staaten auf die von Deutschland bereits vollzogene Anerkennung Sloweniens und Kroatiens festzulegen. Damit aber war der Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen im zerfallenden Jugoslawien vorprogrammiert. Zwar musst Herr Genscher, als der Westen schon kurze Zeit spter durchschaute, zurcktreten aber das hinderte den Oberscharfmacher und Kriegstreiber in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Herrn Reimller, nicht an der Feststellung in einem seiner Leitartikel, in der Anerkennungsfrage habe sich der Westen zum ersten Mal nach Deutschland richten mssen. Das Ergebnis ist bekannt Krieg in Europa in einem Land, in dem der deutsche Imperialismus nach vierjhriger Besatzung im Zweiten Weltkrieg 1,7 Millionen Tote und riesige materielle Zerstrungen hinterlassen hatte. Der jetzige Jugoslawienkrieg, in dem zur Zeit nur Waffenstillstand herrscht, und noch nicht einmal der im Kosovo, ist aus meiner Sicht eine direkte Folge des Endes der DDR.

Und deshalb musste, um der Sicherung des Friedens willen, die DDR unter allen Umstnden in ihrer staatlichen Existenz verteidigt werden, unbeschadet aller inneren Mngel aber in welchem Staatswesen gibt es die nicht? Der hat gut reden, denkt die eine oder der andere vielleicht jetzt, der hat ja hier nicht gelebt! Aber um die Dinge so zu sehen, bedarf es nicht des Lebens in der BRD oder in der DDR, andern bedarf es des Verstndnisses, was Imperialismus ist.

Dieses Verstndnis ist seit dem XX. Parteitag, beginnend mit Chruschtschows Interpretation von friedlicher Koexistenz und seiner These, dass Kriege nicht mehr unvermeidlich seien, in unseren Reihen mehr und mehr einer schleichenden Auszehrung erlegen bis hin zu der aberwitzig-abstrusen Konstruktion, geboren im Schoe der Akademie fr Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, von der Friedensfhigkeit des Imperialismus. Dieses offensichtliche Nicht-mehr-Verstehen des wahren Charakters des letzten Stadiums des Kapitalismus hat dazu gefhrt, dass ein Mann wie Hans Modrow, der vierzig Jahre lang Gelegenheit hatte, im Parteilehrjahr Marxismus-Leninismus zu studieren, nach seinem Besuch in Moskau 1990 die angesichts der realen Krfteverhltnisse makabre Sentenz von sich gab: Deutschland - einig Vaterland und damit als Ministerprsident diesen Staat endgltig preisgab.

So wichtig die nationale Frage ist und zeitweilig sogar Vorrang haben kann, bleibt sie letztlich der Klassenfrage doch nachgeordnet. In den 50er und 60er Jahren htte die Lsung der nationalen Frage durch Herstellung der deutschen Einheit oder spter wenigstens einer Konfderation beider deutscher Staaten der Sicherung des Friedens gedient - unter den Bedingungen von 1989/1990befreitc sie den deutschen Imperialismus von seiner Fufessel", womit der Weg frei wurde fr neue kriegerische Auseinandersetzungen in Europa.

 

RolfVellay, 31. Januar 1999

 

 

Das Ende des "glcklichen Amerika": Kollateralschden des Imperialismus. Betrachtungen zum historischen Datum des 11. September 2001

 

Der wahrscheinlich letzte Artikel von Rolf Vellay, geschrieben Ende September 2001, also etwa zwei Monate vor seinem Tod.

 

Bekanntlich soll man ja mit den groen Worten vorsichtig sein - aber vielleicht werden knftige Historiker doch die Bedeutung des 11. September 2001 so einschtzen, wie J. W. Goethe den 20. September 1792, den Tag der Kannonade von Valmy". Damals schlugen die im Gefolge der Revolution von 1789 aufgestellten republikanischen franzsischen Freiwilligenheere die Truppen der monarchisch-reaktionren Mchte Preussen und sterreich, was Goethe mit seinem genialischen historischen Gespr fr historische Vernderungen den zum geflgelten Wort gewordenen Ausspruch tun lie: Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus und Ihr knnt sagen. Ihr seid dabei gewesen!"

Mit Goethe als Schlachtenbummler" war sicher nur noch eine Handvoll Beobachter des Epochenwechsels dabei  im Zeitalter der Globalisierung wurde an diesem 11. September 2001 gewissermaen die ganze Menschheit in Echtzeit ber Fernsehen und Radio Augen- und Ohrenzeuge  eines  Geschehens,   das,  wenn  vielleicht  keinen  weltgeschichtlichen Epochenwechsel, so doch auf jeden Fall eine liefe, tiefe Zsur in der Geschichte der USA darstellt.

Heute hat das glckliche Amerika aufgehrt zu bestehen", wurde sicherlich zutreffend ein US-Brger im DLF zitiert. In der Tat, auf dem Gipfel ihrer Macht als der Staat mit dem weit berlegenen, strksten wissenschaftlichen, militrischen und konomischen Potential erfahren die Brger in Gottes eigenem Land" zum ersten Mal, was Krieg konkret auf heimischem Boden bedeutet. Das muss das gern und oft, teils naiv, teils provozierend zur Schau getragene Selbstbewusstsein der bergroen Mehrzahl der US-Amerikaner im Kern treffen. Es ist eben ein Unterschied, ob man chirurgische Schlge ohne eigene Opfer im Krieg gegen den Irak oder gegen Jugoslawien patriotisch interessiert im Fernsehsessel bei Chips und Cola verfolgt, oder ob man selbst wehrlos Kriegshandlungen ausgeliefert ist. Es ist ein Unterschied, ob man weit vom Schuss nebenbei zur Kenntnis nimmt, aus Versehen sei die chinesische Botschaft in Belgrad bombardiert worden, gezielt die lebenswichtige Donaubrcke in Novy Sad versenkt worden und man versucht, den Staatsprsidenten Milosevic ferngelenkt zu ermorden, oder ob ein nationales Wahrzeichen wie das World-Trade-Center in Trmmer sinkt, tausende Mitbrger unter sich begrbt und das Pentagon als Zentrum der militrischen Macht des Landes schutzlos teilweiser Zerstrung ausgeliefert ist. Ungewollt enthllend und entlarvend lieferte der ARD-Korrespondent Siegried Buschschlter quasi geradezu eine moralische Rechtfertigung des Angriffs gerade auf das Pentagon, als er am 11. September aus Washington ber die hektischen Aktivitten der Regierungsspitzen berichtete: Natrlich wird im `Situationsroom des Weien Hauses beraten, das ist der Raum, in dem normalerweise Kriege geplant werden. Ja, so ist das wohl, und umgesetzt werden die im Weien Haus beschlossenen Kriegsplne dann im Pentagon.

Das Ausma des Geschehens bertrifft bei weitem die Dimension dessen, was man bisher unter Terror verstand. Kanzler Schrder hat recht, wenn er von einer Kriegserklrung spricht. Mit dieser Aktion ist dem US-amerikanischen Imperialismus der Krieg erklrt worden an einer Front, an der er offenbar verwundbar ist. Die Opfer der zivilen Bevlkerung New Yorks bezahlen mit ihrem Leiden jetzt die Blutrechnung fr die jahrzehntelangen internationalen Verbrechen des Schurkenregimes, das im Weien Haus, im Pentagon und im CIA-Hauptquartier seine finsteren Plne schmiedete. Unsere Oberen von Rau bis Schrder wie auch all die anderen in- und auslndischen Reprsentanten der so genannten freien Welt mgen sich ihre Trauertiraden und trnenumflorten Bekundungen der Anteilnahme mit den Opfern sparen alles reine, pure Heuchelei!

Wo war denn, um nur diese Beispiele des seitens der USA ausgebten Staatsterrorismus zu nennen ihre Anteilnahme, als die US-Marines 1990 Panama berfielen, die Armenviertel bombardierten, nur um den einstigen CIA-Agenten Noriega zu fangen! 3.000 4.000 Panamesen bezahlten diese Aktion mit ihrem Leben!

Gerade jetzt ist das Buch des US-Journalisten Christopher Hitchins erschienen, in dem der einstmalige US-Auenminister Kissinger zum Kriegsverbrecher gestempelt wird. In der Rezension der FAZ von Die Akte Kissinger am 28. August 2001 heit es: Schlielich der Vietnam-Krieg: Hier besteht ein schwerwiegender Anfangsverdacht, dass Kissinger durch die vorstzlich in Kauf genommene Ttung von Hunderttausenden von Zivilpersonen in Indochina besonders durch das Bombardement der neutralen Staaten Laos und Kambodscha zum Kriegsverbrecher geworden ist. Kissinger hat bei den von ihm mit zu verantwortenden Einstzen fr militrische Zwecke Kollateralschden in einer Grenordnung hingenommen, die durch kein Vlkerrecht (jus in bello) gedeckt ist. Wo war denn da die Anteilnahme der freien Welt am Schicksal dieser Menschen? Aber das war die Zeit, als der Kampf gegen den Kommunismus, gegen das Reich des Bsen, jede Untat rechtfertigte!

In dem genannten Buch wird auch belegt, in welchem Mae Kissinger verantwortlich war fr den Sturz Allendes und die Installierung des Pinochet-Regimes in Chile, dessen Terror ber 3.000 Menschen zum Opfer fielen. Der mutmaliche Kriegsverbrecher und Staatsterrorist Kissinger aber ist nach wie vor ein international hoch angesehener Mann, der sich gerade wieder in der BRD aufhielt zur Erffnung der Ausstellung im Liebeskind-Museum. Wer die Verbrechen des Herrn Kissinger nicht anklagt, braucht um die Opfer in New York nicht zu trauern!

Wer hat denn hier offiziell protestiert, als die serienweisen Mordanschlge des CIA gegen ein Staatsoberhaupt wie Fidel Castro bekannt wurden? Wer hat sich denn hier emprt angesichts des durch die USA praktizierten Staatsterrorismus durch Bombardierung Libyens und des Sudan? Schlielich: Dem Bombardement der in der NATO vereinigten Staatsterroristen des Westens fielen in Jugoslawien 1999 etwa 1.500 Frauen und Mnner aus der Zivilbevlkerung, Kinder und alte Menschen zum Opfer kalt lchelnd und achselzuckend nannte das der berchtigte Pressesprecher der NATO, Shea, Kollateralschden! Das war es dann, von wegen Anteilnahme und Trauer!

Wre man eines gleichen Zynismus fhig wie Herr Shea, knnte man versucht sein, die Opfer in New York und Washington als kollaterale Folgeschden der jahrzehntelangen staatsterroristischen Politik des US-Imperialismus im Dienste des groen Kapitals der USA zu sehen. Wer auch immer die Organisatoren dieser als logistische Meisterleistung (DLF, 11.9.01) bezeichneten Aktion sind, der durchschlagende Erfolg beweist, dass die USA in ihrem Weltbeherrschungswahn auf einem verderblichen Irrweg sind. Tausende Atomwaffen und Raketen, ausreichend als Vernichtungspotential fr das Auslschen der Menschheit, eine fr Friedenszeiten weit berdimensionierte Armee, Flotte und Luftwaffe mit Sttzpunkten rund um den Erdball, den man durch Satelliten lckenlos bis in den letzten Winkel permanent berwachen kann, ein Netz von Geheimdiensten, das sich die USA 30 Mrd. Dollar im Jahr kosten lassen all das schtzt die USA nicht davor, mit Reaktionen auf ihre zutiefst kriminelle Politik im eigenen Land konfrontiert zu werden. Warum? Weil diese Art der Kriegfhrung, gesttzt auf logistische Meisterleistungen in der Vorbereitung der Aktion und als entscheidende Voraussetzung beruht auf der Bereitschaft der Menschen, bewusst das Opfer des eigenen Lebens darzubringen, um den Feind zu treffen. Ohne das gesamte ffentliche Leben stillzulegen, gibt es dagegen keinen Schutz.

Aber diese in hchstem Mae verzweifelte Form des Widerstandes erwchst nur da, wo Unterdrckung unertrglich wird. Die Geschichte kennt ja andere Beispiele des bewussten Opfertodes. Etwa das des Schweizer Freiheitshelden Wilkenried, der sich 1396 in der Schlacht bei Sempach in die Lanzen der sterreicher strzte und damit den Weg frei machte fr den eigenen Sieg. Unter den vielen Partisanengeschichten, die man mir bei meinen Aufenthalten in Sarajewo in den 80er Jahren berichtete, war auch diese: Ein Bosnier bekam den Auftrag, einen voll mit deutschen Soldaten besetzten LKW durchs Gebirge zu fahren. In einer scharfen Serpentine steuerte er den LKW mit Vollgas in den Abgrund in der Gewissheit, dass keiner berleben werde auch er nicht!

Die bedingungslose Bereitschaft zur Selbstaufgabe aber zeigt auch: So berwltigen bermchtig in der modernen Welt die Technik uns auch zu beherrschen scheint letztlich entscheidet der Mensch, wenn er zu allem entschlossen ist! Fr die USA und ganz allgemein fr die imperialistischen Staaten gibt es angesichts dessen nur einen Schutz: Zu brechen mit der bisherigen imperialistischen Politik der rcksichtslosen Durchsetzung von Profit- und Machtinteressen mit staatsterroristischen Mitteln und Methoden, siehe Panama, siehe Chile, siehe Indochina, siehe Kuba, siehe Irak und siehe Jugoslawien. In weniger direkter Form aber es knnte sein, dass er aus seiner Perspektive das Gleiche meint wie ich brachte es der Chefredakteur des Deutschlandfunks, Prof. Dr. Rainer Burchardt, in einem Kommentar zu spter Stunde am 11. September mit den Worten zum Ausdruck, angesichts des weltweiten Schocks ber die Ereignisse knne dieser Tag vielleicht auch eine Wende zu grerer globaler Gerechtigkeit werden.

 Rolf Vellay, im September 2001

 

 

Redaktionsnotiz

 

Rolf Vellay ist am 22. 12. 2001 nach schwerer Krankheit gestorben.

 

Ein kmpferischer, streitbarer und aufrechter Genosse ist von uns gegangen, ein scharfer Analytiker und gleichzeitig ein praxisbezogener Kommunist, kurz, einer von denen, die wir so notwendig brauchen und von denen wir viel zu wenige haben.

Kurt Gossweiler gab uns wichtige Untersttzung, beriet uns und half uns in jeder Hinsicht, um dieses Heft zum Gedenken an Rolf Vellay realisieren zu knnen. Ohne Kurt wre das Vorhaben nicht durchzufhren gewesen.

Wir sagen ganz herzlichen Dank.

 

 

Im vorliegenden Heft geht es thematisch nicht ausschlielich, aber vordringlich um die Frage des deutschen Imperialismus.

Die Texte von Rolf Vellay, die im vorliegenden Heft gesammelt sind, haben wir chronologisch geordnet. Deshalb gibt es thematisch zwar kleine Brche zwischen den Texten, in ihrer Zusammenfgung ergeben sie aber ein gutes Gesamtbild seines Denkens.

Dem Heft vorangestellt haben wir den Abschied von Rolf Vellay", den Kurt Gossweiler verfasst hat.

 

 

Ein zweites Heft mit Texten von Rolf Vellay erscheint in der Schriftenreihe der KPD, dort geht es schwerpunktmig um Texte von Rolf zum Thema Stalin". Dies zweite Heft ist zu beziehen ber: Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD, Dingelstdter Str. 14, 13053 Berlin

 

 

Red. Offensiv, Hannover

 

 

 

 

Kurt Gossweiler zu Rolf Vellay

Kurt Gossweiler: Abschied von Rolf Vellay

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, am 22. Dezember des vergangenen Jahres, hat die Krankheit einen Genossen aus unseren Reihen gerissen, - Rolf Vellay - , auf den in vollem Mae die Worte Bert Brechts zutreffen: Die Strksten kmpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich.".

Sein Tod ist ein groer Verlust fr die kommunistische Bewegung in Deutschland, ein unersetzlicher Verlust fr deren noch viel zu schwachen konsequent antirevisionistischen Trupp, und fr mich persnlich der schmerzliche Verlust eines Genossen und Freundes, dem ich eines der ermutigendsten Erlebnisse in der bedrckenden Zeit nach dem Sieg der Konterrevolution ber die DDR verdanke.

Das war die Zeit, als etliche von meinen Historiker-Kollegen und Genossen, die bisher gar nicht genug ihre Treue zur kommunistischen Sache und zur Deutschen Demokratischen Republik beteuern konnten, berraschend schnell entdeckten, dass jene demokratischen Sozialisten" Recht hatten, die erklrten, der DDR brauche man keine Trne nachweinen, und die selbst das infame Wort Gysis nicht strte, erst jetzt, nach dem Untergang der DDR, sei Sozialismus zu machen berhaupt erst mglich geworden. Solche bemhten sich - gewhnlich durchaus erfolgreich - um das Ankommen in der BRD" und einige von ihnen statteten und statten ihren Dank fr die neu gewonnene Freiheit in zahlreichen Artikeln, - manche sogar in Bchern ab, in denen sie auf ihre Weise den Kinkel-Auftrag zur Delegitimierung der DDR erfllen; in der Gysi- und Zimmer-Terminologie heit das:Abrechnung und vlliger Bruch mit der SED-Vergangenheit".

Ein anderer, grerer Teil ist soweit ich das bersehe diesem Aufruf zum vlligen Bruch" nicht gefolgt; die zu diesem Teil gehrige Genossen und Kollegen machen deutlich oder lassen wenigstens erkennen, dass sie sich nach wie vor als marxistische Historiker und Sozialisten im Sinne des Manifests von Marx und Engels verstehen; aber ich werde nie vergessen, dass bereits im November 1989 in der Parteiversammlung der Historiker der Akademie der Wissenschaften der DDR die Erklrung, der Marxismus-Leninismus sei die weltanschauliche Grundlage unserer Wissenschaft, erstmals zurckgewiesen und reduziert wurde auf den Marxismus. Der Leninismus als Bestandteil unserer Lehre wurde ersatzlos gestrichen. Meinem Widerspruch dagegen schloss sich niemand an.

Als Marxist-Leninist war ich - und so drfte es berall gewesen sein - nun auch formal ein einsamer Einzelgnger. Aber faktisch war ich das schon lange: wer in einer Parteiorganisation von Chruschtschow- und Gorbatschow-Anhngern Marxist-Leninist blieb, der war auch wenn er in allem Anderen fest im Partei- und Arbeitskollektiv verankert war - einsam in seiner Gegnerschaft zu diesen beiden Generalsekretren, die Lenin nur im Munde fhrten, um die Parteimitglieder und das Volk ber ihre wahren Ziele zu tuschen. Er blieb umso mehr einsam, als den beiden - Chruschtschow und Gorbatschow - zu glauben ja auch bedeutete, deren Stalin-Verdammung voll zu verinnerlichen, whrend fr mich deren Stalin-Verdammung nur eine betrgerische Verpackung war, darauf berechnet, ihre antileninistische revisionistische Konterbande als Rckkehr zum Leninismus" in die kommunistische Bewegung einzuschmuggeln, um sie auf diese Weise reif zu machen fr die Perestroika", den Rckbau der Sowjetunion und ihrer europischen Verbndeten in das, was sie 1990/91 als Ergebnis ihres zielstrebigen Wirkens geworden sind vom Kommunismus befreite".

Spielwiesen fr das internationale Kapital und die sich neu bildende mafiose eigene" Bourgeoisie. Fr meine Kollegen und Genossen aber selbst fr jene, die mir besonders nahe standen und in einigen Fllen auch noch heute stehen ist Stalin das, als was ihn Chruschtschow in seiner Geheimrede auf dem XX. Parteitag dargestellt hat, also ein Massenmrder aus niedrigsten Motiven; und einer wie ich, der nicht Stalin, sondern Chruschtschow und Gorbatschow und ihre politische Linie fr die Zerstrung der europischen sozialistischen Staatenwelt verantwortlich macht, ist ein Stalinist", also einer, der - unbegreiflicherweise - einen Massenmrder verteidigt.

Also einer, der sich nach der Rckwrtswende mit seinen Ansichten sehr einsam und verloren fhlte in der neuen, ungewohnten Klte, und verzweifelt Ausschau hielt nach Gleichgesinnten, denn es konnte doch nicht sein, dass es nicht auch andere gab, die sich die Augen nicht verkleben und das Gehirn nicht verkleistern lieen durch das Geschwtz von der "Humanisierung des Sozialismus" vom Neuen Denken" und dem Primat des Allgemeinmenschlichen". Es konnte nicht so sein und es war nicht so. Und es besttigte sich wieder einmal eine alte Erfahrung: es gibt keinen Verlust, und sei er auch noch so gro und schmerzlich, der nicht auch einen Gewinn im Gefolge hat und sei er im Vergleich zum Verlust zunchst auch nur klein und keineswegs ausgleichend.

Und es besttigte sich auch etwas anderes: Gleichgesinnte finden mit Sicherheit zueinander, selbst in einem Ozean Andersgesinnter und sogar, wenn sie in unterschiedlichen Welten leben, wenn sie nur diese ihre Gesinnung nicht fr sich behalten, sondern Signale dieser Gesinnung aussenden und nach gleichartigen Signalen anderer Ausschau halten.

Was ich allerdings am wenigstens erwartet hatte, war das, was eintrat: dass nmlich das erste so sehnschtig erwartete Signal gleicher oder hnlicher Gesinnung, das ich auffing, von einer Pfarrerin kam, und dass ich durch ihre Vermittlung einen Kreis von Theologen kennen lernte, die sich in den Werken von Marx, Engels und Lenin nicht schlechter auskannten als meine Historiker-Kollegen und Genossen, im Unterschied zu vielen von denen aber im Sieg der Konterrevolution und was die Herrschenden aus diesem Siege machten, keine Widerlegung, sondern eine Besttigung der Lehren des Marxismus-Leninismus erkannten. Hier fand ich vor, was ich vorher fr ausgeschlossen hielt: dass nmlich Theologen nicht nur fhig waren, intellektuell die Gesellschaftslehre von Marx/Engels/Lenin aufzunehmen und zu akzeptieren, sondern dass diese Lehre in engster Verbindung mit ihrem christlichen Glauben fr sie ein fester Bestandteil ihrer Weltanschauung und Anleitung zum persnliches gesellschaftlichen Handeln werden kann.

Die Entdeckung dieses Kreises und diese neue Erkenntnis waren ein unerwarteter Gewinn im Gefolge der Niederlage. Und womit ich auch nie gerechnet hatte: Ausgerechnet dieser Kreis erffnete mir die Mglichkeit, meinerseits Signale" auszusenden, will sagen, meine Gedanken und Auffassungen ber die Ursachen unserer Niederlage zu publizieren, nachdem mir dafr keine anderen Mglichkeiten mehr zur Verfgung standen, (schon gar nicht in den Organen der PDS, deren Mitglied zu bleiben ich bis Januar 2001 aushielt).

Diese meine Signale blieben nicht unbeachtet. Sie gelangten auch bis Mnchen und zu den dort wirkenden Genossen des Arbeiterbundes fr den Wiederaufbau der KPD", deren eine Fraktion eine Zeitung, die KAZ" (Kommunistische Arbeiterzeitung) herausgab, und fhrten dadurch schlielich gesetzmig" dazu, dass auch Rolf Vellay in mein Blickfeld geriet, und zwar mit einem Artikel von ihm mit dem Titel: Zurck zu Stalin!" in der Beilage zur KAZ", Nr. 219 vom 18.Juni 1991.

ber das, was ich da aus Rolfs Feder las, konnte ich nur hocherfreut staunen: besser htte auch ich nicht meine Position zur Stalinfrage" in Worte fassen knnen: Lcherlich und absurd ist es, heute, nahezu vierzig Jahre nach seinem Tod, Stalin, dem erfolgreichen Architekten ...des Sozialismus in der Sowjetunion und dem Sieger ber den Faschismus, die Verantwortung fr den heutigen klglichen und jmmerlichen Zusammenbruch aufbrden zu wollen.

Natrlich wei ich, welchen Widerspruch ich mit dem Rekurs auf Stalin provoziere. Doch den klugen Theoretikern, die mir vom Wissen her zehn- oder zwanzigmal berlegen sind, gebe ich zu bedenken: Ihr seid alle gescheitert, von Titos Jugoslawischem Weg zum Sozialismus ber die Eurokommunisten bis zu den Konstrukteuren der antimonopolistischen Demokratie, von den Quacksalbereien ber den Dritten Weg und Demokratischen Sozialismus gar nicht zu reden. Stalin ist nicht gescheitert!

Den Moralisten gebe ich ein kluges Wort von Winston Churchill zu bedenken, zitiert in der FAZ vom 6. September 1990: `Wenn die Gegenwart ber die Vergangenheit zu Gericht zu sitzen versucht, wird sie die Zukunft verlieren. Damit wird genau das getroffen, was den Kommunisten seit der Verdammung Stalins aus `moralischen Grnden auf dem XX. Parteitag der KPdSU widerfahren ist.

Und den Hochmtigen und Arroganten gebe ich zu bedenken: Vor anderthalb Jahren noch habt ihr Herrn Gorbatschow bei seinem Besuch in der Bundesrepublik als Schpfer des Neuen Denkens begrt und quasi wie einen neuen Messias des Sozialismus gefeiert. Ich habe bereits vor drei Jahren auf der Perestroika-Konferenz des IMSF in Frankfurt erklrt: <> ...All das gebe ich den hochgelehrten Theoretikern, den unanfechtbaren Moralisten und den hochmtigen und arroganten Kritikern zu bedenken, wenn ich hier erklre: Vorwrts in der revolutionren Weltbewegung bedeutet heute: Zurck zu Stalin - unter Vermeidung dogmatischer, jedoch sinngemer Anwendung seines fast seit vierzig Jahren totgeschwiegenen theoretischen Werkes auf die inzwischen vernderten Bedingungen."

 

Spter ich wei nicht mehr, in welchem Jahr, aber ich empfand es als ein Glcksjahr fr mich lernten wir uns zur beiderseitigen Freude auf einer Konferenz des Marxistischen Arbeitskreises zur deutschen Arbeiterbewegung in Berlin-Kreuzberg auch persnlich kennen. Nach der Konferenz saen wir noch Stunden in einer nahegelegenen Kneipe. Ich sagte ihm, wie glcklich ich darber war, einen Genossen getroffen zu haben, der, weit entfernt unter den ganz anderen Bedingungen Westdeutschlands lebend, bei der Beurteilung der Entwicklungen im sozialistischen Lager und insbesondere in der Sowjetunion zu einer verblffenden und beglckenden bereinstimmung mit meinen eigenen Einschtzungen gekommen ist; und natrlich wollte ich wissen, wie sein Weg in der kommunistischen Bewegung verlaufen ist, der ihn zu solchen abwegigen" und zum Einzelgnger" stempelnden Ansichten gebracht hat.

Er erzhlte also aus seinem Leben, und was ich da zu hren bekam, hat meinen Eindruck, es bei ihm mit einem ganz auergewhnlichen Menschen zu tun zu haben, zur Gewissheit werden lassen. Seine Erzhlung hat auch Antwort auf eine Frage gegeben, die sich mir beim Betrachten seiner Hnde aufgedrngt hatte: Das waren nicht die Hnde eines, dessen Werkzeug die Feder oder die Schreibmaschine ist wie ich bisher wegen der auf einen Journalisten wenn nicht gar auf einen Schriftsteller schlieen lassenden Sprache seiner Artikel angenommen hatte, - sondern von schwerer Maloche gezeichnete Arbeiterhnde. Die aber waren ihm nicht angeboren, wie ich jetzt erfuhr, nein, die hatte er sich hart erarbeitet, nachdem er sich zum Bruch mit seiner Klasse, in die ihn seine Eltern hineingeboren hatten, entschlossen hatte. Denn er war und das kam nun fr mich vllig unerwartet der Spross einer Offiziers- und Grundbesitzerfamilie aus dem Schlesischen. Natrlich fragte ich ihn, wie denn so einer zum Kommunisten wird.

Als Jugendlicher folgte er noch ganz der Tradition der Familie, indem er 1944 mit 17 Jahren als Freiwilliger in Hitlers Armee eintrat. Nach dem Kriege entschloss er sich dazu, Journalist zu werden und volontierte zunchst an einem bayerischen Provinzblatt und stieg dort sogar zum Redakteur auf. Dann aber drngte es ihn dazu, sich durch ein Studium eine solidere Wissensgrundlage zu verschaffen. Er begann also 1950 ein Studium an der damaligen Hochschule fr Arbeit, Politik und Wirtschaft in Wilhelmshaven und hatte das Glck, dort auch Schler von Wolfgang Abendroth sein zu knnen, und das gab den Ansto dafr, dass er Marx und Engels studierte und zum berzeugten Kommunisten wurde.

Die Konsequenz, die er daraus zog, zeigt, dass dieser Rolf Vellay aus einem ganz besonderen Holz geschnitzt war. Wie aber konnte ich Kommunist sein", sagte er mir, und den Leuten erzhlen, dass die fhrende Rolle im Kampf um den Sozialismus der Arbeiterklasse zukommt, ohne selbst richtig zu wissen, was das ist: die Arbeiterklasse!" Um diesen Mangel zu beheben, beschloss er, selbst als Arbeiter zu arbeiten; aber wenn schon Arbeiter, dann auch gleich dort, wo das Proletariat am proletarischsten ist: als Bergarbeiter! So wurde er 1953 Bergarbeiter unter Tage im Ruhrgebiet, und blieb dem Bergbau rund 25 Jahre lang treu, bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1977.

Natrlich wurde der Kommunist Rolf Vellay auch Mitglied der KPD, blieb es selbstverstndlich auch nach deren Verbot im Jahre 1956 und lernte durch mehrfache Verhaftungen auch die Gefngnisse der Bundesrepublik fr insgesamt ein Jahr kennen. Der DKP trat er nach deren Grndung nicht bei, sondern blieb parteiloser Bolschewik." Und zwar einer, fr den es in einem ganz seltenen Grade unertrglich gewesen wre, in seinem Leben eine Kluft zwischen Wort und Tat zuzulassen.

Von unserem Gesprch in der Kreuzberger Kneipe an blieben wir in stndigem Gedankenaustausch, zumeist schriftlich, aber wenn es sich bei seinen Berlin-Besuchen mglich machen lie, auch wieder im persnlichen Gesprch.

Rolf schien mir ber ein unerschpfliches Krftereservoir zu verfgen. Wo immer es eine Konferenz von Kommunisten mit der Mglichkeit gab, dort seine Positionen stets kmpferisch, oft bewusst herausfordernd -, vorzutragen, nahm er diese Mglichkeiten wahr.

Sein Lebensinhalt war der Kampf fr die Wiederherstellung einer groen, einheitlichen marxistisch-leninistischen, vom Opportunismus und Revisionismus vllig befreiten Kommunistischen Partei in Deutschland.

Er litt schwer unter der Zersplitterung und Uneinigkeit der kommunistischen Bewegung, und er litt auch unter der Diffamierung der DDR und darunter, dass dieser Diffamierung nicht von allen Kommunisten entschieden entgegengetreten wurde. Gegen beides die Uneinigkeit und die Diffamierung der DDR fhrte er einen stndigen Kampf, wobei er auch auf originelle Ideen kam, die kaum einem anderen Kopf eingefallen wren und die zu verwirklichen auch kaum einem anderen parteilosen Kommunisten ohne jede organisatorische Verankerung in einer der verschiedenen Kommunistischen Parteien und Vereinigungen gelungen wre. Denn auch das gehrte zu den ihn auszeichnenden Besonderheiten: seine Auseinandersetzungen mit kommunistischen Genossen, so scharf sie auch in der Sache waren, berschritten nie die Grenze der genossenschaftlichen Diskussion , lieen nie den Ton einer Auseinandersetzung mit dem Feind aufkommen, lieen immer den Respekt vor der Persnlichkeit des anderen erkennen.

Nur so lsst sich erklren, dass ihm gelang, aus Anlass seines 65. Geburtstages eine Diskussionsrunde aus Vertretern von Organisationen an einem Tisch zu vereinen, die sich sonst aus dem Wege gingen, wenn die eine die anderen nicht gar wtend bekmpfte. Auf seine Einladung hin fand am 19.September 1992 in Gelsenkirchen ein Streitgesprch zum Thema War die DDR sozialistisch?" statt, zu dem einen Vorspruch aus der Ferne", nmlich aus Marburg, Georg Flberth beisteuerte, und dessen Leitung kein Geringerer als Hans Heinz Holz bernommen hatte. Teilnehmer am Streitgesprch waren: Willi Gerns fr die DKP, Klaus Arnecke von der MLPD, Michael Brcher fr den Arbeiterbund fr den Wiederaufbau der KPD, Heinz Jung , ehemals DKP, jetzt zur PDS bergewechselt, und Egon Schansker, damals fr die KPD/ML-Westberlin.

Die MLPD war von Rolf eingeladen worden, weil er ihre Verurteilung des Chruschtschow-Revisionismus teilte und ihn auch eine persnliche Freundschaft mit Stefan Engel, ihrem Vorsitzenden verband; aber er teilte ganz und gar nicht die von der MLPD im Unterschied etwa zum Arbeiterbund fr den Wiederaufbau der KPD stur und unbelehrt durch die Konterrevolution in der DDR beibehaltene sektiererische Position, nach der die DDR lngst ein kapitalistischer Staat gewesen und ihre Annexion durch die BRD als Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu begren sei.

Rolf erhoffte sich durch das von ihm arrangierte Streitgesprch wohl auch, dass die MLPD, fr die er trotz allem noch immer eine vielleicht etwas sentimentale Sympathie empfand, von ihrer fr ihn absolut unakzeptablen DDR-Feindschaft befreit werden knnte. Eine solche Hoffnung aber blieb unerfllt. Das Gelsenkirchener Streitgesprch aber war eine denkwrdige Veranstaltung, und die Lektre ihrer von Rolf im Eigenverlag herausgegebenen Dokumentation mit dem Titel: War die DDR sozialistisch?" lohnt auch heute noch.

Wie sehr Rolf daran lag, gegen die von der MLPD bis zur PDS gebte Verleumdung der Deutschen Demokratischen Republik anzugehen, ist besonders aus dem von ihm gehaltenen Erffnungs-Referat der Konferenz Auferstanden aus Ruinen ber das revolutionre Erbe der DDR" zu ersehen, die im 50. Jahr seit Grndung der DDR, im November 1999, in Berlin durchgefhrt wurde. Sein Thema lautete: Der sozialistische Charakter der DDR". Das Referat kann nachgelesen werden in dem gleichnamigen Protokollband der Konferenz. Rolf beendete dieses Referat mit den Worten:

Die DDR war nicht das bessere Deutschland, sie war das gute Deutschland." Und dann fgte er dem noch die Worte an, die ihm Peter Hacks geschrieben hatte: Die DDR war eine Epoche weiter, und bleibts."

 

Wer die Artikel und Diskussionsbeitrge von Rolf liest, dem wird vielleicht auffallen, wie oft er dort aus brgerlichen Gazetten, vor allem aber aus dem Zentralorgan" des deutschen Monopolkapitals, der FAZ", der Frankfurter Allgemeinen Zeitung", zitiert. Als kluger marxistisch-leninistischer Propagandist wusste er, dass eines der wirkungsvollsten Mittel der berzeugungsarbeit darin besteht, unsere Wahrheiten durch den Gegner aussprechen zu lassen. Rolf hat seine Freunde immer wieder mit der Zusendung von Zeitungsausschnitten aus der FAZ berrascht, die in manchmal ganz erstaunlicher Offenheit die Richtigkeit unsere Kapitalismusanalysen und die Berechtigung unserer Imperialismus-Anklagen besttigten.

Rolf war aber alles andere als ein intellektueller Stubenhocker. Er liebte vor allem das Gesprch mit den sogenannten einfachen Leuten". Und wenn andere Leute sich ihre Erholung im Urlaub durch Ausruhen und Vermeidung von Anstrengungen suchten, dann tat er das genaue Gegenteil: er verwandelte sich fr einige Wochen aus dem Bergmann in den Saisonarbeiter in den Weinbergen Frankreichs. Zur Zeit der Weinernte reiste er zu seinen franzsischen Winzer-Freunden und half ihnen beim Einbringen der Weintrauben. Das war fr ihn eine echte Erholung, und als er in den letzten beiden Jahren infolge seiner durch die Krankheit geschwchten Krfte dazu nicht mehr in der Lage war, fehlte ihm das sehr. Auch deshalb, weil er durch und durch Internationalist war.

Gegen jeden Anflug von deutschem Nationalismus war er hochempfindlich. Er korrigierte Dich z. B. sofort, wenn Du den Namen einer zu Polen gehrenden ehemals deutschen Stadt nicht bei ihrem polnischen, sondern mit ihrem deutschen Namen benanntest.

Aber es gengte ihm nicht, den Internationalismus zu propagieren, er musste ihn auch leben. So ging er 1985 mit einer Arbeitsbrigade fr drei Monate nach Nikaragua, das nach dem Sturz der Somoza-Diktatur 1979 durch die sandinistische Revolution infolge der stndigen Angriffe der von den USA gesteuerten Contras in wachsende Schwierigkeiten geraten war und dringend solidarischer Untersttzung bedurfte.

1996 nahmen wir beide an der Internationalen Maifeier der Partei der Arbeit Belgiens und an dem anschlieenden internationalen Seminar teil und waren vom Erlebnis der internationalen Gemeinschaft von Kommunisten aus aller Welt tief und freudig beeindruckt. Er hat die Verbindung zu den belgischen Genossen weiterhin aufrechterhalten.

Besonders starke solidarische Bindungen empfand er fr die chilenischen Genossen. Er organisierte fr Freunde in Chile Solidarittslieferungen und unternahm in jedem seiner beiden letzten Lebensjahren eine Reise nach Chile, wobei er nicht versumte, auch Margot Honecker zu besuchen und ihr Gre aus der Heimat zu bermitteln.

Rolf Vellay hat uns in seinen zahlreichen Schriften und Reden einen wertvollen Schatz marxistischleninistischer Analysen und Wegweisungen hinterlassen. Die Arbeit, die mich am strksten beeindruckte, hat er 1989 im Selbstverlag herausgebracht und gab ihr den Titel:

Das andere Gorbatschow-Buch, der aktuelle Reader: Mehr Sozialismus mit Gorbatschow? Vier Jahre Perestroika Glasnost und neues Denken was hats gebracht? Eine marxistisch-leninistische Analyse (nicht nur) fr Kommunisten."

 

Ich kenne keinen, der zu diesem Zeitpunkt Mitte 1989 schon eine so grndliche und entlarvende Darstellung des Wesens Gorbatschows und seiner Politik gegeben htte.

Im Vorwort zu dieser Arbeit schrieb Rolf Vellay:

Mehr als 35 Jahre habe ich der Politik und den Aussagen des Kreml bei durchaus kritischer Haltung im Detail von meiner marxistisch-leninistischen Grundposition aus, vertraut. Von Stalin ber Chruschtschow bis zu Andropow und Tschernenko. Angesichts des Umstandes, dass heute alles, was bisher war, kurz und klein geschlagen und die gesamte Vergangenheit der Sowjetunion auf den Kopf gestellt wird, bin ich endlich gezwungen, nur noch von meinem eigenen kleinen Kopf Gebrauch zu machen. Wenn ich der neuen Sicht der Geschichte folge, - wenn! -, dann ist mein Vertrauen in der Vergangenheit schandbar missbraucht worden. Das soll mir auf meine alten Tage im Hinblick auf gegenwrtige Politik nicht wieder passieren. Das bin ich auch all den Menschen schuldig, die mir auf meinem politischen Lebensweg vertraut haben und denen gegenber ich heute, wenn ich den neuen Sicht der Geschichte folge wenn! als Lgner dastehe. Ab sofort zhlen nicht mehr Ankndigungen und Versprechen, sondern nur noch facts and figures, aus denen ich nach meiner berlegung und Lebenserfahrung sich ergebende Schlussfolgerungen ziehe und Beurteilungen ableite auf die Gefahr hin, dass ich allein mit meiner Meinung bleibe. Aber das ist nicht schlimm wenn ich Unrecht habe, werde ich als Tropfen im Ozean kein Unheil anrichten. Habe ich aber Recht und mache nicht den Mund auf, ist es unverzeihlich und verantwortungslos gegenber der Sache, der ich glaube zu dienen."

 

Mit diesen Worten hat sich Rolf selbst besser charakterisiert, als es irgend ein anderer knnte.

Wenn es gelnge, seine Arbeiten den jungen Leute in die Hand zu drcken, die heute nach Antwort auf die Frage suchen: In was fr einer Welt leben wir denn? Und was muss man tun, um zu einer menschenwrdigen Welt zu kommen?, dann knnte das ein kleiner Beitrag dazu werden, dass die fr dieses Land und seine Menschen so notwendige Erfllung von Rolfs dringendstem Wunsch nach der Wiedergeburt einer starken, einheitlichen, fest auf den revolutionren Positionen von Marx, Engels und Lenin stehenden kommunistischen Bewegung in Deutschland durch die Gewinnung neuer, jugendlicher Kmpfer ein wenig beschleunigt wird.

Deshalb freue ich mich sehr darber, dass die Herausgeber von Offensiv" und der Schriftenreihe der 1990 in Berlin gegrndeten Kommunistischen Partei Deutschlands den Entschluss fassten, Rolf Vellay zu ehren, indem sie es mglich machten, seinen Gedanken in je einem Sonderheft zur weiteren Verbreitung zu verhelfen.

Kurt Gossweiler, Berlin

 

 


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Die Notwendigkeit einer revolutionren Antikriegsopposition

Das neue Jahrtausend wird eines der imperialistischen Kriege sein. Kapitalistische Zivilisation ist Barbarei. Wir RevolutionrInnen sind eine Minderheit in Deutschland. Das werden wir auch noch eine lange Weile bleiben. Aber das darf fr uns kein Grund sein, inaktiv zu bleiben oder uns anzupassen. Und zur Anpassung wrde auch eine schwammige "Friedensposition" a la PDS fhren. Ich habe hier einige Punkte ausgearbeitet, die fr die programmatische Ausrichtung einer revolutionren Antikriesgopposition wichtig ist. <

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Fr viele Linke scheint der US-Imperialismus das Hauptproblem zu sein. Die Beteiligung der BRD an imperialistischen Kriegen ist fr diese Leute nur ein Problem der bertriebenen Bndnistreue. Die materiellen Interessen der deutschen Bourgeoisie werden bei dieser Art von "Analyse" ebenso unterschlagen, wie die groen Erfolge des deutschen Imperialismus seit 1989. Es ist richtig, die USA ist ein ungleich mchtiger Nationalstaat als Deutschland. Aber wir leben hier in diesem Land und wir haben verdammt noch mal die Pflicht den deutschen Imperialismus genau zu analysieren. Damit wir wissen, wen wir da eigentlich bekmpfen wollen und mssen.

Die deutsche Bourgeoisie hat aus ihrer Vergangenheit gelernt, sie legt sich nicht mehr mit ihren mchtigen Klassenbrdern in Europa und der USA kriegerisch an, sondern suchte und sucht das Bndnis zu ihnen. Innerhalb und durch dieses Bndnis betreibt die BRD sehr erfolgreich imperialistische Politik. Keine europische Macht konnte aus dem Rckzug des sowjetischen Imperialismus aus Osteuropa und dem Zusammenbruch des Staatskapitalismus so viel Kapital schlagen wie die BRD. Sie schluckte die DDR und revidierte damit ein wichtiges Ergebnis des zweiten Weltkrieges. Whrend diese Annexion noch friedlich verlief, forderte das Eingreifen des deutschen Imperialismus auf dem Balkan ungleich mehr Tote.

Keine andere Gromacht hat von Anfang an eine so aggressive Politik gegen Serbien/Jugoslawien betrieben wie Deutschland. Die marktwirtschaftliche Transformation des jugoslawischen Staatskapitalismus verschrfte die Konkurrenz innerhalb der brokratisch herrschenden Klasse Jugoslawiens. Diese Konkurrenz war und ist die politische konomie des Nationalismus in Jugoslawien. Die kroatischen, serbischen, slowenischen usw. BrokratInnen schrten im eigenen Machtinteresse den Nationalismus. Der BRD-Imperialismus untersttzte dabei ganz konsequent alle Nationalismen die sich gegen den serbischen Nationalismus richteten. Deutschland untersttze auch das reaktionre Kroationen. Auch mit dem reaktionren groalbanischen Nationalismus, hatte Deutschland keine Der US-Imperialismus war bis Oktober 1998 in seiner Haltung zum albanischen Nationalismus noch gespalten. Aber der BND setzte von Anfang an auf die albanische Karte, er untersttze die UCK, als diese von der CIA noch als terroristische Organisation gewertet wurde. Der US-Imperialismus hatte sich im Oktober 98 auch deshalb fr Krieg entschieden, um in Konkurrenz zur BRD seine Macht in Europa zu demonstrieren, indem er die Zerstrung Jugoslawiens nicht mehr der Initiative Deutschlands berlie.

Der Krieg gegen Afghanistan wird ebenfalls auch in deutschem Interesse gefhrt. Der "realsozialistische" Staatskapitalismus wurde vpm "freien Westen" besiegt, jetzt mu der ehemaligen "dritten Welt" gezeigt werden, wer der Herr im Haus ist. Bin Laden war ein einstiger Verbndete der brgerlichen Demokratiengegen den sowjetischen Imperialismus in Afghanistan. Nun mu er zurechtgestutzt werden. Wenn sich der deutsche Imperialismus am Kriegsabenteuer der USA beteiligt, kann er nur eine untergeordnete Rolle spielen. Beteiligt er sich nicht, spielt er gar keine.

Internationalismus

Der Leninismus hat durch seine Parole "vom nationalen Befreiungskampf der vom Imperialismus unterdrckten Vlker" den proletarischen Internationalismus durch brgerlichen Nationalismus ersetzt. Die Behauptung Lenins, da die "nationale Selbstbestimmung unterdrckter Nationen" der sozialen Revolution der ArbeiterInnenklasse dienlich sei, hat sich klar als falsch erwiesen. Der Nationalismus "unterdrckter Nationen" dient allein der herrschenden Klasse dieser Nationen, er strebt danach, die "nationale" Lohnarbeit ohne "fremde" Einmischung auszubeuten. Der leninistische Nationalismus diente nur der brgerlichen/antikolonialen Revolution und dem Staatskapitalismus. Seit dem Bankrott des Staatskapitalismus und seiner Ideologie, dem Leninismus, dient er einzig und allein der Verschleierung imperialistischer Kriege. "Hoch die internationale Solidaritt" ist ein gngiger Spruch auf jeder Antifademo. Aber viele, die das begeistert ausrufen, sind keine InternationalistInnen, sondern kleinbrgerliche MoralistInnen. Egal ob sie als "Antideutsche" dem israelischen Staat die Treue halten, oder als LeninistInnen-StalinistInnen den "palestinensischen Befreiungskampf" hochjubeln oder mit dem staatskapitalistischen Ostblock in nekrophiler Liebe verbunden sind und um die gebliebenen Staaten Kuba und China einen mythischen Kult aufbauen -stets sind sie NationalistInnen, zwar in Gegnerschaft zum eigenem Staat, aber vom proletarischen Internationalismus meilen-weit entfernt. Denn die sentimentale Verbundenheit mit dem israelischen Staat strkt das dortige Zwangskollektiv aus Kapital und Arbeit und den zionistischen Rassismus und Imperialismus gegenber den arabischen Massen; der "palestinensische Befreiungskampf" nutzt nur den arabischen Oberschichten; "Solidaritt mit Kuba" ist unsolidarisch mit der vom Staatskapitalismus ausgebeuteten kubanischen ArbeiterInnenklasse usw. Wir stellen dem Imperialismus der mchtigen Industriestaaten nicht den nationalistischen Wahn ihrer Opfer gegenber, wie das ein Teil der brgerlichen Linken betreibt, sondern den proletarischen Internationalismus aller Lohnabhngigen.

Der Nationalbolschewik Werner Pirker hat in der "jungen Welt" die Afghanen zum nationalen Befreiungskampf aufgerufen. Die Nordallianz hat er schon als nationalen Verter ausgemacht. Pirker bekommt es fertig im gleichem Atemzug den afghanischen Nationalismus zu schren und gleichzeitig positiv auf "zivilisatorische Errungenschaften" des sowjetischen Imperialismus in diesem Land zu verweisen. Richtig, wenn mensch die damalige prosowjetische afghanische Regierung mit den heutigen reaktionren Taliban-Mob vergleicht... Aber die Wahl zwischen zwei beln ist eine schlechte Wahl. Die UdSSR verkrperte gegenber Afghanistan damals brgerlichen "Fortschritt".

Militarismus und (klein)brgerlicher Pazifismus

Der erste Krieg des deutschen Imperialismus nach 1945 wurde von ehemaligen PazifistInnen gefhrt. Wer eignet sich auch besser zur Fhrung von Kriegen als ehemalige "Friedesbewegte". Die kleinbrgerliche Friedensbewegung war noch nie besonders antikapitalistisch. Der grte Teil verteidigte in den 80er Jahren den kapitalistischen Frieden gegen das "atomare Inferno".

Der kleinbrgerliche Pazifismus sieht die Diplomatie als Alternative zum Krieg. Unsinn! Die brgerlichen Nationalstaaten greifen in ihrer imperialistischen Konkurrenz nur solange zur Diplomatie, wie sich ihr Hunger "friedlich" stillen lt. Auerdem bereitet die Diplomatie imperialistische Kriege vor. Der Pazifismus sieht in Institutionen wie der UNO Organe zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens. Unsinn! Eine internationale Organisation brgerlicher Nationalstaaten ist niemals in der Lage die kapitalistische Konkurrenz, aus dem der imperialistische Krieg erwchst, aufzuheben. Auerdem ist die UNO der NATO hilflos unterlegen. Die NATO-Staaten setzten sich schon im Krieg von 1999 selbst ber die brgerlichen Rechtsnormen hinweg. Die deutsche rot-grne Bundesregierung handelte zum Beispiel gegen das Grundgesetz, welches ein Angriffskrieg ver-bietet. Alle NATO-Staaten handelten gegen das geschriebene Vlkerrecht, welches ein Selbst-Mandat zum Angriffskrieg ausdrcklich ablehnt. Nur die UNO ist dazu berechtigt. Das schreiben wir nicht, weil wir wie das kleine Licht Gregor Gysi VerfechterInnen des UNO-Gewaltmonopols sind, sondern weil wir demonstrieren wollen, da Millosevics RichterInnen nicht ihr eigenes geschriebenes Vlkerrecht anerkennen. Das brauchen sie auch nicht. Denn die NATO verkrpert nach dem Untergang des sowjetischen Staatskapitalismus das wirkliche Vlkerrecht. Die NATO ist die Weltpolizei der US-amerikanischen und westeuropischen Bourgeoisie.

Nachdem Bndnis 90/ Die Grnen offen in das Lager des Militarismus bergegangen sind, ist die PDS die strkste Kraft des kleinbrgerlichen Pazifismus. Eine innerlich hohle Kraft! Schon whrend des Jugoslawienkrieges hielt die Koalition zwischen der "konsequent antimilitaristischen" PDS und der "Kriegspartei" SPD in Deutschlands Armenhaus Mecklenburg-Vorpommern auch den hrtesten Bombenhagel aus. Fr den Medienstar Gregor Gysi war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien nur ein Moment, der die Beziehungen zu Schrder und Fischer vorbergehend etwas komplizierter gestaltete: "Da meine Angriffe auf Bndnis 90 /DIE GRNEN und SPD -zumindest in der Regel -nicht so scharf sind wie frher, als sie sich gegen CDU/CSU und FDP richteten, fllt es den Vertreterinnen und Vertretern der heutigen Regierungsparteien andererseits leichter, damit toleranter umzugehen. Eine Ausnahme gab es beim Krieg gegen Jugoslawien..."( Gregor Gysi, Ein Blick zurck, ein Schritt nach vorn)

Und wie sieht es beim gegenwrtigen Krieg gegen Afghanistan aus?Die Grnen zieren sich noch ein wenig, aber am Ende werden sie schon mitmarschieren. Die PDS sprach sich auf ihrem letzten Parteitag in bergroer Mehrheit fr eine "kritische Solidaritt" mit dem US-Imperialismus aus. Sie billigt den "Kampf gegen den Terrorismus", aber nicht die Mittel. Und wieder ist ihr die Frage des Krieges nicht wichtig genug -Mitregieren ist wichtiger! So buhlte Gysi am 21. Oktober 2001, dem Wahltag in Berlin, um die Gunst der SPD. Er argumentierte, da ja nicht die Landesregierung in der Kriegsfrage entscheide. Der bergang vom brgerlichen Pazifismus zum Militarismus ist sehr flieend, wie wir am Beispiel der Grnen gesehen haben. Der demokratische Sozialismus befindet sich in dieser Frage noch in der Grauzone. Aber wenn die PDS in ihrer Anpassung an die Herrschenden, weiter so ein Tempo vorlegt, wird sie bald die Grnen berholen ohne einzuholen (frei nach Walter Ulbricht). Gysi gibt sich jedenfalls die grte Mhe. Seine ganze bisherige Politik geben der Vermutung anla, da er selbst einen Joschka Fischer in den Schatten stellen knnte, wenn er eines Tages einen Ministerposten aus den Hnden der deutschen Bourgeoisie und ihren sozialdemokratischen Charaktermasken bekommt. Die Kritik der IG-Metallfhrung an Schrders Kriegskurs bleibt im pazifistischen und nationalistischen ("bertriebene Bndnistreue")Rahmen.

Orientierung auf eine neue ArbeiterInnenbewegung

Eine revolutionre Antikriegsopposition darf sich nicht auf den kleinbrgerlichen Pazifismus sttzen. Ihr Ziel mu es sein die Weltbourgeoisie zu entmachten. Das geht nur auf revolutionrem Wege. Unser Ziel in Deutschland kann also nur sein, die soziale Revolution hier vorzubereiten. Eine schwierige und langwierige Aufgabe. Die alte ArbeiterInnenbewegung, Sozialdemokratie, Gewerkschaften und die ML-Organisationen sind total verbrgerlicht. In den "linken" Parteien herrscht wie in den rechten eine brokratische Ponzenschicht. Die Gewerkschaften sind national-brgerliche Organisationen der Sozialpartnerschaft, und wenn die Fhrung doch mal zum "Klassenkampf" gezwungen wird, dann so, da es den "ArbeitgeberInnen" nicht weh tut. Mit den alten Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ist weder eine proletarische Antikriegsbewegung aufzubauen, noch die soziale Revolution vorzubereiten. Sie sind zu einem absoluten Hindernis geworden.

Was ist die Lsung? Der spontane Klassenkampf der lohnabhngigen Bevlkerung! Viele Menschen machen einen groen Fehler: sie unterschtzen die Wandlungsfhigkeit des Bewutseins der ArbeiterInnenklasse. Sie sagen: "Der Groteil der ArbeiterInnen denkt doch total brgerlich." Richtig! In der stabilen Klassengesellschaft kann die lohnabhngige Bevlkerung gar kein revolutionres Bewutsein haben. Es ist aber die Realitt des Kapitalismus, der die ArbeiterInnen zum Kampf zwingt. Der Klassenkampf verndert dann da Bewutsein der Klasse. Beispiel: 1914 lie sich die europische ArbeiterInnenklasse noch gegenseitig nationalistisch verhetzen. Doch der Schrecken des imperialistischen Krieges war die beste Agitation gegen ihn. Es entwickelte sich eine gewaltige Antikriegsbewegung, der zum Vorlufer der Rtebewegung in vielen Lndern Europas fhrte. Die Rtebewegung in Deutschland wurde von der Sozialdemokratie, die in der UdSSR vom Bolschewismus liquidiert.

Fr einen spontanen Klassenkampf auerhalb und gegen den DGB sind heute weder die subjektiven noch objektiven Bedingungen vorhanden. Sie mssen erst reifen. Der wilde Streik bei Opel/Rsselsheim im Juni 2000 zeigt aber in die richtige Richtung. brigens gab es in der Geschichte der BRD schon 1969 ein gewaltiges Erwachen der bundesdeutschen ArbeiterInnenklasse: "In der westdeutschen Linken zeichnete sich bereits zur Zeit der sogenannten antiautoritren Phase der Studentenrevolte und der APO-Bewegung (Auerparlamentarische Opposition, Anmerkung des Autors) ein verstrktes Interesse fr die unorganisierten Arbeiter ab. Dieses Interesse bestand ursprnglich vornehmlich, um mit den Arbeitern eine hnliche Solidaritt in den Aktionen herzustellen oder zu erreichen, wie sie etwa im Pariser Mai von 1968 oder auch in Italien zu beobachten war. Der Kampf der APO und der Studenten sollte nicht auf kleine Bereiche der Ge-sellschaft, soweit sie ihre "eigenen" waren, beschrnkt bleiben, denn es handelte sich immerhin um Probleme, die alle Be-reiche der Gesellschaft, vor allem auch die der Arbeiterklasse, betrafen; zugleich aber wute man die groen traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung (SPD und Gewerkschaften) auf der Gegenseite der Barrikade. Dennoch kam es in der Bundesrepublik kaum zu einer Verbindung mit den Arbeitermassen, was die meisten Gruppen der neuen Linken dazu veranlat, den westdeutschen Arbeitern ein eigenes politisches Bewutsein weitgehend abzusprechen.

Eine systematische und weitest gehend unvoreingenommene Diskussion setzte dann allerdings unter einigen Gruppen ein, als sich in den Septembertagen des Jahres 1969 etwas seit dem II. Weltkrieg fr viele von uns Unglaubliches abspielte:

-Massenhaft legten Arbeiter in der Stahhlindustrie, im Bergbau, in der metallverarbeitenden Industrie und in anderen Wirtschaftsbereichen "spontan" ihre Arbeit nieder, streikten ohne Urabstimmung, ohne Einwilligung der Gewerkschaften; -ja, es kam noch unglaublicher, denn viiele von diesen Streikenden wendeten ihren Unmut nicht nur gegen die Unternehmer, gegen die Direktoren ihres Betriebes, sondern auch gegen die Gewerkschaften in der gerade laufenden Lohnrunde; -der Gipfel des Unglaublichen jedoch waar das Verhalten der DKP, die beispielsweise in Dortmund -aber auch anderswo - "einige hundert Arbeiter" daran hinderte, in die Rume des Gewerkschaftshauses einzudringen, um dort ihren Unmut gegen die arbeiterfeindliche Gewerkschaftspolitik deutlich sichtbar Ausdruck zu verleihen: die DKP verwandte, wie sie sich hinterher selber rhmte, "groe Mhe" darauf, "diese Stimmung umzukehren und die Hauptstorichtung gegen die Direktion zu lenken" (Die Septemberstreiks 1969. Darstellung, Analyse, Dokumente der Streiks in der Stahlindustrie, im Bergbau, in der metallverarbeitenden Industrie und in anderen Wirtschaftsbereichen, Frankfurt (November) 1969., S. 64.) " (Jrgen Klein, Zur Diskussion in der Bundesrepublik ber die "andere" Arbeiterbewegung in Deutschland in Au-tonomie im Arbeiterkampf., a.a.O., S. 13.)

Die Militarisierung der Innen- und Auenpolitik und die asozialen Angriffe des Kapitals auf unsere Arbeits und Lebensbedingungen erfordern eine neue ArbeiterInnen- und proletarische Antikriegsbewegung. Sie wird organisch aus dem spontanen Klassenkampf erwachsen. Was ist die Aufgabe von RevolutionrInnen? Den historischen Materialismus schpferisch anzuwenden und die jetzigen, noch beschrnkten Kmpfe zu befruchten. In der sozialen Revolution mu sich der wissenschaftliche Sozialismus der kommunistischen Minderheit mit dem Klasseninstinkt der Mehrheit vereinigen und sich zu einer solchen Sprengkraft entwickeln, die der Klassengesellschaft den Todessto versetzt.

Fortgeschrittene Lohnabhngige mssen sich schon jetzt auf die kommende Bewegung vorberieten. Sie mssen kleine Gruppen grnden, indem der Kapitalismus und die imperialistischen Kriege analysiert werden. Wichtig ist natrlich auch die praktische Antikriegspropaganda. Kampf dem imperialistischen Krieg! Nieder mit der Lohnsklaverei! Es lebe die klassenlose Gesellschaft!

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 Wie sollen wir uns organisieren?

Das Ende des Kapitalismus samt Ausbeutung und Unterdrckung - das ist unser gemeinsames Ziel. In Seattle, Melbourne, Prag und Seoul haben wir die Kapitalisten in Erklrungsnot gebracht.

Aber das System an sich wurde nur angekratzt, die Maschinerie luft weiter. Welche Kraft kann sie zum Stillstand bringen? Die Debatte darber hat Konsequenzen fr unseren Handeln. Die politische Strategie bestimmt die Art der Aktion und Organisation, argumentiert Ahmed Shah.

Demonstration der Rover-Arbeiter
"Die Politisierung der Arbeiterklasse ist die Vorraussetzung fr den Sieg der antikapitalistischen Bewegung"

Einheit und Massenaktion

Die Aktionen von Individuen oder kleinen Gruppen sind immer ein guter Anfang. Aber sie werden einen zweihundert Jahre alten Kapitalismus mit all seinen Institutionen und seiner Unterdrckungsmaschine nicht beseitigen knnen. Nur die direkte Aktion der Masse kann das. Klein ist nicht fein. Zahlen zhlen, weil wir die Mehrheit brauchen.

Die Selbstbegrenzung auf einen eingeweihten Kreis macht uns schwcher als wir sein knnen. Sie isoliert die Minderheit von der Mehrheit, die Radikalen von dem Rest. Die Kapitalisten lachen. Ob gegen die Nazis, die Castor-Transporte, gegen den IWF: Wir mssen in die Breite gehen.

Unsere Revolution ist eine Bewegung der ungeheuren Mehrheit im Interesse der ungeheuren Mehrheit, nicht die Tat einer aufgeklrten und organisierten Elite, von karrieristischen Politikern oder einer linken Vorhut. Sie entspringt aus der Energie einer spontanen Massenerhebung von unten. Sie setzt demokratische Energien frei.

Wir mssen mit Leuten zusammenarbeiten, die unzufrieden sind, bereit sind, aktiv zu werden zu bestimmten Fragen, die aber unsere Maximalforderungen nicht teilen. Ein Austausch in der gemeinsamen Aktivitt und Debatte kann das ndern.

Deswegen mssen wir immer mit unseren Gemeinsamkeiten und nicht mit den Unterschieden anfangen. Wir  mssen eine Brcke zu denen bauen, die noch keine Revolutionre sind. Das gelingt uns aber nicht mit einer elitren Haltung, die eine fundamentale Opposition zur Bedingung von Zusammenarbeit macht.

Kollektivitt und Arbeiter

Eine Bewegung gegen den Kapitalismus mu seine und ihre Widersprche verstehen. Hier sind drei wichtige.

Erstens. Der Kapitalismus hat riesigen Reichtum und technologischen Fortschritt geschaffen. Das brauchen wir auch in unserer zuknftigen Gesellschaft. Wir sollten uns nicht zurcksehnen nach einer idyllischen vor- oder frhkapitalistischen Gesellschaft, die es nie mehr geben wird oder nie gegeben hat. Trotz dieses ungeheuren Reichtums verurteilt diese Gesellschaft weltweit Millionen Menschen zu Elend und Tod und vergiftet unsere Umwelt. Und oben sahnt eine Minderheit ab. Wir wollen den Reichtum nicht zerstren, sondern nutzen, um die Welt wieder in Ordnung zu bringen.

Zweitens: Die Kapitalisten herrschen durch ihren Griff auf die Produktionsmittel. Die konomische Kontrolle ber die Profite ist die Basis fr ihren politischen Einflu auf die Gesellschaftsordnung und ihre Prioritten. Weder Bill Gates wre ein Vorbild fr die Jugend noch Jrgen Schremp Deutschlands Rambo ohne ihre Einflu auf  die Produktion. Wir werden ber unser Leben erst selbst bestimmen knnen, wenn wir ihnen die Kontrolle darber streitig machen.

Aber die Kapitalisten schpfen ihre Profite aus der Ausbeutung von Lohnsklaven, den Arbeitern. Eine Revolution der Lohnsklaven ist also ein Anschlag auf das Herz des Systems. Rosa Luxemburg sagte: Dort wo die Ketten der Kapitalismus geschmiedet werden, dort mssen sie auch gesprengt werden - in den Betrieben. In Prag haben wir die Kapitalisten gestrt, die Arbeiter dagegen knnen ihr gesamtes System lahmlegen. Ein Arbeiter an sich kann das aber nicht alleine. Die Arbeiter werden kollektiv ausgebeutet, deshalb knnen sie sich auch nur kollektiv wehren und organisieren. Das ist ihre Strke und der Alptraum der Bosse.

Und Drittens: Die herrschenden Ideen sind die Ideen der herrschenden Klasse. Das war bisher in jeder Gesellschaft so. Diese Ideen ob Rassismus, Sexismus, Schwulenfeindlichkeit oder Ellbogenmentalitt - erfllen eine wichtige Funktion fr die Politik der herrschenden Klasse: Teile und herrsche. Arbeiter sind keine besseren Menschen. Ein idealistisches Bild von ihnen wre falsch; die Konkurrenzlogik des Kapitalismus entfremdet auch sie von einander. Ein zynisches, starres Bild ist aber genauso falsch. Die Arbeiter haben als Klasse kein objektives Interesse in der Aufrechterhaltung dieser Ideen. In ihren Reihen sind auch Auslnder, Frauen und Homosexuelle. Sich nicht spalten und im Kampf schwchen lassen, heit alle mit einzubeziehen. Der kollektive Kampf kann die ideologischen Fesseln des Kapitalismus in den Kpfen schwchen. Die Revolution ist deshalb nicht nur eine materielle, sondern auch eine geistige. Es ist der Kampf zwischen den alten, spaltenden Ideen und den neuen Ideen der Solidaritt.

Unsere Strategie setzt auf die kollektive Massenaktion der Arbeiter gegen den Kapitalismus, die die konomischen und ideologischen Ketten bricht und Reichtum und Technologie unter die demokratische Kontrolle der Mehrheit bringt.

Wir knnen keine Inseln innerhalb der Kapitalismus aufbauen. Einen alternativen Lebensstil zu betreiben, Gegenmodelle oder autonome Freirume zu errichten, zeigt den Wunsch, heute frei vom Kapitalismus zu leben. Diese Inseln knnen den Herrschenden ein Dorn in Auge sein. Sie werden jedoch die Kontrolle der Kapitalisten ber die Produktion und damit ber die Gesellschaft nicht beenden. Nur eine Revolutionierung der Verhltnisse in den Betrieben ist dazu in der Lage.

Reformistische Fhrung

Hier haben wir ein Problem. Es gibt eine Fhrung in der Arbeiterbewegung: die Sozialdemokratie. Auch die entschiedenste Gegnerschaft ihr gegenber ndert nichts an dieser Tatsache: sie ist da und sie ist einflureich.

Sie trgt die Hoffnung der Arbeiter auf eine bessere Gesellschaft, aber hlt sie gleichzeitig zurck. Sie sagt, da Vernderung nur - wenn berhaupt - ber ihre Ttigkeit im Parlament und innerhalb des Systems kommen kann. Sie setzt auf die Passivitt der Massen und eine Politik der Anpassung.

Das kommt auch an. Die Arbeiterklasse ist nicht homogen. Es gibt Arbeiter, die die herrschenden Ideen vollstndig akzeptieren, genauso wie solche, die sie restlos ablehnen. Aber dies ist nur eine Minderheit. Die Mehrheit liegt zwischen diesen beiden Extremen. Unzufrieden mit den herrschenden Verhltnissen haben sie Sehnsucht nach einer besseren Welt, glauben aber nicht, dass eine grundlegende Vernderung mglich ist. Es sind die Erfahrung des Kampfes, von Auseinandersetzungen, die Bewegung in das Universum der Ideen bringen. Allein die Erfahrung sich selbst aktiv zu wehren, widerspricht dem Stellvertretungsanspruch der Sozialdemokratie. Aber wenn im Lager der Arbeiterbewegung niemand gegen den Reformismus argumentiert, berlassen wir den immer gleichen Leuten das Feld und letztlich setzen sich weiter die falschen Ideen durch.

Antikapitalisten mssen das erkennen und eine politische und organisatorische Alternative zu den traditionellen Parteien aufbauen. Das ist, was wir mit Fhrung meinen. Es ist der Kampf um die Ideen in der Arbeiterbewegung.

Das hat sich in der Geschichte immer wieder gezeigt. Es gab nie eine Wahl zwischen Fhrung oder keiner Fhrung, sondern immer nur zwischen revolutionrer oder reformistischer Fhrung.

Die SPD konnte die Deutsche Revolution 1918 abwrgen, weil es keine politische und organisatorische Alternative gab die KPD war neu, klein, und ohne Masseneinflu. Die Anti-AKW-Bewegung geriet Ende der 70er Jahre in die Sackgasse, weil sie keinen Anschlu an die Arbeiterbewegung fand, die von der Sozialdemokratie mit Mhe davon abgekoppelt wurde. Die revolutionren Organisationen hatten wenig Einflu und befanden sich in einer tiefen politischen und organisatorische Krise. Die Grnen sammelten die Reste auf und los gings auf die Reise nach rechts in und durch die Parlamente.

Die Linke mu den reformistischen Parteien ihre Fhrung in den Bewegungen streitig machen und eine alternative Fhrung aufbauen.

Polizei whrend der Proteste gegen die WTO-Tagung in Seattle. Dez.1999
"Um den zentralisierten Staat mit seinen Robocops zu schlagen, brauchen wir eine demokratisch-zentralistische Organisation."

Staat

Wenn die ideologische Kontrolle nicht ausreicht, greifen die Kapitalisten zur Staatsmacht. Der Staat ist keine neutrale Instanz. Er ist aber auch nicht das System an sich. Hier zentralisieren sich die Kapitalisten, um eine Infragestellung ihrer Macht zu kontern. Das haben wir in Prag erlebt. Der Staat ist also der bewaffnete Flgel der herrschenden Klasse. Ein Kampf gegen die Polizei, manchmal ntig, ist kein Ersatz fr einen Kampf gegen die kapitalistische Dominanz in den Betrieben.

Aber der zentralisierte Staat ist ein groes Hindernis fr eine Bewegung fr Emanzipation. Wir brauchen eine Symmetrie zum Staatsapparat. Wir wollen nicht seine Hierarchie nachahmen, aber wir mssen auch unseren Kampf zentralisieren, wenn wir gewinnen wollen. Eine Gegenwehr, die dezentral bleibt, hat keine Chance gegen die Herrschenden. Polizei, Justiz, Medien und Bildungssystem sind aufeinander abgestimmt Ein Kampf gegen diesen Staat braucht eine Organisation, die die Strnge der emanzipatorischen Bewegungen zusammenbringt und zentralisiert.

Was wir brauchen

Wir brauchen also eine Organisation, die zwei Bedingungen erfllt. Erstens: sie mu sie die spaltenden Ideen und die reformistische Politik, die die Massenaktion und Emanzipation der Arbeiter verhindert, mit ihrer ganzen Kraft bekmpfen. Zweitens mu sie in der Lage sein, den Ausschu zur Vertretung der Interessen der herrschenden Klasse den Staat -, in die Knie zu zwingen. Das prgt der Organisationsform.

Scharnier: Die Organisation mu ein Scharnier sein zwischen der aktiven antikapitalistischen Minderheit und der Mehrheit der Arbeiter. Wir drfen die Arbeiter nicht Schrder und seinen Freunden in der Gewerkschaftsfhrung berlassen. Wir kmpfen fr den Wiederaufbau einer revolutionren Strmung in der Arbeiterbewegung, die Arbeiter in den Betrieben fr eine antikapitalistische Perspektive gewinnen kann. Wir wollen zeigen, wie sie in ihrem Alltagswiderstand davon profitieren. Dafr mssen wir die Trennung zwischen den politischen Kmpfen der antikapitalistischen Bewegung und den konomischen Auseinandersetzungen der Arbeiterbewegung berwinden.

 Theorie: Unsere Theorie stammt aus der Analyse der Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Wir mssen das Rad nicht neu erfinden. Wir wollen aus den Strken und Schwchen der Geschichte lernen. Sie ist keine von Untertanen, die Untertanen bleiben wollen, sondern eine von Widerstand. Es gibt eine lange Tradition der direkten Aktion. Vom Aufstand der schlesischen Weber Mitte des 19. Jahrhunderts ber die Revolutionre Obleute, die in Berlin Anfang des letzten Jahrhunderts 200.000 Arbeiter organisierten, bis zum Basis-Netzwerk in den Betrieben Anfang der 70er Jahre und international ist die Bandbreite nochmal deutlich grer.

Jede Bewegung braucht ein historisches Gedchtnis. Und zwar nicht wie in der Schule eine Aneinanderreihung von Fakten und Daten. Durch eine Analyse der Geschichte knnen wir eine eigene Theorie und Weltanschauung entwickeln, um gemeinsam das kapitalistische System zu strzen.

Gemeinsame Praxis: Das heit nicht, dass alles, was gestern richtig war, heute noch immer gilt. Die Welt ist im wesentlichen, wie sie im Kapitalismus immer war. Klassenspaltung und Klassenkampf existieren weiter. Sie hat sich aber weiterentwickelt. Durch eine gemeinsam organisierte Praxis in den heutigen Auseinandersetzungen knnen wir die Gltigkeit unsere Positionen berprfen. Das ist der beste Weg, um herauszufinden, was richtig ist und was nicht. Er fordert und frdert eine gemeinsam organisierte Debatte ber die Verhltnisse heute.

Aktive Demokratie: Fr diese Debatte brauchen wir Demokratie. Keine Demokratie als Selbstzweck, sondern weil sie ntig ist, um die nchsten Schritte der Bewegung zu entscheiden. Also eine wirklich aktive Demokratie. Auch wenn die Bewegung abflaut, brauchen wir Strukturen, um Debatten weiter zu fhren: was war gut, was ist schief gelaufen, wie gehts weiter, welche Themen knnen Leute wieder mobilisieren? Ohne demokratische Debatte werden wir die Stand der Bewegung falsch einschtzen und realittsferne Entscheidungen treffen.

Zentralismus : Zentralismus ist so wichtig fr die Handlungsfhigkeit einer Organisation wie Demokratie fr die Debatte. Demokratie hilft uns Entscheidungen zu treffen. Die Mehrheitsentscheidung mu aber umgesetzt werden. Und zwar von jeder und jedem - auch denen, die anderer Meinung waren. Nur dann knnen wir in der Praxis testen, ob unsere Entscheidungen richtig waren. In der gemeinsamen Debatte knnen wir die Lehren aus den Erfahrungen ziehen und Korrekturen in unserer Praxis vornehmen.

Antikapitalisten knnen viel von der Arbeiterbewegung lernen. Ein Streik, demokratisch von der Mehrheit beschlossen, mu durchgesetzt werden. Und zwar auch gegen die Arbeiter, die gegen den Streik sind. Streikposten sind dazu da, Entscheidungen durchzusetzen. Sonst ist die Entschlossenheit und Kollektivitt hin der Streik zerbrselt.

Die Arbeiter mssen als Einheit handeln. Zu einem Streikposten mssen alle zur gleichen, vorher abgemachten, Uhrzeit kommen. Es kann nicht jeder kommen wann er will. Disziplin ist ntig, aber nicht eine von oben aufgedrckte, sondern eine von unten gemeinsam beschlossene.

Fhrung: In jeder Bewegung gibt es eine Fhrung. Bestimmte Meinungen, richtige oder falsche, gewinnen Anhnger und bestimmen den Ausgang der Bewegung. Wir wollen das nicht dem Zufall berlassen, sondern organisiert um Meinungen Kmpfen.

Auch Innerhalb horizontal organisierten Zusammenhnge gibt es eine Fhrung, sichtbar oder unsichtbar. Eine unsichtbare oder informelle Fhrung ist nicht rechenschaftspflichtig. Sie kann nicht korrigiert oder abgewhlt werden. Falsche Positionen bleiben, richtige kommen nicht hoch. Alles andere als eine transparente, sichtbare Fhrung. ist undemokratisch und gefhrlich.

Jede Fhrung mu in der Praxis beweisen, da ihre Einschtzungen und Vorschlge richtig sind. Dafr ist die gemeinsame Aktivitt aller ntig. Auf diese Weise knnen die Leute aus den gemeinsam gemachten Erfahrungen heraus sehen, was effektiv und richtig ist. Die Aktivitt ermglicht darber hinaus, auch viele andere mit einzubeziehen. Passivitt fhrt zu Hierarchie. Das ist es, was reformistische und stalinistische Parteien ausmacht. Die Fhrung entscheidet, was zu tun ist, und die Fhrung agiert. Fr sie ist die Selbstaktivitt der Mitglieder ein Hindernis, fr uns die Grundlage zum Erfolg.

Das luft dezentral und zentral, horizontal und vertikal ab. Die Agitation findet in Betrieben, Schulen, Unis oder auf der Strae statt - eben dort, wo die einzelnen Aktivisten sind. Sie suchen Anschlu an das, was abgeht, wo Widerstand mglich ist. Die Fhrung lernt daraus und hilft, diese Erfahrungen in der gesamten Organisation zu verallgemeinern. Die Erfahrungen in den verschieden Bereichen und Orten werden zentralisiert und ausgewertet. Schlielich werden hieraus die neuen Perspektiven entwickelt.

Eine Fhrung ist fr uns nicht da, Fhrung zu sein und zu bleiben, sondern, um andere fhrungsfhig zu machen. Das bedeutet, sie zu befhigen, andere um sich zu ziehen und zu politisieren. Das finden wir emanzipatorisch. Emanzipier dich selber ist einfach gesagt. Dafr brauchst du Fhrung, Menschen, die dabei helfen.

Wir streben die Emanzipation von jeder und jedem an, der bei uns organisiert ist. Die Menschen, die zu uns kommen oder zu uns schauen, leben im Kapitalismus. Die Ungleichheiten, die er schafft, sind auch in unserer Organisation da. Wir mssen sie nicht akzeptieren, aber erkennen und versuchen, sie zu berwinden. Das ist die Aufgabe der Fhrung.

Die Zukunft

Die Zukunft ist gro. Nach den vielen Jahren des linken Niedergangs bietet die neue weltweite antikapitalistische Bewegung und die bittere Erfahrungen von Millionen unter sozialdemokratischen Regierungen in Europa eine ffnung fr Neues. Linke Einheit in der Praxis und eine neue Strategie-Debatte ber Perspektiven sind wichtiger denn je. Die hier dargelegten Positionen sind nur ein kleiner Beitrag mit keinem Anspruch auf Vollstndigkeit. Ich hoffe auf eine Fortsetzung. Die Zukunft hngt davon ab, welche Schlufolgerungen wir aus den heutigen Debatten ziehen.

 

Linke und rechte Sozialisten vereint -
gemeinsam schlagen wir jeden Feind!

Eine Kampfschrift, die den Revolutionr im jeweils anderen Lager zum Nachdenken anregen soll

von Micha Togram


Im Interesse einer notwendigen Zusammenarbeit rechter und linker Antikapitalisten sollten Pauschalurteile vermieden werden. Viel wichtiger ist die Wrdigung des ehrlichen Bemhens in beiden Lagern um einen Brckenschlag. Konzentrieren sollte sich daher die Kritik auf reaktionre und internationalistische Kreise, die in beiden Lagern die Politik einer antikapitalistischen Aktionseinheit gegen den Weltfeind der Vlker sabotieren.

1960 erschien im Kohlhammer-Verlag das Buch von Otto-Ernst Schddekopf ber "Linke Leute von Rechts". In diesem Buch beschreibt der Verfasser den Versuch eines Brckenschlages von Nationalrevolutionren zu Kommunisten in der Weimarer Republik. Diese linken Leute von rechts unternahmen den Versuch, die Rechten vom brgerlichen Klassennationalismus und die Linken vom Internationalismus zu heilen. Auf diese Weise sollten in beiden Lagern verhngnisvolle Fehlentwicklungen gestoppt werden, die letztlich nur den Herrschaftsinteressen des internationalen Kapitals dienten.

In hnlicher Weise kann man auch von "Rechten Leuten von Links" sprechen, die einen Sozialismus in den Farben ihrer jeweiligen Nation anstrebten und dabei in einen heftigen Gegensatz zu den international und kosmopolitisch orientierten marxistischen Dogmatikern gerieten.

Der Kampf zwischen "rechten" Nationalisten und "linken" Internationalisten innerhalb des marxistischen Lagers lt sich bis ins 19. Jahrhundert zurckverfolgen:

Ferdinand Lassalle: Ideologi- scher Gegner von Karl Marx und Vertreter eines deutschen Weges zum Sozialismus.

In Deutschland erstrebte Ferdinand Lassalle (1825 - 1864) zeit seines kurzen Lebens einen Sozialismus auf nationaler Grundlage. Fr Lassalle waren Nation und Sozialismus keine Gegenstze. Nach seiner Auffassung war das Brgertum mit seinen kapitalistischen grenzberschreitenden Interessen weit weniger an der Nation interessiert als das Proletariat, das mit allen seinen Wurzeln fest an den Boden seiner Heimat gebunden bleibt, weil es keine kosmopolitischen wirtschaftlichen Interessen vertritt. Lassalle war ein scharfer Gegner des Liberalismus. Zu seiner Bekmpfung war er auch bereit, mit Konservativen ein Bndnis zu schlieen. Berhmt sind seine Gesprche mit Bismarck ber ein soziales Volksknigtum und staatlich gefrderte Produktivgenossenschaften fr die Arbeiter. Marx hat diese nationalsozialen Konzepte Lassalles scharf verurteilt. Nach dem tragischen Duelltod Lassalles setzte v. Schweitzer die Annherung zwischen nationalen Sozialdemokraten und Bismarck fort. Spter setzte sich allerdings der Internationalismus Bebels in der SPD durch und verhinderte alle weiteren nationalsozialen Entwicklungen. Bei der Ausgestaltung des deutschen Sozialstaates standen die Sozialdemokraten zusammen mit den Liberalen beiseite und pflegten ihre schbigen antinationalen englandfreundlichen Vorbehalte gegen das neugegrndete Kaiserreich.

Ferdinand Lassalle ist die berhmte Ausnahme von jener Regel, die fr die marxistische Linke den Internationalismus jdischer Intellektueller als bestimmend ansieht. In dem Buch von Zeev Sternhell "Die Entstehung der faschistischen Ideologie" schreibt er von den "internationalistischen und revolutionren jdischen Intellektuellen - Luxemburg, Hilferding, Parvus, Radek, Trotzki, Otto Bauer, Max Adler, Karl Renner und viele andere ... sie verabscheuten den vlkischen Nationalismus... Keiner verehrte die Volksgemeinschaft und ihren Boden... Ihnen lag nichts an der Heimat an der so viele westeuropische Sozialisten hingen."

Insbesondere in Frankreich stie dieser jdische Internationalismus auf scharfen Widerstand innerhalb der Linken bis zur offenen Kampfansage.

Henryk M. Broder verweist in seinem Buch "Der ewige Antisemit" auf judenkritisch eingestellte franzsische Frhsozialisten:

Charles Fourier, einer der Begrnder des franzsischen Sozialismus bezeichnete die Juden als Parasiten, deren Emanzipation der "beschmendste aller gesellschaftlichen Fehler" gewesen sei.

Alphonse Toussenel, ein anderer wichtiger Frhsozialist verffentlichte im Jahr 1845 ein Buch unter dem Titel "Die Juden - Knige unserer Zeit", in dem er u. a. darlegte, Europa sei der Herrschaft der Juden unterworfen.

Pierre Leroux, der den Begriff "Sozialismus" erfunden hat, bezeichnete die Juden als "Verkrperung des Mammons". Pierre Joseph Proudhon bezeichnete die Juden als Feinde der Menschheit, die man nach Asien zurckschicken sollte...

Frankreich ist das erste Land in Europa, in dem sich um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert eine sozialistisch - nationalistische Synthese mit syndikalistischer (antiparlamentarischer) Tendenz entwickelte. Der ultralinke Gewerkschaftler Bietry grndete 1905 erstmals eine nationalsozialistische Arbeiterorganisation.
1983 verffentlichte der jdische Historiker Zeev Sternhell ein Buch mit dem Titel "Nicht rechts - nicht links. Die faschistische Ideologie in Frankreich". In diesem Buch beschreibt er die Annherung und Verschmelzung rechter Nationalisten und linker Sozialisten zu einer Bewegung neuen Typs.

Ein hervorragender Vertreter dieser sozialnationalistischen Bestrebungen war Georges Sorel (1847 - 1922). Von Marx kommend, gelangte er auf dem Umweg ber den Revisionismus zum revolutionren Syndikalismus. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie glaubte er nicht an den parlamentarischen Weg zur Beseitigung des Kapitalismus. Er bekannte sich zum revolutionren Kampf gegen das Kapital. Die wichtigste revolutionre Triebkraft der Geschichte war fr Sorel der Nationalismus. Aus dem Klassenkampf der Arbeiter gegen das Kapital sollte ein Volkskampf aller schaffenden Schichten des Volkes (Kleinbrgertum, Bauernschaft, schaffendes Kapital) werden. Mit der Verbreiterung der sozialen Basis erfolgte auch gleichzeitig eine Vereinfachung des kapitalistischen Feindbildes auf das Finanzkapital. Endziel der antikapitalistischen Revolution sollte ein Syndikalistischer Staat der sich selbst verwaltenden Produzenten sein. Im Gegensatz zum AnarchoSyndikalismus vertrat Sorel einen Nationalsyndikalismus auf berufsstndischer, staats - und eigentumsbejahender Grundlage.
Sorel steht im Schnittpunkt linker und rechter Bestrebungen. Er beeinflute sowohl Lenin als auch Mussolini.

In dem Buch mit dem demagogischen Titel "bis alles in Scherben fllt - Die Geschichte des Faschismus" (Bertelsmann 1973) schreibt Otto-Ernst Schddekopf die folgenden interessanten Zeilen:

Benito Mussolini: Mitbegrnder der Sozia- listischen Partei Italiens fand 1944 - 45 als Fhrer der Republik von Salo zu seinen revolutionren Wurzeln zurck.

"Andere faschistische Bewegungen in Europa aber nahmen den Sozialismus durchaus ernst, so da in der Typologie auch von 'Linksfaschismus' gesprochen wird. Die franzsischen Faschisten Marcel Deat, Eugene Deloncle, Jaques Doriot und Valois kamen vom Sozialismus und waren bestrebt, ihn in einer nationalen Form zu realisieren. Auch im Faschismus Mosleys war die sozialistische Komponente durchaus ernst zu nehmen. Seine an Keynes orientieren wirtschaftspolitischen Auffassungen hatte er in der Labour-Party und sogar in der linksgerichteten Independent Labour Party entwickelt. Es ging ihm in erster Linie um die berwindung der Abeitslosigkeit und die Schaffung gesunder wirtschaftlicher Verhltnisse.

Auch Drieu La Rochelle, der mit spter fhrenden Kommunisten befreundet war und fr Doriot schrieb, zeigte noch Anfang 1945 kurz vor seinem Tod nationalbolschewistische Tendenzen. Die ungarischen Pfeilkreuzler forderten eine radikale Bodenreform mit Abschaffung des Grogrundbesitzes."

So wie der Begrnder des Faschismus, Benito Mussolini, ein fhrender Mann des italienischen Marxismus war, so gilt dies auch fr viele europische Faschistenfhrer, die teilweise sogar aus der Kommunistischen Partei kamen. In den Augen der konservativen Reaktion waren diese sozialnationalen Krfte "schwarze" "braune" bzw. "grne Bolschewisten" entsprechend der Farbe ihrer jeweiligen italienischen, deutschen bzw. ungarischen Parteihemden.

Ein wesentlicher Grund fr die Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg war die mangelhafte Untersttzung dieser national - und sozialrevolutionren Bewegungen in Europa. Stattdessen buhlte das Dritte Reich um die Gunst reaktionrer Militrcliquen (Antonescu, Franco, Mannerheim, Horthy, Petain), die insgeheim mit den Westalliierten im Bunde standen bzw. unentschlossen zwischen den Kriegsparteien hin - und herschwankten. Gleiches gilt auch fr Mussolini, der erst nach dem Verrat der Badoglio-Clique in der Italienischen Sozialrepublik (R.S.I.) zu seinen sozialistischen Ursprngen zurckkehrte und den vollstndigen Bruch mit der Reaktion vollzog.

"Rechte Leute von Links" finden sich natrlich auch im Kommunistischen Lager. Solange es den Kommunismus gibt, tobte in seinen Reihen ein heftiger Kampf zwischen Nationalisten und Internationalisten. Mal siegte die eine, mal die andere Seite. Damit zeigt der Kommunismus ein hnlich widersprchliches Gesicht wie der zwischen Revolution und Reaktion hin - und herschwankende europische Nationalismus der Zwischenkriegs - und Kriegsperiode.

Karl Marx: Umstrittene revolutionre Persnlichkeit, dessen Schrift ber das Judentum allerdings in die Hand eines jeden Sozialisten gehrt.

Entsprechend seiner marxistischen Taufurkunde war der Kommunismus eine grundstzlich internationalistische Bewegung. In dem Buch "Rot-Braun" (Hoffmann und Campe 1999) beschreibt der Verfasser Thierry Wolton den Einflu des englischen Liberalismus auf Karl Marx. Dieser sei nachhaltig vom Internationalismus der Freihandelslehre geprgt worden. Seine Schlufolgerung: "Kurzum, da der Kapitalist kein Vaterland kennt, mu das Gleiche fr den Proletarier am anderen Ende des gesellschaftlichen Kontinuums gelten." (S. 213). Auf der gleichen Seite findet sich der Hinweis da die jdische Herkunft von Marx ein Motiv bei seiner Entscheidung gegen das nationale Denken gehabt hat. "Sein Wanderleben und das internationale Milieu, in dem er sich entwickelte, mussten ihn einfach in der Gewiheit bestrken, da die Nation von nebenschlicher Bedeutung sei." hnliches gilt auch fr den nationalen Nihilismus vieler jdischer Revolutionre.

Das gleiche Buch verweist auch auf Seite 141 auf Lenins jdische Herkunft, um spter dann seine Haltung zur nationalen Frage als opportunistisch und rein taktisch zu erklren. Er sah in der Nation lediglich ein Mittel zur Auflsung des Zarenreiches und eine Etappe auf dem Wege zur proletarischen Weltrepublik.

Mit dem Erscheinen Stalins kommt zum erstenmal ein nationalkommunistischer Ansatz zur welthistorischen Entfaltung. Seine ersten Manahmen bestehen in der Vernichtung der Internationalisten (Trotzki- Kamenew-Sinowjew-Clique) und der Verkndigung des fast nationalsozialistischen Grundsatzes vom "Sozialismus in einem Land". Bereits in seiner Schrift "Der Marxismus und die nationale Frage" aus dem Jahre 1913 schrieb Stalin: "Die Nation ist eine menschliche Gemeinschaft, die historischen Ursprungs ist und sich auf eine Gemeinsamkeit der Sprache, des Gebiets, des wirtschaftlichen Lebens und der psychischen Eigenschaften grndet, die in einer Kulturgemeinschaft zum Ausdruck kommen."

Auch nach Zerschlagung der Trotzki-Clique verfgten die nichtrussischen Internationalisten ber starke Machtpositionen in Partei (Kaganowitsch-Sippe), Politische Hauptverwaltung der Roten Armee (u.a.Mechlis) und der GPU (u.a. Jagoda).

Intensive Kontakte zu den herrschenden Kreisen des US-Imperialismus pflegte der Sowjetauenminister und sptere Botschafter der UdSSR in Washington Maxim Litwinow (korrekt: Wallach-Finkelstein), der zusammen mit dem "Franzosen" Leon Blum und dem "US-Amerikaner" Morgenthau eine aggressive antideutsche Einkreisungspolitik betrieb. Er galt als scharfer Gegner des deutsch-russischen Nichtangriffspaktes.
Aus diesem Grunde wurde er 1939 gegen Molotow ausgetauscht. Ein weiterer Verbindungsmann in diesem Geflecht war der Neffe des in den USA einflureichen Anwalts und Politikers Samuel Untermeyer, der US-Botschafter in Moskau Lawrence Steinhardt.

In dem Buch des russischen Nationalisten und KGB-Opfers Anatoli M, Iwanow "Logik des Alptraums" (Verlag der Feunde, Berlin 1995) stehen folgende interessante Hinweise zum Nationalisierungsproze innerhalb des Bolschewismus: "Es sei daran erinnert da Trotzki Stalin 1930 des 'nationalen Sozialismus' bezichtigte. J. Schnurre, Beamter im deutschen Auenministerium, machte in seinem Memorandum vom 27. Juli 1939 seine Chefs darauf aufmerksam, da die Verschmelzung des Bolschewismus mit der nationalen Geschichte Rulands, die sich in der Verherrlichung groer Russen und Heldentaten ...zeige, den internationalen Charakter des Bolschewismus verndert htten. Auch Graf Ciano, italienischer Auenminister und Schwiegersohn Mussolinis, vermerkte, die Sowjetunion habe mit dem Internationalismus gebrochen und sei zu einer Art 'slawischem Faschismus' gelangt. Tatschlich nahm der Sozialismus in der Sowjetunion gegen Ende der 30er Jahre uerlich deutliche Zge des Nationalsozialismus an..."

Den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom 23.August 1939 bezeichnet Iwanow als "ein Bndnis zweier Nationalsozialismen".

Unabhngig von dieser Einschtzung wre der deutsch-sowjetische Pakt mit Sicherheit die entscheidende Grundlage fr eine enorme Aufwrtsentwicklung beider Vlker geworden. Unter der sozialistischen Anleitung beider Fhrungsmchte htte sich der eurasische Raum zu einem gewaltigen und prosperierenden Bollwerk gegen den US-Kapitalismus und seine isolierten europischen Satrapen England und Frankreich entwickelt. Dieser Nichtangriffspakt stand in der Tradition eines guten deutsch-russischen Einvernehmens von Tauroggen 1812 (deutsch-russisches Bndnis gegen Napoleon) und Rapallo 1922 (gegenseitiger Verzicht auf Reparationen).

Im Zuge des deutsch-sowjetischen Paktes entwickelte sich auch ein lebhafter Warenaustausch, der England und Frankreich zur Planung von Luftangriffen auf die sowjetischen Erdlfelder des Kaukasus (Baku) veranlasste.

Da die USA ebenfalls nicht unttig waren, um diesen Pakt mithilfe ihrer internationalistischen Helfer innerhalb der Sowjetunion selbst zu Fall zu bringen liegt klar auf der Hand.
Wir kennen heute die unzhligen Aktionen Roosevelts zur Aufstachelung der europischen Kabinette gegen Deutschland und seine Sabotage aller Ausgleichsversuche und Friedensbemhungen im Vorfeld des deutsch-polnischen Konfliktes.

Wie gro aber mu erst der Druck des Weien Hauses auf jenes Land gewesen sein, da mit dem "Erzschurken" Hitler und mit dem Fhrer eines "Gangsterstaates" ein Freundschafts - und Wirtschaftsabkommen abgeschlossen hatte. Diese Fakten bedrfen keines Beweises, weil sie der geschichtlichen Logik jener Jahre entsprechen.

Stalin selbst war geprgt von der Niederlage Rulands im 1. Weltkrieg gegen Deutschland.
Er schtzte die Wirtschafts - und Kampfkraft der Deutschen sehr hoch ein. Dies gilt auch fr die Stalinsche Anerkennung der Fhrungsleistung Adolf Hitlers. Da bei einem kommenden Krieg gegen Deutschland auch die Widersprche im eigenen Lager, bei den unterdrckten Vlkern und sozialen Schichten offen ausbrechen und seinem System ein Ende bereiten knnten, mu Stalin ebenfalls als kalter Rechner und Realist befrchtet haben. Aus diesen berlegungen heraus mu gefolgert werden, da im Vorfeld der Zuspitzung der deutsch-sowjetischen Beziehungen die USA der UdSSR unvorstellbare territoriale und rstungswirtschaftliche Versprechungen gemacht haben mssen. Sie veranlaten Stalin, dem Deutschen Reich 1940 unangemessene Forderungen zu stellen und ferner einen gigantischen Massenaufmarsch sowjetischer Land - und Luftstreitkrfte zu befehlen.

J.W. Stalin: Anerkannte zumindest immer das Existenzrecht des deutschen Volkes im Gegensatz zu den grokapi- talistischen Krften der amerikanischen Ostkste.

Noch whrend der Gesprche im November 1940 in Berlin bemhte sich Hitler, Molotow davon zu berzeugen, da die zwei grten Vlker Europas mehr erreichen wrden, wenn sie zusammenhielten, als wenn sie gegeneinander wirkten. Je mehr Deutschland und Ruland, Rcken an Rcken stehend, im Kampf gegen die Auenwelt vorankmen, desto grere Erfolge htten sie in Zukunft, und diese Erfolge wrden geringer ausfallen, wenn beiden Lnder gegeneinander stnden (s. Iwanow S. 214).

Wir alle kennen den tragischen Ausgang eines hoffnungsvollen Beginns. Im Zeichen von Antifaschismus und Antikommunismus schlugen sich Deutsche und Russen die schlimmsten Wunden. In jenen Jahren, da der Lebensraum zweier Vlker in Schutt und Asche versank, zerbrach in den USA nicht eine Fensterscheibe durch kriegerische Einwirkung.

In welchem Ausma die sowjetische Besatzungspolitik in Deutschland den Interessen des deutschen und russischen Volkes schadete und dem US-Imperialismus diente, wurde bereits beschrieben und braucht hier nicht noch einmal wiederholt zu werden. Erwhnen mssen wir aber in jedem Falle, da es deutsche Kommunisten gab, die sich dieser verhngnisvollen Fehlentwicklung entgegenstemmten. So z.B. Anton Ackermann, der als Chefideologe der SED Anfang der Fnfziger Jahre das Konzept von "besonderen deutschen Weg zum Sozialismus" verkndete. Ackermann gehrte zum sog. "Zaisser-Herrnstadt-Flgel". Diese oppositionelle Gruppe wollte aus der SED eine "Partei des Volkes" machen, d.h. sie sollte ihre proletarische Basis um andere Klassen und Schichten verbreitern und auch deren berechtigte Interessen vertreten. Grere Zugestndnisse sollten an den Mittelstand gemacht werden. Auf eine Kollektivierung der Landwirtschaft sollte verzichtet werden.

Der Kampf Stalins gegen den Zionismus ("wurzelloses Kosmopolitentum") fand auch in der DDR seinen Niederschlag in der Ausschaltung jdischer Westemigranten wie z.B. Paul Merker, dem Kontakte mit dem US-Agenten Noel Field vorgeworfen wurden.

Jahrelang weigerte sich die DDR, Wiedergutmachung an "jdische Kapitalisten" zu leisten. Da sich die DDR als .antifaschistischer Staat empfand, ersparte sie den Mitteldeutschen ein berma an antinationaler Selbstkasteiung. Trotz eines hohen Anteil an jdischen Parteifunktionren wurde die Politik Israels durchaus kritisch gesehen. Delegationen der Palstinensischen Befreiungsbewegung waren hufige Gste der DDR.
Am 10.3.1952 schlug Stalin den Westmchten den Abschlu eines Friedensvertrages mit einem neutralen Gesamtdeutschland vor. Das Land sollte ber eigene Streitkrfte verfgen und keinerlei Militrbndnissen angehren. Ein solches bereinkommen htte zwar im Interesse sowohl des deutschen als auch des russischen Volkes gelegen. Es entsprach aber nicht den imperialistischen Vorstellungen der USA. Mit der schroffen Ablehnung aus dem Westen wurde auch den sozialpatriotischen Krften in Mitteldeutschland die Basis entzogen.
Seine einheitsfeindliche westhrige Einstellung umriss Westzonen-Kanzler Adenauer am 12. April 1953 in San Francisco mit der Feststellung, "die Bundesrepublik werde ihren Platz in der Europischen Verteidigungsgemeinschaft auch dann nicht aufgeben, wenn die Sowjets freie Wahlen in Gesamtdeutschland zugestehen sollten" (Der Spiegel Nr. 41 - Konrad Adenauers 14 Jahre - 9.Okt.1963).

DDR Propaganda-Plakat der 50er Jahre als Antwort auf Adenauers Politik des Landesverrats (SPD-Chef Kurt Schu- macher: "Herr Adenauer, Sie sind ein Kanzler der Alliierten.")

Whrend ein ungedienter Greis und Feind preuisch-deutscher Militrtraditionen die Remilitarisierung der westdeutschen Jugend im Auftrage des US-Imperialismus betrieb, bemhten sich ehemalige hohe Fhrer der Hitlerjugend mit dem Zentralrat der FDJ um gemeinsame Gesprche. Vordringlich ging es um die Vermeidung eines deutschen Bruderkrieges sowie Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports, der Kultur, des Jugendverkehrs Ost-West, der Wirtschaft und Berufsausbildung. Es wurden auch Gesprche mit Erich Honecker gefhrt. Dessen sptere Ehefrau, Margot Feist, kmmerte sich um die Betreuung der Delegationsteilnehmer. Nhere Angaben zu dieser Aktion "Deutsche an einen Tisch" finden sich in den Lebenserinnerungen des ehemaligen Reichsjugendfhrers des Grodeutschen Reiches, Arthur Axmann mit dem Titel "Das kann doch nicht das Ende sein" auf Seite 532 ff.

Die Spalterpolitik der Westmchte bedeutete dann auch das Ende aller sowjetischen Versuche, das SED-Regime zugunsten einer blockfreien Deutschlandlsung zur Disposition zu stellen, um auf diese Weise eine westdeutsch-us-amerikanische Machtkombination zu verhindern und von einer gesamtdeutschen Wirtschaft zu profitieren.

Die Folgen der Adenauer-Politik muten die Mitteldeutschen dann 40 Jahre ertragen, indem die Frchte ihrer Arbeit in hohem Mae von der sowjetischen Zentrale gepflckt wurden. Aus Protest gegen die zunehmende Ausplnderung der DDR nahm sich 1965 der hchste Wirtschaftsfunktionr der DDR, Erich Apel, das Leben. Apel zhlte zu den SED-Funktionstrgern, die einen eigenen deutschen Weg zum Sozialismus anstrebten.

Erfolgreicher dagegen war der Weg nationalkommunistischer Bewegungen in Asien (China, Korea, Vietnam). Sie waren als sozialistisch-kommunistische Klassenparteien zugleich aber auch antikoloniale Befreiungsbewegungen ihrer jeweiligen Vlker. Ihr erfolgreicher nationaler Freiheitskampf richtete sich nach der Niederlage der Japaner gegen die alten europischen Kolonialmchte, die nach dem 2. Weltkrieg ihre alten imperialistischen Positionen in Asien wieder einnehmen wollten. Natrlich darf man nicht bersehen, da die USA die Niederlage ihrer europischen Konkurrenten in Asien durch die Kommunisten begrten und zu diesem Zwecke auch bereit waren, den roten Vormarsch in Asien zu tolerieren.

In Vietnam bewies der asiatische Nationalkommunismus, da er auch in der Lage war, den USA eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Eine hochtechnisierte Militrmacht verwandelte ein ganzes Land in eine einzige Gaskammer ("agent orange") und mute trotzdem dem Mut und der Zhigkeit hochmotivierter Dschungelkrieger weichen.

Auch die Moskauer Zentrale hatte ihre liebe Not mit den nationalkommunistischen Genossen aus Asien, die sich allen internationalen Paktstrukturen (Warschauer Pakt, Comecon) verweigerten.

Am Ende des 20. Jahrhunderts mssen wir feststellen, da der Nationalisierungsprozess des Kommunismus in allen Teilen der Erde gescheitert ist. Das Ergebnis ist entweder der vllige Zusammenbruch (Ruland, Osteuropa) oder die schrittweise kapitalistische Zersetzung wie in Asien. Insbesondere die "Liberalisierungs-Politik" der chinesischen Kommunisten macht das Riesenland zu einer Beute auslndischer Kapitalisten. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mu sich China dem auslndischen Kapital ffnen. Massenhafte Agrareinfuhren ruinieren die chinesischen Bauern. China verhilft mit seinen Billigprodukten den multinationalen Konzernen zu Riesenprofiten zulasten der Hochlohnlnder. Millionen Wanderarbeiter durchziehen heute als wurzellose wirtschaftliche Verschiebemasse das Land. In Sonderwirtschaftszonen erzielt das internationale Kapital auf steuerfreie Weise Maximalprofite. Chinas Grostdte gleichen immer mehr einem chaotischen und amerikanisierten Mega-Chicago. An die Stelle der Roten Fahne tritt die rote Cola-Reklame. Der kapitalistische Kurs der chinesischen Kommunisten wird von Kritikern als "Mc-Maoismus" verspottet.

Mao Tsetung: Jahrzehntelang ein treuer Freund des deutschen Volkes, der sich immer fr das Recht auf Wiedervereinigung unserer Heimat einsetzte.

Wo liegen die Ursachen fr das Scheitern eines nationalen Weges zum Sozialismus in den kommunistischen Lndern? Er ist nicht gescheitert, weil er unmglich ist sondern weil er von Anfang an auf den Widerstand internationalistischer und dogmatischer Parteikreise stie. Sie waren nicht bereit, das proletarische Massen - und Klassendenken zugunsten einer volksgemeinschaftlichen Perspektive zu berwinden. Nur mithilfe einer solchen Umorientierung wre es mglich gewesen, alle brigen schaffenden Schichten des Volkes (selbstndiges Bauerntum, Mittelstand, schaffendes Kapital) auf schpferische Weise in den Aufbau des Sozialismus miteinzubeziehen. In gleicher Weise lhmte auch der imperialistische moskaufixierte Zentralismus die nationalen Energien und Fhigkeiten der kommunistisch beherrschten Vlker Europas. Unter dieser Vormundschaft litt insbesondere die Kreativitt der Deutschen in der DDR, die sogar am Aufbau einer eigenen Flugzeugindustrie durch Moskau gehindert wurden. Die Ersetzung des Privatkapitalismus durch einen alles lhmenden Parteikapitalismus behinderte viele schpferische und unternehmerische Krfte im Volke.

Dieser Parteikapitalismus war nicht in der Lage, ber seinen roten Schatten zu springen, um die Stupiditt einer eigentums - und verantwortungslosen Massengesellschaft durch die Kreativitt einer gegliederten Volksgemeinschaft zu ersetzen.

Anstatt das Steuer herumzureien und alle nationalen Energien in den Vlkern zum Aufbau eines wahren Volkssozialismus aller produktiv Schaffenden zu mobilisieren, sahen die fhrenden Parteifunktionre angesichts der angerichteten wirtschaftlichen Katastrophe und des Drucks von unten nur noch die Mglichkeit einer Rettung ihrer Regime durch auslndische Kapitalinvestitionen. Das Betteln um fremde "Hilfe" war natrlich einfacher als die Reorganisierung vernachlssigter bzw. vernichteter nationaler Wirtschafts - und Sozialstrukturen im buerlichen und mittelstndischen Bereich.

Der Zusammenbruch des Kommunismus erfolgte 50 Jahre nach seinem von den USA finanzierten Sieg ber den deutschen Nationalsozialismus. Im Gegensatz zum internationalen Sozialismus ist der nationale Sozialismus nicht von innen verfault sondern von auen zerstrt worden. Dennoch mu auch dem Dritten Reich ein hohes Ma eigener Schuld an der Niederlage vorgeworfen werden. Der Sabotage internationaler Kreise bei der Nationalisierung des Sozialismus im Kommunismus entsprach die Sabotage reaktionrer Kreise innerhalb des Nationalsozialismus bei der Sozialisierung des Nationalismus. Dies bedeutete die fortwhrende Existenz einer mit den Westmchten liebugelnden Militr - und Wirtschaftsopposition, die mangelhafte Untersttzung national - und sozialrevolutionrer Bewegungen in Europa, das Schwanken zwischen einer englandfreundlichen West - und einer prorussischen Ostorientierung. Das Buhlen um die Gunst Englands fhrte zur strategischen Katastrophe von Dnkirchen. Die ungeklrte Haltung zu Ruland fhrte zu einer widersprchlichen Besatzungspolitik mit teilweise kolonialistischen Auswchsen. Dies begnstigte die kommunistische Partisanenbewegung und verlieh Stalin den Nimbus des Fhrers im "Groen Vaterlndischen Krieg".

Hauptnutznieer des Zusammenbruchs zweier sozialistischer Systeme im eurasischen Raum ist das internationale Kapital und sein us-imperialistischer Golem. Whrend in Deutschland Sozialstaat und Staatsbetriebe demontiert werden, versinkt Ruland und der ehemalige Ostblock im Sumpf von Drogensucht, Aids und einer wsten kapitalistischen Geschftemacherei. Armut und Not breiten sich berall in Europa schlagartig aus. Soziale Sicherheit wird von den kapitalistischen Propagandisten als "Wrmestube" verhhnt Sie praktizieren dafr soziale Klte und eine brutale Ellbogengesellschaft, die weder Wrme noch Geborgenheit kennt.

Dr. J. Goebbels: Trat als Vertreter des linken Flgels seiner Partei immer fr eine sozialistische Auenpolitik ein, konnte sich letztendlich aber nicht gegen die reaktionre Ribbentrop- Fraktion durchsetzen.

Rechte und linke Antikapitalisten gehren somit in der Tat zu den "Verlierern der Weltgeschichte". Allerdings enthlt jede Niederlage in sich die Chance eines Sieges sowie auch jeder Sieg das Risiko einer Niederlage enthlt. Kein Sieg whrt ewig und kein Baum wchst in den Himmel. Dies gilt vor allem erst recht fr ein wurzelloses System wie den Kapitalismus.

Natrlich ist das Beschwren von Endzeitvisionen kein Ersatz fr eine sinnvolle Politik. Hinweise fr eine erfolgreiche antikapitalistische Strategie liefern uns die Gegner selbst mit ihren hysterischen Warnungen vor einem "rot-braunen" Bndnis von "Extremisten beider Lager". In Anlehnung an die einleitenden Worte des "Kommunistischen Manifests" lt sich heute mit Fug und Recht behaupten: "Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Sozialnationalismus. Alle Mchte der westlichen "Werteordnung" haben sich gegen dieses Gespenst verbndet, Konzerne und Gewerkschaften, liberale Konservative und demokratische Sozialisten, CIA und Verfassungsschutz."

Bereits 1944 warnte Friedrich August v. Hayek, ein unermdlicher Einpeitscher des kapitalistischen Individualismus, in seiner polemischen Schrift "Der Weg zur Knechtschaft" vor Nationalismus und Sozialismus als den beiden gefhrlichsten Feinden der Zivilisation (wie Hayek den Kapitalismus umschreibt).
In hnlicher Weise uern sich auch eine Unmasse von "Totalitarismus-Forschern", die im Faschismus und einem antikosmopolitischen Kommunismus nationaler Prgung antiindividualistische Zwillingsbrder sehen, die das Kollektiv zum Gott erheben und die Freiheit des Einzelnen verachten und bekmpfen.

Ohne sich jetzt auf Einzelheiten dieser kaum differenzierenden Totalitarismus-Theorie einzulassen, mu festgestellt werden, da sie auf einer fundamentalen Lge beruht, wenn sie den Kapitalismus mit der Freiheit des Einzelnen gleichsetzt. Die kapitalistische Freiheit ist eine Dschungelfreiheit d.h. der wirtschaftlich Strkste frit den wirtschaftlich Schwchsten. Die Willkr des Marktes und der ihn beherrschenden Geldtyrannen bestimmt und begrenzt den persnlichen Spielraum und die Selbstentfaltungsmglichkeiten des Einzelnen bis zur Nullgrenze. Im Kapitalismus herrscht der Totalitarismus des Marktes und die Willkrherrschaft der Marktmachthaber.

Gegenber dieser kapitalistischen Wild-West-Freiheit bleibt die Idee der sozialen Gemeinschaft das wichtigste Bollwerk, um den Einzelnen vor der Knechtschaft des Kapitals zu bewahren. Nur die soziale Gemeinschaft gibt dem Einzelnen Halt, Geborgenheit und Selbstverwirklichungsmglichkeiten. Denken wir nur an die Bildungspolitik, die in einem sozialistischen System allen die gleichen Chancen einrumt ohne Rcksicht auf Herkunft und Geldbeutel. Denken wir weiter an die Flle von sozialen Gemeinschaftsaufgaben, deren Bewltigung vielen Menschen Selbstwertgefhl und Lebenssinn verleiht.

Mit dem scheinbaren Endsieg des internationalen Kapitalismus und der globalen Machtergreifung einer grenwahnsinnigen internationalen Geldoligarchie wird sich berall in der Welt die nationale und soziale Frage mit voller und nie gekannter Entschiedenheit stellen. Der nationale Zorn ber die Fremdherrschaft ferner internationaler Konzernzentralen wird sich verbinden mit der sozialen Emprung der Vlker ber den dadurch ausgelsten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Niedergang.

Dann ist die Stunde gekommen, in der sich alle Krfte solidarisieren und vereinigen mssen, die den Antikapitalismus sowohl im rechten als auch im linken Lager immer als ein ernsthaftes Anliegen betrachtet haben.

In Umrissen ist heute bereits schon eine antikapitalistische Aktionseinheit rechter und linker Krfte sichtbar: In den "Antifaschistischen Nachrichten" (4/99) werden in einem von Jean Cremet verfassten Artikel "APO-Veteranen auf dem Eilmarsch nach rechtsauen" interessante Namen genannt: Horst Mahler Gnter Maschke, Reinhold Oberlercher usw. Es seien gerade die Alt-68er und frheren Kader des SDS, die die Theoriedebatte der extremen Rechten vorantreiben.

Diese "rechten Leute von links" haben in der Tat durch ihren Kampf gegen die multikriminelle Massengesellschaft und die Amerikanisierung unseres Lebens die antikapitalistischen, antiimperialistischen und sozialistischen Wurzeln des Nationalismus wieder freigelegt. Als Linke haben sie bewut einen Schlustrich gezogen zur Antifa-Linken, die im Interesse des US-Imperialismus die eigene Nation beschmutzt. In gleicher Weise haben sie aber auch einer neoliberalen "Rechten" die antikapitalistischen Leviten gelesen.

Im Zuge dieser Entwicklung hat sich auf der rechten Seite des politischen Spektrums die einst liberal-konservative Thadden-NPD in eine national - und sozialrevolutionre Kraft einer antikapitalistisch gesinnten Jugend verwandelt. Mit ihren groen Volksaufmrschen bildet sie heute die Speerspitze des nationalen und sozialen Widerstandes gegen die kapitalistische Globalisierung in Deutschland. Sie bietet auch heimatlosen Linken eine Heimstatt, die das kapitalistische berlufertum von SPD, Grnen und PDS aus Treue zu ihren alten Idealen verurteilen und bekmpfen. Mit dieser bewut antikapitalistischen Positionierung hat die NPD das herrschende System gezwungen, die demokratische Maske fallen zu lassen, um zur Verbotskeule zu greifen.

Gleichlaufend mit der Unterdrckung rechter Protestbewegungen erfolgt die Integration der Kommunisten in das kapitalistische Parteiensystem mit der Aufgabe, das soziale Protestpotential den Rechten zu entziehen und systemkonform "einzubinden". Diese Taktik wird umso ntiger, je mehr die Emprung der Deutschen ber Auslnderinvasion, Abbau des Sozialstaates, Verschleuderung des Volkseigentums und Demolierung des Rentensystems um sich greift. Ob und inwieweit die PDS dieser Rolle gewachsen sein wird, ohne selbst dem Rechtsruck zu erliegen, ist heute bereits zu einer sehr interessanten Fragestellung geworden.

Ende 2000 erfolgte in der PDS ein bemerkenswerter Fhrungswechsel. An die Stelle der radikal-antinationalen Gysi-Bisky Brie-Clique wurde Gabriele Zimmer zur neuen Vorsitzenden gewhlt, die ungewohnte patriotische Tne anschlug. Dies lste bei den vorerst abgehalfterten Internationalisten scharfe Kritik aus.

In ihrer Arbeit kann sich die neue Vorsitzende auf eine breite Mitgliederbasis und einen "Mittelbau" sttzen, der im wesentlichen noch "DDR-patriotisch" geprgt ist. Fr die meisten dieser Mitglieder ist das Wort "Vaterland" kein Unwort, ber das man die Nase rmpft, wie es linke Weltbrger im Westen Deutschlands gerne tun.

Die DDR wurde brigens nie in dem Ausmae russifiziert wie die BRD amerikanisiert. Nicht wenige deutsche Kommunisten empfanden der sowjetischen Fhrungsmacht gegenber ein gewisses nationales berlegenheitsgefhl. Nicht umsonst bremste der Groe Bruder in Moskau die Aktivitt des kleinen Bruders in Berlin, um das Hochkommen einer zweiten Fhrungsmacht im Ostblock zu verhindern. Moskau kannte und frchtete nur zu gut die deutschen Tugenden wie Sauberkeit, Ordnung und Disziplin. Sie waren fr die DDR Brger keine "Sekundrtugenden" wie fr den SPD-Kanzlerkandidaten und kleinen "Saar-Napoleon" Oskar Lafontaine, sondern wichtige Elemente einer "sozialistischen Menschengemeinschaft".

Auslnder erhielten in DDR Ausbildungsmglichkeiten aber kein Bleiberecht mit dem Recht auf Familiennachzug und Sozialhilfe. Mochte auch manche Bevorzugung der Auslnder (Zuweisung von Neubauwohnungen!) Unmut bei den einheimischen Deutschen erzeugen, Zustnde wie in der auslnderberschwemmten BRD waren in der DDR undenkbar. Von daher ist auch den heutigen PDS-Mitgliedern die Wahnidee einer multikulturellen Gesellschaft nicht zu vermitteln. Sollte die PDS in dieser Frage sich weiterhin internationalistisch positionieren, knnen sich mindestens 19% der PDS-Anhnger vorstellen, eine rechte Partei zu whlen. Wenn die PDS einer ungebremsten Zuwanderung allzu laut das Wort redet, knnte dies die Partei vor eine Zerreiprobe stellen (siehe auch Sddeutsche Zeitung 22.11.2000 S.5).

Der vielgepriesene "proletarische Internationalismus" blieb in der DDR drauen vor der Tr der eigenen Datsche. Stattdessen erfolgte eine Pflege nationaler Traditionen auf dem Gebiete der Kultur, der Geschichte (Groer Deutscher Bauernkrieg, Freiheitskrieg gegen Napoleon, Wiederaufstellung des Denkmals Friedrichs des Groen Unter den Linden) und des Militrwesens (Uniformen und Militrparaden im Stile der frheren Wehrmacht).

Die DDR wirkte insgesamt deutscher als die mac-donaldisierte BRD. Htte die DDR den Mut zu einem "Preuischen Sozialismus" gehabt, wre sie in der Tat zu einer gefhrlichen Alternativordnung zum westdeutschen Ausbeuter - und Drogenparadies geworden. So aber hatte sie in ihrem heruntergewirt- schafteten Zustand dem Talmiglanz der westlichen Konsumwelt keine berzeugende Alternative entgegenzusetzen.

Der real-degenerierende Kapitalismus hat jedoch in Mitteldeutschland vielen die Augen geffnet. Das Positive von gestern und das Negative von heute fhrt auch und gerade in den Kreisen der SED-Nachfolgepartei PDS (der Gysi brigens den Namen "Einheit und "Deutschland" mopste) zu einer brisanten Protesthaltung aus Nationalismus und Antikapitalismus. Aber auch darber hinaus zeigen insbesondere die Mitteldeutschen im Gegensatz zu den Westdeutschen vielfach wieder jene Zivilcourage im Kampf gegen berfremdung und andere westliche Zumutungen, die sie einst beim Ansturm auf die Mauer am 9. November 1989 bewiesen.
Es braut sich also in Mitteldeutschland bei Kommunisten und Nichtkommunisten. bei Jung und Alt, etwas zusammen, was der internationale Kapitalismus und die mit ihm verbndete Antifa-Linke frchtet, wie der Teufel das Weihwasser: ein Vlkischer Antikapitalismus.

Damit verbunden ist die Idee einer sozialen Volksgemeinschaft, die der Willkr einer internationalen Geldoligarchie nationale Grenzen setzt, die Eigentumskonzentration durch breite Eigentumsstreuung berwindet und den Geist der Volkssolidaritt ber den Ungeist der Ellbogengesellschaft zum Siege verhilft.

Wer nicht zurck will ins liberale Neandertal, der mu als Linker und Rechter gemeinsam den Weg zu einer gemeinschaftsverpflichteten Sozialistischen Nation beschreiten.

Tony Cliff

 

Lenin 1
Aufbau der Partei

(1975)


Tony Cliff, Lenin, Vol.1: Building the Party, Pluto Press (London), 1975.
bersetzung 2001 Verein fr Geschichte und Zeitgeschichte der Arbeiterbewegung e.V.

Transkription und HTML-Markierung: Einde OCallaghan fr REDS Die Roten.


In diesem Werk untersucht Tony Cliff die Erfahrung Lenins beim Aufbau einer revolutionren Partei in Ruland und zieht Lehren fr den Aufbau der revolutionren Bewegung heute. Diese Rohbersetzung wird hier jetzt als Beitrag zur aktuellen Debatte verffentlicht.

 

 

 


 

Gute Streiks ?

 

Bse Streiks ?

Juni 1953:

Wenns nach dem bundesdeutschen Chefhistoriker Guido Knopp geht, fand da die erste deutsche Revolution statt, was Lenin Lgen strafen wrde, da der doch tatschlich mal behauptete, die Deutschen wrden zuerst eine Bahnsteigkarte lsen, bevor sie Revolution machten (ZDF, 1.6.03). Da sich der so genannte Volksaufstand des 17. Juni aber weniger auf Bahnsteigen abspielte, behlt Lenin vielleicht doch recht.

Begonnen hat das, was Knopp Revolution nennt und so super findet, mit Streiks in Betrieben gegen Normenerhhung. Scharfe Einschnitte in die Versorgungslage der Bevlkerung ohne ausreichende Diskussion, hatten groen Unmut hervorgerufen.

Westberlin und Westdeutschland nutzten die Gunst der Stunde und mischten sich vlkerrechtswidrig in diese inneren Auseinandersetzungen ein, um das von Anfang an verfolgte Ziel der Einverleibung der DDR zu erreichen. Die Medien heizten die Stimmung gewaltig an und viele Westberliner und BRD-Brger randalierten krftig mit.

So mussten schlielich (acht Jahre nachdem sie das deutsche Volk vom Hitlerfaschismus befreit hatten) sowjetische Panzer verhindern, dass der Versuch, auf deutschem Boden den Sozialismus aufzubauen, schon im Keim erstickt wurde. Dies brachte uns 36 Jahre mehr an Erfahrung und die lngste Friedensperiode imperialistischer Zeiten!

Dass dieser Versuch schlielich doch noch scheiterte und uns 1990 einholte, was uns 1953 noch erspart geblieben war, erleben wir tag­tglich mit Bildungs­krzungen, fehlenden Lehrstellen, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und massiver Aufrstung zur Kriegsvorbereitung.

Lasst uns die grodeutsche Katastrophe diesmal rechtzeitig verhindern!

 

Juni 2003:

Die IG Metall ruft ihre Beschftigten in den ostdeutschen Betrieben zum Streik auf fr die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die im Westen lange tariflich umgesetzt ist. Ein Aufheulen geht durch die Medien.

Laurenz Mayer (CDU) meinte bei Sabine Christiansen, dass die ostdeutschen IGM-Funktionre vllig irre geworden seien und den letzten Standortvorteil Ostdeutschlands vernichten wollen (1.6.03). Aber was hat uns dieser Standortvorteil gebracht? Massenarbeitslosigkeit oder 3 Euro fuffzich die Stunde?

Dieser Streik ist also absolut bse, soll uns zumindest verklickert werden.

Da hat Angela Merkel (auch CDU) eine Super-Idee, denn sie sieht schon ein, dass Gerechtigkeit vonnten ist: Nicht die ostdeutschen Metaller sollen 35 Stunden arbeiten, sondern die westdeutschen wieder 38 Stunden wie ihre Kollegen aus dem Osten. Die FDJ hatte ihren Mitgliedern also doch ein bisschen Marx beigebracht, und Ex-FDJlerin Angela hat brav aufgepasst und gelernt, dass die Kapitalisten zur Steigerung ihres Profits tglich mglichst lange ausbeuten mssen. Wenn sich die IGM durchsetzte, wrden dem Kapital, das Frau Merkel ja nun vertritt, doch jeden Tag 36 Minuten geklaut. Bei Merkels Vorschlag kriegte es 36 Minuten geschenkt, und das bei einer hheren Zahl Erwerbsttiger im Westen als im Osten! Weiter so, Angela!

Da gabs krzlich noch einen Streik, der war offenbar sogar so schlimm, dass man ihn lieber gleich tot schwieg:

Im April streikten 4000 Schweinfurter Arbeiter gegen den Sozialraub
der Schrder-Regierung. Sie hatten Transparente, auf denen stand z.B.:
 Das ist die Schau: Bei unserem Lohn Sozial­abbau!     oder:
Hartz -> Rrup -> was noch? Widerstand gegen Sozialraub!

Na, wenn das Beispiel Schule machte!
Vielleicht sollten wir frhzeitig unsere Bahnsteigkarten lsen?

Lieber sozialistische Experimente als grodeutsche Katastrophen!

 

download des Flugblatts als PDF

 

An die streikenden Metaller im Bezirk Berlin/Brandenburg-Sachsen
Solidaritt mit eurem Kampf!

download als PDF
 

"Bodo Finger, du verbaust uns die Zukunft, wir deine Tr" war das Motto der schsischen IGM-Jugend, als sie am 5. Juni den Eingang der Chemnitzer Zahnradfabrik GmbH zumauerten. Der VSME hatte zum 1.5. den Flchentarif gekndigt, und damit die bernahmegarantie ausgehebelt. Eine gute Aktion, denn andere Sprache scheinen sie nicht zu verstehen, die Herren von den Unternehmerverbnden.

Der Kampf, den ihr mit eurem Streik fhrt, der ist auch fr uns!

Die Arbeitslosenzahlen erreichen mal wieder Rekordzahlen, es sind die hchsten Maizahlen seit der so genannten "Wiedervereinigung". Blo was ist wiedervereinigt, wenn im Osten immer noch lnger gearbeitet werden muss als im Westen? Und dass lngere Arbeitszeiten Arbeitspltze sichern wrden, gehrt zu den Ammenmrchen, mit denen sie uns seit 13 Jahren einlullen wollen. Und was ist wiedervereinigt, wenn die Arbeitslosenquote im Osten bei 18,6% liegt und im Westen bei 8,2%? Wir buckeln lnger und fr weniger Geld und als Dank sinkt nicht die Arbeitslosigkeit, sondern der Arbeitslose in die Sozialhilfe.

Und im Angesicht von schon rein rechnerisch 170.000 fehlenden Lehrstellen meint Frau Bulmahn, dass Jugendliche, die sich "unbedingt auf eine bestimmte Ausbildung" versteifen, auch kein Recht auf Sozialhilfe htten. Wo bleibt denn ihr tolles Grundgesetz, nach dem man ein Recht auf freie Berufswahl hat und auf Freizgigkeit (schliet auch ein, dass man zu Hause im Osten bleiben darf, wo man aufgewachsen ist)?

So hatten wir uns das nicht vorgestellt, und wenn die Unternehmerverbnde und deren Regierung mauert - wir knnen das auch!

Viel Erfolg fr eueren weiteren Kampf bis zum Sieg!

Mit solidarischen Gren
Freie Deutsche Jugend
Zentralrat


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