DER DEMOKRAT

Nach dem Spruch des europäischen Gerichtshofes in Strasbourg sind die DDR-Politiker Egon Krenz, Heinz Keßler und Fritz Streletz sowie der frühere Grenzsoldat Heinz W. zu Recht von bundesdeutschen Gerichten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Große Kammer für Menschenrechte (EGMR) sah das Rückwirkungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMK) nicht verletzt und stellte sogar fest, »daß die Verurteilung der Beschwerdeführer ihre gesetzliche Grundlage in dem zur Tatzeit anwendbaren Strafrecht der DDR hatte, und daß die Strafen im Prinzip denen entsprachen, die in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der DDR vorgesehen waren.« So kommt zur Strafe noch der Hohn.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Verletzte und Tote an der Grenze können von niemandem akzeptiert oder gebilligt werden. Schüsse, die derlei Folgen hatten, sind zu bedauern. Diese Feststellung gilt allerdings für alle Grenzen der Welt! Hätte man die Berücksichtigung gerade dieses Fakts vom Europäischen Gerichtshof erwarten können?

Dort hatte man sich die Wahrheitssuche einfacher gemacht, als von Juristen erwartet worden war. Man kopierte schlicht die ideologische Sicht der westdeutschen Kollegen. Bis hin zu der These, daß die Praxis der DDR bezüglich ihres Grenzregimes nicht als »Recht« im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen werden könne. Keßler, Krenz und Streletz sei der Widerspruch zur Gesetzgebung »weitgehend selbst zuzuschreiben«, sie seien für die Zustände an der Grenze vom Anfang der 60er Jahre bis zum Mauerfall »unmittelbar verantwortlich«.

Daß das nicht zutrifft, dürfte den Richtern bekannt gewesen sein. Es ist kein Mangel an Unterlagen, die belegen, wer letztlich für das Grenzregime an der Mauer verantwortlich war. Daß diese Generale sowjetische Uniformen trugen und demzufolge deutscher Gerichtsbarkeit nie unterstanden, ist auch bekannt. Und so wird auch an diesem Punkt deutlich, daß die Robenträger in Strasbourg ein ähnlich politisches Urteil fällten, wie es zuvor bundesdeutsche Richter serienweise getan hatten. Man müht sich um gute Beziehungen zu Rußland, und nichts wäre in dieser Situation unpassender als eine Verwicklung der Befehlsgeber in die politische Landschaft der Gegenwart.

Die Urteile gegen die vor der europäischen Kammer Beschwerde Führenden waren nachweisbar von Richtern gefällt worden, die aus der BRD in jenen Teil Deutschlands geschickt wurden, der der BRD beigetreten war. Diese Feststellung ist vonnöten, weil auch zu prüfen ist, wie denn das Grenzregime in dem Land gehandhabt wurde, dem die DDR beitrat.

Junger Schmuggler tödlich verletzt

Um daran zu erinnern, bedarf es keiner großen historischen Forschung, dafür genügt ein Blick in den 52er Jahrgang der Aachener Volkszeitung. Einige Beispiele:

10. Juli 1952: »Am Mittwochnachmittag wurde in der Raerener Straße in Aachen-Sief ein junger Schmuggler durch einen Pistolenschuß eines Zollbeamten tödlich verletzt... Er hatte sechs Pfund Kaffee untergepackt. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Auskunft über den unbekannten Toten.«

14. Juli 1952: »Durch den Fund von fünf Patronenhülsen auf den Wiesen der Landwirte Kerres und Pitz, wo der 18 Jahre alte Schmuggler Hans Schiffers aus Eschweiler von dem Zollassistenten Moitzheim erschossen wurde, sind die Angaben der Zollbeamten über den Hergang der Tragödie so stark in Zweifel gezogen worden, daß die Polizei ihren bereits herausgegebenen abschließenden Bericht zurückgezogen hat. Es besteht der Verdacht, daß Moitzheim den tödlichen Schuß nicht, wie er angegeben hat, aus 50 bis 60 Meter, sondern aus etwa 12 Meter Entfernung abgefeuert hat. Die Kernfrage ist: Kann Moitzheim rechtfertigen, unter den am Mittwoch gegebenen Umständen einen gezielten Schuß abgegeben zu haben? Oberrat Busch sprach von einem >ausgesprochenen Genickschuß<.«

2. August 1952: »Der Vorsteher des Hauptzollamtes Aachen-Kronprinzenstraße erklärt, daß keine schriftliche Anordnung oder mündliche Weisung ergangen ist, daß die Zollbeamten ein bestimmtes Soll an Aufgriffen oder Anzeigen nachzuweisen hatten.«

5. September 1952: »Ein Schmuggler, der am Donnerstagnachmittag auf der Strecke Richterich- Westbahnhof von Zollbeamten gestellt worden war, versetzte einem der Beamten einen Kinnhaken, riß sich los und versuchte zu entkommen. Der Beamte versuchte ihn durch Schüsse zum Stehen zu bringen und traf ihn dabei schwer in den Unterleib.«

Mit der ganzen Härte des Gesetzes

Zitat aus der Rede des Bundestagsabgeordneten Günther (CDU) im Verlauf der 231. Sitzung des Bundestages am 1. Oktober 1952 in Bonn: »Gestatten Sie mir, daß ich als Abgeordneter eines Grenzkreises... im Bezirk Aachen hinzusetze, ... jeden Tag werden irgendwelche Zeitungsnotizen mit dicken Überschriften von der Bevölkerung gelesen: >17jähriger Schmuggler angeschossen<, >An der Grenze herrscht wirklicher Krieg>Schüsse ohne Rücksicht auf Passanten>Schmuggel forderte ein Menschenleben - 21jähriger Arbeitsloser!>Schmuggler brach zehn Meter vor der Grenze zusammen< ... Wir haben in Deutschland bekanntlich die Todesstrafe abgeschafft; es geht im Augenblick darum, ob die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll ... In diesem Fall hier sind unter den Opfern, die an der Grenze bei der Verfolgung des Schmuggels usw. entstehen, Jugendliche, Kinder, Erwachsene, ... die dort als Grenzgänger irgendwie auf ein >Halt< nicht stehengeblieben sind, dann angeschossen wurden und unglücklich getroffen wurden.« Der Abgeordnete Ewers von der DP war anderer Ansicht: »Es wird gesagt, die Grenzmoral würde leiden, ... die Bundesregierung hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unseren Staat in einen Rechtsstaat zu verwandeln ... Wer die Gesetze nicht befolgt, sollte mit der ganzen Strenge angefaßt werden können.«

Am 7. Oktober 1952 schrieb die Aachener Volkszeitung: »Im Simmerather Krankenhaus starb am Sonntagmorgen ein Schmuggler aus Schmidthof an den Folgen eines schweren Bauchschusses, den er am vergangenen Sonntag in der Nähe von Wahlerscheid bei der Flucht vor ihn verfolgenden Zollbeamten abbekommen hatte.«

11. Oktober 1952: »Zu einer aufsehenerregenden Schmugglerjagd kam es am Donnerstagnachmittag mitten in der verkehrsreichen Hauptstraße am Seitenweg zum Lühberg. Den Unwillen der Blankenheimer Bevölkerung löste allerdings die Tatsache aus, daß die Zollbeamten mitten im verkehrsreichen Ortszentrum von der Schußwaffe Gebrauch machten. Straßenpassanten konnten sich nur mit Mühe und Not in Sicherheit bringen.«

In einem Prozeß gegen einen Kraftfahrer, der im Juli 1951 von einem Zollbeamten in die Brust geschossen worden war, erklärte der Vertreter des Hauptzollamtes: »Der Beamte hat nur seine Pflicht getan, indem er sich genau an die Dienstvorschriften hielt.«

In den Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. November 1952 erschien ein Artikel mit der Überschrift »Der Waffengebrauch im Zollgrenzdienst«. Aus dem Text: »Der Bundesminister der Finanzen hat kürzlich die eindrucksvolle Zahl von über 700 Millionen DM an Steuerausfall durch den Schmuggel bekanntgegeben ... Wenn dieser hohe Einnahmeausfall schon Anlaß genug sein sollte, daß die Öffentlichkeit sich geschlossen gegen das Schmuggelunwesen stellt, dann müßte sie auch darin übereinstimmen, den Beamten des Zollgrenzdienstes den Kampf gegen das organisierte Schmugglertum zu erleichtern. Dazu gehört auch das Recht des Waffengebrauchs für dringende Fälle. Der Zollbeamte an der Grenze dient unter Einsatz von Leib und Leben dem Schutz des Steuerzahlers, der durch den Steuerausfall geschädigt wird, wie auch dem Schutz der deutschen Wirtschaft, der deutschen Währung und der Staatssicherheit.«

Auszug aus dem »Gesetz über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals« vom 2. Juli 1921, das in der Bundesrepublik bis Anfang der 60er Jahre in Kraft war. Die Haupttatbestände für die Befugnis zum Waffengebrauch sind in Paragraph 1 formuliert:

»1. zur Abwehr eines Angriffs oder einer Bedrohung in gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben. An der Notwendigkeit eines Waffengebrauchs in diesen Fällen zweifelt niemand.

2. zur Überwindung vorsätzlichen gewaltsamen Widerstandes gegen die in rechtmäßiger Dienstausübung getroffenen Maßnahmen.

3. zur Anhaltung von Personen, welche sich der Befolgung der in rechtmäßiger Dienstausübung getroffenen Anordnungen durch die Flucht zu entziehen versuchen.«

Eine von Journalisten im Raum Aachen erstellte Bilanz für 1952:

20.1. Am Preußenweg fliehender Schmuggler durch Nackenschuß verletzt.

27.1. In Lammersdorf fliehender Grenzgänger durch Schuß ins Gesäß verletzt.

1.4. Am Augustinerweg 17 Jahre alter flüchtender Schmuggler durch Wadenschuß verletzt.

25.4. In Hahn fliehender Schmuggler durch Oberschenkelschuß verletzt.

17.5. Auf der Ellerstraße flüchtender Schmuggler durch Armschuß verletzt.

24.5. In Schmidthof 21 Jahre alter Schmuggler auf der Flucht durch Bauchschuß getötet.

9.7. 18 Jahre alter Schmuggler auf der Flucht in Sief getötet.

28.7. In Kalterherberg flüchtender Schmuggler durch Unterschenkelschuß verletzt.

4.9. Bei Richterich Schmuggler bei Widerstandsleistung durch Schuß in den Unterleib schwer verletzt.

28.9. Bei Wahlerscheid flüchtender Schmuggler durch Bauchschuß tödlich verletzt.

Das tragische Fazit: 31 tote Schmuggler, sieben Zollbeamte von Schmugglern getötet.

Mendes Verweis auf Schießbefehl

Im Protokoll der 246. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde auch der Abgeordnete Erich Mende zitiert, der sich zu einem Vorfall äußerte, in dessen Verlauf ein nicht im Dienst befindlicher Zollbeamter mit seinem Karabiner einen des Schmuggels Verdächtigen erschossen hatte. Mende: »Ich meine, wenn man sich der Gefahr entziehen will, dann soll man nicht schmuggeln. Auch vor der Bundestagswahl lehne ich es ab, selbst wenn dabei manche Schmugglerstimme im Aachener Raum verlorengeht, etwa hier so zu tun, als ob der Schmuggler der Märtyrer und der Zollgrenzbeamte der Verbrecher wäre. Ich wiederhole, wer Zwischenfällen entgehen will, soll den Schmuggel gefälligst meiden.« Dann kam Mende zum politischen Aspekt der Schüsse: »Wir wissen, daß die Agenten und Infiltranten nicht so dumm sind, ausgerechnet über die Zonengrenze zu uns zu kommen. Sie wählen den viel bequemeren Weg über Frankreich, über Holland oder über Belgien und gehen hier durch die offene Tür im Aachener Raum. Wir sollten auch darauf und nicht nur auf den Kaffee unser Augenmerk richten.«

Damit war das Thema zum ersten Mal vom zu bekämpfenden Schmuggel zum Kalten Krieg gelangt und da zu den angeblich von der DDR eingeschmuggelten Agenten. Mende hatte damit also gefordert, auch gegen »Agenten und Infiltranten« den Schießbefehl anzuwenden. Niemand widersprach im Hohen Haus.

Am 24. Februar 1964 meldete die Aachener Volkszeitung: »Tödlich getroffen durch einen Schuß aus der Dienstwaffe eines Zollbeamten wurde am Samstagabend in Aachen- Lichtenbusch der 36jährige Friedrich Hasselfeld aus Nütheim, der im belgischen Teil von Lichtenbusch eingekauft hatte und mit seinem Moped nicht beim Zollamt vorgefahren war, um die Waren zu verzollen. Hasselfeld wurde von einem Zollbeamten zum Halten aufgefordert. Wie verlautet, verständigte dieser Beamte einen anderen, der Hasselfeld erneut aufforderte, von seinem Moped abzusteigen. Der Mopedfahrer verlangsamte zwar seine Fahrt, fuhr aber in gebückter Haltung an dem Beamten vorbei. Daraufhin gab der Zollbeamte einen Warnschuß ab und aus rund 20 Meter Entfernung einen gezielten Schuß, der Hasselfeld unterhalb des linken Schulterblattes traf. Der Erschossene, der am 27. August 1937 in Schwerin geboren wurde, war vor einigen Jahren in die Bundesrepublik geflüchtet. Er war Vater von zwei Kindern. Eine Untersuchung der Kleidung und einer Tasche ergab, daß er eineinhalb Pfund Kaffee, 100 Gramm Tee und 20 Eier eingekauft hatte.«

»Das Risiko für Leib und Leben ist vertretbar«

Am 5. März 1964 kam der Mord im Bundestag zur Sprache. Der damalige Bundesfinanzminister Dahlgrün erklärte: »Rechtsgrundlage für den Waffengebrauch durch Zollbeamte ist das bereits erwähnte Gesetz vom Jahre 1961, also ein verhältnismäßig junges Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Nach Paragraph 9 Nr. 2 gehören Zollgrenzdienstbeamte zu den zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigten, wobei der Schußwaffengebrauch nach diesem Gesetz das äußerste Zwangsmittel bei Ausübung des unmittelbaren Zwanges ist. Im Grenzdienst können, wie Paragraph 11 des Gesetzes bestimmt, Schußwaffen gegen Personen gebraucht werden, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Das Anhalterecht ergibt sich aus Paragraph 71 des Zollgesetzes. Die Weisung anzuhalten, wird im allgemeinen mündlich gegeben. Sie kann nach Paragraph 11 Absatz 1 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang durch einen Warnschuß ersetzt werden, wenn anzunehmen ist, daß sie nicht verstanden wird. Das mit dem Schußwaffengebrauch verbundene Risiko für Leib und Leben ist gegenüber dem erzielten Erfolg vertretbar.«

Der schon früher erwähnte Abgeordnete Günther (CDU): »Sowohl auf deutscher wie auf belgischer Seite wurden in der Presse Äußerungen belgischer Zollbeamter wiedergegeben, die gesagt haben sollen: >Bei uns passiert so was nicht, daß auf Menschen geschossen wird.< Meine Frage: Ist unser Gesetz bzw. unsere Anordnung strenger als die belgische? Kann nicht angestrebt werden, daß unsere Anordnungen den belgischen und holländischen Anordnungen angeglichen werden, damit wir wenigstens an der Grenze einheitliche Regelungen haben?«

Darauf der Minister: »Das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Die Grenzen Deutschlands sehen anders aus als die Grenzen Belgiens. Wir haben sehr schwierige Grenzen! Denken Sie einmal an die Alpen, an den Bayerischen Wald, denken Sie an die Zonengrenze! ... Inwieweit kann ich die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz der Schußwaffe einem Beamten in einer Situation aufbürden, wo es schnell geht, wo er in einer gewissen Erregung ist? Geht das Gesetz oder gehen die Verwaltungsvorschriften da nicht über das Beurteilungsvermögen des Beamten hinaus?«

Zitat aus Der Deutsche Zollbeamte - Organ des Bundes der deutschen Zollbeamten e.V.: »Ein Schmuggler ist in Aachen erschossen worden. Wir bedauern den Tod eines Mitmenschen und die leidvollen Folgen für seine Familie ... Was aber soll das große Geschrei ... Was soll das Lamentieren um die Unverletzlichkeit der Person? Wer hat eigentlich die gesetzlichen Bestimmungen gemacht? Vielleicht der Beamte? ... Der Zollbeamte ist doch kein Hellseher. Vielmehr mußte er annehmen, daß ein Mann, der durch Zuruf und Warnschuß zum Halten aufgefordert worden ist und trotzdem weiterfährt, sich einer besonders schweren Gesetzesverletzung schuldig gemacht hatte ... Warum ist dieser Schmuggler nicht stehengeblieben? Konnte dieser Mann nicht vielmehr staatsgefährdendes Material bei sich führen, Rauschgifte, konnte er nicht ein langgesuchter Verbrecher sein? Er war ein Kleinschmuggler, aber wußte man das vorher? Wir glauben nicht, daß sich ein Richter findet, der diesen Beamten verurteilt.«

Der Autor behielt Recht. Der Bundesvorstand der Zollbeamten hatte dem Schützen Rechtsschutz zuerkannt. Er brauchte jedoch diesen Rechtsschutz nicht in Anspruch zu nehmen, weil das Bundesfinanzministerium einen erfahrenen Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragt hatte. Er wurde vom Schwurgericht auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.

Die Staatsanwälte und Richter, die die Prozesse gegen die Beschwerdeführer in Strasbourg und viele andere Offiziere, Unteroffiziere, Soldaten und Funktionäre der DDR geführt hatten, taten immer so, als wäre an den bundesdeutschen Grenzen nie jemand auch nur verletzt worden. Und sie stützten sich auf Gesetze, die schon in den fünfziger und sechziger Jahren zum Beispiel rund um Aachen viele Todesopfer toleriert hatten. Und zwar nicht an einer Grenze zweier Systeme, der Grenze zwischen den beiden mächtigsten Militärbündnissen der Geschichte, sondern an einer Grenze, an der auf Menschen geschossen wurde, die in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich oder der Schweiz Kaffee, Tee oder andere Lebensmittel gekauft hatten und ohne den gesetzlichen Einfuhrzoll zu entrichten, in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen versuchten.

Versuche, die Zahl der bei solchen Zwischenfällen in der Bundesrepublik Erschossenen festzustellen, scheiterten, weil die zuständigen Instanzen ab Ende der sechziger Jahre keine Auskünfte mehr erteilten. Hinzu kam, daß die Zollvergehen angesichts sich annähernder Preise zurückgingen.

Dessen ungeachtet bleibt die Frage, mit welcher moralischen und juristischen Berechtigung BRD-Richter ihre Urteile fällten. Sie richteten sich gegen Offiziere und Soldaten, die Befehle ausführten. Sie warfen keine Bomben auf ungeschützte Städte, zerstörten keine Brücken, ermordeten durch ihre Bomben nicht auf der Straße spielende Kinder, sondern hatten Order, eine Grenze zu sichern. Daß das nicht irgendeine Grenze war, hatte der Abgeordnete Erich Mende, Ritterkreuzträger der faschistischen Armee und später Vizekanzler der BRD, im Bundestag erklärt.

*** Literatur: Graff: Schüsse an einer anderen deutschen Grenze. Spotless-Verlag, Berlin 1995

Die Zusammenstellung umfaßt:

Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen.
Sie umfaßt auch Berichte über Fluchtversuche, die deutlich machen, welche lebensbedrohlichen Bedingungen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen, um heute in die BRD zu gelangen. Fluchtversuche, die oft nur durch Zufall nicht tödlich für die Flüchtlinge endeten.
Diese Zusammenstellung umfaßt Brände in Flüchtlingsunterkünften und Anschläge auf Flüchtlingssammellager.
Die Aufzählung rassistischer Angriffe auf Flüchtlinge auf deutschen Straßen beinhaltet wohl die größte Dunkelziffer. 

Nicht mit aufgeführt sind die Menschen, die durch Arbeitsverbot, durch Beendigung der Aufenthaltsgenehmigung oder durch Fluchthilfeschulden in sogenannte nicht legale Arbeit gedrängt wurden und dabei zu Tode kamen oder verletzt wurden. In den letzten Jahren wurden mindestens 50 Menschen bei Verteilungskämpfen im Zigarettenhandel getötet (TS 24.4.99). 

Wir haben uns bei dieser Chronologie um Vollständigkeit bemüht - wohlwissend, daß wir sie nicht erreichen können.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum der letzten 10 Jahre:
vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002.

In diesem Zeitraum starben mindestens 137 Menschen auf dem Wege 
in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen.
Allein 106 Personen starben an den deutschen Ost-Grenzen*.

389 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt zum Teil erhebliche Verletzungen, davon 229 an den deutschen Ost-Grenzen*.

Von den 102 Flüchtlingen, die beim Grenzübertritt in die BRD 
durch Maßnahmen der Bundesgrenzschutzbeamten verletzt wurden, 
geschah das bei 83 Personen durch Bisse von Zoll- und Diensthunden.

111 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 45 Flüchtlinge starben in Abschiebehaft.

Mindestens 385 Flüchtlinge haben sich aus Verzweiflung oder Panik vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt. Davon befanden sich 243 Menschen in Abschiebehaft.

Während der Abschiebungen starben 5 Flüchtlinge; 
206 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
Abgeschoben in ihre Herkunftsländer kamen 18 Flüchtlinge zu Tode, mindestens 337 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. 
Mindestens 44 Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

10 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnamen in der BRD, mindestens 272 wurden verletzt.

Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Bränden in Flüchtlingsheimen starben nach unseren Recherchen 
mindestens 57 Menschen; mindestens 582 wurden z.T. erheblich verletzt.
Durch rassistische Angriffe auf der Straße starben 11 Flüchtlinge; mindestens 438 Menschen wurden verletzt.

Ein Fazit:
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 281 Flüchtlinge ums Leben - 
durch rassistische Übergriffe starben 68 Flüchtlinge.
 

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Nahezu täglich sterben Flüchtlinge an den Grenzen der EU

United dokumentiert fast 4.000 Todesfälle in zehn Jahren

Von Martin Kreickenbaum
11. Juli 2003

Während die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr beschlossen, ertranken im Mittelmeer bei zwei Schiffsunglücken wahrscheinlich mehr als 250 Flüchtlinge. Die Zahl der dokumentierten Todesopfer, die direkt auf die zunehmende Grenzsicherung und den Ausbau der Festung Europa zurückzuführen sind, stieg damit nach einer Zusammenstellung des Anti-Rassismus Netzwerks United auf über 4.000 in den letzten zehn Jahren.

Am Montag den 16. Juni kenterte 50 Seemeilen südlich der zu Italien gehörenden Mittelmeerinsel Lampedusa ein Flüchtlingsboot mit über 60 Menschen an Bord. Nur drei Flüchtlinge, die in einem kleinen Rettungsboot ausgeharrt hatten, wurden gerettet.

Die zweite Katastrophe ereignete sich am darauf folgenden Freitag, als ein mit mehr als 250 Flüchtlingen hoffnungslos überladenes Boot trotz schlechten Wetters von Libyen aus sich auf den Weg nach Italien machte. Nur 60 Seemeilen von der afrikanischen Küste entfernt sank das Boot. Ein Fischkutter, dessen Crew das sinkende Schiff bemerkte, schlug Alarm und löste eine Rettungsaktion aus, an der mehrere Schiffe der tunesischen Marine sowie vier zivile Schiffe und mehrere Boote der nahe gelegenen Ölplattformen beteiligt waren. Trotzdem konnten nur 41 Flüchtlinge gerettet werden. 50 Leichen wurden aus dem Mittelmeer geborgen. Über 160 Menschen wurden noch vermisst, als die tunesischen Rettungsschiffe am Sonntag aufgrund schlechten Wetters die Suche einstellten. Es war die seit Jahren schwerste Schiffskatastrophe im Mittelmeer.

Nur durch Glück waren in der Woche nicht noch mehr Opfer zu beklagen. So hat am 17. Juni die spanische Küstenwache ein Flüchtlingsboot mit 160 Menschen an Bord in der Straße vor Gibraltar aufgebracht, das in schwere Seenot geraten war. Ein nur zwölf Meter langes Boot, das 107 Flüchtlinge transportierte, wurde in der gleichen Woche nach einer achttägigen Fahrt, die in der Türkei begann, von der italienischen Küstenwache in den Hafen von Lampedusa begleitet.

Die total überladenen, altersschwachen Boote werden immer häufiger zu Todesfallen für die Flüchtlinge. Menschenschmuggler, die bis zu 2.000 Euro für die Schiffspassage nach Europa auf in keinster Weise seetüchtigen Booten verlangen, machen immer bessere Geschäfte mit der Not der verzweifelten Menschen.

Doch der Menschenschmuggel ist nicht die eigentliche Ursache der zunehmenden Todesfälle an den europäischen Grenzen, sondern nur das Ergebnis der immer stärkeren Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ohne Aussicht auf Visaerteilung und damit auch ohne Möglichkeit, die Grenzen legal zu überschreiten, sind die Flüchtlinge auf die Dienste von Menschenschmugglern angewiesen. So ist letztendlich die immer restriktivere Ausländerpolitik aller europäischen Staaten auch für die beiden letzten Schiffskatastrophen verantwortlich zu machen.

Die beiden Unglücke, die ein recht breites Medienecho hervorriefen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Fast täglich sterben von der Öffentlichkeit unbemerkt Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas oder in den Asylsammellagern der EU. United, ein Netzwerk gegen Rassismus und für die Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten, dem mehr als 550 europäische Organisationen angehören, hat eine Dokumentation erstellt, die von Januar 1993 bis März 2003 fast 3.800 offiziell bekannt gewordene Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik auflistet (http://www.united.non-profit.nl/pdfs/listofdeaths.pdf). Die Dunkelziffer derjenigen, die auf den Schiffspassagen ihre Flucht mit dem Leben bezahlen oder im unwirtlichen Gelände Osteuropas vor Erschöpfung sterben und im Winter erfrieren, dürfte ein Vielfaches betragen.

Das Mittelmeer wird zur Todesfalle für Flüchtlinge

Der größte Teil der von United dokumentierten Todesfälle besteht aus im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen. Die meisten sind namenlose Opfer, die nicht identifiziert wurden und um deren Identifizierung sich keine Behörde kümmert.

So sind beispielsweise am 30. November vergangenen Jahres 100 Flüchtlinge zumeist unbekannter Herkunft bei zwei Havarien nahe der libyschen Küste und vor den Kanarischen Inseln ums Leben gekommen. Am 8. Oktober 2002 starben 16 Menschen aus Afrika, als ihr Boot dem hochmodernen, eigens zur Flüchtlingsabwehr errichteten und mit Radar und Infrarotkameras ausgerüsteten spanischen System zur Überwachung der Meerenge von Gibraltar entgehen wollte. 22 Flüchtlinge starben im Juli letzten Jahres nach einer Kollision mit einem Boot der italienischen Küstenwache. Am 7. März 2002 ertranken 59 Flüchtlinge aus Nigeria und der Türkei in der Nähe Maltas, da ein Schiff der italienischen Marine, obwohl in unmittelbarer Nähe gelegen, erst nach Stunden Hilfe leistete und ganze zwei Flüchtlinge aus dem Wasser fischte. Ein sofort herbeieilender winziger Fischkutter konnte immerhin noch 7 Menschen retten. Ebenfalls durch unterlassene Hilfeleistung, diesmal durch die spanische Küstenwache, kamen 32 Flüchtlinge im August 2000 in der Nähe von Tanger ums Leben.

Andere Flüchtlinge ertrinken, weil sie von den Menschenschmugglern weit vor der Küste von Bord geworfen werden, um an Land zu schwimmen.

Doch das Meer ist bei weitem nicht die einzige Todesfalle für Flüchtlinge. Flüchtlinge sterben im Minenfeld an der griechisch-türkischen Grenze, so zuletzt als am 4. Januar diesen Jahres zwei Männer aus Burundi im dichten Nebel in das Minenfeld gerieten. Sie ertrinken in der Oder, dem Grenzfluss zwischen Polen und Deutschland, unbemerkt von den Grenzschützern und verschwiegen von den deutschen Behörden. Eingezwängt in luftdicht abgeschlossenen Containern ersticken immer wieder Menschen, wie die 58 Chinesen, die am 19. Juni 2000 im englischen Dover gefunden wurden.

Von Grenzpolizei und Behörden direkt zu verantwortende Todesfälle

United listet daneben zahlreiche Fälle auf, bei denen Flüchtlinge von türkischen, spanischen oder deutschen Grenzschützern erschossen oder so schwer misshandelt wurden, dass sie an den erlittenen Verletzungen verstarben.

Am 2. November 2002 wurde ein 23-jähriger Albaner von der griechischen Grenzpolizei beim illegalen Grenzübertritt tödlich verwundet. Im Februar 2001 wurde der Kurde Idris Demir nahe Jönköping von der schwedischen Polizei erschossen, als er nach der Ablehnung seines Asylantrags vor der drohenden Abschiebung flüchtete. In Österreich wurde am 2. Mai 2000 ein Nigerianer in einem Asyllager nahe Wien von der Polizei zu Tode geprügelt, und nur zwei Tage später starb ein 40-jähriger Slowake in Wien, der wegen illegalen Aufenthalts in Untersuchungshaft war.

Und auch die Asylbehörden zeichnen für die tödliche Flucht von Menschen verantwortlich.

Am 12. Februar diesen Jahres starb im schweizerischen Thurhof der Nigerianer Osuigwe C. Kenechukwu, weil ihm im Flüchtlingstransitcenter medizinische Hilfeleistung verweigert wurde. Ähnliche Fälle, die von den Behörden gerne vertuscht werden, sind aus fast allen Staaten der EU dokumentiert.

Nicht minder schwere Folgen hat die Verweigerung der Asylanerkennung. Regelmäßig kommt es zu Selbstmorden in den europäischen Asylbewerberheimen und Abschiebegefängnissen. Der 42-jährige Ukrainer Mikhail Bognarchuk erhängte sich in der Abschiebehaft im britischen Haslar am 31. Januar 2003. Kurz zuvor hatte sich der Georgier David Mamedov, 45, der seit Jahren in Deutschland lebte, in seiner Wohnung im ostwestfälischen Schloss-Holte erhängt, nachdem er seinen Abschiebebescheid erhalten hatte.

Von welcher Verzweiflung die Flüchtlinge getrieben sind, machen zwei Fälle vom 22. März 2001 bzw. 23. April 2000 besonders deutlich. Vor zwei Jahren hatte in Spanien ein marokkanischer Flüchtling, dessen Deportation nach Marokko bevorstand, einen 40-jährigen Asylbewerber aus Guinea ermordet. Das Motiv der Tat war, dass der Marokkaner lieber im spanischen Gefängnis von Almeria seine Strafe absitzen wollte als abgeschoben zu werden. Und ein Jahr zuvor hatte eine chinesische Asylbewerberin in den Niederlanden aus Furcht vor der drohenden Abschiebung zunächst ihre Freundin, deren Asylantrag ebenfalls abgelehnt worden war, erstochen und danach sich selbst getötet.

Europas Grenzsicherung greift weit vor den EU-Außengrenzen

Dabei erreichen viele nicht einmal die Nähe der europäischen Grenze. Zahlreiche Tötungen durch Grenzpolizisten sind zum Beispiel für die türkischen Grenzen dokumentiert. Aufsehen erregend war der Beschuss eines Flüchtlingsbootes nahe Zypern am 22. Mai letzten Jahres durch die türkische Küstenwache. Der Türke Hidar Akay wurde im Kugelhagel tödlich getroffen. Dagegen war die Erschießung von neun Flüchtlingen und die Verwundung von fünf weiteren, als eine Gruppe von 139 Personen aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan Anfang Mai 2000 die Grenze zwischen der Türkei und dem Iran überschritten, den Zeitungen nur eine Kurzmitteilung wert.

Die Türkei, der von der EU bislang die Mitgliedschaft und Beitrittsverhandlungen mit dem Verweis auf die Verletzung der Menschenrechte verwehrt wurden, war dabei in allen Fällen nur ausführendes Organ der EU. Bereits 1995 wurde der Türkei nahe gelegt, illegale Migration stärker zu bekämpfen. Und mit dem Vertrag von Amsterdam und den Beschlüssen des EU-Gipfels 1999 im finnischen Tampere wurde die effektive und gegenüber Flüchtlingen rücksichtslose Grenzsicherung zur Bedingung der EU-Mitgliedschaft. Das rigide Vorgehen der türkischen Grenzschützer ist daher auch eine Folge des Drucks, den die EU auf ihre Nachbarstaaten und Beitrittskandidaten ausübt.

In Libyen - das letzte Schlupfloch nach Europa, da die Regierung von Muammar Gaddhafi aufgrund des gegen sie verhängten Wirtschaftsembargos nicht auf dem Gebiet der Flüchtlingsabwehr mit der EU zusammenarbeitet - werden viele Flüchtlinge Opfer der mörderischen Bedingungen der Wüste. In den letzten Wochen, so die ghanaische Botschaft nach einem Bericht der tageszeitung, seien mehr als 200 Ghanaer in der libyschen Wüste verdurstet. Einen grausigen Fund machten im Mai 2001 Touristen, als sie in der libyschen Sahara einen Lastwagen aus Niger fanden, der sich drei Monate zuvor dort verirrt hatte. An Bord waren 140 Leichen.

Der massive Ausbau des europäischen Grenzregimes

Die jährlich zu Hunderten auf dem Weg nach Europa in europäischen Sammellagern sterbenden Flüchtlinge sind das direkte Resultat der immer schärferen Grenzüberwachung an den europäischen Außengrenzen.

So hat Deutschland trotz seines bankrotten Staatshaushaltes die Mittel für den Bundesgrenzschutz massiv erhöht. An der deutschen Ostgrenze stehen pro Kilometer mehr Grenzschützer als an der nicht minder schwer bewachten Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Spanien hat in den letzten Jahren an seiner Südküste das wohl modernste und kostspieligste Überwachungssystem zur Flüchtlingsabwehr weltweit aufgebaut. Mit Radar und Infrarotkameras können die spanischen Behörden entlang eines 115 Kilometer langen Küstenstreifens jedes noch so kleine Flüchtlingsboot schon an der Küste Marokkos identifizieren. Aufgespürte Boote werden dann von Schiffen der Küstenwache zur Umkehr gezwungen.

Teils mit finanzieller Hilfe, teils mit massivem Druck wurden auch die Nachbarstaaten der EU zur Forcierung der Flüchtlingsabwehr angehalten. Ungarn erhielt von der EU praktisch die komplette Ausrüstung der Grenzschützer. Rumänien wurde gezwungen, für 50 Mio. Euro die Grenze zu Moldawien für Flüchtlinge zu einem unüberwindlichen Hindernis zu machen. In Polen sind auf Druck insbesondere Deutschlands 25 Abschiebezentren entstanden. Im November 1998 entstand in Tschechien das erste Abschiebelager. Insassen in beiden Ländern sind vornehmlich Flüchtlinge, die von deutschen Behörden mit Verweis auf die "Sichere Drittstaaten-Regelung" zurückgeschoben wurden.

Am 1. Juli hat die EU-Kommission in einer Mitteilung eine Verstärkung der Nachbarschaftsabkommen mit den zukünftigen Anrainerstaaten der EU nach der Erweiterung 2004 angeregt. Von den insgesamt eigentlich für Entwicklungshilfe der zukünftigen Grenzregionen vorgesehenen rund 1 Mrd. Euro wird ein nicht unerheblicher Teil für die Militarisierung der Grenzen zur Flüchtlingsabwehr, die eines der vier ausgewiesenen Ziele des Nachbarschaftsabkommens darstellt, zweckentfremdet.

Die Zusammenarbeit innerhalb der EU bei der Grenzsicherung, der Einreiseverweigerung, der Abschiebung und der Harmonisierung der Asylverfahren auf niedrigstem Level nimmt ebenfalls immer drastischere Formen an. Auf dem EU-Gipfel im griechische Thessaloniki wurden 140 Mio. Euro zusätzlich für die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen bereitgestellt. Für Abschiebungen und Ausbau der Kooperation mit Drittstaaten für die Rücknahme von Flüchtlingen sind 250 Mio. Euro vorgesehen. Damit soll die massenhafte Deportation von Flüchtlingen aus der EU, die jährlich 350.000 Menschen abschiebt und etwa 150.000 zur "freiwilligen Rückkehr" zwingt, noch effizienter gestaltet werden.

Forciert wurde auf dem Gipfel ebenso der Ausbau eines gemeinsamen Visasystems, wobei die Visaerteilung zur vollständigen Überwachung und Kontrolle an das Vorhandensein biometrischer Daten in den Reisedokumenten der Antragsteller gebunden wird. In einer zentralen Datei, dem Visa Informationssystem (VIS) werden die Daten dann zusammengeführt und für alle Grenz- und Polizeibehörden zugänglich gemacht.

Die VIS soll mit dem Schengen Informationssystem (SIS) gekoppelt werden. Letzteres erhält, wie ebenfalls in Thessaloniki beschlossen wurde, demnächst eine Neuauflage, die einen erweiterten und beschleunigten Datenzugriff durch noch mehr Behörden ermöglichen soll. Zusammen mit der fortschreitenden Militarisierung der EU-Außengrenzen zieht die EU mit dem VIS ihren elektronischen Vorhang immer dichter zu, mit immer tödlicheren Folgen, wie die United- Dokumentation nachdrücklich beweist.

Profitieren werden alleine die Menschenschmuggler, die die EU vorgeblich bekämpfen will. Deren Markt wurde erst durch die ausländerfeindliche EU-Politik der rigorosen Flüchtlingsabwehr geschaffen. Die Menschenschmuggler können heute bereits horrende Preise für die Mittelmeerüberfahrt oder den LKW-Transport über die Ostgrenzen der EU verlangen. Das Angebot reicht von "all-inclusive" - das heißt garantierter Transport vom Herkunfts- bis zum Bestimmungsort mit falschen Papieren für etwa 10.000 Euro - bis zum Hinüberbegleiten über die Grenzen zu Fuß für einige hundert Euro. Die zunehmende Abschottung der EU-Außengrenzen wird zu einem Steigen der Preise führen, da der Grenzübertritt immer riskanter und die Schmuggelwege immer länger werden sowie mehrere Versuche des Grenzübertritts notwendig werden können.

Die Flüchtlinge, die sich für den Weg nach Europa hoch verschulden, werden aber nicht nur höhere finanzielle Opfer bringen müssen. In dem rücksichtslosen Geschäft des Menschenschmuggels werden sie ihre Flucht auch immer häufiger mit dem Leben bezahlen.

Die Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit sowie der Tod von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze (die sogenannten "Mauertoten"), die die westlichen Staaten zu Zeiten des eisernen Vorhangs den stalinistischen Regimen Ost- und Mitteleuropas - allen voran die Bundesrepublik der DDR - immer wieder vorgehalten haben, wird immer mehr zu einem Charakteristikum der EU-Politik.

Siehe auch:
2000 immigrants perish crossing US-Mexico border since 1994
(20. August 2002)

EU-Gipfel verschärft Angriffe auf Flüchtlinge und Ausländer
( 29. Juni 2002)

Abschiebepolitik und Grenzregime
( 24. Februar 2001)

Restriktive Asyl- und Abschottungspolitik der Europäischen Union fordert Menschenleben
( 4. Februar 2000)

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)

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1990 - 1999
RASSISTISCHE ÜBERFÄLLE UND MORDE
- eine unvollstaendige Chronik -

ein Angolaner in Eberswalde wird todgetrampelt

Polizeilicher Schußwaffengebrauch

Eine statistische Übersicht

Der Gebrauch von Schußwaffen durch die Polizei ist eine der extremsten Formen legaler staatlicher Gewaltanwendung. Wegen seiner Gefährlichkeit ist der Schußwaffengebrauch besonderen rechtlichen Regulierungen unterworfen. Über deren Wirkungen und die Realität polizeilichen Schießens geben die amtlichen Statistiken jedoch nur unzureichend Auskunft.

Die Polizeigesetze bzw. die Gesetze über die Anwendung unmittelbaren Zwangs erlauben den Einsatz von Schußwaffen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nach den Formulierungen des „Musterentwurfs für ein einheitliches Polizeigesetz des Bundes und der Länder“, an denen sich die einzelnen (Landes-)Gesetze orientieren, ist der polizeiliche Gebrauch von Schußwaffen grundsätzlich nur erlaubt, wenn andere Formen des unmittelbaren Zwangs nicht zum Erfolg geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Auf Personen zu schießen, ist nur dann zulässig,[1]

• wenn der Zweck des Einsatzes nicht durch Schüsse auf Sachen erreicht werden kann,
• wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben abgewehrt werden soll (nur in diesem Fall ist auch das Schießen auf Kinder und auf Personen in einer Menschenmenge erlaubt),
• wenn ein unmittelbar bevorstehendes Verbrechen oder ein Vergehen unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Explosivmitteln (sog. „gleichgestellte Vergehen“) verhindert werden soll,
• wenn sich eine eines Verbrechens oder „gleichgestellten Vergehens“ verdächtige Person der Festnahme oder Identitätsfeststellung zu entziehen versucht,
• wenn ein Verdächtiger festgenommen oder dessen Flucht vereitelt werden soll,
• wenn die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam verhindert werden soll.
• Grundsätzlich darf die Polizei auf Personen nur schießen, um sie angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Der „finale Rettungsschuß“ („ein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich“ wirkender Schuß) ist nur unter engen Bedingungen (gegenwärtige Lebensgefahr ...) zulässig. Der „finale Rettungsschuß“ ist nicht in allen Polizeigesetzen legalisiert.

Neben diesen Spezialermächtigungen wird polizeiliche Gewaltanwendung auch auf die Notwehr- und Nothilfeparagraphen des Strafgesetzbuches (§§ 32-34 StGB) gestützt. Inwiefern diese „Jedermann-Rechte“ hoheitliches Handeln begründen können, ist juristisch umstritten. Die Mehrheit ist der Auffassung, daß diese Bestimmungen zwar keine Ermächtigungsnorm darstellen, sie aber vollzogenes staatliches Handeln rechtfertigen können.[2]

Schußwaffengebrauch im Überblick

Seit 1976 erstellt die Polizei-Führungsakademie im Auftrag der Innenministerkonferenz jährliche Statistiken über den Schußwaffengebrauch, indem die Meldungen der Bundesländer und des Bundes zusammengefaßt werden. Für die Erfassungsmodalitäten ist bedeutsam, daß seit 1983 nur noch solche Schüsse erfaßt werden, die Polizistinnen oder Polizisten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben absichtlich abgeben. D.h. in den offiziellen Zahlen wird weder der „private“ Gebrauch von Dienstwaffen registriert noch der, der sich während des Dienstes unbeabsichtigt ereignete. Der Ausschluß unbeabsichtigter Schußabgaben schränkt den Aussagewert der Statistik ein. Er eröffnet nicht nur in quantitativer Hinsicht ein Dunkelfeld, er eröffnet zugleich auch einen Spielraum, in dem alle jene Fälle, die rechtlich nicht zu rechtfertigen sind, als Unfälle deklariert werden können.
Die Zahlen der IMK-Statistik für die letzten 10 Jahre sind in Tabelle 1 zusammengestellt. Erfaßt werden die Schüsse insgesamt (2. Spalte), die Schüsse zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere oder auf Sachen[3] (3. Spalte) sowie diejenigen Polizeischüsse, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für einen gezielten Schuß auf Personen vorlagen (4. bis 6. Spalte). Diese Schüsse wurden entweder als Warnschüsse abgegeben (Spalte 4), oder es wurde auf Personen (Spalte 5) oder Sachen (Spalte 6) geschossen. Während diese letzte Spalte z.B. solche Fälle erfaßt, bei denen auf das Fahrzeug eines Flüchtenden geschossen wurde, werden etwa Schüsse zum Öffnen einer Wohnungstür in Spalte 3 gezählt.

Tab. 1: Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1988-1997

Quelle: IMK-Statistik

Nur hinsichtlich der Zahl der insgesamt abgegebenen Schüsse und der Schüsse auf „Tiere und Sachen“ läßt sich eine eindeutige Entwicklung feststellen: D.h. die nahezu kontinuierliche Steigerung der Gesamtzahlen ist darauf zurückzuführen, daß mehr auf „Tiere und Sachen“ geschossen wurde. Der Schußwaffengebrauch gegen Personen zeigt keine einheitliche Tendenz. Auffallend ist die Steigerung Anfang der 90er Jahre in allen drei Rubriken. Auch für die 70er Jahre weisen die IMK-Zahlen entsprechende Varianzen auf: 1977 schoß die deutsche Polizei 236 Mal gezielt auf Personen oder Sachen, 1983 142 Mal.[4] Wovon diese Schwankungen abhängen, ist unbekannt.
Neben der Anzahl der Polizeischüsse interessieren zwei Fragen: Wann, d.h. in welchen Situationen schießen PolizistInnen? Und: Welche Folgen hat der Schußwaffengebrauch? Die IMK-Statistik gibt auf beide Fragen nur unzureichende Antworten. Die Situationen, in denen die Polizei in Deutschland schießt, werden ansatzweise in der rechtlichen Bewertung der Schüsse deutlich. Die entsprechenden Angaben sind in Tabelle 2 zusammengefaßt. Ohne die Schüsse auf Tiere und Sachen sowie ohne die Warnschüsse schoß die Polizei in den letzten 10 Jahren 1.593 Mal gezielt auf Personen oder Sachen. An der rechtlichen Zuordnung der Schüsse ist auffallend, daß in mehr als der Hälfte der Fälle die „Jedermann-Rechte“ des Strafgesetzbuches und nicht die engeren polizeirechtlichen Ermächtigungen zugrunde gelegt wurden.
Über den genaueren situativen Kontext, in dem es zu Polizeischüssen kam, erlauben diese Zahlen keine Aussagen: Die Umstände von Fluchtversuchen können so verschieden sein wie die Delikte, wegen derer eine Person flüchtet; auch Notwehr- oder Nothilfesituationen können sich erheblich unterscheiden. Da nur statistische Angaben aufbereitet und veröffentlicht werden, bleiben die Situationen polizeilichen Schußwaffengebrauchs insgesamt unbekannt.
Die Statistiken weisen auch die Folgen der Polizeischüsse aus. In den Jahren von 1988 bis 1997 wurden nach der IMK-Zählung 109 Personen durch Polizistinnen oder Polizisten getötet, 597 Menschen wurden verletzt. Während neun der Verletzten Unbeteiligte waren, wurden durch Polizeikugeln in diesen zehn Jahren keine Unbeteiligten getötet. Als „Beteiligte“ gelten in der polizeilichen Zählung nicht allein jene Personen, denen der Polizeieinsatz galt. So starben in den Jahren 1990,[5] 1993[6] und 1994[7] drei (verdeckt) eingesetzte Polizisten durch Schüsse ihrer KollegInnen. Obwohl keine Daten dazu vorliegen, ist zu vermuten, daß auch die „beteiligten Verletzten“ nicht identisch mit den Zielpersonen sind.

Tab. 2: Polizeilicher Schußwaffengebrauch: Rechtliche Zuordnung

S = Sachen    P = Personen

Quelle: IMK-Statistik
 

Polizeiliche Todesschüsse

Seit 1976 dokumentiert CILIP die polizeilichen Todesschüsse. Drei Merkmale unterscheiden unsere Zählung von der der IMK:

• Wir erhalten unsere Meldungen nicht von den Innenverwaltungen, sondern werten die Tagespresse aus; das führt dazu, daß manche Fälle von uns nicht registriert werden (können).
• Wir zählen auch die sogenannten unbeabsichtigten Schüsse, die in der offiziellen Statistik fehlen. „Privaten“ Gebrauch der Dienstwaffe zählen wir in der Regel nicht. In den letzten 10 Jahren gab es nur einen Fall, der in diese Kategorie fällt, und den wir dennoch aufnahmen: Ein Polizist arbeitete nebenberuflich in einer Tankstelle, diese wurde überfallen, und der Polizist erschoß den Täter.[8]
• Wir veröffentlichen eine kurze Schilderung der situativen Umstände des Todesschusses.

Tab. 3: Polizeiliche Todesschüsse in der BRD 1976-1997

Quelle: CILIP-Jahresstatistiken
 

Tab. 4: Polizeiliche Todesschüsse: Rechtliche Zuordnung

Quelle: IMK-Statistiken (außer 2. Spalte)

Aufgrund unserer Zeitungsauswertung lassen sich die Situationen, in denen es zum tödlichen Schußwaffeneinsatz kommt, genauer bestimmen. Wir haben die Todesschüsse des letzten Jahrzehnts nach unterschiedlichen Anlässen des Polizeieinsatzes in Tabelle 5 aufgelistet.[9] Die Kategorien bedeuten im einzelnen:

• „Familienstreitigkeiten; Geisteskranke; Randalierer; Ruhestörung“: Die Polizei wird zu einem eher alltäglichen Ereignis gerufen. Beim Eintreffen der Polizei eskaliert die Situation; es fällt der tödliche Schuß.
• „Geiselnahme“: Eine Geiselnahme wird durch Schußwaffeneinsatz beendet.
• „Routine-Verkehrskontrolle; Kontrollstelle“: Bei einer nicht gezielten (zufälligen) Verkehrskontrolle kommt es zum Todesschuß.
• „Initiativ-Festnahme; Initiativ-Kontrolle“: Durch Zufall werden Polizisten auf einen Verdächtigen oder auf jemanden, der gerade eine Straftat begeht, aufmerksam. Zum tödlichen Schuß kommt es, als sie einschreiten.
• „Ad-hoc-Straftatenvereitelung“: Es handelt sich um Fälle, in denen die Polizei gerufen wird, während eine Straftat verübt wird. Zu dieser Sammelkategorie gehören sehr unterschiedliche Situationen.
• „Fluchtversuch“: Der Todesschuß fällt, um die Flucht eines Straftäters zu verhindern.
• „Vorbereitete Festnahme“: Im Rahmen einer geplanten Polizeiaktion soll ein Verdächtiger festgenommen werden.

Tab. 5: Polizeiliche Todesschüsse 1988-97 nach Einsatzsituationen

Quelle: CILIP-Statistiken

Offene Fragen

In der Auseinandersetzung mit dem polizeilichen Schußwaffengebrauch sind zwei Fragen von besonderem Interessen: Wann und warum schießen PolizistInnen auf Menschen? Und: Schießt die Polizei zu häufig? Beide Fragen lassen sich auf der Grundlage des veröffentlichten Materials nicht beantworten. Für die Todesschüsse ist offenkundig, daß sie weder auf schwere Kriminalität noch auf gefährliche Situationen begrenzt bleiben. Sie ereignen sich sowohl bei polizeilich geplanten als auch bei zufälligen Einsätzen. Nur in sehr wenigen Fällen handelt es sich um gezielte Todesschüsse; im Regelfall kommt es offenkundig zu einer Eskalation, an deren Ende der tödliche Schuß fällt. Bezogen auf die Polizei bedeutet das, daß es ihr praktisch nicht gelingt, die gesetzlichen Vorgaben (nur schießen, um flucht- oder angriffsunfähig zu machen) in die Praxis umzusetzen. Warum das nicht gelingt, darüber wüßte man gerne mehr.
Auch die Frage, ob die deutsche Polizei zu häufig (auf Menschen) schießt, kann nicht beantwortet werden. Fest steht, daß in den letzten 20 Jahren kein einheitlicher Trend festzustellen ist; weder ist die Polizei schießwütiger geworden, noch hat der Schußwaffengebrauch gegen Personen abgenommen. Um zu beurteilen, ob dieses Niveau unvermeidbar ist, müßte man nicht nur die einzelnen Situationen kennen, sondern es müßte auch bekannt sein, in wie vielen vergleichbaren Einsätzen es nicht zum (tödlichen) Schußwaffeneinsatz kommt.
Daß jeder von der Polizei getötete Mensch ein Toter zuviel ist, ist ein für Sonntagsreden taugliches Bekenntnis. Praktisch wirksam könnte dies nur werden, wenn die Polizeien und Innenverwaltungen dazu übergingen, mehr als nur statistische Angaben zu veröffentlichen. Die Darstellung der Umstände, unter denen PolizistInnen auf Menschen schießen, wäre Voraussetzung der öffentlichen Kontrolle polizeilichen Handelns. Wer Ernst machen will mit der „friedenstiftenden Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols“, der müßte jederzeit den Beweis antreten, daß staatliche Akteure die ihnen übertragene Gewalt nicht vorschnell einsetzen. Die dargestellten Daten sprechen dagegen, daß dieser Beweis für die Bundesrepublik gegenwärtig gelingen könnte.

Norbert Pütter ist Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.