Schsse an der Grenze
Das Urteil von Strasbourg und einige Erinnerungen. Von Klaus Huhn

Nach dem Spruch des europischen Gerichtshofes in Strasbourg sind die DDR-Politiker Egon Krenz, Heinz Keler und Fritz Streletz sowie der frhere Grenzsoldat Heinz W. zu Recht von bundesdeutschen Gerichten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Groe Kammer fr Menschenrechte (EGMR) sah das Rckwirkungsverbot der Europischen Menschenrechtskonvention (EMK) nicht verletzt und stellte sogar fest, da die Verurteilung der Beschwerdefhrer ihre gesetzliche Grundlage in dem zur Tatzeit anwendbaren Strafrecht der DDR hatte, und da die Strafen im Prinzip denen entsprachen, die in den einschlgigen gesetzlichen Bestimmungen der DDR vorgesehen waren. So kommt zur Strafe noch der Hohn.

Um Miverstndnissen vorzubeugen: Verletzte und Tote an der Grenze knnen von niemandem akzeptiert oder gebilligt werden. Schsse, die derlei Folgen hatten, sind zu bedauern. Diese Feststellung gilt allerdings fr alle Grenzen der Welt! Htte man die Bercksichtigung gerade dieses Fakts vom Europischen Gerichtshof erwarten knnen?

Dort hatte man sich die Wahrheitssuche einfacher gemacht, als von Juristen erwartet worden war. Man kopierte schlicht die ideologische Sicht der westdeutschen Kollegen. Bis hin zu der These, da die Praxis der DDR bezglich ihres Grenzregimes nicht als Recht im Sinne der Europischen Menschenrechtskonvention angesehen werden knne. Keler, Krenz und Streletz sei der Widerspruch zur Gesetzgebung weitgehend selbst zuzuschreiben, sie seien fr die Zustnde an der Grenze vom Anfang der 60er Jahre bis zum Mauerfall unmittelbar verantwortlich.

Da das nicht zutrifft, drfte den Richtern bekannt gewesen sein. Es ist kein Mangel an Unterlagen, die belegen, wer letztlich fr das Grenzregime an der Mauer verantwortlich war. Da diese Generale sowjetische Uniformen trugen und demzufolge deutscher Gerichtsbarkeit nie unterstanden, ist auch bekannt. Und so wird auch an diesem Punkt deutlich, da die Robentrger in Strasbourg ein hnlich politisches Urteil fllten, wie es zuvor bundesdeutsche Richter serienweise getan hatten. Man mht sich um gute Beziehungen zu Ruland, und nichts wre in dieser Situation unpassender als eine Verwicklung der Befehlsgeber in die politische Landschaft der Gegenwart.

Die Urteile gegen die vor der europischen Kammer Beschwerde Fhrenden waren nachweisbar von Richtern gefllt worden, die aus der BRD in jenen Teil Deutschlands geschickt wurden, der der BRD beigetreten war. Diese Feststellung ist vonnten, weil auch zu prfen ist, wie denn das Grenzregime in dem Land gehandhabt wurde, dem die DDR beitrat.

Junger Schmuggler tdlich verletzt

Um daran zu erinnern, bedarf es keiner groen historischen Forschung, dafr gengt ein Blick in den 52er Jahrgang der Aachener Volkszeitung. Einige Beispiele:

10. Juli 1952: Am Mittwochnachmittag wurde in der Raerener Strae in Aachen-Sief ein junger Schmuggler durch einen Pistolenschu eines Zollbeamten tdlich verletzt... Er hatte sechs Pfund Kaffee untergepackt. Die Polizei bittet die Bevlkerung um Auskunft ber den unbekannten Toten.

14. Juli 1952: Durch den Fund von fnf Patronenhlsen auf den Wiesen der Landwirte Kerres und Pitz, wo der 18 Jahre alte Schmuggler Hans Schiffers aus Eschweiler von dem Zollassistenten Moitzheim erschossen wurde, sind die Angaben der Zollbeamten ber den Hergang der Tragdie so stark in Zweifel gezogen worden, da die Polizei ihren bereits herausgegebenen abschlieenden Bericht zurckgezogen hat. Es besteht der Verdacht, da Moitzheim den tdlichen Schu nicht, wie er angegeben hat, aus 50 bis 60 Meter, sondern aus etwa 12 Meter Entfernung abgefeuert hat. Die Kernfrage ist: Kann Moitzheim rechtfertigen, unter den am Mittwoch gegebenen Umstnden einen gezielten Schu abgegeben zu haben? Oberrat Busch sprach von einem >ausgesprochenen Genickschu<.

2. August 1952: Der Vorsteher des Hauptzollamtes Aachen-Kronprinzenstrae erklrt, da keine schriftliche Anordnung oder mndliche Weisung ergangen ist, da die Zollbeamten ein bestimmtes Soll an Aufgriffen oder Anzeigen nachzuweisen hatten.

5. September 1952: Ein Schmuggler, der am Donnerstagnachmittag auf der Strecke Richterich- Westbahnhof von Zollbeamten gestellt worden war, versetzte einem der Beamten einen Kinnhaken, ri sich los und versuchte zu entkommen. Der Beamte versuchte ihn durch Schsse zum Stehen zu bringen und traf ihn dabei schwer in den Unterleib.

Mit der ganzen Hrte des Gesetzes

Zitat aus der Rede des Bundestagsabgeordneten Gnther (CDU) im Verlauf der 231. Sitzung des Bundestages am 1. Oktober 1952 in Bonn: Gestatten Sie mir, da ich als Abgeordneter eines Grenzkreises... im Bezirk Aachen hinzusetze, ... jeden Tag werden irgendwelche Zeitungsnotizen mit dicken berschriften von der Bevlkerung gelesen: >17jhriger Schmuggler angeschossen<, >An der Grenze herrscht wirklicher Krieg>Schsse ohne Rcksicht auf Passanten>Schmuggel forderte ein Menschenleben - 21jhriger Arbeitsloser!>Schmuggler brach zehn Meter vor der Grenze zusammen< ... Wir haben in Deutschland bekanntlich die Todesstrafe abgeschafft; es geht im Augenblick darum, ob die Todesstrafe wieder eingefhrt werden soll ... In diesem Fall hier sind unter den Opfern, die an der Grenze bei der Verfolgung des Schmuggels usw. entstehen, Jugendliche, Kinder, Erwachsene, ... die dort als Grenzgnger irgendwie auf ein >Halt< nicht stehengeblieben sind, dann angeschossen wurden und unglcklich getroffen wurden. Der Abgeordnete Ewers von der DP war anderer Ansicht: Es wird gesagt, die Grenzmoral wrde leiden, ... die Bundesregierung hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unseren Staat in einen Rechtsstaat zu verwandeln ... Wer die Gesetze nicht befolgt, sollte mit der ganzen Strenge angefat werden knnen.

Am 7. Oktober 1952 schrieb die Aachener Volkszeitung: Im Simmerather Krankenhaus starb am Sonntagmorgen ein Schmuggler aus Schmidthof an den Folgen eines schweren Bauchschusses, den er am vergangenen Sonntag in der Nhe von Wahlerscheid bei der Flucht vor ihn verfolgenden Zollbeamten abbekommen hatte.

11. Oktober 1952: Zu einer aufsehenerregenden Schmugglerjagd kam es am Donnerstagnachmittag mitten in der verkehrsreichen Hauptstrae am Seitenweg zum Lhberg. Den Unwillen der Blankenheimer Bevlkerung lste allerdings die Tatsache aus, da die Zollbeamten mitten im verkehrsreichen Ortszentrum von der Schuwaffe Gebrauch machten. Straenpassanten konnten sich nur mit Mhe und Not in Sicherheit bringen.

In einem Proze gegen einen Kraftfahrer, der im Juli 1951 von einem Zollbeamten in die Brust geschossen worden war, erklrte der Vertreter des Hauptzollamtes: Der Beamte hat nur seine Pflicht getan, indem er sich genau an die Dienstvorschriften hielt.

In den Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesministeriums fr Finanzen vom 25. November 1952 erschien ein Artikel mit der berschrift Der Waffengebrauch im Zollgrenzdienst. Aus dem Text: Der Bundesminister der Finanzen hat krzlich die eindrucksvolle Zahl von ber 700 Millionen DM an Steuerausfall durch den Schmuggel bekanntgegeben ... Wenn dieser hohe Einnahmeausfall schon Anla genug sein sollte, da die ffentlichkeit sich geschlossen gegen das Schmuggelunwesen stellt, dann mte sie auch darin bereinstimmen, den Beamten des Zollgrenzdienstes den Kampf gegen das organisierte Schmugglertum zu erleichtern. Dazu gehrt auch das Recht des Waffengebrauchs fr dringende Flle. Der Zollbeamte an der Grenze dient unter Einsatz von Leib und Leben dem Schutz des Steuerzahlers, der durch den Steuerausfall geschdigt wird, wie auch dem Schutz der deutschen Wirtschaft, der deutschen Whrung und der Staatssicherheit.

Auszug aus dem Gesetz ber den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals vom 2. Juli 1921, das in der Bundesrepublik bis Anfang der 60er Jahre in Kraft war. Die Haupttatbestnde fr die Befugnis zum Waffengebrauch sind in Paragraph 1 formuliert:

1. zur Abwehr eines Angriffs oder einer Bedrohung in gegenwrtiger Gefahr fr Leib und Leben. An der Notwendigkeit eines Waffengebrauchs in diesen Fllen zweifelt niemand.

2. zur berwindung vorstzlichen gewaltsamen Widerstandes gegen die in rechtmiger Dienstausbung getroffenen Manahmen.

3. zur Anhaltung von Personen, welche sich der Befolgung der in rechtmiger Dienstausbung getroffenen Anordnungen durch die Flucht zu entziehen versuchen.

Eine von Journalisten im Raum Aachen erstellte Bilanz fr 1952:

20.1. Am Preuenweg fliehender Schmuggler durch Nackenschu verletzt.

27.1. In Lammersdorf fliehender Grenzgnger durch Schu ins Ges verletzt.

1.4. Am Augustinerweg 17 Jahre alter flchtender Schmuggler durch Wadenschu verletzt.

25.4. In Hahn fliehender Schmuggler durch Oberschenkelschu verletzt.

17.5. Auf der Ellerstrae flchtender Schmuggler durch Armschu verletzt.

24.5. In Schmidthof 21 Jahre alter Schmuggler auf der Flucht durch Bauchschu gettet.

9.7. 18 Jahre alter Schmuggler auf der Flucht in Sief gettet.

28.7. In Kalterherberg flchtender Schmuggler durch Unterschenkelschu verletzt.

4.9. Bei Richterich Schmuggler bei Widerstandsleistung durch Schu in den Unterleib schwer verletzt.

28.9. Bei Wahlerscheid flchtender Schmuggler durch Bauchschu tdlich verletzt.

Das tragische Fazit: 31 tote Schmuggler, sieben Zollbeamte von Schmugglern gettet.

Mendes Verweis auf Schiebefehl

Im Protokoll der 246. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde auch der Abgeordnete Erich Mende zitiert, der sich zu einem Vorfall uerte, in dessen Verlauf ein nicht im Dienst befindlicher Zollbeamter mit seinem Karabiner einen des Schmuggels Verdchtigen erschossen hatte. Mende: Ich meine, wenn man sich der Gefahr entziehen will, dann soll man nicht schmuggeln. Auch vor der Bundestagswahl lehne ich es ab, selbst wenn dabei manche Schmugglerstimme im Aachener Raum verlorengeht, etwa hier so zu tun, als ob der Schmuggler der Mrtyrer und der Zollgrenzbeamte der Verbrecher wre. Ich wiederhole, wer Zwischenfllen entgehen will, soll den Schmuggel geflligst meiden. Dann kam Mende zum politischen Aspekt der Schsse: Wir wissen, da die Agenten und Infiltranten nicht so dumm sind, ausgerechnet ber die Zonengrenze zu uns zu kommen. Sie whlen den viel bequemeren Weg ber Frankreich, ber Holland oder ber Belgien und gehen hier durch die offene Tr im Aachener Raum. Wir sollten auch darauf und nicht nur auf den Kaffee unser Augenmerk richten.

Damit war das Thema zum ersten Mal vom zu bekmpfenden Schmuggel zum Kalten Krieg gelangt und da zu den angeblich von der DDR eingeschmuggelten Agenten. Mende hatte damit also gefordert, auch gegen Agenten und Infiltranten den Schiebefehl anzuwenden. Niemand widersprach im Hohen Haus.

Am 24. Februar 1964 meldete die Aachener Volkszeitung: Tdlich getroffen durch einen Schu aus der Dienstwaffe eines Zollbeamten wurde am Samstagabend in Aachen- Lichtenbusch der 36jhrige Friedrich Hasselfeld aus Ntheim, der im belgischen Teil von Lichtenbusch eingekauft hatte und mit seinem Moped nicht beim Zollamt vorgefahren war, um die Waren zu verzollen. Hasselfeld wurde von einem Zollbeamten zum Halten aufgefordert. Wie verlautet, verstndigte dieser Beamte einen anderen, der Hasselfeld erneut aufforderte, von seinem Moped abzusteigen. Der Mopedfahrer verlangsamte zwar seine Fahrt, fuhr aber in gebckter Haltung an dem Beamten vorbei. Daraufhin gab der Zollbeamte einen Warnschu ab und aus rund 20 Meter Entfernung einen gezielten Schu, der Hasselfeld unterhalb des linken Schulterblattes traf. Der Erschossene, der am 27. August 1937 in Schwerin geboren wurde, war vor einigen Jahren in die Bundesrepublik geflchtet. Er war Vater von zwei Kindern. Eine Untersuchung der Kleidung und einer Tasche ergab, da er eineinhalb Pfund Kaffee, 100 Gramm Tee und 20 Eier eingekauft hatte.

Das Risiko fr Leib und Leben ist vertretbar

Am 5. Mrz 1964 kam der Mord im Bundestag zur Sprache. Der damalige Bundesfinanzminister Dahlgrn erklrte: Rechtsgrundlage fr den Waffengebrauch durch Zollbeamte ist das bereits erwhnte Gesetz vom Jahre 1961, also ein verhltnismig junges Gesetz ber den unmittelbaren Zwang. Nach Paragraph 9 Nr. 2 gehren Zollgrenzdienstbeamte zu den zum Gebrauch von Schuwaffen Berechtigten, wobei der Schuwaffengebrauch nach diesem Gesetz das uerste Zwangsmittel bei Ausbung des unmittelbaren Zwanges ist. Im Grenzdienst knnen, wie Paragraph 11 des Gesetzes bestimmt, Schuwaffen gegen Personen gebraucht werden, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die berprfung ihrer Person oder der etwa mitgefhrten Befrderungsmittel und Gegenstnde zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Das Anhalterecht ergibt sich aus Paragraph 71 des Zollgesetzes. Die Weisung anzuhalten, wird im allgemeinen mndlich gegeben. Sie kann nach Paragraph 11 Absatz 1 des Gesetzes ber den unmittelbaren Zwang durch einen Warnschu ersetzt werden, wenn anzunehmen ist, da sie nicht verstanden wird. Das mit dem Schuwaffengebrauch verbundene Risiko fr Leib und Leben ist gegenber dem erzielten Erfolg vertretbar.

Der schon frher erwhnte Abgeordnete Gnther (CDU): Sowohl auf deutscher wie auf belgischer Seite wurden in der Presse uerungen belgischer Zollbeamter wiedergegeben, die gesagt haben sollen: >Bei uns passiert so was nicht, da auf Menschen geschossen wird.< Meine Frage: Ist unser Gesetz bzw. unsere Anordnung strenger als die belgische? Kann nicht angestrebt werden, da unsere Anordnungen den belgischen und hollndischen Anordnungen angeglichen werden, damit wir wenigstens an der Grenze einheitliche Regelungen haben?

Darauf der Minister: Das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Die Grenzen Deutschlands sehen anders aus als die Grenzen Belgiens. Wir haben sehr schwierige Grenzen! Denken Sie einmal an die Alpen, an den Bayerischen Wald, denken Sie an die Zonengrenze! ... Inwieweit kann ich die Beurteilung der Verhltnismigkeit beim Einsatz der Schuwaffe einem Beamten in einer Situation aufbrden, wo es schnell geht, wo er in einer gewissen Erregung ist? Geht das Gesetz oder gehen die Verwaltungsvorschriften da nicht ber das Beurteilungsvermgen des Beamten hinaus?

Zitat aus Der Deutsche Zollbeamte - Organ des Bundes der deutschen Zollbeamten e.V.: Ein Schmuggler ist in Aachen erschossen worden. Wir bedauern den Tod eines Mitmenschen und die leidvollen Folgen fr seine Familie ... Was aber soll das groe Geschrei ... Was soll das Lamentieren um die Unverletzlichkeit der Person? Wer hat eigentlich die gesetzlichen Bestimmungen gemacht? Vielleicht der Beamte? ... Der Zollbeamte ist doch kein Hellseher. Vielmehr mute er annehmen, da ein Mann, der durch Zuruf und Warnschu zum Halten aufgefordert worden ist und trotzdem weiterfhrt, sich einer besonders schweren Gesetzesverletzung schuldig gemacht hatte ... Warum ist dieser Schmuggler nicht stehengeblieben? Konnte dieser Mann nicht vielmehr staatsgefhrdendes Material bei sich fhren, Rauschgifte, konnte er nicht ein langgesuchter Verbrecher sein? Er war ein Kleinschmuggler, aber wute man das vorher? Wir glauben nicht, da sich ein Richter findet, der diesen Beamten verurteilt.

Der Autor behielt Recht. Der Bundesvorstand der Zollbeamten hatte dem Schtzen Rechtsschutz zuerkannt. Er brauchte jedoch diesen Rechtsschutz nicht in Anspruch zu nehmen, weil das Bundesfinanzministerium einen erfahrenen Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragt hatte. Er wurde vom Schwurgericht auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.

Die Staatsanwlte und Richter, die die Prozesse gegen die Beschwerdefhrer in Strasbourg und viele andere Offiziere, Unteroffiziere, Soldaten und Funktionre der DDR gefhrt hatten, taten immer so, als wre an den bundesdeutschen Grenzen nie jemand auch nur verletzt worden. Und sie sttzten sich auf Gesetze, die schon in den fnfziger und sechziger Jahren zum Beispiel rund um Aachen viele Todesopfer toleriert hatten. Und zwar nicht an einer Grenze zweier Systeme, der Grenze zwischen den beiden mchtigsten Militrbndnissen der Geschichte, sondern an einer Grenze, an der auf Menschen geschossen wurde, die in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich oder der Schweiz Kaffee, Tee oder andere Lebensmittel gekauft hatten und ohne den gesetzlichen Einfuhrzoll zu entrichten, in die Bundesrepublik Deutschland einzufhren versuchten.

Versuche, die Zahl der bei solchen Zwischenfllen in der Bundesrepublik Erschossenen festzustellen, scheiterten, weil die zustndigen Instanzen ab Ende der sechziger Jahre keine Ausknfte mehr erteilten. Hinzu kam, da die Zollvergehen angesichts sich annhernder Preise zurckgingen.

Dessen ungeachtet bleibt die Frage, mit welcher moralischen und juristischen Berechtigung BRD-Richter ihre Urteile fllten. Sie richteten sich gegen Offiziere und Soldaten, die Befehle ausfhrten. Sie warfen keine Bomben auf ungeschtzte Stdte, zerstrten keine Brcken, ermordeten durch ihre Bomben nicht auf der Strae spielende Kinder, sondern hatten Order, eine Grenze zu sichern. Da das nicht irgendeine Grenze war, hatte der Abgeordnete Erich Mende, Ritterkreuztrger der faschistischen Armee und spter Vizekanzler der BRD, im Bundestag erklrt.

*** Literatur: Graff: Schsse an einer anderen deutschen Grenze. Spotless-Verlag, Berlin 1995

281 tote Flchtlinge durch BRD-Staatsterror von 1993 bis 2002
 Die Dokumentation ist eine chronologische Sammlung von Einzelschicksalen, in denen Menschen krperlich, in besonderen Fllen auch seelisch zu Schaden gekommen sind. 
Diese Menschen sind Flchtlinge, also Menschen im oder nach einem Asylverfahren oder Menschen ohne gltige Aufenthaltspapiere fr die BRD. Menschen, die sich im Lande aufhalten oder aufgehalten haben. 

Die Zusammenstellung umfat:

Todesflle und Verletzungen bei Grenzberquerungen; Selbstttungen, Selbstttungsversuche und Verletzungen von Flchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesflle und Verletzungen vor, whrend und nach Abschiebungen.
Sie umfat auch Berichte ber Fluchtversuche, die deutlich machen, welche lebensbedrohlichen Bedingungen Flchtlinge auf sich nehmen mssen, um heute in die BRD zu gelangen. Fluchtversuche, die oft nur durch Zufall nicht tdlich fr die Flchtlinge endeten.
Diese Zusammenstellung umfat Brnde in Flchtlingsunterknften und Anschlge auf Flchtlingssammellager.
Die Aufzhlung rassistischer Angriffe auf Flchtlinge auf deutschen Straen beinhaltet wohl die grte Dunkelziffer. 

Nicht mit aufgefhrt sind die Menschen, die durch Arbeitsverbot, durch Beendigung der Aufenthaltsgenehmigung oder durch Fluchthilfeschulden in sogenannte nicht legale Arbeit gedrngt wurden und dabei zu Tode kamen oder verletzt wurden. In den letzten Jahren wurden mindestens 50 Menschen bei Verteilungskmpfen im Zigarettenhandel gettet (TS 24.4.99). 

Wir haben uns bei dieser Chronologie um Vollstndigkeit bemht - wohlwissend, da wir sie nicht erreichen knnen.

Die Dokumentation umfat den Zeitraum der letzten 10 Jahre:
vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002.

In diesem Zeitraum starben mindestens 137 Menschen auf dem Wege 
in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen.
Allein 106 Personen starben an den deutschen Ost-Grenzen*.

389 Flchtlinge erlitten beim Grenzbertritt zum Teil erhebliche Verletzungen, davon 229 an den deutschen Ost-Grenzen*.

Von den 102 Flchtlingen, die beim Grenzbertritt in die BRD 
durch Manahmen der Bundesgrenzschutzbeamten verletzt wurden, 
geschah das bei 83 Personen durch Bisse von Zoll- und Diensthunden.

111 Menschen tteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 45 Flchtlinge starben in Abschiebehaft.

Mindestens 385 Flchtlinge haben sich aus Verzweiflung oder Panik vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten sich umzubringen und berlebten z.T. schwer verletzt. Davon befanden sich 243 Menschen in Abschiebehaft.

Whrend der Abschiebungen starben 5 Flchtlinge; 
206 Flchtlinge wurden durch Zwangsmanahmen oder Mihandlungen whrend der Abschiebung verletzt.
Abgeschoben in ihre Herkunftslnder kamen 18 Flchtlinge zu Tode, mindestens 337 Flchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militr mihandelt und gefoltert. 
Mindestens 44 Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

10 Flchtlinge starben bei abschiebe-unabhngigen Polizeimanamen in der BRD, mindestens 272 wurden verletzt.

Bei Anschlgen auf Flchtlingsunterknfte und Brnden in Flchtlingsheimen starben nach unseren Recherchen 
mindestens 57 Menschen; mindestens 582 wurden z.T. erheblich verletzt.
Durch rassistische Angriffe auf der Strae starben 11 Flchtlinge; mindestens 438 Menschen wurden verletzt.

Ein Fazit:
Durch staatliche Manahmen der BRD kamen 281 Flchtlinge ums Leben - 
durch rassistische bergriffe starben 68 Flchtlinge.
 

Antirassistische Initiative Berlin
Januar 2003
______________________________________________________________
*   die Angaben fr 2002 werden sich noch erhhen, weil die offiziellen Zahlen 
     des Bundesinnenministeriums noch nicht vorliegen

 

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Nahezu tglich sterben Flchtlinge an den Grenzen der EU

United dokumentiert fast 4.000 Todesflle in zehn Jahren

Von Martin Kreickenbaum
11. Juli 2003

Whrend die europischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki weitere Manahmen zur Flchtlingsabwehr beschlossen, ertranken im Mittelmeer bei zwei Schiffsunglcken wahrscheinlich mehr als 250 Flchtlinge. Die Zahl der dokumentierten Todesopfer, die direkt auf die zunehmende Grenzsicherung und den Ausbau der Festung Europa zurckzufhren sind, stieg damit nach einer Zusammenstellung des Anti-Rassismus Netzwerks United auf ber 4.000 in den letzten zehn Jahren.

Am Montag den 16. Juni kenterte 50 Seemeilen sdlich der zu Italien gehrenden Mittelmeerinsel Lampedusa ein Flchtlingsboot mit ber 60 Menschen an Bord. Nur drei Flchtlinge, die in einem kleinen Rettungsboot ausgeharrt hatten, wurden gerettet.

Die zweite Katastrophe ereignete sich am darauf folgenden Freitag, als ein mit mehr als 250 Flchtlingen hoffnungslos berladenes Boot trotz schlechten Wetters von Libyen aus sich auf den Weg nach Italien machte. Nur 60 Seemeilen von der afrikanischen Kste entfernt sank das Boot. Ein Fischkutter, dessen Crew das sinkende Schiff bemerkte, schlug Alarm und lste eine Rettungsaktion aus, an der mehrere Schiffe der tunesischen Marine sowie vier zivile Schiffe und mehrere Boote der nahe gelegenen lplattformen beteiligt waren. Trotzdem konnten nur 41 Flchtlinge gerettet werden. 50 Leichen wurden aus dem Mittelmeer geborgen. ber 160 Menschen wurden noch vermisst, als die tunesischen Rettungsschiffe am Sonntag aufgrund schlechten Wetters die Suche einstellten. Es war die seit Jahren schwerste Schiffskatastrophe im Mittelmeer.

Nur durch Glck waren in der Woche nicht noch mehr Opfer zu beklagen. So hat am 17. Juni die spanische Kstenwache ein Flchtlingsboot mit 160 Menschen an Bord in der Strae vor Gibraltar aufgebracht, das in schwere Seenot geraten war. Ein nur zwlf Meter langes Boot, das 107 Flchtlinge transportierte, wurde in der gleichen Woche nach einer achttgigen Fahrt, die in der Trkei begann, von der italienischen Kstenwache in den Hafen von Lampedusa begleitet.

Die total berladenen, altersschwachen Boote werden immer hufiger zu Todesfallen fr die Flchtlinge. Menschenschmuggler, die bis zu 2.000 Euro fr die Schiffspassage nach Europa auf in keinster Weise seetchtigen Booten verlangen, machen immer bessere Geschfte mit der Not der verzweifelten Menschen.

Doch der Menschenschmuggel ist nicht die eigentliche Ursache der zunehmenden Todesflle an den europischen Grenzen, sondern nur das Ergebnis der immer strkeren Abschottung der EU gegenber Flchtlingen und Asylbewerbern. Ohne Aussicht auf Visaerteilung und damit auch ohne Mglichkeit, die Grenzen legal zu berschreiten, sind die Flchtlinge auf die Dienste von Menschenschmugglern angewiesen. So ist letztendlich die immer restriktivere Auslnderpolitik aller europischen Staaten auch fr die beiden letzten Schiffskatastrophen verantwortlich zu machen.

Die beiden Unglcke, die ein recht breites Medienecho hervorriefen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Fast tglich sterben von der ffentlichkeit unbemerkt Flchtlinge an den Auengrenzen Europas oder in den Asylsammellagern der EU. United, ein Netzwerk gegen Rassismus und fr die Untersttzung von Flchtlingen und Migranten, dem mehr als 550 europische Organisationen angehren, hat eine Dokumentation erstellt, die von Januar 1993 bis Mrz 2003 fast 3.800 offiziell bekannt gewordene Opfer der europischen Flchtlingspolitik auflistet (http://www.united.non-profit.nl/pdfs/listofdeaths.pdf). Die Dunkelziffer derjenigen, die auf den Schiffspassagen ihre Flucht mit dem Leben bezahlen oder im unwirtlichen Gelnde Osteuropas vor Erschpfung sterben und im Winter erfrieren, drfte ein Vielfaches betragen.

Das Mittelmeer wird zur Todesfalle fr Flchtlinge

Der grte Teil der von United dokumentierten Todesflle besteht aus im Mittelmeer ertrunkenen Flchtlingen. Die meisten sind namenlose Opfer, die nicht identifiziert wurden und um deren Identifizierung sich keine Behrde kmmert.

So sind beispielsweise am 30. November vergangenen Jahres 100 Flchtlinge zumeist unbekannter Herkunft bei zwei Havarien nahe der libyschen Kste und vor den Kanarischen Inseln ums Leben gekommen. Am 8. Oktober 2002 starben 16 Menschen aus Afrika, als ihr Boot dem hochmodernen, eigens zur Flchtlingsabwehr errichteten und mit Radar und Infrarotkameras ausgersteten spanischen System zur berwachung der Meerenge von Gibraltar entgehen wollte. 22 Flchtlinge starben im Juli letzten Jahres nach einer Kollision mit einem Boot der italienischen Kstenwache. Am 7. Mrz 2002 ertranken 59 Flchtlinge aus Nigeria und der Trkei in der Nhe Maltas, da ein Schiff der italienischen Marine, obwohl in unmittelbarer Nhe gelegen, erst nach Stunden Hilfe leistete und ganze zwei Flchtlinge aus dem Wasser fischte. Ein sofort herbeieilender winziger Fischkutter konnte immerhin noch 7 Menschen retten. Ebenfalls durch unterlassene Hilfeleistung, diesmal durch die spanische Kstenwache, kamen 32 Flchtlinge im August 2000 in der Nhe von Tanger ums Leben.

Andere Flchtlinge ertrinken, weil sie von den Menschenschmugglern weit vor der Kste von Bord geworfen werden, um an Land zu schwimmen.

Doch das Meer ist bei weitem nicht die einzige Todesfalle fr Flchtlinge. Flchtlinge sterben im Minenfeld an der griechisch-trkischen Grenze, so zuletzt als am 4. Januar diesen Jahres zwei Mnner aus Burundi im dichten Nebel in das Minenfeld gerieten. Sie ertrinken in der Oder, dem Grenzfluss zwischen Polen und Deutschland, unbemerkt von den Grenzschtzern und verschwiegen von den deutschen Behrden. Eingezwngt in luftdicht abgeschlossenen Containern ersticken immer wieder Menschen, wie die 58 Chinesen, die am 19. Juni 2000 im englischen Dover gefunden wurden.

Von Grenzpolizei und Behrden direkt zu verantwortende Todesflle

United listet daneben zahlreiche Flle auf, bei denen Flchtlinge von trkischen, spanischen oder deutschen Grenzschtzern erschossen oder so schwer misshandelt wurden, dass sie an den erlittenen Verletzungen verstarben.

Am 2. November 2002 wurde ein 23-jhriger Albaner von der griechischen Grenzpolizei beim illegalen Grenzbertritt tdlich verwundet. Im Februar 2001 wurde der Kurde Idris Demir nahe Jnkping von der schwedischen Polizei erschossen, als er nach der Ablehnung seines Asylantrags vor der drohenden Abschiebung flchtete. In sterreich wurde am 2. Mai 2000 ein Nigerianer in einem Asyllager nahe Wien von der Polizei zu Tode geprgelt, und nur zwei Tage spter starb ein 40-jhriger Slowake in Wien, der wegen illegalen Aufenthalts in Untersuchungshaft war.

Und auch die Asylbehrden zeichnen fr die tdliche Flucht von Menschen verantwortlich.

Am 12. Februar diesen Jahres starb im schweizerischen Thurhof der Nigerianer Osuigwe C. Kenechukwu, weil ihm im Flchtlingstransitcenter medizinische Hilfeleistung verweigert wurde. hnliche Flle, die von den Behrden gerne vertuscht werden, sind aus fast allen Staaten der EU dokumentiert.

Nicht minder schwere Folgen hat die Verweigerung der Asylanerkennung. Regelmig kommt es zu Selbstmorden in den europischen Asylbewerberheimen und Abschiebegefngnissen. Der 42-jhrige Ukrainer Mikhail Bognarchuk erhngte sich in der Abschiebehaft im britischen Haslar am 31. Januar 2003. Kurz zuvor hatte sich der Georgier David Mamedov, 45, der seit Jahren in Deutschland lebte, in seiner Wohnung im ostwestflischen Schloss-Holte erhngt, nachdem er seinen Abschiebebescheid erhalten hatte.

Von welcher Verzweiflung die Flchtlinge getrieben sind, machen zwei Flle vom 22. Mrz 2001 bzw. 23. April 2000 besonders deutlich. Vor zwei Jahren hatte in Spanien ein marokkanischer Flchtling, dessen Deportation nach Marokko bevorstand, einen 40-jhrigen Asylbewerber aus Guinea ermordet. Das Motiv der Tat war, dass der Marokkaner lieber im spanischen Gefngnis von Almeria seine Strafe absitzen wollte als abgeschoben zu werden. Und ein Jahr zuvor hatte eine chinesische Asylbewerberin in den Niederlanden aus Furcht vor der drohenden Abschiebung zunchst ihre Freundin, deren Asylantrag ebenfalls abgelehnt worden war, erstochen und danach sich selbst gettet.

Europas Grenzsicherung greift weit vor den EU-Auengrenzen

Dabei erreichen viele nicht einmal die Nhe der europischen Grenze. Zahlreiche Ttungen durch Grenzpolizisten sind zum Beispiel fr die trkischen Grenzen dokumentiert. Aufsehen erregend war der Beschuss eines Flchtlingsbootes nahe Zypern am 22. Mai letzten Jahres durch die trkische Kstenwache. Der Trke Hidar Akay wurde im Kugelhagel tdlich getroffen. Dagegen war die Erschieung von neun Flchtlingen und die Verwundung von fnf weiteren, als eine Gruppe von 139 Personen aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan Anfang Mai 2000 die Grenze zwischen der Trkei und dem Iran berschritten, den Zeitungen nur eine Kurzmitteilung wert.

Die Trkei, der von der EU bislang die Mitgliedschaft und Beitrittsverhandlungen mit dem Verweis auf die Verletzung der Menschenrechte verwehrt wurden, war dabei in allen Fllen nur ausfhrendes Organ der EU. Bereits 1995 wurde der Trkei nahe gelegt, illegale Migration strker zu bekmpfen. Und mit dem Vertrag von Amsterdam und den Beschlssen des EU-Gipfels 1999 im finnischen Tampere wurde die effektive und gegenber Flchtlingen rcksichtslose Grenzsicherung zur Bedingung der EU-Mitgliedschaft. Das rigide Vorgehen der trkischen Grenzschtzer ist daher auch eine Folge des Drucks, den die EU auf ihre Nachbarstaaten und Beitrittskandidaten ausbt.

In Libyen - das letzte Schlupfloch nach Europa, da die Regierung von Muammar Gaddhafi aufgrund des gegen sie verhngten Wirtschaftsembargos nicht auf dem Gebiet der Flchtlingsabwehr mit der EU zusammenarbeitet - werden viele Flchtlinge Opfer der mrderischen Bedingungen der Wste. In den letzten Wochen, so die ghanaische Botschaft nach einem Bericht der tageszeitung, seien mehr als 200 Ghanaer in der libyschen Wste verdurstet. Einen grausigen Fund machten im Mai 2001 Touristen, als sie in der libyschen Sahara einen Lastwagen aus Niger fanden, der sich drei Monate zuvor dort verirrt hatte. An Bord waren 140 Leichen.

Der massive Ausbau des europischen Grenzregimes

Die jhrlich zu Hunderten auf dem Weg nach Europa in europischen Sammellagern sterbenden Flchtlinge sind das direkte Resultat der immer schrferen Grenzberwachung an den europischen Auengrenzen.

So hat Deutschland trotz seines bankrotten Staatshaushaltes die Mittel fr den Bundesgrenzschutz massiv erhht. An der deutschen Ostgrenze stehen pro Kilometer mehr Grenzschtzer als an der nicht minder schwer bewachten Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Spanien hat in den letzten Jahren an seiner Sdkste das wohl modernste und kostspieligste berwachungssystem zur Flchtlingsabwehr weltweit aufgebaut. Mit Radar und Infrarotkameras knnen die spanischen Behrden entlang eines 115 Kilometer langen Kstenstreifens jedes noch so kleine Flchtlingsboot schon an der Kste Marokkos identifizieren. Aufgesprte Boote werden dann von Schiffen der Kstenwache zur Umkehr gezwungen.

Teils mit finanzieller Hilfe, teils mit massivem Druck wurden auch die Nachbarstaaten der EU zur Forcierung der Flchtlingsabwehr angehalten. Ungarn erhielt von der EU praktisch die komplette Ausrstung der Grenzschtzer. Rumnien wurde gezwungen, fr 50 Mio. Euro die Grenze zu Moldawien fr Flchtlinge zu einem unberwindlichen Hindernis zu machen. In Polen sind auf Druck insbesondere Deutschlands 25 Abschiebezentren entstanden. Im November 1998 entstand in Tschechien das erste Abschiebelager. Insassen in beiden Lndern sind vornehmlich Flchtlinge, die von deutschen Behrden mit Verweis auf die "Sichere Drittstaaten-Regelung" zurckgeschoben wurden.

Am 1. Juli hat die EU-Kommission in einer Mitteilung eine Verstrkung der Nachbarschaftsabkommen mit den zuknftigen Anrainerstaaten der EU nach der Erweiterung 2004 angeregt. Von den insgesamt eigentlich fr Entwicklungshilfe der zuknftigen Grenzregionen vorgesehenen rund 1 Mrd. Euro wird ein nicht unerheblicher Teil fr die Militarisierung der Grenzen zur Flchtlingsabwehr, die eines der vier ausgewiesenen Ziele des Nachbarschaftsabkommens darstellt, zweckentfremdet.

Die Zusammenarbeit innerhalb der EU bei der Grenzsicherung, der Einreiseverweigerung, der Abschiebung und der Harmonisierung der Asylverfahren auf niedrigstem Level nimmt ebenfalls immer drastischere Formen an. Auf dem EU-Gipfel im griechische Thessaloniki wurden 140 Mio. Euro zustzlich fr die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Auengrenzen bereitgestellt. Fr Abschiebungen und Ausbau der Kooperation mit Drittstaaten fr die Rcknahme von Flchtlingen sind 250 Mio. Euro vorgesehen. Damit soll die massenhafte Deportation von Flchtlingen aus der EU, die jhrlich 350.000 Menschen abschiebt und etwa 150.000 zur "freiwilligen Rckkehr" zwingt, noch effizienter gestaltet werden.

Forciert wurde auf dem Gipfel ebenso der Ausbau eines gemeinsamen Visasystems, wobei die Visaerteilung zur vollstndigen berwachung und Kontrolle an das Vorhandensein biometrischer Daten in den Reisedokumenten der Antragsteller gebunden wird. In einer zentralen Datei, dem Visa Informationssystem (VIS) werden die Daten dann zusammengefhrt und fr alle Grenz- und Polizeibehrden zugnglich gemacht.

Die VIS soll mit dem Schengen Informationssystem (SIS) gekoppelt werden. Letzteres erhlt, wie ebenfalls in Thessaloniki beschlossen wurde, demnchst eine Neuauflage, die einen erweiterten und beschleunigten Datenzugriff durch noch mehr Behrden ermglichen soll. Zusammen mit der fortschreitenden Militarisierung der EU-Auengrenzen zieht die EU mit dem VIS ihren elektronischen Vorhang immer dichter zu, mit immer tdlicheren Folgen, wie die United- Dokumentation nachdrcklich beweist.

Profitieren werden alleine die Menschenschmuggler, die die EU vorgeblich bekmpfen will. Deren Markt wurde erst durch die auslnderfeindliche EU-Politik der rigorosen Flchtlingsabwehr geschaffen. Die Menschenschmuggler knnen heute bereits horrende Preise fr die Mittelmeerberfahrt oder den LKW-Transport ber die Ostgrenzen der EU verlangen. Das Angebot reicht von "all-inclusive" - das heit garantierter Transport vom Herkunfts- bis zum Bestimmungsort mit falschen Papieren fr etwa 10.000 Euro - bis zum Hinberbegleiten ber die Grenzen zu Fu fr einige hundert Euro. Die zunehmende Abschottung der EU-Auengrenzen wird zu einem Steigen der Preise fhren, da der Grenzbertritt immer riskanter und die Schmuggelwege immer lnger werden sowie mehrere Versuche des Grenzbertritts notwendig werden knnen.

Die Flchtlinge, die sich fr den Weg nach Europa hoch verschulden, werden aber nicht nur hhere finanzielle Opfer bringen mssen. In dem rcksichtslosen Geschft des Menschenschmuggels werden sie ihre Flucht auch immer hufiger mit dem Leben bezahlen.

Die Einschrnkung der Reise- und Bewegungsfreiheit sowie der Tod von Flchtlingen an der innerdeutschen Grenze (die sogenannten "Mauertoten"), die die westlichen Staaten zu Zeiten des eisernen Vorhangs den stalinistischen Regimen Ost- und Mitteleuropas - allen voran die Bundesrepublik der DDR - immer wieder vorgehalten haben, wird immer mehr zu einem Charakteristikum der EU-Politik.

Siehe auch:
2000 immigrants perish crossing US-Mexico border since 1994
(20. August 2002)
EU-Gipfel verschrft Angriffe auf Flchtlinge und Auslnder
( 29. Juni 2002)
Abschiebepolitik und Grenzregime
( 24. Februar 2001)
Restriktive Asyl- und Abschottungspolitik der Europischen Union fordert Menschenleben
( 4. Februar 2000)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)

 

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1990 - 1999
RASSISTISCHE BERFLLE UND MORDE
- eine unvollstaendige Chronik -

25. YNov1990

ein Angolaner in Eberswalde wird todgetrampelt

6. Mrz 1990 in Berlin stirbt ein pakistanischer Student an seinen Verletzungen, nachdem er im Januar von einem deutschen Rassisten zusammengeschlagen wurde
17. November 1990 in Kempten stirbt ein trkischer Mann nach einem Brandanschlag
17. November 1990 in Berlin wird ein thiopier erstochen aufgefunden
24. November 1990 50 Nazis greifen in Eberswalde eine Gruppe von Arbeitern aus Angola und Mosambik an und tten einen Angolaner
28. Dezember 1990 in Hachenburg wird ein 17 jhriger Kurde von einer Gruppe Nazis auf offener Strae erstochen
23. Februar 1991 in Sachsen stirbt ein Mann aus Afghanistan nach einem berfall  auf eine Flchtlingsunterkunft wegen nicht erhaltener medizinischer Hilfe
31. Mrz 1991 in Dresden wird ein mosambikanischer13. M  Arbeiter in der Straenbahn zusammengeschlagen und aus der fahrenden Bahn geworfen, kurze Zeit spter stirbt er
16. Juni 1991 ein 34 jhriger Angolaner wird in Friedrichshafen von einem DVU-Nazi erstochen
26.  August 1991 30 jugendliche Rassisten berfallen das Wurzener Asylbewerberheim und riefen danach "Wir kommen wieder und machen euch alle tot"
19. September 1991 in Saarlouis stirbt bei einem Brandanschlag auf eine  Flchtlingsunterkunft ein Mann aus Ghana
29. September 1991 ein Mann aus Rumnien wird in Mnchen von zehn Nazis berfallen und brutal mihandelt, er stirbt am 10.12.1991
5. Januar 1992 in Augsburg stirbt ein Nigerianer nach einer Auseinandersetzung  vor einer Diskothek
11. Januar 1992 in Hannover stirbt ein Bewohner aus einer Flchtlingsunterkunft nachdem er von einem Bundeswehrsoldat mihandelt wurde
31. Januar 1992 in Lampertheim stirbt eine dreikpfige Familie aus Sri Lanka bei einem Brandanschlag auf eine Flchtlingsunterkunft
6. Mrz 1992 ein Mann aus der Trkei wird in Reilingen von einem Nazi ermordet
14. Mrz 1992 in Saal bei Rostock wird ein 18 jhriger Rumne von rund 40 rassistischen Deutschen berfallen und erschlagen
4. April 1992 in Hrstel stirbt ein Flchtling nach einer Brandstiftung auf eine    Flchtlingsunterkunft
24. Mrz 1992 ein 29 jhriger Vietnamese wird in Berlin-Marzahn auf offener Strae von einem Nazi erstochen
9. Mai 1992 ein Nigerianer wird von Rechtsexstremisten zusammengeschlagen und in  einen See geworfen, berlebte nur knapp
5. Juli 1992 zwei Jger erschieen angeblich irrtmlich in Kreis Pasewalk zwei  "illegal" einreisende Flchtlinge
8. Juli 1992 in Kemnat erschlagen 7 Nazis einen 55 jhrigen Kosovo-Albaner,    in einem Bauarbeiter-Wohnheim
3. August 1992 3 Nazis ermorden in Stotternheim einen 24 jhrigen Polen
September 1992 in Quedlinburg belagern mehr als hundert Menschen drei Tage lang das rtliche Asylbewerberheim, in der ersten Nacht flogen Steine, Feuwerkskrper und Brandflaschen auf das Gelnde, am zweiten Tag kamen zu den rassistischen Randalen schon 200 Menschen in der nchsten Nacht mute die Polizei fast   200 Beamte einsetzen
19. Oktober 1992 in Berlin schlagen mehrere Rassisten einen 37 jhrigen Peruaner zusammen und erstechen ihn dann
23. November 1992 in Mlln sterben bei einem Brandanschlag auf ein von Trken bewohntes Haus drei Insassen (10, 51, 14), neun weitere  Bewohner werden schwer verletzt
6. Dezember 1992 in Jnschwalde stirbt ein kroatischer Arbeiter bei einem Brandanschlag
24. Dezember 1992 ein BVG Beamter beschimpft einen iranischen Studenten und schlgt ihn
27. Dezember 1992 in Neuss wird ein Mann aus der Trkei von Nazis vor ein Auto getrieben, er stirbt
1992 Das Archiv fr Sozialpolitik/Frankfurt (Main) zhlt 1992 41 nachgewiesene oder vermutete Morde die von Nazis begangen  wurden
12. Juni 1993 Rechtsradikale schieen in Schwedt an einer Tankstelle einem Vietnamesen mit einer Gaspistole in Gesicht und schlagen ihn
Juli 1993 kommt es an mehreren Stellen in Schwedt zu bergriffen auf  polnische Brger die Sperrmll wegtransportieren
Juli 1993 Schwedter nehmen einem polnischen Brger eine Stange Zigaretten weg, als er sich beschwert, wird er ins Gesicht  geschlagen
9. Mrz 1993 in Mlheim wird einem 55 jhrigen trkischen Rentner von zwei REP`s seine Hinrichtung vorgespielt, er stirbt daraufhin an einem Herzinfakt
29. Mai 1993 in Solingen werden bei einem Nazi Brandanschlag fnf Menschen aus der Trkei ermordet
10. Juni 1993 in Dresden wird ein Arbeiter aus Mosambik bei einem Brandanschlag ermordet
17. Juni 1993 ein 41 jhriger Kurde wird in Duelmen von zwei 20 jhrigen rassistischen Deutschen erschossen
29. Juni 1993 in Mhlhausen ttet ein Rassist einen 26 jhrigen Rumnen mit Messerstichen
11. August 1993 unbekannte Tter mihandeln vier polnische Autofahrer, schlagen  die Scheiben ein und werfen einen Sprengsatz unter eines der  Autos, einer schiet mit einer Gaspistole
12. August 1993 zwei Schwedter schlagen einen Polen ins Gesicht und bedrohen einen anderen mit einer Gaspitole
12.  August 1993 kurz vor der Grenze bleibt ein polnischer Fiat liegen, die Tter schlagen die Scheiben ein und verprgeln den Fahrer
5. Oktober 1993 in Bad Wildungen sterben bei enem Brandanschlag ein Mann aus Sri Lanka, seine deutsche Frau und ihre beiden Kinder
7. Dezember 1993 in Hamburg wird ein 19 jhriger Mann aus Gambia von einem Rassisten im Zug von Hamburg nach Bremen ermordet
25. Dezember 1993 in Kaltenkirchen stirbt bei einem Brandanschlag ein Mann aus der  Trkei
1993 Das Archiv fr Sozialpolitik/Frankfurt (Main) zhlt 1993 53 nachgewiesene oder vermutete Morde die von Nazis begangen   wurden
26. Januar 1994 in einer Flchtlingsunterkunft in Humboldt-Gremberg wird gezielt gegen eine bosnische Roma-Familie ein Nazi-Brandanschlag  verbt, in Folge dieses Anschlags sterben am 7. Februar die 61 jhrige Frau und am 12.Mrz die 11 jhrige Tochter
1. Februar 1994 ein unbekannter Flchtling aus Zaire, der als "blinder Passagier" auf einem deutschen Frachtschiff entdeckt wird, wird von der Mannschaft ber Board geworfen und ertrinkt
16. Mrz 1994 bei einem Brandanschlag in Stuttgart sterben sieben Menschen  aus anderen Lndern
Himmelfahrt 1994 Asylbewerber werden von Skinheads durch Magdeburg gejagt
20. April 1994 bei einem Brandanschlag in Gttingen auf ein Wohnhaus stirbt eine Frau aus der Trkei
22. Juni 1994 in Bochum erstickt der 9 jhrige Mohamed Badaoui bei einem Brandanschlag auf eine Flchtlingsunterkunft
26. Juli 1994 in Berlin greifen 8 Rassisten 2 Mnner aus Polen an, einer der beiden wird in die Spree geworfen und ertrinkt
27. September 1994 in Magdeburg stirbt Farid Boukhit an den Folgen seiner  Verletzungen vom Nazi-Pogrom in Magdeburg vom 12. Mai 1994
6. November 1994 der 18 jhrige Piotr Kania wird von Nazis ermordet
1994 ein Afrikaner wird von Rechten berfallen, er verliert ein Bein
9. November 1994 mit einer Bierdose voller Benzin haben Unbekannte einen  Brandanschlag auf eine Unterkunft von bosnischen Flchtlingen in     Hamburg verbt
18. November 1994 Brandstifter haben im Keller eines Asylbewerberheims Feuer gelegt
27. November 1994 zwei schwarzafrikanische Mnner werden auf einem S-Bahnhof in Berlin-Marzahn von Unbekannten angegriffen
1. Dezember 1994 ein 15 jhriger Schler aus Greifswald hat ein Sudanesen niedergestochen und schwer verletzt
9. Dezember 1994 in Rheinbach wird ein Haus das von Flchtlingen bewohnt ist mit auslnderfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen besprht, vier  Nchte spter wird ein Brandsatz in den Kellerraum des Hauses geworfen
18. Dezember 1994 in Badelin bewerfen mehrere deutsche Jugendliche fnf junge Leute aus ex-Jugoslawen mit Steinen und Bierflaschen, eine 13     Jhrige wird dabei verletzt
18 Dezember 1994 in Rosensahl-Holtwick wird ein Brandanschlag auf ein von AuslnderInnen bewohntes Heim verbt, Folge: eine Frau sowie zwei 5 und 3 Monate alte Kinder erleiden Rauchverletzungen
1994 3491 Gesetzesverletzungen mit fremdenfeindlichen Hintergrund im Jahr 1994 in Deutschland
1994 Das Archiv fr Sozialpolitik/Frankfurt (Main) zhlt 1994 33 nachgewiesene oder vermutete Morde die von Nazis begangen  wurden
13. Mai 1995 in Freiburg wird ein Farbiger von zwei Rassisten in einer Straenbahn aufs belste rassistisch beleidigt und belstigt
4. Januar 1995 bei einem Brandanschlag in Zell sterben zwei kosova-albanische Mdchen im Alter von 2 bis 4 Jahren
8. Januar 1995 in Mellendorf b. Hannover sterben eine Serbin und ihre drei Kinder bei einem Brandanschlag auf ein Wohncontainer
26. Februar 1995 in Mitte werden ein Mann aus Grobritanien und einer aus Irland von einer Gruppe von 7-8 Nazis angegriffen, rassistisch beschimpft und mit Stahlstangen und Messern angegriffen, einer wird schwer verletzt
Februar 1995 in Greifswald wird eine Chinesischedelegation von etwa 20 Nazis mit Knppeln und Faustschlgen angegriffen
2. Mrz 1995 in Leipzig in einer Straenbahn fallen 3 angetrunkene Mnner ber 2 Algerier her
27. Mrz 1995 in Magdeburg werden zwei Sudanesen von drei Jugendlichen verletzt
1. April 1995 eine trkische Lehrerin wird von sechs Mnnern in der S-Bahn zusammengeschlagen, minutenlang schlagen die Tter auf sie ein, mehrmals wird der Kopf gegen die Tr geschlagen, Folge: Verletzungen an Armen, Beinen und am Kopf
wenige Stunden spter berfallen drei Skinheads einen Iraker, sie schlagen und treten ihn, Folge: Schdelbasisbruch
24. April 1995 in Essen berfallen zwei Skinheads einen 26 jhrigen Trken, den sie mit Messern und Schlagstcken angreifen und niederschlagen
23. April 1995 fnf potugiesische Bauarbeiter werden in Lbben berfallen und zusammengeschlagen
25. April 1995 in Schwerin greifen zwei junge Mnner einen 24 jhrigen Franzosen an, sie beleidigen ihn und zeigen den "Hitler-Gru"
26. April 1995 in Kln sticht ein betrunkener 41 jhriger Mann mit einem Messer auf einen 19 Jahre alten Trken, der mu noch in der Nacht     operiert werden
2. Mai 1995 drei Italiener werden in Wurzen von einem Pulk von 10-20 Nazis berfallen und mit Baseballschlgern krankenhausreif geschlagen
10. Mai 1995 fnf Motorradfahrer haben in Neureichenau einen 20 jhrigen Mann aus dem Sudan zusammengeschlagen und schwer verletzt
30. Mai 1995 in Falkensee wird ein Albaner von den Insassen aus 5-7 Autos mit Knppeln zusammengeschlagen, Folge: Kieferbruch
17. Juni 1995 vier Wolgadeutsche werden in Rostock brutal zusammengeschlagen, sie werden mit Fen gegen Kopf und Krper geschlagen und mit auslnderfeindlichen Parolen beschimpft
21. Juni 1995 in Magdeburg wird ein Asylbewerber aus Sdafrika von drei Skins durch die Stadt gejagt und mihandelt, zuerst wird er mit Stcken, Baseballschlgern und einem Luftdruckgewehr beschossen, danach wird er zu Fu und mit Auto verfolgt
22. Juni 1995 bei einem Brandanschlag auf ein Haus indem hauptschlich Flchtlinge aus dem Libanon leben in Bochum stirbt ein 9 jhriger     Junge
25. Juni 1995 Unbekannte feuern mit einer kleinkalibrigen Waffe in der Nacht    drei Schsse auf ein Flchtlingsheim bei Geisa ab
19. Juli 1995 zwei 20 jhrige Rassisten haben in Dresden einen Jordanier mit dem Auto gehetzt, ihn mit dem Knppel geschlagen und schwer   verletzt
27. Juni 1995 zwei Jugendliche berfallen einen polnischen Studenten
9. August 1995 zwei junge Mnner aus Mocambique werden in Gera von unbekannten zusammengeschlagen und riefen dabei rassistische     Parolen
14. August 1995 ein 16 jhriger Nazi-Skin schlgt in Wolznach zwei junge trkische Mnner mit Baseballschlgern nieder
14. August 1995 in Potsdamein wird ein israelischer Tourist von zwei Nazi-Skins brutal zusammengeschlagen
17. August 1995 in Mannheim verben Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Flchtlingsheim
29. August 1995 bei einem Brandanschlag in Ulm auf ein Hochhaus werden zwei Flchtlinge aus Ghana und dem Tschad ermordet
5. September 1995 in Lbeck stirbt ein Deutscher und eine trkische Frau bei einem  Brandanschlag auf ein Haus
8. September 1995 polnische Fahrzeuge werden in Frankfurt/Oder mit Steinen beworfen
21. September 1995 in Rostock wird ein 29 jhriger Asiate niedergestochen, die zwei Angreifer stechen ihm zweimal in die rechte Brust und  verletzen ihn an der linken Hand
September 1995 zwei 16 und 18 Jhrige schlagen grundlos mit einer Baseballkeule auf ein Griechen in der Wohnung einer Freundin in Halle ein
8. Oktober 1995 zwei Vietnamesen werden von neun Nazi-Skins in Hohenschnhausen angegriffen und verletzt
10. Oktober 1995 vier Mnner werfen die Scheiben eines Asylbewerberheims in Eschenburg-Simmersbach ein
22. Oktober 1995 in Belzig wird ein Jugoslawe von vier Nazis angegriffen und zusammengeschlagen
30. Oktober 1995 vor einer Disko in der Innenstadt von Emmerich wird ein junger Schwarzer auf offener Strae hinterrcks erstochen
31. Oktober 1995 20 jugendliche Rassisten berfallen in Blankenburg ein Asylbewerberheim, sie schmeien 20 Scheiben ein und versuchen mit Zaunlatten das Haus zu strmen
19. November 1995 in Dresden berfallen Jungnazis sechs portugiesische Bauarbeiter und schlagen sie zusammen, danach zerstren die Tter die Unterknfte ihrer Opfer
24. November 1995 in Hagen wird ein Brandanschlag auf ein trkisches Vereinsheim verbt
November 1995 drei Tter haben in Kusel ein Asylbewerberheim berfallen, dabei werden zwei Mnner aus Jugoslawien mit Messern an Armen,    Hnden und Rcken verletzt
24. Dezember 1995 in Bergkamen sterben drei Kinder bei einem Brandanschlag auf eine Flchtlingsunterkunft
1995 laut der Bundesregierungen wurden 3804 Straftaten gegen   Auslnder verbt, 37 Morde oder Versuche, 1079     Krperverletzungen
Januar 1996 in der Ortschaft Flecken Zechlin rast ein Mann mit seinem Auto auf
eine trkische Schlerin, sie kann in letzter Sekunde zur Seite springen
18. Januar 1996 bei einem Nazi-Massaker werden 10 Menschen aus Zaire, Ghana, Togo, Tunesien, Syrien und dem Libanon ermordet
18. Januar 1996 in einem Flchtlingsheim in Burgwedel wird Feuer gelegt
9. Februar 1996 unbekannte Rassisten haben mehrere Fenster eines Flchtlingswohnheims in Gladbeck eingeworfen, durch Splitter wird ein 2 jhriges Kind am Kopf verletzt
10. Februar 1996 zwei Nazis schlagen in Berlin zwei junge Trken zusammen, nachdem sie sie mit Nazi-Sprchen provoziert haben
12. Februar 1996 eine Serie von ber 60 Straftaten mit auslnderfeindlichen Hintergrund in Berlin wird aufgedeckt, dahinter steckt eine Gruppe von 4 Nazis
18. Februar 1996 in Brandenburg schlgt ein Skinhead  auf einen Punk ein, nach 5 Tagen stirbt er im Krankenhaus, Diagnose: Rippen- und     Knochenbrche, zerrissene Milz und Leber, Hirnquetschung, mehrere Schdelbrche
Mrz 1996 sechs Rechtsexstremisten berfallen in Reihnsberg einen trkischen Imbi
31. Mrz 1996 drei Nazis schlagen unter Heil-Hitler-Rufen in Berlin zwei Auslnder zusammen
April 1996 in Potsdam beschimpfen vier rechte Jugendliche einen geistig Behinderten als "Judenschwein" und verprgeln ihn
April 1996 zwei Mnner schlagen in einer Straenbahn einen Albaner weil er nicht aufgestanden ist
Mai 1996 in Potsdam werfen zwei Dutzend Jugendliche Steine auf fnf  Italiener, schlagen und treten sie
16. Juni 1996 Neonazis werfen in Mahlow Steine in das Auto eines farbigen Briten, Auto prallte gegen einen Baum, der Fahrer ist seitdem querschnittsgelhmt
Juni 1996 in Brandenburg schiet ein Jugendlicher einem Pakistani mit einem Schreckschurevolver ins Gesicht, er erblindet auf einem     Auge
22. Juli 1996 eine arabische Frau wird in Frstenwald von Jung-Nazis berfallen, ihr wird das Kopftuch runtergerissen, zogen es wie eine Schlinge um ihren Hals und wrgten sie
August 1996 rechte Jugendliche versuchen in Henningsdorf einen trkischen Imbi zu strmen, sie verprgeln den Mitarbeiter
September 1996 zwei Nazis schlagen einen italienischen Bauarbeiter zum Schwerbehinderten, erst nach zwei Operationen wird er aus dem Koma geholt und sitzt nun im Rollstuhl
September 1996 in Brieselang berfallen Jugendliche einen indischen Textilhndler
September 1996 in Eisenhttenstadt schlagen acht Neonazis sechs Auslnder zusammen, ihr Motiv "Langeweile und Auslnderha"
30. September 1996 Skins schlugen zwei Italiener in Trebbin zu Krppel
23. Oktober 1996 zwei Nazis stechen in Leipzig-Lindau einem Auslndischenmitbrger mit einem Messer in den Brustbereich,Folge: er verblutet und stirbt
Oktober 1996 Jugendliche in Potsdam schlagen und treten einen Kenianer
Oktober 1996 ein Trke wird in einem Zug sdlich von Potsdam mit Schlgen und Tritten attackiert
Oktober 1996 in Gera werden whrend einer Tanzveranstalltung zwei Bulgaren zusammengeschlagen
November 1996 Zwei Mnner schlagen in einer Diskothek ein Trken und beschimpfen in mit "auslnderfeindlichen Parolen"
Dezember 1996 Unbekannte verbten einen Brandanschlag auf eine Unterkunft von portugiesischen Bauarbeitern in Frstenwalde
24. Dezember 1996 schlagen Neonazis den 23 jhrigen pakistanischen Asylbewerber zusammen
24. Dezember 1996 ein chinesischer Imbiwagen brennt in Frstenwalde durch einen Molotow-Cocktail ab
25. Dezember 1996 zwei Jugendliche schlagen einen Pakistani in Frstenwalde weil er  ihnen keine Zigarretten gab, schwere Gesichtsverletzungen und Prellungen sind die Folgen
1996 wie die Bundesregierung bekannt gibt brannten 1996 109  Flchtlingsheime wobei 12 Menschen sterben
Januar 1997 in Neuruppin wird ein Afrikaner in der Nacht berfallen und beraubt
Januar 1997 Jugendliche schieen  vor einer Diskothek einem Libanesen mit einer Gaspistole ins Gesicht
Januar 1997 in Frstenwalde schlgt ein halbes Dutzend Jugendlicher zwei Asylbewerber aus Sierra Leone und Vietnam zusammen
Januar 1997 zwei Rassisten haben in Fredersdorf einen vietnamesischen Mann so zusammengeschlagen, da er wenig spter an den     Verletzungen starb
22. Januar 1997 in Frankfurt/Oder wird ein polnischer Jugendlicher von fnf Nazis schwer mihandelt
13. Februar 1997 beschimpfen in Potsdam drei Jugendliche einen Afrikaner als "Nigger " und grlen Nazi Parolen
13. Februar 1997 zwei Nazis verprgeln einen 25 jhrigen Italiener in Caputh bei Potsdam brutal, anschlieend ertrnken sie ihn in der Havel
25. Februar 1997 berfallen fnf Jugendliche in Brandenburg einen Kubaner und  verprgeln ihn
Februar 1997 in Neuruppin schlagen mehrere Mnner auf algerische  Asylbewerber ein
Februar 1997 zwei Mnner mihandelten einen 42 jhrigen Vietnamesen, er wird bewutlos und kommt mit schweren Rckenverletzungen in die
Klinik, die Folge: bleibende Schden
5. Mrz 1997 auf einen trkischen Imbiwagen wird in Ludwigsfelde ein Brandanschlag verbt
7. Mrz 1997 ein mongolisches Ehepaar wurde von acht Skinheads in einer Leipziger Straenbahn berfallen und schwer mihandelt, der     verletzte Mann wurde an einer Haltestelle aus der Bahn gestoen
8. Mrz 1997 zwei Jugendliche (17,18)) verprgeln in einer Disko in Frankfurt/Oder einen Marokaner, Folge: Platz- und Schrfwunden,     rellungen
8. Mrz 1997 in Frankfurt/Oder bewerfen eine Gruppe Jugendlicher ein polnisches Auto
18. Mrz 1997 eine libanesische Familie wird in Frstenwalde von vier Rechten verfolgt, bedroht und geschlagen
22. Mrz 1997 drei bosnische Jugendliche im Alter von 13-16 Jahren werden im Berliner Bezirk Niederschnhausen von einer 15 kpfigen Gruppe Skins angegriffen und zusammengeschlagen
25. Mrz 1997 in Rudolstadt wird ein 17 jhriger Asylbewerber aus Bangladesch von Rechtsradikalen berfallen und beraubt
26. Mrz 1997 drei Nazi-Skins schlagen in Essen einen Libanesen zusammen, das Opfer mu danach ins Krankenhaus
27. Mrz 1997 Spielende Kinder werden in Berlin-Tiergarten von einem 53 jhrigen Mann von seinem Balkon mit einer scharfen Waffe mit den Worten:"Ihr schei Auslnder, ich bring euch um"beschossen
Mrz 1997 ein Pole wird in einem Supermarkt niedergeschlagen
Mrz 1997 in Wellendingen verbt ein Nazi einen rassistisch motivierten  Brandanschlag auf ein Haus das von Aussiedlern bewohnt ist
2. April 1997 in Erfurt wird ein 32 jhriger Mann aus Togo von drei Rassisten geschlagen, getreten und ausgeraubt
3. April 1997 in Frankfurt wird ein Pole berfallen, der 48 jhrige Mann wird von den drei Ttern brutal zusammengeschlagen, die Tter gaben sich als Polizeibeamte aus und durchsuchten den Mann, als er sich ehrte erhielt er mehrere Faustschlge und Knieste ins Gesicht und mit einem Vorschlaghammer wird ihm auf den Rcken geschlagen, Folge: Prellungen, Platzwunden und Rippenbrche
April 1997 sieben Rechtsextremisten mihandelten in Lochau einen 19 jhrigen Italiener, sie zerren ihn in eine Bushaltestelle, stechen ihm     mit einer Injektionsnadel in den Arm und zerschneiden ihm mit einer Rasierklinge das Gesicht, sie sagten wenn er Deutschland     nicht verlasse werden sie ihn tten.
11. April 1997 drei portugiesische Mnner werden von fnf Nazi-Skins in Berlin berfallen und verletzt, unter "Sieg-Heil"-Rufen schlugen die Nazis auf sie ein, Folge: einer erlitt schwere Kopfverletzungen
22. April 1997 zwei Brder verletzen in Delmenhorst einen Schwarzafrikaner, durch Schlge und Schsse schwer
1. Mai 1997 zwei Mnner schlagen in Hennigsdorf einen Mann aus Portugal zusammen, Folge: er wurde schwer verletzt ins Krankenhaus     gebracht
1. Mai 1997 in Rostock wird ein Auslnder und seine deutsche Begleiterin von mehreren Nazis angegriffen, zuerst werden sie angepbelt und  dann unter dem "Hitler-Gru" angegriffen
Mai 1997 ein 42 jhriger Vietnamese stirbt an den Folgen eines Nazi- Mordanschlages
4. Juni 1997 in Friedrichshafen stirbt bei einer vermuteten Brandstiftung ein 26 jhriger Kurde
5. Juni 1997 in Friedrichshafen kommen bei einem Brandanschlag auf ein AsylbewerberInnenheim ein Kurde ums Leben und 53 Menschen,     darunter 9 Kinder werden verletzt
5. Mai 1997 in Erfurt werden zwei Mnner aus Burkina Faso von Rechtsradikalen berfallen, ein Opfer mu ins Krankenhaus
10. Mai 1997 auf ein Heim fr alleinreisende, auslndische Jugendliche wird ein Brandschlag verbt auf das Heim in Frstenwalde werden zwei Brandflaschen geworfen
14. Mai 1997 ein 22 jhriger Deutscher attackiert einen polnischen Autofahrer auf der Autobahn in Frankfurt/Oder whrend eines Grenzstaus mit einer Axt, Folge: eine Wunde im Gesicht und eine Gehirnerschtterung
6. Juni 1997 auf einer Autobahnrasttte auf der A9 bei Triptis greiffen mehrere Rechtsradikale vier trkische Staatsangehrige an und verletzen drei von ihnen
6. Juni 1997 zwei Neonazis fallen ber zwei polnische Angler in Kleinpsna bei Leipzig her
9. Juni 1997 in Perleberg bei Brandenburg mihandeln vier junge Mnner einen palstinensischen Asylbewerber mit Tritten und Schlgen,
Folge: ambulante Behandlung
10. Juni 1997 im brandenburgischen Waldsieversdorf wird ein Pole zusammengeschlagen
10. Juni 1997 auf dem Berliner Bahnhof Nldnerplatz wird ein Angolaner von neun Angreiffern zusammengeschlagen
12. Juni 1997 im schsischen Freiberg wird ein 27 jhriger Flchtling von vier Nazis u.a. mit Baseballschlgern und einer Schreckschupistole    angegriffen
13. Juni 1997 in Nordhausen wird eine Gruppe von Aussiedlern von 15 rechten Jugendlichen berfallen, sie griffen mit Messern und Schlagwaffen an, Folge: vier Aussiedler werden zum Teil schwer verletzt
14. Juni 1997 mit Hitlergru greiffen in Rostock etwa 15 Jungnazis einen 14 jhrigen trkischen Jungen an
14. Juni 1997 in Warnemnde wird ein Mann aus Togo krankenhausreif geschlagen
14. Juni 1997 ein 25 jhriger Angolaner wird in Frstenwalde beschimpft und krankenhausreif geschlagen
14. Juni 1997 in der Nhe von Potsdam greiffen etwa 15 Jugendliche drei Asylbewerber mit Stcken, Messern und Flaschen an, jagen sie und verletzen zwei von ihnen
19. Juni 1997 ein 24 jhriger Libanese wird in Frstenwaldd angegriffen
28. Juni 1997 in Dresden wird ein Brandsatz in ein offenes Fenster in ein Flchtlingsheim geworfen, es hielten sich zur Zeit 100 Menschen darin auf
1. Juli 1997 in der Nhe von Gstrow wird ein 34 jhriger Trke zusammengeschlagen und erheblich verletzt
2. Juli 1997 am brandenburgischen S-Bahnhof Knigwusterhausen wird ein Kenianer von Nazis beschimpft und krankenhausfreif geschlagen
4. Juli 1997 im mecklenburgischen Grimmen werden zwei Iraker von Nazis krankenhausreif geschlagen
4. Juli 1997 drei Italiener werden im brandenburgischen Saarmund angegriffen und verletzt
7. Juli 1997 in Khlungsborn wird ein 22 jhriger Armenier zusammengeschlagen
21. Juli 1997 bei einem Brand in einem AsylbewerberInnenheim in Hessen  werden 21 Menschen verletzt, darunter ein Sugling und vier     Kinder
6. August 1997 rechte Jugendliche fallen ber Asylbewerber in Frankfurt/Oder her Blutergsse und Platzwunden am Kopf
9. August 199 7 in Frstenwalde schlagen 15 Jugendliche 2 liberianische Asylbewerber krankenhausreif
18. August 1997 in Grlitz werden zwei polnische Jugendliche von Deutschen rassistisch angepbelt und verprgelt
23. August 1997 in Linthe schlagen drei Skins einen Tunesier zusammen und verletzen in schwer
24. August 1997 im Pforzheim wird das Auto eines trkischen Mannes mit einem Molotow-Cocktail beworfen
4. September 1997 sieben indische Flchtlinge in Pirna werden von vier Nazis berfallen, Folge: ein Inder wird leicht verletzt
9. September 1997 in Berlin- Pankow werden zwei Brandstze auf ein Heim fr Flchtlinge geworfen
9. September 1997 in Dresden wird ein Portugiese auf dem weg zum Asylbewerberheim niedergestochen und schwer verletzt
19. September 1997 sechs Nazis prgeln in Halle/Saale einen Iraker mit Knppeln nieder
27. September 1997 Drei Jugendliche kaufen in Weimar Bier bei einem Vietnamesen, als sie mit dem Preis nicht einverstanden sind zckt einer von in ein Messer und sticht dem Vietnamesen in den Bauch, Folge: lebensgefhrliche Verletzungen in Leber und Niere
29. September 1997 in Pritzwalk greift ein Rassist einen Inder an und verletzt ihn schwer
5. Oktober 1997 rechte Jugendliche schlagen bei Potsdam ungarischen Arbeiter mit Baseballschlgern krankenhausreif
6. Oktober 1997 ein 32 jhriger Ungar wird im brandenburgischen Fahrland von 6-10 Skinheads beraubt und schwer verletzt
8. Oktober 1997 in Prenzlau berfallen zwei Nazis einen vietnamesischen Imbibetreiber
8. Oktober 1997 in Chemnitz haben bisher unbekannte Tter einen Brandanschlag auf ein Flchtlingsheim verbt
14. Oktober 1997 mehrere maskierte Nazis berfallen in Burg bei Magdeburg einen trkischen Imbi und zerstren die Einrichtung, die Tter     attackieren drei Verkufer mit Knppeln und rufen dabei Nazi- Parolen
18. Oktober 1997 auf eine Flchtlingsunterkunft in Trassenheide auf der Insel Usedom wird ein Brandanschlag verbt
22. Oktober 1997 im brandenburgischen Eberswalde berfallen 6-8 Nazis einen 35 jhrigen Angolaner, er wird rassistisch beschimpft, geschlagen und erlitt Biwunden von dem Hund des einen Tters
23. Oktober 1997 ein marokkanischer Student wird von von einer Gruppe Nazis in Halle mit Knppeln angegriffen, konnte jedoch fliehen
11. Dezember 1997 fnf Nazis greiffen in Eberswalde einen 30 jhrigen Trken und seinen Begleiter an, sie schlagen den 30 jhrigen Mann mit     Baseballkeulen so schwer das er zeitweise in Lebensgefahr schwebt in der gleichen Nacht verben Unbekannte einen Brandanschlag auf das dortige Asylbewerberheim
17. Januar 1998 in Wittstock werfen 11 Nazis die Scheiben eines trkischen Imbi ein
28. Januar 1998 in Oschersleben berfallen vier Jungnazis einen Inder und verletzen ihn
31. Januar 1998 in Blankenburg wird ein Inder von sechs Mnnern berfallen und beraubt, Folge: Schnittwunden im Gesicht
6. Februar 1998 in Wittstock wird ein Brandanschlag auf ein trkischen Imbi verbt
18. Februar 1998 in einem Asylbewerberheim in Schnwalde wird von Unbekannten Feuer gelegt
19. Februar 1998 zwei Nazis schlagen in Berlin-Hellersdorf einen Mann aus Ghana zusammen
24. Februar 1998 zwei Jungnazis schlagen in Magdeburg in einer Straenbahn einen Chinesen krankenhausreif
24. Februar 1998 in Chemnitz wird ein Marokaner von fnf Nazis in einem Bus zusammengeschlagen
1. Mrz 1998 in Magdeburg schlagen vier Nazis einen Iraker zusammen und bedrohen ihn mit einem Messer ein Iraker und ein Trk werden in der Innenstadt durch Steinwrfe von Nazis beworfen
15. Mrz 1998 zwei Jungnazis berfallen in Magdeburg einen 14 jhrigen Farbigen und schlagen ihn zusammen
25. Mrz 1998 im Landkreis Leipzig berfallen zwei Nazis in einem Zug einen Inder, sie bewerfen den Mann mit Schottersteinen und schlagen ihn krankenhausreif
26. Mrz 1998 in Angermnde werden zwei Aussiedler von 14 Jungnazis zusammengeschlagen
1. April 1998 in Rostock werden zwei Asylbewerber aus Togo von mehreren Mnnern berfallen und mihandelt
1. April 1998 in Berlin wird ein 33 jhriger Mann aus Nigeria von etwa 10 Mnnern angegriffen, der Mann wurde mihandelt und fast aus der     S-Bahn gestoen
2. April 1998 eine 22 jhrige Thailnderin wird von zwei Nazis in Oranienburg attackiert und ins Gesicht geschlagen, einer hob noch die Hand    zum Hitler-Gru
3.  April 1998 vier US-amerikanische Studenten und ein zuhilfeeilender Deutscher werden in Magdeburg von vier Nazis in einer Straenbahn attackiert und mit einem Messer bedroht, der Zuhilfeeilende wurde so schwer verletzt das er ins Krankengaus mute
7. April 1998 in Berlin-Treptow ein trkischer Imbi wird von 15-20 Nazis berfallen und zum Teil zerstrt, der einzige Gast, ein Trke, wird     schwer mit einem Messer verletzt und mu auf die Intensivstation
8. April 1998 Nazis verben einen Brandanschlag in Freiberg auf eine Flchtlingsunterkunft, einer der Tter ist Mitglied der NPD
9. April 1998 Nazis verben in Freiberg einen Brandanschlag auf ein AsylbewerberInnenheim, in dem sich mehr als 100 Menschen befinden
10. April 1998 in Ebendorf bei Magdeburg berfallen drei jung Nazis einen trkischen Imbi und beschieen ihn mit einer Gaspistole
18. April 1998 in Zssow werden vier nigerianische Flchtlinge von Nazis mit Baseballschlgern verprgelt
18. April 1998 ein pakistanischer Mann wird auf dem Bahnhof von Nazis niedergeschlagen, rund eine Stunde spter wird ein Trke vor einem Imbi angepbelt, rassistisch beschimpft und bedroht
18. April 1998 in Blankenfelde berfallen zwei Nazis einen Palstinenser
18. April 1998 in Magdeburg schlagen zwei Nazis einen 14 jhrigen Jungen mit auslndischen Aussehen in der Straenbahn zusammen
1. Mai 1998 in Neumark kam es whrend eines Frhlingsfestes zu einer Auseinandersetzung zwischen 30 Nazis und 70 Aussiedlern
9. Mai 1998 in Berlin-Prenzlauer-Berg werden zwei Mnner aus thiopien von zwei Nazis zunchst angepbelt und danach brutal     zusammengeschlagen
10. Mai 1998 in Altenhain berfallen ber 20 Nazis im Alter von 15-21 Jahren 10 Aussiedler und grlten dabei Nazi-Parolen
11. Mai 1998 in der Straenbahn in Halle wird ein Afrikaner von zwei Rassisten beschimpft und zusammengeschlagen
15. Mai 1998 in Aichbach b. Augsburg verben vier Skinheads einen Brandanschlag auf eine Unterkunft von vier AfrinkanerInnen
17. Mai 1998 in Oranienburg werden zwei Mnner aus Togo von einem deutschen Rassisten angegriffen und einer im Gesicht verletzt
21. Mai 1998 bei zwei Angriffen in Magdeburg auf AfrkanerInnen wurden mehrere Mnner verletzt
21. Mai 1998 in Halle greifen Faschisten MigratInnen an
23. Mai 1998 in Mrkisch-Buchholz fordern Nazis eine 7. Klasse auf einen deutsch-brasilianer auszuliefern
23. Mai 1998 in Berlin greiffen eine Gruppe Nazis eine Badestelle an und attackieren eine trkische Familie mit Stein- und Flaschenwrfen,     Tritten und Schlgen ein Familienmitglied wird verletzt
25. Mai 1998 in Rheinsberg geht ein Jungnazi mit Faustschlgen und Tritten auf zwei Schler mit auslndischer Herkunft los
3. Juni 1998 in Frankfurt/Oder wird ein polnischer Student von zwei Nazis attackiert und von deren Hunden gebissen
4. Juni 1998 in Kamenz werfen Nazis sechs Brandstze gegen ein Flchtlingsheim, darunter ein JN-Mitglied
6. Juni 1998 in Anklam greiffen 20 Nazis mehrere Afrikaner an und verletzen zwei schwer
6. Juni 1998 in Bedburg-Hau legt ein Nazi in einer Flchtlingsunterkunft Feuer
9. Juni 1998 in Frstenwalde schlagen mehrere deutsche Jugendliche einen Jugoslawen zusammen
13. Juni 1998 in Leubnitz berfallen 5 Nazis eine Gruppe Afganen
14. Juni 1998 in Flha gibt es einen Brandanschlag auf ein AussiedlerInnenheim
15. Juni 1998 in Frstenwaldewird ein Inder von zwei deutschen angegriffen und    verletzt
20. Juni 1998 in Cottbus berfallen drei Jungnazis einen Kurden auf dem     Schulhof
22. Juni 1998 in Blankenfeld wird ein Farbiger von vier Nazis angegriffen
25. Juni 1998 in Berlin-Marzahn wird ein vietnamesischer Bahnhofsreiniger von 3 Nazis zusammengeschlagen und auf die Gleise geworfen, Folge:Gehirnerschtterung, mehrere Prellungen und Platzwunden
27. Juni 1998 in Anklam wird ein Asylbewerber angegriffen und mit einen Messer verletzt
27. Juni 1998 in Saal wird ein Algerier von 50 Jungnazis beleidigt und anschlieend von sechs krankenhausreif geschlagen
29. Juni 1998 in Schwarzberg auf dem Busbahnhof wurd ein 25 jhriger Trke von vier Nazis aus dem Bus gezerrt und verprgelt, Folgen:     Kopfverletzungen und Prellungen
15. Juli 1998 Nazis verbten in Schnwalde einen Brandanschlag auf das Restaurant, das einem Mann gyptischer Abstammung gehrte
18. Juli 1998 zwei 16 und 18 jhrige Nazis verletzen in Altenburg einen russischen Musiker mit Schnitt- und Stichverletzungen im Gesicht    und Oberkrper, Folge: er mu notoperiert werden
19. Juli 1998 zehn deutsche Jugendliche greiffen in Templin fnf Rulanddeutsche an und verletzen sie
20. Juli 1998 ein Franzose wird in Berlin von etwa zehn Nazis geschlagen und als "Kanake" bezeichnet
30. Juli 1998 30 Deutsche verprgeln in Rathenow einen 19 jhrigen Aussiedler aus Kasachstan, Folgen: schwere Krperverletzungen und Blutergsse am ganzen Krper
1. August 1998 neun Nazis berfallen in Weferlingen einen trkischen Dner-Stand, der Besitzer wird verlezt
22. August 1998 in Dedelow berfallen Nazis auf einem Dorfest einen Italiener und traten mit Stahlkappen gegen seinen Kopf, Folge: mehrere     Schdelbrche
27. August 1998 drei Nazis reien in Bernau einen Vietnamesen zu Boden und schlagen ihn mit einem Kantholz auf den Kopf, Folge: schwere     Kopfverletzungen
28. August 1998 in einer U-Bahn in Berlin schlgt ein Nazi einem Trken einen Feldspaten auf den Kopf, Folge: Schdelbasisbruch
1. September 1998 in Halle verfolgen zehn Jugendliche einen 31 jhrigen Mosambikaner, und schlagen ihn mit einem Baseballschlger zusammen und verletzen ihn mit einem Messer am Auge, mehrere Passanten schauten zu, Folge: vielleicht auf einem Auge fr immer blind
10. September 1998 in Fintel verbten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein von trkischen Menschen bewohntes Haus
10. September 1998 in Zwickau greift ein 19 jhriger Nazis eine Frau an, sie sieht ihm zu "undeutsch" aus
11. September 1998 eine Gruppe junger Deutscher jagen in Jterbog drei Vietnamesen, einer wird verletzt
19. September 1998 ein Trke wird von mehreren Jugendlichen in Magdeburg an einer Haltestelle zusammengeschlagen
19. September 1998 zwei Nazis pbeln in Neuenhagen zwei Inder an und schlugen sie, Folge: Kopfverletzung
20. September 1998 in Schwerin wird ein Afrikaner und seine zwei Kinder von Nazis mit Gaspistolen beschoen
26. September 1998 zwei jugendliche iranische Flchtlinge werden in Leipzig- Grnau von 15 Nazis berfallen und mit Baseballschlgern     zusammengeschlagen, ein Iraner wird lebensgefhrlich verletzt
29. September 1998 15 Jungnazis greiffen in Frankfurt/Oder vor einen Supermarkt einen Inder an und verletzen ihn
4. Oktober 1998 in Lbeck in einem Auslnder-Begegnungszentrum der Caritas wird an zwei Stellen Feuer gelegt
5. Oktober 1998 vier nichtdeutsche Schler werden von 40 Nazis angepbelt, drei Nazimdchen fangen eine Schlgerei an
6. Oktober 1998 in Prenzlau wird eine Frau aus Mali zusammengeschlagen und getreten
8. Oktober 1998 fnf Jungnazis berfallen in Kirchberg einen 13 jhrigen schwarzen Jungen beim Spielen, sie wrgten ihn, traten ihn mit     Springerstiefeln und hetzten ein Hund auf ihn, die Tter 13-16 Jahre
9. Oktober 1998 12 vermummte Nazis greiffen drei Asylbewerber in Jena mit Knppeln und Messern an und zerstren ihre Fahrrder
10. Oktober 1998 in Oranienburg wird ein 66 jhriger Trke von einem Unbekannten geschlagen und trgt schwere Gesichtsverletzungen davon
10. Oktober 1998 in Rhinow werden drei Bosnier und ein Makedonier in einer Disko schwer zusammengeschlagen, ein Opfer liegt im Koma
12. Oktober 1998 ein Nigerianer in Wrzburg wird von zwei Nazis angegriffen und mit einem Messer bedroht und leicht verletzt
17. Oktober 1998 vier Nepalesen werden auf dem Marktplatz in Halle von fnfzehn Nazis angegriffen
18. Oktober  1998 in Hofbieber berfallen mehrere "junge Mnner" ein Asylbewerberheim
19. Oktober 1998 in ein von Roma bewohntes Haus in Frankfurt wird ein Brandsatz geworfen
21. Oktober 1998 in Potsdam wird ein Afrikaner am Stadtbahnhof von acht Nazis angegriffen
27. Oktober 1998 ein 26 jhriger Afghane und seine Begleiterin werden in einer Leipzigerstraenbahn von 15 Nazis angegriffen
31. Oktober 1998 ein polnischer Student wird in Frankfurt/Oder von einer Gruppe junger Nazis angegriffen und am Kopf verletzt
3. November 1998 sechs Jungnazis beschimpfen in Magdeburg zwei irakische Asylbewerber und schlagen sie zusammen
7. November 1998 in Frankfurt/Oder wird ein 31 jhriger Asylbewerber aus China von drei Nazis angegriffen und gejagt
7. November 1998 in Neuruppin greiffen zwei Nazis einen Trken an und verletzen ihn schwer. November 1998 in einem Lokal im brandenburgischen Hennigsdorf wird ein 53 jhriger Grieche Opfer eines 27 jhrigen Tters, der mit einem Messer auf den Griechen einsticht, der Grieche wurde schwer verletzt, Passanten kommen dazu und rufen rassistische Parolen
10. November 1998 ein 42 jhriger Mann aus der ehemaligen SU wird in Bernau von drei Nazis berfallen und erleidet dabei schwere Verletzungen
13. November 1998 drei Rechtsradikale (15,17,26) verprgeln im brandenburgischen Eberswalde einen 42 jhrigen Mann aus Ruland und verletzen ihn schwer und schieen ihm mit einer Gaspistole ins Gesicht
15. November 1998 in Potsdam wird ein 38 jhriger Mann aus Mosambik in einer Straenbahn von vier Nazis rassistisch beschimpft und geschlagen
22. November 1998 in einem Regionalzug von Berlin wird ein Mann aus Ghana von fnf Nazi-Hools angegriffen und verletzt
24. November 1998 ein Mann greift in Berlin in einer Buslinie zwei Fahrgste aus Peru an und verletzt beide
26. November 1998 auf dem Gelnde des ehem. KZ-Sachsenhausen wird eine ukrainische Jugendgruppe von Nazis rassistisch beschimpft und mit einem Hitler-Gru provoziert
26. November 1998 in Brandenburg a.d. Havel werden drei Mnner aus Bosnien von zwei Deutschen (17,20) rassistisch beschimpft und mit Steinen und Dosen beworfen
2. Dezember 1998 in Schnewalde verben zwei Mnner einen Brandanschlag auf ein Flchtlingsheim, Folge: zwei schwer Verletzt und elf leicht     Verletzte
2. Dezember 1998 in Belzig wird ein Mann aus Togo von drei deutschen Mnnern beschimpft und geschlagen
3. Dezember 1998 ein Brandanschlag wird in Duisburg auf ein von Flchtlingen bewohntes Haus verbt
10. Dezember 1998 drei Mnner haben in Eisenhttenstadt einen internationalen Imbi berfallen und zwei Mnner aus dem ehem. Jugoslawien    zusammengeschlagen
12. Dezember 1998 in Zeuthen wird ein Vietnamese in der U-Bahn von einem Mann geschlagen und sexuell belstigt
12. Dezember 1998 in Eberswalde berfallen fnf Jungnazis einen trkischen Mann, Folge: er wurde lebensgefhrlich durch Baseballschlger verletzt
13. Dezember 1998 ein AsylbewerberInnenheim wird in Ladebow bei Greifswald zweimal am Abend berfallen, zuerst dringen mehrere Nazis unteranderen mit einer Axt und mit Knppeln ein und riefen Nazi- Parolen, als die Polizei wieder verschwandt kamen die Nazis  wieder und beschimpfen die HeimbewohnerInnen verbal
21. Dezember 1998 in Rathenow wird ein afghanischer Flchtling angegriffen,geschlagen und beraubt
22. Dezember 1998 ein 38 jhriger Mann chinesischer Herkunft wird in einer Berliner S-Bahn von einer 10-kpfigen Nazigruppe zusammengeschlagen, Folge Schdelbruch
23. Dezember 1998 zwei Nazis beschimpfen in einer Magdeburger Straenbahn einen Mann aus dem Irak mit rassistischen Parolen und bedrohen ihn mit     einer Pistole
25. Dezember 1998 in Ludwigsburg -Hoheneck wird ein Brandanschlag auf ein berwiegend von trkischen Menschen bewohntes Haus verbt, Folge: fnf Verletzte
27. Dezember 1998 in Kirchheimbolanden bei Mainz dringen 22 Nazi-Skins in ein Lokal ein, ein 40 jhriger schwarzer US-Brger wird von den Nazis     lebensgefhrlich verletzt
29. Dezember 1998 in Altenburg znden zwei 17 jhrige Jugendliche einen Dner- Stand an
31. Dezember 1998 20 "Jugendliche" berfallen ein Aussiedlerheim in Bad Kissingen, drei Aussiedler werden durch Gaspitolen verletzt
31. Dezember 1998 zwei 19 Jhrige schlagen zwei Jugendliche aus Kasachstan zusammen
31. Dezember 1998 in Mahlow greiffen zehn deutsche Jugendliche eine Trkin und drei Kosovoalbaner an, beschimpfen sie mit rassistischen Parolen und     schlagen sie mit Stcken und Flaschen
31. Dezember 1998 ein 21 jhriger Trke wird in Stadthagen von zwei Nazi-Skins angegriffen, niedergestochen und schwer verletzt
31. Dezember 1998 im schsischen Niesky werfen Nazi-Skins Bller in ein trkisches Restaurant und rufen rassistische Parolen
31. Dezember 1998 in Stade wurde ein Libanese von einem Unbekannten erschossen
31. Dezember 1998 in Brand-Erbisdorf werden zwei Rulanddeutsche angegriffen und  verletzt
1. Januar 1999 in Stadthagen kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Trken und Nazi-Skins, in deren Folge zwei Nazis einen Trken     niederstochen
2. Januar 1999 in Wiesenburg werden drei deutschstmmige Mnner aus der ehem. SU von mehreren Nazis gejagt und angegriffen, zuvor wurde ihr Auto von einer Gruppe Nazis angegriffen und mit Knppeln beworfen
4. Januar 1999 ein Flchtlingsheim wird in Wetzlar angezndet, sechs Menschen werden verletzt
7. Januar 1999 ein 15 jhriger Deutscher schlgt ein Flchtling aus Togo in Magdeburg zusammen
8. Januar 1999 in Berlin-Hellersdorf berfallen vier Nazis vor einem Supermarkt einen Vietnamesen und jagen ihn durch den Laden, die Nazis schlagen ihn mit Gummiknppeln und treten ihn mit Stahlkappen, einer sticht ihm ein Messer in die Lunge
9. Januar 1999 zwei 23 und 25 jhrige Nazis werfen einen Brandsatz auf das Haus einer trkischen Familie
14. Januar 1999 in Bielefeld gibt es einen Brandanschlag auf ein von Migranten bewohntes Haus, eine schwangere Frau wird lebensgefhrlich verletzt
16. Januar 1999 in einer Supermarktfiliale der Handelskette TIP wurd eine 25 jhrige Frau aus Nigeria rassistisch beschimpft und verprgelt, KundInnen und Angestellte schauten tatenlos zu
19. Januar 1999 in Neuruppin berfallen drei Unbekannte einen Tunesier und verletzen ihn am Kopf
13. Februar 1999 Jugendliche Nazis hetzen den Algerier Omar Ben Noui zu Tode, der aus Angst eine Tr eintritt und sich dabei die Hauptschlagader    verletzt, er verblutet
20. Februar 1999 in Wittstock verben unbekannte einen Brandanschlag auf einen trkischen Imbi
22. Februar 1999 in Kronskamp wird ein Dner-Stand bei einem Brand vllig zerstrt
26. Februar 1999 ein Angolaner wird in Velten in der Nacht von einer 7-8 kpfigen Gruppe angegriffen und schwer verletzt
29. Februar 1999 ein Angolaner wird in Velten in der Nacht von sechs Nazis aus einem Imbi gezerrt und zusammengeschlagen
31. Februar 1999 in Werder wird ein Inder von zwei Nazis mit CS-Gas besprht
31. Februar 1999 eine Gruppe Nazis mihandelt in Frankfurt/Oder einen Flchtling im Bahnhof
3. Mrz 1999 auf eine Flchtlingsunterkunft in Gttingen wird ein Brandanschlag verbt, ein Mitbewohner erleidet Rauchvergiftungen
7. Mrz 1999 in Eisenhttenstadt greiffen fnf Jugendliche einen Kenianer an und verletzten ihn
7. Mrz 1999 drei rechte Jugendliche beschimpfen einen chinesischen Restaurantbesitzer mit rassistischen Parolen und zertretten seine Werbetafeln
9. Mrz 1999 in Leipzig greiffen Nazis drei Migrannten an
13. Mrz 1999 in Grevesmhlen wird auf die Pizzeria eines Nepalesen ein Brandanschlag verbt
17. Mrz 1999 ein 17 jhriger Afghane wird von zwei Nazis in Bernau berfallen und zusammengeschlagen
17. Mrz 1999 in der Nacht wird ein griechischer Wirt in Velten in seinem Restaurant von zwei Mnnern angegriffen
19. Mrz 1999 eine afghanische Familie wird in Crussow in ihrem Auto bedroht
20. Mrz 1999 in Eiche/Bernau wird ein Vietnamese von drei Mnnern vom Fahrrad gezerrt und zusammengeschlagen, anschlieend hetzen sie ihre Hunde auf ihn
20. Mrz 1999 in Angermnde bedrohen 15 Nazis einen auslndischen Marktverkufer, ein 17 jhriger Nazi schlgt einen Aussiedler
21. Mrz 1999 drei Mnner griffen in Neubrandenburg einen Libanesen mit Fusten und einem Messer an, Folge: er lag teilweise im Koma
22. Mrz 1999 vier rechte Jugendliche berfallen in Greifswald zwei Inder in einem Park und verletzen einen von ihn
27. Mrz 1999 in Schwedt sieht ein Nazi zwei Libanesen, er schnappt sich ein Kchenmesser und rammt es einen der beiden in den Rcken, so da es abbrach, das Opfer berlebte
27. Mrz 1999 in Ludwigsfelde will eine Familie mit einem nicht deutschen Vater in ein Mietshaus einziehen, doch sie werden dort von einem Mann bedroht rassistische beschimpft und zum Verschwinden aufgefordert
30. Mrz 1999 in Bhlen werfen Nazis einem Inder die Wohnungsscheiben ein
6. April 1999 ein Jugendlicher schubste ein dunkelhutiges Mdchen in Potsdam auf die Strae, die Autos konnten noch bremsen
6. April  1999 in Waldenburg znden Nazis einen Dnerstand an
19. April 1999 ein vietnamesischer Schler wird in Wandlitz von vier Nazis angegriffen
20. April 1999 wird in Freiberg ein Brandanschlag auf eine Flchtlingsunterkunft verbt, Folge: vier Menschen werden leicht verletzt
23. April 1999 in Kthen werden zwei afrikanische Studenten von Nazis verletzt, Folge: Messerstich in den Oberschenkel und Schdel-Hirn-Trauma
28. April 1999 In Greifswald wird ein auslndischer Student in einem Restaurant von Rassisten geschlagen

 

 



Brgerrechte & Polizei/CILIP 62 (1/99)

Polizeilicher Schuwaffengebrauch

Eine statistische bersicht



von Norbert Ptter
 

Der Gebrauch von Schuwaffen durch die Polizei ist eine der extremsten Formen legaler staatlicher Gewaltanwendung. Wegen seiner Gefhrlichkeit ist der Schuwaffengebrauch besonderen rechtlichen Regulierungen unterworfen. ber deren Wirkungen und die Realitt polizeilichen Schieens geben die amtlichen Statistiken jedoch nur unzureichend Auskunft.

Die Polizeigesetze bzw. die Gesetze ber die Anwendung unmittelbaren Zwangs erlauben den Einsatz von Schuwaffen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nach den Formulierungen des Musterentwurfs fr ein einheitliches Polizeigesetz des Bundes und der Lnder, an denen sich die einzelnen (Landes-)Gesetze orientieren, ist der polizeiliche Gebrauch von Schuwaffen grundstzlich nur erlaubt, wenn andere Formen des unmittelbaren Zwangs nicht zum Erfolg gefhrt haben oder keinen Erfolg versprechen. Auf Personen zu schieen, ist nur dann zulssig,[1]

  • wenn der Zweck des Einsatzes nicht durch Schsse auf Sachen erreicht werden kann,
  • wenn eine gegenwrtige Gefahr fr Leib und Leben abgewehrt werden soll (nur in diesem Fall ist auch das Schieen auf Kinder und auf Personen in einer Menschenmenge erlaubt),
  • wenn ein unmittelbar bevorstehendes Verbrechen oder ein Vergehen unter Anwendung oder Mitfhrung von Schuwaffen oder Explosivmitteln (sog. gleichgestellte Vergehen) verhindert werden soll,
  • wenn sich eine eines Verbrechens oder gleichgestellten Vergehens verdchtige Person der Festnahme oder Identittsfeststellung zu entziehen versucht,
  • wenn ein Verdchtiger festgenommen oder dessen Flucht vereitelt werden soll,
  • wenn die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam verhindert werden soll.
  • Grundstzlich darf die Polizei auf Personen nur schieen, um sie angriffs- oder fluchtunfhig zu machen. Der finale Rettungsschuߓ (ein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tdlich wirkender Schu) ist nur unter engen Bedingungen (gegenwrtige Lebensgefahr ...) zulssig. Der finale Rettungsschuߓ ist nicht in allen Polizeigesetzen legalisiert.

Neben diesen Spezialermchtigungen wird polizeiliche Gewaltanwendung auch auf die Notwehr- und Nothilfeparagraphen des Strafgesetzbuches ( 32-34 StGB) gesttzt. Inwiefern diese Jedermann-Rechte hoheitliches Handeln begrnden knnen, ist juristisch umstritten. Die Mehrheit ist der Auffassung, da diese Bestimmungen zwar keine Ermchtigungsnorm darstellen, sie aber vollzogenes staatliches Handeln rechtfertigen knnen.[2]

Schuwaffengebrauch im berblick

Seit 1976 erstellt die Polizei-Fhrungsakademie im Auftrag der Innenministerkonferenz jhrliche Statistiken ber den Schuwaffengebrauch, indem die Meldungen der Bundeslnder und des Bundes zusammengefat werden. Fr die Erfassungsmodalitten ist bedeutsam, da seit 1983 nur noch solche Schsse erfat werden, die Polizistinnen oder Polizisten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben absichtlich abgeben. D.h. in den offiziellen Zahlen wird weder der private Gebrauch von Dienstwaffen registriert noch der, der sich whrend des Dienstes unbeabsichtigt ereignete. Der Ausschlu unbeabsichtigter Schuabgaben schrnkt den Aussagewert der Statistik ein. Er erffnet nicht nur in quantitativer Hinsicht ein Dunkelfeld, er erffnet zugleich auch einen Spielraum, in dem alle jene Flle, die rechtlich nicht zu rechtfertigen sind, als Unflle deklariert werden knnen.
Die Zahlen der IMK-Statistik fr die letzten 10 Jahre sind in Tabelle 1 zusammengestellt. Erfat werden die Schsse insgesamt (2. Spalte), die Schsse zum Tten gefhrlicher, kranker oder verletzter Tiere oder auf Sachen[3] (3. Spalte) sowie diejenigen Polizeischsse, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen fr einen gezielten Schu auf Personen vorlagen (4. bis 6. Spalte). Diese Schsse wurden entweder als Warnschsse abgegeben (Spalte 4), oder es wurde auf Personen (Spalte 5) oder Sachen (Spalte 6) geschossen. Whrend diese letzte Spalte z.B. solche Flle erfat, bei denen auf das Fahrzeug eines Flchtenden geschossen wurde, werden etwa Schsse zum ffnen einer Wohnungstr in Spalte 3 gezhlt.

Tab. 1: Polizeilicher Schuwaffengebrauch 1988-1997

Jahr Schsse
insgesamt
Schsse auf Tiere oder Sachen
Schuwaffengebrauch gegen Personen
Warnschsse Gegen Personen Gegen Sachen
1988 2056 1841 114 56 45
1989 1918 1709 102 59 48
1990 2006 1754 162 52 38
1991 2359 1873 271 114 101
1992 2261 1670 315 131 145
1993 2369 1854 307 101 107
1994 2363 1916 268 95 84
1995 2368 1964 221 119 64
1996 2595 2304 163 79 49
1997 2657 2379 172 60 47

Quelle: IMK-Statistik

Nur hinsichtlich der Zahl der insgesamt abgegebenen Schsse und der Schsse auf Tiere und Sachen lt sich eine eindeutige Entwicklung feststellen: D.h. die nahezu kontinuierliche Steigerung der Gesamtzahlen ist darauf zurckzufhren, da mehr auf Tiere und Sachen geschossen wurde. Der Schuwaffengebrauch gegen Personen zeigt keine einheitliche Tendenz. Auffallend ist die Steigerung Anfang der 90er Jahre in allen drei Rubriken. Auch fr die 70er Jahre weisen die IMK-Zahlen entsprechende Varianzen auf: 1977 scho die deutsche Polizei 236 Mal gezielt auf Personen oder Sachen, 1983 142 Mal.[4] Wovon diese Schwankungen abhngen, ist unbekannt.
Neben der Anzahl der Polizeischsse interessieren zwei Fragen: Wann, d.h. in welchen Situationen schieen PolizistInnen? Und: Welche Folgen hat der Schuwaffengebrauch? Die IMK-Statistik gibt auf beide Fragen nur unzureichende Antworten. Die Situationen, in denen die Polizei in Deutschland schiet, werden ansatzweise in der rechtlichen Bewertung der Schsse deutlich. Die entsprechenden Angaben sind in Tabelle 2 zusammengefat. Ohne die Schsse auf Tiere und Sachen sowie ohne die Warnschsse scho die Polizei in den letzten 10 Jahren 1.593 Mal gezielt auf Personen oder Sachen. An der rechtlichen Zuordnung der Schsse ist auffallend, da in mehr als der Hlfte der Flle die Jedermann-Rechte des Strafgesetzbuches und nicht die engeren polizeirechtlichen Ermchtigungen zugrunde gelegt wurden.
ber den genaueren situativen Kontext, in dem es zu Polizeischssen kam, erlauben diese Zahlen keine Aussagen: Die Umstnde von Fluchtversuchen knnen so verschieden sein wie die Delikte, wegen derer eine Person flchtet; auch Notwehr- oder Nothilfesituationen knnen sich erheblich unterscheiden. Da nur statistische Angaben aufbereitet und verffentlicht werden, bleiben die Situationen polizeilichen Schuwaffengebrauchs insgesamt unbekannt.
Die Statistiken weisen auch die Folgen der Polizeischsse aus. In den Jahren von 1988 bis 1997 wurden nach der IMK-Zhlung 109 Personen durch Polizistinnen oder Polizisten gettet, 597 Menschen wurden verletzt. Whrend neun der Verletzten Unbeteiligte waren, wurden durch Polizeikugeln in diesen zehn Jahren keine Unbeteiligten gettet. Als Beteiligte gelten in der polizeilichen Zhlung nicht allein jene Personen, denen der Polizeieinsatz galt. So starben in den Jahren 1990,[5] 1993[6] und 1994[7] drei (verdeckt) eingesetzte Polizisten durch Schsse ihrer KollegInnen. Obwohl keine Daten dazu vorliegen, ist zu vermuten, da auch die beteiligten Verletzten nicht identisch mit den Zielpersonen sind.

Tab. 2: Polizeilicher Schuwaffengebrauch: Rechtliche Zuordnung

Jahr Notwehr/ Nothilfe Verhinderung von Verbrechen und gleichgestellter Vergehen Fluchtvereitelung bei Verdacht eines Verbrechens od. gleichgestellten Vergehens Fluchtvereitelung von Gefangenen Verhinderung gewaltsamer Gefangenen-
befreiung
Gegen Person in einer Menschenmenge, aus der ...
  S P S P S P S P P P
1988 9 34 7 7 29 12   3    
1989 17 47 5 3 21 7 5 2    
1990 11 41 2 5 24 5 1 1    
1991 25 71 18 18 57 23 1     2
1992 53 72 19 7 72 50 1 2    
1993 45 61 5 11 56 26 1 2 1  
1994 22 60 7 11 55 24        
1995 38 66 3 21 23 29   3    
1996 29 48 5 7 24 22   1 1  
1997 29 37 2 12 15 10   1    
Ges. 269 537 73 102 376 208 9 15    
Ges. 806 175 584 24 2 2

S = Sachen    P = Personen

Quelle: IMK-Statistik
 

Polizeiliche Todesschsse

Seit 1976 dokumentiert CILIP die polizeilichen Todesschsse. Drei Merkmale unterscheiden unsere Zhlung von der der IMK:

  • Wir erhalten unsere Meldungen nicht von den Innenverwaltungen, sondern werten die Tagespresse aus; das fhrt dazu, da manche Flle von uns nicht registriert werden (knnen).
  • Wir zhlen auch die sogenannten unbeabsichtigten Schsse, die in der offiziellen Statistik fehlen. Privaten Gebrauch der Dienstwaffe zhlen wir in der Regel nicht. In den letzten 10 Jahren gab es nur einen Fall, der in diese Kategorie fllt, und den wir dennoch aufnahmen: Ein Polizist arbeitete nebenberuflich in einer Tankstelle, diese wurde berfallen, und der Polizist erscho den Tter.[8]
  • Wir verffentlichen eine kurze Schilderung der situativen Umstnde des Todesschusses.
In Tabelle 3 sind die uns bekannten polizeilichen Todesschsse zusammengefat und nach Bundeslndern aufgeschlsselt. Die Angabe des Bundeslandes bezieht sich auf den Ort, an dem der tdliche Schu fiel, und nicht auf die Polizei, der der Schtze angehrte. Zustzlich zu den in der Tabelle verzeichneten gab es 1990 drei Tote durch Polizeischsse in den neuen Bundeslndern.
hnlich wie der Schuwaffengebrauch allgemein zeigt auch die Zahl der jhrlichen Todesschsse erhebliche Schwankungen; dabei stimmen die Konjunkturen nicht berein: Von den 215 Schssen auf Personen oder Sachen waren 1991 9 tdlich; durch 107 Polizeischsse 1997 starben 10 Menschen (nach IMK-Zhlung).
Vergleicht man die beiden vergangenen Jahrzehnte, dann zeigen sich kaum nderungen. Die Gesamtzahl ist nahezu gleich geblieben; in Bayern und Nordrhein-Westfalen fllt fast die Hlfte aller Todesschsse; Hessen und Baden-Wrttemberg folgen mit einigem Abstand. Auffllig ist allenfalls, da - wie auch beim polizeilichen Schuwaffengebrauch allgemein - das Wachstum der Bundesrepublik um die neuen Lnder quantitativ nicht ins Gewicht fllt.
In Tabelle 4 ist die rechtliche Zuordnung der Todesschsse durch die IMK-Statistik wiedergegeben. Zum Vergleich sind in der zweiten Spalte die Zahlen nach CILIP-Zhlung genannt. Daraus ergibt sich, da fast 10% der tdlichen Polizeischsse in der offiziellen Statistik nicht bercksichtigt werden. Die polizeilichen Spezialrechte scheinen auch fr den polizeilichen Todesschu nur eine nachgeordnete Rolle zu spielen: In den letzten 10 Jahren fiel kein tdlicher Schu bei einem Fluchtversuch, einer Gefangenenbefreiung oder gegen eine Menschenmenge. 25 Mal erscho die Polizei Personen, um eine Straftat oder die Flucht eines Verdchtigen zu verhindern. In den weitaus hufigsten Fllen wurde jedoch zur rechtlichen Rechtfertigung der tdlichen Schsse auf die Jedermann-Rechte der Notwehr oder Nothilfe zurckgegriffen.

Tab. 3: Polizeiliche Todesschsse in der BRD 1976-1997

Jahr Ges.
 
Dok.
in
CILIP
BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
1976 8 6 1         1 3     1            
1977 17 15 1 2 2       3   2 4 1          
1978 8 8   1       1 3   1 2            
1979 11 11   5 2     1     1 2            
1980 16 13   2 3   1   1   1 3 1 1        
1981 17 13 1 5 2             3 1 1        
1982 11 10 1   1       5     3            
1983 24 21 2 4       3 3     9            
1984 6 6 1 2       1     1 1            
1985 10 9 2 1 1           1 3   1        
1986 12 12 1 7         1   2           1  
1987 7 3   1               1         1  
1988 8 8 1 2       1 2     2            
1989 10 10 2 3         2     2 1          
1990 10 10 1 4 1   1   1   1 1            
1991 9 9 1 1         2 1 1 2     1      
1992 12 10 1         1 2 1   4       1    
1993 16 15 1 4   1   3   1   1 1     2   1
1994 10 10   2 1 2     3   1 1            
1995 21 20 1 3 2     1 1   2 5 2          
1996 10 10 1 5               4            
1997 12 12 3 4 1 1 1   2                  
1978
-
1987

122

106
 
28

9
 
1

6

13
 
7

27

2

3
   
2
 
1988
-
1997

118

114

12

28

5

4

2

6

15

3

5

22

4
 
1

4

1

2
1976
-
1997

265

241

22

58

16

4

3

13

34

3

14

54

7

3

1

4

3

2

Quelle: CILIP-Jahresstatistiken
 

Tab. 4: Polizeiliche Todesschsse: Rechtliche Zuordnung

Jahr Gesamtzahl lt.
CILIP-
Zhlung
IMK-Statistik
Gesamtzahl davon
Notwehr/ Nothilfe
davon
Verhinderung von Verbrechen oder gleichgestellten Vergehen
davon
Fluchtvereitelung bei Verdacht eines Verbrechens oder eines gleichgestellten Vergehens
1988 8 7 4 1 2
1989 10 9 7   2
1990 10 10 6 2 2
1991 9 9 7 2  
1992 12 12 9   3
1993 16 16 11   5
1994 10 8 7   1
1995 21 19 16 3  
1996 10 9 7   2
1997 12 10 10    
Ges. 118 109 84 8 17

Quelle: IMK-Statistiken (auer 2. Spalte)

Aufgrund unserer Zeitungsauswertung lassen sich die Situationen, in denen es zum tdlichen Schuwaffeneinsatz kommt, genauer bestimmen. Wir haben die Todesschsse des letzten Jahrzehnts nach unterschiedlichen Anlssen des Polizeieinsatzes in Tabelle 5 aufgelistet.[9] Die Kategorien bedeuten im einzelnen:

  • Familienstreitigkeiten; Geisteskranke; Randalierer; Ruhestrung: Die Polizei wird zu einem eher alltglichen Ereignis gerufen. Beim Eintreffen der Polizei eskaliert die Situation; es fllt der tdliche Schu.
  • Geiselnahme: Eine Geiselnahme wird durch Schuwaffeneinsatz beendet.
  • Routine-Verkehrskontrolle; Kontrollstelle: Bei einer nicht gezielten (zuflligen) Verkehrskontrolle kommt es zum Todesschu.
  • Initiativ-Festnahme; Initiativ-Kontrolle: Durch Zufall werden Polizisten auf einen Verdchtigen oder auf jemanden, der gerade eine Straftat begeht, aufmerksam. Zum tdlichen Schu kommt es, als sie einschreiten.
  • Ad-hoc-Straftatenvereitelung: Es handelt sich um Flle, in denen die Polizei gerufen wird, whrend eine Straftat verbt wird. Zu dieser Sammelkategorie gehren sehr unterschiedliche Situationen.
  • Fluchtversuch: Der Todesschu fllt, um die Flucht eines Straftters zu verhindern.
  • Vorbereitete Festnahme: Im Rahmen einer geplanten Polizeiaktion soll ein Verdchtiger festgenommen werden.
Die Tabelle lt nur vorsichtige Schlufolgerungen ber die Situationen zu, in denen es zu tdlichen Polizeischssen kommt. Insgesamt kann man feststellen, da die Todesschsse keineswegs auf Flle schwerer Kriminalitt beschrnkt sind; jeweils 10% ereignen sich im Rahmen von alltglichen Einstzen oder bei zuflligen Kontrollen. Whrend die meisten Schsse in Situationen fallen, in denen sich die Polizei nicht auf entsprechende Situationen vorbereiten konnte, wurden immerhin 19 Menschen bei vorbereiteten Polizeiaktionen erschossen: 14 im Rahmen von Festnahmeversuchen, 5 durch finale Rettungsschsse. (Nach unserer Zhlung waren von den fr die Jahre 1976 bis 1997 von CILIP dokumentierten 241 Flle lediglich 11 gezielte Todesschsse.)
Auch andere Indikatoren deuten darauf hin, da polizeiliche Todesschsse in eher polizeialltglichen Situationen entstehen: In 17 der 114 dokumentierten Flle wurde der tdliche Schu von einem Mitglied eines Sondereinsatzkommandos abgegeben (in den zehn Jahren davor war das Verhltnis 19 zu 106). In 41 Fllen war das Opfer nicht bewaffnet (weder mit Schu-, Explosiv- oder Stichwaffen) - die tatschliche Gefhrlichkeit der Situation war also keineswegs immer der Auslser fr den tdlichen Schu. In den Auseinandersetzungen, die zum tdlichen Polizeischu fhrten, wurden im vergangenen Jahrzehnt 12 Polizisten gettet; davon drei durch Schsse von KollegInnen. Weitere 24 PolizistInnen wurden bei den Einstzen verletzt. Damit kam es in maximal 36 bzw. 33 der 114 Flle zu Personenschden auf Polizeiseite. Auch dies kann als Indiz dafr gewertet werden, da die Gefhrlichkeit der Situation keine ausreichende Erklrung dafr ist, warum es zu polizeilichen Todesschssen kommt.
 

Tab. 5: Polizeiliche Todesschsse 1988-97 nach Einsatzsituationen

Jahr
 
 
 
 
Familien-
streitigkeit; Geistes-
kranke; Randalierer
Geiselnahme (finaler Rettungs-
schu in Klammern)
Routine-
Verkehrs-
kontrolle; Kontrollstelle
Initiativ-
Festnahme; Initiativ-
Kontrolle
Ad-hoc-
Straftaten-
vereitelung
Flucht-
versuch
Vorbereitete Festnahme Unklare Angaben Gesamt
1988   1     7 1     9
1989 1 1 (1)   1 3 1 2   10
1990   (1) 4   2 1 2   10
1991 2 (2)   2   1 2   10
1992 2       7 1     10
1993 2     1 6 3 4   15
1994       2 5   2   10
1995 3 1   1 12 2 1   20
1996 2 2 (1) 2   3   1   10
1997 4   1   6     1 12
Ges. 16 7 (5) 7 7 51 10 14 1 115

Quelle: CILIP-Statistiken

Offene Fragen

In der Auseinandersetzung mit dem polizeilichen Schuwaffengebrauch sind zwei Fragen von besonderem Interessen: Wann und warum schieen PolizistInnen auf Menschen? Und: Schiet die Polizei zu hufig? Beide Fragen lassen sich auf der Grundlage des verffentlichten Materials nicht beantworten. Fr die Todesschsse ist offenkundig, da sie weder auf schwere Kriminalitt noch auf gefhrliche Situationen begrenzt bleiben. Sie ereignen sich sowohl bei polizeilich geplanten als auch bei zuflligen Einstzen. Nur in sehr wenigen Fllen handelt es sich um gezielte Todesschsse; im Regelfall kommt es offenkundig zu einer Eskalation, an deren Ende der tdliche Schu fllt. Bezogen auf die Polizei bedeutet das, da es ihr praktisch nicht gelingt, die gesetzlichen Vorgaben (nur schieen, um flucht- oder angriffsunfhig zu machen) in die Praxis umzusetzen. Warum das nicht gelingt, darber wte man gerne mehr.
Auch die Frage, ob die deutsche Polizei zu hufig (auf Menschen) schiet, kann nicht beantwortet werden. Fest steht, da in den letzten 20 Jahren kein einheitlicher Trend festzustellen ist; weder ist die Polizei schiewtiger geworden, noch hat der Schuwaffengebrauch gegen Personen abgenommen. Um zu beurteilen, ob dieses Niveau unvermeidbar ist, mte man nicht nur die einzelnen Situationen kennen, sondern es mte auch bekannt sein, in wie vielen vergleichbaren Einstzen es nicht zum (tdlichen) Schuwaffeneinsatz kommt.
Da jeder von der Polizei gettete Mensch ein Toter zuviel ist, ist ein fr Sonntagsreden taugliches Bekenntnis. Praktisch wirksam knnte dies nur werden, wenn die Polizeien und Innenverwaltungen dazu bergingen, mehr als nur statistische Angaben zu verffentlichen. Die Darstellung der Umstnde, unter denen PolizistInnen auf Menschen schieen, wre Voraussetzung der ffentlichen Kontrolle polizeilichen Handelns. Wer Ernst machen will mit der friedenstiftenden Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols, der mte jederzeit den Beweis antreten, da staatliche Akteure die ihnen bertragene Gewalt nicht vorschnell einsetzen. Die dargestellten Daten sprechen dagegen, da dieser Beweis fr die Bundesrepublik gegenwrtig gelingen knnte.

Norbert Ptter ist Redakteur von Brgerrechte & Polizei/CILIP.


[1]  Es handelt sich hier nur um grobe Angaben, orientiert am Musterentwurf 41-43, s. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Lnder, Stand: 1986, in: Kniesel, M.; Vahle, J. (Hg.): VE ME PolG, Heidelberg 1990
[2] Dreher, E.; Trndle, H.: Strafgesetzbuch, Mnchen 1988 (44. Aufl.), 34, Rdnr. 24
[3] Dabei schwankt die Zahl der Schsse auf Sachen in den 10 Jahren zwischen 9 und 40.
[4] Der Befund von 1993, demzufolge es gelungen war, die gezielten Polizeischsse auf Menschen zu reduzieren, gilt leider nicht mehr fr die 90er Jahre, s. Werkentin, F.: Tdlicher Schuwaffeneinsatz der Polizei 1974-1992, in: Brgerrechte & Polizei/CILIP 44 (1/93), S. 79-83 (82)
[5] Diederichs, O.: Tdlicher Schuwaffeneinsatz 1990, in: Brgerrechte & Polizei/CILIP 38 (1/91), S. 71-74 (Fall 6)
[6] Diederichs, O.: Tdlicher Schuwaffeneinsatz 1993, in: Brgerrechte & Polizei/CILIP 47 (1/94), S. 59-64 (Fall 6)
[7] Diederichs, O.: Tdlicher Schuwaffeneinsatz 1994, in: Brgerrechte & Polizei/CILIP 50 (1/95), S. 69-71 ( Fall 2)
[8] Diederichs, O.: Tdlicher Schuwaffeneinsatz 1995, in: Brgerrechte & Polizei/CILIP 53 (1/96), S. 76-79 (Fall 11)
[9] zu den Kategorien: Polizeilicher Schuwaffengebrauch im Wandel, in: Brgerrechte & Polizei/CILIP 12 (2/82), S. 3-25 (11f.)


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