Auszge aus dem Grundgesetz der BRD (steht aber meistens nur auf dem Papier)

Artikel 5: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und
Bild frei zu uern und zu verbreiten und sich aus
allgemein zugnglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewhrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 4:   (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die
Freiheit des religisen und weltanschaulichen
Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 19   [Einschrnkung von Grundrechten;  Wesensgehalts-,
Rechtswegegarantie]
  (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes eingeschrnkt werden
kann, mu das Gesetz
  allgemein und nicht nur fr den Einzelfall gelten. Auerdem mu das
Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels
nennen.
  (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt
angetastet werden.
  (3) Die Grundrechte gelten auch fr inlndische juristische Personen,
soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar
sind.
  (4) Wird jemand durch die ffentliche Gewalt in seinen Rechten
verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine
andere Zustndigkeit   nicht begrndet ist, ist der ordentliche
Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberhrt.

Artikel 20   [Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
  (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
  (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung,
  der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgebt.
  (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an
Gesetz und Recht  gebunden.
  (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn
andere Abhilfe nicht mglich ist.

Artikel 25   [Vlkerrecht und Bundesrecht]
Die allgemeinen Regeln des Vlkerrechtes sind Bestandteil des
Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen
Rechte und Pflichten  unmittelbar fr die Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 31   [Vorrang des Bundesrechtes]
Bundesrecht bricht Landesrecht.

Wichtig: (Artikel20-4), Artikel 19-2).

Artikel 26-1   [Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges;
Kriegswaffenkontrolle]
  (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Vlker zu
stren, insbesondere die Fhrung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

vom 6. April 1968

in der Fassung des Gesetzes zur Ergnzung und nderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

vom 7. Oktober 1974

Quelle: Gesetzesblatt der DDR Teil I Nr. 47 - Ausgabetag: 27. September 1974

 

Gliederung

Prambel

Abschnitt I

Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung Artikel 1- 18
Kapitel 1: Politische Grundlagen Artikel 1- 8
Kapitel 2: konomische Grundlagen, Wissenschaft, Bildung und Kultur Artikel 9- 18

Abschnitt II

Brger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft Artikel 19- 46
Kapitel 1: Grundrechte und Grundpflichten der Brger Artikel 19- 40
Kapitel 2: Betriebe, Stdte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft Artikel 41- 43
Kapitel 3: Die Gewerkschaften und ihre Rechte Artikel 44- 45
Kapitel 4: Die sozialistischen Produktionsgemeinschaften und ihre Rechte Artikel 46

Abschnitt III

Aufbau und System der staatlichen Leitung Artikel 47- 85
Kapitel 1: Die Volkskammer Artikel 48- 65
Kapitel 2: Der Staatsrat Artikel 66- 75
Kapitel 3: Der Ministerrat Artikel 76- 80
Kapitel 4: Die rtlichen Volksvertretungen und ihre Organe Artikel 81- 85

Abschnitt IV

Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege Artikel 86- 104

Abschnitt V

Schlubestimmungen Artikel 105- 106

Prambel

In Fortsetzung der revolutionren Traditionen der deutschen Arbeiterklasse und gesttzt auf die Befreiung vom Faschismus hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in bereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche sein Recht auf sozial-konomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft.

Erfllt von dem Willen, seine Geschicke frei zu bestimmen, unbeirrt auch weiter den Weg des Sozialismus und Kommunismus, des Friedens, der Demokratie und Vlkerfreundschaft zu gehen, hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik diese sozialistische Verfassung gegeben.

[Gliederung]


Abschnitt I

Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung

Kapitel 1

Politische Grundlagen

Artikel 1

Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werkttigen in Stadt und Land unter Fhrung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.

Die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist Berlin.

Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus den Farben Schwarz-Rot-Gold und trgt auf beiden Seiten in der Mitte das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik.

Das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem hrenkranz, der im unteren Teil von einem schwarz-rot-goldenen Band umschlungen ist.

Artikel 2

(1) Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werkttigen in Stadt und Land ausgebt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemhungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. Die weitere Erhhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhhung der Effektivitt, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivitt ist die entscheidende Aufgabe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft.

(2) Das feste Bndnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehrigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes, das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln, die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung nach den fortgeschrittensten Erkenntnissen der Wissenschaft bilden unantastbare Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung.

(3) Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist fr immer beseitigt. Was des Volkes Hnde schaffen, ist des Volkes Eigen. Das sozialistische Prinzip "Jeder nach seinen Fhigkeiten, jedem nach seiner Leistung" wird verwirklicht.

Artikel 3

(1) Das Bndnis aller Krfte des Volkes findet in der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik seinen organisierten Ausdruck.

(2) In der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Krfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln fr die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Dadurch verwirklichen sie das Zusammenleben aller Brger in der sozialistischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz, da jeder Verantwortung fr das Ganze trgt.

Artikel 4

Alle Macht dient dem Wohle des Volkes. Sie sichert sein friedliches Leben, schtzt die sozialistische Gesellschaft und gewhrleistet die sozialistische Lebensweise der Brger, die freie Entwicklung des Menschen, wahrt seine Wrde und garantiert die in dieser Verfassung verbrgten Rechte.

Artikel 5

(1) Die Brger der Deutschen Demokratischen Republik ben ihre politische Macht durch demokratisch gewhlte Volksvertretungen aus.

(2) Die Volksvertretungen sind die Grundlage des Systems der Staatsorgane. Sie sttzen sich in ihrer Ttigkeit auf die aktive Mitgestaltung der Brger an der Vorbereitung, Durchfhrung und Kontrolle ihrer Entscheidungen.

(3) Zu keiner Zeit und unter keinen Umstanden knnen andere als die verfassungsmig vorgesehenen Organe staatliche Macht ausben.

Artikel 6

(1) Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet. Sie betreibt eine dem Sozialismus und dem Frieden, der Vlkerverstndigung und der Sicherheit dienende Auenpolitik.

(2) Die Deutsche Demokratische Republik ist fr immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verbndet. Das enge und brderliche Bndnis mit ihr garantiert dem Volk der Deutschen Demokratischen Republik das weitere Voranschreiten auf dem Wege des Sozialismus und des Friedens.

Die Deutsche Demokratische Republik ist untrennbarer Bestandteil der sozialistisehen Staatengemeinschaft. Sie trgt getreu den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zu ihrer Strkung bei, pflegt und entwickelt die Freundschaft, die allseitige Zusammenarbeit und den gegenseitigen Beistand mit allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft.

(3) Die Deutsche Demokratische Republik untersttzt die Staaten und Vlker, die gegen den Imperialismus und sein Kolonialregime, fr nationale Freiheit und Unabhngigkeit kmpfen, in ihrem Ringen um gesellschaftlichen Fortschritt. Die Deutsche Demokratische Republik tritt fr die Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ein und pflegt auf der Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung die Zusammenarbeit mit allen Staaten.

(4) Die Deutsche Demokratische Republik setzt sich fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, fr eine stabile Friedensordnung in der Welt und fr die allgemeine Abrstung ein.

(5) Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Vlkerha werden als Verbrechen geahndet.

Artikel 7

(1) Die Staatsorgane gewhrleisten die territoriale Integritt der Deutschen Demokratischen Republik und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen einschlielich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewsser sowie den Schutz und die Nutzung ihres Festlandsockels.

(2) Die Deutsche Demokratische Republik organisiert die Landesverteidigung sowie den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Brger. Die Nationale Volksarmee und die anderen Organe der Landesverteidigung schtzen die sozialistischen Errungenschaften des Volkes gegen alle Angriffe von auen. Die Nationale Volksarmee pflegt im Interesse der Wahrung des Friedens und der Sicherung des sozialistischen Staates enge Waffenbrderschaft mit den Armeen der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten.

Artikel 8

(1) Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Vlker dienenden Regeln des Vlkerrechts sind fr die Staatsmacht und ieden Brger verbindlich.

(2) Die Deutsche Demokratische Republik wird niemals einen Eroberungskrieg unternehmen oder ihre Streitkrfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen.

Kapitel 2

konomische Grundlagen, Wissenschaft, Bildung und Kultur

Artikel 9

(1) Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Sie entwickelt sich gem den konomischen Gesetzen des Sozialismus auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhltnisse und der zielstrebigen Verwirklichung der sozialistischen konomischen Integration.

(2) Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik dient der Strkung der sozialistischen Ordnung, der stndig besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedrfnisse der Brger, der Entfaltung ihrer Persnlichkeit und ihrer sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen.

(3) In der Deutschen Demokratischen Republik gilt der Grundsatz der Leitung und Planung der Volkswirtschaft sowie aller anderen gesellschaftlichen Bereiche. Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist sozialistische Planwirtschaft. Die zentrale staatliche Leitung und Planung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung ist mit der Eigenverantwortung der rtlichen Staatsorgane und Betriebe sowie der Initiative der Werkttigen verbunden.

(4) Die Festlegung des Whrungs- und Finanzsystems ist Sache des sozialistischen Staates. Abgaben und Steuern werden auf der Grundlage von Gesetzen erhoben.

(5) Die Auenwirtschaft einschlielich des Auenhandels und der Valutawirtschaft ist staatliches Monopol.

Artikel 10

(1) Das sozialistische Eigentum besteht als gesamtgesellschaftliches Volkseigentum, als genossenschaftliches Gemeineigentum werkttiger Kollektive sowie als Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Brger.

(2) Das Ssozialistische Eigentum zu schtzen und zu mehren ist Pflicht des sozialistischen Staates und seiner Brger.

Artikel 11

(1) Das persnliche Eigentum der Brger und das Erbrecht sind gewhrleistet. Das persnliche Eigentum dient der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedrfnisse der Brger.

(2) Die Rechte von Urhebern und Erfindern genieen den Schutz des sozialistischen Staates.

(3) Der Gebrauch des Eigentums sowie von Urheber- und Erfinderrechten darf den Interessen der Gesellschaft nieht zuwiderlaufen.

Artikel 12

(1) Die Bodenschtze, die Bergwerke, Kraftwerke, Talsperren und groen Gewsser, die Naturreichtmer des Festlandsockels, Industriebetriebe, Banken und Versicherungseinrichtungen, die volkseigenen Gter, die Verkehrswege, die Transportmittel der Eisenbahn, der Seeschiffahrt sowie der Luftfahrt, die Post- und Fernmeldeanlagen sind Volkseigentum. Privateigentum daran ist unzulssig.

(2) Der sozialistische Staat gewhrleistet die Nutzung des Volkseigentums mit dem Ziel des hchsten Ergebnisses fr die Gesellschaft. Dem dienen die sozialistische Planwirtschaft und das sozialistische Wirtschaftsrecht. Die Nutzung und Bewirtschaftung des VoLkseigentums erfolgt grundstzlich durch die volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen Seine Nutzung und Bewirtschaftung kann der Staat durch Vertrge genossenschaftlichen oder gesellschaftliehen Organisationen und Vereinigungen bertragen. Eine solche bertragung hat den Interessen der Allgemeinheit und der Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zu dienen.

Artikel 13

Die Gerte, Maschinen, Anlagen, Bauten der landwirtschaftlichen, handwerklichen und sonstigen sozialistischen Genossenschaften sowie die Tierbestnde der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und das aus genossenschaftlicher Nutzung des Bodens sowie genossenschaftlicher Produktionsmittel erzielte Ergebnis sind genossenschaftliches Eigentum.

Artikel 14

(1) Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begrndung wirtschaftlicher Macht sind nicht gestattet.

(2) Die auf berwiegend persnlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks- und anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage ttig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung fr die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gefrdert.

Artikel 15

(1) Der Boden der Deutschen Demokratischen Republik gehrt zu ihren kostbarsten Naturreichtmern. Er mu geschtzt und rationell genutzt werden. Land- und forstwirtschaftlich genutzter Boden darf nur mit Zustimmung der vorantwortlichen staatlichen Organe seiner Zweckbestimmung entzogen werden.

(2) Im Interesse des Wohlergehens der Brger sorgen Staat und Gesellschaft fr den Schutz der Natur. Die Reinhaltung der Gewsser und der Luft sowie der Schutz der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schnheiten der Heimat sind durch die zustndigen Organe zu gewhrleisten und sind darber hinaus auch Sache jedes Brgers.

Artikel 16

Enteignungen sind nur fr gemeinntzige Zwecke auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschdigung zulssig. Sie drfen nur erfolgen, wenn auf andere Weise der angestrebte gemeinntzige Zweck nicht erreicht werden kann.

Artikel 17

(1) Die Deutsche Demokratische Republik frdert Wissenschaft, Forschung und Bildung mit dem Ziel, die Gesellschaft und das Leben der Brger zu schtzen und zu bereichern. Dem dient die Vereinigung der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorzgen des Sozialismus.

(2) Mit dem einheitlichen sozialistischen Bildungssystem sichert die Deutsche Demokratische Republik allen Brgern eine den stndig steigenden gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende hohe Bildung. Sie befhigt die Brger, die sozialistische Gesellschaft zu gestalten und an der Entwicklung der sozialistischen Demokratie schpferisch mitzuwirken.

(3) Jeder gegen den Frieden, die Vlkerverstndigung, gegen das Leben und die Wrde des Menschen gerichtete Mibrauch der Wissenschaft ist verboten.

Artikel 18

(1) Die sozialistische Nationalkultur gehrt zu den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft. Die Deutsehe Demokratische Republik frdert und schtzt die sozialistisehe Kultur, die dem Frieden, dem Humanismus und der Entwicklung der sozialistisehen Gesellsehaft dient. Sie bekmpft die imperialistische Unkultur, die der psychologisehen Kriegfhrung und der Herabwrdigung des Menschen dient. Die sozialistische Gesellsehaft frdert das kulturvolle Leben der Werkttigen, pflegt alle humanistisehen Werte des nationalen Kulturerbes und der Weltkultur und entwickelt die sozialistische Nationalkultur als Sache des ganzen Volkes.

(2) Die Frderung der Knste, der knstlerisehen Interessen und Fhigkeiten aller Werkttigen und die Verbreitung knstlerischer Werke und Leistungen sind Obliegenheiten des Staates und aller gesellschaftlichen Krfte. Das knstlerische Sehaffen beruht auf einer engen Verbindung der Kultursehaffenden mit dem Leben des Volkes.

(3) Krperkultur, Sport und Touristik als Elemente der sozialistischen Kultur dienen der allseitigen krperlichen und geistigen Entwicklung der Brger.

[Gliederung]


Abschnitt II

Brger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft

Kapitel 1

Grundrechte und Grundpflichten der Brger

Artikel 19

(1) Die Deutsehe Demokratisehe Republik garantiert allen Brgern die Ausbung ihrer Reehte und ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie gewhrleistet die sozialistisehe Gesetzliehkeit und Rechtssicherheit.

(2) Achtung und Schutz der Wrde und Freiheit der Persnliehkeit sind Gebot fr alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Krfte und jeden einzelnen Brger.

(3) Frei von Ausbeutung, Unterdrckung und wirtschaftlicher Abhngigkeit hat jeder Brger gleiche Rechte und vielfltige Mgliehkeiten, seine Fhigkeiten in vollem Umfange zu entwickeln und seine Krfte aus freiem Entschlu zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen Nutzen in der sozialistischen Gemeinschaft ungehindert zu entfalten. So verwirklicht er Freiheit und Wrde seiner Persnlichkeit. Die Beziehungen der Brger werden durch gegenseitige Achtung und Hilfe, durch die Grundstze sozialistiseher Moral geprgt.

(4) Die Bedingungen fr den Erwerb und den Verlust der Staatsbrgersehaft der Deutsehen Demokratisehen Republik werden durch Gesetz bestimmt.

Artikel 20

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat unabhngig von seiner Nationalitt, seiner Rasse, seinem weltanschaulichen oder religisen Bekenntnis, seiner sozialen Herkunft und Stellung die gleichen Rechte und Pflichten. Gewissens- und Glaubensfreiheit sind gewhrleistet. Alle Brger sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Mann und Frau sind gleichberechtigt und haben die gleiche Rechtsstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen, staatlichen und persnlichen Lebens. Die Frderung der Frau, besonders in der beruflichen Qualifizierung, ist eine gesellschaftliche und staatliche Aufgabe.

(3) Die Jugend wird in ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung besonders gefrdert. Sie hat alle Mglichkeiten, an der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung verantwortungsbewut teilzunehmen.

Artikel 21

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestaLten. Es gilt der Grundsatz "Arbeite mit, plane mit, regiere mit!".

(2) Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist dadurch gewhrleistet, da die Brger

alle Machtorgane demokratisch whlen, an ihrer Ttigkeit und an der Leitung, Planung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mitwirken;

Rechenschaft von den Volksvertretungen, ihren Abgeordneten, den Leitern staatlicher und wirtschaftlicher Organe ber ihre Ttigkeit fordern knnen;

mit der Autoritt ihrer gesellschaftlichen Organisationen ihrem Wollen und ihren Forderungen Ausdruck geben;

sich mit ihren Anliegen und Vorschlgen an die gesellschaftlichen, staatlichen und wirtschaftlichen Organe und Einrichtungen wenden knnen;

in Volksabstimmungen ihren Willen bekunden.

(3) Die Verwirklichung dieses Rechts der Mitbestimmung und Mitgestaltung ist zugleich eine hohe moralische Verpflichtung fr jeden Brger.

Die Ausbung gesellschaftlicher oder staatlicher Funktionen findet die Anerkennung und Untersttzung der Gesellschaft und des Staates.

Artikel 22

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik, der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt.

(2) Jeder Brger kann in die Volkskammer und in die rtlichen Volksvertretungen gewhlt werden, wenn er am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Die Leitung der Wahlen durch demokratisch gebildete Wahlkommissionen, die Volksaussprache ber die Grundfragen der Politik und die Aufstellung und Prfung der Kandidaten durch die Whler sind unverzichtbare sozialistische Wahlprinzipien.

Artikel 23

(1) Der Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften ist Recht und Ehrenpflicht der Brger der Deutschen Demokratischen Republik. Jeder Brger ist zum Dienst und zu Leistungen fr die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Gesetzen verpflichtet.

(2) Kein Brger darf an kriegerischen Handlungen und ihrer Vorbereitung teilnehmen, die der Unterdrckung eines Volkes dienen.

(3) Die Deutsche Demokratische Republik kann Brgern anderer Staaten oder Staatenlosen Asyl gewhren, wenn sie wegen politischer, wissensehaftlicher oder kultureller Ttigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werkttigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt werden.

Artikel 24

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persnlichen Qualifikation. Er hat das Recht auf Lohn nach Qualitt und Quantitt der Arbeit. Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche haben das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung.

(2) Gesellschaftlich ntzliche Ttigkeit ist eine ehrenvolle Pflicht fr jeden arbeitsfhigen Brger. Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit.

(3) Das Recht auf Arbeit wird gewhrleistet durch das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln; durch die sozialistische Leitung und Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses; durch das stetige und planmige Wachstum der sozialistischen Produktivkrfte und der Arbeitsproduktivitt; durch die konsequente Durchfhrung der wissenschaftlich-technischen Revolution; durch stndige Bildung und Weiterbildung der Brger und durch das einheitliche sozialistische Arbeitsrecht.

Artikel 25

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat das gleiche Recht auf Bildung. Die Bildungssttten stehen jedermann offen. Das einheitliche sozialistische Bildungssystem gewhrleistet jedem Brger eine kontinuierliche sozialistische Erziehung. Bildung und Weiterbildung.

(2) Die Deutsche Demokratische Republik sichert das Voranschreiten des Volkes zur sozialistischen Gemeinschaft allseitig gebildeter und harmonisch entwickelter Menschen, die vom Geist des sozialistischen Patriotismus und Internationalismus durchdrungen sind und ber eine hohe Allgemeinbildung und Spezialbildung verfgen.

(3) Alle Brger haben das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben. Es erlangt unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Erhhung der geistigen Anforderungen wachsende Bedeutung. Zur vollstndigen Ausprgung der sozialistischen Persnlichkeit und zur wachsenden Befriedigung der kulturellen Interessen und Bedrfnisse wird die Teilnahme der Brger am kulturellen Leben, an der Krperkultur und am Sport durch den Staat und die Gesellschaft gefrdert.

(4) In der Deutschen Demokratischen Republik besteht allgemeine zehnjhrige Oberschulpflicht, die durch den Besuch der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule zu erfllen ist. In bestimmten Fllen kann die Oberschulbildung in den Einrichtungen der Berufsausbildung oder der Aus- und Weiterbildung der Werkttigen beendet werden. Alle Jugendlichen haben das Recht und die Pflicht. einen Beruf zu erlernen.

(5) Fr Kinder und Erwachsene mit psychischen und physischen Schdigungen bestehen Sonderschul- und -ausbildungseinrichtungen.

(6) Die Lsung dieser Aufgaben wird durch den Staat und alle gesellschaftlichen Krfte in gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsarbeit gesichert.

Artikel 26

(1) Der Staat sichert die Mglichkeit des bergangs zur nchsthheren Bildungsstufe bis zu den hchsten Bildungssttten, den Universitten und Hochschulen, entsprechend dem Leistungsprinzip, den gesellschaftlichen Erfordernissen und unter Bercksichtigung der sozialen Struktur der Bevlkerung.

(2) Es besteht Schulgeldfreiheit. Ausbildungsbeihilfen und Lernmittelfreiheit werden nach sozialen Gesichtspunkten gewhrt.

(3) Direktstudenten an den Universitten, Hoch- und Fachschulen sind von Studiengebhren befreit.

Stipendien und Studienbeihilfen werden nach sozialen Gesichtspunkten und nach Leistung gewhrt.

Artikel 27

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundstzen dieser Verfassung gem seine Meinung frei und ffentlich zu uern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhltnis beschrnkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

(2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewhrleistet.

Artikel 28

(1) Alle Brger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundstze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln.

(2) Die Nutzung der materiellen Voraussetzungen zur unbehinderten Ausbung dieses Rechts, der Versammlungsgebude, Straen und Kundgebungspltze, Druckereien und Nachrichtenmittel wird gewhrleistet.

Artikel 29

Die Brger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in bereinstimmung mit den Grundstzen und Zielen der Verfassung zu verwirklichen.

Artikel 30

(1) Die Persnlichkeit und Freiheit jedes Brgers der Deutschen Demokratischen Republik sind unantastbar.

(2) Einschrnkungen sind nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder einer Heilbehandlung zulssig und mssen gesetzlich begrndet sein. Dabei drfen die Rechte solcher Brger nur insoweit eingeschrnkt werden, als dies gesetzlich zulssig und unumgnglich ist.

(3) Zum Schutze seiner Freiheit und der Unantastbarkeit seiner Persnlichkeit hat jeder Brger den Anspruch auf die Hilfe der staatlichen und gesellschaftlichen Organe.

Artikel 31

(1) Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzbar.

(2) Sie drfen nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschrnkt werden, wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Verfolgung erfordern.

Artikel 32

Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat im Rahmen der Gesetze das Recht auf Freizgigkeit innerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik.

Artikel 33

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat bei Aufenthalt auerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf Rechtsschutz durch die Organe der Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Kein Brger der Deutschen Demokratischen Republik darf einer auswrtigen Macht ausgeliefert werden.

Artikel 34

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Freizeit und Erholung.

(2) Das Recht auf Freizeit und Erholung wird gewhrleistet

durch die gesetzliche Begrenzung der tglichen und wchentlichen Arbeitszeit,

durch einen vollbezahlten Jahresurlaubt und

durch den planmigen Ausbau des Netzes volkseigener und anderer gesellschaftlicher Erholungs- und Urlaubszentren.

Artikel 35

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Schutz seiner Gesundheit und seiner Arbeitskraft.

(2) Dieses Recht wird durch die planmige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die Pflege der Volksgesundheit, eine umfassende Sozialpolitik, die Frderung der Krperkultur, des Schul- und Volkssports und der Touristik gewhrleistet.

(3) Auf der Grundlage eines sozialen Versicherungssystems werden bei Krankheit und Unfllen materielle Sicherheit, unentgeltliche rztliche Hilfe, Arzneimittel und andere medizinische Sachleistunsten gewhrt.

Artikel 36

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Frsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invaliditt.

(2) Dieses Recht wird durch eine steigende materielle, soziale und kulturelle Versorgung und Betreuung alter und arbeitsunfhiger Brger gewhrleistet.

Artikel 37

(1) Jeder Brger der Deutseisen Demokratischen Republik hat das Reeht auf Wohnraum fr sich und seine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen Mglichkeiten und rtlichen Bedingungen. Der Staat ist verpflichtet, dieses Redht durch die Frderung des Wohnungsbaus, die Werterhaltung vorhandenen Wohnraumes und die ffentliche Kontrolle ber die gerechte Verteilung des Wohnraumes zu verwirklichen.

(2) Es besteht Rechtsschutz bei Kndigungen.

(3) Jeder Brger hat das Recht auf Unverletzbarkeit seiner Wohnung.

Artikel 38

(1) Ehe, Familie und Muttersehaft stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.

Jeder Brger der Deutsehen Demokratischen Republik hat das Recht auf Achtung. Schutz und Frderung seiner Ehe und Familie.

(2) Dieses Recht wird durch die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ehe und Familie, durch die gesellsehaftliche und staatliche Untersttzung der Brger bei der Festigung und Entwicklung ihrer Ehe und Familie gewhrleistet. Kinderreichen Familien, alleinstehenden Mttern und Vtern gilt die Frsorge und Untersttzung des sozialistischen Staates durch besondere Manahmen.

(3) Mutter und Kind genieen den besonderen Sehutz des sozialistischen Staates. Schwangerschaftsurlaub, spezielle medizinisehe Betreuung, materielle und finanzielle Untersttzung bei Geburten und Kindergeld werden gewhrt.

(4) Es ist das Recht und die vornehmste Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu gesunden und lebensfrohen, tchtigen und allseitig gebildeten Menschen, zu staatsbewuten Brgern zu erziehen. Die Eltern haben Anspruch auf ein enges und vertrauensvolles Zusammenwirken mit den gesellsehaftlichen und staatlichen Erziehungs- und Bildungseinriehtungen.

Artikel 39

(1) Jeder Brger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religisen Glauben zu bekennen und religise Handlungen auszuben.

(2) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und ben ihre Ttigkeit aus in bereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Nheres kann dureh Vereinbarungen geregelt werden.

Artikel 40

Brger der Deutschen Demokratischen Republik sorbischer Nationalitt haben das Recht zur Pflege ihrer Muttersprache und Kultur. Die Ausbung dieses Rechts wird vom Staat gefrdert.

Kapitel 2

Betriebe, Stdte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft

Artikel 41

Die sozialistischen Betriebe, Stdte, Gemeinden und Gemeindeverbnde sind im Rahmen der zentralen staatlichen Leitung und Planung eigenverantwortliche Gemeinschaften, in denen die Brger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhltnisse gestalten. Sie sichern die Wahrnehmung der Grundrechte der Brger, die wirksame Verbindung der persnlichen mit den gesellschaftlichen Interessen sowie ein vielfltiges gesellschaftlich-politisches und kulturell-geistiges Leben. Sie stehen unter dem Schutz der Verfassung. Eingriffe in ihre Rechte knnen nur auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen.

Artikel 42

(1) Im Betrieb, dessen Ttigkeit die Grundlage fr die Schaffung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums ist, wirken die Werkttigen unmittelbar und mit Hilfe ihrer gewhlten Organe an der Leitung mit. Nheres regeln Gesetze oder Statuten.

(2) Zur Erhhung der gesellschaftlichen Produktivitt knnen von den staatlichen Organen, den Betrieben und Genossenschaften Vereinigungen und Gesellschaften gebildet sowie andere Formen der kooperativen Zusammenarbeit entwickelt werden

Artikel 43

(1) Die Stdte, Gemeinden und Gemeindeverbnde der Deutschen Demokratischen Republik gestalten die notwendigen Bedingungen fr eine stndig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedrfnisse der Brger. Zur Lsung dieser Aufgaben arbeiten sie mit den Betrieben und Genossenschaften ihres Gebietes zusammen. Alle Brger nehmen daran durch die Ausbung ihrer politischen Rechte teil.

(2) Die Verantwortung fr die Verwirklichung der gesellschaftlichen Funktion der Stdte und Gemeinden obliegt den von den Brgern gewhlten Volksvertretungen. Sie entscheiden eigenverantwortlich auf der Grundlage der Gesetze ber ihre Angelegenheiten. Sie tragen die Verantwortung fr die rationelle Nutzung aller Werte des Volksvermgens, ber die sie verfgen.

Kapitel 3

Die Gewerkschaften und ihre Rechte

Artikel 44

(1) Die freien Gewerkschaften, vereinigt im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, sind die umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse. Sie nehmen die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehrigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahr.

(2) Die Gewerkschaften sind unabhngig. Niemand darf sie in ihrer Ttigkeit einschrnken oder behindern.

(3) Die Gewerkschaften nehmen durch die Ttigkeit ihrer Organisationen und Organe, durch ihre Vertreter in den gewhlten staatlichen Machtorganen und durch ihre Vorschlge an die staatlichen und wirtschaftlichen Organe mageblich teil

an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft,

an der Leitung und Planung der Volkswirtschaft,

an der Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution,

an der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Arbeitskultur, des kulturellen und sportlichen Lebens der Werkttigen.

Die Gewerkschaften arbeiten in den Betrieben und Institutionen an der Ausarbeitung der Plne mit. Sie leiten die Stndigen Produktionsberatungen.

Artikel 45

(1) Die Gewerkschaften haben das Recht, ber alle die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werkttigen betreffenden Fragen mit staatlichen Organen, mit Betriebsleitungen und anderen wirtschaftsleitenden Organen Vereinbarungen abzuschlieen.

(2) Die Gewerkschaften nehmen aktiven Anteil an der Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung. Sie besitzen das Recht der Gesetzesinitiative sowie der gesellsehaftlichen Kontrolle ber die Wahrung der gesetzlich garantierten Rechte der Werkttigen.

(3) Die Gewerkschaften leiten die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten. Sie nehmen an der umfassenden materiellen und finanziellen Versorgung und Betreuung der Brger bei Krankheit, Arbeitsunfall, Invaliditt und im Alter teil.

(4) Alle Staatsorgane und Wirtschaftsleiter sind verpflichtet, fr eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Sorge zu tragen.

Kapitel 4

Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und ihre Rechte

Artikel 46

(1) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind die freiwilligen Vereinigungen der Bauern zur gemeinsamen sozialistischen Produktion, zur stndig besseren Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedrfnisse und zur Versorgung des Volkes und der Volkswirtschaft. Sie gestalten auf der Grundlage der Gesetze eigenverantwortlich ihre Arbeits- und Lebensbedingungen.

(2) Durch ihre Organisationen und ihre Vertreter in den Staatsorganen nehmen die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aktiv an der staatlichen Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung teil.

(3) Der Staat hilft den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die sozialistische Groproduktion auf der Grundlage fortgeschrittener Wissenschaft und Technik zu entwicklen.

(4) Fr die sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Fischer, der Grtner und der Handwerker gelten die gleichen Grundstze.

[Gliederung]


Abschnitt III

Aufbau und System der staatlichen Leitung

Artikel 47

(1) Der Aufbau und die Ttigkeit der staatlichen Organe werden durch die in dieser Verfassung festgelegten Ziele und Aufgaben der Staatsmacht bestimmt.

(2) Die Souvernitt des werkttigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus, ist das tragende Prinzip des Staatsaufbaus.

Kapitel 1

Die Volkskammer

Artikel 48

(1) Die Volkskammer ist das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Sie entscheidet in ihren Plenarsitzungen ber die Grundfragen der Staatspolitik.

(2) Die Volkskammer ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der Deutschen Demokratischen Republik. Niemand kann ihre Rechte einschrnken.

Die Volkskammer verwirklicht in ihrer Ttigkeit den Grundsatz der Einheit von Beschlufassung und Durchfhrung.

Artikel 49

(1) Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlsse endgltig und fr jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Die Volkskammer legt die Hauptregeln fr das Zusammenwirken der Brger, Gemeinschaften und Staatsorgane sowie deren Aufgaben bei der Durchfhrung der staatlichen Plne der gesellschaftlichen Entwicklung fest.

(3) Die Volkskammer gewhrleistet die Verwirklichung ihrer Gesetze und Beschlsse. Sie bestimmt die Grundstze der Ttigkeit des Staatsrates, des Ministerrates, des Nationalen Verteidigungsrates, des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts.

Artikel 50

Die Volkskammer whlt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Prsidenten und die Richter des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt. Sie knnen jederzeit von der Volkskammer abberufen werden.

Artikel 51

Die Volkskammer besttigt Staatsvertrge der Deutschen Demokratischen Republik und andere vlkerrechtliche Vertrge, soweit durch sie Gesetze der Volkskammer gendert werden. Sie entscheidet ber die Kndigung dieser Vertrge.

Artikel 52

Die Volkskammer beschliet ber den Verteidigungszustand der Deutschen Demokratischen Republik. Im Dringlichkeitsfalle ist der Staatsrat berechtigt, den Verteidigungszustand zu beschlieen. Der Vorsitzende des Staatsrates verkndet den Verteidigungszustand.

Artikel 53

Die Volkskammer kann die Durchfhrung von Volksabstimmungen beschlieen.

Artikel 54

Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volke auf die Dauer von 5 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewhlt werden.

Artikel 55

(1) Die Volkskammer whlt fr die Dauer der Wahlperiode ein Prsidium.

Das Prsidium besteht aus dem Prsidenten der Volkskammer, einem Stellvertreter des Prsidenten und weiteren Mitgliedern.

(2) Das Prsidium leitet die Arbeit der Volkskammer gem ihrer Geschftsordnung.

Artikel 56

(1) Die Abgeordneten der Volkskammer erfllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes.

(2) Die Abgeordneten frdern die Mitwirkung der Brger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze in Zusammenarbeit mit den Ausschssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, den gesellschaftlichen Orsanisationen und den staatlichen Organen.

(3) Die Abgeordneten halten enge Verbindung zu ihren Whlern. Sie sind verpflichtet, deren Vorschlge, Hinweise und Kritiken zu beachten und fr eine gewissenhafte Behandlung Sorge zu tragen.

(4) Die Abgeordneten erlutern den Brgern die Politik des sozialistischen Staates.

Artikel 57

(1) Die Abgeordneten der Volkskammer sind verpflichtet, regelmig Sprechstunden und Aussprachen durchzufhren sowie den Whlern ber ihre Ttigkeit Rechenschaft zu legen.

(2) Ein Abgeordneter, der seine Pflichten grblich verletzt, kann von den Whlern gem dem gesetzlich festgelegten Verfahren abberufen werden.

Artikel 58

Die Abgeordneten der Volkskammer haben das Recht, an den Tagungen der rtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

Artikel 59

Jeder Abgeordnete der Volkskammer hat das Recht, Anfragen an den Ministerrat und jedes seiner Mitglieder zu richten.

Artikel 60

(1) Alle staatlichen und wirtschaftlichen Organe sind verpflichtet, die Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu untersttzen.

(2) Die Abgeordneten der Volkskammer besitzen die Rechte der Immunitt. Beschrnkungen der persnlichen Freiheit, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen oder Strafverfolgungen sind gegen Abgeordnete der Volkskammer nur mit Zustimmung der Volkskammer oder in der Zeit zwischen ihren Tagungen mit Zustimmung des Staatsrates zulssig. Die Entscheidung des Staatsrates bedarf der Besttigung durch die Volkskammer.

Die Abgeordneten der Volkskammer sind berechtigt, ber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertrauen oder denen sie in Ausbung ihrer Abgeordnetenttigkeit solche Tatsachen anvertraut haben, sowie ber diese Tatsachen selbst die Aussage zu verweigern.

(3) Den Abgeordneten drfen aus ihrer Abgeordnetenttigkeit keinerlei berufliche oder sonstige persnliche Nachteile entstehen. Sie sind von ihrer beruflichen Ttigkeit freigestellt, soweit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Abgeordnete es erfordert. Gehlter und Lhne sind weiterzuzahlen.

Artikel 61

(1) Die Volkskammer bildet aus ihrer Mitte Ausschsse. Ihnen obliegt in enger Zusammenarbeit mit den Whlern die Beratung von Gesetzentwrfen und die stndige Kontrolle der Durchfhrung der Gesetze.

(2) Die Ausschsse knnen die Anwesenheit der zustndigen Minister und Leiter anderer staatlicher Organe in ihren Beratungen zum Zwecke der Erteilung von Ausknften verlangen. Alle Staatsorgane sind verpflichtet, den Ausschssen die erforderliehen Informationen zu erteilen.

(3) Die Ausschsse haben das Recht, Fachleute zur stndigen oder zeitweiligen Mitarbeit heranzuziehen.

Artikel 62

(1) Die Volkskammer tritt sptestens am 30.Tage nach ihrer Wahl zusammen. Ihre erste Tagung wird vom Staatsrat einberufen.

(2) Die weiteren Tagungen der Volkskammer werden vom Prsidium der Volkskammer einberufen.

(3) Das Prsidium der Volkskammer ist verpflichtet, die Volkskammer einzuberufen, wenn die Volkskammer darber Beschlu gefat hat oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt.

(4) Die Tagungen der Volkskammer sind ffentlich. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten kann die ffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Artikel 63

(1) Die Volkskammer ist beschlufhig, wenn mehr als die Hlfte der Abgeordneten anwesend ist.

(2) Die Volkskammer fat ihre Beschlsse mit Stimmenmehrheit. Verfassungsndernde Gesetze sind beschlossen, wenn mindestens zwei Drittel der gewhlten Abgeordneten zustimmen.

Artikel 64

(1) Vor Ablauf der Wahlperiode findet eine Auflsung der Volkskammer nur durch eigenen Beschlu statt.

(2) Ein solcher Beschlu bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gewhlten Abgeordneten.

(3) Sptestens am 60. Tage nach Ablauf der Wahlperiode oder am 45. Tage nach Auflsung der Volkskammer mu deren Neuwahl stattfinden.

Artikel 65

(1) Das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen haben die Abgeordneten der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen, die Ausschsse der Volkskammer, der Staatsrat, der Ministerrat und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund.

(2) Die Ausschsse der Volkskammer beraten die Gesetzesvorlagen und legen ihre Auffassung dem Plenum der Volkskammer vor.

(3) Entwrfe grundlegender Gesetze werden vor ihrer Verabschiedung der Bevlkerung zur Errterung unterbreitet. Die Ergebnisse der Volksdiskussion sind bei der endgltigen Fassung auszuwerten.

(4) Die von der Volkskammer verabschiedeten Gesetze werden vom Vorsitzenden des Staatsrates innerhalb eines Monats im Gesetzblatt verkndet.

(5) Gesetze treten am 14. Tage nach ihrer Verkndung in Kraft, soweit sie nichts anderes bestimmen.

Kapitel 2

Der Staatsrat

Artikel 66

(1) Der Staatsrat nimmt als Organ der Volkskammer die Aufgaben wahr, die ihm durch die Verfassung sowie die Gesetze und Beschlsse der Volkskammer bertragen sind. Er ist der Volkskammer fr seine Ttigkeit verantwortlich. Zur Durchfhrung der ihm bertragenen Aufgaben fat er Besdhlsse.

(2) Der Staatsrat vertritt die Deutsche Demokratische Republik vlkerrechtlich. Er ratifiziert und kndigt Staatsvertrge und andere vlkerrechtliche Vertrge fr die die Ratifizierung vorgesehen ist.

Artikel 67

(1) Der Staatsrat besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekretr.

(2) Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretr des Staatsrates werden von der Volkskammer auf ihrer ersten Tagung nach der Neuwahl auf die Dauer von 5 Jahren gewhlt.

(3) Der Vorschlag fr die Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates wird von der strksten Fraktion der Volkskammer unterbreitet.

(4) Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Staatsrat seine Ttigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort.

Artikel 68

Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretr des Staatsrates leisten bei ihrem Amtsantritt der Volkskammer folgenden Eid:

"Ich schwre, da ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik widmen, ihre Verfassung und die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfllen und Gerechtigkeit gegenber jedermann ben werde."

Artikel 69

Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Staatsrates. Im Falle seiner Verhinderung nimmt ein beauftragter Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates diese Aufgabe wahr.

Artikel 70

Im Auftrage der Volkskammer untersttzt der Staatsrat die rtlichen Volksvertretungen als Organe der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, frdert deren demokratische Aktivitt bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und nimmt Einflu auf die Wahrung sowie die stndige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Ttigkeit der rtlichen Volksvertretungen.

Artikel 71

(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die bevollmchtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. Er nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten Vertreter anderer Staaten entgegen.

(2) Der Staatsrat legt die militrischen Dienstgrade, die diplomatischen Rnge und andere spezielle Titel fest.

Artikel 72

Der Staatsrat schreibt die Wahlen zur Volkskammer und zu den anderen Volksvertretungen aus.

Artikel 73

(1) Der Staatsrat fat grundstzliche Beschlsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes. Er organisiert die Landesverteidigung mit Hilfe des Nationalen Verteidigungsrates.

(2) Der Staatsrat beruft die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates. Der Nationale Verteidigungsrat ist der Volkskammer und dem Staatsrat fr seine Ttigkeit verantwortlich.

Artikel 74

(1) Der Staatsrat nimmt im Auftrage der Volkskammer die stndige Aufsicht ber die Verfassungsmigkeit und Gesetzlichkeit der Ttigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts wahr.

(2) Der Staatsrat bt das Amnestie- und Begnadigungsrecht aus.

Artikel 75

Der Staatsrat stiftet staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel, die von seinem Vorsitzenden verliehen werden.

Kapitel 3

Der Ministerrat

Artikel 76

(1) Der Ministerrat ist als Organ der Volkskammer die Regierung der Deutschen Demokratisehen Republik. Er leitet im Auftrage der Volkskammer die einheitliche Durchfhrung der Staatspolitik und organisiert die Erfllung der politischen, konomischen, kulturellen und sozialen sowie der ihm bertragenen Verteidigungsaufgaben. Fr seine Ttigkeit ist er der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

(2) Der Ministerrat leitet die Volkswirtschaft und die anderen gesellsehaftlichen Bereiche. Er sichert die planmige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft, die harmonisch abgestimmte Gestaltung der gesellsehaftlichen Bereiche und Territorien sowie die Verwirklichung der sozialistischen konomischen Integration.

(3) Der Ministerrat leitet die Durchfhrung der Auenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Grundstzen dieser Verfassung. Er vertieft die allseitige Zusammenarbeit mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den anderen sozialistischen Staaten und gewhrleistet den aktiven Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik zur Strkung der sozialistischen Staatengemeinschaft.

(4) Der Ministerrat entscheidet entsprechend seiner Zustndigkeit ber den Abschlu und die Kndigung vlkerrechtlicher Vertrge. Er bereitet Staatsvertrge vor.

Artikel 77

Der Ministerrat arbeitet die zu lsenden Aufgaben der staatlichen Innen- und Auenpolitik aus und unterbreitet der Volkskammer Entwrfe von Gesetzen und Beschlssen.

Artikel 78

(1) Der Ministerrat leitet, koordiniert und kontrolliert die Ttigkeit der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Rte der Bezirke. Er frdert die Anwendung wissenschaftlieher Leitungsmethoden und die Einbeziehung der Werkttigen in die Verwirklichung der Politik des sozialistischen Staates. Er gewhrleistet, da die ihm unterstellten staatlichen Organe, die wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen ihre Ttigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften ausben.

(2) Im Rahmen der Gesetze und Beschlsse der Volkskammer erlt der Ministerrat Verordnungen und fat Beschlsse.

Artikel 79

(1) Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden und den Ministern.

(2) Der Vorsitzende des Ministerrates wird von der strksten Fraktion der Volkskammer vorgeschlagen und von der Volkskammer mit der Bildung des Ministerrates beauftragt.

(3) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden nach der Neuwahl der Volkskammer von ihr auf die Dauer von 5 Jahren gewhlt.

(4) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden vom Vorsitzenden des Staatsrates auf die Verfassung vereidigt.

Artikel 80

(1) Der Ministerrat ist ein kollektiv arbeitendes Organ. Fr die Ttigkeit des Ministerrates tragen alle seine Mitglieder die Verantwortung. Jeder Minister leitet verantwortlich das ihm bertragene Aufgabengebiet.

(2) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Prsidium des Ministerrates.

(3) Der Vorsitzende des Ministerrates leitet den Ministerrat und das Prsidium.

(4) Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Ministerrat seine Ttigkeit bis zur Wahl des neuen Ministerrates durch die Volkskammer fort.

Kapitel 4

Die rtliehen Volksvertretungen und ihre Organe

Artikel 81

(1) Die rtlichen Volksvertretungen sind die von den wahlberechtigten Brgern gewhlten Organe der Staatsmacht in den Bezirken, Kreisen, Stdten, Stadtbezirken. Gemeinden und Gemeindeverbnden.

(2) Die rtlichen Volksvertretungen entscheiden auf der Grundlage der Gesetze in eigener Verantwortung ber alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Brger betreffen. Sie organisieren die Mitwirkung der Brger an der Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens und arbeiten mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werkttigen zusammen.

(3) Die Ttigkeit der rtliehen Volksvertretungen ist darauf gerichtet,

das sozialistische Eigentum zu mehren und zu schtzen. die Arbeits- und Lebensbedingungen der Brger stndig zu verbessern und das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Brger und ihrer Gemeinschaften zu frdern,

das sozialistische Staats- und Rechtsbewutsein der Brger zu heben und die ffentliche Ordnung zu sichern, die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die Rechte der Brger zu wahren.

Artikel 82

(1) Die rtlichen Volksvertretungen fassen Beschlsse, die fr ihre Organe und Einrichtungen sowie fr die Volksvertretungen, Gemeinschaften und Brger ihres Gebietes verbindlich sind. Diese Beschlsse sind zu verffentlichen.

(2) Die rtlichen Volksvertretungen haben eigene Einnahmen und verfgen ber ihre Verwendung.

Artikel 83

(1) Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung whlt jede rtliche Volksvertretung ihren Rat und Kommissionen. Die Mitglieder des Rates sollen nach Mglichkeit Abgeordnete sein. In die Kommissionen knnen auch Mitglieder berufen werden die nicht Abgeordnete sind.

(2) Der Rat sichert die Entfaltung der Ttigkeit der Volksvertretung und organisiert die Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung in deren Verantwortungsbereich. Er ist der Volksvertretung fr seine gesamte Ttigkeit verantwortlich und dem bergeordneten Rat rechenschaftspflichtig. Der Rat ist ein kollektiv arbeitendes Organ.

(3) Die Kommissionen organisieren die sachkundige Mitwirkung der Brger bei der Vorbereitung und Durchfhrung der Beschlsse der Volksvertretung. Sie kontrollieren die Durchfhrung der Gesetze und anderen Reehtsvorschriften sowie der Besehlsse der Volksvertretung dureh den Rat und dessen Fachorgane.

Artikel 84

Die rtlichen Volksvertretungen knnen zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben Verbnde bilden.

Artikel 85

Die Aufgaben und Befugnisse der rtlichen Volksvertretungen. ihrer Abgeordneten, Kommissionen und ihrer Rechte in den Bezirken, Kreisen, Stdten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbnden werden durch Gesetz festgelegt.

[Gliederung]


Abschnitt IV

Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege

Artikel 86

Die sozialistische Gesellsehaft, die politisehe Macht des werkttigen Volkes, ihre Staats- und Reehtsordnung sind die grundlegende Garantie fr die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der Gerechtigkeit, Gleiehheit, Brderlichkeit und Menschlichkeit.

Artikel 87

Gesellsehaft und Staat gewhrleisten die Gesetzlichkeit durch die Einbeziehung der Brger und ihrer Gemeinsehaften in die Rechtspflege und in die gesellschaftliche und staatliehe Kontrolle ber die Einhaltung des sozialistischen Rechts.

Artikel 88

Die Verantwortlichkeit aller leitenden Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft gegenber den Brgern ist durch ein System der Rechenschaftspflicht gewhrleistet.

Artikel 89

(1) Gesetze und andere allgemeinverbindliehe Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik werden im Gesetzblatt und anderweitig verffentlicht.

(2) Rechtsvorschriften der rtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe werden in geeigneter Form verffentlicht.

(3) Rechtsvorschriften drfen der Verfassung nicht widersprechen. ber Zweifel an der Verfassungsmigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet die Volkskammer

Artikel 90

(1) Die Rechtspflege dient der Durchfhrung der sozialistisehen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen Demokratisehen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie sehtzt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und die Wrde der Mensehen.

(2) Die Bekmpfung und Verhtung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sind gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Brger.

(3) Die Teilnahme der Brger an der Reehtspflege ist gewhrleistet. Sie wird im einzelnen durch Gesetz bestimmt.

Artikel 91

Die allgemein anerkannten Normen des Vlkerrechts ber die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen sind unmittelbar geltendes Reeht. Verbrechen dieser Art unterliegen nicht der Verjhrung.

Artikel 92

Die Rechtsprechung wird in der Deutschen Demokratischen Republik durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte im Rahmen der ihnen durch Gesetz bertragenen Aufgaben ausgebt. In Militrstrafsachen ben das Oberste Gerieht, die Militrobergeriehte und die Militrgerichte die Rechtssprechung aus.

Artikel 93

(1) Das Oberste Gericht ist das hchste Organ der Rechtsprechung.

(2) Das Oberste Gericht leitet die Rechtsprechung der Gerichte auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Es sichert die einheitliche Reehtsanwendung durch alle Gerichte.

(3) Das Oberste Gericht ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich.

Artikel 94

(1) Richter kann nur sein, wer dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist und ber ein hohes Ma an Wissen und Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfgt.

(2) Die demokratische Wahl aller Richter, Schffen und Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte gewhrleistet, da die Rechtsprechung von Frauen und Mnnern aller Klassen und Schichten des Volkes ausgebt wird.

Artikel 95

Alle Richter, Schffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte werden durch die Volksvertretungen oder unmittelbar durch die Brger gewhlt. Sie erstatten ihren Whlern Bericht ber ihre Arbeit. Sie knnen von ihren Whlern abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoen oder sonst ihre Pflichten grblich verletzen.

Artikel 96

(1) Die Richter, Schffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung unabhngig. Sie sind nur an die Verfassung, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gebunden.

(2) Die Schffen ben die Funktion eines Richters in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus.

Artikel 97

Zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Brger wacht die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik ber die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Sie schtzt die Brger vor Gesetzesverletzungen. Die Staatsanwaltschaft leitet den Kampf gegen Straftaten und sichert, da die Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel 98

(1) Die Staatsanwaltschaft wird vom Generalstaatsanwalt geleitet.

(2) Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanwlte der Bezirke und Kreise sowie die Militrstaatsanwlte.

(3) Die Staatsanwlte werden vom Generalstaatsanwalt berufen und abberufen, sie sind ihm verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

(4) Der Generalstaatsanwalt ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich.

Artikel 99

(1) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt.

(2) Eine Tat zieht strafrechtliche Verantwortlichkeit nur nach sich, wenn diese zur Zeit der Begehung der Tat gesetzlich festgelegt ist, wenn der Tter schuldhaft gehandelt hat und die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist. Strafgesetze haben keine rckwirkende Kraft.

(3) Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur in bereinstimmung mit den Strafgesetzen mglich.

(4) Die Rechte des Brgers drfen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren nur insoweit eingeschrnkt werden, wie dies gesetzlich zulssig und unumgnglich ist.

Artikel 100

(1) ber die Zulssigkeit von Untersuchungshaft hat nur der Richter zu entscheiden. Verhaftete sind sptestens am Tage nach ihrer Verhaftung dem Richter vorzufhren.

(2) Der Richter oder der Staatsanwalt haben im Rahmen ihrer Verantwortung jederzeit zu prfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen.

(3) Der Staatsanwalt hat nchste Angehrige des Verhafteten innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung zu benachrichtigen.

Ausnahmen sind nur zulssig, wenn durch die Benachrichtigung der Zweck der Untersuchung gefhrdet wird. In diesen Fllen erfolgt die Benachrichtigung nach Wegfall der Gefhrdungsgrnde.

Artikel 101

(1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Ausnahmegerichte sind unstatthaft.

Artikel 102

(1) Jeder Brger hat das Reeht, vor Gericht gehrt zu werden.

(2) Das Recht auf Verteidigung wird whrend des gesamten Strafverfahrens gewhrleistet.

Artikel l 03

(l) Jeder Brger kann sich mit Eingaben (Vorschlgen, Hinweisen, Anliegen oder Beschwerden) an die Volksvertretungen, ihre Abgeordneten oder die staatlichen und wirtschaftlichen Organe wenden. Dieses Recht steht auch den gesellschaftlichen Organisationen und den Gemeinschaften der Brger zu. Ihnen darf aus der Wahrnehmung dieses Rechts kein Nachteil entstehen.

(2) Die fr die Entscheidung verantwortlichen Organe sind verpflichtet, die Eingaben der Brger oder der Gemeinschaften innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu bearbeiten und den Antragstellern das Ergebnis mitzuteilen.

(3) Das Verfahren der Bearbeitung der Eingaben wird durch Gesetz bestimmt.

Artikel 104

(1) Fr Schden, die einem Brger oder seinem persnlichen Eigentum durch ungesetzliche Manahmen von Mitarbeitern der Staatsorgane zugefgt werden, haftet das staatliche Organ, dessen Mitarbeiter den Schaden verursacht hat.

(2) Voraussetzungen und Verfahren der Staatshaftung werden durch Gesetz geregelt.

[Gliederung]


Abschnitt V

Schlubestimmungen

Artikel 105

Die Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 106

Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz gendert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrcklich ndert oder ergnzt.

[Gliederung]


Entwurf einer neuen Verfassung der DDR


Eigene Webseite von Beepworld
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich der
Autor dieser Homepage, kontaktierbar über dieses Formular!