Falls Stalin ein Monster war, stellt sich die Frage: Sind alle rzte oder Handwerker schlecht, weil einer gepfuscht hat ? Auch hier scheint sich zu bewahrheiten: "Die herrschende Meinung ist die Meinung der herrschenden Klasse"; und die herrschende Klasse im Kapitalismus und Imperialismus hat entschieden: Lenin , Stalin, Ulbricht, Honecker, Castro, Mao, Marx und Engels, Pieck, Thlmann, Benesch, Liebknecht und Luxemburg, Krenz und Gysi, alle Kommunisten und Sozialisten und sozialen Befreier sind schlecht fr den Profit und gefhrlich fr die Mauer zwischen Arm und Reich.

Ob Stalin tatschlich ein Monster war, mge die Zukunft entscheiden; wir haben folgende uns objektiv erscheinenden Berichte ber ihn und seine Zeit gefunden. In Ostdeutschland, der SBZ und DDR und in sterreich sind keine Massenhinrichtungen Stalins bekannt, trotz 20 bis 30 Millionen sowjetischen Kriegstoten, die Hitlerdeutschland in der UdSSR hinterlassen hat.

Was die gleichgeschalteten Massenmedien verschweigen:

Die heute in brgerlichen Medien immer wieder verbreiteten Behauptungen zu Stalin lauten etwa so: Seit Ende der 20er Jahre war er Diktator der Partei und des Landes
Stalin war aber kein selbstherrlicher Diktator Er stand, getragen vom Vertrauen der Arbeiter- und Bauernklasse und der Intelligenz, an der Spitze der Diktatur des Proletariats und verfocht konsequent deren Interessen Im Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbndeten und nicht im Interesse einer parasitren Ausbeuterklasse wurde die Sowjetunion unter seiner Fhrung zum modernen Industriestaat aufgebaut In dieser Zeit wurde nicht nur der Analphabetismus beseitigt; es wurde eine Bildungs- und Kulturrevolution vollbracht, wie sie die Welt noch nie gesehen hatte Verwirklicht wurden die sozialen, konomischen und kulturellen Rechte der Menschen, wie das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnung und unentgeltliche medizinische Versorgung in einem Ausma, wie es heute die Menschen in der westlichen Welt, der Welt der angeblichen Demokratie, nur ertrumen knnen
Die offizielle brgerliche Meinung weiter: Stalin brachte der UdSSR ein brutales Terrorregime Zur Untermauerung dieser These reicht man dann Horrorzahlen nach Damit soll der Eindruck entstehen, da das ganze stalinsche System nur aus GULags bestand und das Leben von Erschieungskommandos beherrscht wurde So heit es zum Beispiel: Ende der 30er Jahre befanden sich etwa 9 Millionen Menschen in GULags
Die vorliegenden Archivzahlen offenbaren jedoch, da Anfang 1939 die exakte Zahl aller Hftlinge 1317195 betrug Darin sind Straftter aller Kategorien erfat, und nicht etwa nur die aus politischen Grnden Inhaftierten Auf Grund einer Amnestie wurde etwa die Hlfte der Lagerinsassen bis 1940 vorzeitig entlassen und, soweit sie wegen politischer Delikte bestraft worden waren, rehabilitiert Damit wurde eine Zahl erreicht, die schon damals unterhalb der Zahl der Strafgefangenen in den USA lag, die etwa die gleiche Bevlkerungszahl wie die Sowjetunion aufwies Die USA galten zu dieser Zeit als ein liberales Land In den damaligen faschistischen Lndern des Kapitalismus lag die Zahl der Eingekerkerten proportional wesentlich hher als in den USA
Selbstverstndlich gab es auch zu Stalins Zeiten in der UdSSR Straf-vollzugsanstalten Die Strafgefangenen in den Arbeitslagern, die produktive Arbeit leisteten, wurden ordnungsgem entlohnt Es gab aber auch eine Besonderheit: Es bestand eine Wettbewerbs- und Neuererbewe-gung, fr besondere Leistungen wurden Prmien vergeben und Auszeichnungen und Ehrentitel verliehen Gefangene hatten das Recht auf Freizeit und konnten beliebig Briefe schreiben und empfangen, sie erhielten Besuchserlaubnis In der UdSSR bestand ein musterhaftes System der Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das normale gesellschaftliche Leben Jeder entlassene Strafgefangene erhielt entsprechend seiner Qualifikation Arbeit Er wurde mit Wohnraum versorgt Diskriminierungen von sogenannten Vorbestraften, wie sie in kapitalistischen Staaten blich sind, waren in der UdSSR streng verboten
Nach Verabschiedung der neuen Verfassung durch den Obersten Sowjet der UdSSR 1936 war die hchste Freiheitsstrafe, die ein Gericht fr kriminelle Handlungen verhngen konnte, 10 Jahre, in besonders schweren Fllen 25 Jahre Die Todesstrafe konnte in der Sowjetunion gegen Verbrecher, die sich an besonders gefhrlichen Anschlgen gegen den sozialistischen Aufbau beteiligt hatten, und in Fllen von schwerer Spionage verhngt werden
In der Tat hatten der trotzkistische Untergrund und auslndische Geheimdienste die Sowjetunion mit einer Serie von Mordattentaten, Sprengstoffanschlgen und anderen Terrorakten berzogen, gegen die sich die Sowjetmacht zur Wehr setzen mute Der Auftakt dazu war die Ermordung Kirows im Dezember 1934
Die Verhaftungen von Offizieren der Roten Armee 1937/1938 erfolgten hauptschlich im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Vorbereitung eines Militrputsches zum Sturz der sozialistischen Staatsordnung Hier die korrekten Zahlen : Im Zuge der Erhhung der Kampfkraft und Kampfmoral der Roten Armee und Roten Flotte wurden 36898 Offiziere aus dem aktiven Dienst entlassen Die Entlas-sungsgrnde waren vor allem Altersgrnde, unzureichender Gesundheitszustand und Disziplinarverste Verhaftet wurden 9579 Offiziere, von denen bis Anfang 1941 nach grndlicher Untersuchung 1500 wieder aus der Haft entlassen und sogar rehabilitiert wurden
Ein weiteres Beispiel: 1934 gab es 182000 Altbolschewiki, d h Mitglieder, die bis 1920 der RKP B beigetreten waren Diese htte Stalin zum grten Teil ermorden lassen, heit es in der westlichen Lgenpropaganda
Wie verhielt es sich nun in Wirklichkeit? Im Jahre 1939 zhlte man 125000 Altbolschewiki als Mitglieder der KPdSU B Was ist nun mit den 57000 geschehen, die nicht mehr Mitglieder der Partei waren? Viele starben eines natrlichen Todes, andere waren aus der Partei ausgeschlossen worden Es gab auch einige Verhaftungen und Exekutionen Altbolschewiki gerieten aber nicht in die zu dieser Zeit notwendig gewordenen Suberungen hinein, weil sie Altbolschewiki waren Der Status eines Altbolschewiken war aber auch keine Garantie fr Straffreiheit fr Handlungen, die nach den Gesetzen als kriminell galten
Dann heit es weiter: Stalins durch den Pakt mit Hitler betriebene Anne-xionspolitik baute er nach dem 2 Weltkrieg aus Dadurch wurde der Kalte Krieg eingeleitet Das ist von A bis Z Geschichtsklitterung Der sogenannte Ribbentrop-Molotow-Pakt, der am 23 August 1939 abgeschlossen wurde, war ein Nichtangriffsvertrag, zu dessen Abschlu die Sowjetunion auf Grund der internationalen Krftekonstellation gezwungen war Die UdSSR wurde 1939 von allen Seiten bedroht Gerade war eine Aggression der Japaner abgewehrt worden Die Westmchte Grobritannien und Frankreich konnten sich zu keinem effektiven Militrbndnis mit der UdSSR gegen Hitlerdeutschland und zur Abwendung der faschistischen Gefahr entschlieen, obwohl die UdSSR dazu zahlreiche Vorschlge unterbreitet hatte
Die Welt war zu dieser Zeit zu wesentlichen Teilen kolonial aufgeteilt Der englische Premierminister Chamberlain und der franzsische Ministerprsident Daladier schmiedeten Plne zur Eroberung des Gebietes der Sowjetunion sozusagen zu Aufstockung ihrer Kolonialreiche Hier lockte ein Territorium mit reichen Bodenschtzen, das ein Sechstel der Erdoberflche ausmachte Auch Hitler, der japanische Tenno und Lnder wie Polen hatten Ansprche auf sowjetisches Territorium geltend gemacht Hitler sprach von der Eroberung von Lebensraum Unsere Kolonien liegen im Osten, hatte er lautstark verkndet Er wollte dafr England und Frankreich Garantien fr den Bestand ihrer Kolonialreiche geben Es gab bis in den August 1939 Verhandlungen zum Abschlu eines Militrbndnissees zwischen der UdSSR einerseits und Grobritannien und Frankreich andererseits zur Abwehr faschistischer Bedrohung Diese Verhandlungen fanden unter fr die sowjetische Seite entwrdigenden Bedingungen statt
Der Nichtangriffspakt zwischen der UdSSR und Deutschland war kein Militrbndnis; es ergaben sich daraus keinerlei militrische Beistandsverpflichtungen Nach der Besetzung Polens durch die Hitlerarmee rckte die Rote Armee ihrerseits in Gebiete der Ukraine und Belorulands ein, die frher zu Ruland gehrten und der Sowjetunion nach Intervention und Brgerkrieg verloren gingen Im Grunde erfllte die Sowjetunion hier eine internationalistische Pflicht, den Nazis nicht alle Beutestcke ihrer Aggression in Polen zu berlassen
Und so war es auch, als die Sowjetunion den Sieg ber den Hitlerfaschismus errungen hatte, bezglich der ab 1944/1945 neu entstehenden Volksrepubliken und sozialistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas Hier fanden revolutionre Vernderungen im Interesse der Vlker dieser Lnder und keine Annexionen statt
Der Kalte Krieg wurde der UdSSR vor allem von den USA aufgezwungen, die alle Friedensbemhungen und Bestrebungen um Abrstungen beharrlich konterkarierten Nach 1945 ging es den Westchten und voran den USA nicht mehr um eine Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Lndern, sondern letztlich um die Vernichtung des Sozialismus im Weltmastab


786.098 politische Todesurteile ?
In den gleichgeschalteten Massenmedien wird seit Jahr und Tag die antikommunistische These von Massenmorden durch Josef Stalin verbreitet, zum Teil mit schon astronomisch hohen Ziffern von bis zu 800.000 politischen Todesurteilen, obwohl durch sukzessive Verffentlichungen von Archivmaterialien in den 90er Jahren diese Lgen widerlegt sind.
(z.B.: K. Gossweiler in: Wider den Revisionismus, a.a.O., S.233 - 245. Georgi Dimitroff. Tagebcher 1933-1943. hrsg. von Bernhard H. Bayerlain. l. Auflage. Berlin 2000. S. 136 f, 140, 145, 148, 161, 165 f, 225 f, 240)
Aus dem gut recherchierten Aufsatz von Andrea Schn: "Geschichtslgen: Fundamente des Anti-'Stalinismus'" ("Offensiv", Heft 7/2002, Ausgabe Juli-August 2002, S. 57 - 70) ,
dokumentieren wir folgende Zahlen:
"Nach Informationen, die im Februar der Presse freigegeben wurden, sind in 23 Jahren zwischen 1930 und 1953 786.098 Menschen wegen Verbrechen gegen die Revolution zum Tode verurteilt worden, davon 631.692 in den Jahren 1937 und 1938. Diese Zahlen bedrfen allerdings noch der berprfung. Nach den vorliegenden Daten aus den Archiven schtzt Mario Sousa die Zahl der tatschlich vollstreckten Todesurteile 1937 - 38 auf ca. 100.000. Viele Todesurteile seien in Haftstrafen umgewandelt worden bzw. basierten auf Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung, da Mord und Vergewaltigung auch unter "Verbrechen gegen die Revolution" fiel. Letztere Tatsache ist besonders wichtig: Die westlichen Ideologen zhlten smtliche Todesstrafen wegen Mord und Vergewaltigung als politische Todesurteile mit. Letzlich schrumpft die Anzahl von echten politischen Todesurteilen auf wahrscheinlich einige Hundert oder einige Tausend. Zum Vergleich: in den USA gibt es jhrlich ca. 70.000 Mordopfer und jhrlich hunderte Todesstrafen. (Andrea Schn bezieht sich auf einen Artikel von Mario Sousa, Mitglied der schwedischen KPKL(r): Lies concerning the history of the Soviet Union. (Lgen bezglich der Geschichte der Sowjetunion) In: Pro-letren (Schweden) April 1998.)
"Schlielich bleibt noch die Frage nach der durchschnittlichen Dauer der Strafe in einem Arbeitslager(Gulag). Die antikommunistischen Propagandisten erwecken den Eindruck, da ein Strafgefangener normalerweise das Arbeitslager(Gulag) nicht berlebte bzw. endlos lange gefangen gehalten wurde. Es zeigt sich jedoch, da die Strafzeit in der Stalinzeit fr den grten Teil der Gefangenen maximal 5 Jahre betrug. So erhielten nach der American Historical Review 82,4 % der gewhnlichen Kriminellen im Jahre 1936 Haftstrafen von bis zu 5 Jahren und 17,6 % zwischen 5 und 10 Jahren. Von den politischen Gefangenen erhielten 44,2 % Haftstrafen bis zu 5 Jahren und 50,7 % zwischen 5 und 10 Jahren. Fr 1939 liegen von sowjetischen Gerichten folgende Zahlen vor: 95,9 % bis zu 5 Jahre, 4 % zwischen 5 und 10 Jahre und 0,1 % ber 10 Jahre." (Andrea Schn: S.65 f.)
Demnach sind in den angegebenen Zahlen gewhnliche Kriminelle mit enthalten, die von den Geschichtsflschern als "politische" Hftlinge ausgegeben werden.
Bezglich der Reinigung der Roten Armee im Zusammenhang mit der Verschwrungen (Marschall Tuchatschewski u.a.) gibt Andrea Schn folgende Zahlen an: "Im Jahre 1937 gab es 144.300 Offiziere und politische Kommissare in Armee und Luftwaffe und 282.300 im Jahre 1939. Whrend der Suberungen 1937/38 wurden 34.300 Offiziere und Kommissare aus politischen Grnden entlassen. Bis zum Mai 1940 wurden allerdings 11.596 rehabilitiert und wieder in ihre Posten eingesetzt. Das heit, zu den Entlassenen zhlten 22.705 Offiziere und Kommissare (davon 13.000 Armeeoffiziere, 4.700 Luftwaffenoffiziere und 5.000 politische Gefangene). Das sind insgesamt 7,7 % aller Offiziere und Kommissare, wovon wiederum nur ein geringer Teil als Verrter verurteilt wurde, whrend der Rest ins zivile Leben zurckkehrte." (Ebd. S.66 f.)
Andrea Schn zieht noch einen interessanten Vergleich zwischen den Horrorangaben von Robert Conquest ber die "Millionentoten" in der Sowjetunion mit Archivdaten fr den fraglichen Zeitraum von 1939 bis 1950:
1939-1950: nach Behauptung Conquests: 12 Mio. Gefangene in Arbeitslagern (Gulags), nach Archivdaten: 578.912.
1937 - 1939: nach Behauptung Conquests: 3 Mio. tote Gefangene, nach Archivdaten: 166.424 Tote.
"Insgesamt lebten im angegebenen Zeitraum 2,5 Millionen Sowjetbrger in Gefangenschaft,
d.h. 2,4 % der erwachsenen Bevlkerung - sicherlich keine geringe Zahl und ein Indikator fr die noch bestehenden Widersprche in der Gesellschaft. Trotzdem lag die Zahl noch unter der der imperialistischen Hauptmacht USA. Ein Vergleich mit den Daten aus den USA: 1996 gab es im reichsten Land der Welt 5,5 Millionen Gefangene, d.h. 2,8 % der erwachsenen Bevlkerung.
Nun zur Frage der Todesopfer. Der prozentuale Anteil der im Arbeitslager Verstorbenen variiert im angegebenen Zeitraum zwischen 0,3 % und 18 %. Die Todesursachen waren im wesentlichen auf die allgemeine Mangelsituation im Lande zurckzufhren, insbesondere die medizinische Versorgungslage zur Bekmpfung von Epidemien. Das betraf damals allerdings wie erwhnt nicht nur die Sowjetunion, sondern auch alle entwickelten Lnder. Erst mit der Erfindung des Penicillin whrend des Zweiten Weltkrieges wurde ein wirksames Mittel gegen ansteckende Krankheiten geschaffen. Tatschlich waren es wiederum die Kriegsjahre, in denen die Hlfte aller Todesflle im untersuchten Zeitraum zu verzeichnen war. Nicht zu vergessen die 25 Millionen Todesopfer, die gleichen Zeitraum an Epidemien und Krankheiten in Freiheit starben. Der systematische Rckgang der Todesopfer nach dem Zweiten Weltkrieg (nominal und prozentual) ist denn auch auf die verbesserte medizinische Versorgung zurckzufhren." (Quelle: "Custodial Population 1934-1953" (Bevlkerung in Gewahrsam in der UdSSR 1934-1953), The American Historical Review)
Ausfhrlich und ausreichend dokumentiert wird im Zusammenhang mit dem Proze gegen Bucharin, darunter gegen Offiziere der Roten Armee, die gesamte Situation um und whrend der Zeit von 1937/38 von Hans Wauer und Hans-Jrgen Falkenhagen in ihrer Schrift: "Nikolai Bucharin: Revisionist, Renegat, Verrter, Teil III, 'Anklage und Verurteilung'" dargestellt. (Wauer/Falkenhagen, a.a.O., Teil III. S. 37 - 62)
Man mu das Rad nicht neu erfinden, und so werden aus diesem Kapitel die Ausfhrungen zu den Militrprozessen dokumentiert: "Falsch ist auch die Behauptung von einer Massenhinrichtung sowjetischer Offiziere. In der Roten Armee und Flotte wurden von 1937 - 1939 36.898 Offiziere aus Altersgrnden, wegen unzureichender Gesundheit, Disziplinarversten, moralischen Verfehlungen und mangelndem politischen Bewutsein sowie wegen politischen Strafverdachts entlassen. Von den aus politischen Grnden Entlassenen wurden 9.579 verhaftet, davon wurden etwa 2.000 wegen erwiesener Unschuld wieder entlassen oder, soweit sie verurteilt waren, rehabilitiert. Von den insgesamt entlassenen 36.898 Offizieren wurden bis zu 1. l. 1941 insgesamt 15.000 wieder in die Reihen der Roten Armee und Flotte in Offiziersdienstgraden aufgenommen. Weitere Entlassungen und Rehabilitierungen erfolgten whrend des Groen Vaterlndischen Krieges. Darber liegen uns aber keine genauen Zahlen vor. Auf Grund von Paragraphen ber konterrevolutionre Verbrechen wurden 1937/1938 70 Offiziere zum Tod durch Erschieen verurteilt, wobei die Urteile vollstreckt wurden. In den Reihen der Unteroffiziers- und Mannschaftsdienstgrade sind wegen konterrevolutionrer Verbrechen keine Todesurteile ergangen.
Zu Beginn des Groen Vaterlndischen Krieges dienten etwa 500.000 Offiziere in den Reihen der Roten Armee und Flotte und des NKWD. Die Anzahl der Offiziere im Generals- und Admiralsrang hatte sich seit 1937 mindestens vervierfacht. Von einer Enthauptung der Roten Armee kann also in der Tat keine Rede sein. Aus dem Apparat des Staatssicherheitsdienstes wurden bis Ende 1940 etwa 22.000 Angehrige entlassen und 300 - 400 Offiziere zum Tode verurteilt. Einige Angehrige der Roten Armee und Flotte sowie des NKWD kamen bei Fluchtversuchen und Schieereien mit den Sicherheitskrften ums Leben.
Es sei nochmals betont, da, soweit Unschuldige verurteilt wurden, diese in allen Fllen aus den Reihen der unteren und mittleren Kader kamen. Die Nichtverurteilung oder Rehabilitierung kann aber umgekehrt nicht als absolut schlssiger Beweis dienen, da bestimmte Personen keine Straftaten begangen haben. Bei den nach Stalins Tod (1953) erfolgten Rehabilitierungen liegen in mindestens 50 % der Flle keine klaren Unschuldsbeweise vor. Chruschtschow setzte bekanntlich Straftter wie Snegow wieder auf freien Fu und sogar in vielen Fllen wieder in hohe Funktionen ein, und das nicht nur, weil er Stalin hate und an Stalingegnern Gefallen fand, sondern in der klaren Absicht, eine neue konterrevolutionre Avantgarde aufzubauen.
Die obigen aus den Archiven des NKWD, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte stammenden Zahlen widerlegen eindeutig die Lge von 2 - 3 Millionen, in einigen Fllen sogar von 10 - 12 Millionen Hinrichtungen in den Jahren 1937 - 1939. Stalin wird vorgeworfen, im Herbst 1937 sogenannte Verhaftungsquoten festgelegt zu haben. Solche Quoten sind von der Fhrung des NKWD, wie oben gesagt, teils in provokatorischer Absicht festgelegt worden. Es sei hier noch angemerkt, da im Herbst 1937, auch noch 1938, aus dem NKWD heraus ein Putsch drohte. Einige NKWD-Offiziere planten die Ermordung Stalins. Stalin nahm z.B. an der zentralen Feier zum 20jhrigen Bestehen des NKWD (Tscheka, GPU, OGPU) im Dezember 1937 nicht teil. Wegen mangelnder Wachsamkeit im NKWD selbst sowie wegen Ungesetzlichkeiten mute sich letztlich auch Jeschow vor Gericht verantworten. Obwohl er persnlich wie auch sein Stellvertreter Frinowski, ebenfalls wie Jeschow russischer Nationalitt, sicherlich in ehrlicher Absicht gegenber der Partei und dem Sowjetvolk gehandelt hatte, muten sie im Endeffekt die Verantwortung fr zahlreiche Fehler in der Arbeit des NKWD bernehmen.
Was in den sogenannten Moskauer Prozessen von 1936 - 1938 und in den Jahren der sogenannten Groen Suberung geschah, mu in jedem Fall in folgendem Zusammenhang gesehen werden:
Der Klassenfeind hat seit Bestehen der Sowjetmacht nie mit seinen Versuchen aufgehrt, die Macht der Arbeiter und Bauern in der Sowjetunion zu strzen. Diese Versuche spiegelten sich nicht nur in dem der jungen Sowjetmacht aufgezwungenen Brgerkrieg und in Aufstnden, sondern natrlich auch in den polemischen Auseinandersetzungen in der Partei wider. Es gab immer wieder sogar hohe Parteifunktionre, die sich mehr oder weniger kamoufliert zu Wortfhrern von Interessen machten, die gegen das Sowjetvolk und den Sozialismus gerichtet waren. Im Groen und Ganzen kmpfte man in den 20er Jahren jedoch noch mit offenem Visier um Mehrheiten im ZK, in der Partei und im Sowjetvolk.
Ab Beginn der 30er Jahre begannen imperialistische Staaten mit verstrkten Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion. Sie intensivierten dabei auch ihre Spionage-, Sabotage-, Diversions- und Subversionsttigkeit gegen die UdSSR. Dabei bedienten sie sich schwerpunktmig der trotzkistischen und bucharinistischen Krfte, die noch im Lande in groer Zahl aktiv waren. Wo sie nicht mehr aktiv waren, versuchte man ihre Aktivitten wiederzubeleben. Die dabei angewandten Methoden sind in der Tat wegen ihrer kriminellen Abgefeimtheit und grenzenlosen Niedertrchtigkeit fr Menschen mit Ehre und Gewissen nicht nur emprend, sondern selbst fr Menschen mit nicht allzu hoher moralischer Melatte geradezu schockierend. Die Menschen der Sowjetunion gaben ihre ganze Kraft und ihre ganzen Fhigkeiten hin, um voller Idealismus eine bessere Welt aufzubauen. Es stellen sich Erfolge ein, die berwltigend sind. Ehrliche Menschen der ganzen Welt freuten sich darber, was die erweckten Krfte von Arbeitern, Bauern und Intellektuellen zustande bringen.
Die Feinde dieser Entwicklung nahmen das aber zum Anla, ihren Kampf dagegen zu verstrken und dabei zu Methoden der uersten Raffinesse, Arglistigkeit, Hinterhltigkeit und mrderischen Heimtcke berzugehen. Wenn man ber die Gerichtsreden Wyschinskis aus welcher Position auch immer urteilt, mu man erst einmal darber nachdenken, bevor man juristische berlegungen anstellt. Wie richtig die gerichtlichen Verurteilungen waren, beweisen insbesondere die ab 1953 nach Stalins Tod von Chruschtschow eingeleiteten Rehabilitierungen. In einer groen Zahl von Fllen erwiesen sich die berlebenden der Suberungen als die fanatischsten Konterrevolutionre, die sich samt und sonders das Lebensziel setzten, den Kommunismus zu zerschlagen. Auch bei den postmortem Rehabilitierten stellte sich bei nachtrglicher Prfung vielfach heraus, da sie keineswegs unschuldig verurteilt worden waren. So waren Leute wie beispielsweise Swanidse, Kabakow und Jakir, die oft als unschuldige Stalinopfer vermarktet werden, eingefleischte Volksfeinde. Viele der in Ruland nach 1990 verffentlichten Bcher belegen das.
Die sogenannte Groe Suberung hatte zweifellos zur Zerschlagung der Fnften Kolonnen in der UdSSR gefhrt, wenn man auch von einem Sieg ber die vorbereitete Konterrevolution genaugenommen erst ab Anfang 1939 sprechen kann. Sicherlich steht auch fest, da die konterrevolutionren Strukturen nicht in allen Verstelungen zerschlagen werden konnten. Viele Feinde der Sowjetmacht konnten rechtzeitig untertauchen oder wurden nicht enttarnt. Sie erhoben dann nach dem Tode Stalins wieder ihr Haupt. Es reichte aber aus, damit das Sowjetvolk im Wesentlichen frei von inneren Feinden dem Ansturm der Hitlerfaschisten im Groen Vaterlndischen Krieg standhalten und den Sieg erringen konnte.
Es mu aber darauf hingewiesen werden, da es auch weiterhin Verrter gab. Sowjetische Offiziere, und das waren sehr oft 1937 - 1938 verhaftete und spter rehabilitierte Offiziere, liefen im Kriege zu den Faschisten ber und dienten sogar in der Wlassow-Armee. Es gibt deswegen bis heute Meinungen, da die Manahmen der Groen Suberung (das war wie gesagt nicht die offizielle Bezeichnung), zu frh an Intensitt einbten, was dann u.a. auch ein berleben von getarnten Trotzkisten wie Chruschtschow und vieler Bucharinisten ermglichte.
Wie richtig der Kampf gegen den Trotzkismus und Bucharinismus war, zeigte schlielich die Entwicklung der UdSSR und des Sozialistischen Lagers nach Stalins Tod, angefangen beim Revionismus von Chruschtschow und endend im Zusammenbruch des Sozialismus in Europa unter Gorbatschow und Jelzin."125)
Der bereits mehrfach erwhnte ehemalige US-Botschafter in der UdSSR, Joseph E. Davies, hatte die Zeit der Prozesse in der UdSSR erlebt und hat seine Eindrcke in seinen Erinnerungen niedergeschrieben. Drei Tage nach dem Einmarsch der faschistischen Wehrmacht in die UdSSR habe er eine Rede vor dem Universittsklub in Chikago gehalten. Von einem Zuhrer sei er gefragt worden, wie es mit der Fnften Kolonne in Ruland stnde. "Ohne Bedenken" habe er geantwortet: "Gibt es nicht. Alle erschossen."126)
Nun war dies allerdings bertrieben. Davies konnte nicht wissen, da es noch immer Trotzkisten in der Armee und den Sicherheitsorganen gab, die sich zu tarnen verstanden. Groe Aktionen konnten sie auf Grund ihrer Schwche durch die Prozesse jedoch nicht mehr unternehmen.
In den USA und in Sdamerika seien nach Davies erst in den letzten beiden Jahren (also 1940 - 1941, UH) die Umtriebe deutscher Organisationen aufgedeckt worden.
"Solches Treiben und derartige Methoden gab es offenbar in Ruland als Teil des deutschen Anschlags gegen die Sowjets schon 1935. Die Sowjetregierung war wie sich jetzt zeigt, bereits damals scharf aufmerksam auf die Plne der deutschen hohen militrischen und politischen Kommandostellen und auf die 'innere Arbeit' in Ruland, die der Vorbereitung des deutschen Angriffs auf das Land diente.
Whrend ich ber diese Konstellation nachgrbelte, sah ich pltzlich das Bild so vor mir, wie ich es damals htte sehen sollen. Die Geschichte war in den sogenannten Landesverrats- oder Suberungsprozessen von 1937 und 1938 dargelegt worden, und ich hatte diesen selbst als Zuhrer beigewohnt. Als ich nun von diesem neuen Gesichtswinkel aus die Verhandlungsberichte und meine eigenen Bemerkungen dazu aus jener Zeit wieder durchlas, fand ich, da so gut wie alle Kniffe und Umtriebe der deutschen Fnften Kolonne, wie wir sie seither nennen, gelernt haben, durch die Gestndnisse und Zeugenaussagen jener Prozesse gegen die 'bekennenden' Quislinge Rulands enthllt und blogelegt worden sind.
Es wurde mir klar, da die Sowjetregierung vom Vorhandensein dieser Umtriebe berzeugt war, sich aufs hchste beunruhigt fhlte und daranging, sie energisch zu unterdrcken. Bis 1941, das heit bis zum Einfall der Deutschen, hatten sie jede Spur der vorher organisierten Fnften Kolonne ausgelscht.
Ein anderer Umstand, der seiner Zeit schwierig zu verstehen war, der nun aber, aufgehellt durch die seitherige Entwicklung, eine neue Bedeutung gewinnt, war die Art und Weise, wie die Sowjetregierung 1937 und 1938 gegen die deutschen und italienischen Konsularvertretungen vorging. Es geschah auf rcksichtslose Manier - mit fhlloser und brutaler Miachtung der Empfindungen, die es bei den betroffenen Lndern auslsen mute.
Der von der Sowjetregierung angegebene Grund war, diese Konsulate seien in innere, politische und unterirdische Umtriebe verwickelt, weshalb sie geschlossen werden mten."127)
Bezglich des Offizierskorps nach der Erschieung von Generlen uerte Davies gegenber der vorherrschenden Meinung, wonach "die Liquidation der lteren erfahrenen Generle die Armee wesentlich geschwcht habe", ..."da dies zwar bis zu einen gewissen Grade" zutrfe, "aber bertrieben sein drfte."128)
"Der Offiziersstand hat den Ruf, da seine jngeren Kommandeure ausgezeichnet befhigt und da die hheren Kommandostellen ziemlich gut besetzt sind. Auch sie sind durchschnittlich noch jngere Leute."129) Davies schliet diese Einschtzung der "vorwaltende(n) Meinung" mit der Bemerkung, "da, die Rote Armee der kommunistischen Partei, und darum Stalin, treu ergeben ist."130)
Es ist wohl gerade dieser Sachverhalt, der den Verkndern der These von der "Enthauptung" der Roten Armee so mifllt. Aber es kommt von Davies noch "schlimmer!". Die Strke des "herrschenden Regimes" in der Sowjetunion beruhte nach ihm "auf der khnen und klugen Fhrerschaft Stalins." Sein Regime sei "fest verwurzelt."131)
In einem ausfhrlichen Bericht ber die UdSSR an den Staatssekretr fr uere Angelegenheiten der USA vom Juni 1938 fate Davies zusammen:
"Die militrische Strke der UdSSR ist imposant. Sowohl der Qualitt als der Zahl nach sind die Truppen ausgezeichnet. Die stehende Armee von etwa 1.500.000 Mann ist in zwei selbstndige Einheiten eingeteilt, eine im Westen und eine im Osten; die erstere macht etwa 70 %, die letztere rund 30 % aus. Sie ist mit Gewehren gut ausgestattet, gut diszipliniert und auf fanatische Hingabe an den Kommunismus trainiert. Ihre mechanisierten Einheiten sind sehr gut. Die Bemannung der Luftwaffe ist vortrefflich, ihre Ausrstung gut, was Jagdflugzeuge, aber geringwertig, was Bomber betrifft. Zahlenmig ist die Luftwaffe wahrscheinlich die strkste unter denen der Gromchte. In der technischen Ausrstung der Luftwaffe ist die Sowjetunion hinter den Westmchten vermutlich um zwei bis drei Jahre zurck.
Die Regierung glaubt mit grter Zuversicht, da sie imstande wre, einem gleichzeitigen Angriff von Deutschland und Japan erfolgreichen Widerstand zu leisten.
Es mte auerordentlich schwierig sein, alle diese Krfte zu besiegen oder gar zu vernichten, mit dem Verbndeten, den sie am russischen Winter besitzen.
Die Schwche liegt vielleicht in der zweiten Verteidigungslinie - ich meine die Industrieproduktion hinter der Front und die Versorgung mit hochwertigen Petroleumprodukten."132)
Zum Schlu sei noch die Einschtzung der Prozesse durch Winston Churchill dokumentiert, der zu den rgsten Feinden des Kommunismus gehrte, aber sich von anderen dadurch unterschied, da er zu realistischen Einschtzungen der Sowjetunion und der Persnlichkeit Stalins fhig war, eine Eigenschaft, die manchem Theoretiker abhanden gekommen ist.
Nach Churchill habe Benesch den "beunruhigenden Wink" erhalten, "da ber die sowjetrussische Gesandtschaft in Prag Nachrichten zwischen hochgestellten Persnlichkeiten in Ruland und der deutschen Regierung ausgetauscht wurden. Dies war ein Teil der sogenannten Verschwrung der Militrs und der Kommunisten der alten Garde, die Stalin strzen und ein neues, auf deutschfreundlicher Politik beruhendes Regime einfhren wollte... Darauf folgte die unbarmherzige, aber vielleicht nicht unntige militrische und politische Suberungsaktion in Sowjetruland und dieselbe von Prozessen im Januar 1937, bei denen Wyschinski als Staatsanwalt eine dominierende Rolle spielte."133)
Es geht hier nicht darum, da es in Churchills Erinnerungen bezglich der Vorgnge in der UdSSR 1935 bis 1938 offene Fragen gibt, vor allem bezglich des tschechischen Prsidenten Benesch und der Rolle der Gestapo - die vermutlich nie vllig geklrt werden knnen - sondern um die Besttigung der - bei Churchill! - "sogenannten" Verschwrung. Deren Existenz konnte er nicht bestreiten; die Notwendigkeit der "Suberungsaktion" hat er zumindest nicht in Frage gestellt, wobei zu bercksichtigen ist, da Churchill eben nicht gerade ein Freund der Sowjetunion war.
Trotzki, Bucharin und ihre Epigonen, die Hearst-Presse, Goebbels-Propaganda, Revisionisten, Renegaten, SPD-Funktionre, Chruschtschow, Gorbatschow und deren Anhang, die brgerlichen und reformistischen Medien sorgen bis auf den heutigen Tag dafr, da durch die Lgen ber die Prozesse die kommunistische Bewegung, international und in den einzelnen Lndern, gespalten bleibt.
Die berwindung dieser Geschichtslgen gegen eine schier unberwindliche Flut von Verleumdungen, die von den Massenmedien fnfzig Jahre nach dem Tode Stalins noch immer tglich, stndlich verbreitet werden, gehrt zu den unverzichtbaren Aufgaben nicht nur marxistisch-leninistischer Historiker, sondern eines jeden ehrlichen Publizisten, der sich der historischen Wahrheit verpflichtet fhlt. Es ist ein Ausdruck der Angst, die die herrschenden Ausbeuterklassen angesichts der sich stndig vertiefenden politischen Krise des kapitalistischen Systems befllt, da sie noch immer, wie einst Macbeth vor dem Geiste Banquos, vor Sozialismus und Kommunismus zittern und zu jeder erdenklichen Verleumndung und Lge greifen, weil sie ihre Privilegien und Pfrnde sichern wollen.
Mystik liegt einem marxistisch-leninistischen Historiker fern, aber da die Bourgeoisie und ihre Historiographie mit Stalin bis heute nicht fertig geworden sind, ihn nicht "bewltigt" haben, ihn noch immer frchten, davon zeugen ihre Publikationen.
125) Ebd. S. 58 - 61.
126) Davies, a.a.O., S. 210.
127) Ebd. S. 210 f.
128)Ebd. S. 318.
129) Ebd.
130) Ebd.
131) Ebd. S. 324
132)Ebd.
133) Winston S. Churchill, a.a.O., S. 150.

STALIN - WER WAR DAS?

Er hat fr einen "strmischen industriellen Fortschritt" im revolutionren Sowjetruland gesorgt und dessen Landwirtschaft total umgekrempelt. Er hat die Rote Armee zum Sieg ber den deutschen Imperialismus kommandiert und den sog. "Ostblock" geschmiedet. Dabei hat er die Bauern schlecht behandelt, die Intelligenzler drangsaliert und mrderisch unter den Kadern seiner Partei gewtet, unter Miachtung aller Grundstze der "sozialistischen Gesetzlichkeit" und der "kollektiven Fhrung". Das steht fest; da gibt es nichts zu bezweifeln und nichts mehr zu "entlarven".

Richtige Urteile ber den Mann und seine Leistung sind diese Feststellungen trotzdem nicht. "Industrialisierung" ist ebensowenig der Begriff des Stalinschen Aufbauwerks in Ruland wie "Wirtschaftswunder" der Erhardschen Wirtschaftspolitik in der BRD. Da Stalins Truppen Berlin erobert haben, sagt noch gar nichts darber, welche Sache da gesiegt hat - und ob berhaupt. Und der Vorwurf des Verbrechens an Stalins Regierungsstil erklrt diesen genausowenig wie eine Kriegserklrung den Krieg, ganz gleich, ob dieser Vorwurf als Auftakt zu geschichtsphilosophischen oder rassistischen Erwgungen demokratischer Kpfe ber die tiefere Notwendigkeit jener "Untaten" gemeint ist, oder ob Stalins Nachfolger damit die "Vergangenheit bewltigen", als htten sie's bei Kohl gelernt.

Stalin, der Vater des sowjetischen Wirtschaftswunders oder: Von der antikapitalistischen Revolution zur "sozialistischen konomik"

Den Entschlu, die "Privatproduktion" auf dem Lande zu bekmpfen und in krzester Zeit den Aufbau einer umfangreichen Schwer- und Maschinenbauindustrie durchzuziehen, hat Stalin gegenber seiner Partei und vor dem Volk mit der "Theorie" verfochten, es gelte, den "Sozialismus in einem Lande" - eben im revolutionren Sowjetland - aufzubauen. Wo auch sonst - nachdem kommunistische Umsturzversuche in Ungarn, Deutschland und anderen Staaten gescheitert waren. Warum auch nicht - wo doch die bolschewistische Partei nach Revolution und siegreich beendeten Brger- und Interventionskriegen Land und Leute des frheren Zarenreiches unter Kontrolle hatte. Dort sozialistische Verhltnisse zu schaffen, war ja wohl der Zweck der revolutionren Kraftanstrengung!

Genau das war aber offenbar gar nicht so eindeutig. Da Stalin dieses Programm grundstzlich zu begrnden fr ntig fand und in seiner Partei gegen Widerstnde von allen Seiten durchsetzen mute, spiegelt einen seltsamen Widerspruch im Selbstverstndnis und in der Politik dieses siegreichen revolutionren Vereins wider. Die Bolschewiki hatten wahrhaftig nicht blo "die Macht ergriffen", sondern eine ganz neue Gewalt - die der von ihnen beherrschten Rte (="Sowjets") - an Stelle der alten Staatsmacht und der von dieser in Kraft gesetzen Macht des Eigentums errichtet; sie hatten die in Kapital und Grundbesitz realisierte Privatgewalt ber die gesellschaftliche Arbeit gebrochen und die Freiheit geschaffen, die Produktion vernnftig zu planen. Diese Freiheit hatten sie sich auch weder durch Mitlufer und Gegner abkaufen lassen, die blo im Rahmen brgerlicher - Verhltnisse ein bichen Fortschritt herbeireformieren wollten, noch durch das Unverstndnis der zahlenstrksten produktiven Klasse, der von ihnen erst zu selbstndigen Privatbauern gemachten Landbevlkerung, gegenber sozialistischen "Experimenten". Ihren Willen zu einer Revolution ohne Kompromisse hatten sie jedoch nicht zuletzt aus der Vorstellung eines letztlich ohnehin nicht aufzuhaltenden Geschichtslaufs geschpft, der jede Gesellschaft aus einem "Entwicklungsstadium" ins nchstfolgende hinberstiee. Und im Rahmen dieser Geschichtsteleologie war fr Ruland der Sozialismus noch gar nicht an der Reihe, weil der Kapitalismus, die Herrichtung von Land und Leuten zu Werkzeugen des Geschfts, dort erst am Anfang stand. Allen Ernstes arbeiteten sie sich an der Frage ab, was fr eine Revolution bei ihnen berhaupt "auf der Tagesordnung" stnde; und sie kamen zu dem Schlu, zu sehr viel mehr als einer "brgerlichen" wie 1789 in Frankreich reichte es nicht bzw. nur unter der Bedingung, da die richtige proletarische Revolution in den Lndern, wo sie "fllig" wre, bald stattfnde und das rckstndige Ruland gleich mit in den Sozialismus hinberziehen wrde. Dieser grundstzliche Vorbehalt dem eigenen Vorhaben gegenber wurde den Bolschewiki dann zwar doch nicht zum Problem, als sie sich entschieden hatten, die Revolution zu machen. Und als Geburtshelfer der brgerlichen Freiheiten des groen Geldes wollten sie sich nie bettigen. Zum umstandslosen Aufbau sozialistischer Produktionsverhltnisse - "in einem Land" - fhlten sie sich allerdings auch nicht so recht berufen.

Die erste Verlaufsform dieses Widerspruchs war die 1920 eingefhrte "Neue konomische Politik", die die Lebensmittelversorgung der Stdte ebenso wie die Deckung des Bedarfs an industriellen Konsumgtern sowie der Landwirtschaft an Produktionsmitteln weitgehend privater Geschftsttigkeit beantwortete. Diese Politik war einerseits aus Not geboren, die Ernhrung der Leute zu sichern; und soweit das die Altenative ist, rechtfertigt die Rettung der Leute natrlich jede Vertagung politischer Programmpunkte. Freilich war die Not nicht einfach da, sondern durch die Weigerung der recht selbstndigen Bauern geschaffen, ihr Getreide wie in Kriegszeiten abzuliefern - die Bolschewiki konnten das als Quittung fr die gar nicht sozialistische "Bauernbefreiung" verbuchen, die die Revolution dem Land gebracht hatte. Mangel herrschte auch auf Seiten der proletarischen Staatsgewalt, die den Bauern keine materiellen Angebote machen konnte, die den puren Ablieferungszwang htten ablsen knnen; allerdings war auch das keine naturwchsige Not: Immerhin stand eine ganze Klasse von gut ausgestatteten Nothelfern bereit, um sich am staatlich freigegebenen kapitalistischen Handel und Wandel zu bereichern.

Da sie dieser Mannschaft ebenso wie einer geschftstchtigen Minderheit unter den Bauern Freiheiten gewhren muten, bedauerten die Bolschewiki als Rckschritt und gegen das eigentliche Programm eingegangenen Kompromi. Unter den hheren Gesichtspunkten des Geschichtsverlaufs fanden sie dieses Zurckweichen andererseits aber ganz in Ordnung. Sie interpretierten es als Einsicht in die Notwendigkeit, erst einmal mit kapitalistischen Mitteln die Nation "voranzubringen". Durch diesen "Staatskapitalismus" sollten die Kommunisten lernen, wie man Handel treibt, kaufmnnisch rechnet, rentabel produziert, kurzum: "Wirtschaft macht" - um darin die zu neuem Leben erweckten Geschftemacher eines Tages berflssig zu machen und zu "beerben"; das wre dann des Sozialismus nchste "Entwicklungsstufe".

Insofern war die "Neue konomische Politik" einerseits durchaus schon ein Programm fr den Aufbau des "Sozialismus in einem Lande". Und jenseits ihres Charakters bzw. ihrer Selbstdarstellung als Kompromi- und Notprogramm gibt sie durchaus an, was die bolschewistische Partei unter dem "Sozialismus" verstand, der den bergang zu den idealeren Formen des Kommunismus ermglichen sollte: einen Kapitalismus, in dem Staatsbetriebe den privaten Geschftemacher in seiner Versorgungsfunktion ersetzen sollten und die Preise staatlich so festgelegt wren, da sie die Versorgung der Massen nicht gefhrdeten. Sehr wenig "antagonistischer" Gegensatz gegen die kapitalistische Produktionsweise steckte in diesem Projekt; statt dessen viel Hochachtung vor den Versorgungsleistungen, die unter dem Regime der Profitsucht zustandekmen, wenn man diese blo richtig kontrollierte, sowie eine seltsame Sicherheit, da der Profit sich durch solche Kontrolle proletarisch ntzlich machen liee - seltsam, weil diese Sicherheit der Einsicht in die Notwendigkeit einer revolutionren Abschaffung des kapitalistischen Eigentums und seiner konomischen" Sachznge" schon ein wenig widersprach. Damit entsprach dieses Bild von "Sozialismus" andererseits genau dem Selbstbewutsein der Bolschewiki, eine noch gar nicht recht proletarische Revolution vollbracht zu haben, die nur als Auftakt zur Weltrevolution Bestand haben und ein unwiderruflicher Schritt in Richtung Kommunismus sein knne. Einen "Rckfall" in die womglich nicht mehr zu beschrnkende Herrschaft des kapitalistischen Eigentums hielten sie nie fr ausgeschlossen; um so weniger, je krftiger sich auf dem Boden der "Neuen konomischen Politik" (NP) die lizenzierte Geschftswelt tummelte.

Stalins Entscheidung, den "Sozialismus in einem Land" zum politischen Vorhaben zu erklren, verstand sich insoweit tatschlich nicht von selbst. Immerhin verwarf er damit die geschichtsteleologische Parteidokrin, derzufolge man bestenfalls einen geregelten Staatskapitalismus auf die "Tagesordnung" setzen konnte. Die inhaltliche Bestimmung dieses "bergangs" verwarf er allerdings berhaupt nicht - was wiederum schlecht zur Freiheit seines Aufbaubeschlusses pat: Wenn schon "Blut, Schwei und Trnen" anstanden wren sie auch gleich anders besser angewandt gewesen. So erklrte Stalin das was Lenin seinen kommunistischen Haudegen als "Lehrzeit" in Sachen "konomik" ans Herz gelegt hatte, nach acht Jahren fr beendet; und zwar nicht deswegen, weil die sozialistischen Betriebe und der sozialistische Handel die kapitalistische Konkurrenz verdrngt htten, sondern aus dem entgegengesetzten Grund. Die wachsende Abhngigkeit der elementaren Versorgung des Proletariats von Geschftemachern und privatem Bauerntum wurde zur Gefahr fr die stdtischen Massen und fr ihren Staat; die ebenfalls wachsende Abhngigkeit der dem Staat verfgbaren Finanzen vom Geschftserfolg der "NP-Leute" und den berschssen der Privatbauern hemmte den Fortschritt des Staatssektors im Wirtschaftsleben. Also begeisterte Stalin seine immerhin ja noch herrschende Partei dafr, sich auf ihre Gewalt ber die konomie zu besinnen und, ohne die allmhlichen Konkurrenzerfolge der Staatswirtschaft abzuwarten, die Privatmacht des Geldes aufzuheben, das kapitalistische Geschftsleben durch ein kommunistisches Kaufmannswesen zu ersetzen und den Aufbau der Staatsindustrie von den Schranken der staatlichen Steuereinnahmen zu befreien. Insofern machte er ernst mit der Befreiung der Gesellschaft von den konomischen Sachzwngen des Kapitals, welche die Oktoberrevolution eigentlich erkmpft hatte.

Um so aufflliger, da diese Freiheit andererseits berhaupt nicht der Standpunkt war, von dem aus Stalin an seinen "Sozialismus in einem Land" heranging. Als treuer Schler der in der "Neuen konomischen Politik" enthaltenen sozialistischen Programmatik hielt er es fr ausgemacht, da "Sozialismus" fr die revolutionre Sowjetmacht nichts anderes bedeuten knne als die Aufgabe, von Staats wegen alle Leistungen des Kapitals in Sachen Versorgung und Entwicklung herzustellen ohne Behinderung des Fortschritts durchs private Eigentum! Er definierte sein Vorhaben als Realisierung der historischen Aufgabe, nicht mehr und nicht weniger als die Akkumulation von Reichtum und Produktivkrften nach dem Beispiel der Kapitalisten, aber ohne diese Figuren zustandezubringen.

So nutzte Stalin die Freiheit der revolutionren Gewalt, die sich alle gesellschaftlichen Verhltnisse verfgbar gemacht hatte, zur Enteignung der Geschftemacher und der Bauern und zum Kommando ber die Arbeiter, die unter den Bedingungen der "Neuen konomischen Politik" zum groen Teil gar keine Arbeit gefunden hatten. Der Aufbauplan jedoch, den das Kommando der Partei ins Werk setzte, beruhte nur ganz im allgemeinen auf der Vorstellung, da groe landwirtschaftliche Gter produktiver sein mten als viele kleine Hfe und da ein fortschrittliches Land als erstes eine Industrie zur Produktion von Industrieeinrichtungen brauche. Daraus einen schlssigen Bedarfsplan zu entwickeln, die optimale Teilung und Verteilung der notwendigen Arbeit zu errechnen und darber eine gesamtgesellschaftliche Kooperation aufzuziehen: Das war nicht die Aufgabe, die Stalin seiner obersten Planungsbehrde stellte. Gosplan hatte mit verfgbaren Finanzmitteln zu rechnen, versuchte sich in einer "Globalsteuerung" per Anweisung von Finanzmitteln an die Betriebe und per Preisgestaltung und lud damit den einzelnen (Gro-)Betrieben die Aufgabe auf, mit den verfgbar gemachten- Geldern ein Gewerbe aufzuziehen, in dem dann Technik und Bedienungsmannschaften, Rohstoffnachschub und Betriebsmittel sachlich zusammenstimmen muten. Da die Betriebe einander zuarbeiten sollten und fr den Unterhalt der Arbeiter auch das Ntige bereitstand, war zwar im Prinzip auch vorgeschrieben und geplant, in der tatschlichen Durchfhrung aber Sache der betrieblichen "Eigeninitiative" und der Einteilung und Verwendung ihrer zugewiesenen bzw. aus dem Gterverkauf zu erlsenden Gelder. Dabei stand die Geldverwendung jedoch vor allem unter dem Diktat einer "wirtschaftlichen Rechnungsfhrung", also der Vorschrift, aus der Produktion und dem Verkauf zu den staatlich administrierten Preisen einen laufenden berschu an abzuliefernden Finanzmitteln herauszuwirtschaften. Es wurde, erstmals im groen Stil, der Widerspruch wahrgemacht, mit Geld zu planen; gerade so, als wre ein zugewiesener Fonds an schnen neuen "roten" Rubeln schon dasselbe wie die Produktionsmittel, die ein Betrieb sich damit beschaffen sollte; als wren Produktionsmittel und Arbeitskrfte schon dasselbe wie Verkaufserlse, aus denen sich betriebliche wie staatliche Fonds wie von selbst erneuern und ausweiten mten; und als mte sich der von Gosplan projektierte und staatlich befohlene arbeitsteilige Gesamtzusammenhang der gesellschaftlichen Produktion ber Geldgren und den Zwang zu Gewinnerwirtschaftung ganz automatisch herstellen.

Das tatschliche Ergebnis war eine gigantische Aufbauleistung, die durch die "Planung" mit Finanzmassen statt it den richtigen Gebrauchswerten an smtlichen Nahtstellen zwischen Betrieben und Branchen durch Mangel behindert wurde und nur deswegen zustandekam, weil es einen kostenmig hchst flexiblen Produktionsfaktor gab, ber den die vorgeschriebene "Rechnungsfhrung" trotz allem immer wieder dazu gebracht werden konnte aufzugehen: die Arbeitskraft und ihre Entlohnung. Die dereinstigen Nutznieer des Aufbauwerks wurden zuerst einmal zu dessen Lckenbern, und das keineswegs auf freiwilliger Basis. Ein System von Prmien und Strafe - bis hin zu unbezahlter Zwangsarbeit - machte den sozialistischen Betrieben Arbeit in der Form verfgbar, wie sie das zur Erfllung der vorgegebenen Finanz- und Produktionsplne brauchten: als Kompensationsmittel fr fehlende Produktionsmittel einerseits, als flexible Restgre in der "konomischen" Kalkulation andererseits.

Es gehrt zum eisernen Vorrat an antikommunistischen Beweisfhrungen, die Hrten des von Stalin herbeikommandierten Wirtschaftsaufbaus als notwendige Folgen eines typisch planwirtschaftlichen "Voluntarismus" zu geieln; wohlwollender volkswirtschaftlicher Sachverstand pflegt anschlieend das Kompliment nachzureichen, immerhin htte Ruland so dann doch die "ursprngliche Akkumulation" mit ihren unumgnglichen Entbehrungen nachgeholt. Beides ist ein Hohn.

Die Brutalitten der Stalinschen Kommandowinschaft gehen restlos darauf zurck, da die "Sprache" des Kommandos das Geld war. Damit wurde an smtlichen materiellen technischen Erfordernissen einer schlssigen Arbeitsteilung entschlossen und unverrckbar vorbei "geplant"; damit war die Arbeitskraft von vornherein als diejenige Gre festgelegt, auf deren Kosten diese "Planung" dann doch irgendwie im Sinne der Gewinnvorschriften aufging; damit wurde konsequenterweise das Ma an Terrorisierung der Arbeitskrfte ntig, das die heuchlerischen Freunde einer kapitalistischen Ausbeutung Stalin so freudig erregt vorwerfen. Der Musterfall antikommunistischer Hetze wg. Stalin, die Kollektivierung der Landwirtschaft unter dem Druck der Sowjetmacht, offenbart genau diesen "marktwinschaftlichen" Geburtsfehler des "Sozialismus in einem Lande" sehr deutlich: Es wurde gerade keine Integration der Bauern in eine technisch und gterwirtchaftlich durchgeplante neue Arbeitsteilung - im ganzen wie "vor Ort" - organisiert; statt dessen herrschte das "Vertrauen", die Konzentration der paar fr die Landwirtschaft flssig gemachten Finanzmittel auf die sozialistischen Grogter wrde dort schon ihr Werk tun. Natrlich geschah das nicht; ein extremeres Gegenteil zu einem technisch zweckmigen Aufbau agrarischer Groproduktion war kaum herzukriegen; da halfen auch die staatlichen Traktorstationen nur bedingt weiter. So blieb die rein negative Seite des sozialistischen Aufbaus, die Enteignung, als einziger "Hebel" brig - und unwirksam, weil Erpressung mit Not eine denkbar schlechte Produktivkraft ist und bei den hartgesottenen russischen Muschiks schon gleich nicht verfing.

Wenn also etwas an dem von Stalin befohlenen sozialistischen Aufbau den Vorwurf des "Voluntarismus" verdient, dann ganz sicher nicht der Entschlu als solcher, eine Industrie und eine quasi-industrielle Landwirtschaft "aus dem Boden zu stampfen"; erst recht nicht die darin eingeschlossene Entscheidung, dafr nicht auf auslndische Kredit "Hilfe" zu warten; und auch nicht der Standpunkt "Kommunisten ist alles mglich!", mit dem damals ganze Mannschaften von agitienen Arbeitern begeistert in die "Aufbauschlacht" gezogen sind - das war allemal noch ein Echo des revolutionren Sieges ber die "Sachzwnge", denen Geld und Geschft die produktive Arbeit unterwerfen. "Voluntaristisch" im schlechtesten Sinn war Stalins stillschweigende Voraussetzung - an der seine Partei nie gezweifelt hat! -, das obrigkeitliche Herumwirtschaften mit Finanzmassen nach Kenngren der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - die, Ehre, wem Ehre gebhrt, die Fachleute von Gosplan schon vor und detaillierter als Keynes zusammenkonstruiert hatten! - wre der angemessene Weg, einen in sich zusammenhngenden Aufbau der Produktion herbeizuzaubern. "Voluntaristisch" und kein bichen marxistisch war das Setzen ausgerechnet auf den Tauschwert und seine "Gesetze" als unfehlbare Wegbereiter einer Gebrauchswertproduktion und -versorgung, die keine Wnsche offenliee.

Die Ironie des fachkundigen brgerlichen Vorwurfs liegt im brigen darin, da kein anderer als Stalin selbst den Vorwurf des "Voluntarismus" aufgebracht und sein Projekt dagegen als ein Vorhaben gerechtfertigt hat, das nach smtlichen Regeln der konomischen Kunst in Ordnung ginge; und zwar ausgerechnet wegen des darin gewahrten Respekts vor den vom Kapitalismus gelernten Kriterien der Rentabilitt. Den Standpunkt der revolutionren Freiheit bei der Schaffung von Produktionsverhltnissen hat dieser seltsame Kommunist nach Krften dementiert; und zwar so, wie er es gelernt hatte: in Form allgemeiner philosophischer Abwgungen zu dem Problem, ob sozialistisches Wirtschaften berhaupt und grundstzlich als Vollzug vorgegebener objektiver Gesetzmigkeiten aufzufassen sei. Stalins Antwort ist ein uferloses Ja, und seine Begrndungen sind danach.

"Die Gesetze der politischen konomie im Sozialismus sind somit objektive Gesetze, die die Gesetzmigkeit der sich unabhngig von unserem Willen vollziehenden Prozesse des konomischen Lebens widerspiegeln. Wer diesen Leitsatz verneint, verneint im Grunde genommen die Wissenschaft, wer aber die Wissenschaft verneint, verneint damit auch die Mglichkeit jeglicher Voraussicht - verneint folglich die Mglichkeit, das wirtschaftliche Leben zu leiten." (aus: Bemerkungen zu konomischen Fragen, die mit der Novemberrevolution 1951 zusammenhngen).

Was Marx und Engels am Kapitalismus kritisiert haben: die scheinbare Dinglichkeit der in der Produktion eingegangenen gesellschaftlichen Verhltnisse, die der Ausbeutung den Charakter eines sachlichen Erfordernisses verleiht - genau das erhebt Stalin zur letzten Wahrheit auch ber die Produktionsweise, die er selbst mit seinem machtvollen Kommando ber Arbeiter, Bauern und Eigentum ins Werk gesetzt hat. Welche Gesetze da "hinter dem Rcken" sogar der revolutionren Partei walten sollen und ihrer "wissenschaftlichen" Entschlsselung harren, ist neben diesem "Leitsatz" eher gleichgltig. Ein Hauptgesetz soll jedenfalls "die unbedingte bereinstimmung der Produktionsverhltnisse mit dem Charakter der Produktivkrfte" zum Inhalt haben - was nun berhaupt keinen konomischen Inhalt hat, sondern in einer scholastischen Formel das Prinzip des bolschewistischen Glaubens zusammenfat mit dem eigenen umstrzlerischen Programm nur einen geschichtlichen Sachzwang zu exekutieren. Geradezu methodisch wird mit der Formulierung dieses Pseudogesetzes der Wille verlautbart, die eigene Kommandottigkeit als Quasi-Naturnotwendigkeit auszugeben, und zwar gerade in all den Hinsichten, wo sie jedes Bemhen um eine zweckmige Systematik des Produzierens vermissen lt. Unterhalb dieses "Grundgesetzes" feiert dann insbesondere "das Wertgesetz" des Kapitalismus samt einer Theorie, die den Wert der Ware Arbeitskraft in den Rang eines energetisch definierten Existenzminimums zurckstuft, seine Wiederauferstehung - fast so, als htte da der Sachverstand brgerlicher Volkswirte seine elementaren Dogmen ber korrektes Wirtschaften zu Protokoll gegeben:

"Es ist so, da die Konsumgter, die fr die Deckung des Aufwands an Arbeitskraft (steht so da!) im Produktionsproze notwendig sind, bei uns als Waren erzeugt und realisiert werden, die der Wirkung des Wertgesetzes unterliegen. Hier gerade zeigt sich die Einwirkung des Wertgesetzes auf die Produktion. Im Zusammenhang damit haben in unseren Betrieben solche Fragen wie die wirtschaftliche Rechnungsfhrung und die Rentabilitt, die Selbstkosten, die Preise und dergleichen aktuelle Bedeutung. Darum knnen und drfen unsere Betriebe das Wertgesetz nicht auer acht lassen.

Ist das gut? Es ist nicht schlecht. Bei unseren gegenwrtigen Verhltnissen ist es tatschlich nicht schlecht, da dieser Umstand unsere Wirtschaftler im Geiste der rationellen Betriebsfhrung erzieht und sie zur Disziplin anhlt. (...) Schlimm ist nicht, da das Wertgesetz bei uns auf die Produktion einwirkt. Schlimm ist, da unsere Wirtschaftler und Planer, mit wenigen Ausnahmen, die Wirkungen des Wertgesetzes schlecht kennen, sie nicht studieren, und es nicht verstehen, sie in ihren Berechnungen zu bercksichtigen. Daraus erklrt sich dann auch das Durcheinander, das bei uns immer noch in der Frage der Preispolitik herrscht." (a.a.O.)

Lenin wollte seine Kader noch bei wirklichen Kapitalisten in die Lehre schicken. Stalin hatte die Kapitalisten abgeschafft - und wollte seine Planer gleich "das Wertgesetz" hchstpersnlich studieren lassen; gerade so, als htte dieser Zwangszusammenhang des Austauschs der Ergebnisse kapitalistischer Privatproduktion, Inbegriff gesellschaftlicher Arbeitsteilung ohne Plan, seine Gltigkeit nicht blo behalten, sondern erst durch die Abschaffung der Konkurrenz die Chance zu voller Entfaltung erhalten. Der kleine Widerspruch zwischen "wirken" und "bercksichtigen" erweist "das Wertgesetz" als einen programmatisch selbstgeschaffenen Fetisch der "sozialistischen konomik" und gerade so wollte Stalin es haben. So hinter dem Rcken" wollte er die Rentabilitt - und das bei staatlich festgelegten Preisen, die natrlich immer ein gewaltiges "Durcheinander" im betrieblichen wie gesamtgesellschaftlichen Produktionswesen hervorrufen mssen - zum obersten Imperativ einer "rationellen Betriebsfhrung" machen. Im Geiste dieser "Rationalitt" polemisierte er Zeit seines Lebens gegen die letzten in dieser Frage noch bei Trost gebliebenen Genossen:

"Er (Genosse Jaroschenko) erklrt glattweg, da in seiner politischen konomie des Sozialismus, die Streitereien ber die Rolle dieser oder jener Kategorie der politischen konomie des Sozialismus, wie Wert, Ware, Geld, Kredit usw., die bei uns hufig scholastischen Charakter annehmen, durch vernnftige berlegungen ber eine rationelle Organisation der Produktivkrfte in der gesellschaftlichen Produktion, durch die wissenschaftliche Begrndung einer solchen Organisation ersetzt werden."

Gegen solche erfrischenden Vorschlge, den Tauschwert als Pseudo-Planungsprinzip zum Teufel zu hauen, pflegte Stalin aus Marx und Engels den tiefsinnigen "Beweis" zu fhren, da Produktivkrfte und Produktionsverhltnisse zwei verschiedene Sachen sind, letzteren eine nicht aufhebbare Eigengesetzlichkeit zu unterstellen und mit Unsinn des folgenden Kalibers zu triumphieren:

"...Genosse Jaroschenko (hat) die Produktionsverhltnisse im Sozialismus als mehr oder weniger selbstndiges Gebiet bereits liquidiert, indem er das wenige, was von ihnen brig geblieben ist, als Bestandteil in die Organisation der Produktivkrfte einbezog. Es fragt sich: Besitzt die sozialistische Ordnung eine eigene konomische Basis? Offenbar hat die sozialistische Ordnung, da die Produktionsverhltnisse im Sozialismus als mehr oder weniger selbstndige Kraft verschwunden sind, keine eigene konomische Basis... Eine heitere Geschichte...

(...)

... (so) kommt beim Genossen Jaroschenko statt einer marxistischen politischen konomie so etwas wie die Bogdanowsche Allgemeine Organisationswissenschaft' heraus." (aus: ber die Fehler des Genossen L.D. Jaroschenko, Mai 1952)

Und das ist schlimm, weil Stalin eben einen Sozialismus vertrat, in dem die Produzenten ihre gesellschaftlichen Beziehungen nicht selber einrichten, sondern wie im Kapitalismus als "selbstndige Kraft" wirken lassen sollten - eine eher konterrevolutionre Geschichte.

Inzwischen gibt es ganze Bibliotheken ber die "Rolle" jeder einzelnen "Kategorie der politischen konomie des Sozialismus", die die Fruchtbarkeit des Stalin'schen Dogmas von der volkswirtschaftlichen Eigengesetzlichkeit des sozialistischen Planungsgeschfts bezeugen. Diesem berbau entspricht eine wirtschaftspolitische Basis im entstalinisierten Sowjetland, die Stalins Erfindung, die Steuerung einer Wirtschaft ohne Privateigentum durch Geld und Gewinn von Staats wegen, aus den rohen Anfangsformen - als die Leiter unrentabler Betriebe noch erschossen wurden und die "Lohndifferenzierung" vom Arbeitslager bis zu Stachanow-Prmien reichte - zu einem wahrhaft "komplexen" System der "Planung und Leitung" fortentwickelt hat. Die sowjetische Industrie haben staatlich gelenkte Arbeiter und Ingenieure geschaffen; die seltsame Produktionsweise, die sie gelenkt und ihnen das Leben schwergemacht hat, ist Stalins Werk. Er hat mit aller Gewalt aus der bolschewistischen Kapitalismuskritik, die so wenig Absage an die kapitalistische Produktionsweise enthielt und ihr trotzdem die Basis entzog, einen "Sozialismus in einem Lande" gemacht. Wie diese Umsetzung einer falschen Kritik in ein reales Wirtschaftssystem klappt, rgert Kommunisten. Da es klappt, rgert die brgerlichen Gegner. Da die Sache nicht besser klappt, rgert Stalins Nachfolger. Das sind die zwei Unterschiede.

Stalin, der Erfinder des Personenkults oder: Vom Linienstreit zur blutigen Parteisuberung

Stalin hat Lenin schon bald nach dessen Tod ein Mausoleum bauen lassen. Das sollten Demokraten besser nicht kritisieren, die Plakate mit kolorierten Visagen als Wahlargumente kennen und zu wrdigen wissen. Seltsam ist das allerdings fr eine Partei, die zusammen mit der Zarenherrschaft ja den ganzen religis-moralischen Plunder abgerumt hatte.

Dabei ist gar nichts daran auszusetzen, da Stalin - wie die ganze bolschewistische Partei - Lenin als Autoritt in politischen Fragen geschtzt hat. Es ist allerdings ein Unterschied, ob ein Verein von Revolutionren mit dem sicheren Urteilsvermgen eines Mitglieds gengend gute Erfahrungen gemacht hat um ihm auch dort zu trauen, wo kein unwiderlegliches Argument die Sache entscheidet - oder ob ein balsamierter Leichnam in feierlicher Umgebung zur Schau gestellt wird. Letzteres kommt aus der Absicht, ein Verhltnis der Treue herzustellen, das den Standpunkt des gemeinsamen Beratschlagens immerhin der Wortsinn von "Sowjet" - von vornherein durch Unterwerfung ersetzt. Dabei kann es gar nicht der Tote sein, dem diese Treue gilt; denn der ist ja tot. Es geht um die Sache, fr die der aufbewahrte Leichnam sich zu Lebzeiten eingesetzt hatte. Zu der pat ein Autorittsverhltnis- bzw. Unterwerfungsverhltnis aber schon gleich nicht: Schlielich handelt es sich da um den gemeinsamen revolutionren Zweck, den die Parteimitglieder allemal sich setzen mssen. Und dieser Zweck ist nun einmal so beschaffen, da er nichts gewinnen kann durch die Erinnerung an Leute, die ihn auch schon geteilt haben: Die Kritik des Kapitalismus und die Methoden seiner Abschaffung begreift man dadurch kein bichen besser. Stalin hat sicher selbst nicht gemeint, mit einem Mausoleum und Lenin-Denkmlern wre irgendwer fr den Kommunismus zu agitieren. Umgekehrt zeigt die Abzweigung von knappem Baumaterial fr solche Standbilder, was fr eine Sorte Eindruck der Generalsekretr dieser KP den Leuten im allgemeinen und seinen Genossen im besonderen machen wollte.

Vom Volk verlangte Stalin auf diesem Wege Respekt, und zwar fr die herrschende Macht, die mit dermaen luxurisen Bauten ihren Grnder, also in dessen Feier sich selber ehrt. Zwar ist solcher Respekt allemal nur so wirksam wie die Macht, der der beeindruckte Untertan ohnehin gehorchen mu. Im Respekt vor der gestorbenen Gre wird der Gehorsam aber mit dem Trost versehen, nicht einfach der Macht, sondern den Idealen und der liebenswrdigen Persnlichkeit ihres Begrnders zu gelten. Insoweit war Stalins Initiative fr eine nationale Lenin-Verehrung eine nach Form und Inhalt antirevolutionre Spekulation auf die Tradition einer antirevolutionren Untertanengesinnung.

Fr die Partei bedeutete die Einfhrung eines ideologischen. Treueverhltnisses zum Huptling der Revolution ein Disziplinierungsmittel, wobei die Denkmler eine weit weniger wichtige Rolle spielte als die Technik - die nicht blo Stalin beherrschte -, die Berufung auf Lenin wie ein Argument zu handhaben. Dabei ging es nicht um Disziplin im Sinne der unerllichen funktionalen Tugend des - revolutionren - Kampfes, die auf dem Standpunkt der engagierten Mannschaft selbst beruht, da sie ihren Erfolg nicht von den Leuten ihrer Mitglieder abhngig machen darf. Auch dieser Standpunkt gewinnt nichts durch lebende oder tote Vorbilder; wo Vorbilder etwas bewirken (sollen), da geht es um etwas anderes. Nmlich um eine Identifizierung mit der durchs Vorbild verkrperten Sache, die sich von deren Billigung aus Wissen und Willen gerade unabhngig macht.

Da Stalin auf diese Weise unter den Bolschewiki Unterwrfigkeit als Parteitugend institutionalisiert hat, wird ihm rckblickend gern als Machenschaft eines berechnenden Machtstrebens angekreidet. Dieser hochanstndige Vorwurf lt bezeichnenderweise den Umstand auer acht, da dazu immer auch eine Partei gehrt, der eine solche Haltung als Tugend einleuchtet - womit brigens die Storichtung dieses Vorwurfs kenntlich wird: Im Grunde soll immer nur gesagt sein, da der Falsche die Partei unter seine Kontrolle gebracht htte. Dabei war es im Falle der bolschewistischen Partei immerhin ein Widerspruch - ganz anders als bei demokratischen Wahlvereinen oder bei einer faschistischen Bewegung, die je auf ihre Weise nichts als erfolgreiche Fhrung fordern -, wenn da blinde Gefolgschaft verlangt wird, um die aus Opportunismus und Moral ertragene Gewalt der Klassengesellschaft durch etwas Gescheites zu ersetzen. Diesen Widerspruch htte Stalin nie schaffen knnen, wenn er nicht sowieso das Selbstbewutsein der Partei - und auch das seine! - geprgt htte.

Tatschlich war im revolutionren Standpunkt der Bolschewiki eine Kndigung des brgerlichen Moralismus, der die Hingebung an gar nicht selbst gesetzte, sondern "hhere" Zwecke, an verpflichtende Werte idealisiert, nicht enthalten. Dem Inhalt nach nicht: So klar diese Partei die Verlogenheit der brgerlichen Gleichheits-, Freiheits- und Brderlichkeitsphrasen durchschaut hatte, so kompromilos bekannte sie sich andererseits zu eben diesen Idealen und verstand ihren Umsturz als das Unternehmen, diese wirklich und wahrhaftig zu verwirklichen. Und der Form nach schon gleich nicht: Die Vorstellung, einen historisch "flligen" Menschheitsfortschritt zu vollstrecken - dies der "materialistische" Unterbau zu dem idealistischen Weltverbesserungsanliegen -, ist per se moralischer Natur, weil sie die Abschaffung kapitalistischer Verhltnisse vom Zweck, den die Partei sich setzt und verwirklicht, so gut es geht, zu einer Art Auftrag verklrt, dem diese Partei dient. Infolgedessen gingen dann auch die Diskussionen, die die Bolschewiki um politische und taktische Entscheidungen fhrten, nie darin auf, Hindernisse und Feinde zu identifizieren und die besten Methoden der Durchsetzung zu entwickeln. Sie waren auch dabei beseelt von dem Bewutsein, einen gerechten Streit gegen Krfte zu fhren, die ebenso bse wie zum Untergang verurteilt wren. Ihren revolutionren Kampf fhrten sie, paradox genug, nach Magabe der Vorstellung, da ihr Vorhaben unendlich gut, dabei aber in seiner praktischen Gltigkeit durch die geschichtliche Situation diktiert und gerechtfertigt, also auch von seinen Erfolgsbedingungen abhngig sei.

In dieser moralisch-geschichtsteleologischen Beleuchtung waren Siege und Niederlagen der Partei nie blo Siege und Niederlagen aus denen die Bolschewiki brigens durchaus einiges fr ihre Taktik gelernt haben -, sondern immer gleich Anla zu ideologischen Fragen. Erfolge "bewiesen" allen Ernstes die historische Gerechtigkeit der eigenen Sache und stellten den prognostischen Fhigkeiten der Partei und ihrer Leitung ein gutes Zeugnis aus. Mierfolge warfen Zweifel auf, ob die Verantwortlichen sich nicht in der geschichtlichen "Tagesordnung" vergriffen htten; das war entweder durch eine Revision der parteiamtlichen "Einschtzung" der historischen Situation zu bereinigen - oder man mute folgern, da da gegen die durchaus korrekte Parteilinie gesndigt worden war.

Nun hatte Lenin gewi nicht deswegen Erfolg gehabt, weil er sich von der Einsicht in objektive Gesetze des Geschichtsverlaufs abhngig gemacht htte - eher schon deswegen, weil solche Theorien ihm im entscheidenden Moment egal waren. Fr die Partei machte die siegreiche Revolution deren Anfhrer aber zum Inbegriff der revolutionren Geschichtswissenschaft und der einzig korrekten Parteilinie; genau das hat Stalin sich gemerkt. Umgekehrt ging beim Aufbau der Parteiherrschaft ber Ruland vieles schief, aber ganz sicher nie deswegen, weil die Deduktionen der Partei ber das historisch Gebotene miachtet worden wren - eher schon aus Respekt vor solchen imaginren Gesetzen. Fr die Partei stellten sich Fehler oder Mierfolqe jedoch, allemal als Abweichungen vom objektiv vorgezeichneten Erfolgsweg dar; Abweichungen, denen man durchaus keine Gutwilligkeit zugute halten durfte, weil das Parteiwissen ums Unausweichliche ja vorhanden war. Das hat Stalin erst recht eingeleuchtet. Aus diesem guten bolschewistischen Geist heraus wollte er Lenins Partei weiterfhren.

So hat Stalin sich zum einen alle Mhe gegeben, in die Rolle Lenins hineinzuwachsen. Er hat sich, obwohl alles andere als ein heller Kopf, redlich angestrengt, alles, was er fr politisch notwendig hielt zur Rettung und Sicherung der Sowjetmacht, auch noch als geschichtlich geboten nachzuweisen. Statt einfach dafr zu werben, die Partei solle sich lieber heute als morgen zum sozialistischen Aufbau im eigenen Land entschlieen, hat er unter lauter Leuten, denen das Eindruck gemacht hat, mit Lenin-Zitaten die berzeugung durchsetzen wollen, "Sozialismus in einem Lande" sei in Anbetracht aller ehernen Gesetze der Geschichte und ihres Stundenplans sogar 1926 in Ruland mglich. Den Kulaken, also den "reichen Bauern", ist er ab 1927 an den Kragen gegangen, weil er der Gefahr einer wiedererstarkenden Privatmacht des Grundeigentums und Lebensmittelhandelskapitals entgegenwirken wollte; aber er hat seine Partei nicht einfach fr dieses Ziel mobilisiert, sondern fr die "Theorie" gewinnen wollen, eine "Verschrfung des Klassenkampfes" gerade bei zunehmenden Erfolgen des sozialistischen Wirtschaftsaufbaus sei geschichtsgesetzlich notwendig, und dieser "einfachen und offenkundigen Wahrheit" mte die Partei sich stellen. Und so weiter.

Da diesen "theoretischen Fortentwicklungen des Leninismus" ihr Charakter als ad hoc konstruierte Ideologien zum politischen Beschlu deutlich anzumerken ist, stellt Stalins politischem Urteilsvermgen ein gutes Zeugnis aus: So wenig wie Lenin beim Machen der Revolution hat er sich in seinem Aufbauprogramm von Fetischismus einer geschichtlichen "Tagesordnung" abhngig gemacht. Das ist aber nur die eine Seite. Stalin hat zugleich diese Manier des Wahrheitsbeweises fr seine Politik, hauptschlich aus den entsprechend vergoldeten Worten des toten Lenin, sehr ernst genommen und sich darin mit seiner Partei ganz einig gewut. Deswegen und nicht aus zynischer Berechnung hat er sie dermaen perfektioniert, da er die ZK- und Parteitagsdebatten ber die wichtigsten Entscheidungen mehr noch als mit politischen Lagebestimmungen mit Hilfe atemberaubender Wortklaubereien und rechthaberischer Interpretationskunststcke bestritten hat. Wiederum lag es wohl kaum an der berzeugungskraft seiner mhseligen Ableitungen, da die Partei ihm in den wichtigsten Entscheidungen gefolgt ist; und erst recht nicht, da sie sich in der eigenen Gesellschaft und gegen die angegriffenen "Klassen" durchgesetzt hat. Im Lichte des Geschichtsbildes seiner Partei gerieten solche Erfolge Stalins aber automatisch zu dem Beweis, da seine Ideologien ihn als intimen Kenner des von "der Wirklichkeit" Gebotenen und Flligen auswiesen, da er die bereinstimmung der Parteilinie mit ihren Erfolgsbedingungen und -garantien buchstblich verkrperte, da also die Partei in ihm ihren neuen Lenin den "Lenin unserer Tage" gefunden hatte.

Im gleichen Geist fhrte Stalin zum andern den Streit mit Vertretern einer abweichenden Parteilinie. Die Alternativen klarstellen; falschen Radikalismus und Kompromilertum kritisieren; die zu berwindenden Hindernisse auf den Begriff bringen; gemeinsame Einsichten und Konsens ber eine gewhlte Vorgehensweise herstellen: Das war - oder besser: das wre dem Generalsekretr entschieden zu wenig gewesen. Den Kampf um eine Mehrheit fr seine Linie hat Stalin immer mit den Waffen des Geschichtsmoralismus bestritten, der in seiner Partei als "Marxismus-Leninismus" galt: Gegner wurden als Abweichler vom Revolutionsauftrag der Weltgeschichte in ihrem momentanen Stadium hingestellt - der Nachweis dafr wurde zunchst mit Vorliebe anhand wirklicher oder angeblicher Unstimmigkeiten zwischen ihren Auffassungen und Lenin-Zitaten gefhrt und unter den Verdacht gestellt, den guten Zweck der Partei in Wahrheit gar nicht zu teilen.

Ein beliebig herausgegriffenes Beispiel: Gegen den Zweifel Sinowjews, ob die Parole vom Aufbau des Sozialismus blo in Ruland "eine leninistische Fragestellung" sei und "nicht nach nationaler Beschrnktheit" rieche, was nun sicher auch kein brillanter Diskussionsbeitrag war, polemisierte Stalin in der Schrift "Zu den Fragen des Leninismus" von 1926 mit folgender Deduktion:

"Somit heit es nach Sinowjew, auf dem Standpunkte der nationalen Beschrnktheit stehen, wenn man die Mglichkeit der Errichtung des Sozialismus in einem Lande anerkennt, und auf dem Standpunkte des Internationalismus stehen, wenn man diese Mglichkeit verneint.

Wenn das aber stimmt, lohnt es sich dann berhaupt, den Kampf fr den Sieg ber die kapitalistischen Elemente unserer Wirtschaft zu fhren? Folgt nicht daraus, da ein solcher Sieg unmglich ist? Kapitulation vor den kapitalistischen Elementen unserer Wirtschaft - dahin fhrt die innere Logik der Argumentation Sinowjews.

Und diese Ungereimtheit, die mit dem Leninismus nichts gemein hat, wird uns von Sinowjew als Internationalismus' als hundertprozentiger Leninismus' aufgetischt!

Ich behaupte, da Sinowjew in der so wichtigen Frage des Aufbaus des Sozialismus sich vom Leninismus abkehrt und zum Standpunkte des Menschewiks Suchanow hinabsinkt."

Mit der Entscheidung der Partei war ein solcher Streit nicht etwa beendet, sondern der unterlegene Gegner historisch ins Unrecht gesetzt und eines der Parteilinie widersprechenden, also parteischdlichen Standpunkts berfhrt. Das Vernichtende an diesem Verdikt lag darin, da es in den allermeisten Fllen gar keinen wirklichen "bsen" Willen zur Sabotage am sozialistischen Aufbau traf, sondern lauter gute Leninisten, die genauso wie Stalin nach der einzig korrekten Antwort auf die historische Auftragslage suchten - und sich durch Stalins Erfolg tatschlich ins Unrecht gesetzt sahen. Dabei waren sie selbst, wiederum genau wie ihr Generalsekretr, nicht in der Lage, zwischen Irrtum - wenn es denn schon letztlich um eine falsche Geschichtsauffassung gehen sollte - und Versto - nmlich gegen die richtige Auffassung der Partei - zu unterscheiden. Da sie sich unter Selbstbezichtigungen von ihrem parteiwidrigen Standpunkt lossagen muten oder der Achtung als Parteifeinde verfielen und ausgeschlossen wurden, gehrte somit zur moralischen Kultur des Bolschewismus, die kein Stalin-Kontrahent je kritisiert hat.

Stalins ganz eigene Leistung war es, die Dialektik des moralischen Verdachts bis zum Ende durchzuexerzieren. Denn darauf mute er als konsequenter Hter der Parteilinie ja frher oder spter verfallen, da die innerparteilichen Streitigkeiten mit Unterwerfungserklrungen der Unterlegenen noch immer keinen befriedigenden Abschlu gefunden hatten. Wo einmal der Verdacht aufgekommen war, ein Genosse wrde den Zweck der Partei gar nicht wirklich und ehrlich teilen, da mute seine nachtrgliche Zustimmung zur durchgesetzten Politik auch den Zweifel auf sich ziehen, ob sie denn nun ehrlich war oder nur aus Opportunismus abgegeben, so da die nchste Abweichung schon vorprogrammiert war, oder sogar in der Berechnung, der Partei weiterhin von innen her schaden zu knnen. berall witterte der Chef Verrat. Nachdem einmal der Vorwurf "Doppelzngler" ins Parteileben eingefhrt war, lie sich berhaupt kein Unterwerfungsakt mehr moralisch halten: Je grndlicher er ausfiel, um so gewisser war der Heucheleiverdacht. Die berprfung der Zuverlssigkeit der Parteimitglieder trennte sich auf diese Weise vllig ab vom Streit um Alternativen des sozialistischen Aufbaus; Stalin als dem Inbegriff der korrekten Linie fiel die unangenehme Aufgabe zu, letztlich nach der Stellung der Genossen u ihm darber zu entscheiden, wo ein Verdacht auf Unzuverlssigkeit am Platz war. Der antirevolutionre Drang, das Treiben der Partei an vorgestellten objektiven Gesetzmigkeiten der Geschichte zu messen schlug so am Ende konsequenterweise um in die persnliche Willkr dessen, den die Folgsamkeit und die Erfolge seiner Partei als den "genialen" Kenner besagter Gesetzmigkeit auswiesen. Sein moralisches Urteil wurde dann liebevoll zu ganzen Verschwrungstheorien ausgewalzt, in denen das imperialistische Ausland regelmig als Auftraggeber auftauchte. Mancher Angeklagte glaubte am Ende zum Teil selber daran. Bisweilen bekannten sie sich auch ohne berzeugung ffentlich zu ihnen, um ihrer Partei einen (letzten) Dienst zu erweisen.

Dieser Fortschritt vom moralisch gefhrten Linienstreit zur immer haltloseren Parteisuberung wurde dadurch entschieden gefrdert, da die praktischen Probleme des strmischen sozialistischen Aufbaus "in einem Lande" auch dann keineswegs aufhrten, sondern erst richtig schmerzlich wurden, als die Partei sich ansonsten vollstndig und mit stehenden Ovationen um ihren Generalsekretr geschart hatte. Zweifel an der Absurditt, die sozialistische Planung unter das Diktat der Finanzen und ihrer Mehrung zu stellen, wurden nicht mehr laut; um so klarer schien der "Schlu" auf Sabotage, wenn es mit dem Hand-in-Hand-Arbeiten der Betriebe und Branchen vorn und hinten nicht klappte. Als Hupter der aufbaufeindlichen Verschwrung standen je schon die Genossen fest, die irgendwann einmal am "Sozialismus in einem Lande", der "notwendigen Verschrfung der Klassenkmpfe" oder sonst einer Doktrin gezweifelt hatten und davon - "offenbar!" - nie losgekommen waren. Da Unterwerfung kein Vertrauen mehr schaffen konnte, blieb, auch das moralisch konsequent gedacht, nur noch die Liquidierung der treulosen Genossen brig - auch das wieder eine "historisch notwendige" Fortentwicklung der Parteilinie, an der sich fortan die verlangte Parteitreue beweisen mute... Logischerweise blieben auch die Genossen nicht verschont, die berhaupt nie eine inhaltliche Abweichung hatten erkennen lassen: Von den 1966 Delegierten des XVII. Parteitags, die 1934 dem totalen Sieg der Linie Stalins einmtig zugejubelt hatten -

"Mute man auf dem XV. Parteitag noch die Richtigkeit der Linie der Partei beweisen und einen Kampf gegen bestimmte antileninistische Gruppierungen fhren, auf dem XVI. Parteitag aber mit den letzten Anhngern dieser Gruppierungen aufrumen, so braucht man auf diesem Parteitag nichts zu beweisen, und es gibt wohl auch niemanden, der geschlagen werden mte. Alle sehen, da die Parteilinie gesiegt hat. (Donnernder Beifall.)" (aus: Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag) -,

wurden nach Angaben Chruschtschows bis zum XVIII. Parteitag 1938 immerhin 1106 verhaftet, von den dort gewhlten 139 Mitgliedern und Kandidaten des Zentralkomitees 98 liquidiert.

Die Kultur des Verdachts machte vor den parteilosen Massen nicht halt. Stalin leistete sich den Widerspruch, auch von Leuten, die seine Partei gar nicht fr den Kommunismus gewonnen hatte, die bedingungslose Anerkennug der Partei und ihres Chefs als Garanten fr ein sicheres Fortschreiten zum Kommunismus zu verlangen. Er folgte damit dem hochmoralischen, aber leider vllig antiagitatorischen Selbstbewutsein seiner Partei, die ihre Sache fr die objektiv-hchste Pflicht aller anstndigen Zeitgenossen hielt, auch ohne da die Guten erst etwas davon begreifen muten, einfach auf Grund der durch "die Geschichte" verbrgten Flligkeit des bergangs zum Sozialismus. Jedermann wurde am Mastab rckhaltloser Treue zur Partei Lenins und zum "Lenin unserer Tage" gemessen, auch wenn er sich nie berlegt hatte, ob ihm deren Zweck berhaupt recht war; gerechterweise fiel die Messung immerhin weniger streng aus als bei Parteikadern, stets in Entsprechung zur persnlichen Verantwortung fr den gesellschaftlichen Fortschritt. Die Chance, das Verhltnis zwischen Partei und Massen jemals in der Identitt des von der Gesellschaft bewut verfolgten Zwecks aufzulsen, wurde als in moralischer Hinsicht je schon gegebene Sachlage hingestellt - und damit grndlich begraben. So verhalf Stalin dem bolschewistischen Revolutionsmoralismus zu seiner Karriere als Ideologie einer Staatsgewalt, der dieser Kommunist am Ende gar kein "allmhliches Absterben" mehr prophezeien mochte.

Statt dessen ging der Generalsekretr dazu ber, die einzig korrekte Parteilinie auch noch in solchen vom sozialistischen Aufbau ein wenig abgelegenen Fragen wie der Vererbungslehre und einer dialektisch-materialistischen Sprachwissenschaft zu verkrpern. Auch nach dieser mehr lcherlichen Seite hin hat der Mann nur konsequent zu Ende gefhrt, was im Begriff des Vorbilds steckt: das erzbrgerliche Ideal einer durch den Verstand ohnehin nie zu rechtfertigenden, "persnlichen Autoritt".

Die Entdeckung seiner Nachfolger, da Stalins Beispiel doch nicht gut genug wre, um seine Leiche neben der Lenins in jenem Mausoleum auszustellen, hat von diesem Fehler nur die Radikalitt zurckgenommen, die zur mittlerweile einigermaen aufgebauten sozialistischen Weltmacht nicht mehr pate. Dank Stalins Erfolgen kommt sein Wirtschaftswunder heute ohne Zwangsarbeit aus und sein Geschichtsmoralismus ohne Schauprozesse - und das immerhin weit besser als die brgerliche Hetze ohne stalinistisches Feindbild.

Stalin, der Grovater des Eurokommunismus oder: Von der Kndigung des Nationalismus zur Politik der "Nationalen-Front"-Bildung

Stalin hat 1943 die III. Kommunistische Internationale, die "Komintern", das von Lenin geschaffene Bndnis revolutionrer Parteien, aufgelst. Damit hat er wenigstens einen der politischen Widersprche gelst, die er von dem ersten Parteichef geerbt und mit Konsequenz befolgt hat. Auch das in antikommunistischem Sinn - was ihm kein brgerlirher Demokrat je geglaubt, geschweige denn gedankt hat. Da seine ausdrckliche Absage an das Projekt einer Weltrevolution immer als taktische Finte galt - der unwirksamste Trick der Weltgeschichte, wenn es einer gewesen wre! -; da ausgerechnet die Grndung eines "Ostblocks" aus Lndern, die die siegreiche Rote Armee besetzt hatte, bis heute schlagender Beweis fr einen "Weltrevolutionren Expansionsdrang" des russischen Kommunismus angesehen wird: Das ist, was Stalin betrifft, ein grandioses Miverstndnis. Was dessen Urheber betrifft, ist es Ausdruck des ungebrochenen imperialistischen Willens, die Sowjetmacht trotz allem als Strung jeder "normalen" Weltpolitik zu behandeln.

Da der Nationalstaat, ob brgerlich oder von den Parteien der II. Sozialistischen Internationale (mit-)regiert, der geborene Feind des Kommunismus ist, war der Grndungsgenke der Komintern. Die Einsicht, da der Imperialismus solcher Staaten nur von innen her, durch den Aufstand eines revolutionren Proletariats, das die auenpolitischen Interessen seiner Herrschaft als seinen Schaden begreift, zu brechen ist - whrend kriegerische Niederlagen diese Interessen nur radikaler machen -, das war fr die im eigenen Land siegreiche bolschewistische Partei ein Grund mehr, das Bndnis revolutionrer Parteien zu frdern; denn sie mute um den Bestand der Sowjetmacht frchten, solange die wichtigsten imperialistischen Staaten intakt waren - das hatten die mit ihrer Untersttzung fr die "weigardistische" Konterrevolution gerade erst nachdrcklich bewiesen. Die mit den Bolschewiki verbndeten Parteien ihererseits erkannten an, da es ihre eigene Sache war, die in der Oktoberrevolution einen ersten groen Sieg errungen hatte, und kmmerten sich dementsprechend mit um die Festigung dieses Erfolgs. Ihr gemeinsames Anliegen war die Weltrevolution, nicht mehr und nicht weniger.

Fr diesen Zweck htte es nichts weiter bedeuten mssen, da es den Kommunisten zunchst einmal nicht gelang, ihren russischen Erfolg in anderen Lndern fortzusetzen. Scheitern ist fr sich genommen kein Argument; und wenn das Scheitern notwendig war, weil Fehler gemacht wurden, dann beseitigt man diese und versucht es wieder solange man am vorgenommenen Zweck festhlt. Doch so "einfach" sahen die Bolschewiki und ihr Generalsekretr die Sache nicht. Sie hielten ihren Erfolg fr vorbildlich, und zwar keineswegs, blo im Hinblick auf praktische Fragen der Art, wie man am besten verelendete, kriegsmde Kleinbauern agitiert oder einen Zaren schlechtmacht, sondern in einem prinzipielleren Sinn. Ihrem Lenin rechneten sie es als "Genialitt" an, da er haargenau den richtigen Zeitpunkt frs Umstrzen getroffen, nmlich die einzigartige Konstellation von Bedingungen erwischt htte, die eine erfolgreiche Revolution, mglich machte. Und genau das sollten die auslndischen Genossen aus den russischen Revolutionserfahrungen lernen; denn wie ihr Mierfolg "bewies", fehlte es ihnen "offenbar" an eben diesem "Gespr frs Machbare".

In dieser Art, Erfolg und Mierfolg zu "erklren", steckt ein seltsames Spiel mit der logischen Kategorie der Mglichkeit. Nur zum Schein oder nebenher geht es darum, eine vorgefundene politische Lage zu analysieren und die Ansatzpunkte fr wirksames Eingreifen zu finden. Die Reflexion aufs "Mgliche" und "Machbare" besteht in einem ganz leeren Abhngigkeitsgedanken: Genau die Lage, die eine revolutionre Partei umstrzen will, wird zur Bedingung ernannt, von der die Mglichkeit eines Erfolgs abhngen soll. Am Ende erscheint "die Situation", n der die Revolution gelingt, als Ursache dafr, da sie gelingt. Dieser Denkfehler kann harmlos sein, wenn Kommunisten im Verlauf ihres Kampfes "die Situation" fr eine "revolutionre" halten und dann so wie Lenin - das fr den Durchbruch Ntige machen. Da krzt sich nmlich die Vorstellung, in Abhngigkeit von vorgegebenen Erfolgsbedingungen zu handeln, praktisch raus. Als "Erklrung" fr einen Mierfolg ist dieser Gedanke aber allemal fatal"; denn dann bleibt als letzte Weisheit die Auskunft brig: s ging a auch nicht. Diese Botschaft ist mit beliebigen "Belegen" zu fllen; denn sie legt ja jeder namhaft zu machenden Schwierigkeit den kleinen Bedeutungswandel zur Unmglichkeit bei. Das mag Trost stiften - was schon bld genug ist fr gescheiterte Kommunisten. Vor allem aber steckt in einer solchen "Lehre der Geschichte" allemal der dezente Hinweis, da man sich berhaupt das Falsche vorgenommen htte. Am Ende kommt nichts als eine Kritik der Absicht heraus, und zwar eine der pur opportunistischen Art: Wenn ein Umsturz scheitert, dann liegt das, so betrachtet, nicht an dieser und jener eigenen Schwche und feindlichen Strke, sondern daran, da das ganze Unterfangen fr "die Situation" berhaupt und insgesamt zu umstrzlerisch war.

Die Bolschewiki waren Meister dieses Unterordnungs- und Anpassungsgedankens auch wenn sie sich selbst gar nicht den Bedingungen untergeordnet hatten; aber bei ihnen war die Rechnung ja gut aufgegangen, und so konnte ihre Theorie von der genial erfaten "revolutionren Situation" ihrem Erfolg nur das stolze Bewutsein hinzufgen, im Sinne aller angeblichen Marx- und Engels'schen "Prognosen" eine "geschichtliche Mission" vollbracht zu haben. Da solcher "Empirismus" andersherum auf nichts als eine gigantische Rechtfertigung des politischen Opportunismus, des antirevolutionren Standpunkts schlechthin, hinausluft, das kam in ihrer Komintern-Politik je lnger, je mehr zum Tragen - auch wenn Lenin noch im Namen dieser Geisteshaltung einiges Richtige vertreten, z.B., die leicht spleenigen Revolutionshoffnungen einiger westeuropischer Linksradikaler mit richtigen Hinweisen auf die Notwendigkeit kritisiert hatte, den Kampf, den man gewinnen will, erst einmal gescheit zu fhren und nicht blo voller Begeisterung fr im Prinzip schon gewonnen zu erklren... Stalin jedenfalls hat seinen auslndischen Genossen nur und nachdrcklich die "Lehre aus der Geschichte" nahegelegt, die in dieser Denkungsart per se enthalten ist: Ihr Mierfolg beim Umstrzen wre der Beweis, da sie ihre Politik nicht aufs Mgliche gerichtet und ihre Aufgaben nicht richig erkannt htten; fr sie stnde eben die Revolution nicht auf der"Tagesordnung ".

Was statt dessen ? Die Frage war nicht schwer zu beantworten; um die Antwort war es Stalin ja berhaupt zu tun. In Ruland war sie losgegangen, die Revolution, die alle Kommunisten wnschen. Also lag da auch ihre Aufgabe, und zwar eine, die bislang erfolglose kommunistische Parteien nicht berfordern mute. Gefordert war antiimperialistischer Kampf, und zwar unter einer bescheideneren Zielsetzung als der einer Weltrevolution, die mit den Klassenstaaten auch deren imperialistische Interessen zerschlagen wrde: "Kampf" gegen den Antisowjetismus der brgerlichen Staatenwelt. Der Grund, aus dem den siegreichen Bolschewiki ganz speziell an kommunistischen Erfolgen in anderen Staaten gelegen war: ihr Interesse an mehr Sicherheit fr ihr Werk wurde so zum Zweck, den die auswrtigen Revolutionre sich vornehmen sollten. Um sich dieser Aufgabe anzunehmen, war in der Tat keine "revolutionre Situation" vonnten. Denn das Revolution-Machen krzte sich damit aus dem kommunistischen Aufgabenkatalog heraus: Um eine imperialistische Regierung von antisowjetischen Abenteuern abzuhalten, wre ein Umsturz wirklich nicht das Mittel der Wahl.

Das wurde als erstes den Parteien beigebracht, die sich in ihren Lndern durchaus noch Chancen fr eine Revolution ausrechneten. Die Plne der deutschen Kommunisten wurden auf Komintern-Ebene so krftig - problematisiert und verwirrt, da 1923 berhaupt nichts. Gescheites zustandekam. Den chinesischen Kommunisten wurde die Unterordnung unter Tschiang-Kaischek befohlen, bis dieser gegen sie in die Offensive gehen konnte; die Aufstnde, die auf Stalins Rat dann angezettelt wurden, hatten tatschlich keine Chance mehr. Erklrte Feinde htten kaum wirksamer vorgehen knnen. Fr Stalin und seine Partei besttigte sich so die "Einschtzung", die sie von den Erfolgsaussichten des Sozialismus auerhalb ihres eigenen Landes hatten.

Die von Stalin diktierte "bescheidenere" antiimperialistische Zielsetzung, fr gute Beziehungen zur Sowjetunion zu werben, wurde von den Komintern-Parteien allerdings auch nicht viel erfolgreicher erledigt; und das lag - nun berhaupt nicht an den Umstnden, mit und unter denen sie zu kmpfen hatten, sondern an der Widersprchlichkeit dieser Aufgabe selbst. Diese Parteien hatten sich von der II. Internationale getrennt und gegen die Sozialdemokratie gestellt, weil sie den Standpunkt des "proletarischen Internationalismus" gegen den einer nationalen Auenpolitik verfochten, weil sie das Mitmachen unter dem "Dach" des Nationalstaats ablehnten, weil sie den demokratischen Reformismus bekmpften usw. Nun sollten sie fr friedliche Beziehungen ihrer Regierung zur Sowjetunion eintreten und sich in diesem Sinne und berhaupt ohne revolutionre Ambitionen ins nationale Politikgewerbe einmischen, auch mit der Sozialdemokratie Bndnisse schlieen und dergleichen mehr. Das wunderte die Basis und machte den brgerlichen und sozialdemokratischen Gegnern noch lange keinen Eindruck; ihre Maskierung machte sie noch nicht zu Partnern. Dabei maskierten diese moskautreuen Seelen sich gar nicht blo, sondern sie erbrachten Spitzenleistungen an Selbstverleugnung. Mit ihren Einmischungs- und Bndnisangeboten stellten sie ja ganz ausdrcklich die Parteigegenstze, die es innerhalb des antikommunistischen Lagers gab, ber den Gegensatz, den sie zu den anderen Parteien berhaupt noch erffnen wollten - und berlieen es denen, ihrerseits ihren Antikommunismus zu betonen. Sie wollten Opportunisten sein und weckten damit doch immer wieder blo Argwohn gegen die Echtheit ihres Opportunismus. Das um so ehr, weil sie nicht einmal eine Linie der Anpassung durchhalten konnten, sondern zwischendurch auch wieder dazu angehalten wurden, die Sozialdemokratie als Hauptfeind anzugreifen, so als htten sie mitten im Kapitalismus kein greres Problem, als so hnlich wie Stalin in Ruland mit falschen Freunden und "Verrtern" abzurechnen. Anschlieend war dann wieder der gemeinsame Gegensatz der Demokraten gegen die Faschisten der hchste Wert der Komintern; und pflichtschuldigst retteten kommunistische Volksfrontminister die brgerlichen Verhltnisse z.B. in Frankreich vor streikenden Arbeitern, die die kommunistische Regierungsbeteiligung als Anfang vom Ende des Klassenstaats miverstanden hatten. Fr die Revolution sollte "die Zeit" nicht "reif" sein; aber um in Spanien fr den Unterschied zwischen dem Faschismus und einer linksliberalen Republik zu bluten, fr die auch noch nicht einmal ein kommunistischer bergang erlaubt war, dafr waren Stalin die kommunistischen Kmpfer gut genug - und die sich nicht zu schade...

Derweil erledigte Stalin die Aufgabe, die er fr die verbndeten kommunistischen Parteien vorgesehen hatte, auf ganz anderer Ebene selber: Er trieb Auenpolitik. Von Regierung zu Regierung warb er um Anerkennung - die 1924 von wichtigen Staaten ausgesprochen wurde -, um Handelsbeziehungen, um NichtAngriffs-Pakte und berhaupt um Frieden. Den Chefs imperialistischer Nationen suchte er klarzumachen, da mit dem revolutionren Ruland bestens auszukommen wre. Da dieses Mitmischen im diplomatischen Konkurrenzkampf der Existenz einer von Moskau gelenkten Komintern widersprach, die immer noch als Agentur der Subversion galt und eine internationale Solidaritt der Staatsfeinde im Programm stehen hatte, wurde Stalin von seinen regierenden Gesprchspartnern klargemacht: Die lieen schon mal eine offizielle sowjetische Vertretung wegen ungehriger Umtriebe abrumen.

Fr eine kleine Weile sorgte der 2. Weltkrieg fr klare Verhltnisse. Da sein Staat zum Hauptopfer des unbefriedigten deutschen Imperialismus wurde, registrierte der Generalsekretr nicht als glanzvolles Scheitern seiner allseitigen auenpolitischen Anbiederei zuletzt bekanntlich noch bei den Nazis -, geschweige denn als Quittung fr gewisse "Versumnisse" bei der Befrderung der Weltrevolution, die den Grndern der III. Internationale noch als einzige wirkliche berlebensversicherung fr den "Sozialismus in einem Lande" eingeleuchtet hatte. Stalin nutzte das antifaschistische Kriegsbndnis zum Einstand als voll eingemeindetes Mitglied der Staatenwelt des demokratischen Imperialismus. An die verbndeten Parteien erging der Auftrag, sich ebenso in jede beliebige antifaschistische Einheit einzufgen und keine andere Rolle mehr spielen zu wollen als die des besten Demokraten. Die Komintern wurde darber gleich in doppelter Weise zum Anachronismus: Als Internationale von Oppositionsparteien strte sie die Demokratien, zu denen Stalin keinen politischen Gegensatz mehr pflegen wollte. Und andersherum: Als voll integrierte - oder jedenfalls bedingungslos integrationswillige - Sttzen nationaler Einheitsfronten wurde den auswrtigen Kommunisten selbst der Rest von Internationalismus und die Pflicht zur Sowjettreue, die ihr Verein noch symbolisierte, zur Last. Die Auflsung der Komintern war nur konsequent und der Sieg des brgerlichen Patriotismus in den briggebliebenen Hammer- und Sichel-Parteien auch. Der konnte nur noch radikaler werden, als die brgerlichen Partner sich die Freiheit nahmen, den Kommunisten die nationale Einheit wieder zu kndigen.

Diese Kndigung war nmlich fllig, als die durch den Weltkrieg erzwungene Einigkeit zwischen der Sowjetunion und den imperialistischen Demokratien ihr Ende nahm. Die Initiative dazu war einmal mehr bei den Gegnern des Kommunismus geblieben. Was Stalin blieb, war die Defensive, und zwar die einer Militr-Gromacht: Ostblock statt Weltrevolution. Das war Stalins letztes Wort in dieser Angelegenheit.

Selbstverstndlich nehmen die freiheitlichen Weltmchte ihm das noch heute genauso bel, wie sie den weltweit organisierten Kommunisten eine Weltrevolution belgenommen htten. Der Unterschied ist nur: Dann gbe es sie nicht mehr.


Der Genialissimus
 
J.W. Stalin und der Aufbau des Sozialismus in einem Land. Vor 50 Jahren starb der Zar, der sich Generalsekretr nannte
 

Als Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili, der unter seinem revolutionren Decknamen Stalin Geschichte machte, am 5. Mrz 1953 um 21.30 Uhr starb, war er einsam wie ein Tiger im Wald. Die Mitglieder des Politbros fanden ihn in seiner Datscha auf dem Fuboden liegend. In der Annahme, da sich der Genosse Stalin wohl ein Nickerchen genehmigt habe, wie Nikita Chruschtschow spter erzhlte, schlichen sie sich leise davon. Als wollten sie der Geschichte, bevor sie von ihr in die Pflicht genommen wurden, noch eine kleine Atempause abringen.

In ihrem Innersten hatten sie mit dem Woschd (Fhrer), den sie zwar noch frchteten, aber nicht mehr respektierten, bereits gebrochen. Der Alleinherrscher war zum Opfer seiner Alleinherrschaft geworden. Die Epigonen ahnten, da der nchste Vernichtungsschlag ihnen gelten werde. Und Stalin ahnte, da er sich der Seinen nicht mehr sicher sein konnte. Der blutige Machtkampf, den der Nachfolger Lenins jahrzehntelang der Partei aufgezwungen hatte, drngte zum Finale. Der natrliche Tod sorgte fr ein vershnliches Ende der Tragdie.

Als am Morgen des 6. Mrz der Tod des Generalissimus bekanntgegeben wurde, durchlebte das Land einen Kulturschock, von dem es sich nie mehr richtig erholen sollte. Stalin, der groe Baumeister der in der Oktoberrevolution wurzelnden sowjetischen Zivilisation, lebte nicht mehr. Der autoritre Sozialismus war seiner Personifizierung verlustig gegangen. Die durch und durch, bis in die private Lebensweise stalinisierte Gesellschaft fhlte sich alleingelassen. Fr einen Augenblick schien das Land in einen Zustand vlliger Hilflosigkeit geraten zu sein. Wie an dem Tag, als Stalin den Einmarsch der Hitlertruppen verschlafen hatte. Nun schlief er fr immer.


Ungleichheit und Despotie

Die spontane Volkstrauer warf die ganze Planung des staatlichen Trauerkomitees ber den Haufen. Den Stalinschen Geist bedingungsloser Disziplin Hohn sprechend, zogen unorganisierte Menschenmassen zum Mausoleum, wo Stalin neben Lenin seine (vermeintlich) letzte Ruhesttte fand. Panik brach aus, und Hunderte Menschen wurden zu Tode getrampelt. In der leidenschaftlichen Huldigung des verstorbenen Begrnders der sozialistischen Despotie lag bereits ein Element von Rebellion. Vor allem aber wurde klar, da die Gesellschaft nach Jahrzehnten uerster Anspannungen und einer noch nie dagewesenen Massenleistung nicht zu ihrem Gleichgewicht gefunden hatte. Stalins Tod fiel in eine Zeit zunehmender sozialer Unzufriedenheit und einer sich ausbreitenden Skepsis hinsichtlich der Realisierbarkeit des kommunistischen Zukunftsideals.

Der von Stalin in Gang gesetzte Aufbau des Sozialismus in einem Land, dessen Triebfedern ebenso Massenheroismus wie Massenrepressionen waren, bildete stets auch eine Quelle sozialer Spannungen. Die Erbauer des Sozialismus fhlten sich in ihrem Engagement fr die groe Sache hchst unterschiedlich entlohnt. Die soziale Differenzierung als Motor einer effektiven Wirtschaft haben nicht erst die Gorbatschow-Leute entdeckt. Die Perestroika fand ihr Vorbild in Stalins unermdlichen Kampagnen gegen die kleinbrgerliche Gleichmacherei. Obwohl keiner der bolschewistischen Revolutionre je Positionen des von Marx denunzierten rohen Kasernenhofsozialismus vertreten hat, dem in der Tat die gleichmacherischen Vorstellungen kleiner Warenproduzenten zugrunde liegen.

Wie Leo Trotzki seinem mrderischen Widersacher in der Schrift Die verratene Revolution aber vorhielt, bildete die soziale Ungleichheit die Voraussetzung des vom Generalsekretr verkrperten brokratischen Herrschaftssystems und deren Aufrechterhaltung die Voraussetzung zur stndigen Reproduktion dieses Systems. In den sozialen Gegenstzen sah Trotzki die Ursache und in deren Verschrfung das Ergebnis der brokratischen Machtbernahme: Grundlage des brokratischen Kommandos ist die Armut der Gesellschaft an Konsumgtern mit dem daraus entstehenden Kampf aller gegen alle, schreibt er. Doch das Erreichen einer hheren Stufe der materiellen Produktion hob das brokratische Regime und die soziale Ungleichheit nicht auf. Nun ging es darum, so Trotzki, einer Minderheit erhebliche Privilegien zu gewhren und die Ungleichheit in eine Knute zur Anpeitschung der Mehrheit zu verwandeln. Das ist der erste Grund, warum das Wachsen der Produktion bisher nicht die sozialistischen, sondern die brgerlichen Zge des Staates verstrkte.

Anpeitschen, Zuspitzen, Durchrtteln. Das waren Konstanten der Stalin-Politik. Um die Gesellschaft auf Stalinschen Kurs zu bringen und zu halten, mute ihr permanent Gewalt angetan werden. Doch auch die Ergebnisse waren gewaltig. Aus einem rckstndigen Agrarland, das Jahrhunderte verschlafen hatte, war ein moderner Industriestaat geworden. Aus den Tiefen eines analphabetischen, unkultivierten und apathischen Volkes war eine in ihrer Breite beispiellose neue Intelligenz hervorgegangen.

Stalins aus den Fingern gesogene These, da sich im Sozialismus die Klassenwidersprche zwangslufig verschrfen, wurde zur selffullfilling prophecy. Die Rolle des Klassenfeindes wurde in dieser subjektivistischen Klassenkampftheorie jeglicher oft auch nur behaupteter oppositioneller Strmung zur Stalinschen Generallinie zugeschrieben. Die Oppositionellen kamen und gingen das Reservoir an Klassenfeinden erwies sich als unerschpflich. Wer heute noch den Stalinschen Geist verkrperte, konnte morgen schon zu einem erbrmlichen Speichellecker der Bourgeoisie herabgesunken sein. Je flieender der bergang von Freund zu Feind wurde, desto unverrckbarer stand das Dogma vom nie schlafenden Klassenfeind, das die Ermchtigung zum permanenten Terror abgab.

Es war nicht Josef Stalin, der ber die UdSSR einen jahrzehntelangen Ausnahmezustand verhngte. Dieser Zustand war objektiv gegeben. Doch hat die stalinistische Fhrung die Ausnahmesituation, in der sich das vom Weltkapitalismus umzingelte Land befand, zum latenten Brgerkrieg weitergetrieben. Das betrifft die Liquidierung der Kulaken als Klasse, den Einsatz von Millionen Zwangsarbeitern an den Grobaustellen des Sozialismus und die Eskalierung des innerparteilichen Konfliktes zu einem Kampf auf Leben und Tod. Das lt Stalin als linksradikalen bertreiber der russischen Revolution erscheinen, der die Verhltnisse stets aufs Neue aufmischte und die Gesellschaft permanent radikalisierte.


Prototyp des Zentrismus

Doch nichts lag dem Generalsekretr ferner, als Trotzkis Theorie der permanenten Revolution zu adaptieren. Stalin war im Gegenteil der Prototyp des Zentrismus. Seine Macht ergab sich aus der Paralysierung des linken und des rechten Flgels im Bolschewismus, aus der administrativen Gleichschaltung des revolutionren Diskurses. Er liquidierte mit Hilfe der Rechten die Linke und mit Hilfe der Linken die Rechte.

Frage an den Genossen Stalin: Welche ist die gefhrlichere Abweichung, die linke oder die rechte? Antwort des Genossen Stalin: Beide sind gefhrlicher. Doch auf der stndigen Suche nach der Mitte, in seinem Bestreben, das Stalinsche Zentrum dauerhaft zu festigen, verfiel der Mann, der aus dem sonnigen Georgien kam, immer wieder in einen irrationalen Radikalismus.

Die Industrialisierung war eine in ihrem Wesen voluntaristische Grotat historischer Dimension. Es schien, als knnte bolschewistischer Willen tatschlich Berge versetzen. Doch hatte diese Widerlegung der Naturgesetze auch ungeheure soziale und konomische Verwerfungen zum Preis. Im brokratischen Subjektivismus dieser Jahre waren die spteren Fehlentwicklungen bereits angelegt.

Die zwangskollektivierte Landwirtschaft, aus der die Mittel fr die sozialistische Akkumulation herausgepret wurden, ist in all den Jahren der Sowjetmacht nie richtig auf die Beine gekommen. Die Konsumgterindustrie blieb bis zuletzt ein Stiefkind der Sowjetkonomie, die Tonnenideologie bewies ein erstaunliches Beharrungsvermgen. Der bergang vom extensiven zum intensiven Wirtschaften lie sich, obwohl lngst als vordringlich erkannt, nicht vollziehen. Das administrative Kommandosystem, das die industrielle Revolution zum Sieg fhrte, erwies sich als Anachronismus, als die technologische Revolution an die Tr klopfte.

Bleibt noch, auf die Rolle Stalins als Generalissimus zu verweisen. Am Vorabend des Krieges gegen Hitlerdeutschland kpfte er die Fhrungsschicht der Roten Armee. Im Kreml wute man zwar, da der Krieg unausweichlich war, bei der Einschtzung der Aktualitt der Kriegsgefahr aber irrte der Genialissimus, wie es genialer nicht htte sein knnen. Ihm, der stndig inneren Verschwrungen auf der Spur war, der die Trotzkisten als hitlerfaschistische Agenten enttarnt hatte, war die revolutionre Wachsamkeit abhanden gekommen, als die hitlerfaschistische Verschwrung an den Grenzen zur Sowjetunion Stellung bezog und zum Vernichtungsschlag ausholte. Hier zeigte sich ein seltsam zgerlicher, ngstlicher Wesenszug in Stalins Charakter. Der Pdagoge der einfachen Antworten war ein Politiker des stndigen Zickzacks.

Dem Krieg, der anfangs verloren schien, eine Wende gegeben und die Naziwehrmacht in Berlin zur Kapitulation gezwungen zu haben, bleibt die grte Ruhmestat der von Stalin gefhrten UdSSR. Es war ein Sieg der sowjetischen Zivilisation ber die Barbarei, ein Sieg des sowjetischen Kollektivismus ber das Herrenmenschentum und auch ein Sieg Stalins ber sich selbst. Es war eine Art spontaner Entstalinisierung, die nach dem Krieg allerdings wieder zurckgedreht wurde, was zu einer neuen Repressionswelle fhrte. Damals aber war es eine Voraussetzung fr den Sieg, die ber die Gesellschaft verhngte innere Blockade aufzuheben.


Grorussische Staatsidee

Das hatte allerdings auch eine fr die Weiterentwicklung sozialistischen Bewutseins verhngnisvolle Kehrseite. Im Groen Vaterlndischen Krieg vollzog sich endgltig die Wende von der zumeist ohnedies nur mehr deklamatorischen proletarisch-internationalistischen zur grorussischen Staatsidee. Das machte sich auch in den innersowjetischen Beziehungen bemerkbar. Die Huldigung des ewigen Rulands, von Stalins Agitabteilung als Hegemon der Weltzivilisation gepriesen, berformte den Sowjetpatriotismus. Doch es war keine nationale Idee, von der sich der Vater aller Vlker bewegen lie, sondern eine imperiale. In ihr fand die sowjetische Gromachtpolitik ihren ideologischen Ausdruck. Die besondere Rolle des russischen Volkes gegenber den anderen Sowjetvlkern, die Stalin in seiner Rede zum Kriegsende ausdrcklich hervorhob, ergab sich aus dem Bedrfnis des brokratischen Zentralismus nach einer herrschenden Nation.

Das brokratische Sozialismusmodell hat seinen Begrnder 37 Jahre berlebt. Stalins Nachfolger haben das System zwar liberalisiert, aber nicht demokratisiert. Das von Lenin beschworene lebendige Schpfertum der Massen lag weiterhin fast vllig brach. Das sozialpaternalistische System wurde zunehmend zum Hemmschuh seine eigenen Entwicklung. Aus sich heraus konnte es, auch wenn das subjektiv durchaus gewnscht gewesen sein mochte, keine positive Aufhebung der Verhltnisse bewirken. Zu schwer wog das brokratische Eigeninteresse. Was aber noch schwerer wog: Die Gesellschaft vermochte es nicht, aus sich selbst heraus ein zu den brokratischen Interessen antagonistisches Subjekt herauszubilden, das imstande gewesen wre, das Nomenklatura-Regime und die ihm innewohnende Tendenz zur kapitalistischen Restauration zu berwinden.

Es geschah genau umgekehrt: Die Nomenklatura und die in ihrem Schatten gediehene Wirtschaftskriminalitt wuchsen zum gegen die staatssozialistischen Eigentumsverhltnisse gerichteten antagonistischen Subjekt. Dieses fand in der werkttigen Bevlkerung keine Gegenkraft. Die brgerliche Partei, die sich im Sumpf staatssozialistischer Korruption bildete, verstand es vielmehr, die soziale Frustration der Massen auf ihre Mhlen umzuleiten. Leo Trotzki hatte es in der Verratenen Revolution kommen sehen: Fr den Fall, da die Brokratie an der Spitze des Staates bleibe, sagte er voraus, wrden die sozialen Beziehungen nicht starr festgeschrieben bleiben. Keinesfalls kann man damit rechnen, da die Brokratie friedlich und freiwillig zum Besten der sozialistischen Gleichheit sich selbst verleugnet, sie wird sich unvermeidlich nach Sttzen in den Besitzverhltnissen umsehen mssen. Trotzki hatte allerdings nicht damit gerechnet, da sich dieser Proze noch 50 Jahre hinziehen werde.

Mit dem 1986 verabschiedeten Gesetz ber die Genossenschaften, das ein genossenschaftlich etikettiertes privates Unternehmertum zulie und das Schpfertum der Massen stimulieren sollte, hatten Brokratie und Schattenwirtschaft eine Eigentumsbasis gefunden. Statt der von Lenin entworfenen Gesellschaft zivilisierter Genossenschafter entstanden ehrenwerte Gesellschaften zur Reinwaschung von massenhaft akkumuliertem Schwarzgeld. Whrend die demokratischen Meinungsfhrer Brokratismus und Sozialismus als Synonyme darstellten, ging von der ffentlichkeit weitgehend unbemerkt der kapitalistische Eigentumsputsch der Brokratie ber die Bhne. Zu schlechter Letzt waren auch noch die von der Perestroika wachgerufenen antibrokratischen Bestrebungen der Volksmassen von der Brokratie korrumpiert worden. Die brgerliche Partei hatte die Interpretationshoheit ber die Ereignisse erlangt.


Vollendet im Jelzinismus

So fand der Stalinismus, der in seinen wesentlichen Strukturelementen, wenn auch nicht in seiner terroristischen Form, nach Stalin fortbestanden hatte, im Gorbatschowismus seine Vollendung. Und sein Ende. Der Sowjetgesellschaft war das Bewutsein ihrer selbst und jegliche revolutionre Wachsamkeit abhanden gekommen. Stalin drfte das wohl geahnt haben, als er sich vor seinem Tod gegenber den Epigonen beklagte: Ihr seid blind wie junge Katzen, was werdet ihr ohne mich machen? Unser Land wird zugrunde gehen, weil ihr es nicht versteht, Feinde zu erkennen. Der Feind, an dem die Sowjetunion zerbrach, hatte seine Genesis in dem von Stalin geschaffenen brokratischen Herrschaftssystem. Vor lauter Klassenfeinden konnten oder wollten die Stalinisten die reale Konterrevolution nicht sehen. Die Kader entscheiden alles, lehrte uns der weise Stalin. Boris Nikolajewitsch Jelzin, ein im Ural gesthlter Kader, lieferte im August 1991 die Besttigung fr diese These. Im Jelzinismus fand der Stalinismus seine genetische Fortsetzung unter Bedingungen der terroristischen Enteignung der Volksmassen.

50 Jahre nach Stalins Tod wird sein Wirken von einem Drittel der Russen positiv eingeschtzt. Das hat nur sehr bedingt etwas mit dem berleben sozialistischer Wertvorstellungen zu tun. Es ist nicht so sehr der Schler Lenins und der Herrscher ber die kommunistische Weltbewegung, der sich in der kollektiven Erinnerung eingeprgt hat, sondern ein ideologisch neutraler Stalin. Der weise Staatsmann, der Bewahrer der russischen Reichsidee, der Begrnder der russischen Supermacht und Bannertrger der stlichen Zivilisation. Der Zar, der den Titel Generalsekretr trug. Prsent blieb der im 2. Weltkrieg geluterte Generalissimus, der die innere Einheit der Groen Rus wiederhergestellt und die zwei Seelen in Rulands Brust, die rote und die weie, vershnt habe. Gem dieser nationalpatriotischen Deutung wrdigt auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Fderation, Gennadi Sjuganow, den bedeutendsten Generalsekretr aller Zeiten: als Vertreter der russophilen Strmung im Bolschewismus, der Ruland vor dem Revolutionarismus der russophoben Bolschewiki gerettet habe.

Einen solchen Stalin-Kult braucht Wladimir Putin nicht zu frchten.


* Siehe auch die Beitrge Na sdorowje von Gerhard Bengsch und Hrtere Lektionen von Jrgen Elssser

 

Na sdorowje
 
Man darf trinken: Zum 50. Todestag Josef Wissarionowitsch Stalins
 
Die Partei ist nicht gegen das Trinken. Man darf trinken. Die Frage ist nur: wann, wieviel und in welcher Gesellschaft.

Teilnehmern von Parteischulen in den frhen fnfziger Jahren wird vielleicht nicht das (unverbrgte) Zitat, wohl aber die Diktion bekannt vorkommen. Wer sprach so einfach und allgemeinverstndlich? Wer konnte die Sache mit knappen Worten so trefflich auf den dialektischen Punkt bringen? Richtig. Genosse Stalin.

Sehen wir uns das Zitat nher an. Die drei Stze bestehen aus nicht mehr als zwanzig Wrtern, aber was steckt drin! Wann darf getrunken werden? Selbstverstndlich nicht whrend der Arbeitszeit. Wieviel darf getrunken werden? Nur soviel, da du nicht in der Ausnchterungszelle der Miliz landest. In welcher Gesellschaft darf getrunken werden? Natrlich nur in guter Gesellschaft.

Hier aber, beim dritten Kriterium, wird es schwierig. Klar ist, da Diebe, Betrger und Faulpelze nicht zur guten Gesellschaft gehren. Mit denen kein Tropfen Wodka! Wie aber steht es mit Genossen, die in bereinstimmung mit ihrem Generalsekretr zwar ebenfalls gegen hemmungsloses Saufen als Hindernis beim Aufbau des Sozialismus sind, aber in anderen Fragen, zum Beispiel der Kollektivierung, des Tempos der Industrialisierung oder der innerparteilichen Demokratie, seinen Intentionen nicht so ohne weiteres folgen mchten?

Wie es solchen Besserwissern erging oder jedenfalls ergehen konnte, ist sptestens seit Nikita Chruschtschows alles andere als geheimer Geheimrede auf dem 20. Parteitag weltweit bekannt. Da sie so, wie sie behandelt wurden, nicht htten behandelt werden drfen, steht auer Frage. Da aber aus dem rckstndigsten Land Europas in wenigen Jahrzehnten ein moderner Industriestaat wurde, eine Gromacht, ohne die Hitler den Krieg gewonnen htte, und da Stalin an dieser Leistung ganz wesentlich beteiligt war, steht fr mich auch auer Frage.

Zu Stalins Tod am 5. Mrz 1953 heit es in Harenbergs Chronik des 20. Jahrhunderts: In Bonn und Washington reagiert man sehr khl. In Frankreich hingegen werden die Flaggen fr zwei Tage auf halbmast gesetzt.

Die Franzosen, wer sagt es denn! Die Flaggen auf halbmast, auch an Regierungsgebuden, obwohl die franzsische Regierung vom Kommunismus so weit weg ist wie die Erde von der Milchstrae. Primitiver, grobschlchtig blder Antikommunismus ist an der Seine eben nicht so verbreitet wie an Rhein, Ruhr und Isar.

Mit den Jahren, sollte man meinen, mte sich das hierzulande zum Besseren gewendet, mte sich differenzierte Betrachtungsweise gegen die Nazilesart des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels und seiner geistigen Shne und Enkel durchgesetzt haben. Irrtum! Am 24. Februar wurde im Hauptprogramm der ARD eine sogenannte Dokumentation gesendet, die mit der Ankndigung empfohlen wurde, sie zeichne das Bild eines intriganten, bsartigen Menschen.

So frchterlich sah der am 21. Dezember 1879 in Georgien geborene, wegen frher Verbindungen zu den russischen Marxisten aus dem Theologischen Seminar in Tbilissi gefeuerte, sechsmal verhaftete, der Gruppe um Lenin zugehrige Josef Dschugaschwili, der sich Stalin (der Sthlerne) nannte, in dieser Fernsehproduktion dann auch aus: Ein Ausbund von Bsartigkeit und ein politisch dilettierender Dummkopf sowieso. Und weil Fernsehen ein visuelles Medium ist, mute das erst gar nicht bewiesen werden. Man sah es diesem aus der ARD-Retorte stammenden, durch beflissene Montage stets an der passenden Stelle in Groaufnahme auf den Bildschirm bugsierten Schurken auf den ersten Blick an: asiatisch lauernder Blick aus zusammengekniffenen Augen, die Gesichtshaut verdchtig gezeichnet von Erkennungsmerkmalen, mit denen die Natur bekanntlich alle Bsen versieht, damit sie von den Guten unterschieden werden knnen.

Kurzum, was da aus der Rhre quoll, war Mist und knnte achselzuckend bergangen werden, wrde es sich nicht um ein Glied in der Kette hnlicher Dummheiten handeln. Denn in diesen Tagen bemhen sich aus gegebenem Anla alte und neue Antikommunisten um den traurigen Beweis, da die Einordnung dieser historischen Persnlichkeit in Zeit, Ort und konkrete Zusammenhnge weder ihre Sache noch Absicht ist.

Auf glcklicherweise serisem Niveau bewegt sich dagegen eine andere Publikation. Stalin wollte ein anderes Europa behaupten und beweisen der russische Historiker Wladimir Wolkow und sein deutscher Herausgeber und Fachkollege Harald Neubert. Die beiden Professoren wissen, wovon sie reden beziehungsweise schreiben.

In dieser Dokumentation werden erstmals Quellen ausgewertet, die sich weitgehend im geschlossenen Archiv des Prsidenten der Russischen Fderation befinden. Behandelt wird die von Stalin bestimmte sowjetische Auenpolitik, wobei der Herausgeber einschrnkend voranschickt, der Autor wrde sich gelegentlich wohl im Bestreben, sich von der frheren sowjetischen Diktion zu lsen und objektiv sein zu wollen einer Terminologie bedienen, die bislang nur aus dem westlichen Sprachgebrauch bekannt war.

Das aber ist nur eine auf die Form, nicht auf den Inhalt bezogene Einschrnkung. Der Inhalt ist solide recherchiert. Wolkow widerlegt die Legende, die Sowjetunion htte Hitlers Krieg mit einem Prventivschlag zuvorkommen wollen. Er weist mit Dokumenten nach, da Stalin zunchst nicht an einer Spaltung Deutschlands interessiert war und ein einheitliches, neutrales Deutschland wollte. Zur Befrwortung der Grndung der DDR fand er sich erst bereit, als er einsehen mute, da er den Widerstand der Westmchte trotz aller Bemhungen seiner Diplomaten nicht brechen konnte. Lesenswert sind in diesem Zusammenhang die stenografischen Protokolle der Begegnungen Piecks, Grotewohls und Ulbrichts mit Stalin. Stummer Befehlsempfang? Nicht doch. Stalin konnte zuhren. Hrte sich an den gewieften Dickschdel Ulbricht, den geschmeidigen Grotewohl und den vermittelnden Pieck, bevor er die Pfeife aus dem Mund nahm und eine Entscheidung traf. (Wie er es auch in Filmen von Sovexport tat.)

In diesem Buch wird Stalin weder als schurkischer Teufel noch als Sonne der Gerechtigkeit (Sowjetpresse 1935/36) dargestellt. Gerecht war der groe Steuermann des Sozialismus (Prawda 1937), bei dem nicht nur alte Kampfgefhrten unter die Rder kamen, wahrlich nicht. Das kann ihm nicht verziehen werden, und das verzeihen ihm auch die Verfasser nicht. Trotzdem liest sich ihr Buch, zumal es hauptschlich auf Stalins Auenpolitik eingeht, sachlich und ausgewogen.

Unbegreiflich ist die Inhaltsangabe, die der Verlag den Presse-Exemplaren beigelegt hat. Darin heit es unter anderem: Hitler und Stalin korrespondierten miteinander. Die Dokumente sind vernichtet, bis auf Hitlers Glckwnsche zu Stalins 60. Geburtstag 1939 und die blumige Antwort des Jubilars. Die mutmalichen Postboten wurden 1953 erschossen und Ribbentrop starb in Nrnberg, weil er zuviel wute.

Wer in der Presseabteilung hat da den eingangs zitierten Rat nicht beherzigt: Man darf trinken. Die Frage ist nur: wann, wieviel und in welcher Gesellschaft?

* Wladimir Wolkow: Stalin wollte ein anderes Europa, herausgegeben von Harald Neubert, edition ost 2003, 283 S., 14,90 Euro
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Stalin, mit Dimitroff gelesen: Ein Pldoyer fr historische Gerechtigkeit
 
ber Stalin ist alles gesagt, tausendmal. Er war ein aufbrausender, von Verfolgungswahn gepackter, chauvinistischer Herrscher. Die Inkompatibilitt der Herrschaft Stalins nicht nur mit der Weltrevolution, sondern mit jeglicher politischer, sozialer und kultureller Emanzipation der Menscheit wurde in Hunderten Bchern nachgewiesen, dieses von Bernhard H. Bayerlein gefllte Verdikt ist alles andere als neu. Bayerlein hat nur einen Fehler gemacht: Er hat dies in einem Zusammenhang geschrieben, der ihn Lgen straft als Einleitung zu den Tagebchern Georgi Dimitroffs, die 2001 im Aufbau-Verlag erschienen. Wer sich die Mhe macht, die sperrigen Aufzeichungen Dimitroffs durchzuarbeiten, wird die Kritik an der kommunistischen Strategie vor und im Zweiten Weltkrieg nur schwerlich aufrechterhalten knnen.

Dimitroff hatte im Reichstagsbrandproze die Nazis blamiert und war danach aufgrund seines groen Prestiges von Stalin zum Generalsekretr der Komintern gemacht worden. Auf ihrem VII. Weltkongre gab diese ihre Feindschaft gegen die Sozialdemokraten (Sozialfaschisten) auf und empfahl den Mitgliedsparteien statt dessen den Aufbau von breiten Volksfronten gegen den Faschismus. Trotzkisten und andere Linksdissidenten sahen von Anfang an die Revolution verraten, da die neue Politik auch Bndnisse mit Konservativen einschlo: in China mit der Kuomintang, in Spanien mit den Republikanern, in Jugoslawien mit den Knigstreuen (Tschetniks). Sicherlich kam es bei der Durchsetzung dieser Linie zu Verbrechen. Aber wird dadurch die Linie an sich falsch?

Die nach 1990 hierzulande entstandene antinationale Linke witterte im Volksfront-Konzept zudem eine Affirmierung vlkischer Kategorien. Man bersah, da dieses Konzept zunchst nicht auf Deutschland zielte, wo man in der Tat Schwierigkeiten hatte, auer Heinrich und Thomas Mann nichtfaschistische Brger zu finden. Vielmehr ging es um die Verteidigung Frankreichs und sterreichs; dort war die Volksfront-Politik schon 1934/35 entstanden, zunchst ohne den Segen Moskaus. Da die Komintern in sterreich gegen den Anschlu߫ kmpfte, also die Selbstndigkeit ausgerechnet einer Republik verteidigte, deren Brger sich mehrheitlich als Deutsche verstanden, dementiert gerade den Vorwurf der vlkischen Orientierung. Die Volksfronten waren vielmehr, um einen modernen franzsischen Terminus einzufhren, souvernistisch fr die Verteidigung der existierenden Staaten gegen deren sezessionistische und imperialistische Auflsung im Interesse Deutschlands.

Da es dabei in Einzelfllen auch zu vlkischen Abweichungen kam, soll nicht bestritten werden, gerade was die KPD anging. Stalin selbst kritisierte das auergewhnlich scharf. So zitiert ihn Dimitroff in einer Tagebucheintragung von 1934: Thlmann hat nicht die nationale Frage verstanden. Noch im Jahre 1930 habe ich mit ihm gesprochen. Er hat nicht verstanden. In jenem Jahr hatte die KPD ein Parteiprogramm verabschiedet, das den nationalen dem sozialen Kampf berordnete. Spter sagte Stalin ber den inhaftierten Thlmann: Er ist kein prinzipientreuer Marxist, und seine Briefe zeugen vom Einflu der faschistischen Ideologie. Stalins antideutsche Positionierung whrend des Krieges liest sich, als htte er von Goldhagen gelernt: Offensichtlich ist die Mehrheit der deutschen Arbeiter nicht abgeneigt, herrschende Nation zu sein Die deutschen Soldaten begeben sich noch nicht reihenweise in die Gefangenschaft. Noch hrtere Lektionen durch die Rote Armee sind erforderlich, damit der Zersetzungsproze beginnt.

Die von Dimitroff aufgezeichneten Trinksprche und Tischreden Stalins konterkarieren viele Klischees. Herrschte er nicht wie ein Diktator ber die Komintern? Dagegen spricht, da die Aufstellung Internationaler Brigaden fr den Spanischen Brgerkrieg von Dimitroff gegen das Votum Stalins durchgesetzt wurde. War er nicht selbst fr Lenin ein grorussischer Chauvinist, der die Minderheiten in der Sowjetunion gnadenlos unterdrckte? Hren wir seine eigenen Worte: Die Zaren haben eine groe Sache vorzuweisen: sie haben ein Riesenreich zusammengezimmert. Wir haben diesen Staat als Erbe erhalten Deshalb ist jeder, der versucht, diese Einheit des sozialistischen Staates zu zerstren, der danach strebt, einzelne Teile oder Nationalitten von ihr abzutrennen, ein Feind, ein geschworener Feind des Staates, der Vlker der UdSSR. Spricht so ein Grorusse? Sorgte sich Stalin, der georgischer Herkunft war, nicht vielmehr um das Auseinanderfallen eines in heutiger Terminologie multikulturellen Staates?

Hat Stalin nun aber nicht jeden emanzipatorischen Anspruch durch den Pakt mit Hitler diskreditiert? Einige Einwnde seien erlaubt: 1938 paktierten auch die Westmchte mit Hitler. Mit dem Mnchner Abkommen gaben sie ihm freie Hand zur Zerschlagung der Tschechoslowakei. Dies geschah ohne Not: Moskau hatte Paris und London ein Bndnis angeboten. Im Unterschied dazu kam der deutsch-sowjetische Vertrag nur zustande, weil Stalins bevorzuge Option, die Anti-Hitler-Koalition, selbst dann noch von den Westmchten abgelehnt wurde, als im Frhsommer 1939 der deutsche Angriff auf Polen schon absehbar war. Und trotz einiger unappetitlicher Zugestndnisse an die Nazis im geheimen Zusatzabkommen des Paktes stellte die Sowjetunion den Kampf gegen Deutschland keineswegs ein. Dimitroff im November 1940: Wir streben die Zersetzung der deutschen Okkupationstruppen in verschiedenen Lndern an, und diese Aktivitten wollen wir, ohne es an die groe Glocke zu hngen, noch verstrken.

In anderen Passagen der Dimitroffschen Tagebcher werden hingegen smtliche Vorurteile gegen Stalin besttigt, etwa in dessen Tiraden gegen Mnzenberg und andere untadelige Kommunisten. Man erinnert sich an Trotzkis Kennzeichnung der Stalinschen Machtergreifung als Thermidor, eine Anspielung auf das Abwrgen der Franzsischen Revolution und den bergang zur napoleonischen Herrschaft. Wie damals Sansculotten zu Tausenden aufs Schaffott geschickt wurden, so unter Stalin Altbolschewiken in den Gulag. Die Auenpolitik beider Diktatoren trug imperiale Zge, die Unterworfenen hatten wenig zu lachen. Trotzdem bilanziert die Nachwelt die zivilisatorische Leistung des korsischen Bonaparte positiver als die des georgischen. 70 Prozent Verdienste, 30 Prozent Fehler und Verbrechen so milde wollte nur Mao ber Stalin urteilen.
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58) J. W. Stalin:

Was wre die Folge, wenn es dem Kapital gelnge, die Republik der Sowjets zu zerschlagen? Eine Epoche der schwrzesten Reaktion wrde ber alle kapitalistischen und kolonialen Lnder hereinbrechen, man wrde die Arbeiterklasse und die unterdrckten Vlker vollends knebeln, die Positionen des internationalen Kommunismus wrden liquidiert!

J.W. Stalin: Rede am 7.Dezember 1926 auf dem VII. erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale. Werke Bd. 9, S.29
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Chinesische Wissenschaftler erklren den Zusammenbruch der Sowjetunion
 
Es ist schade: Der nicht-chinesischsprachige Leser bleibt aus einer hochinteressanten Debatte ausgeschlossen. Es geht um das Scheitern der UdSSR, um die Ursachen des Untergangs des ersten sozialistischen Staates. Chinesische Wissenschaftler haben dazu eine ganze Reihe von Untersuchungen vorgelegt. Einige sehen die Ursachen fr den Niedergang im System Stalin, andere machen die politischen Reformen von Gorbatschow verantwortlich. Allen hier dem deutschsprachigen Leser vorgestellten Autoren und Bchern gemeinsam aber ist eines: Sie versuchen, die Niederlage aus den inneren Widersprchen der Sowjetunion zu erklren. Bis auf Li Zhencheng legt niemand eine Verratstheorie vor, nach der pltzlich ein Fhrer daherkam und den Sozialismus verkaufte. Fr viele Kommunisten in Deutschland ist entweder Stalin, Chruschtschow oder Gorbatschow der Verrter. Eine materialistische Niederlagenanalyse mte hingegen die sozialen Verhltnisse in den Vordergrund stellen. Keiner der chinesischen Autoren langweilt den Leser mit seinen moralischen Bauchschmerzen, sondern versucht, sachlich die Geschichte der UdSSR zu analysieren.


Neuinterpretation der Revolution

Eine beachtliche Neuinterpretation der Oktoberrevolution von 1917 nimmt Jinyan vor. Ihr Buch Forschung zur sowjetisch-russischen Modernisierung und Reform erschien 1999 und ist eine Sammlung wissenschaftlicher Artikel. Im Zentrum steht die russische Dorfgemeinschaft. Anders als im Westen grndete sich die Dorfgemeinde in Ruland auf dem Gemeineigentum an Grund und Boden. Karl Marx spielte mit dem Gedanken, ob Ruland deshalb in Verbindung mit einer Revolution im Westen direkt zum Kommunismus bergehen knne. Engels und Lenin sagten spter den baldigen Untergang dieser asiatischen Produktionsweise voraus.

Jinyan sieht in den Versuchen der zaristischen Regierung von 1907 bis 1914, die Dorfgemeinde zu zerstren, einen wichtigen Grund fr die Oktoberrevolution. Der Regierungschef Stolypin wollte damals den Boden privatisieren und ein modernes Farmertum schaffen. In den Augen der Bauern wurde der Zar so vom Vater der Dorfgemeinde zu ihrem Zerstrer. Als die russischen Bauern im Oktober 1917 spontan eine Bodenreform durchfhrten, wurde Land nicht etwa privatisiert, sondern ganz Ruland zur Dorfgemeinde erklrt, weshalb es auch Dekret ber Grund und Boden hie. Jinyan stellt die Begriffe der demokratischen Februarrevolution und der sozialistischen Oktoberrevolution in Frage. Im Oktober 1917 habe ihrer Ansicht nach eine Entstolypinisierung und die Wiederherstellung einer mittelalterlichen Agrarordnung stattgefunden. Auf dieser Grundlage muten die Bolschewiki den Sozialismus aufbauen.

Bei der Einschtzung der russischen Gesellschaft htten die Bolschewiki einen schweren theoretischen Fehler gemacht. Fr Lenin stand dem kleinen Proletariat ein Meer von kleinbrgerlichen Warenproduzenten gegenber. In Wirklichkeit sei es das Meer der egalitren Dorfgemeinschaft gewesen. Die Kulaken, die reicheren Bauern des Dorfes, wurden als Kapitalisten und Ausbeuter eingestuft. Diese berschtzung der Entwicklung der Warenproduktion auf dem Lande habe Stalin 1928 zum Abbruch der Neuen konomischen Politik (NP) und zur berstrzten Kulakenvernichtung und Kollektivierung verleitet. Die aus dieser Bewegung hervorgegangene landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (Kolchose), blieb bis zum Untergang der Sowjetunion die Grundeinheit des Dorfes.

Gesttzt auf russische Dokumente versucht Jinyan die These der Klassenspaltung auf dem Dorf in den 20er Jahren durch die Marktpolitik der NP zu widerlegen. Die Kulaken produzierten nur 20 Prozent ihres Getreides fr den Markt. Die Hlfte von ihnen heuerte gar keine Tagelhner an und nur ein Drittel vermietete seine Produktionsgerte. Unter dem Dogma Sozialismus=Kulakenvernichtung+ Kollektivierung fhrte Stalin das Land 1929 in eine schwere Agrarkrise. Bis zu seinem Tod 1953 konnte die Landwirtschaft das Produktionsniveau von vor dem Ersten Weltkrieg nicht wieder erreichen.

Grundstzlich kritisiert Jinyan das konomische System Stalins, der auf dem Rcken der Bauern zum Sozialismus reiten wollte. Durch den staatlichen Zwangsaufkauf von Getreide zu Billigpreisen wurde der Aufbau der Schwerindustrie in den Stdten finanziert. Jinyan meint, da die Industrialisierungsstrategie Stalins mehr Todesopfer gekostet hat als die ursprngliche Akkumulation bei der Industrialisierung in Grobritannien im 18. und 19. Jahrhundert.

Heute meinen viele chinesische Historiker und Politikwissenschaftler, da auch China von 1953 bis 1978 den Weg des sowjetischen Modells, also der Ausbeutung der Bauern fr den Aufbau der Schwerindustrie gegangen ist. Erst die Reformen htten mit der sozialistischen Marktwirtschaft ein chinesisches Modell geschaffen.


NP und Staatskapitalismus

Eine umfassende Stalin-Kritik hat 2001 auch Cheng Youzhong verffentlicht. Sein Buch Aufstieg und Fall des sowjetischen Modells setzt sich vor allem mit der linksradikalen Ideologie des Kriegskommunismus von Stalin auseinander. Der Autor hat von 1989 bis 1990 in der Sowjetunion unterrichtet. Die Erstarrung des sowjetischen Systems und die fehlende berwindung der Ideologie von Stalins Kriegskommunismus macht er fr die Stagnation und schlielich den Zusammenbruch der UdSSR verantwortlich.

Mit der sozialistischen Umwlzung von 1929, der Kollektivierung und Einfhrung der Planwirtschaft, habe Stalin ein neues System des Kriegskommunismus eingefhrt. Nach der Oktoberrevolution 1917 hatten die Bolschewiki versucht, die Warenproduktion abzuschaffen und direkt zum Kommunismus berzugehen. Der Austausch zwischen Stadt und Land wurde mit der Gewalt der Roten Armee geregelt. Nach Bauernaufstnden und Versorgungsengpssen begann Lenin 1921 seine Neue konomische Politik, die auf dem Land wieder den Markt und Staatskapitalismus in der Industrie zulie.

Cheng Youzhong meint: Lenin und Stalin hatten ein vllig unterschiedliches Verstndnis vom Staatskapitalismus der NP. Fr Lenin war die NP ein Schritt nach vorne, da ein neuer Kriegskommunismus das Land in den Untergang gefhrt htte. Er wollte, wie er u.a. in seiner Schrift ber das Genossenschaftswesen schrieb, das Wirtschafts- und Kulturniveau Rulands einige Jahrzehnte lang mit Hilfe der NP erhhen. Erst auf dieser Grundlage knne man spter zum Sozialismus bergehen. Liest man die Reden Stalins und den von ihm herausgegebenen berhmt-berchtigten Lehrgang zur Geschichte der KPdSU (B) von 1937, so erscheint die NP als taktischer Rckzug und notwendige Verschnaufpause, nicht als strategische Etappe. Fr Stalin waren die russischen Bauern kleinbrgerliche Warenproduzenten, die der proletarische Staat bei passender Gelegenheit als Klasse vernichten msse. Cheng Youzhong meint, da Stalin in der Entwicklung der Warenproduktion nicht den Gradmesser des Fortschritts, sondern der Restauration des Kapitalismus sah, sei die Entwicklung der Wirtschaft langfristig behindert worden. Den Austausch zwischen Stadt und Land regelte man mit Zwang, statt mit Hilfe des Marktes.

Wie viele andere chinesische Historiker und Politikwissenschaftler stellt sich der Autor auf den Standpunkt von Nikolai Bucharin, der als Kopf der Rechten Opposition 1928 gegen die Kollektivierung und fr weitere Zugestndnisse an die Bauern auf dem Boden der NP eingetreten war. Die Schriften von Bucharin wurden erst Anfang der 80er Jahre ins Chinesische bersetzt und erfreuen sich bei Marktsozialisten besonderer Beliebtheit.

Cheng glaubt, da die Ideologie des Kriegskommunismus von Stalins Tod im Mrz 1953 bis zum Machtantritt Gorbatschows 1985 die wesentliche Grundlage der KPdSU geblieben ist und zur Versteinerung der Verhltnisse gefhrt hat. Das Primat der Schwerindustrie zeitigte zwar anfangs groe Erfolge, schon seit den 50er Jahren war es aber an die Grenzen der Entwicklungsmglichkeit gelangt. Chruschtschows halbherzige Reformen scheiterten. In der Breshnew-ra sei die Sowjetunion unter der Parole Stabilitt dem Abgrund entgegengegangen.

Auch Cheng ist aufgefallen, da sich die KPdSU in den 30er Jahren vllig gewandelt hat. Aber whrend bisherige Analysen (z.B. von Rogowin) die vernderte Sozialstruktur der KPdSU mit den Massenrepressalien Stalins 1937 ff. erklrt hatten, argumentiert Cheng, da nun Millionen Bauern in die Stdte strmten. Gleichzeitig verwandelte sich die KP von einer kleinen Kaderpartei der Intellektuellen in eine Massenpartei von Millionen. Das neue, wenig gebildete vom Dorf kommende Proletariat stellte die neuen Parteimitglieder.

Im Gegensatz zu Jinyan hat der Autor die gesellschaftlichen Verhltnisse wenig untersucht, dafr ist ihm eine ausfhrliche Analyse der Ideologie Stalins und der KPdSU zugute zu halten. Leider macht er sich keine Gedanken ber die Folgen der Verwandlung der KPdSU in eine Partei des Bauernproletariats.

Die berwiegend negative Bewertung der von Stalin gefhrten KPdSU ist in China eine neuere Erscheinung. Vor den Reformen von 1979 galt Stalin als Klassiker des Marxismus-Leninismus und das Verhltnis von Errungenschaften und Fehlern wurde 70 zu 30 bewertet.


Kritik an Chruschtschow

Unter der Redaktion von Lu Nanquan wurde 2001 ein Sammelband zur Umwlzung in der Sowjetunion herausgegeben. Im Falle von Nikita Chruschtschow sind die chinesischen Wissenschaftler heute noch unschlssig, ob sie ihn als Revisionisten oder gescheiterten Reformer einstufen sollen. Positiv wird der Mut von Chruschtschow 1956 auf dem 20. Parteitag der KPdSU bewertet, auf dem er die Partei ber Verbrechen Stalins informierte und den Personenkult kritisierte. Als unwissenschaftlich gergt wird aber, da alle Verantwortung auf Stalin allein abgewlzt wurde.

Auch die Ausshnung mit dem jugoslawischen Reformkommunismus von Tito 1956 wird heute positiv bewertet, da die KPdSU zum ersten Mal die Mglichkeit eines alternativen Sozialismus-Modells anerkannte. Anfang der 80er Jahre versuchte die KP Chinas noch von dem jugoslawischen Marktsozialismus zu lernen. Chruschtschow hatte auch den Willen, die einseitige Entwicklung der Schwerindustrie durch eine ausgeglichene Entwicklung der ganzen Wirtschaft zu ersetzen, scheiterte aber an seiner Industriereform.

Frher prangerten die Chinesen Chruschtschows rechte Fehler an, heute die linken. Seine Wirtschaftsplanung habe nicht auf der Realitt beruht. Die KPdSU verkndete 1960, die Sowjetunion werde 1980 in den Kommunismus eintreten. So sei die revisionistische Theorie des 22.Parteitages, die Sowjetunion sei der Staat des ganzen Volkes und keine Diktatur des Proletariats mehr, nur Folge der linken Fehleinschtzung, bald in den Kommunismus einzutreten.

Die Breshnew-ra war die Phase mit dem grten Einflu des Militrs auf die Politik. Durch die massive Aufrstung und den Rstungsexport in alle Erdteile sei mehr als die Hlfte des Bruttosozialprodukts im militrisch-industriellen Komplex erwirtschaftet worden. Die groe Mehrheit aller Experten und Fachkrfte konzentrierte sich in diesem Sektor. Bis heute hat sich an der Kritik der Chinesen an dem russischen Gromachtchauvinismus Breshnews und seinem aggressiven Kurs gegen die anderen sozialistischen Staaten nichts gendert, auch wenn diese Politik heute als Hegemonismus und nicht mehr als Sozialimperialismus bezeichnet wird. (Sozialismus in Worten, Imperialismus in Taten) Schlielich ging es damals im Streit zwischen China und der UdSSR nicht nur um ideologische Haarspalterei, sondern um die nationalen Interessen Chinas, die Unabhngigkeit gegenber der Sowjetunion zu bewahren.


Niederlage ernstgenommen

Auch die Reformen von Gorbatschow nach 1985 haben die chinesischen Wissenschaftler genauer unter die Lupe genommen. Der Artikel Das Bauernproblem und der Untergang der Sowjetunion von Xu Tianxin analysiert die Agrarpolitik Gorbatschows. Die chinesische Kritik an Perestroika und Glasnost geht meistens in die Richtung, da Gorbatschow die KPdSU politisch zu Tode reformierte, aber am Wirtschaftssystem nichts Wesentliches gendert habe.

Schon seit der Breshnew-ra stagnierte die sowjetische Agrarproduktion trotz erhhter staatlicher Ankaufpreise und groer staatlicher Subventionen. Seit 1985 befand sich die UdSSR permanent in einer Agrarkrise. Trotzdem habe Gorbatschow dies als Nebenproblem abgetan. So dauerte es noch bis 1988, bis die Partei eine neue Politik fr das Dorf beschlo. Die Kolchosen sollten demokratisiert und das Land an die Bauern verpachtet werden, doch die Reform zeigte nicht viel Wirkung. Erst 1990 habe man versucht, mit Hilfe des Marktes die Landwirtschaft zu entwickeln und das Eigeninteresse der Bauern zu wecken.

Die sozialistische Genossenschaft, der Kolchos, ist nach Meinung von Xu deshalb rckstndig und entwicklungsunfhig gewesen, weil sie im wesentlich die Wiederherstellung der alten russischen Dorfgemeinschaft war. Einen Bauern, der noch ein anderes Interesse an der Produktion hat auer, sich selbst satt essen zu knnen, konnte die Politik der KPdSU nie hervorbringen. Durch die Stagnation verloren die Bauern die Hoffnung. Die Bolschewiki htten die Macht 1917 von den Bauern bekommen und sie 1990 mit ihnen verloren.

Besondere Beachtung schenken die Chinesen auch dem Nationalittenproblem, da China selbst ein Vielvlkerstaat ist und mit dem Separatismus der Uiguren und Tibeter zu kmpfen hat. Hu Yanfen schreibt in ihrem Artikel Der Nationalitten-Faktor beim Zusammenbruch der Sowjetunion, da die KPdSU von Stalin bis Gorbatschow das Nationalittenproblem unterschtzt hat. Ein Grund dafr sei die linksradikale Vorstellung gewesen, mit den Klassenunterschieden wrden letztendlich auch die Nationalitten verschwinden. Man ordnete das Nationalittenproblem vllig der Klassenfrage unter. So wurde nationales Bewutsein von Minderheiten immer gleich als brgerlicher Nationalismus abgetan. Nachdem Stalin vor dem Zweiten Weltkrieg Millionen Angehrige von nationalen Minderheiten hinter den Ural umsiedeln lie und das russische Volk zum Fhrer des Sowjetvolkes erklrte, wurde das Verhltnis zwischen Russen und den anderen Vlkern fr lange Zeit vergiftet.

Laut Hu vertiefte sich der Graben zwischen den Nationalitten auch durch die Praxis der Arbeitsteilung durch Monokulturen. Gorbatschow wiederum htte bei seiner Parteireform nicht begriffen, da nur die KPdSU den Vielvlkerstaat zusammenhalten konnte. Mit der Schwchung der Partei und der Einfhrung des Mehrparteiensystems habe er im entscheidenden Moment das Mittel aus der Hand gegeben, das die Existenz des Vielvlkerstaates garantierte.

Der Lehrer der Parteischule aus Tianjin, Li Zhencheng, bt an Gorbatschows Reformen viel radikalere Kritik. In seinem Buch Gedanken zum Untergang der Sowjetunion sieht er Gorbatschows Verrat am Leninismus als Hauptursache fr das Scheitern des Sozialismus. Der Leninismus sei die Grundlage fr alle vorherigen Erfolge der Sowjetunion gewesen. Durch die politischen Reformen habe Gorbatschow die Partei zugrunde gerichtet und durch die Auenpolitik des Neuen Denkens den Sozialismus dem Westen ausgeliefert. Li untersucht in seinem ber 500seitigen Buch weder die sozialen Verhltnisse Rulands noch die Krise und Stagnation, die schon vor 1985 herrschten.

Die Kritik des Verrats am Leninismus verwundert etwas, da die KP China sich schon lange von Lenins Imperialismustheorie, der Revolution des Weltproletariats und des bewaffneten Umsturzes als Weg zum Sozialismus verabschiedet hat. Nur an der Theorie der zentralistischen Fhrung der Gesellschaft durch eine monolitische Kaderpartei hlt sie, allerdings eher nach dem Modell Stalins, noch fest. Die neue Auenpolitik Gorbatschows, Abrstung und Aufgabe des sowjetischen Fhrungsanspruches, hatte gerade fr China Vorteile. Gorbatschow schlo nach ber 20jhriger Feindschaft der beiden Lnder wieder Frieden mit China.

Schon der wissenschaftliche Kongre zur Geschichte des Zusammenbruchs der Sowjetunion in Schanghai 1997 hatte deutlich gemacht, da es zur Bewertung der Reformen unterschiedliche Ansichten gibt. Einige Wissenschaftler meinen, das sowjetische Modell sei schon 1985 unheilbar krank gewesen, andere, da es noch zu retten war. Die Kommunistische Partei Chinas wurde durch den Zusammenbruch der Sowjetunion in der Ansicht gestrkt, da China wirtschaftliche Reformen durchfhren mu, ohne die Einpartei-Diktatur aufzugeben. Crash-Privatisierung und sofortige Demokratisierung wrden zum Verfall der Gesellschaft und des Staates fhren.

Man kann zu allen Fragen der Geschichte der UdSSR auch eine andere Meinung haben als die vorgestellten Autoren. Sicher haben sie das Problem, die Erfahrungen und Kriterien der Sozialistischen Marktwirtschaft in China zu sehr auf die Geschichte der Sowjetunion zu bertragen. Ob es 1929 wirklich mglich war, den NP-Weg Lenins und Bucharins jahrzehntelang zu gehen, ist nicht zu beantworten. Es ist sicher auch kein Zufall, da in einem Land ohne demokratische Tradition auch der Sozialismus despotische Formen annahm. Die umfangreiche Forschung zeigt, da die KP China die Krise des Sozialismus ernst nimmt. Da sie an der Macht bleiben will, kann sie es sich nicht leisten, die Niederlage der Sowjetunion mit absurden Verschwrungstheorien zu erklren.

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Die Geheimrede
ber den Personenkult und seine Folgen. Von Nikita S. Chruschtschow

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*** In einer mutigen Rede enthllte Nikita Chruschtschow vor 45 Jahren auf dem XX. Parteitag der KPdSU (14. bis 25. Februar 1956) erstmals die Stalinschen Verbrechen. Allerdings unter Ausschlu der ffentlichkeit. Eine theoretisch fundierte Auseinandersetzung mit dem Stalinismus war auf diese Weise nicht mglich - und nach kurzem Tauwetter politisch auch nicht mehr gewollt ***

Das Zentralkomitee ... hat aus dem Kreis des Prsidiums des ZK eine Parteikommission eingesetzt und beauftragt, genau zu untersuchen, auf welche Weise die Massenrepressalien gegen die Mehrheit der Mitglieder und Kandidaten des ZK der Partei, das vom XVII. Parteitag der KPdSU(B) gewhlt wurde, mglich wurden. Die Kommission machte sich mit einer groen Anzahl von Materialien aus den Archiven des NKWD und mit anderen Dokumenten vertraut, und sie stellte zahlreiche Fakten fest ber fabrizierte Anklagen gegen Kommunisten, falsche Beschuldigungen, schreiende Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, als deren Folge unschuldige Menschen umkamen. Aufgedeckt wurde, da viele Parteiarbeiter, Sowjet- und Wirtschaftsfunktionre, die in den Jahren 1937/1938 als Feinde angesehen wurden, in Wirklichkeit niemals Feinde, Spione, Schdlinge u.. gewesen sind, da sie tatschlich immer ehrliche Kommunisten waren.

Aber man hat sie angeschwrzt, und manchmal hielten sie die barbarischen Foltern nicht aus und beschuldigten sich selbst (unter dem Diktat der mit Flschungen arbeitenden Untersuchungsrichter) smtlicher schwerer und unwahrscheinlicher Verbrechen. Die Kommission hat dem Prsidium des ZK ein umfassend dokumentiertes Material ber die Massenrepressalien gegen die Delegierten des XVII. Parteitags und die Mitglieder des von diesem Parteitag gewhlten Zentralkomitees vorgelegt. Diese Materialien wurden vom Prsidium des Zentralkomitees begutachtet.

Festgestellt wurde, da von den 139 Mitgliedern und Kandidaten des Zentralkomitees, die auf dem XVII. Parteitag gewhlt worden waren, 98 Personen, d.h. 70 Prozent, (hauptschlich in den Jahren 1937/1938) verhaftet und erschossen wurden. (Emprung im Saal.) ... Dasselbe Geschick traf nicht nur die Mitglieder des ZK, sondern auch die Mehrheit der Delegierten zum XVII. Parteitag. Von den 1 966 Delegierten mit beschlieender und beratender Stimme wurden auf der Grundlage von Beschuldigungen wegen konterrevolutionrer Verbrechen weit mehr als die Hlfte - 1 108 Personen - festgenommen ...

Nach der verbrecherischen Ermordung S. M. Kirows begannen Massenrepressalien, und es gab brutale Akte der Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Am Abend des 1. Dezember 1934 unterschrieb der Sekretr des Prsidiums des Zentralexekutivkomitees Jenukidse auf Initiative Stalins (ohne Beschlu des Politbros; dieses wurde erst zwei Tage spter beilufig unterrichtet) folgende Anordnung:

I. Die Untersuchungsbehrden werden angewiesen, die Angelegenheiten der der Vorbereitung und Durchfhrung von Terrorakten Beschuldigten im Schnellverfahren durchzufhren.

II. Die Gerichtsorgane werden angewiesen, im Zusammenhang mit der von Strafflligen dieser Kategorie geuerten Bitte auf Gnadenerla von der Ausfhrung des Todesurteils keinen Abstand zu nehmen, da das Prsidium des Zentralexekutivkomitees der UdSSR es nicht fr mglich hlt, derartige Bitten zur Bearbeitung anzunehmen.

III. Die Organe des Kommissariats fr Innere Angelegenheiten (NKWD) werden angewiesen, Todesurteile gegen oben genannte Kategorien von Verbrechern sofort nach Verhngung der Urteile zu vollstrecken.

Diese Verfgung bildete die Grundlage fr massenhafte Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit. In vielen zurechtgezimmerten gerichtlichen Verfahren wurde den Beschuldigten die Vorbereitung von Terrorakten zugeschrieben, und das beraubte die Angeklagten jeglicher Mglichkeit der Revision ihrer Angelegenheiten selbst dann, wenn sie vor Gericht die von ihnen erzwungenen Gestndnisse widerriefen und die gegen sie vorgebrachten Anklagen auf berzeugende Art zu Fall brachten ...

Die Massenrepressalien verstrkten sich gewaltig seit Ende 1936, nach dem Telegramm Stalins und Shdanows aus Sotschi vom 25. September 1936, das an Kaganowitsch, Molotow und andere Mitglieder des Politbros adressiert war. Der Inhalt des Telegramms war folgender:

Wir erachten es fr absolut notwendig und dringend, Gen. Jeshow mit dem Posten des Volkskommissars fr Innere Angelegenheiten zu betrauen. Jagoda stand deutlich nicht auf der Hhe der Aufgaben bei der Entlarvung des trotzkistisch- sinowjewistischen Blocks. Die OGPU ist in dieser Frage um vier Jahre in Verzug. Davon reden alle Parteiarbeiter und die Mehrheit der Bezirksvertreter des NKWD. Richtigerweise sollte man unterstreichen, da Stalin mit Parteiarbeitern nicht zusammentraf und deshalb ihre Meinung auch nicht kennen konnte.

Die Stalinsche Formulierung, wonach bei der Anwendung von Massenrepressalien das NKWD um vier Jahre in Verzug war, da man die Versptungen schnell aufholen sollte, trieb die Mitarbeiter des NKWD direkt auf den Weg der Massenverhaftungen und Exekutionen. ...

Eingebrgert hatte sich die verbrecherische Praxis, im NKWD Listen derjenigen Personen anzufertigen, deren Flle der Errterung durch das Militrkollegium unterlagen und fr die von vornherein das Strafma festgelegt wurde. Diese Listen bermittelte Jeshow an Stalin persnlich, damit er die vorgeschlagenen Strafen besttigte. In den Jahren 1937/1938 sind 383 solcher Listen an Stalin geschickt worden, die viele tausend Partei-, Sowjet-, Komsomol-, Militr- und Wirtschaftsfunktionre betrafen und die seine Billigung fanden.

Ein bedeutender Teil dieser Verfahren wird gegenwrtig der Revision unterzogen und eine groe Zahl davon als unbegrndet und geflscht gelscht. Es gengt zu sagen, da seit 1954 bis jetzt das Militrkollegium des Obersten Gerichts bereits 7 679 Personen rehabilitiert hat, wobei viele von ihnen postum rehabilitiert wurden ...

Als die Welle von Massenrepressalien 1939 abzuflauen begann, als die Fhrer von territorialen Parteiorganisationen begannen, Mitarbeiter des NKWD der Anwendung physischer Einwirkungsmethoden gegenber Verhafteten anzuklagen, richtete Stalin am 10. Januar 1939 ein chiffriertes Telegramm an die Sekretre der Gebiets- und Regionskomitees, an die Zentralkomitees der nationalen kommunistischen Parteien, an die Volkskommissare fr Innere Angelegenheiten und die Chefs der NKWD-Verwaltungen.

Das Telegramm lautete: Das ZK der KPdSU(B) erklrt, da die Anwendung physischer Einwirkung in der Praxis des NKWD seit 1937 mit Erlaubnis des ZK der KPdSU (B) zugelassen ist ... Bekannt ist, da alle brgerlichen Geheimdienste physische Einwirkung gegenber den Vertretern des sozialistischen Proletariats anwenden, und zwar in den abscheulichsten Formen. Es erhebt sich die Frage, warum ein sozialistischer Geheimdienst gegenber erbitterten Agenten der Bourgeoisie, gegenber Todfeinden der Arbeiterklasse und der Kolchosbauern humaner sein sollte. Das ZK der KPdSU(B) ist der Ansicht, da die Methode der physischen Einwirkung auch weiterhin unbedingt gegenber offenen und sich nicht ergebenden Feinden des Volkes als vollkommen richtige und zweckmige Methode ausnahmsweise angewendet werden sollte. Somit wurde die brutalste Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Folter, die Qulerei, die - wie zuvor bereits festgestellt - zur Diffamierung und Selbstanschwrzung unschuldiger Menschen fhrten, durch Stalin im Namen des ZK der KPdSU(B) sanktioniert. ...

Genossen! Beschftigen wir uns mit einigen anderen Tatsachen. Die Sowjetunion wird zu Recht als Muster eines multinationalen Staates angesehen, denn bei uns wurden in der Praxis Gleichheit und Freundschaft aller Vlker gewhrleistet, die unsere groe Heimat bewohnen. Um so ungeheuerlicher sind die Aktionen, deren Initiator Stalin war und die eine brutale Vergewaltigung der grundlegenden Leninschen Prinzipien der Nationalittenpolitik des Sowjetstaates waren. Die Rede ist von der Massenumsiedlung ganzer Vlker aus ihren heimatlichen Orten, darunter auch aller Kommunisten und Komsomolzen ohne jede Ausnahme, wobei derartige Aussiedlungsaktionen durch keinerlei militrische Beweggrnde diktiert waren...

So wurde noch Ende 1943, als an den Fronten des Groen Vaterlndischen Krieges ein dauerhafter Umschwung zugunsten der Sowjetunion eingetreten war, der Beschlu ber die Aussiedlung aller Karatschaier aus ihrem angestammten Gebiet gefat und durchgefhrt. Im gleichen Zeitraum, Ende Dezember 1943, traf die gesamte Bevlkerung der Kalmykischen Autonomen Sowjetrepublik das gleiche Schicksal. Im Mrz 1944 wurden Tschetschenen und Inguschen ausgesiedelt, die Tschetschenisch-Inguschische Autonome Republik wurde liquidiert. Im April 1944 wurden alle Balkaren aus der Karbadinisch-Balkarischen Autonomen Republik in entlegene Gebiete ausgesiedelt, die Republik in Autonome Kabardinische Republik umbenannt. Die Ukrainer entgingen diesem Schicksal deshalb, weil sie zu viele sind und es keine Mglichkeit ihrer Umsiedlung gab. Sonst htte er auch sie ausgesiedelt.

Nicht nur fr Marxisten-Leninisten, sondern fr jeden vernnftig denkenden Menschen ist es unverstndlich, wie man die Verantwortung einzelner Personen oder Gruppen fr feindliche Handlungen auf ganze Vlker bertragen konnte, Frauen und Kinder, Alte, Kommunisten und Komsomolzen nicht ausgenommen, wie man ihnen gegenber Massenrepressalien anwenden und sie Entbehrungen und Leiden aussetzen konnte...

 

 

Weitsichtig, hellsichtig, aber hilflos

Lenins Testament vor 75 Jahren. Von Harald Wessel

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Am 4. Januar 1923, morgen vor 75 Jahren, diktierte Wladimir Iljitsch Lenin (1870 bis 1924) seiner Sekretrin Lydia Alexandrowna Fotiewa (1881 bis 1975) eine Ergnzung zu jenem Brief an den Parteitag, den er zwischen 23. und 31. Dezember 1922 abschnittsweise ins Stenogramm gesprochen hatte. Der Zusatz umfate nur dreizehn Druckzeilen, die allerdings eine ungeheuere politische Sprengkraft in sich bargen: Lenin schlug seinen Genossen vor, sich zu berlegen, wie man Stalin ablsen knnte. Stalin sei zu grob, und dieser Mangel knne in der Funktion des Generalsekretrs - des ZK der KPR(B) - nicht geduldet werden.

Den Anla zur Ergnzung vom 4. Januar 1923 bildete ein eher banaler Streit zwischen Stalin (1879 - 1953) und Lenins Frau Nadeschda Konstantinowna Krupskaja (1869 - 1939). Nach Lenins neuerlichem Schlaganfall am 16. Dezember 1922 hatte das ZK am 18. Dezember Stalin ermchtigt, fr die Einhaltung der rztlichen Anordnungen zu sorgen. Alles, was den kranken Mann aufregen konnte, sollte von ihm ferngehalten werden. Als Lenin dennoch am 21. Dezember seiner Frau einen Brief an Leo Trotzki (1879 - 1940) diktierte, in dem auch noch um telefonischen Rckruf gebeten wurde, beschimpfte Stalin die Krupskaja und drohte ihr mit der Parteikontrollkommission. Lenin verlangte von Stalin eine Entschuldigung. Als diese zunchst ausblieb, zog Lenin Stalins Ablsung in Betracht.

Obgleich die Stenogramme sogleich vernichtet und die fnf Exemplare des getippten Briefes an den Parteitag in versiegelten Umschlgen aufbewahrt wurden, konnte Lenin davon ausgehen, da Stalin alles brhwarm erfuhr. Im Sekretariat des Rates der Volkskommissare, dessen Vorsitzender Lenin war, arbeitete als Sekretrin auch Stalins Frau Nadeschda Sergejewna Allilujewa (1901 - 1932). Stalin soll sich dann doch noch entschuldigt haben, aber der persnliche Dissens blieb aktenkundig. Und dieser Umstand sollte die Rezeption dessen, was Lenin der Partei als politisch substantielles Vermchtnis mitzuteilen gedachte, ungemein erschweren. Fast 34 Jahre sollten vergehen, ehe Lenins letzte politische Erwgungen (von der Jahreswende 1922/23) erstmalig verffentlicht wurden (nach dem XX. Parteitag der KPdSU in Heft 9/1956 der Zeitschrift Kommunist). Und die systemkritischen Anstze des Lenin-Testaments blieben faktisch bis zum Ende der UdSSR in der Lenin-Partei weitestgehend unbeachtet.

Sebastian Haffner hat 1968 von Lenins fast bermenschlicher Demut vor Tatsachen und von seiner Fhigkeit zur krtenschluckenden Selbstverleugnung gesprochen. Beides trat im sogenannten Testament besonders hervor. Nach mehreren Schlaganfllen und angesichts des Todes schluckte er gleich zwei ungeheuerliche Krten: die Tatsache, da es in seinem Politbro keinen ordentlichen Nachfolger gab, wie auch das ernchternde Faktum, da dieser Apparat nicht uns gehrt, sondern wir gehren ihm!!

Schon ganz gewhnliche Regierungschefs mit Richtlinienkompetenz sagen lieber Der Staat bin ich als Der Staat ist die Brokratie, der ich gehre. Von einem Revolutionr aber, der die Diktatur des Proletariats proklamierte, fnf Jahre nach der Revolution ein solches Eingestndnis eigener Ohnmacht gegenber der Brokratie zu vernehmen, ist gewi bemerkenswert. Es htte die Bolschewiki schockieren mssen. Es htte sie aufrtteln mssen - zu neuen Konzepten und exorbitanten Taten. Statt dessen fgten sie sich mehrheitlich Stalin, dem Protagonisten der Brokratie und Liebhaber konspirativer brokratischer Apparate.

Wer heute, wenige Jahre nach dem elenden Zusammenbruch des moskowitischen Kommunismus, Lenins politische Diagnose von vor 75 Jahren liest (etwa die Seiten 568 bis 596 des Bandes 36 der DDR-Ausgabe der Werke Lenins, Berlin 1962), der gewahrt nicht ohne Beklemmung, wie prophetisch, weitsichtig, hellsichtig, aber auch hilflos Lenins Problem- und Krisenbewutsein damals war. So gut wie alle seine Befrchtungen sind eingetroffen.

Das betrifft die Fhrungsstruktur der Partei, den politischen wie persnlichen Stalin-Trotzki-Dissens, die brokratische Entmachtung der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (als Element von Gewaltenteilung), die Entmndigung wissenschaftlicher, technischer und konomischer Kompetenz in der Plankommission, die soziologische Schwche des russischen Proletariats, die allgemeine Zurckgebliebenheit des Landes und (schlielich) die Frage der Nationalitten, den grorussischen Chauvinismus sowie dessen Unausstehlichkeit angesichts des heraufziehenden revolutionren Sturmes ber Asien. Es ist faszinierend, wie genau der kranke Mann die Dinge voraussah.

Sptestens seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 hatte Lenin seine Hoffnungen auf baldige revolutionre nderungen in Europa weitgehend aufgegeben. Zunehmend wurde ihm klar, wie schwer es die russische Revolution auf sich allein gestellt haben wrde. Den zivilisatorischen Nachholbedarf sah er (im Gegensatz zu Stalin und dessen Brokraten) mit wachsendem Entsetzen. Lenins Kassandra-Ruf, als Generalsekretr habe Stalin eine unermeliche Macht in seinen Hnden konzentriert, nherte sich der Warnung Rosa Luxemburgs vom Sommer 1918, die Bolschewiki wrden statt der proklamierten Diktatur des Proletariats eine Diktatur einer Handvoll Politiker und eine Verwilderung des ffentlichen Lebens hervorbringen. Und dabei hatten weder Lenin noch gar Rosa Luxemburg konkrete Vorstellungen von den Abgrnden, die sich mit dem Ausbau konspirativer Repressionsapparate auftun wrden.

Schon im Frhjahr 1925, rund ein Jahr nach Lenins Tod, zeigte die Eastman-Affre, zu welch politischer Niedertracht die parallelen Apparate (Parteiapparat und Geheimapparate) fhrten. Dem amerikanischen Kommunisten Max Eastman (1883 - 1969) wurden provokativ personelle Passagen aus Lenins Brief an den Parteitag zugespielt (der den Delegierten des XIII. Parteitages der KPR(B) im Mai 1924 nur vorgelesen worden war). Eastman, ein Trotzki-Bewunderer, verwendete die Testament- Passagen (in seinem Buch Since Lenin Died/Seit Lenin starb) antistalinistisch und protrotzkistisch. Damit erwies er Trotzki einen Brendienst: Das Politbro zwang Trotzki, sich von Eastman zu distanzieren und die Existenz eines Lenin-Testaments ffentlich zu bestreiten!

Mit Trotzkis verlogenem Dementi vom 1. Juli 1925 wurde der Brief an den Parteitag so stark tabuisiert, da die KPdSU es noch im Herbst 1989, auf ihrem total miglckten Nationalitten-Plenum, kaum wagte, Lenins Postulate von Ende 1922 auch nur zu errtern - in einer Zeit, da die ungelsten nationalen Konflikte berall in der UdSSR zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalierten und das Ende des brokratisch gefgten und beherrschten Vielvlkerstaates ankndeten.

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Die Jahre Lenins und Stalins
Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbstha (Teil IV). Von Domenico Losurdo

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Man kann die Geschichte der UdSSR nicht von ihrem internationalen Kontext trennen. Weit mehr als auf die belastende asiatische Tradition verweist der - erst leninsche, dann stalinsche - Terror auf den Totalitarismus, der sich weltweit auszubreiten beginnt seit dem Ausbruch des zweiten Dreiigjhrigen Krieges, als der Staat, auch in den liberalen Lndern, sich die >legitime< Gewalt ber Leben, Tod und Freiheit (Max Weber) anmat. Davon zeugen die totale Mobilmachung, die Militrgerichte, die Exekutionspelotons, die Dezimationen (Hinrichtung jedes zehnten Mannes, ehemaliger Kriegsbrauch - die Red.). Es lohnt sich, vor allem ber diese letztere Praxis nachzudenken, von der das Oberkommando des liberalen Italien regen Gebrauch macht und die das Prinzip der individuellen Verantwortlichkeit ber Bord wirft.

Totaler Krieg und Totalitarismus

Aufschlureich ist auch, was sich in den USA abspielt. Nach Pearl Harbor lt Franklin Delano Roosevelt die amerikanischen Brger japanischer Herkunft (einschlielich der Frauen und Kinder) in Konzentrationslager deportieren, und zwar nicht auf Grund irgendwelcher Vergehen, sondern einzig wegen ihrer Zugehrigkeit zu einer verdchtigen ethnischen Gruppe. (Auch hier wird - und dies ist eins der konstitutiven Merkmale des Totalitarismus - das Prinzip der individuellen Verantwortlichkeit aufgegeben.) Noch 1950 kommt es zur Verabschiedung des McCarran Act, eines Gesetzes, das den Bau von sechs Konzentrationslagern, die politische Gefangene aufnehmen sollen, in verschiedenen Regionen des Landes vorsieht. Zu den Befrwortern dieses Gesetzes gehren etliche Abgeordnete, die einmal als Prsidenten der USA bekannt werden sollen: John F. Kennedy, Richard Nixon und Lyndon B. Johnson! Sogar das Phnomen der Personalisierung der Macht kann in vergleichender Perspektive untersucht werden. Von den Wogen der groen Krise ins Prsidentenamt gesplt und sofort mit grten Machtbefugnissen ausgestattet, wird F. D. Roosevelt dreimal wiedergewhlt (er stirbt freilich schon zu Beginn seiner vierten Amtszeit).

Entstanden im Verlauf eines Krieges, der die totale Mobilmachung und Gleichschaltung der Bevlkerung mit sich brachte, und zwar auch in Lndern mit einer gefestigten liberalen Tradition und darber hinaus einer relativ sicheren geographischen Lage (weil vom Mittelmeer oder vom Ozean umgeben), ist die Sowjetmacht gezwungen, mit einer permanenten Ausnahmesituation zurechtzukommen. Wenn wir die Periode vom Oktober 1917 bis 1953, dem Todesjahr Stalins, untersuchen, stellen wir fest, da sie von mindestens vier oder fnf Kriegen und von zwei Revolutionen gekennzeichnet ist. Im Westen folgt der Aggression des wilhelminischen Deutschland (bis zum Frieden von Brest- Litowsk) erst die der Entente und dann die des hitlerfaschistischen Deutschland und schlielich ein von lokalen Konflikten durchsetzter kalter Krieg, der jederzeit zu einem groen heien werden kann - in dem dann auch die Atomwaffe eingesetzt wird. Im Osten wird Japan (das sich erst 1922 aus Sibirien und erst 1925 von Sachalin zurckgezogen hat) durch die Invasion in der Mandschurei zu einer militrischen Bedrohung an den Grenzen der UdSSR, die jedenfalls schon 1938 und 1939, noch vor dem offiziellen Beginn des Zweiten Weltkrieges, in grere Grenzgefechte verwickelt wird.

Alle hier genannten Kriege sind totale Kriege in dem Sinn, da ihnen entweder keine Kriegserklrung (ob seitens der Entente oder des Dritten Reichs) vorausgeht oder da die Invasoren die erklrte Absicht verfolgen, das bestehende Regime zu zerschlagen: Der hitlerfaschistische Feldzug zielt dann gar auf die Ausrottung der Untermenschen im Osten.

Zu den Kriegen kommen die Revolutionen hinzu, nmlich auer der vom Oktober die Revolution von oben in Form der Kollektivierung der Landwirtschaft und der Industrialisierung des flachen Landes, die 1929 beginnen. Die Diktatur Lenins und, bei aller Unterschiedlichkeit, die Stalins stimmen in dem wesentlichen Punkt berein, da sie konfrontiert sind mit diesem totalen Krieg und mit dem permanenten Ausnahmezustand in der Sowjetunion (und das heit in einem zurckgebliebenen Land ohne liberale Tradition).

Gulag und Emanzipation in der Epoche Stalins

Bisher haben wir wenig oder nicht von der inneren Entwicklung des Landes gesprochen, das aus dem Roten Oktober hervorging. Hier mu sofort gesagt werden, und das gilt sogar fr die Stalinsche Periode, da der Terror nur die eine Seite der Medaille ist. Die andere soll hier mit Ziffern und Angaben angedeutet werden, die von gnzlich unverdchtigen Autoren stammen: Der fnfte Fnfjahresplan fr das Unterrichtswesen war ein organisierter Anlauf zur Beseitigung des Analphabetentums; weitere Initiativen auf diesem Gebiet fhren zur Herausbildung einer vllig neuen Generation von Facharbeitern und Technikern und technisch gebildetem Verwaltungspersonal. Zwischen 1927/28 und 1932/33 steigt die Zahl der Studierenden an Universitten und hheren Schulen sprunghaft an von 160 000 auf 470 000; der Anteil der Studenten aus Arbeiterfamilien steigt von einem Viertel auf die Hlfte. Neue Stdte werden gegrndet, und alte Stdte werden umgestaltet; die Entstehung neuer gigantischer Industriekomplexe geht Hand in Hand mit einer groen vertikalen Mobilitt, die zum sozialen Aufstieg fhiger und ehrgeiziger Brger aus dem Arbeiter- oder Bauernmilieu fhrt. Als Folge auch der grausamen und groangelegten Repression jener Jahre werden Zehntausende von Stachanow-Arbeitern Werksdirektoren und es kommt - ein analoger Vorgang - zu einer gigantischen vertikalen Mobilitt in den Streitkrften. Man versteht nichts von der Stalinperiode, wenn man sich nicht die fr sie charakteristische Mischung von Barbarei (einem enormen Gulag) und sozialem Aufstieg auf groer Stufenleiter vor Augen hlt. (1)

Die Geschichte der Machtausbung unter Lenin und Stalin ist kein Kapitel, dessen sich Kommunisten vor allem schmen mten, wie dies die Anhnger des (antimarxistischen) Phantoms einer Rckkehr zu Marx behaupten. Das epochale Kennzeichen der Oktoberrevolution und der von Lenin eingeleiteten Wende wurde 1924 von Stalin so beschrieben:

Frher beschrnkte sich die nationale Frage gewhnlich auf einen engen Kreis von Fragen, die hauptschlich die >zivilisierten< Nationalitten betrafen. Irlnder, Ungarn, Polen, Finnen, Serben und einige andere Nationalitten Europas - das war der Kreis der nicht vollberechtigten Vlker, fr deren Schicksale sich die Helden der II. Internationale interessierten. Die Millionen und aber Millionen der Vlker Asiens und Afrikas, die unter der nationalen Bedrckung in ihrer rohesten und hrtesten Form litten, blieben gewhnlich auerhalb ihres Gesichtsfeldes. Man konnte sich nicht entschlieen, Weie und Farbige, >Zivilisierte< und >Unzivilisierte< in eine Reihe zu stellen. [...] Der Leninismus hat dieses schreiende Miverhltnis aufgedeckt, die Scheidewand zwischen Weien und Farbigen, zwischen Europern und Asiaten, zwischen >zivilisierten< und >unzivilisierten< Sklaven des Imperialismus niedergerissen und auf diese Weise die nationale Frage mit der Frage der Kolonien verknpft. (ber die Grundlagen des Leninismus. Vorlesungen an der Swerdlow-Universit, Kap. VI.)

Nur Gerede? So knnten knickrige Provinzkrmer oder kurzsichtige kapitalistische Manager argumentieren, die alle Theorie, welche keinen unmittelbaren Profit bringt, fr unwesentlich halten. Auf keinen Fall aber kann dies der Standpunkt eines Kommunisten sein, der von Lenin gelernt haben sollte, da Theorie vllig unentbehrlich ist fr die Konstituierung einer emanzipatorischen Bewegung, und der von Marx gelernt haben sollte, da die Theorie, wenn sie die Massen ergreift, zu einer materiellen Kraft ersten Ranges wird. Und dies ist auch wirklich geschehen.

Churchill, Roosevelt und Stalin - ein Vergleich

Auch in den dunkelsten Jahren des Stalinismus hat die internationale kommunistische Bewegung eine fortschrittliche Rolle gespielt - nicht nur in den Kolonien, sondern auch in den entwickelten kapitalistischen Lndern. In den USA ist Franklin D. Roosevelt Prsident geworden. Aber im Sden wird die gegen die Schwarzen gerichtete Politik der Rassentrennung und Lynchjustiz fortgesetzt. Wer dagegen kmpft, sind die Kommunisten, die deshalb nicht zufllig von der herrschenden Ideologie als Auslnder und Negerliebhaber (nigger lovers) gebrandmarkt werden. Ein amerikanischer Historiker beschreibt den Mut, dessen die Kommunisten auch in den USA bedurften: Ihre Kampfansage an den Rassismus und den Status quo fhrte zu einer Repressionswelle, die man fr unvorstellbar in einem demokratischen Land gehalten htte; Kommunist zu sein habe bedeutet, die Mglichkeit von Gefngnis, Zusammengeschlagenwerden, persnlicher Verfolgung und sogar des Todes einzukalkulieren. (2)

Doch prfen wir jetzt die Ideologie des Diktators in Person und konfrontieren wir sie nicht mit der Hitlers - einen derart absurden Vergleich berlassen wir den professionellen Antikommunisten -, sondern mit der Ideologie zweier anderer Fhrer der antifaschistischen Koalition. Vor einigen Jahren hat die angesehene englische Zeitung The Guardian (20. /21. Juni 1992) enthllt, da Churchill sich mit dem - unter Reaktionren des ausgehenden 19. Jahrhunderts weit verbreiteten - Gedanken trug, die Rasse der Vagabunden, Miggnger und Kriminellen, der Barbaren, die unfhig sind, sich auf dem Niveau der Zivilisiertheit zu bewegen, zwangsweise sterilisieren zu lassen.

Diese Denktradition ist auch noch bei Franklin Delano Roosevelt sprbar. Nachdem er in Jalta erklrt hatte, er fhle sich mehr denn je rachedurstig gegenber den Deutschen wegen der von diesen begangenen Verbrechen, liebugelte der US-Prsident zumindest eine Zeitlang mit einem radikalen Projekt: Wir mssen hart sein Deutschland gegenber - und ich meine damit das deutsche Volk, nicht nur die Nazis. Wir mssen das deutsche Volk kastrieren oder es jedenfalls so behandeln, da es nie wieder Leute hervorbringen kann, die sich wie in der Vergangenheit auffhren wollen.

Ungeachtet der Verluste und unsglichen Leiden aufgrund der hitlerfaschistischen Aggression gab es bei Stalin keinerlei vergleichbare En-bloc-Rassisierung der Deutschen. Im August 1942 erklrte er: Es wre lcherlich, die Hitler-Clique mit dem deutschen Volk, dem deutschen Staat gleichzusetzen. Die Erfahrungen der Geschichte zeigen, da die Hitler kommen und gehen, da aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt. Die Strke der Roten Armee beruht auf der Tatsache, da diese keinerlei Rassenha hegt und hegen kann gegen andere Vlker, auch nicht gegen das deutsche Volk.

Auch in diesem Fall kann man versuchen, dies als bloe Theorie abzutun, aber eins ist gewi: Ungeachtet der Barbarisierung und der Schrecken dieser Jahre, noch bei Stalin erweist sich die marxistische Theorie jener berlegen, zu der sich die angesehensten Exponenten der brgerlichen Welt bekennen.

Zwei Seiten der gleichen Medaille

Den Kommunisten, die sich der von der herrschenden Ideologie aufgezwungenen Dmonisierung Stalins anschlieen, wollen wir eine berlegung vorschlagen. Berufen sie sich doch zuweilen auf Spartakus. Die Geschichtsschreiber berichten, da Spartakus, um den Tod seines Genossen Crissus zu rchen und zu ehren, dreihundert rmische Gefangene geopfert habe; die anderen ttete er am Vorabend der Schlacht. Noch gewaltttiger war das Verhalten der Sklaven, die einige Jahrzehnte zuvor einen Aufstand in Sizilien wagten; nach Diodorus Siculus brachen sie in die Huser der Herren ein, vergewaltigten die Frauen und richteten ein groes Blutbad (an), das nicht einmal vor den Suglingen haltmachte.

Dies sind gewi nicht die Verhaltensweisen, an die die italienischen Kommunisten erinnern wollen, wenn sie bei den Liberazione-Festen oder im Parteiorgan des PRC das Bild von Spartakus schwenken. Sie weigern sich jedenfalls, ihn auf eine Ebene mit Crassus zu stellen, dem es gelang, nachdem er im rmischen Heer mittels Dezimierung eiserne Disziplin durchgesetzt hatte, die Aufstndischen zu besiegen, und der dann viertausend Gefangene entlang der Via Appia kreuzigen lie. Dort also Crassus, der reichste Mann Roms und damit befat, die Institution der Sklaverei zu verewigen und den sprechenden Werkzeugen der Erde alle Wrde zu verweigern; und hier eines dieser sprechenden Werkzeuge, dem es gelingt, den Protest seiner Arbeits- und Leidensgenossen auszudrcken und zu organisieren und wenigstens eine Zeitlang die Arroganz seiner imperialen Herren in die Schranken zu weisen. Indem sie Spartakus ehren, bekrftigen die italienischen Kommunisten lediglich, da seine Persnlichkeit und sein Schicksal untrennbar zur Geschichte der subalternen Klassen gehren, da sie Teil einer Bewegung sind, die, ungeachtet ihrer Irrtmer, eine Emanzipationsbewegung war und ist.

Davon unterscheidet sich kaum die Bedeutung, die russische Kommunisten ihrem Demonstrieren hinter dem Portrt Stalins beimessen: Sie wollen sich damit ebensowenig mit dem Gulag und der systematischen Liquidierung der Gegner identifizieren, wie die Liberazione sich identifizieren will mit der Vergewaltigung der Frauen und dem Massakrieren von Gefangenen und Suglingen, derer sich die aufstndischen Sklaven schuldig gemacht haben. Die alberne Verklrung von Spartakus ist die andere Seite der Medaille der Dmonisierung Stalins. Es macht keinen Sinn, vor der Realitt zu flchten oder sie willkrlich so zu vereinfachen, da der Seelenfrieden gewahrt bleibt: Man braucht kein Kommunist zu sein, jeder ehrliche Historiker kann erkennen, da der Stalinismus, mit allen seinen Schrecken, ein Kapitel jenes Emanzipationsprozesses ist, der das Dritte Reich besiegt hat, der den Impuls gab fr die Dekolonisierung und fr den Kampf gegen den antisemitischen und anticamitischen Rassismus (letzterer richtet sich gegen Schwarzafrikaner - die Red.).

Ein Historiker hat beobachtet: Es ist ein Irrtum zu glauben, da der Rassismus der Nazis schon in den 30er Jahren dieses Jahrhunderts zurckgewiesen worden sei; der Neologismus Rassismus mit seiner negativen Konnotation wird erst spter benutzt, whrend zuvor das Rassenvorurteil ein selbstverstndlicher Bestandteil der herrschenden Ideologie auf beiden Seiten des Atlantik war. (3) Kann man sich die radikalen Wandlungen in der Auseinandersetzung ber Rasse und Rassismus ohne den Beitrag der UdSSR Stalins berhaupt vorstellen?

Kolonisierung des historischen Bewutseins

Vor einigen Monaten hat William Clinton erklrt, er wolle sich an Theodore Roosevelt ein Beispiel nehmen. Dieser ist nicht nur der Theoretiker des groen Knppels, der im Umgang mit den Lndern Lateinamerikas benutzt werden msse. Die Person, die dem derzeitigen amerikanischen Prsidenten so teuer ist, ist auch der Verknder des ewigen Kriegs ohne falsche Sentimentalitten gegen die Rothute: Ich gehe nicht so weit zu glauben, da nur tote Indianer gute Indianer seien, doch glaube ich, da dies in neun von zehn Fllen zutrifft; und andrerseits wrde ich auch beim zehnten nicht allzu tief schrfen wollen. Natrlich ist dies nicht jener Theodore Roosevelt, den sich Clinton zum Vorbild nehmen mchte. Aber zu denken gibt das sorglose Sichberufen auf eine Persnlichkeit, die bis an die Schwelle zur theoretischen Rechtfertigung des Vlkermords gegangen ist; und zu denken gibt das Schweigen jener, die unermdlich von den Kommunisten und der Linken verlangen, sie sollten endlich mit ihrer verbrecherischen Vergangenheit abrechnen.

Andrerseits haben bekannte Juristen angesichts des Dauerembargos gegen das irakische Volk von einem westlichen Vlkermord oder jedenfalls einem Massaker gesprochen (das schon Hunderttausende Menschenleben gekostet hat). Und dieses Massaker fand nicht im Verlauf eines schrecklichen Ausnahmezustands statt, sondern in einer Friedensperiode, zu einer Zeit, da die Sicherheit und sogar die Hegemonie der Vereinigten Staaten in keiner Weise gefhrdet sind. Auf Grund welcher Logik kann man also behaupten, die Verbrechen Lenins und Stalins seien schlimmer als jene, derer sich Clinton schuldig macht?

Sergio Romano hat die periodischen Bombenangriffe auf den Irak eine Fortsetzung der Wahlkampagne mit anderen Mitteln genannt. Das Terrorbombardement als Werbespot: Diese Erfindung, die Goebbels Freude gemacht htte, war jedoch dem Fhrungsland des demokratischen Westens vorbehalten. Und all dies, noch einmal, in einer Periode des Friedens. Und von neuem stellt sich die Frage: Warum eigentlich sollte ein knftiger Historiker die US-Prsidenten fr humaner halten als jene, welche die UdSSR in einer der tragischsten Perioden der Weltgeschichte gefhrt haben? Da mutet die Haltung gewisser Kommunisten schon sehr befremdlich oder philistrs an, die einerseits Stalin dmonisieren, andrerseits in Clinton einen Exponenten der, wenn auch gemigten, Linken sehen wollen.

Prfen wir die Geschichte des Kolonialismus und Imperialismus: Der Westen hat die Indios von der Erdoberflche getilgt und die Schwarzen versklavt; einem hnlichen Schicksal hat er andere Kolonialvlker unterworfen, doch dies hat den Westen nicht daran gehindert, seine Expansion deshalb als Vormarsch von Freiheit und Zivilisation darzustellen und zu feiern. Und diese Vision hat zuweilen damit geendet, die Opfer in einer Weise zu erobern bzw. vllig abhngig zu machen, da sie, in der Hoffnung, in den Scho der Zivilisation aufgenommen zu werden, ihre Niederlage verinnerlicht und ihr historisches Gedchtnis und ihre kulturelle Identitt aufgegeben haben.

Heute werden wir Zeugen von einer Art Kolonisierung des historischen Bewutseins der Kommunisten. Und das ist mehr als eine bloe Metapher. Historisch ist die kommunistische Bewegung an die Macht gekommen in Koloniallndern, jedenfalls an den Rndern des Westens. Andrerseits ist mit dem Triumph der Globalisierung und der Pax americana unter medialen Gesichtspunkten der ganze Rest der Welt Provinz und Kolonie geworden - zumindest potentiell und in Hinblick auf das Zentrum des Imperiums, das von Washington aus tagtglich jeden Ort des Erdballs mit konzentriertem multimedialen Feuer bestreichen kann und bestreicht. Dem zu widerstehen ist schwer, doch ohne solchen Widerstand gibt es keine Kommunisten.

(1) Vgl. zu den hier behandelten Problemen: D. Losurdo: Il revisionismo storico, Laterza, Roma-Bari 1996; Utopia e stato d'eccessione. Sull'esperienza storica del socialismo reale, Laboratorio politico, Napoli 1996; Il peccato originale del Novecento, Laterza, Roma-Bari 1998

(2) R. D. G. Kelley: Hammer and Hoe. Alabama Communists during the Great Repression, Chapel Hill and London 1990, S. 30 u. XII

(3) E. Barkan, The retreat of scientific racism. Changing concepts of race in Britain and the United States between the world wars, University Press, Cambridge 1992, S. 1-3

                                                                                                 

                                                                                                      

 

 


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Eine Bilanz der Herrschaft Jelzins

Von Wladimir Wolkow
18. Januar 2000

Am 31. Dezember 1999 erklrte Russlands Prsident Jelzin das vorzeitige Ausscheiden aus seinem Amt. Damit endet eine Epoche, die zu den dramatischsten und widersprchlichsten der russischen und internationalen Geschichte gehrt. Sie war vor allem durch die Auflsung der Sowjetunion und die Einfhrung kapitalistischer Beziehungen auf dem Territorium der Lnder des "sozialistischen Lagers" geprgt.

Unter den herrschenden Schichten Russlands findet man zwei Auffassungen ber die Bedeutung der vergangenen zehn Jahre.

Die erste, die offizielle Ideologie des Kremls, wird auch von dessen liberalen Anhngern und Untersttzern im Westen geteilt. Sie stellt die Jelzin-Periode als groen Schritt aus der "Sackgasse des bolschewistischen Experiments" hin zu einer "normalen" modernen Zivilisation dar. An die Stelle der totalen Regulierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens durch den Staat und der Unterdrckung jeglicher privater Initiative sei eine Periode der persnlichen Freiheit und Demokratie getreten. Jeder Brger habe nun die Mglichkeit, sich zu verwirklichen.

Die zweite stammt von den russischen Nationalisten jeglicher Couleur - roten, weien und braunen. Ihrer Ansicht zufolge durchlebte Russland unter Jelzin eine neue "Zeit der Wirren" (in Analogie zum Beginn des 17. Jahrhunderts, als die Dynastie der Rurikiden von den Romanows abgelst wurde), d.h. einen Bruch in der Entwicklung der russischen Staatlichkeit. Die wahrhaft russischen Formen des gesellschaftlichen Lebens, die whrend der Zeit der Sowjetunion die Form der "sowjetischen Volksherrschaft" angenommen htten, seien durch die ffnung gegenber den Einflssen der westlichen Zivilisation untergraben worden. So sei ein Regime entstanden, das den traditionellen Eigenheiten des "russischen Charakters" und den Interessen des russischen Volkes nicht entspreche.

Beide Auffassungen fhren in die Irre. Die wirkliche Bedeutung der Jelzin-Periode erschliet sich erst, wenn man sie im Lichte der gesellschaftlichen Konflikte betrachtet, die die Sowjetunion im Lauf ihrer Geschichte geprgt haben: Des Kampfs zwischen der herrschenden Brokratie und den Bestrebungen der Masse der Bevlkerung, die im Programm der trotzkistischen Linken Opposition einen bewussten Ausdruck fanden.

Die Oktoberrevolution von 1917 hatte sich auf die aktive Untersttzung breiter Schichten des russischen Proletariats und der Bauernschaft gesttzt. Die Sowjetunion verdankte ihre Entstehung einer breiten Massenbewegung, die sich die revolutionre Umgestaltung der weltweiten Zivilisation auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und Demokratie zum Ziel gesetzt hatte. Aber diese Bewegung stie bald auf entscheidende Hindernisse.

Zum einen wurde die Sowjetunion durch die Niederlage der Revolution in Deutschland und anderen europischen Lndern international isoliert und von den Ressourcen der Weltwirtschaft abgeschnitten, auf die sie dringend angewiesen war. Zum anderen erwuchs im Innern aufgrund der allgemeinen Not in Form der Brokratie eine neue privilegierte Schicht, die in Stalin ihren politischen Fhrer fand und sich schlielich zur alleinigen Herrscherin der Gesellschaft aufschwang.

In den dreiiger Jahren stellte Trotzki die Prognose, dass sich die instabile und zutiefst widersprchliche Lage der Sowjetgesellschaft in zwei Richtungen entwickeln kann: entweder vollendet die Brokratie die Konterrevolution, kehrt zum Privateigentum zurck und etabliert sich als vollwertige herrschende Klasse; oder das sowjetische Proletariat vollzieht eine neue politische Revolution, stellt Formen wirklicher Rtedemokratie her und ebnet den Weg fr eine Wiedergeburt des Sozialismus in der UdSSR.

In der Groen Suberung von 1937/38 wurde die sozialistische Opposition gegen den Stalinismus weitgehend vernichtet, aber das endgltige Schicksal der Sowjetunion wurde noch nicht entschieden. Bis in die achtziger Jahre hinein wagte es die Brokratie nicht, die durch die Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhltnisse anzutasten. Erst in den Jahren der Perestroika, als die Stalinsche Politik vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land" die Sowjetwirtschaft in eine tiefe Sackgasse gefhrt hatte und alle gesellschaftlichen Probleme in extremer Weise offen wurden, gelang es der Brokratie, der sowjetischen Arbeiterklasse ihr eigenes Programm aufzuzwingen.

Gorbatschow trat als Fhrer der Brokratie hervor, der das Fundament fr den Beginn der kapitalistischen Reformen legte, whrend Jelzin als "Ausbrecher" aus der Nomenklatur die gesamte Verantwortung fr die Verwirklichung dieses kapitalistischen Programms auf sich nahm.

Siegeszug der Konterrevolution?

Kann man die zehnjhrige Herrschaft Jelzins daher als Siegeszug der Konterrevolution bezeichnen? In gewissem Sinne ja. Geschichtlich betrachtet, setzte Jelzin den Schlusspunkt hinter die Politik, die Stalin Jahrzehnte vorher begonnen hatte. Andererseits erinnert vieles, was unter Jelzin geschah, kaum an einen Triumph der Konterrevolution, weil sie keinen tatschlichen Gegner hatte.

Man kann die Sowjetunion am Ende der 80er Jahre kaum noch mit jener am Vorabend des Zweiten Weltkrieges vergleichen. Mehrere Generationen hatten gelebt, die in intellektueller und psychologischer Hinsicht vollstndig von den Traditionen und dem Geist der Revolution von 1917 abgeschnitten waren. Sie fanden in der sie umgebenden sowjetischen Wirklichkeit nichts vor, was sie als ihre eigene Errungenschaft ansehen konnten und demzufolge fr verteidigenswert hielten.

Auerdem war die wirtschaftliche Rckstndigkeit der Sowjetwirtschaft und ihre Abhngigkeit vom Weltmarkt so offensichtlich geworden, dass vielen jede Form der Integration in die Weltwirtschaft, selbst unter kapitalistischen Vorzeichen, unabhngig von den negativen Folgen als Vorzug erschien.

Unter diesen Umstnden konnte Jelzin an die Spitze des russischen Staats aufsteigen und sich zeitweilig sogar einer gewissen Popularitt erfreuen. Letztlich ist er aber - wie schon Gorbatschow - eine bergangsfigur. Beide hatten die Funktion, den Massen eine Politik zu verkaufen, die ausschlielich den Interessen einer privilegierten Schichte dient. Gorbatschow fhrte das Land unter dem Banner der "Erneuerung des Sozialismus" bis zur Schocktherapie, whrend Jelzin im Namen der "Einfhrung der Demokratie" der Mehrheit der Bevlkerung alles nahm, was sie hatte, und sie in einen puren berlebenskampf warf.

Schon die erste von Jelzin ernannte Regierung unter Jegor Gaidar begann Anfang 1992 mit ihrer Politik der "Schocktherapie" einen rcksichtslosen Angriff auf das Lebensniveau und die Rechte der Mehrheit der arbeitenden Bevlkerung. Wiktor Tschernomyrdin, der Gaidar Ende 1992 ablste, bemhte sich, das Finanzsystem zu stabilisieren und auslndische Investoren anzuziehen, und erhhte zu diesem Zweck den Druck auf die Arbeiterklasse. Sein Nachfolger Sergej Kirijenko unternahm 1998 den Versuch einer Neuauflage der "Schocktherapie" und organisierte den finanziellen Zusammenbruch, der vor allem die schutzlosen Bevlkerungsschichten traf. Danach wurde Tschernomyrdin noch einmal zurckgerufen, aber nicht von der Duma besttigt.

Seither hat Jelzin nur noch Premierminister ernannt, die ihre Karriere in den Sicherheitsorganen und dem Geheimdienst begonnen haben: Jewgenij Primakow im September 1998, Sergej Stepaschin im Mai 1999 und schlielich Wladimir Putin im August 1999.

Inzwischen ist auch das "demokratische" Programm aus der Rhetorik des Kremls entschwunden. Die offizielle Propaganda konzentriert sich auf die Strkung des Staates und die Durchsetzung "nationaler Interessen". Putins Rolle in dieser Hinsicht ist voraussehbar. Er wird gegen jeden mit schmutzigen Tricks vorgehen, der sich den Interessen der neuen herrschenden Klasse in Russland widersetzt.

Die objektive Bedeutung von Jelzins Rcktritt besteht darin, dass fr die weitere Durchfhrung kapitalistischer "Reformen" eine Reorganisation des Staatsapparats erforderlich ist, die diesen in die Lage versetzt, mit direkter Polizeigewalt gegen die wachsenden Proteste der Arbeiterklasse vorzugehen. Dafr ist eine Figur notwendig, die nicht mit den Versprechungen von gestern und einem Ruf als "Demokrat" belastet ist.

Eine Bilanz von Jelzins Herrschaft

Was ist das Ergebnis der knapp zehnjhrigen Herrschaft Jelzins? Gibt man eine kurze Antwort, kann sie nur lauten: Katastrophen, Armut, Zerstrung aller Lebensgrundlagen und aller Perspektiven auf eine Zukunft.

Am Ende der fnfjhrigen Perestroika Gorbatschows verfgte die Sowjetunion trotz der tiefen Krise, in der sie sich befand, immer noch ber ein gewisses konomisches Fundament. Das sowjetische Bildungs- und Sozialsystem hatte Entwicklungsmglichkeiten und ein kulturelles Potential hinterlassen, das dem gesellschaftlichen Organismus zu einer relativ schnellen Genesung und Wiederbelebung htte verhelfen knnen, auch wenn alles, was mit der "sowjetischen Lebensweise" zu tun hatte, einen Anstrich charakterloser Grauheit und geringer Qualitt trug.

So fand Jelzin Russland vor, als er in den Kreml einzog. Doch was hinterlsst er bei seinem Auszug an der Schwelle zum 21. Jahrhundert?

Die Gemeinschaft Unabhngiger Staaten (GUS), die als Ersatz einer erneuerten UdSSR ins Leben gerufen wurde, zerfllt in alle Richtungen. Die Industrieproduktion Russlands ist vorsichtigen Schtzungen zufolge mindestens auf die Hlfte geschrumpft. Das russische Bruttoinlandsprodukt befindet sich in etwa auf dem Niveau der Niederlande, einem Land mit einer wesentlich kleineren Bevlkerung, geringerem Territorium und ohne Rohstoffvorrte. Dutzende Millionen Brger leben von miserablen Einknften, die nicht einmal die Befriedigung der minimalen Bedrfnisse eines modernen Menschen erlauben. Millionen Menschen haben ihren frheren Wohnort verlassen, um sich vor ethnischen und regionalen Konflikten zu retten oder einfach ein besseres Leben zu finden.

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist stark gesunken und die Jugend ist jeglicher Chance beraubt, einen vernnftigen Arbeitsplatz zu finden. Alle Machtorgane sind vollstndig vom Krebsgeschwr der Korruption zerfressen und ber unsichtbare Fden eng mit der Kriminalitt zusammengewachsen. Sie haben eine vorher nicht gekannte Flle an Macht und Einfluss erhalten. ber dem Ozean der Tragdie der einfachen Menschen erhebt sich eine uerst dnne, rcksichtslose, unendlich gierige und extrem egoistische Schicht Neureicher, die in den Tag hineinleben und denen es vllig gleichgltig ist, welchen Preis ihr Reichtum fordert und was nach ihnen kommt.

Jelzin ist zum Symbol dieser Epoche des Niedergangs und dieser dnnen Schicht reicher Aufsteiger geworden. In seiner Abschiedsrede im Fernsehen versuchte er sich zwar als Figur darzustellen, die eine groe historische Aufgabe erfllt hat und zurcktreten kann, weil Land und Gesellschaft wachsende Erfolge zu erwarten htten. Er kam aber nicht darum herum, wenigstens in Form einer billigen Entschuldigung auf die reale Lage einzugehen.

"Ich mchte Sie um Vergebung bitten," sagte er. "Um Vergebung dafr, dass viele Ihrer Erwartungen enttuscht wurden. Das, was uns einfach erschien, hat sich als qualvoll und schwierig herausgestellt. Ich bitte um Vergebung dafr, dass ich die Hoffnungen der Menschen nicht zu erfllen vermochte, die glaubten, dass wir schlagartig aus dem grauen, totalitren Stillstand der Vergangenheit in eine lichte, wohlhabende und zivilisierte Zukunft springen knnten. Ich habe selbst daran geglaubt. Es schien, noch ein Ruck, und wir schaffen es. Mit einem Ruck hat es nicht geklappt. Teilweise war ich zu naiv. Teilweise waren die Probleme zu schwierig. Wir kmpften uns vor durch Fehler und Misserfolge. Viele Menschen mussten in dieser schwierigen Zeit Erschtterungen erleben."

Das war alles, was er zu seiner Rechtfertigung zu sagen hatte.

Das Ende der Jelzin-Epoche

Die Jelzin-Epoche ist eigentlich schon mit dem Finanzzusammenbruch vom August 1998 zu Ende gegangen. Dieser Zusammenbruch hat alle Hoffnungen auf die Fhigkeiten des russischen Kapitalismus begraben, das Land in absehbarer Zukunft aus seiner wirtschaftlichen Rckstndigkeit und Armut herauszureien. Jelzin selbst fand sich im Zentrum eines groen internationalen Geldwscheskandals wieder und entpuppte sich als Mann, der von kuflichen Hflingen und halbkriminellen Oligarchen umgeben ist.

Der Tschetschenien-Krieg diente dem Kreml als Mittel, um kritische Stimmen unzufriedener Teile der Elite zu unterdrcken und den sozialen Protest der Massen zu dmpfen. Jelzin nutzte die Gelegenheit und verschwand im gnstigsten Augenblick durch eine vorbereitete Hintertr von der Szene - ohne zu vergessen, das Tafelsilber einzustecken.

Er verlsst die Bhne nicht als Triumphator, sondern als Scharlatan, der von Buhen und Schreien begleitet wird. Davon zeugt der Prsidentenerlass seines Nachfolgers Putin, der Jelzin und seiner Familie besonderen staatlichen Schutz gewhrt. Dem frheren Prsidenten wird auf Lebenszeit eine staatliche Leibwache gestellt und seine Persnlichkeit wird als unantastbar erklrt.

"Er kann weder in einem strafrechtlichen noch in einem staatsrechtlichen Verfahren zur Verantwortung gezogen, festgehalten, verhaftet, durchsucht oder verhrt werden," lautet der Text des Erlasses. hnliche Garantien wurden ihm fr sein persnliches Vermgen gewhrt: "Die Unantastbarkeit des Prsidenten... erstreckt sich auf die von ihm bezogenen Wohn- und Arbeitsunterknfte, Transport- und Kommunikationsmittel, seine Dokumente und sein Gepck und auf seinen Schriftverkehr."

Vor diesem Hintergrund hren sich die Worte aus seiner Fernsehansprache, gerichtet an die Millionenbevlkerung Russlands, zutiefst heuchlerisch an: "Den Schmerz eines jeden von Ihnen fhlte ich als Schmerz in meinem Herzen nach. Ich verbrachte schlaflose Nchte, in denen ich qualvoll berlegte, was getan werden kann, damit die Menschen leichter und besser leben. Ich hatte keine wichtigere Aufgabe".

Es ist bezeichnend, dass Jelzin in seiner Fernsehansprache den Schlsselbegriff, auf den sich die Kreml-Propaganda in den vergangenen Jahren sttzte, kaum mehr erwhnt hat - "Demokratie". Dieser Begriff diente tatschlich stets nur Propagandazwecken. Wenn man sich die wichtigsten Ereignisse seiner Herrschaft vor Augen fhrt - die Auflsung der Sowjetunion im Dezember 1991, der Beginn der "Schocktherapie" im Januar 1992, die Beschieung des Parlamentsgebudes mit Panzern im Herbst 1993, der Zusammenbruch des Finanzmarktes im August 1998 und die beiden blutigen Tschetschenien-Kriege von 1994-96 und 1999 -, so waren sie allesamt Etappen im Aufbau eines autoritren Polizeiregimes.

Als Politiker und Persnlichkeit verkrperte Jelzin nicht Demokratie und Gerechtigkeit, er war eine typische sowjetische Autorittsfigur mit Stalinschem Beigeschmack. Er war ein Bojar, ein "Herr", dem alles gleichgltig ist, was ber den Rahmen seiner eigenen Karriere und seines beschrnkten Lebens hinausgeht. Er war und ist ein wenig intelligenter, beschrnkter und arroganter Aufsteiger, der von einem komplexen historischen Prozess vorbergehend an die gesellschaftliche Oberflche gesplt wurde, tatschlich aber sehr wenig verndert hat.

Das alles hinderte den amerikanischen Prsidenten Bill Clinton allerdings nicht daran, Jelzin in einem krzlich in der Times erschienenen Artikel als "Vater der Demokratie" zu betiteln. In Russland bemht man sich allerdings, diese Formulierung so selten wie mglich zu verwenden. Sie erweckt zu starke Assoziationen an den bekannten Roman "Die zwlf Sthle" von I. Ilf und E. Petrow. Dieses Ende der 20er Jahre geschriebene Werk macht sich ber den Versuch lustig, mit dem im vorrevolutionren Russland ein Mythos von der Gre der "russischen Demokratie" geschaffen werden sollte.

Alle heutigen Versuche, in Russland eine lebensfhige Demokratie auf kapitalistischer Grundlage aufzubauen, haben historisch betrachtet eine noch viel geringere Aussicht auf Verwirklichung als zu Beginn des Jahrhunderts. Wenn der russische Kapitalismus existieren kann, dann nur um den Preis einer rcksichtslosen Anwendung autoritrer Unterdrckungsmethoden.

Jelzin hatte es zu Beginn seiner politischen Karriere verstanden, diffuse Hoffnungen auf soziale Gleichheit und Gerechtigkeit um seinen Namen zu konzentrieren. Solange solche Hoffnungen anhielten, bte er fr die neue herrschende Klasse eine wichtige Funktion aus, indem er den Abgrund zwischen der neuen privilegierten Schicht von Privateigentmern und den Millionen einfacher Brger ausfllte. Mit seinem Weggang wird dieser Abgrund noch viel offensichtlicher werden.

Die Periode des romantischen Glaubens der Massen in die Wunderkraft des Kapitalismus wird fr Russland endgltig Vergangenheit werden. Die Herrschenden gruppieren sich um und bereiten sich auf die rcksichtslose Gewaltanwendung zur Unterdrckung jeglichen Wiederstandes seitens der Werkttigen vor. Genau darin besteht die objektive soziale Rolle des neuen amtierenden Prsidenten Putin.

Siehe auch:
Prsidentenwechsel in Moskau
(7. Januar 2000)

 

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Prsidentenwechsel in Moskau

Von Peter Schwarz
7. Januar 2000

Was will Putin? - Diese Frage fllt die Kommentarspalten der Zeitungen, seit der russische Prsident Boris Jelzin am Silvesterabend berraschend zurcktrat und das Amt an seinen selbsterkorenen Nachfolger Wladimir Putin bergab.

Obwohl Putin seit fnf Monaten die Regierung leitet, ist er, was seine politischen Ansichten und Ziele betrifft, nach wie vor ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Man wei nur, dass er seine berufliche und politische Bildung in den Reihen des sowjetischen Geheimdiensts KGB erhielt, dass er Prsident Jelzin, solange dieser die Zgel der Macht in den Hnden hielt, bedingungslos ergeben war, und dass er, zum Ministerprsidenten ernannt, mit groer Hrte und Rcksichtslosigkeit gegen die Zivilbevlkerung den Tschetschenien-Krieg vorantrieb.

1952 in Leningrad, dem heutigen St. Petersburg geboren, studierte Putin Jura und trat 1975 unmittelbar nach Abschluss seines Studiums in die Dienste des KGB ein. Fr diesen war er als fhrender Mitarbeiter der Auslandsaufklrung in der DDR ttig, wobei er mindestens zehn Jahre lang in Dresden stationiert gewesen sein soll. Der genaue Charakter seiner Ttigkeit als KGB-Agent bildet bis heute einen weien Fleck in seiner Biografie.

In den Wendejahren 1990/91 trat Putin erstmals politisch in Erscheinung - als Gefolgsmann der Radikalreformer Anatoli Sobtschak und Anatoli Tschubais. Er arbeitete als Berater und schlielich als Stellvertreter des damaligen St. Petersburger Brgermeisters Sobtschak und galt bald als "graue Eminenz" der Stadtverwaltung, wobei er sich stets im Hintergrund hielt und selten in der ffentlichkeit auftrat. St. Petersburg erwarb sich damals den Ruf einer Stadt der Korruption und Skandale, in deren Geschftsleben auch Auftragsmorde zur Normalitt gehren.

1996 holte Tschubais Putin in die Kremladministration nach Moskau. Dort stieg er in kurzer Zeit zum Vizechef des Kreml-Stabs auf. 1998 ernannte ihn Jelzin zum Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, einer Nachfolgeorganisation des KGB, und im Mrz 1999 zustzlich zum Sekretr des Nationalen Sicherheitsrats. In diesen Funktionen hielt Putin dem zunehmend von Skandalen bedrngten Prsidenten den Rcken frei. Berchtigt wurde der Fall des Staatsanwalts Juri Skuratow, der es gewagt hatte, die Finanzpraktiken der Jelzin-Familie und ihres Hintermanns, Boris Beresowski, zu untersuchen. Der FSB prsentierte ein Video, das Skuratow in einer verfnglichen Situation mit Prostituierten zeigte - der Fall war erledigt, Skuratow musste gehen.

Auf diesem Hintergrund erscheint der Amtswechsel im Kreml als geschickter Schachzug Jelzins, um sich und seinem Hofstaat aus schwerreichen Oligarchen fr weitere fnf Jahre Macht und Einfluss zu sichern. Dank Jelzins vorzeitigem Rcktritt wird die Prsidentenwahl um drei Monate vorgezogen und bereits am 26. Mrz, statt wie regulr vorgesehen im Juni stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt gilt ein Wahlsieg von Putin als so gut wie sicher, vor allem wenn er noch den Bonus des amtierenden Prsidenten einsetzen kann. In sechs Monaten wre der Wahlausgang wesentlich ungewisser. Die Sddeutsche Zeitung spricht deshalb vom Versuch einer "Erbfolgeregelung nach Zarenart".

Auch die erste Amtshandlung Putins sttzt diese Interpretation der Dinge. Er unterzeichnete ein Dekret, das Jelzin auf Lebenszeit strafrechtliche Immunitt und zahlreiche materielle Privilegien zusichert.

Dennoch stellt sich mit Jelzins Abtreten von der politischen Bhne die Frage: Was denkt und will Putin selbst? Bedeutet der Wechsel im Prsidentenamt nur einen Austausch von Figuren, oder leitet er auch eine andere Politik ein?

Eine erste Antwort auf diese Fragen gibt ein Papier, das Putin fnf Tage vor dem Amtswechsel unter seinem Namen auf der Web Site der Regierung ( Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.) verffentlichen lie. Ein Thema durchzieht dieses Papier wie ein Leitmotiv: Der Ruf nach einem starken, autoritren Staat.

Eingangs zieht Putin eine verheerende Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung unter seinem Amtsvorgnger. Das Bruttoinlandprodukt habe sich in den neunziger Jahren nahezu halbiert, dass Bruttosozialprodukt belaufe sich auf ein Zehntel des amerikanischen und auf ein Fnftel des chinesischen. Die Produktivitt liege - mit Ausnahme des Rohstoff- und Energiesektors - bei 20 bis 24 Prozent der amerikanischen.

Ausrstung und Maschinen, von denen die Qualitt der Produktion abhnge, seien hoffnungslos veraltet. Nur knapp fnf Prozent seien weniger als fnf Jahre alt, im Gegensatz zu 29 Prozent vor zehn Jahren. Die Summe der Direktinvestitionen aus dem Ausland belaufe sich lediglich auf 11,5 Milliarden Dollar, im Gegensatz zu 43 Milliarden in China. In Forschung und Entwicklung werde kaum Geld investiert.

Die Realeinkommen seien seit Beginn der Reformen kontinuierlich gesunken. Das gesamte Geldeinkommen der Bevlkerung belaufe sich auf weniger als zehn Prozent des amerikanischen Vergleichswerts. Ebenso htten sich Gesundheit und durchschnittliche Lebenserwartung verschlechtert.

Obwohl sich die von Putin angefhrten Zahlen ausschlielich auf die sogenannte Reformperiode beziehen, d.h. auf die Zeit nach der Auflsung er Sowjetunion, bezeichnet er die dramatische wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation als "Preis, den wir fr die von der Sowjetunion ererbte Wirtschaft bezahlen mssen". Aufgrund von Fehlkalkulationen und Unerfahrenheit seien im Erneuerungsprozess zwar Fehler gemacht worden, aber zur Marktwirtschaft gebe es "keine Alternative".

Jedem nostalgischen Rckblick auf die Sowjetunion erteilt er eine klare Absage: "Unser Land und sein Volk haben fr das bolschewistische Experiment einen verabscheuenswrdigen Preis bezahlt." Der Kommunismus sei "der Weg in eine Sackgasse gewesen, weit weg von der Hauptrichtung der Zivilisation".

Gesttzt auf diese Festlegungen tritt Putin fr eine Korrektur des bisherigen wirtschaftlichen und politischen Kurses ein.

Russland, schreibt er, habe sein "Limit fr politische und sozio-konomische Erschtterungen, Umwlzungen und radikale Reformen erschpft". Land und Leute wrden neuen radikalen Brchen nicht standhalten, "ganz gleich ob sie unter kommunistischen, nationalpatriotischen oder radikalliberalen Parolen stattfinden". Angebracht seien "evolutionre, graduelle und vorsichtige Methoden". Die Erfahrung der 90er Jahre habe gezeigt, dass "abstrakte Modelle und Schemata aus auslndischen Textbchern nicht auf Russland bertragen werden" knnten. Russland msse "seinen eigenen Weg der Erneuerung" finden, indem es "die universellen Prinzipien der Marktwirtschaft und Demokratie mit den russischen Realitten" verbinde.

Was darunter konkret zu verstehen ist, wird auf den folgenden Seiten deutlich. Putin betrachtet die Gesellschaft mit den Augen eines Machttechnikers aus dem Geheimdienst, dem jede wirklich demokratische Bestrebung der Massen ein Gruel ist. Ein starker Staat und eine starke, nationalistisch gefrbte Ideologie sind fr ihn die beiden wichtigsten Voraussetzungen, um die gesellschaftliche Einheit zu erreichen, die er als Grundlage fr die Verwirklichung seines liberalen Wirtschaftsprogramms betrachtet.

Ganz im Stile eines angehenden Bonaparte beschwert er sich, dass gegenwrtig viel Energie durch "politische Znkereien" verschwendet werde, "anstatt die konkrete Aufgaben von Russlands Erneuerung im Angriff zu nehmen".

Dann beschwrt er die "traditionellen russischen Werte" als Grundlage fr die Einheit der russischen Gesellschaft. Darunter versteht er "Patriotismus", "der Glaube an die Gre Russlands", "Staatlichkeit" ("Fr die Russen ist ein starker Staat keine Anomalie, die beseitigt werden muss. Im Gegenteil, sie betrachten ihn als Quelle und Garant von Ordnung und als Initiator und Haupttriebkraft jeder Vernderung.") und "gesellschaftliche Solidaritt".

Auch das nchste Kapitel steht unter der berschrift "Starker Staat". Erneut wird betont: "Russland bentigt eine starke Staatsmacht und muss sie haben."

Und schlielich wird das Papier mit einem Kapitel "leistungsfhige Wirtschaft" abgeschlossen, in dem neben den traditionellen Postulaten der Marktliberalen - besseres Klima fr auslndische Investoren; effektiveres Steuer- und Finanzsystem; Integration der russischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft - vor allem eine aktivere Rolle des Staates in der Wirtschaft gefordert wird. Russland, heit es, msse "ein gesundes System der staatlichen Regulierung der Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen".

Betrachtet man Putins Aufstieg im Lichte dieses Papiers, dann wird deutlich, dass der Prsidentenwechsel in Moskau tatschlich mehr bedeutet als den Austausch einer Figur durch eine andere.

Jelzins Aufgabe - zumindest in den ersten Jahren seiner Amtszeit - bestand darin, die von der Sowjetunion ererbten staatlichen Institutionen niederzureien, um den Weg fr den beispiellosen Raubzug frei zu machen, der unter dem Namen "Privatisierung" in die Geschichte einging. Diesem Zweck diente die Auflsung der Sowjetunion im Dezember 1991 ebenso wie die Beschieung des russischen Parlaments im Oktober 1993.

Der beispiellose wirtschaftliche und gesellschaftliche Niedergang, der folgte, sowie das aggressive Vordringen der USA und der Nato im ehemaligen Ostblock und Sden der Sowjetunion, bedrohen nun die Grundlagen der Russischen Fderation selbst. Nun werden wieder starke staatliche Institutionen bentigt, um die Interessen der neuen Herrscherclique nach auen und vor allem nach innen zu verteidigen.

Dass sich Putin in seinem Papier neben den USA immer wieder auf China beruft, ist in diesem Zusammenhang bezeichnend. Die stalinistische Brokratie in China hat den Weg der kapitalistischen Restauration ebenso entschieden beschritten wie jene in Moskau. Aber im Gegensatz zu letzterer hat sie den staatlichen Repressionsapparat - einschlielich Kommunistischer Partei, Armee und Geheimdienst - intakt gehalten und ist damit wesentlich besser gefahren. So gesehen signalisiert Putins Papier eine Annherung Moskaus an den "chinesischen Weg".

Daraus erschliet sich auch die Bedeutung des Tschetschenienkriegs, der Putins kometenhaften Aufstieg erst ermglicht hat. Auenpolitisch dient er dazu, die Ansprche der russischen Herrscherclique auf den Kaukasus und die kaspische Region geltend zu machen, die immer strker unter westlichen Einfluss geraten. Innenpolitisch dient er als Hebel, um den Patriotismus zu schren, auf den Putin seinen starken Staat baut. Die ungeheure Brutalitt, mit der die russische Armee gegen die lokale Bevlkerung vorgeht, ist nur ein Vorgeschmack darauf, was all jene in Russland selbst zu erwarten haben, die sich Putins Kurs der nationalen Einheit widersetzen oder gegen soziale Missstnde protestieren.

Der Krieg ist allerdings noch nicht entschieden. Weitere hohe russische Verluste oder gar eine Niederlage, wie im ersten Tschetschenienkrieg, knnten Putins Stern schnell wieder sinken lassen.

Karl Grobe hat Putin in der Frankfurter Rundschau als "personifizierten Ausdruck des Machttransfers an den militrisch-geheimpolizeilichen Komplex und seiner Einigung mit der raubkapitalistischen Oligarchie" bezeichnet. Eine treffende Charakterisierung. Man sollte aber nicht aus den Augen verlieren, dass dieser Machttransfers auf dem Hintergrund einer tiefen sozialen Krise und wachsender Unzufriedenheit breiter Bevlkerungsschichten stattfindet. Diese Unzufriedenheit hat bisher noch keine bewusste politische Artikulation gefunden. Das ermglicht es Putin vorlufig, seinen starken Staat pseudodemokratisch zu bemnteln. Das wird sich aber schnell ndern, wenn es zu offenen Klassenkonfrontationen kommt.

Die westlichen Regierungen haben durchgngig ihre Hoffnung auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit Putin zum Ausdruck gebracht. Nicht eine hat bisher an seinen innenpolitischen Vorstellungen Ansto genommen. Es wurde lediglich vereinzelt die Sorge geuert, dass er sich auf internationalem Parkett als schwierigerer Verhandlungspartner erweisen knnte, als sein Vorgnger.

Siehe auch:
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Andrej Sacharow und das Schicksal liberaler und demokratischer Ideen im postsowjetischen Russland

Von Wladimir Wolkow
6. Juni 2001
aus dem Russischen (24. Mai 2001)

Am 21. Mai wre der Wissenschaftler Andrej Sacharow, der zunchst als Erfinder der sowjetischen Wasserstoffbombe und spter als Dissident und liberaler Kritiker des stalinistischen Regimes bekannt wurde, achtzig Jahre alt geworden. Diesem Anlass widmeten sich zahlreiche Artikel in der russischen Presse.

Allgemeiner Tenor war der Tonfall des Triumphes. Typisch war beispielsweise folgende Formulierung der Zeitung Iswestija: "Sacharow berwand Raum und Zeit", "Sacharow ging als Sieger aus seiner Begegnung mit der Geschichte hervor", er und Alexander Solschenizyn seien "zwei Freie in versklavten Zeiten" gewesen.

Diese Begeisterungsstrme lassen sich erklren. Das neue kapitalistische Russland hat smtliche alten Werte und Autoritten aufgehoben, ohne etwas Neues an ihre Stelle zu setzen. Die meisten populren Berhmtheiten - Politiker, Schriftsteller, Stars der Unterhaltungsbranche - haben sich gleich mehrfach in Misskredit gebracht und die Erwartungen des Durchschnittsbrgers enttuscht. In dieser Atmosphre allgemeiner Enttuschung, angesichts des Mangels an Autoritten und Orientierungen, versucht die Regierung von oben eine Reihe von Kultfiguren zu schaffen, die als Modelle fr Moral und Ethik dienen sollen.

Der Wissenschaftler Sacharow erwies sich als recht geeignet fr diesen erlauchten Kreis neuer "Heiliger". Seine tiefe berzeugung, dass allein die Vorherrschaft des Privateigentums Demokratie und Menschenrechte sichern knne, hat ihn zu einer Art Propheten des kapitalistischen Russland werden lassen. Glcklicherweise verlie er die Bhne rechtzeitig, so dass ihn niemand mehr fr die Folgen verantwortlich machen kann.

Die reichen Blten der Bewunderung, welche die neue herrschende Elite heute ber Sacharows Grab ausschttet, lassen jedoch auch Spuren von Ambivalenz erkennen. Die heutigen russischen Politiker und Medienbarone wnschen keine grndliche Diskussion ber die wirklichen Gedanken des sowjetischen Dissidenten, ber seine ideologische Evolution und ber die Folgen des politischen Programms, fr das Sacharow in der zweiten Hlfte der achtziger Jahre ffentlich eingetreten war.

Der Jubel ber Sacharow bezieht sich daher in erster Linie auf ihn als bewundernswerten Menschen, nicht als Persnlichkeit des ffentlichen und politischen Lebens. Typisch sind in dieser Hinsicht die Worte von Alexander Ginsburg, der in der Zeit der sechziger bis achtziger Jahre ebenfalls ein bekannter Dissident war: "Wenn Sacharow heute noch am Leben wre, dann wrde unser Leben nicht wesentlich anders aussehen... Er wies uns keinen politischen, sondern einen ethischen Weg."

Die Nchternheit dieser uerung wird von anderen noch bertroffen. Der Kommentator Leonid Radsichowski schreibt: "Sacharow bleibt natrlich eine historische Figur, doch aus irgend einem Grunde ist er in der russischen ffentlichkeit nicht zu einem brandheien Propheten geworden; sein Name wurde nicht zu einem heroischen und mythologischen nationalen Symbol."

Eine wichtige Beobachtung: Sacharow ist nicht zum Volkshelden geworden; er war und bleibt eine Kultfigur der "offiziellen" russischen Intelligenz und von deren Eliten. Darber hinaus uern selbst seine glhendsten Verehrer gewisse Vorbehalte.

Welche Inhalte von Sacharows "Vermchtnis" wecken heute Befremden und Widerspruch? In erster Linie sind es bestimmte grundlegende Ziele Sacharows, die mit seinen Appellen an das menschliche Gewissen, mit seinem Fortschrittsglauben und mit seiner berzeugung verbunden sind, dass die Gesellschaft im Interesse ihrer Mehrheit verndert werden knne.

Obwohl seine konkreten politischen Perspektiven und Vorschlge von Mitte der siebziger Jahre an zunehmend reaktionren Charakter annahmen und er die Ideen der kapitalistischen Restauration verbreitete, blieb Sacharow bis zu seinem Tode frei von dem Zynismus und der berheblichen Gleichgltigkeit gegenber dem Schicksal der Menschheit, wie sie fr die Postmodernisten typisch sind.

In seiner Autobiographie, die er im reifen Alter verfasste, schrieb Sacharow: "Ich bin kein Berufspolitiker, und vielleicht mache ich mir deshalb stndig Gedanken ber die Wechselbeziehung zwischen meinem Handeln und seinen Endergebnissen. Ich denke, dass hinsichtlich dieser komplexen und widersprchlichen Probleme eigentlich nur moralische Kriterien in Verbindung mit geistiger Offenheit eine Art Richtschnur abgeben knnen."

Andererseits hegte Sacharow nicht von Anfang an liberale und demokratische Illusionen ber den Kapitalismus. In einem Papier von 1968 unter dem Titel "Gedanken ber Fortschritt, friedliche Koexistenz und geistige Freiheit", in dem er sein Credo umriss, bezeichnete er "die Anschauungen des Autors als zutiefst sozialistisch".

Dieses interessante Dokument interpretiert die bekannte Idee der Konvergenz in dem Sinne, dass die soziale Basis der Sowjetunion erhalten bleiben, ihr gesellschaftliches Leben allerdings von Grund auf demokratisiert werden msse. Hier hlt der Autor einen von allen Spuren des Stalinismus gereinigten Sozialismus fr das historisch berlegene Gesellschaftsmodell. Erst spter verschob er die Gewichte so, dass die diametral entgegengesetzte Auffassung entstand. Die heute vorherrschende Ideologie in Russland ist natrlich wenig geneigt, diesen Aspekt von Sacharows geistigem Werdegang zu wrdigen.

Eine weitere fr ihn typische berzeugung war sein unablssiges Eintreten fr das Recht auf freie Meinungsuerung und fr Menschenrechte. Dieses Thema ist bei den offiziellen Politikern seit geraumer Zeit nicht mehr gefragt. Der Kreml betreibt, insbesondere seit Putin das Amt des Regierungschefs bernahm und den zweiten Tschetschenienkrieg begann, die gezielte Unterdrckung der Anstze zu demokratischen Gepflogenheiten und zu Brgerrechten, die Anfang der neunziger Jahre in Russland entstanden waren.

Auch mchte das russische Establishment nicht daran erinnert werden, dass Sacharow Ende der achtziger Jahre am Entwurf einer neuen Verfassung gearbeitet hatte. Unter anderem hatte diese die juristische Gleichberechtigung smtlicher nationaler Gebietsteile der Sowjetunion vorgesehen. Als Boris Jelzin in den frhen neunziger Jahren die regionalen Eliten aufrief, "Nehmt Euch so viel Souvernitt, wie Ihr verkraften knnt", sttzte er sich noch auf diese und hnliche Vorstellungen. Die Folgen dieser destruktiven Politik uerten sich in zahlreichen ethnischen und regionalen Konflikten auf dem gesamten Gebiet der ehemaligen Union, und ihre unschuldigen Opfer zhlen heute nach Hunderttausenden.

In dieser Frage hat der Kreml eine Wendung um 180 Grad vollzogen. Er begegnet mittlerweile dem Virus des Separatismus mit einer Strkung des zentralen Militr- und Polizeiapparats und belebt eben jene Traditionen wieder, die zuvor mit dem gesamten Erbe des Stalinismus untergegangen schienen.

Mit anderen Worten, der Versuch, Sacharow in einen "Propheten" und eine "Ikone" zu verwandeln, bezieht sich nur auf den Privatmenschen, nicht aber auf den gesellschaftlichen und politischen Fhrer.

Es gibt noch eine weitere Frage, der die russischen Massenmedien ausweichen. Sie betrifft Sacharows Vermchtnis. Hat er etwas hinterlassen, das der Entstehung einer neuen Generation geistig unabhngiger und verantwortungsbewusster Brger dienen knnte, die Verantwortung fr das Schicksal der Gesellschaft bernehmen? Die Zustnde im postsowjetischen Russland lassen erkennen, dass eine solche Generation nicht einmal im Ansatz vorhanden ist.

Die Soziologin der Zeitschrift Expert, T. Gurova, meint, dass die Ideen der Demokratie, der Verteidigung von Brgerrechten und Freiheiten in der Dissidentenbewegung aus Sowjetzeiten wurzeln; ihre Vertreter sind hauptschlich "Personen aus der parteiungebundenen oder nur lose parteigebundenen Intelligenz", die im Groen und Ganzen ber 45 Jahre alt sind. "In diesen Kreisen wird der Begriff der Freiheit gleichgesetzt mit den Begriffen der freien Meinungsuerung, der Gewissens- und Assoziationsfreiheit, mit dem Recht auf Auswanderung", usw.

Doch nicht diese Leute entscheiden ber das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben im heutigen Russland. An den Hebeln von Macht und Einfluss sitzen Leute, die in den vergangenen zehn Jahren sehr erfolgreich waren, "doch diesen Erfolg verdankten sie nicht dem mystischen Ideal der Demokratie, sondern ihrem eigenen Willen und ihrer Tatkraft". Ihre Wurzeln liegen, fhrt die Expert -Autorin fort, "in den ungezgelten Gesetzesberschreitungen ihrer Partner, in der Dummheit der regionalen Gouverneure, in der Brutalitt und im Erfindungsreichtum ihrer Kollegen, in der Gre des Marktes, in der Gleichgltigkeit der Staatsmacht - in allem, was unser Alltagsleben ausmacht."

Mglicherweise sind dies die einzigen objektiven gesellschaftlichen Folgen, anhand derer wir die Bedeutung A. Sacharows und hnlicher Figuren bewerten mssen. Vielleicht war seine subjektive Zielsetzung in Ordnung. Persnlich hat er sich nicht, wie die berwiegende Mehrheit der Kremlpolitiker seit den neunziger Jahren, mit Lgen, Blutvergieen und Korruption besudelt. Doch seine politischen Ideen sind darum nicht weniger reaktionr. Aus der groen historischen Perspektive stand sein politisches Programm nicht fr einen Ausweg der Sowjetunion aus der Sackgasse, in die sie geraten war, sondern fr das genaue Gegenteil: fr ihr immer tieferes Versinken in einer tdlichen Krise, fr den gesellschaftlichen Verfall.

Es sollte uns nicht berraschen, dass seine Ideen in der neuen, postsowjetischen Generation keinen positiven Widerhall finden. Der Geburtstag des Wissenschaftlers Sacharow, dessen Tod nun zwlf Jahre zurckliegt, bietet Anlass, diese bezeichnende Tatsache zu berdenken und uns die Frage zu stellen, welche gesellschaftliche Perspektive zu einer wirklichen Erneuerung unseres Landes fhren kann.

 

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Neuer Abrstungsvertrag bereitet Weg fr Aufrstung der USA

Von Joseph Kay
1. Juni 2002
aus dem Englischen (22. Mai 2002)

Whrend seines Besuchs in Moskau hat US-Prsident George W. Bush ein neues Waffenkontrollabkommen mit dem russischen Prsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Die am 13. Mai geschlossene Vereinbarung ist nur dem Namen nach ein Abrstungsvertrag. Er ermglicht eine Eskalation des amerikanischen Militarismus, jetzt mit der Duldung der russischen Regierung.

Im Zentrum des Vertrags steht die Verpflichtung beider Seiten, die Atomsprengkpfe in den nchsten zehn Jahren auf ein Drittel ihrer gegenwrtigen Zahl zu verringern. Im Moment haben beide Atommchte jeweils etwa 6.000 bis 7.000 Sprengkpfe, diese wrden demnach auf 1.500 bis 2.000 verringert. Es gibt aber keinen Fahrplan fr die Deaktivierung der Waffen, d.h. die Vereinigten Staaten (ebenso wie Russland) knnten ohne weiteres in der Zwischenzeit ihre Bestnde sogar noch erhhen, solange das Limit im Jahre 2012 nicht berschritten wird. Dann luft der Vertrag aus, wenn er nicht erneuert wird.

Und das ist nicht das einzige Schlupfloch. Der Vertrag verlangt nicht die tatschliche Zerstrung der deaktivierten Sprengkpfe. Russland protestierte zwar, als die Vereinigten Staaten andeuteten, sie knnten ihre Bestnde einfach dadurch reduzieren, dass sie sie einlagern, von wo aus sie schnell und leicht reaktiviert werden knnten - eigentlich ein reiner Buchhaltungstrick. Die Vereinbarung verbietet das aber nicht, und US-Vertreter haben durchblicken lassen, dass sie zumindest mit einem Teil des gegenwrtigen Arsenals so verfahren wollen.

Beide Vertragspartner knnen mit einer Frist von 90 Tagen aus dem Vertrag aussteigen. Der ABM-Vertrag, den die USA im Dezember letzten Jahres kndigten, und die meisten Waffenkontrollvertrge haben eine doppelt so lange Kndigungszeit. Und im Gegensatz zu Vertrgen wie Start 1 gibt es keine Bestimmungen darber, welche Art von Nuklearwaffen weiterhin stationiert werden darf.

Die Verhandlungen ber das Abkommen dauerten nur sechs Monate, und es umfasst nur drei Seiten (verglichen mit Start 2, das 700 Seiten lang ist und mehr als zehn Jahre in Anspruch nahm). Es erweckt den Anschein, dass es zusammengestoppelt wurde, um Putin zu ermglichen, das Gesicht zu wahren - ein Fetzen Papier ohne Substanz, der aber Putin die Behauptung ermglicht, er habe die Amerikaner gezwungen, einen Vertrag zu unterzeichnen.

Seit ihrer Amtsbernahme hat die Bush-Regierung jeden internationalen Vertrag rundheraus abgelehnt, der dem amerikanischen Militr und der Rstungsindustrie irgendwelche Beschrnkungen auferlegt. Das entspricht der unilateralen Haltung der amerikanischen Regierung insgesamt, die in ihrer Auenpolitik keinerlei Schranken mehr anerkennt. Im vergangenen Jahr hatte Bush betont, ein Abrstungsabkommen sollte lediglich ein informelles Abkommen zwischen den beiden Regierungen und kein formeller Vertrag sein.

Die Regierung akzeptierte Russlands Forderung nach einem formellen Vertrag schlielich nur deswegen, weil er keine Auswirkungen auf die amerikanische Militrpolitik haben wird. Bush hatte schon vorher bekannt gegeben, dass er die Verringerung des amerikanischen Nuklearpotentials auf das in dem Vertrag vorgesehene Ma plane, ganz unabhngig davon, ob ein Abkommen zustande komme oder nicht. Die Vertreter des Pentagon und Bushs wollten allerdings sicherstellen, dass diese Zahl jederzeit wieder erhht werden kann, wenn das amerikanische Militr es wnschen sollte. Das Memorandum zur Nuklearpolitik, dass das Pentagon Anfang des Jahres vorlegte, schlug zum Beispiel eine Verringerung des Nukleararsenals vor, erklrte aber gleichzeitig: "Fr den Fall, dass die Beziehungen der USA mit Russland sich in Zukunft deutlich verschlechtern sollten, knnte es fr die USA notwendig sein, das nukleare Rstungsniveau wieder zu erhhen."

Der Vertrag rumt Russland den gleichen Spielraum ein, einschlielich der Stationierung landgesttzter Mehrfachsprengkpfe, gegen die sich Washington bisher gewehrt hatte. Die russische Wirtschaft ist aber gar nicht in der Lage, eine mit den USA vergleichbare Nuklearstreitmacht zu finanzieren, und der Vertrag bedeutet die Anerkennung der amerikanischen berlegenheit. "Platt ausgedrckt hat die unilaterale Verringerung des Nuklearpotentials der USA die Form eines bilateralen Dokuments angenommen," schrieb der russische Verteidigungsexperte Alexander Goltz. Ein hoher amerikanischer Experte wurde im gleichen Sinne zitiert: "Was wir jetzt in dem Vertrag vereinbart haben, wollten wir sowieso tun. Es ist ein Vertrag nach unseren Vorstellungen."

Quid pro quo

Das Abrstungsabkommen ber Nuklearwaffen ist ein Bereich von mehreren, ber die es Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland gibt. Unter Putin hat die russische Regierung in den vergangenen Monaten an einer Neuorientierung ihrer Haltung gegenber den USA gearbeitet und dabei ihre Opposition gegen die Militroperationen der USA weitgehend fallengelassen; sie hofft darauf, dass Washington sich entsprechend revanchiert.

Als Teil seiner Bemhungen, die Billigung der USA fr seine eigenes Vorgehen zu erhalten, hat Russland seine Opposition gegen die amerikanischen Plne fr den Aufbau einer Raketenabwehr (NMD) weitgehend fallengelassen. Bis zum Herbst letzten Jahres lehnte Russland den Versuch Washingtons, den ABM-Vertrag zu kndigen, entschieden ab. Als die Bush-Regierung dann im Winter ihre Absicht bekannt gab, den Vertrag aufzugeben, war die russische Reaktion ziemlich unaufgeregt. Bush versicherte Russland damals, dass das System nicht dazu dienen werde, russische Raketen abzuwehren. In dem Vertrag steht ber dieses Versprechen allerdings nichts, und Raketenabwehrsysteme werden darin gar nicht erwhnt.

Der Vertrag bereitet daher dem Aufbau einer NMD den Weg, der in wenigen Wochen nach Ablauf der sechsmonatigen Kndigungsfrist in Alaska beginnen wird. Es hat zwischen den Lndern sogar Gesprche ber eine mgliche Beteiligung Russlands am Aufbau eines zuknftigen Raketenabwehrsystems gegeben. Bush und Putin haben einem gemeinsamen NMD-Komitee zugestimmt, das diese Mglichkeit ergrnden soll, und ein hoher Sprecher der Regierung sagte, dass die beiden bei einem Treffen in Moskau ber "verstrkte Zusammenarbeit... bei der Raketenabwehr" sprechen wollen. Die USA hoffen, dass eine Untersttzung Russlands auch die Opposition Europas schwchen wird.

Die Putin-Regierung hat ihre Kritik an der zunehmenden US-Militrprsenz in Zentralasien, darunter auch in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken, abgeschwcht. Gleichzeitig plant die Nato, sich in die ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum - Estland, Lettland und Litauen - auszudehnen.

Auerdem gibt es Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereitet, eine amerikanische Intervention im Irak zu akzeptieren, die fr Ende des Jahres erwartet wird. Kurz nach dem Abschluss des Raketenabkommens stimmte Russland mit den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats der von den USA untersttzten Neuformulierung der Irak-Sanktionen zu. Durch die Untersttzung der Resolution versuchte Washington die europische Kritik an der Sanktionspolitik zu unterlaufen und dadurch mehr Untersttzung fr eine Militrintervention zu bekommen. Russland hofft auf der anderen Seite, dass die USA ihm in einem Irak nach Hussein die Kontrolle eines Teils der lfelder des Landes berlassen wird.

Neben dem Beharren auf dem Prinzip eines internationalen Vertrags spekuliert Russland auch darauf, dass engere Beziehungen mit den USA seine wirtschaftlichen Aussichten verbessern und ihm ermglichen werden, seine regionalen Interessen ohne Einmischung der USA zu verfolgen. Wladimir Frolow, ein Berater des Vorsitzenden des Auenpolitischen Ausschusses der Duma, schrieb in einem Kommentar in der St. Petersburg Times : "Putin scheint wirklich zu glauben, dass die Annherung Russlands an den Westen in dessen ureigenem Interesse ist, weil nur so die Voraussetzungen fr die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wiederbelebung Russlands und seine Wiedergeburt als Gromacht geschaffen werden knnen... Er steht damit nicht allein und hat in der wachsenden Unternehmerklasse Russlands eine starke Sttze, die nach Anerkennung durch den Westen hungert."

Einen Tag nach der bereinkunft ber die Abrstungsmanahme stimmte die Nato einer neuen Partnerschaft zwischen Russland und der Nato zu. Russland wird an verschiedenen Nato-Entscheidungen beteiligt werden, obwohl die Vereinigten Staaten und die westeuropischen Gromchte die Kontrolle in den meisten Fragen, darunter auch die Entsendung von Truppen, behalten werden. Putin hofft auch auf die Untersttzung der USA fr die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) Ende des Jahres.

Putin hat die Auen- und Militrpolitik Russlands umorientiert und auf regionale Fragen konzentriert, besonders auf die Unterdrckung der nationalistischen Revolte in Tschetschenien und auf den Konflikt mit Georgien, die beide den Zugang Russlands zum lreichen Kaspischen Meer bedrohen. Seit dieser Umorientierung Russlands haben die USA ihre bis dahin scharfe Kritik an dem brutalen Krieg in Tschetschenien fallen gelassen.

Am 13. Mai - dem Tag des Abschlusses der Abrstungsverhandlungen - unterzeichnete Russland ein Abkommen mit dem zentralasiatischen Staat Kasachstan ber die Aufteilung der l- und Gasvorrte unter einem Teil des Kaspischen Meeres. Russlands grte lgesellschaft LUKoil hat umfangreiche Interessen in der nordkaspischen lfrderung, und Russland hofft, durch eine gesteigerte Ausbeutung dieser Vorkommen den Nahen Osten als wichtigsten Rohllieferanten Europas und Amerikas herausfordern zu knnen. In den vergangenen Monaten haben die USA eine viel freundlichere Haltung gegenber den linteressen Russlands eingenommen als frher.

Innere Konflikte

Im vergangenen Jahr hat Russland seinen Ton in den Beziehungen zu Washington merklich verndert. Es hat fr den Moment die Hoffnung aufgegeben, den USA in einer "multipolaren Welt" Paroli bieten zu knnen. Der russische Auenminister Igor Iwanow uerte sich euphorisch ber die neue Zusammenarbeit mit der Nato: "Wir mssen jetzt zusammen am Aufbau der neuen Weltordnung arbeiten."

Diese Umorientierung knnte sich schnell wieder ndern, vor allem wenn die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Europa zu einem offenen Bruch der transatlantischen Beziehungen fhren sollten. Russland hat enge Beziehungen zu Europa und besonders zu Deutschland. Es ist zudem Bestandteil von Putins Strategie, Washington fr eine Verbesserung der Beziehungen zu Westeuropa zu benutzen. Sollte diese Strategie fehlschlagen, knnte die pro-amerikanische Haltung in sich zusammenbrechen.

Es gibt in der russischen Elite starke Widerstnde gegen eine so empfundene vllige Kapitulation vor den Vereinigten Staaten. Leonid Iwaschow, der frhere Leiter der auenpolitischen Abteilung der russischen Armee, nannte Putins Kurs "einen geostrategischen Selbstmordversuch".

Alexei Mitrofanow, ein Mitglied der russischen Duma, nannte das Nuklearabkommen "einen Fehler.... Wir tun den USA einen Gefallen. Sie bauen einen Abwehrschild und wir zerbrechen unser Schwert. Wir mssen uns das Recht vorbehalten, so viele Raketen wie mglich zu behalten, damit wir unter jedem Baum eine stationieren knnen." Besonders in der Militrfhrung gibt es starke Vorbehalte gegen eine Raketenabwehr und eine amerikanische Prsenz in Zentralasien.

In den USA ist ein Teil der herrschenden Elite emprt, dass Bush berhaupt einem Vertrag zugestimmt hat, selbst einem, der den USA vllige Freiheit lsst. In einem Leitartikel des Wall Street Journal mit dem Titel "Ein Geschenk fr Mr. Putin" hie es: "Bush hat dem Leichnam Abrstung neues Leben eingehaucht. Der Vertrag wir die veraltete und gefhrliche Vorstellung neu beleben, dass die Sicherheit der USA gleichbedeutend mit Vertrgen sei."

Trotzdem wird der Vertrag vermutlich von beiden Lndern ratifiziert werden. Im US-Senat haben die meisten fhrenden Demokraten und Republikaner Zustimmung signalisiert. Der Vorsitzende des Auswrtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Joseph R. Biden, und der Republikaner Jesse Helms haben sogar darauf bestanden, dass ein richtiger Vertrag geschlossen wird. Die Fhrer des Senats wollten, dass der Kongress wenigstens einen gewissen Einfluss in dieser Frage hat. Senator Joseph Lieberman nannte den Vertag "einen khnen bedeutenden Schritt" der "die Welt sicherer machen" wird.

Die Unverbindlichkeit des Vertrags macht ihn fr die herrschende Klasse der USA im Groen und Ganzen akzeptabel. Es ist aber unklar, wie lange die Untersttzung in Russland anhalten wird. Dimitri Trenin, ein auenpolitischer Experte des Moskauer Zentrums des Carnegie Endowment for International Peace, meinte: "Der Preis [den Russland zahlen muss] ist Russlands Integration in die Weltgemeinschaft, die von den Vereinigten Staaten dominiert wird." Die zweifelhafte Stabilitt dieser "Gemeinschaft" macht den Nutzen dieses Eintrittspreises ungewiss.

Siehe auch:
Russlands vernderte Rolle in der Weltpolitik
(31. Mai 2002)

 

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Bushs Besuch in Moskau

Russlands vernderte Rolle in der Weltpolitik

Von Patrick Richter
31. Mai 2002

Seit dem Ende der Sowjetunion vor ber zehn Jahren wurde kaum so oft von einer "Zeitenwende", einem "historischen Ereignis" oder der "Beerdigung des Kalten Krieges" gesprochen wie in den vergangenen Tagen.

Whrend seiner jngsten Europareise unterzeichnete US-Prsident George W. Bush bei seinem dreitgigen Besuch in Moskau mit dem russischen Prsidenten Wladimir Putin Vertrge zur Abrstung von nuklearen Sprengkpfen und zu einer "strategischen Partnerschaft". Vier Tage spter, am 28. Mai, wurde Russland in Rom mit groem Zeremoniell unter Anwesenheit der Regierungschefs aller 19 Nato-Lnder im Rahmen eines zu bildenden Nato-Russland-Rates in die Strukturen der Nato aufgenommen.

Bei der Vertragsunterzeichnung in Moskau erklrte Bush feierlich, dass "eine neue amerikanisch-russische Partnerschaft geschnitzt wird". "Wir sind Freunde und keine Feinde mehr". Es herrsche nun ein "Klima des Vertrauens". Putin ergnzte: "Es herrscht ein Geist des gegenseitigen Verstehens wie zu Zeiten des Nazismus", als USA und Sowjetunion gemeinsam gegen Nazi-Deutschland kmpften. "Wir sprechen heute eine Sprache".

Doch bei all diesen Vereinbarungen steht hinter der feierlichen Betonung von "Freundschaft", "gleichberechtigter Zusammenarbeit" oder gar einer "Verringerung der atomaren Bedrohung" die nahezu vollstndige und bedingungslose Unterordnung des Kremls unter die machtpolitische Dominanz Washingtons. Es ging nur noch darum, dass Moskau wenigstens dem Schein nach sein Gesicht wahren kann.

Im Ergebnis des jngsten Treffens bleibt das militrische Potenzial der USA unangetastet, und deren Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Irak werden stillschweigend toleriert, wenn nicht sogar tatkrftig untersttzt.

Schon die Gestaltung des Abrstungsvertrages spricht Bnde. Die innerhalb weniger Monate hektisch zusammengezimmerte und nur drei Seiten umfassende Vereinbarung sieht den Abbau von zwei Dritteln der jeweils rund 6000 Sprengkpfe umfassenden Arsenale strategischer Atomwaffen vor. In ihm sind abgesehen von der zehnjhrigen Laufzeit keinerlei bindende Abrstungsschritte festgelegt, und die Prozeduren der Vertragsberwachung sollen erst nach der Unterzeichnung ausgehandelt werden. Darber hinaus kann der Vertrag jederzeit mit einer Vorankndigungsfrist von drei Monaten einseitig aufgehoben werden.

Russland konnte sich ohnehin Unterhalt und Wartung der Sprengkpfe im bisherigen Umfang nicht mehr leisten und lie schon vor einiger Zeit durchsickern, dass der Bestand bis 2012 auf 1500 reduziert werden solle. Auf US-Seite ist dagegen vorgesehen, die Sprengkpfe lediglich von den Trgersystemen zu trennen. Nur ein kleiner Teil der Sprengkpfe wird zerstrt, der Rest zu einem Teil unterirdisch eingelagert und zu einem anderen Teil "in operationeller Reserve" gehalten. Die Trgersysteme werden dabei berhaupt nicht verringert bzw. vernichtet, was immer indiskutable Bedingung aller frheren Abrstungsvertrge war.

Dieser Scheinvertrag ist Ergebnis eines auenpolitischen Schwenks, den der Kreml sptestens seit Beginn des Afghanistankrieges vollzogen hat. Ihm liegt das Eingestndnis zugrunde, dass es dem Kreml militrisch und wirtschaftlich nicht mglich ist, sich der immer aggressiveren auenpolitischen Linie der USA zu widersetzen, ohne Gefahr zu laufen, in einer ernsthaften Konfrontation mit den USA vollstndig in eine Krise getrieben zu werden. Auch in Anbetracht seiner innenpolitischen Schwche und der wachsenden sozialen Spannungen im Innern flchtet das russische Establishment in die Arme Washingtons.

Bis zum Beginn des Afghanistankrieges demonstrierte der Kreml von Zeit zu Zeit seine Opposition gegenber den Ansprchen der USA. Als Reaktion auf die Bombardierung Belgrads lie der damalige Ministerprsident Jewgeni Primakow am 24. April 1999 auf dem Weg zu einem Treffen mit Prsident Clinton und den Oberhuptern der Nato-Staaten sein Flugzeug ber dem Atlantik wenden. Wenige Wochen spter besetzten russische Soldaten in einem berraschungscoup den Flughafen von Pritina, der Hauptstadt des Kosovo. Ein halbes Jahr darauf begann unter Putin der zweite Krieg in Tschetschenien, das Moskau als wichtiges Pfand im Kampf um die l-Ressourcen des Kaspischen Raumes betrachtete.

Noch bis zum letzten Sommer bemhte sich Putin um strategische Allianzen mit China und Indien, die als Gegengewicht zur internationalen Dominanz der USA dienen sollten.

Doch sptestens seit den amerikanischen Angriffen auf Afghanistan und der gleichzeitigen Stationierung von US-Truppen in Usbekistan, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan stand fest, dass Moskau dem nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Es nahm das Eindringen des strksten Konkurrenten in seine traditionelle Einflusssphre tatenlos hin. Auch die Aufkndigung des ABM-Vertrages durch die USA vor einem halben Jahr akzeptierte Moskau nolens volens.

Trotz aller noch verbliebener Ansprche, als Gromacht oder gar als eine der beiden Supermchte zu gelten, ist das tatschliche Gewicht Russlands im Vergleich zu den USA kaum noch relevant. Bei einer Bevlkerungsgre von etwa 55 Prozent betrgt die Wirtschaftsleistung Russlands weniger als 5 Prozent der amerikanischen, und der gesamte Staatshaushalt liegt nur knapp ber 30 Milliarden Dollar. 10 Milliarden davon werden fr militrische Zwecke ausgegeben - ein Taschengeld im Vergleich zum Verteidigungshaushalt der USA mit ber 340 Milliarden Dollar. Das einzige Pfand von Gewicht bildet die verbliebene atomare Streitkraft.

So wurde dieser Abrstungsvertrag von vornherein als Formalie ausgehandelt. Er dient zur Wahrung des Gesichts und enthlt keinerlei Verpflichtungen fr die USA. Die US-Regierung signalisierte von Anbeginn, dass sie sich auf keinerlei kodifizierte atomare Abrstungsvereinbarung einlassen werde, die ihr irgendetwas vorschreibt.

In den herrschenden Kreisen Russlands besteht ber dieses Vorgehen weitgehend Einigkeit, und der Vertragsentwurf konnte unbeschadet die Abstimmung im Parlament, der Duma, berstehen. Alexej Arbatow, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Duma, erklrte, dass Russland mit diesem Vertrag "die beste Lsung fr sich herausgehandelt hat, nachdem das russische Militr Plne bekannt gegeben hatte, aufgrund von Geldmangel sogar ohne jegliche Vereinbarung mit den USA den Bestand an nuklearen Waffen zu reduzieren". Auenminister Igor Iwanow gab sich noch bescheidener: "Das ist das meiste, was wir erreichen konnten. Die grte Errungenschaft ist, dass wir den Verhandlungsprozess aufrechterhalten konnten."

Lediglich die Kommunistische Partei meldete Opposition gegen diesen Vertrag und Putins Tolerierung von US-Truppen in den ehemaligen Sowjetrepubliken an. Sie sieht sich als Verteidigerin und Sprachrohr einer grorussischen, nationalen Idee und als Interessenvertreterin bestimmter Teile der Armee sowie der Rstungs- und anderer vom Staat abhngiger Industrien. Ihr Vorsitzender, Gennadi Sjuganow, bezeichnete die Vereinbarung als "nationalen Verrat".

Das russische Erdl als letzter Trumpf

Die Kremlfhrung geht ber ihren Kotau vor den USA in Sachen Abrstung hinaus und bietet sich jetzt auch in anderen Fragen direkt als Juniorpartner an. Wesentlichen Raum auf dem jngsten Gipfel nahmen Diskussionen ber Russlands Rolle auf dem Weltlmarkt ein. Russische Ankndigungen, sich nicht an Mengenabsprachen mit der OPEC zu halten, sorgten im unmittelbaren Vorfeld des Bush-Besuches fr fallende Preise.

Gegenwrtig setzt Moskau alles auf den Energiesektor, der als letzter konomischer Trumpf verblieben ist. Allein in den vergangenen beiden Jahren wurde die lproduktion um jeweils ber 7 Prozent ausgeweitet, so dass mittlerweile 38 Prozent der Einnahmen des Staatshaushaltes und 54 Prozent der russischen Devisenreserven von Energieerlsen abhngen. Russland ist nach Saudi-Arabien der weltweit zweitgrte Erdlexporteur und schickt sich an, zur Nummer Eins aufzusteigen. Bereits im Februar wurden die Exporte Saudi-Arabiens erstmalig berboten. Experten sehen Russland einen "greren lexporteur werden, als es Saudi-Arabien je war".

Obwohl US-limporte nur zu einem Prozent mit russischem l (Irak 7 Prozent) bedient werden, will sich Moskau in Bezug auf seine Energiepolitik voll in den Dienst Washingtons stellen. In Gesprchen und Absichtserklrungen wurde auf dem Gipfeltreffen den Worten Bushs zufolge eine "wichtige neue Energiepartnerschaft" eingeleitet.

Russlands ffnung trifft in mehrerer Hinsicht mit vitalen US-Interessen zusammen. Einerseits soll die lwaffe der OPEC-Lnder und Anrainerstaaten des Persischen Golfs entschrft werden, die immer wieder mit einer Verknappung des langebotes und dadurch steigenden Preisen drohen und die bei dem beabsichtigten Militrschlag gegen den Irak angesichts ihrer eigenen Instabilitt unberechenbare Gren im amerikanischen Kalkl darstellen. Andererseits soll der russische lmarkt fr US-Investitionen und -Beteiligungen geffnet werden. Schon im letzten Herbst erhielt Exxon Mobil den Zuschlag, 4 Milliarden Dollar in die Erschlieung von lfeldern im russischen Fernen Osten zu investieren.

Fr Russland kann eine permanente Gegnerschaft zur OPEC allerdings zu einem Vabanquespiel werden, verfgt das Kartell doch ber 78 Prozent der weltweiten lreserven. Zurzeit sind die Frderkapazitten des Kartells begrenzt. Eine mittelfristige Ausweitung der Produktion knnte jedoch den gegenwrtig etwa 25prozentigen Anteil Russlands an der Weltproduktion reduzieren und einen schweren Preiskrieg auslsen. Im Moment entgehen Russlands Staatshaushalt bei einem Rckgang des lpreises um einen Dollar 900 Millionen Dollar an Einnahmen. Die Folgen einer lngerfristigen Preissenkung wren verheerend.

Daher hofft Moskau angesichts der neuen Weltlage zumindest kurzfristig von einer Ausschaltung des Irak als lproduzenten zu profitieren. In Bezug auf das offensichtliche Hauptziel der Europareise Bushs - die Vorbereitung einer militrischen Invasion im Irak - drfte der Kreml nicht zuletzt aus dieser Berechnung heraus jeglichen Widerstand aufgegeben haben. Die russischen Beziehungen zum Irak haben sich abgekhlt und Moskau hat seine langjhrige Opposition gegen neue Sanktionen gegen den Irak zurckgezogen. Gerade das Verhltnis zum Irak, fr den Russland einer der wichtigsten Wirtschaftspartner ist und in dem Russland ber nicht unwesentliche Beteiligungen vor allem im lsektor verfgt, hatte in der Vergangenheit zu Spannungen mit den USA gefhrt.

Lediglich in Bezug auf den Iran, der wie der Irak Teil von Bushs "Achse des Bsen" ist, zeigt Moskau noch offenen Widerstand. Wrden die USA volle Kontrolle ber dieses Land bekommen, htten sie damit die Schlsselposition bei der Ausbeutung der Kaspischen und zentralasiatischen l- und Gasreserven. Auf Vorwrfe von Bush, dass ein im Iran im Bau befindliches russisches Kernkraftwerk die Herstellung von "Massenvernichtungswaffen" ermgliche, erwiderte Putin, dass das gleiche auf die Errichtung eines amerikanischen Kraftwerkes in Nordkorea zutreffe.

Mehr oder weniger stillschweigend wurde die weitere Stationierung von US-Truppen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens und seit kurzem auch in Georgien von Moskau akzeptiert. Einen Tag nach Bushs Abreise aus Moskau begannen US-Soldaten ein 64 Millionen Dollar teueres Ausbildungsprogramm georgischer Elitesoldaten fr den "Kampf gegen den Terror". Damit wird eindeutig Moskaus Einfluss im Kaukasus untergraben und dem langgehegten Plan einer Erdlleitung vom aserbaidschanischen Baku ins trkische Ceyhan unter Umgehung Russlands und des Iran weiteren Auftrieb gegeben.

Die Gegenleistung fr diesen umfassenden russischen Aderlass ist minimal. Anstelle einer vollwertigen Nato-Mitgliedschaft wurde Russland nur eine Neuauflage des 1997 ins Leben gerufenen und whrend des Kosovokrieges de facto gescheiterten "Nato-Russland-Rates" gewhrt, in dem Russland weiterhin keinerlei Einfluss auf Entscheidungen der Nato besitzt, dafr aber als "gleichberechtigter Partner" mitdiskutieren kann. Seine Opposition gegen eine Nato-Mitgliedschaft der drei baltischen Lnder Litauen, Lettland und Estland, die frher zur Sowjetunion gehrten und heute an Russland grenzen, hat Moskau dabei brigens ebenfalls kommentarlos fallengelassen.

Mitgliedschaft in der WTO und die soziale Krise

Der fr Moskau so entscheidende Punkt einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO konnte kaum zu dessen Befriedigung geregelt werden. Russland ist seit dem Beitritt Chinas die grte Wirtschaft auerhalb der WTO. Bisher wird ein Beitritt Russlands von den USA verhindert, die es noch immer nicht als "Marktwirtschaft" anerkennen und vermittels der weiterhin gltigen Jackson-Vanik-Klausel von 1974 wesentliche Handelsbeschrnkungen, insbesondere im Hightech-Bereich, aufrecht erhalten.

Die USA wrden einer Aufnahme Russlands in die WTO nur bei einer kompletten ffnung seines Marktes zustimmen. Davor schreckt der Kreml in Anbetracht des zu erwartenden Bankrotts breiter Teile der heimischen und international nicht konkurrenzfhigen Industrie, wie der Automobil- und Luftfahrtindustrie, aber noch zurck. Andererseits droht die weitere internationale wirtschaftliche Isolation die russische Wirtschaft immer weiter ins Hintertreffen geraten zu lassen.

Das ist tatschlich die Hauptsorge der Wirtschaftsstrategen der russischen herrschenden Elite. Seit 1998 ist der Lebensstandard der Mehrheit der Bevlkerung kontinuierlich gesunken. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt fiel seit 1997 von 2600 auf 1700 Dollar. Die soziale Krise weitet sich aus, und die um sich greifende Ernchterung ber die grospurigen Versprechen Putins macht den Abgrund zur Bevlkerung immer bedrohlicher sprbar.

Da die einheimische Industrie nach einem zehnjhrigen Niedergang vllig veraltet und bankrott ist, sind weite Teile der russischen Elite zu dem Schluss gelangt, dass sie sich auch wirtschaftlich in die Arme des Westens und seiner Konzerne werfen und den russischen Markt fr sie ffnen sollten. Trotz unvershnlicher Rhetorik, einem WTO-Beitritt nur bei Gewhrung von Sonderbedingungen zuzustimmen, sind sie stillschweigend auf die harte Linie der USA eingeschwenkt. Als groer Erfolg wurde daher gefeiert, dass die USA am 14. Juni bekannt geben werden, ob Russland als Marktwirtschaft anerkannt wird. Ein WTO-Beitritt knnte dann im Herbst nchsten Jahres erfolgen. Auf US-Drngen haben die EU-Regierungen Russland bereits am 29. Mai als "Marktwirtschaft" anerkannt.

Die "historischen Ereignisse" der letzten Tage haben deutlich gemacht, dass alles andere als eine Periode "partnerschaftlicher Zusammenarbeit" bevorsteht. Die russischen herrschenden Kreise sehen zur Wahrung ihrer eigenen Klasseninteressen in einer von den USA und globalen Konzernen dominierten Welt fr sich nur noch eine Rolle als Mittler und Helfershelfer bei der Ausbeutung ihres Landes und der umkmpften Region Zentralasiens. Zunehmend unter dem Druck der eigenen Bevlkerung, der es trotz der "Erfolge" des Putinschen Russland immer schlechter geht, erhoffen sie sich durch beinahe vllige Unterwerfung eine Lsung ihrer Krise. Ihren eigenen Bankrott eingestehend verwandeln sie Russland in kaum mehr als eine klassische Rohstoff-, Absatz- und Arbeitskrftekolonie, in der sie als Polizist fungieren.

Siehe auch:
Putin und Schrder bemhen sich um neue Rolle in der Weltpolitik
(29. September 2001)

 

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Putin verurteilt Irakkrieg als "Fehler"

Von Wladimir Wolkow
26. Mrz 2003
aus dem Russischen (20. Mrz 2003)

Wenige Stunden nachdem die ersten amerikanischen Bomben und Granaten auf dem Territorium des Irak einschlugen, trat der russische Prsident Wladimir Putin mit einer Erklrung an die ffentlichkeit. Er verurteilte den Beginn der amerikanischen Aggression als "groen politischen Fehler".

Putin zog weder die Ziele des Krieges in Zweifel, noch widerlegte er die falschen und konstruierten Argumente, die von der Bush-Regierung und den US-Medien als Grund fr dieses blutige Abenteuer angefhrt werden. Putin rief lediglich zur Respektierung der staatlichen Souvernitt und zur Einhaltung des Vlkerrechts auf und erklrte, dass nur der UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung ber den Irak treffen knne.

Putin knpfte mit seiner Erklrung an die Haltung Russlands vor dem Azorengipfel an, auf dem die Regierungschefs der USA, Grobritanniens und Spaniens Saddam Hussein ihr "endgltiges" Ultimatum gestellt hatten, ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einzuholen. In dieser Zeit hatte sich Putin mit dem franzsischen Prsidenten Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schrder solidarisiert, die das Vorgehen der USA kritisierten.

Auf den Ausgang des Azorengipfels reagierte Putin mit Erleichterung, weil er ihn von der Notwendigkeit befreite, bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat auf "Konfrontationskurs" mit den USA zu gehen. Jetzt kann er sich, wie auch die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs, als Verteidiger der Grundlagen der Nachkriegsordnung gegen den amerikanischen Imperialismus ausgeben.

Im Laufe der letzten Monate bemhte sich die russische Diplomatie, die Kriegsvorbereitungen der USA zu bremsen, ohne jedoch die strategische Orientierung auf ein militrisch-politisches Bndnis mit den USA im Rahmen des "Kampfes gegen den Terrorismus" infrage zu stellen.

Innerhalb der herrschenden Elite Russlands hatte sich letztendlich ein gewisser Konsens herausgebildet, dass die USA in einem Krieg zwar nicht untersttzt, mit ihnen aber auch nicht zugunsten einer Allianz mit Europa gebrochen werden sollte. So erklrte Leonid Slutski, der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses fr internationale Fragen: "Wenn Russland auf ein antiamerikanisches Dreierbndnis mit Frankreich und Deutschland zusteuern wrde,... wrde dieser taktisch vorteilhafte Schritt zu einer strategischen Niederlage fhren."

Die Begrndung fr diese Orientierung gab die Iswestija, die gegenwrtig das wichtigste regierungsfreundliche Sprachrohr Russlands ist. Am 13. Mrz argumentierte die Zeitung in einem Artikel unter der berschrift "Die Enthaltsamkeit des ehrlichen Vermittlers", die Achse Moskau-Berlin-Paris wrde Russland nichts einbringen.

"Wrde man uns bei den Verhandlungen mit der WTO oder in Fragen der Binnenpreise fr russische Energietrger [von europischer Seite] entgegenkommen?" fragte die Iswestija. "Wrde der jesuitische Hohn gegenber den Russen in den Konsulaten der europischen Staaten aufhren... ? Wrde sich Frankreich auf ein partnerschaftliches Geschft auf dem Markt fr Kernbrennstoffe einlassen?"

Der Preis fr einen Streit mit den USA knnte "viel zu hoch sein", schreibt die Zeitung weiter: "Interessiert uns der amerikanische Stahlmarkt etwa nicht mehr? Bentigen wir nicht die Untersttzung der Weltbank...? Wollen wir nicht die arabischen lanbieter auf dem US-Markt verdrngen, im Gegenzug mit US-Investitionen in unserer lwirtschaft?"

Die Schlussfolgerungen der Iswestija lauten folgendermaen: "All das bedeutet noch lange keine Untersttzung der Politik Bushs im Irak. Soll er nur seinen Fehler allein machen, wenn es ein Fehler ist: vor einer rasenden Dampflok zu stehen, selbst wenn sie sich auf einen Abgrund zu bewegt, ist zumindest kurzsichtig." Es sei notwendig, die "goldene Mitte" zu finden und "sich jeder Beteiligung an der groen Schlgerei mit ihren vllig unvorhersehbaren Folgen zu enthalten."

Diese passiv-pragmatische Position entspricht vllig der Rolle Russlands in der Weltwirtschaft als ein Rohstofflieferant, der von der Gewogenheit der wichtigsten Abnehmer abhngig ist.

Bis heute hat der Putin-Regierung das geschickte Manvrieren zwischen Europa und Amerika jedoch noch keine groen Vorteile eingebracht. Von beiden Seiten hat sie keine handfesten Garantien oder Zusagen erhalten. Das wird innerhalb des russischen Establishments mit ziemlicher Nervositt empfunden. Der Krieg knnte zu einem Absinken der lpreise fhren, das die russischen Interessen empfindlich treffen wrde.

Das "europische Dilemma", das heit, die Unmglichkeit, sich mit dem Verlust von frheren Stellungen anzufreunden, und die gleichzeitige Unfhigkeit, Amerika offen entgegenzutreten, nimmt in Russland noch schrfere Formen an als in Europa und steigert die Nervositt. Daher erinnerte die russische Politik der letzten Wochen an den Zustand einer stillen Hysterie, die sich zwischen Gegenstzen bewegt - zwischen Angstanfllen und unbestimmten Hoffnungen.

Die Iswestija griff zu psychologischen Beruhigungstherapien, indem sie dazu aufrief, "nicht in Verzweiflung zu verfallen" und "nicht panisch zu werden". Nach dem Treffen auf den Azoren sei "fr Russland nichts Schreckliches passiert".

In Russland gab es bisher im Unterschied zu Europa und Amerika keine Massenproteste gegen den Krieg, nicht weil die Bevlkerung fr den Krieg wre, sondern weil nicht eine politische Organisation, einschlielich der liberalen Demokraten (SPS oder Jabloko) und der nationalistisch-stalinistischen Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganows, die Motive der amerikanischen Aggression verurteilt hat.

Die russischen Nationalisten schlagen verschiedene Varianten vor, wie der Krieg fr die Strkung des russischen geopolitischen Einflusses ausgenutzt werden knnte. Der notorische ultrarechte Demagoge, Wladimir Schirinowski, erklrte bereits: "Wir sollten uns schlimmer [d. h. frecher] benehmen als die Amerikaner." Er rief dazu auf, dass Russland massiv Militr in den Nahen Osten verlagern, prorussische Regimes in Transkaukasien und Zentralasien errichten oder die baltischen Staaten wirtschaftlich erdrcken solle, um mit diesen und anderen Manahmen Russland wieder in den Rang einer Supermacht zu verhelfen. Schirinowski sagte: "Der Irak tut uns natrlich leid, aber die Irakkrieg ist eine Sternstunde fr Russland."

So extravagant sich Schirinowski auch ausdrckt, spiegelt er doch bestimmte Stimmungen in Teilen der russischen herrschenden Elite wider.

Vor diesem Hintergrund versucht Putin nahezu als Friedensstifter zu erscheinen. Er verurteilte das Ultimatum des Azoren-Gipfels und begrndete seine Haltung damit, dass ber zwanzig Millionen Muslime in Russland leben. "Wir knnen deren Meinung nicht ignorieren", erklrte er, ohne zu beachten, dass es im Irak nicht um das Schicksal eines religisen, sondern eines weltlichen Regimes geht.

Diese Worte sind eine heuchlerische und billige Ausrede. In den drei Jahren seiner Amtszeit hat Putin den Islam im Rahmen der offiziellen Kreml-Propaganda als Hauptfeind und im Grunde als Verkrperung des Terrorismus angesehen. Gerade die kaukasischen Vlker, die nach 1991 unter den Einfluss des Islam gerieten, wurden zur Zielscheibe einer wtenden chauvinistischen Hetzkampagne, die nach dem Moskauer Geiseldrama vom Herbst vergangenen Jahres verstrkt auflebte.

Putin selbst ist nicht bereit, die Brger- und demokratischen Rechte der Bevlkerung und insbesondere der religisen und nationalen Minderheiten Russlands zu respektieren. Besonders deutlich wurde das an dem Referendum, das an diesem Wochenende in Tschetschenien stattfand. Es war eine Polizeifarce, vor den Mndungen der Gewehrlufe der russischen Armee sollten die jetzigen Machtstrukturen legitimiert werden.

Siehe auch:
Russland und der Krieg gegen den Irak
(5. Mrz 2003)

 

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Der nationalistische Reflex

Junge Welt und konkret begeistern sich fr Putin

Von Peter Schwarz
30. September 2000

Der Untergang des russischen Atom-U-Boots "Kursk" im August wurde in der russischen und internationalen ffentlichkeit mit groer Betroffenheit verfolgt. Das Ereignis traf einen Nerv, der tiefer lag, als dies die Anteilnahme fr das tragische Schicksal der 118 Besatzungsmitglieder und ihrer Angehrigen allein htte vermuten lassen. In gewissem Sinne befand sich, wie wir damals schrieben, "die gesamte Bevlkerung Russlands in einer hnlichen Lage wie die U-Bootbesatzung: sie leidet, sucht einen Ausweg aus der Sackgasse und hofft auf Hilfe."

Dem internationalen Publikum fhrte die Katastrophe das Ausma des Niedergangs vor Augen, den Russland seit der Auflsung der Sowjetunion durchgemacht hat. Prsident Wladimir Putin stand pltzlich ohne Kleider da. Die Mischung von Gleichgltigkeit, Inkompetenz und Arroganz, mit der der Kreml auf die Katastrophe reagierte, erinnerte an die schlimmsten Zeiten der Stagnation unter Breschnew und Tschernenko. Die tiefe Kluft zwischen Regime und Bevlkerung, die hier sichtbar wurde, blieb auch der internationalen Presse nicht verborgen, die Putin wegen seines unsensiblen Verhaltens teilweise scharf kritisierte.

Unter diesen Umstnden hat der russische Prsident von scheinbar unerwarteter Seite Schtzenhilfe bekommen. Zwei deutsche Zeitungen, die sich selbst zum linken Spektrum zhlen, haben sich fr ihn in die Bresche geworfen.

Die junge Welt sieht in der Berichterstattung der westlichen Medien ber die "Kursk"-Havarie den Versuch, "alte Feindbilder zu bedienen". Der neue Mann im Kreml, kommentiert Rainer Rupp am 23. August, habe der NATO die Zhne gezeigt. "Da er nicht bereit ist, das russische Erbe fr eine westliche Erbsensuppe an den aggressiven Neoliberalismus zu verkaufen, ndert sich inzwischen der Ton der freiheitlichen Weltpresse." Das U-Boot-Unglck eigne sich trefflich, "altgewohnten anti-russischen Reflexen freien Lauf zu lassen".

Noch deutlicher - und mit grerer Distanz zu den Ereignissen - uert sich Ralf Schrder in der Oktoberausgabe der Zeitschrift konkret. Schrder sieht in Putin einen "erklrten russischen Patrioten", der angetreten sei, "Russlands Gre wiederherzustellen und das gesetzlose Kartell [gemeint sind Jelzin und die Oligarchen] aus dem Kreml zu vertreiben". Das habe "die einfachen Russen begeistert" und "mit neuem Nationalstolz erfllt". Die "Putin-Skeptiker innerhalb und auerhalb Russlands" habe dagegen "die Furcht geeint, der russische Staat werde sich auf seinen letzten, eigentlich weithin akzeptierten Daseinsgrund besinnen und - im Gegensatz zur Jelzin-ra - von nun an nationale Interessen vertreten".

In diesem Ton geht es weiter. Putin habe vor, "sein Land aus dem halbkolonialen Status zu befreien, den die Politik Jelzins herbeigefhrt hat," erklrt Schrder, und: "Da Putin gleich nach seinem Amtsantritt recht energisch und unter dem Beifall seiner Untertanen an eine Reorganisation der staatlichen Souvernitt nach innen und auen ging und zudem ankndigte, knftig mglichst auf West- und IWF-Kredite zu verzichten, kam die informelle Allianz zwischen der russischen Mafia und dem deutschen Journalismus beinahe zwangslufig zustande."

Faktisch betrachtet ist diese Darstellung absurd. Die Behauptung, Putin sei ein Gegner westlicher Wirtschafts- und russischer Oligarcheninteressen, entspringt nicht dem Boden der Tatsachen, sondern politischem Wunschdenken. Sie sieht einfach darber hinweg, dass der vllig unbekannte Geheimdienstler als handverlesener Kandidat seines Vorgngers Jelzin ins hchste Staatsamt aufstieg und seinen Wahlerfolg der propagandistischen und finanziellen Untersttzung der Oligarchen verdankte. Insbesondere Boris Beresowski, der Finanzier der Jelzin-Familie, hatte den gesamten, von ihm kontrollierten Medienapparat fr Putin eingesetzt.

Dass sich Putin inzwischen mit Beresowski berworfen hat, macht ihn noch lange nicht zum Gegner der Oligarchen. Wer das behauptet, verwechselt den Machtkampf innerhalb einer Clique mit dem Kampf gegen diese Clique. Putin hat den Oligarchen umfangreiche Garantien gegeben, dass ihr Besitz nicht angetastet wird. Er verwahrt sich lediglich gegen eine bermige Einflussnahme auf die Angelegenheiten des Staates, ein Anliegen, das auch von internationalen Finanzkreisen geteilt wird, die in dem Geflecht von Korruption, Einflussnahme und Abhngigkeiten ein Investitionshindernis sehen.

Was Putins Beziehung zum IWF, zur Weltbank und zum internationalen Finanzkapital ganz allgemein betrifft, so hat er nie die geringsten Zweifel aufkommen lassen, dass er zur engsten Zusammenarbeit bereit ist und die kapitalistischen "Reformen" der Jelzin-ra fortsetzen wird. Auch hier erweist sich die Darstellung von Junge Welt und konkret als reines Hirngespinst.

Interessanter als diese offensichtliche Fehlinterpretation der Wirklichkeit ist der unverblmt nationalistische Ton, der beide Artikel durchzieht. Seit wann verteidigen Linke oder Sozialisten das Eintreten fr nationale Interessen als "Daseinsgrund des Staates", wie dies Ralf Schrder in konkret tut? Und das ausgerechnet in Russland?

Historisch betrachtet hat der Nationalismus in Russland stets eine reaktionre Rolle gespielt. In Westeuropa war die nationale Idee in der Epoche der brgerlichen Revolution entstanden. Sie war progressiv, solange sie sich gegen den feudalen Partikularismus wandte. Mit der Festigung der brgerlichen Herrschaft wurde sie zunehmend reaktionr und nahm schlielich einen offen imperialistischen Charakter an. In Russland dagegen entwickelte sich die Bourgeoisie mit groer historischer Versptung und spielte nie eine fortschrittliche Rolle.

Die Ereignisse des Jahres 1917 bewiesen ihre Unfhigkeit, die demokratischen Aufgaben der brgerlichen Revolution zu lsen. Durch die Februarrevolution an die Macht getragen, hatte sie keine Antwort auf die brennenden Fragen der Zeit: die Agrarfrage, die Kriegsfrage und die nationale Frage, die sich in Russland nicht in Form der Vereinigung von Kleinstaaten zu einem Nationalstaat, sondern der Gewhrung demokratischer Rechte an die unterdrckten Nationalitten im zaristischen Vlkergefngnis stellte.

Der Erfolg der Bolschewiki im Oktober war letztlich darin begrndet, dass nur sie eine Antwort auf diese Fragen hatten. Aber dazu mussten sie sich auf eine internationale, und nicht auf eine nationale Perspektive sttzen. Die Oktoberrevolution konnte auf lange Sicht nur bestehen, wenn sie Untersttzung in der sozialistischen Weltrevolution fand. Erst unter Stalin wurde die Oktoberrevolution zunehmend als nationales Ereignis interpretiert. Aber damit begann auch ihr Niedergang, der 1990 in der Restauration des Kapitalismus durch Stalins Erben gipfelte.

Die nationalistischen Klischees, derer sich Putins Propagandaapparat heute bedient, stammen nicht aus der Tradition des brgerlichen Freiheitskampfes, die es in Russland nie gab, sondern aus der Rumpelkammer des grorussischen Chauvinismus, der im Zarenreich die ideologische Atmosphre verpestete und unter Stalin wieder belebt wurde. Er lsst sich leicht an seinem unappetitlichen ueren erkennen: der Wiedergeburt der orthodoxen Kirche, dem Aufleben von Antisemitismus und dem Aufflammen von rassistischen Vorurteilen gegen nationale Minderheiten, die whrend des Tschetschenienkriegs hysterische Ausmae annahmen.

Putins Nationalismus dient dazu, die Herrschaft einer halbkriminellen, parasitren Clique zu sichern, die ihren Aufstieg zu Macht und Reichtum der Zerstrung der Errungenschaften der Oktoberrevolution verdankt. Seine Storichtung ist nicht demokratisch, sondern zielt auf die Errichtung eines diktatorischen Regimes. Die heutigen Kremlherrscher sind die lebendige Verkrperung der Tatsache, dass es in Russland heute weniger als je zuvor eine stabile Grundlage fr die brgerliche Demokratie gibt. Im Vergleich zu ihnen nimmt sich das 1917 gestrzte Kerenski-Regime geradezu jugendlich frisch aus.

Putins gelegentliches Sbelrasseln gegen die NATO macht ihn nicht zum Antiimperialisten, wie konkret mit dem Hinweis auf den "halbkolonialen Status" Russlands impliziert. Es steht auer Zweifel, dass die Nato die einstige Supermacht systematisch in die Enge treibt. Der Krieg auf dem Balkan, das Vordringen der Westmchte in den kaukasischen und kaspischen Raum und die amerikanischen Plne zum Aufbau eines Antiraketensystems (NMD) zielen in diese Richtung. Aber wer daraus den Schluss zieht, Putins Nationalismus verteidige die Interessen des russischen Volkes, bersieht den unberbrckbaren Klassengegensatz zwischen der herrschenden Kremlclique und der Masse der Bevlkerung.

Ungeachtet seiner nationalistischen Rhetorik dient das Regime von Putin dem internationalen Kapital als Einfallstor in die ehemalige Sowjetunion. Wenn es gelegentlich mit den Westmchten aneinander gert, so zeigt dies nur, dass es trotz seiner wirtschaftlichen Schwche auch eigene imperialistische Ambitionen verfolgt. Es kann aber nicht die Aufgabe von Sozialisten sein, eine schwchere imperialistische Mchte gegen die strkere zu untersttzen. Der anhaltende wirtschaftliche Niedergang ndert nichts am reaktionren Charakter des russischen Imperialismus. Im Gegenteil, die Verbindung von gesellschaftlichem Zerfall und noch vorhandener atomarer Schlagkraft ergibt ein explosives Gemisch, dessen Detonation katastrophale Folgen fr die gesamte Menschheit htte. Unter Umstnden, unter denen auch die USA und die europischen Mchte bei der Durchsetzung ihrer globalen Interessen immer offener auf die militrische Karte setzen, kann eine solche tragische Entwicklung nicht mehr ausgeschlossen werden.

Die einzig mgliche Antwort auf diese Gefahr liegt im internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse im Kampf gegen das global organisierte Kapital und seine nationalen Reprsentanten. Die wesentliche Voraussetzung dafr ist die Zurckweisung jeder Form von Chauvinismus und Nationalismus, ganz gleich ob er sich ins Sternenbanner, schwarz-rot-goldene oder blau-rot-weie Farben hllt.

Die schamlose Verherrlichung des russischen Nationalismus durch konkret und junge Welt kennzeichnet einen scharfen Rechtsruck dieser Bltter.

Bei der jungen Welt verwundert dies nicht weiter. Das einstige Zentralorgan des DDR-Jugendverbands FDJ hat zwar nach der Wende eine gewisse politische ffnung vollzogen, aber nie grundlegend mit den ideologischen Voraussetzungen des Stalinismus gebrochen. Wie wir gesehen haben, deutete dieser die Oktoberrevolution als nationales, russisches Ereignis. Unter der Verteidigung der Sowjetunion verstand er dementsprechend die Unterordnung unter die nationalen Interessen der herrschenden Brokratie, und nicht das Eintreten fr eine internationale sozialistische Perspektive.

Der Autor des zitierten Artikels, Rainer Rupp, hat selbst jahrelang fr die Sowjetunion das Hauptquartier der NATO ausspioniert, bevor er nach Verbung einer lngeren Haftstrafe in die Redaktion der jungen Welt eintrat. Der jungen Welt fllt es daher leicht, ihre Loyalitt zur Sowjetunion ungeachtet der vernderten sozialen Grundlagen einfach auf das heutige Russland zu bertragen. Schlielich hat auch die Nachfolgerin der KPdSU unter Sjuganow Gefallen an Putins Nationalismus gefunden. Hier kommt einfach der antrainierte nationalistische Reflex zum tragen.

Etwas komplizierter verhlt es sich bei konkret. Auch diese Zeitschrift ist im Dunstkreis des Stalinismus entstanden. Unter der Leitung von Klaus Rainer Rhl und Ulrike Meinhof, der spteren RAF-Grnderin, diente sie in den fnfziger Jahren als offizises Organ der verbotenen KPD. Mitte der sechziger Jahre lste sie sich aus der stalinistischen Vormundschaft und diente verschiedenen Strmungen der 68-er Bewegung als Sprachrohr.

Im Gegensatz zu anderen Presseorganen, die aus dieser Bewegung hervorgegangen sind, wie etwa der taz, behielt sie auch nach dem Aufstieg der Grnen zur Regierungspartei ihre kritische Distanz zur offiziellen deutschen Politik bei. So stellte sie sich vehement gegen das Eingreifen der Nato im Kosovo, und Herausgeber Hermann L. Gremliza bekennt sich bis heute mit Stolz dazu, dass er vor zehn Jahren das vereinigte Deutschland als "Viertes Reich" bezeichnet hatte.

Auffallend an konkret ist der zynische Unterton, der die meisten Artikel kennzeichnet. Sie sind auf den Ton des beleidigten intellektuellen Snobs gestimmt, der ber die bestehenden Zustnde grollt und schimpft, ohne einen Ausweg zu sehen.

Dem liegt eine subjektive Weltanschauung zugrunde, wie sie fr viele Radikale typisch ist: Politik besteht aus einer Kette von Verschwrungen. Die Medien sind Mittel der Meinungsmanipulation und sonst nichts. Wenn die brgerliche Presse Wei sagt, mssen wir Schwarz sagen und umgekehrt. Wenn die deutsche Presse Putin angreift, mssen wir ihn verteidigen. Dieses simple Schema zieht sich wie ein roter Faden durch Ralf Schrders Artikel. Dass es daneben auch noch eine objektive Welt gibt, die auch die brgerlichen Medien nicht vllig ignorieren knnen, bersehen die Autoren von konkret.

Vor allem wollen sie nicht wahrhaben, dass es neben der offiziellen Politik auch noch die Masse der Bevlkerung gibt, deren Bestrebungen und Bedrfnisse aufgrund der Degeneration der offiziellen Arbeiterbewegung zwar keinen politisch artikulierten Ausdruck finden, aber dennoch immens progressive Tendenzen beinhalten. Fr konkret existiert die Bevlkerung nur als dumpfe Masse, die sich nach Belieben manipulieren lsst.

Besonders deutlich zeigt das ein weiterer Artikel zur "Kursk"-Havarie, der in derselben Ausgabe von konkret erschienen ist. Der Autor, Florian Sendtner, macht sich ber die Anteilnahme lustig, mit der die U-Boot-Katastrophe in Deutschland verfolgt wurde. Er sieht darin lediglich eine Mischung von Kriegsnostalgie und Medienmanipulation. Das hinter dem Mitgefhl fr die verzweifelte Lage der jungen, oft kaum zwanzigjhrigen Matrosen auch ein Element tiefempfundener internationaler Solidaritt stecken knnte, zieht er gar nicht in Erwgung.

Der Artikel gipfelt in einem Vergleich mit dem Concorde-Absturz in Paris und der rhetorischen Frage: "Wie kommt es, dass den deutschen Medien das Nordmeer nher ist als Paris? Dass ihnen 118 Iwans wichtiger sind als 114 unschuldige Flugzeuginsassen, von denen die allermeisten Deutsche waren? Wie kommt der deutsche Mensch ins russische U-Boot?" Das soll ironisch klingen, ist aber nur zynisch. Der rassistische Unterton lsst sich nicht berhren. Deutlicher kann man Arroganz und Feindschaft gegenber den Massen nicht ausdrcken.

Diese Haltung treibt konkret und junge Welt ins Lager des Nationalismus, und zwar nicht nur des russischen. Wenn der "weithin akzeptierte Daseinsgrund" des russischen Staates darin besteht, nationale Interessen zu vertreten, wie Ralf Schrder in konkret schreibt, warum dann nicht auch der Daseinsgrund des deutschen Staates? Dieser Logik lsst sich kaum entrinnen. Insbesondere dann nicht, wenn sich die Spannungen zwischen Deutschland und den militrisch berlegenen USA weiter verschrfen.

Letztlich reagieren konkret und junge Welt mit ihrer Begeisterung fr den Nationalismus auf Spannungen und Vernderungen im Unterbau der Gesellschaft. Es wre nicht das erste Mal, dass linke Intellektuelle am Vorabend groer Klassenkmpfe ins gegnerische Lager berwechseln.

Siehe auch:
Putins "Tschernobyl" - Die Tragdie des russischen Atom-U-Bootes in der Barentssee
(22. August 2000)

 

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Der Brand des Moskauer Fernsehturms

Von Patrick Richter
29. August 2000

Am Sonntag Nachmittag versammelten sich immer mehr Moskauer in der Nhe des Fernsehturms, um unglubig das Ende eines der bekanntesten Wahrzeichen der Stadt und eines der technischen Wunder der Nachkriegperiode zu verfolgen. Der Turm war in Brand geraten und die stabilisierenden Tragseile in seinem Inneren schmolzen eines nach dem anderen in der Hitze des Feuers dahin.

Nach dem Ausbruch des Brandes um 15.08 Uhr Moskauer Zeit fiel die bertragung der wichtigsten nationalen Fernseh- und Radioprogramme und einiger kleinerer Sender im europischen Teil Russlands vollstndig aus. Als der Brand knapp 24 Stunden spter endlich gelscht war, sah die Bilanz verheerend aus: Mehr als die Hlfte der technischen Anlagen des Fernsehturms waren zerstrt und im gesamten, vom Feuer erfassten Bereich war alles ausgebrannt, was brennbar war. Nur der Teil unterhalb der Hhenmarke von 60 Metern war infolge der Errichtung einer Schaumbarriere durch die Feuerwehr weitestgehend unbeschdigt geblieben. Alle Fahrsthle waren ausgefallen und nach Reien der Stahlseile in die Tiefe gestrzt.

Jngsten Angaben zufolge kamen bei dem Brand vier Menschen ums Leben: Drei Feuerwehrleute und eine Fahrstuhlfhrerin, die zunchst im Brandherd feststeckten und erstickten und danach in die Tiefe strzten. Die Besucher des Fernsehturms wurden rechtzeitig evakuiert, so dass eine Tragdie greren Ausmaes verhindert werden konnte.

Als wahrscheinliche Ursache fr den Brand wird ein Kurzschluss in einer Hhe von 460 Metern angenommen.

Ein hochrangiger Offizier der Feuerwehr erluterte gegenber der Presse, dass der Kurzschluss Folge einer stndigen berlastung der elektronischen Anlagen gewesen sein knne. Die Kapazitten des 33jhrigen Fernsehturms seien schon Anfang der 90er Jahre erschpft gewesen. Trotzdem wurden weitere Anlagen installiert, was zu einer berlastung des Turms durch technische Installationen um 30 Prozent gefhrt habe. Insbesondere die Installation von bertragungsanlagen fr Pager-Systeme, so der Offizier weiter, htte zu einer berlastung und somit stillschweigend zur Verletzung der Brandschutzregeln gefhrt. Schon seit Jahren sei das von der Feuerwehr angemahnt worden. Der Fernsehturm bertrug auerdem elf Fernseh- und zwlf Radioprogramme.

Die russische Fernseh- und Kommunikationsindustrie, die von den sogenannten Oligarchen kontrolliert wird und die sich buchstblich um den Fernsehturm herum etabliert hat, hat in den vergangenen Jahren fantastische Profite erzielt. Die bedenkenlose Installation der uerst lukrativen Pagersysteme, die wahrscheinlich zu der berlastung gefhrt hat, ist dabei charakteristisch fr die Durchsetzung des Kapitalismus im ganzen Land. Ohne eine grundlegende Erneuerung der maroden Infrastruktur wurden in krzester Zeit die Bedingungen zur rigorosen Bereicherung der neuen Oberschicht geschaffen - ohne Rcksicht auf mgliche Konsequenzen.

Nun sollen allein durch den fast zweitgigen Ausfall des Fernsehturms schon Verluste von mehreren Millionen Dollar angefallen sein.

Die Neigung des Turms und seine Instabilitt infolge des Reiens von mehr als der Hlfte der 149 Trageseile, die Bestandteil der besonderen Konstruktion des Turms sind, lsten am Montagabend heftige Debatten aus, ob der Turm stehen bleibt. Aus Sicherheitsgrnden wurde das Gelnde schon whrend der Lscharbeiten im Umkreis von 700 Metern gerumt. Bisher soll die Neigung an der Spitze des Turms zwei Meter vom Normalstand betragen.

Experten, der Firma "Spezialstahlbetonbau", die den Fernsehturm seinerzeit errichtet hatte, gehen davon aus, dass die 100 m lange Spitze demontiert werden muss, um den Turm als Ganzen zu retten. Das wre allerdings nur mittels einer gefhrlichen Hubschrauberaktion mglich. Andere Experten sprechen sogar von einem gnzlichen Abriss des Gebudes. Fr die kurzfristige Sicherung des Turms sei jetzt wichtig, dass in den nchsten, kritischen Tagen kein strmisches Wetter aufkommt und die blichen Herbststrme nicht zu stark ausfallen.

Experten frchten auch, dass das Abkhlen des Turms zur Folge haben knnte, dass sich die Konstruktion ernsthaft verformt und Metallteile herausbrechen und abstrzen.

Panne ber Panne

Der Brand im Moskauer Fernsehturm "Ostankino" ist ein weiteres Glied in einer Kette von Unglcksfllen, die deutlich machen, in welch katastrophale Lage Russland geraten ist, seit vor zehn Jahren die Politik "kapitalistischer Reformen" eingeleitet wurde. Die Bevlkerung Russlands muss zunehmend damit rechnen, Opfer einer technischen Katastrophe zu werden. Zu lange sind Investitionen ausgeblieben, um notwendige Instandhaltungen an fast allen wichtigen technischen Einrichtungen und Anlagen des Landes durchzufhren, die das tgliche Leben von Millionen berhren.

Welcher Russlandbesucher kennt nicht das bliche Straenbild in den Stdten des Landes, wo Busfahrer des ffentlichen Nahverkehrs unter ihren Fahrzeugen liegen, um sie fr die Weiterfahrt zu reparieren, oder im kalten russischen Winter Dampf von den Straen aufsteigt oder das Gras in vollem Saft steht, weil die darunter liegenden Wrmeversorgungsrohre undicht sind. Diese Situation notdrftiger, flickwerkartiger Reparaturen und Improvisationen prgt das Leben des gesamten Landes. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nchste, noch folgenreichere Katastrophe hereinbricht.

Was sich bei der gescheiterten Rettung der Besatzung der "Kursk" im Nichtvorhandensein von Tauchern, die in der Lage sind, 100 Meter tief zu tauchen, gezeigt hat, wurde nun wieder beim Lschen eines Feuers 300 Meter ber den Dchern Moskaus deutlich.

Zuerst versagten die eingebauten Feuerlschanlagen und dann stellte sich heraus, dass fr diesen speziellen Fall weder Technik noch ausgebildete Feuerwehrleute zur Verfgung stehen. Der bentigte Lschschaum fehlte vllig. Handlschgerte mussten aus der ganzen Stadt zusammengetragen werden. Die Schluche der stdtischen Feuerwehr reichen nur 120 Meter in die Hhe, so dass das gewohnte Improvisieren begann, das letztendlich zum Ausbrennen des grten Teils des Fernsehturms fhrte.

Zunchst ging die Feuerwehr mit Sand und Kohlendioxid vor, ohne verhindern zu knnen, dass das Feuer weiter nach unten gelangte. Vom Ausbruch des Feuers bis zum Einbruch der Nacht beschftigte sie sich Agenturmeldungen zufolge lediglich mit der Befreiung der im Fahrstuhl Festsitzenden. Erst in der Nacht sei sie dazu bergegangen, die Kabel zu kappen, an denen entlang sich das Feuer nach unten entwickelte, anstatt diese relativ einfache Manahme gleich zu Beginn zu treffen.

Diese Verzgerung soll dazu gefhrt haben, dass sich das Feuer in hoher Geschwindigkeit weiter nach unten vorfra, und somit die Kabel erst in einer Hhe von 64 Metern gekappt und der Kabelschacht mit Sand, Beton und Asbest gefllt werden konnte. In dem Kabelschacht befinden sich die Kabel fr die Rundfunkbertragungen sowie fr die Speisungen der brigen technischen Anlagen des Fernsehturms.

Innenminister Wladimir Ruschailo, der Minister fr Auergewhnliche Angelegenheiten Sergej Schoigu und Medienminister Wladimir Lessin besichtigten um 3 Uhr nachts per Hubschrauber den Unglcksort und gingen wortlos an den Journalisten vorber. Das Feuer fra sich immer weiter vor, und gelbe Flammen zeigten sich fr jeden sichtbar auf der Aussichtsplattform, unterhalb der sich das berhmte Drehrestaurant "Im Siebenten Himmel" befindet.

Um 5.50 Uhr ereignete sich in einer Hhe von 147 Metern eine Explosion, nach der schwarzer Rauch austrat. Der Brandherd hatte sich in den frhen Morgenstunden auf eine Hhe von 120 bis 130 Meter hinuntergefressen. Gegen 8.00 Uhr musste der Brand schon auf einer Hhe von 101 bis 105 Metern bekmpft werden. Um 10.00 Uhr reichte der Brand auf eine Hhe von 66 Metern hinab, wo er nicht weiter nach unten vordringen konnte, weil sich dort die von der Feuerwehr errichtete Schaumbarriere befand.

Bis dahin sahen Feuerwehrleute und die hinzugestrmte Menge vllig gelhmt und hilflos mit an, wie sich die Rauchwolken verstrkten und aus immer weiter unten liegenden Teilen des Turms hervordrangen. berall ertnten Verzweiflungsrufe: "Das Feuer ist nicht aufzuhalten, das Feuer ist nicht aufzuhalten!"

Ein Symbol sowjetischer Ingenieurskunst

Mit seiner Hhe von 537 Metern ist der Moskauer Fernsehturm das grte Gebude Europas und nach dem 553 Meter hohen CN-Tower im kanadischen Toronto, der neun Jahre spter eingeweiht wurde, das zweithchste Gebude der Welt. Er wurde am 5. November 1967 zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution fertiggestellt und gilt bis heute wegen seiner fr damalige Verhltnisse einzigartigen und revolutionren Stahlbetonkonstruktion als eines der symboltrchtigsten Gebude Russlands und der Welt. In der Reihe der Sehenswrdigkeiten Moskaus wird er nach dem Kreml von den meisten Touristen an zweiter Stelle genannt und zog bis jetzt jhrlich mehr als 200.000 Besucher an.

Die Konstruktion des 55.000 Tonnen schweren Giganten stammt von dem genialen Architekten Nikolaj Wassiljewitsch Nikitin (1907-1973). Sie stellte damals eine wichtige bautechnische Neuerung dar und gab dem Ansehen der Sowjetunion im Nachkriegskrftemessen mit den USA einen wesentlichen Impuls. Es gelang Nikitin, mithilfe von gespannten Stahlseilen im Inneren der Turmummantelung einen uerst dnnen und extrem hohen Turm zu errichten, der dabei nur ein vergleichsweise kleines Fundament bentigte. Mithilfe der Spannung der Stahlseile konnte beim Bau des Turms die Schwankung an der Spitze von 3 Metern auf die Hlfte reduziert werden.

Diese Technik rckte die Errichtung von Gebuden von ber einem Kilometer Hhe in den Bereich des technisch Machbaren. Es gab darber sogar Verhandlungen mit Japan, die jedoch wegen der hohen Kosten fr ein solches Gebude scheiterten.

In den Arbeiten des Architekten Nikitin sind das Streben und die Trume einer ganzen Generation von Technikern, Ingeneuren und Konstrukteuren verkrpert. Nikitin ist nicht nur berhmt fr den Bau des Fernsehturms, sondern auch fr den Bau des 1953 fertiggestellten neuen Hauptgebudes der Moskauer Lomonossow-Universitt und des "Mutter-Heimat"-Denkmals in Wolgograd, das der Entscheidungsschlacht von Stalingrad gegen die faschistischen Truppen gedenkt.

Beim Bau des 242 Meter hohen Gebudes der Universitt lste Nikitin das Problem des Fundamentes ebenfalls auf revolutionre Weise. Das die gesamte Stadt berragende, gigantische Gebude wurde auf Wunsch von Stalin auf einem der Hgel im Sdwesten Moskaus errichtet. Der Untergrund war weich und htte demzufolge ein enorm tiefgehendes und teures Fundament notwendig gemacht. Nikitin entwickelte ein Fundament, das einem umgekehrten Schuhkarton hnelt und somit verhindert, dass das Gebude durch Verdrngung des Untergrundes in die Erde sinkt.

Sein Schulkamerad, der bekannte Konstrukteur Sergej Pawlowitsch Koroljow (1907-1966), nach dem eine der an den Fernsehturm angrenzenden Hauptstraen benannt ist, steht fr die Entwicklung der meisten sowjetischen Raumfahrzeuge - wie Wostok, Woschod, die den Flug Juri Gagarins und die folgenden Expeditionen ins All ermglichten - sowie fr die Weiterentwicklung der Raketentechnik. Er baute die Raketen, die die ersten Satelliten in den Kosmos schossen, sowie die bis heute in Anwendung befindlichen Interkontinentalraketen.

Angesichts der Symboltrchtigkeit des Feuers auf dem Fernsehturm fhlt man sich unwillkrlich an den Leuchtturm von Alexandria - eines der sieben Weltwunder - erinnert. Er wurde 279 v. u. Z. etwa 50 Jahre nach der grten Ausdehnung des Hellenismus unter Alexander dem Groen erbaut und erreichte die bis dahin nur von den gyptischen Pyramiden bertroffene phantastische Hhe von 134 Metern. Er berstand die dunkelsten Perioden des Mittelalters und strzte erst 1326, also fast 1.600 Jahre spter, whrend eines Erdbebens ins Meer.

Die russische Version des heutigen Kapitalismus bedarf dagegen keiner solcher Naturkatastrophen, um die Symbole geschichtlicher Hhepunkte auszulschen. Sie schafft das innerhalb krzester Zeit aus eigener Kraft. Fr den zweithchsten Fernsehturm der Welt brauchte sie jedenfalls nur zehn Jahre.

 

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HIGHLIGHTS

Ein Hndedruck
und eine feige Rede
Kanzler Schrder eilt Prsident Bush zur Hilfe

Die Gerichte, die Wahlen und die politische Systemkrise in den USA

Neue Ausgabe
der gleichheit
Lehren aus dem Irakkrieg

Die Krise des amerikanischen Kapitalismus und der Irakkrieg

Fr eine internationale Arbeiterbewegung
gegen den imperialistischen Krieg

Eine politische Strategie gegen den Krieg

Der Krieg gegen den Irak und Amerikas Streben nach Weltherrschaft

l und der
bevorstehende Krieg
gegen den Irak

Ein Appell an
unsere Leser

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WSWS : WSWS/DE : Aktuelle Analysen : Russland


 Soziale Lage in Russland
     
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20. Juli 2002
Tdliche Arbeitsbedingungen in ukrainischen Bergwerken
35 Bergleute qualvoll erstickt

22. August 2001
Die Lage der Jugend im kapitalistischen Russland

3. Januar 2001
Der schreckliche Preis der kapitalistischen Restauration
Zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Osteuropa und den GUS-Staaten

27. Oktober 1999
Soziale Krise in Russland nimmt afrikanische Ausmae an

21. August 1999
UN-Bericht zu Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion
Der "freie Markt" fhrt zu sozialer Katastrophe

1. April 1999
Ruland - Eine Gesellschaft im freien Fall
Die soziale Krise verschrft sich immer mehr

30. Januar 1999
Ruland nach acht Jahren
kapitalistischer Reformen
Eine soziale Krise "ohne Parallelen"

08. Juli 1998
Russlands Finanzkrise soll auf den Rcken der Arbeiterklasse abgewlzt werden

09. Juni 1998
Die Wiedereinfhrung des Kapitalismus in Ruland

 

WSWS - auf russisch

Das WSWS
in russischer Sprache

Wadim Rogowin

Marxistischer Historiker verstarb im Alter von 61 Jahren in Moskau

30. Oktober 1998
Wadim Rogowin und die Bedeutung seiner historischen Arbeit

 

 

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