download

PDF (87kB)

RTF

Es mehren sich die Anlässe, um erneut über die Rolle des Bulgaren Georgi Dimitroff in der bulgarischen und internationalen Arbeiterbewegung sowie für den weltweiten Antifaschismus nachzudenken. Seit der selbstverschuldeten Implosion des Staatssozialismus in Europa wurde ein undifferenziertes Verdikt der selbstgerechten Sieger über alle repräsentativen Persönlichkeiten, historischen Ereignisse und politischen Aktivitäten dieses mit der kapitalistischen Welt konfrontierten Systems verhängt - und zwar ungeachtet aller Voraussetzungen, Bedingungen und Formen dieser Auseinandersetzung sowie ihrer Wirkungen auf das reale Kräfteverhältnis und die politischen Strategien und Entscheidungen der jeweiligen Akteure. Diesen Zusammenhang beschreibt der englische marxistische Historiker Eric Hobsbawm mit dem Umkehrschluß, daß »der Umgang des einen Systems die malaise des anderen offenbart«.

Auf den Index gesetzt

Auch das seit 1952 in Leipzig beheimatete Georgi-Dimitroff- Museum wurde nach der Wende von 1989/90 auf den politischen Index gesetzt. Eine knappe Mehrheit der Leipziger Stadträte versuchte mit der Umbenennung des nach Dimitroff benannten Platzes vor dem ehemaligen Reichsgericht im Juni 1997 sogar, das Gedenken an den Sieg des »Helden von Leipzig« im Reichstagsbrandprozeß 1933 über die faschistischen Brandstifter zu tilgen, indem man Dimitroff zur stalinistischen Unperson erklärte. Geschichte läßt sich jedoch weder einseitig verteufeln noch ignorant verdrängen, sondern verlangt differenzierte Befragung und Bewertung.

Für eine möglichst wahrheitsnahe Beurteilung der Persönlichkeit Georgi Dimitroffs kommt die Veröffentlichung der Tagebücher Dimitroffs gerade recht, da es sich um persönliche Notizen des Zeitzeugen in neun Heften handelt, die Jahrzehnte verschlossen im Parteiarchiv der BKP lagen, unzugänglich selbst einem inneren Führungskreis. Freilich verfügen wir nunmehr gleich über zwei chronologisch, editorisch und sprachlich verschiedene Ausgaben der Aufzeichnungen, die Dimitroff vom 9. März 1933 bis zum 6. Februar 1949 - teils in deutsch, teils in russisch oder bulgarisch - angefertigt hat.

Zwei Ausgaben

Die bulgarische Ausgabe des »Dnevnik« (Tagebuch), die 1997 im Sofioter Universitätsverlag erschien, ist mit einem Vorwort von Dimitroffs Adoptivsohn Bojko Dimitrow sowie einer Einleitung des ausgewiesenen Historikers Iltscho Dimitrow versehen, die Anliegen und historisches Umfeld der Veröffentlichung erläutern. Sie umfaßt den gesamten Zeitraum der Tagebuchnotizen vom 9. März 1933 bis zur letzten Eintragung des schon schwerkranken Dimitroffs Anfang Februar 1949.

Dagegen beinhaltet die deutsche Ausgabe der »Tagebücher«, die jetzt der Kölner Historiker Bernhard H. Bayerlein im Aufbau-Verlag Berlin herausgegeben hat, lediglich den Zeitraum vom 9. März 1933 bis zum 12. Juni 1943. Das ist eine Verkürzung, die erstens die letzte Kriegsperiode vom Sommer 1943 bis 1945 ausspart, und die zweitens den bulgarischen Ministerpräsidenten und Balkanpolitiker Dimitroff von 1946 ff. wegschneidet. Während die bulgarische Ausgabe also die Tätigkeit Dimitroffs vom Machtantritt des Hitlerfaschismus in Deutschland bis zum Vorabend des Todes des Verfassers reflektiert, interessiert die deutsche Ausgabe ausschließlich Dimitroff und die Komintern. Ein Unterschied mit konzeptionellem Hintergrund. Ob es eine Fortsetzung der deutschen Ausgabe geben wird, hat der Aufbau-Verlag noch nicht entschieden. Unverzeihlich aber erscheint mir die Unterlassung jedes Hinweises in der deutschen Veröffentlichung darauf, daß schon drei Jahre früher eine bulgarische Ausgabe erschien, und so der Eindruck publizistischer Priorität erweckt wird, wenngleich auch die deutschsprachige Ausgabe originär aus den Quellen gearbeitet ist.

Die deutsche Fassung verzichtet auf einen wissenschaftlichen Einleitungsbeitrag. Dafür bietet sie im ersten Beiband eher individuelle Betrachtungen des Herausgebers Bernhard Bayerlein unter der Überschrift »Innenansichten aus dem Stab der Weltrevolution« und einen ebenso persönlichen Kommentar von Wolfgang Engler »Einheitsfront als Ideologie«. Übersetzung und Redaktion der deutschen Ausgabe, sorgfältig besorgt von Wladislaw Hedeler und Birgit Schliewenz, verdienen uneingeschränkten Respekt.

Die die deutsche Ausgabe mit Blick auf Lizenzgeschäfte in Westeuropa und den englischsprachigen Raum auszeichnenden umfangreichen Beigaben sind gründlich gearbeitet: Chronik, Anmerkungen und Bibliographie (1. Beiband) sowie 300 Seiten Kurzbiographien und Register (2. Beiband), ein »Who is Who der Komintern«, wie Aufbau in seiner Werbung stolz vermerkt.

»Realisiert in Würde«

Das Anliegen der bulgarischen Ausgabe verdeutlicht Bojko Dimitrow im Vorwort: »Wenn es nur von meinem Willen abhinge, hätte dieses Buch das Licht der Welt nicht erblickt. Wenn man seine Seiten aufschlägt, wird der Leser allein verstehen, warum. Selbst ein oberflächlicher Blick läßt keinen Platz für Zweifel: Das Tagebuch von Georgi Dimitroff wurde nicht mit dem Gedanken an eine Veröffentlichung geführt. Die Aufzeichnungen, die mein Vater hinterlassen hat, sind nicht einfach das Register oder der Kommentar des Vollbrachten, Gesehenen, Gehörten, Gelesenen, der Tagesereignisse. Sie stellen etwas unvergleichlich Intimeres dar: eine Art vertrauensvolles Selbstgespräch, in dem er seine geheimsten Gedanken und Gefühle mitteilt, seine Freuden und Schmerzen, seine Zweifel und Sorgen. Er offenbart sich aufrichtig und wahrhaftig, oftmals bis zum ungünstigen Bekenntnis für den Autor selbst. Mit anderen Worten, was das Dokument angeht, so ist es zum eigenen Trost geschrieben und nur zur eigenen Verwendung bestimmt, keinesfalls für fremde Augen.«

Bojko Dimitrow begründet seinen Entschluß, die Verantwortung für die Publikation zu übernehmen, damit, daß angesichts des gesellschaftlichen Umbruchs in Bulgarien im Herbst 1991, der einsetzenden Welle von Enteignungen der Kommunistischen Partei und der gesetzgeberischen Lücken über das Archivwesen die Dinge entweder ihrem unkontrollierten Lauf überlassen oder eine Veröffentlichung gestattet werden mußte, »realisiert in Würde und Achtung, die diesem historischen Dokument und seinem Autor gebühren«. Besorgt »von ehrenhaften Menschen und ausgewiesenen Fachleuten, die fähig sind, strengsten Anforderungen nach wissenschaftlicher Objektivität, Gewissenhaftigkeit und Kompetenz zu entsprechen«.

Der Historiker Iltscho Dimitrow wiederum charakterisiert den Verfasser der Tagebücher als einen Menschen seiner Zeit, der sich zu einer Ideologie bekannte, »als Kämpfer im Namen eines Ideals und Verfechter einer Politik. Jedoch zwischen Ideologie, Ideal und Politik gibt es häufiger ein Auseinanderdriften als Übereinstimmung. Das bezieht sich übrigens auf alle ideellen und sozialen Bewegungen in der Geschichte.« Obwohl Georgi Dimitroff nicht ohne Verfehlungen wäre, »bleibt Dimitroff, ungeachtet seiner Widersprüchlichkeit, einer der großen Namen in unserer neuen Geschichte, der - bereinigt von einer angepaßten Apologetik wie einer nicht weniger angepaßten Anschwärzung - seiner objektiven historischen Beurteilung harrt. Der Sache nach war das eine wie das andere eine konjunkturelle Politik: sowohl die ungerechtfertigte Erhebung in den Himmel wie die nicht weniger unberechtigte Verdammung in die Hölle.«

Deutsche Urteile

Deutlich anders liest sich das Gesamturteil über Dimitroff in der deutschen Ausgabe. Bernhard Bayerlein meint: »Dimitroffs Tagebücher verweisen nicht mehr auf ein >Jahrhundert der großen Gesänge< (Albert Camus) ... Das realistische Stalin-Bild, das Dimitroff zeichnet, nähert sich dem Trotzkis, des schärfsten Kritikers Stalins, an. Seine Botschaft ist die der Inkompatibilität der Herrschaft Stalins nicht nur mit der Weltrevolution, sondern mit jeglicher politischer, sozialer und kultureller Emanzipation der Menschheit. Dimitroff selbst war Werkzeug und Übersetzer seines Herrn, bisweilen konnte er Ideen liefern, extreme Positionen abschleifen, >seine< Komintern vor (noch) Schlimmerem bewahren. Doch letztendlich demonstrieren seine Tagebücher seine Machtlosigkeit und Mitverantwortung für ein perfides Herrschaftssystem.« (Band 2/1, S. 18) Forscher noch charakterisiert Wolfgang Engler Georgi Dimitroff als »Verräter in eigener Sache«, nämlich an der Politik der Einheitsfront - »ausgerechnet in dem Moment, als sie am dringlichsten war« - zu Beginn des Zweiten Weltkrieges. »Dimitroff war Stalins Mann an der Spitze der Komintern, aber doch nicht sein Mordkumpan. Für den ideologischen Notfall war er als Komparse vorgesehen; man konnte auf ihn zeigen, so lange er nicht sprach. Nun hat er auch hierzulande seine Sprache wieder. Und was Eingeweihten längst vertraut war, erfährt nun auch der interessierte Laie: Der Mann wußte alles. Und er nahm alles hin: Säuberungen, Schauprozesse, politische Morde.« (Band 2/1, S.20)

Mich verwundert stets aufs Neue, mit welcher Selbstsicherheit nachgeborene Betrachter vergangene Ereignisse und Personen beurteilen - abgehoben von den jeweiligen zeithistorischen Bedingungen, die der Erklärung, nicht der Rechtfertigung von Haltungen und Handlungen historischer Akteure dienen. Vielleicht erleichtert das die Selbstfindung auf neuen Wegen, vielleicht verkürzt es aber zugleich den Blick auf historische Kontinuitäten wie Brüche.

Leben als Revolutionär

Georgi Dimitroff wird kurz nach der Abschüttelung der Osmanischen Herrschaft über Bulgarien am 18. Juni 1882 geboren. Die Tagebücher spiegeln seine Persönlichkeit in einem bestimmten historischen Zeitraum wider. Aber sie erfassen nicht die ihn prägenden Lebensperioden seit seiner Kindheit, nicht seine Existenz als proletarischer Revolutionär zu Beginn des 20. Jahrhunderts: Seine frühzeitige Gewerkschaftsarbeit, Verantwortung als ZK-Mitglied in der Bulgarischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (tesni socialisti) bzw. später der BKP, Antikriegskampf in den Balkankriegen 1912/13 wie im Ersten Weltkrieg, begeistertes Engagement für die russische Oktoberrevolution, führende Rolle im umstrittenen bulgarischen Septemberaufstand 1923 und nachfolgende, durch Todesurteil erzwungene Emigration, vorwiegend in Wien, Berlin und Moskau. Solche Erfahrungen lassen Dimitroff zum Funktionär des Exekutivkomitees der Komintern reifen, sie prägen seine Grundhaltung zur Einheitsfrontpolitik gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, die er während des Leipziger Prozesses und später als Generalsekretär der Komintern begründet und unter wechselnden, häufig widrigen Bedingungen verficht.

Einheitsfrontpolitik

Dimitroff gehörte keinesfalls zu den orthodoxen Ultralinken in der Komintern, er wurde eher des Rechtsopportunismus verdächtigt - Vorwürfe, die zunächst verstummt waren nach seinem Triumph über die faschistischen Brandstifter im Leipziger Prozeß.

Georgi Dimitroff hatte als Leiter des Westeuropäischen Büros der Komintern von Berlin aus wesentlichen Anteil an der Vorbereitung des Amsterdamer Antikriegskongresses vom August 1932 wie auch des Antifaschistischen Arbeitskongresses Europas vom Juni 1933 im Pleyel-Saal in Paris, der auf Einheitsfront orientierte. Im August 1933 vereinigten sich beide Bewegungen und gründeten das »Weltkomitee gegen Krieg und Faschismus« unter Vorsitz von Henri Barbusse, der seinerseits zur internationalen Protestbewegung gegen den Leipziger Prozeß und für die Befreiung der angeklagten Kommunisten aufrief. Angesichts solcher Erfahrungen ist es nicht zufällig, daß Georgi Dimitroff auf dem Leipziger Prozeß die Linie der antifaschistischen Einheitsfrontpolitik auf den Punkt bringt: »Massenarbeit, Massenkampf, Massenwiderstand, Einheitsfront, keine Abenteuer - das ist das Alpha und Omega der kommunistischen Taktik.«

Dazu bedarf es keiner neuen Analyse: Dimitroff war der »Held von Leipzig«, er brachte dem Faschismus seine erste schwere Niederlage bei, motivierte den internationalen Antifaschismus und die Einheitsfrontpolitik, die sich 1935 auf dem VII. Weltkongreß der Komintern gegen linksorthodoxe Widerstände durchsetzte. Das war eine strategische Wende in der kommunistischen Weltbewegung, die freilich später - zwischen Münchner Abkommen (1938), deutsch-sowjetischem Nichtangriffspakt (1939) und Überfall auf die UdSSR (1941) - erneut ins Abseits gedrängt wurde, ehe sie nach dem faschistischen Überfall auf die Sowjetunion ihre Auferstehung erlebte.

Georgi Dimitroff war ein Mann seiner Zeit, geprägt von der kommunistischen Bewegung und ihrem damaligen Gravitationszentrum, der Sowjetunion, mit deren Existenz sich damals alle sozialistischen Hoffnungen verbanden. Die Sowjetunion wurde bedingungslos verteidigt, und stalinistische Deformationen wurden, soweit reflektiert, den Kampfbedingungen zweier konträrer Welten zugeschrieben. In der realen Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und der Sowjetunion, die als Inkarnation des Sozialismus galt, wurde die Stalinsche These von der ständigen Verschärfung des Klassenkampfes zum Dogma erhoben. Das diente der Rechtfertigung restriktiver Innen- und repressiver Sicherheitspolitik, die immer stärker zu terroristischen Herrschaftsmethoden und etatistisch-bürokratischen Kommandomethoden in Gesellschaft und Wirtschaft trieben.

Historisch angelegte Demokratiedefizite und systemimmanente Krankheitskeime wucherten zu metastatischen Geschwüren. Die Entartung sozialistischer Werte und Ziele bewirkte schließlich den selbstverschuldeten Systemuntergang.

Dem moralisch-politischen Druck und den politischen Konsequenzen des »Stalinismus« unterlag auch Georgi Dimitroff, namentlich in seiner Funktion als Generalsekretär der Komintern. Wegen seiner unbedingten Treue zur Sowjetunion und angesichts seines offensichtlichen Glaubens an die Autorität Stalins, der erst spät erschüttert wurde, verstrickte sich Dimitroff in die destruktive und selbstzerstörerische Repressionspolitik des Sowjetsystems.

Mitverantwortung

Es fällt auf, daß in Dimitroffs Tagebuch - von Ausnahmen abgesehen - gewöhnlich nur knappe, zurückhaltende Eintragungen zu den Repressionen und Verfolgungen der dreißiger Jahre zu finden sind, was sicher sowohl als innere Distanz wie auch als vorsichtiger Selbstschutz gedeutet werden kann. Abgesehen von wiederholt bezeugten Fällen seines Einsatzes für die Freilassung mancher verhafteter Landsleute und direkter Mitarbeiter hat Dimitroff jedenfalls keinen energischen Widerspruch gegen die Verfolgung auch ihm bekannter Kommunisten erhoben. Somit trägt er letztlich Mitverantwortung für die Repressalien gegen sowjetische und ausländische Kommunisten, darunter viele Emigranten, die in der Sowjetunion Schutz vor faschistischer Verfolgung suchten.

Erneut erweist sich, daß Mannesmut vor dem Feind leichter ist als Widerstand gegen die vermeintlich »eigenen Leute«. In den Jahren des antifaschistischen Befreiungskrieges der Völker seit Juni 1941, in denen die zeitweilig in den Hintergrund verdrängte Volksfrontpolitik erneut politische Aktualität erlangte, nahm der Einfluß Dimitroffs vorübergehend wieder zu. Jedoch selbst nach Dimitroffs Rückkehr in seine bulgarische Heimat und als Ministerpräsident Bulgariens wurde er den Instruktionen und Kontrollen sowjetischer Organe unterworfen, die den Volksdemokratien ab 1947/48 das Sowjetsystem überstülpten und nationale Wege zum Sozialismus abschnitten.

Gesundheitlich seit langem schwer angeschlagen, mußte Georgi Dimitroff die Zerstörung seiner Vision einer Balkanförderation hinnehmen und die Verurteilung seines engen Mitstreiters Trajtscho Kostow wegen »Titoismus« erleben. Doch davon später. Die letzte Eintragung in seinem Tagebuch stammt vom 6. Februar 1949; am 2. Juli 1949 verstarb Georgi Dimitroff.

Wird fortgesetzt. Im Januar Teil 2: Der Held von Leipzig, Teil 3: Volksfrontpolitik, Teil 4: Sowjetmodell

*** Georgi Dimitrov: Dnevnik (Tagebuch) 9. Mart 1933 bis 6. Fevruari 1949. Bearbeitung, Übersetzung, Redaktion, Anmerkungen, Register: Dimitar Sirkov, Petko Boev, Nikola Avrejski, Ekaterina Kabakcieva. 794 S., Sofia 1997

Georgi Dimitroff: Tagebücher 1933-1943. Hg. von Bernhard H. Bayerlein. Aus dem Russischen und Bulgarischen von Wladislaw Hedeler und Birgit Schliewenz. 712 S.

Kommentare und Materialien zu den Tagebüchern 1933-1943. Hg. von Bernhard H. Bayerlein und Wladislaw Hedeler unter Mitarbeit von Birgit Schliewenz und Maria Matschuk. Bd.2/1, Bd.2/2. 773 S. Aufbau-Verlag, Berlin 2000. DM 99

- Zu den Tagebüchern Georgi Dimitroffs (Teil II) -

Die Weltöffentlichkeit war sich nach dem Leipziger Reichstagsbrandprozeß weitgehend einig: Das vermeintlich »kommunistische Aufstandsfanal« der Brandstiftung im Reichstag am 27. Februar 1933 war eine faschistische Provokation zur Begründung der Notverordnung vom 28. Februar und des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März sowie zur Manipulation der Reichstagswahlen vom 5. März 1933, zur Zerschlagung der marxistischen Arbeiter- und jeder demokratischen Bewegung, zur Beseitigung der Verfassung der Weimarer Republik und zur Stabilisierung des faschistischen Terrorregimes in Deutschland.

Der kommunistischer Sympathien unverdächtige US- amerikanische Konsul in Leipzig, Ralph C. Busser, brachte das in seinem Bericht vom 14. April 1934 - ein gutes Vierteljahr nach dem erzwungenen Freispruch der wegen hochverräterischer Brandstiftung inkriminierten kommunistischen Angeklagten Georgi Dimitroff, Blagoj Popoff, Wassil Taneff und Ernst Torgler im Reichstagsbrandprozeß - an das State Department in Washington auf den juristischen Nenner vom »cui bono« dieser Brandstiftung. Unter dem ironischen Titel »The Riddle of the Revolution. Political aspects of the Reichstag Fire Trial« (Das Wunder der Revolution. Politische Aspekte des Reichstagsbrandprozesses) konstatiert Busser, daß »der Reichstagsbrandprozeß angesichts der höchst bedeutsamen politischen Interessen und der involvierten Persönlichkeiten natürlich weltweites Interesse hervorrief und sich als ein berühmter Fall in die größten politischen und Ketzerprozesse der Geschichte einreihen wird, solche wie das Verfahren gegen Sokrates, das Verfahren gegen Christus vor Pilatus, die Verhandlungen gegen Jeanne d'Arc, Martin Luther, Galileo Galilei, Maria Stuart, Königin von Schottland, Karl I., Warren Hastings und - in neuerer Zeit - der Dreyfus-Prozeß in Frankreich und der kürzliche Prozeß gegen die britischen Ingenieure in Sowjetrußland.« (S. 12/13)

Geschichtsrevisionismus

Seither wurden Dutzende von Untersuchungen angestellt, die die Verantwortung der Nazis für die Reichstagsbrandstiftung nachweisen - darunter nicht nur Zeitzeugnisse des antifaschistischen Widerstands, sondern auch spätere wissenschaftliche Arbeiten von Historikern, Politologen, Kriminologen und Brandtechnikern. Ungeachtet dessen wurde in der Bundesrepublik seit den späten 50er Jahren eine Debatte über Ursachen und Täter der Reichstagsbrandstiftung vom Zaun gebrochen, die die Nazis von Schuld entlasten und mit der Behauptung von der Alleintäterschaft des in die Nähe kommunistischer Ideen gerückten Holländers van der Lubbe unterschwellig allgemeine Verdachtsmomente gegen »die Kommunisten« schüren sollte.

Den Auftakt zu diesem Geschichtsrevisionismus bildete 1959 eine Serie des Verfassungsschutzbeamten Fritz Tobias im »Spiegel« (1959, Nr. 43-52; 1960, Nr. 1-2) unter der Überschrift »Stehen Sie auf, van der Lubbe! Der Reichstagsbrand 1933. Geschichte einer Legende«, die Tobias 1962 in Buchform wiederholte: »Der Reichstagsbrand - Legende und Wirklichkeit«. Damit sollte der zuvor von Richard Wolff in der Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament (Aus Politik und Zeitgeschichte) vom 18. 1. 1956 publizierte Forschungsbericht über den Reichstagsbrand 1933 desavouiert werden. Tobias bedient sich generell unglaubwürdiger Nazizeugen, darunter der Gestapo-Chef Rudolf Diels, der 1933 direkt Hermann Göring unterstellt und mit der Verfolgung der kommunistischen Bewegung befaßt war.

Der energische Widerspruch, der von bekannten Wissenschaftlern erhoben wurde, wie vom Politologen Karl Dietrich Bracher, vom Historiker Walther Hofer, vom Politologen Eugen Kogon, vom Historiker Golo Mann, vom Literaturwissenschaftler Hans Mayer sowie vom Historiker Friedrich Zipfel - Positionen früherer DDR-Wissenschaftler werden absichtlich nicht genannt -, wurde ohne Bedenken in den Wind geschlagen.

Schließlich sahen sich die renommierten Münchener Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte zur Überprüfung der Tobias-Thesen im »Spiegel« veranlaßt. Nachdem Martin Broszat in »grundsätzlichen Erörterungen« zum »Streit um den Reichstagsbrand« (Jg. 1960, Nr. 3, S. 277f.) wenigstens ein »peinliches Entdeckerpathos« des Spiegel in Sachen Reichstagsbrand anmerkte, »weil es bestätigt, wie nachhaltig der propagandistisch glänzende Einfall Hitlers gewirkt hat, die eigentliche Staatsstreichbrandfackel (die Notverordnung vom 28. 2. 1933 mit ihren unzähligen Konsequenzen) im Schatten des weithin sichtbaren Feuers im Reichstag anzustecken«, stellte sich die spätere »Recherche« des Historikers Hans Mommsen zum »Reichstagsbrand und seinen politischen Folgen« (Jg. 1964, Nr. 12, S. 351ff.) voll hinter die »Alleintäterthese« von Tobias und verlieh ihr damit quasi wissenschaftliche Weihen.

Ungeachtet zwischenzeitlich vorgelegter neuer Forschungsergebnisse, z.B. des »Internationalen Komitees Luxemburg« (»Der Reichstagsbrand. Eine wissenschaftliche Dokumentation«), oder der soliden Dokumentenbände »Der Reichstagsbrandprozeß und Georgi Dimitroff«, die die Marxismus-Institute in Berlin, Moskau und Sofia 1982 bis 1989 herausgaben, fand die »Alleintäterthese« mit ihrer die Nazis entlastenden Geschichtsfälschung und ihrer antikommunistischen Folgewirkung bis heute unkorrigierten Eingang in die bundesdeutschen Schulbücher.

Wie Volker Külow im ND-Beitrag vom 29. 12. 2000 über die »Mär vom Einzeltäter« belegt, stellt sich nun obendrein heraus, daß das Münchener Institut ursprünglich nicht Hans Mommsen mit der Überprüfung der Spiegel-Recherche beauftragte, sondern zunächst den Historiker Hans Schneider engagiert hatte. Dessen Studie erklärte die von Tobias vorgetragene Argumentation für die Alleintäterschaft van der Lubbes als »in der Wissenschaft ohne Beispiel«. Offenbar deshalb hielt Hans Mommsen in einer Aktennotiz für das Institut fest, daß »aus allgemeinpolitischen Gründen eine derartige Publikation unerwünscht scheint«.

Entlarvte Brandstifter

Unmittelbar nach dem Reichstagsbrand stellte sich Ernst Torgler, der Vorsitzende der KPD-Reichstagsfraktion, zum Beweis seiner Unschuld den Polizeibehörden, während die »drei verdächtigen Ausländer« Dimitroff, Popoff und Taneff infolge einer Denunziation am 9. März 1933 in die Hände der faschistischen Inquisitoren fielen. Die Nazis behaupteten gleich nach dem Brand ohne Beweis ein »internationales kommunistisches Komplott« der »aufrührerischen Brandstiftung und des Hochverrats«.

In seiner ersten schriftlichen Erklärung an die polizeiliche Untersuchungsbehörde stellte Georgi Dimitroff fest: »Nach meiner tiefen Überzeugung kann die Inbrandsetzung des Reichstages nur das Werk verrückter Leute oder aber der ärgsten Feinde des Kommunismus sein, die durch diesen Akt eine günstige Atmosphäre für die Zertrümmerung der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei Deutschlands schaffen wollen. Ich bin aber weder verrückt noch ein Feind des Kommunismus.« Damit gab Georgi Dimitroff schon die Linie vor, die er sowohl in der Untersuchungshaft als auch während des Reichstagsbrandprozesses zur Entlarvung der faschistischen Brandstifter und zu seiner politischen Selbstverteidigung einschlagen würde. Und er wußte, worauf er sich einlassen würde: Denn am 1. April 1933 notiert er im »Tagebuch« nach der Tagespresse die Erklärung von Reichskommissar Hanns Kerrl, wonach es »das Vorurteil des formalliberalistischen Rechts ist, daß der Götze der Rechtsprechung die Objektivität sein muß. ... Was ist denn Objektivität im Augenblick des Lebenskampfes eines Volkes? Kennt der kämpfende Soldat, kennt das ringende Heer Objektivität? ... So ist es einmal eine Selbstverständlichkeit, daß die Justiz eines auf Tod und Leben kämpfendes Volkes nicht tote Objektivitätsanbetung betreiben kann. ...« (S. 8f.)

Wirklich: Weder die Methoden der Voruntersuchung noch die Prozeßführung waren »objektiv«, vielmehr der Versuch, mit allen Mitteln - Pressionen gegen die Angeklagten, falsche Zeugenaussagen, Vertuschung der wahren Spuren, Verhinderung einer unabhängigen Verteidigung, verlogene Berichterstattung, Anwendung rückwirkender Strafgesetze, antikommunistische Hysterie und brauner Terror - »Ersatztäter« anstelle der wirklich Schuldigen dingfest zu machen. Im Lichte dieser Tatsachen erscheint die oft wiederholte Behauptung von der damaligen »Unabhängigkeit« der deutschen Justiz im allgemeinen und des IV. Strafsenats des Reichsgerichts um Dr. Wilhelm Bünger im besonderen als bestenfalls verlogene Halbwahrheit.

In der halbjährigen Untersuchungshaft war Dimitroff fünf Monate (5. 4. - 31. 8.) in Handschellen gefesselt und mußte unter solchen Bedingungen lesen, schreiben, essen und seine Verteidigung vorbereiten. Alle 23 in- und ausländischen Rechtsanwälte, die von Dimitroff oder seiner Familie als Wahlverteidiger beauftragt wurden, lehnte das Gericht ab und bestellte statt dessen den »Stahlhelmer« Dr. Paul Teichert als Offizialverteidiger, den Dimitroff als »Saboteur der Verteidigung« bezeichnete. Dimitroff setzte sein Recht auf Selbstverteidigung durch (S. 40 ff.) Im Verlauf des am 21. September 1933 begonnenen Prozesses wurde Dimitroff mehrfach wegen »Beamtenbeleidigung« von den Verhandlungen ausgeschlossen und so seine Selbstverteidigung behindert.

Prozeß aus den Fugen

Dennoch geriet der Prozeß am dritten Tag mit dem ersten Auftritt Dimitroffs vor Gericht aus den Fugen: »Es ist wahr, daß ich ein Bolschewik, ein proletarischer Revolutionär bin. ... Wahr ist auch, daß ich als Mitglied des ZK der bulgarischen KP und Mitglied der Exekutive der KI ein verantwortlicher und führender Kommunist bin ... Aber gerade deswegen bin ich kein terroristischer Abenteurer, kein Putschist und kein Brandstifter!« Die Rundfunkübertragung des Prozesses wurde sofort eingestellt.

Die Prozeßführung war von Anbeginn tendenziös. Fast alle von Dimitroff benannten Zeugen wurden abgelehnt. Dafür wurden alle denkbaren Belastungszeugen aufgeboten, die die Anklage stützen sollten: von NSDAP-Abgeordneten und -Ministern, Untersuchungs- und Kriminalbeamten, käuflichen Journalisten und Polizisten bis zu Psychopathen und Kriminellen. Mit den Brandsachverständigen und inhaftierten Arbeiterzeugen hatte das Gericht wenig Glück. Bekannt sind der von Dimitroff während der Verhandlungen gezeichnete »Teufelskreis«, der nach dem »Mephisto« im Zentrum der Nazizeugen fragt, die Kontakte zwischen den Angeklagten behaupteten, sowie sein Zwischenruf am 31. Oktober bei der Vernehmung des Kriminellen Lebermann, daß damit der Kreis der Anklage-Zeugen geschlossen sei, »angefangen mit nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten und beendet mit einem Dieb«. (S. 57)

Ausführlicher dokumentierte Dimitroff seine Strategie des antifaschistischen Kampfes, der Einheitsfront, die er insbesondere bei der Vernehmung der Arbeiterzeugen entwickelte. In seiner großen Schlußrede vom 16. Dezember argumentierte er, daß im Februar/März 1933 die Herstellung der Einheitsfront »keineswegs den Aufstand und dessen Vorbereitung« bedeutete, sondern »die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den räuberischen Feldzug der Kapitalisten und gegen die Gewalt der Nationalsozialisten.« Er brachte die politische Linie auf den Punkt: »Massenarbeit, Massenkampf, Massenwiderstand, Einheitsfront, keine Abenteuer - das ist das Alpha und Omega der kommunistischen Taktik«. Und nachdem er Goethe zitiert hatte, wonach »auf des Glückes großer Waage« die Zunge selten einstünde, man entweder »leiden oder triumphieren, Amboß oder Hammer sein« müsse, schlußfolgerte Dimitroff: »Ja, wer nicht Amboß sein will, der muß Hammer sein! Diese Wahrheit hat die deutsche Arbeiterschaft in ihrer Gesamtheit weder 1918 noch 1923 noch am 20. Juli 1932 noch im Januar 1933 verstanden.« (G. Dimitroff, Reichstagsbrandprozeß, S. 168, 180)

Unter dem Gewicht der Tatsachen wie der Selbstverteidigung Dimitroffs und angesichts der internationalen Solidaritätswelle mit den unschuldig Angeklagten mußte das Gericht am 23. Dezember die Angeklagten Dimitroff, Popoff, Taneff und Torgler »mangels Beweisen« freisprechen, obwohl Dimitroff Freispruch »wegen erwiesener Unschuld« beantragt hatte.

Internationale Solidarität

Hartnäckig wird bis in jüngste Zeit behauptet, daß Dimitroff nur deshalb eine so unerschrockene Haltung während des Leipziger Prozesses einnehmen konnte, weil er vorab um einen Deal von sowjetischem NKWD und faschistischer Gestapo gewußt habe, ihn nach dem Prozeß in die UdSSR abzuschieben. Damit wird nicht nur die Drohung Görings vor Gericht bagatellisiert und der »Held von Leipzig« herabgesetzt, sondern gemäß der »Totalitarismusdoktrin« werden Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt.

Die Wahrheit sieht indessen anders aus. Tatsächlich fürchtete das Hitlerregime die Reaktion der Weltöffentlichkeit, zumal während des Leipziger Prozesses »eine Einheitsfront im Weltmaßstab entstand, obwohl formell kein Pakt abgeschlossen worden war« - wie Dimitroff feststellte. Ungewöhnlich war bereits, daß Senatspräsident Dr. Bünger bei der Prozeßeröffnung mit einem Statement auftrat, wonach das weltweite Interesse am Prozeß den Gerichtshof nicht beeinflussen könne, sondern dieser sich lediglich nach dem Prozeßverlauf richten werde. Das war eine Reaktion auf das »Braunbuch«, ein antifaschistisches Zeitdokument in der Regie Willi Münzenbergs, und auch auf die »Internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung des Reichstagsbrandes - den sogenannten Londoner Gegenprozeß - unter Vorsitz des britischen Kronanwalts D. N. Pritt, der am Vorabend des Prozesses in Leipzig ein gründlich recherchiertes Gutachten zur Reichstagsbrandstiftung veröffentlichte, wonach es erstens unmöglich war, daß van der Lubbe das Feuer allein gelegt haben konnte, zweitens vieles dafür sprach, daß Nazikreise die Brandstiftung ausgeführt hatten, drittens die vier angeklagten Kommunisten in keinerlei direkter oder indirekter Beziehung zum Reichstagsbrand standen (D. N. Pritt, Memoiren, 1970, S. 30 ff., 40).

Die demokratische Weltöffentlichkeit war es, die den Freispruch der Angeklagten erzwang; die Verleihung der sowjetischen Staatsbürgerschaft am 15. Februar 1934 an die drei Bulgaren bewirkte nach weiteren zwei Monaten »Schutzhaft« ihre Freilassung am 27. Februar 1934. Das war nicht vorbestimmt, denn noch am 4. Januar 1934 insistierte Gestapo-Chef Diels in einer interministeriellen Beratung im Auftrage Görings darauf, daß »dem Herrn Ministerpräsidenten keinesfalls zugemutet werden könne, daß ein politischer Verbrecher, der für alle Zukunft sein geschworener Feind sein müsse, in Freiheit gesetzt werde«. Vielmehr ginge die Absicht des preußischen Ministerpräsidenten dahin, »Dimitroff in ein Konzentrationslager zu bringen und ihn dort genauso zu behandeln wie die anderen maßgeblichen kommunistischen Funktionäre Thälmann, Schneller usw. ... Jedenfalls sei es eine undenkbare Vorstellung, wenn ein Mann wie Dimitroff, der durch den Leipziger Prozeß in aller Welt bekannt geworden sei, und der aus seiner rein bolschewistischen Einstellung nie ein Hehl gemacht habe, ohne weiteres Deutschland verlassen und nun gewissermaßen einen Siegeszug durch die ganze Welt antreten könne.« (Niederschrift des Reichsinnenministeriums vom 4.1.1934)

Die Intervention der Sowjetregierung zugunsten ihrer Staatsbürger erzwang schließlich deren »Ausweisung« in die UdSSR, genau am Jahrestag des Reichstagsbrandes. Es geht nicht um eine undifferenzierte Glorifizierung von Dimitroffs Lebensweg, wohl aber darum, seinem antifaschistischen Kampf Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, den er während des Reichstagsbrandprozesses schon führte, als andere, heute hochgeehrte Persönlichkeiten, z.B. Männer des 20. Juli 1944, noch tief in das Herrschaftssystem des Hitlerfaschismus verstrickt waren.

Vorauseilender Gehorsam

Als die Leipziger Stadtratssitzung am 11. Juni 1997 in vorauseilendem Gehorsam vor dem künftigen Hausherrn des Gebäudes des ehemaligen Reichsgerichts, dem Bundesverwaltungsgericht, die Umbenennung des vorgelagerten Georgi-Dimitroff-Platzes mit 32 Stimmen bei 25 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen beschloß - schon zur Wende war das Georgi-Dimitroff-Museum aus dem Gebäude exmittiert worden - bewies sie blinden Eifer bei der Eliminierung antifaschistischer Geschichtstraditionen. Das leitete Wasser auf die Mühlen des nicht zufällig auflebenden Rechtsextremismus. Ist die Tilgung des Andenkens an bekannte Antifaschisten, die Kritik am angeblich in der DDR »verordneten Antifaschismus« nicht Ermunterung für neofaschistische Kräfte, gerade auch im Osten Deutschlands?

Dennoch bleibt es dabei: Georgi Dimitroff ist der »Held von Leipzig«, der dem Antifaschismus weltweit Impulse verlieh und dem Faschismus die erste schwere politische Niederlage beibrachte!

(Wird demnächst fortgesetzt. Der erste Teil erschien am 22. Dezember 2000)

Zunächst eine Vorbemerkung: Die deutsche Ausgabe (Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933-1943, hrsg. von Bernhard H. Bayerlein, Berlin 2000, 708 S. Tagebuchtext) und die großformatige bulgarische Ausgabe (Georgi Dimitrov, Dnevnik: 9 mart-6 februari 1949, Sofia 1997, 652 S. Tagebuchtext) unterscheiden sich zunächst dadurch, daß erstere die Eintragungen Dimitroffs nur bis zur Auflösung der Komintern im Juni 1943, letztere seine vollständigen Tagebuchnotizen bis Anfang 1949 beinhaltet - wie mir scheint ein konzeptionell unterschiedliches Anliegen beider Veröffentlichungen: Die deutsche Ausgabe will eine vorwiegend kritische Sicht auf Dimitroffs Rolle in der Komintern vermitteln, während die bulgarische Ausgabe die Persönlichkeit Dimitroffs in ihrem gesamten Wirken mit Verdiensten und Verfehlungen, deren roter Faden im unbeirrbaren Antifaschismus besteht, vorstellen möchte.

Zum heutigen Gegenstand: Trotz der gewählten Überschrift möchte der Rezensent, gestützt auf beide Ausgaben, seine Betrachtungen bis Mai 1945, bis zum Sieg der Antihitlerkoalition über den Hitlerfaschismus ausdehnen, weil darin die Konsequenz der über Höhen und Tiefen verfolgten Volksfrontpolitik, quasi als Kehrseite zur Politik der kollektiven Sicherheit und Antihitlerkoalition, besteht. Die historische Zäsur - auch im Leben Dimitroffs - ist der 8. Mai 1945, nicht der 8. Juni 1943!

Neue Verantwortung

Nach der Verleihung der sowjetischen Staatsbürgerschaft an die im Reichstagsbrandprozeß freigesprochenen Bulgaren wurden Dimitroff, Popoff und Taneff ausgewiesen und am 27. Februar 1934 per Flugzeug via Königsberg nach Moskau geflogen, wo ihnen ein grandioser Empfang bereitet wurde.

Bei einer Zusammenkunft mit Stalin, Molotow, Knorin und anderen am 7. April 1934 wurde Dimitroff zur leitenden Arbeit in der Komintern gedrängt. Wenig später drängte auch Dimitri S. Manuilski Georgi Dimitroff, daß man aus dem Gespräch mit Stalin Konsequenzen ziehen müsse: »Wir brauchen in der KI einen >Chasjain< (Hausherrn). Die Geschichte hat Dich durch den Leipziger Prozeß in den Vordergrund gestellt. Du hast ungeheure Popularität unter den Massen. Deine Stimme hat kolossale Resonanz. Du mußt die Leitung übernehmen. Ehrenwort, ich werde Dir mit 120 Prozent in allem helfen. Du mußt die Leute auswählen und sie zusammenführen. Das wird nicht leicht gehen. Es gibt vieles umzustellen. Bei uns gibt es schreckliche Routine und Bürokratismus. Ich habe längst versucht, das zu verändern, aber mir fehlt die nötige Autorität. Du hast diese Autorität. Und wenn es auch Dir nicht gelingen sollte, dann bliebe alles wieder beim alten - und ich muß Dir sagen, dann hat es keinen Zweck, in der KI zu arbeiten. (...) Notwendig ist der Kontakt mit Stalin. Bei Dir wird das leichter sein. Er wird sich mit Dir verständigen.« (deutsche Ausgabe S.103)

In der Tat: Dimitroff fand Zugang zu Stalin. Wegen seiner unwandelbaren Ergebenheit gegenüber der Sowjetunion und angesichts seines offensichtlichen Glaubens in die Autorität Stalins, der dieses Vertrauen seinerseits lange - mit Schwankungen bis zum Kriegsende - erwiderte, betrieb Dimitroff in der Komintern eine auf die UdSSR gestützte und zugleich von ihr abhängige Politik, die er nicht als hegemoniale sowjetische Großmachtpolitik, sondern als im Interesse eines weltrevolutionären Prozesses liegend begriff. Von der kommunistischen Bewegung seiner Zeit geprägt, verteidigte Dimitroff die Sowjetunion bedingungslos als vermeintliche Inkarnation sozialistischer Hoffnungen und verdrängte dabei, soweit überhaupt reflektiert, auch stalinistische Deformationen.

Tatsächlich gab es damals wohl auch zwei Wahrheiten nebeneinander: einerseits Arbeitsenthusiasmus und Aufschwung im Sowjetlande und andererseits eine repressive Modernisierungs- und Sicherungspolitik, die in quasi zaristisch-etatistischer Tradition zu terroristischen Herrschafts- und bürokratischen Kommandomethoden in Gesellschaft und Wirtschaft mutierte. In diesem Kontext verstrickte sich auch Dimitroff in die destruktive und letztlich selbstzerstörerische Repressionspolitik des stalinistischen Sowjetsystems.

Obwohl infolge der faschistischen Haft gesundheitlich schwer angeschlagen, stürzte sich Georgi Dimitroff - von vielen Krankheiten unterbrochen - engagiert in die Vorbereitung des VII. Weltkongresses der Komintern, was im Tagebuch nur spärlich dokumentiert ist. Notizen zum Jahr 1935 fehlen fast vollständig und über den VII. Weltkongreß vom 25. Juli bis 20. August 1935 gänzlich. Offenbar wurden diese Seiten - warum auch immer - aus dem Tagebuch herausgerissen.

Wende in der Kominternpolitik

Ausgewiesen sind nur Beratungen über die Tagesordnung im April/Mai 1934, bekannt sind sein Brief samt Exposé zum Hauptreferat, das Ende Juni/Anfang Juli in der Vorbereitungskommission beraten wurde, sowie die Tagung des Exekutivkomitees der Komintern (EKKI) im Dezember 1934, auf der Erfahrungen der antifaschistischen Bewegung und strategische Konsequenzen der Aktionseinheit gegen Faschismus und Krieg erörtert wurden.

Die Beschlüsse des VII. Weltkongresses zur antifaschistischen Einheits- und Volksfrontpolitik, mit denen die Konsequenzen des faschistischen Machtantritts in Hitlerdeutschland gezogen und die Erfahrungen der französischen Volksfront 1934/35, der bewaffneten Kämpfe in Österreich im Februar 1934 sowie des bewaffneten Generalstreiks im Oktober 1934 in Spanien verallgemeinert wurden, stellen eine wirkliche Wende in der Politik der Komintern dar, die gegen linksorthodoxe Auffassungen durchgesetzt werden mußte. Nicht zufällig scheint mir, daß Dimitroff im »Tagebuch« gleichsam als sein Credo des Antifaschismus immer wieder auf Jahrestage des Reichstagsbrandprozesses zurückkommt.

Gegen Faschismus und Krieg

Georgi Dimitroff definiert im November 1936 nochmals den Sinn der Volksfrontpolitik: Die Herstellung der Volksfront bedeute, wie am Beispiel Frankreichs und Spaniens ersichtlich, einen Umschwung im Kräfteverhältnis zwischen Proletariat und Werktätigen einerseits und der faschistischen Bourgeoisie andererseits: »Ebnen die Spaltung in den Reihen der Arbeiterklasse und das Fehlen der Aktionseinheit zwischen ihr und den übrigen werktätigen Volksschichten dem Faschismus den Weg zur Macht, so sichern die Einheit der proletarischen Reihen, die Bildung der Volksfront den Sieg der Demokratie über den Faschismus, schützen die Welt vor den faschistischen Kriegsbrandstiftern und ebnen letzten Endes den Weg zum Sieg der Arbeit über das Kapital.« (Dimitroff, Ausgewählte Schriften, Bd. 3, S. 37 f.). Deshalb betrachtete er es als »politische Kurzsichtigkeit« linker Kritiker, der Politik der Volksfront die Prinzipien des Klassenkampfes entgegenzusetzen. Wiederholte Angebote des EKKI an die Sozialistische Arbeiter-Internationale zur Aktionseinheit gegen den Faschismus scheiterten an wechselseitigen Vorbehalten, bewirkten jedoch wenigstens die Duldung von Einheitsfrontabkommen auf nationaler Ebene, so in Frankreich und Spanien.

Das »Tagebuch« gibt Einblick in vielfältige Aktivitäten zur Entwicklung der Volksfront in Europa. Es dokumentiert das Auf und Ab der Volksfront in Frankreich. Es belegt die vielfältige politische, materielle und militärische Hilfe von Komintern und Sowjetunion für die spanische Republik gegen den Franco-Putsch, macht jedoch auch deutlich, daß sich wirksame Aktionen wiederholt mit politischer Einmischung in innere Angelegenheiten verbanden.

Die eskalierende Aggressivität des Faschismus, verbunden mit einer beschämenden »Befriedungspolitik« der Westmächte gegenüber den faschistischen Achsenmächten, bewirkten die Schwächung und Niederlagen der Volksfrontpolitik seit 1938. Diese Entwicklung kulminierte in der sogenannten Sudetenkrise und dem schändlichen Münchener Abkommen vom 29. September 1938 zur Preisgabe der Tschechoslowakei, das die Politik der kollektiven Sicherheit fragwürdig machte, die Volksfront in Frankreich spaltete und die spanische Volksfront schrittweise zum Rückzug zwang. Dimitroff konstatierte am 11. Oktober 1938: »Zieht man ein vorläufiges Fazit der jüngsten Ereignisse, muß man sagen, daß die Arbeiterklasse (und das bedeutet auch die kommunistische Partei) der wichtigsten kapitalistischen Länder auch diesmal die Prüfung nicht bestanden hat. Dem Faschismus ist ein weiterer zeitweiliger Sieg gelungen, zudem ein für ihn unblutiger Sieg, der fast keine Opfer gekostet hat.« (S. 204)

Die Sowjetregierung leitete im Mai 1939 mit der Ablösung von M. M. Litwinow und der Ernennung W. M. Molotows zum Außenminister einen außenpolitischen Kurswechsel ein, der im Abschluß des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages gipfelt.

Verstrickung in Repressionen

Der wegen der internationalen Lage ohnehin deutliche Einflußverlust der Komintern verband sich zudem mit der Eskalation der innenpolitischen Repressionspolitik Stalins, die nicht ohne Auswirkungen auf die Komintern bleiben konnte. Dimitroffs »Tagebuch« verzeichnet - von Ausnahmen abgesehen - gewöhnlich nur knappe, zumeist zurückhaltende Einträge zu den Verfolgungen und Prozessen der dreißiger Jahre, was man als innere Distanz oder vorsichtigen Selbstschutz auffassen kann. Natürlich registriert er den ersten Moskauer Schauprozeß vom August 1936 (gegen Kamenjew, Sinowjew und weitere Angeklagte) wie den zweiten vom Januar 1937 gegen das »antisowjetische trotzkistische Zentrum« (Pjatakow, Sokolnikow, Radek und andere) ebenso wie die »Jagd« auf den »Block der Rechten und Trotzkisten«, dem im März 1938 Bucharin, Rykow und viele andere zum Opfer fielen. Mit Ausnahme einer negativen Bemerkung zu Bucharin trifft Dimitroff aber keine persönlichen Wertungen.

Im Gegensatz dazu gibt er breit zwei Gespräche mit Lion Feuchtwanger und Maria Osten vom 18. Dezember 1936 (S. 140) und 2. Februar 1937 (S. 148) wieder. Im ersten Gespräch drückte Feuchtwanger sein Unverständnis darüber aus, daß »alle Angeklagten alles gestehen«, obwohl außer den Geständnissen keine Beweise vorliegen, während er beim zweiten Gespräch Spionage und Diversionsakte einräumt, jedoch nochmals konkreten Beweismangel moniert und Kritik an »unflätigen Beschimpfungen der Angeklagten« übt.

Dimitroff merkt zum ersten Gespräch an, daß »die Protokolle des Prozesses nachlässig zusammengestellt, voller Widersprüche und nicht überzeugend« seien, während zum zweiten Besuch festgehalten wird, daß »in der Bevölkerung eine Atmosphäre außerordentlicher Unruhe entstanden« sei, »gegenseitiger Verdächtigungen, Denunziationen usw«.

Wiederholt erlebt Dimitroff die Verhaftung sowjetischer und ausländischer Mitarbeiter des EKKI, Mitstreiter aus engster Umgebung, die er häufig ohne Einspruch hinnimmt. Besonders tragisch ist die Verstrickung Dimitroffs in die Auflösung der KP Polens im November 1937 und die Verfolgung ihrer ZK-Mitglieder. Andererseits bezeugt das »Tagebuch« wiederholte Fälle seines Einsatzes für verhaftete bulgarische Landsleute oder ausländische Kommunisten, darunter deutsche und jugoslawische Emigranten, was schon aus jugoslawischen Quellen bekannt ist.

Übrigens war auch die Komintern-Führung unverhüllten Drohungen ausgesetzt, so Stalins, der die Komintern beschuldigte, »dem Feind in die Hände zu arbeiten« (S. 149), oder Jeshows, der »die größten Spione« in der KI wähnte (S. 158). Letztlich trägt Dimitroff Mitverantwortung für Repressalien gegen sowjetische und ausländische Kommunisten, auch wenn er versuchte, das Schlimmste von der Komintern abzuwenden. Angesichts der damals herrschenden Umstände ist freilich eine Alternative schwer vorstellbar, was erneut bestätigt, daß Widerspruch gegen die eigene Partei schwerer war als Widerstand gegen den Feind.

Nach dem Scheitern der Bündnisverhandlungen zwischen der UdSSR und den Westmächten im Sommer 1939 unterschrieb die Sowjetregierung am 23. August den »deutsch- sowjetischen Nichtangriffspakt« und am 26. September 1939 einen »Grenz- und Freundschaftsvertrag«. War der erstgenannte Vertrag unter dem Aspekt sowjetischer Staatsräson noch erklärlich, so verletzten das zugehörige Geheimprotokoll wie der zweite Vertrag - wegen seiner territorialen Konsequenzen, namentlich der polnischen Teilung - alle völkerrechtlich gesetzten Normen.

Konträre Kriegssituationen

Dieser außenpolitische Kurswechsel wurde offenbar nicht mit dem EKKI vorberaten, wie die seltsam knappen Notizen im »Tagebuch« zum Nichtangriffspakt verraten, der faktisch die antifaschistische Volksfrontpolitik desavouierte. Nicht nur in den kommunistischen Parteien verbreitete sich Unsicherheit; es dauerte immerhin bis zum 9. September, ehe das EKKI - nach Instruktion durch Stalin - eine Direktive verabschiedete, die den am 1. 9. 1939 begonnenen Zweiten Weltkrieg als »imperialistischen, ungerechten Krieg zweier Gruppen kapitalistischer Länder um die Weltherrschaft einschätzte, weshalb »die Teilung der kapitalistischen Staaten in faschistische und demokratische« jetzt »ihre frühere Bedeutung verloren« habe und die kommunistischen Parteien eine gegen den imperialistischen Krieg gerichtete Politik verfolgen müßten (S. 275).

Dimitroff orientierte nunmehr auf eine »antiimperialistische Volksfront«, auf Massenaktionen zur Beendigung des Krieges, auf Verhinderung der Einbeziehung weiterer Länder in den Krieg, gestützt auf die Sowjetunion.

Dennoch unterstützte Dimitroff den national gerechten Widerstand der vom Faschismus okkupierten oder versklavten Länder und Völker, z.B. der Tschechoslowakei und Polens oder später Frankreichs und Jugoslawiens, wie aus Dokumenten des Dimitroff-Fonds 146 im ehemaligen bulgarischen Parteiarchiv hervorgeht. Erst mit dem Überfall der faschistischen Achsenmächte am 22. Juni 1941 auf die UdSSR erlebte die antifaschistische Volksfrontstrategie ihre nachdrückliche Auferstehung, wie wir sowohl aus einer Dimitroff-Rede vor dem EKKI-Sekretariat vom gleichen Tage (CPA Sofia, Fonds 146, Op.2., A.E.431, pag.2-4) wie aus seinem »Tagebuch« wissen: aktive Unterstützung des Vaterländischen Krieges der Sowjetunion; Organisierung nationaler Befreiungsbewegungen in den faschistisch besetzten Ländern; Hauptschlag gegen den Faschismus, für Demokratie und Unabhängigkeit! Die operative Leitung des EKKI wurde in die Hände von Dimitroff, Manuilski und Ercoli (Palmiro Togliatti) gelegt und konzentrierte sich auf die Unterstützung der KPs bei der Schaffung nationaler antifaschistischer Fronten, auf die Entfaltung des Widerstandes und Partisanenkrieges im Hinterland des Feindes, auf antifaschistische Rundfunkpropaganda und auf die Arbeit unter kriegsgefangenen Soldaten der Achsenmächte.

Der Vorwurf der Kooperation des EKKI mit dem sowjetischen NKWD und der militärischen Abwehr geht insofern ins Leere, als Aktivitäten ausländischer Bürger unter Kriegsbedingungen in jedem Lande geheimdienstlich observiert und begleitet werden, was keine unbegründeten Verhaftungen rechtfertigt, die es freilich weiterhin zur Genüge gab.

Insgesamt sei festgestellt, daß das EKKI und Dimitroff als Person während der ersten Kriegsjahre eine ungeheure Arbeit bewältigten, auch als Komintern-Organe während der Schlacht um Moskau aus der Hauptstadt nach Kuibyschew und Ufa umsiedelten.

Besondere Erwähnung verdienen der engagierte Einsatz Dimitroffs für die Gründung der Polnischen Arbeiterpartei um P. Finder, M. Novotko und B. Molojec im Jahre 1942, seine Unterstützung der jugoslawischen Volksbefreiungsbewegung um die KPJu und J. B. Tito, die lange gegen zögerlichen Widerstand Stalins erfolgte, sowie die enge Zusammenarbeit mit der KPD (W. Pieck, W. Florin, W. Ulbricht und A. Ackermann) hinsichtlich des deutschen Radiosenders, der Arbeit unter den Kriegsgefangenen und der Gründung eines »Nationalkomitees Freies Deutschland«.

Im Umgang mit seinen Mitarbeitern war Dimitroff an kollegialer Zusammenarbeit interessiert. Als z.B. einige Abteilungsleiter ihren Mitarbeitern den direkten Zugang zu Dimitroff verbieten wollten, ordnete er an, »daß jeder Mitarbeiter des EKKI-Apparates sich direkt an den Generalsekretär wenden kann, wenn er dies im Interesse der Sache für notwendig erachtet.« (S. 618)

Auflösung der Komintern, kein Ende der Arbeit

Im Frühjahr 1943 drängte die sowjetische Führung mit Rücksicht auf Empfindlichkeiten der westlichen Alliierten, die die Komintern als Instrument sowjetischer Außenpolitik verstanden, auf die Auflösung der Komintern. Nach mehreren Beratungen im EKKI- Präsidium wurde die Meinung der nationalen KI- Sektionen eingeholt, die dem Vorschlag sämtlich zustimmten. Mit der Begründung, daß die Leitung der nationalen Arbeiterparteien von einem Zentrum aus nicht mehr möglich sei, wurde am 8. Juni 1943 die Auflösung der Komintern beschlossen (S. 689-706).

Zur Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit wurde im ZK der KPdSU (B) eine Abteilung »Internationale Information« gebildet, deren nominelle Leitung anfangs bei A. S. Tschtscherbakow und alsbald direkt bei Georgi Dimitroff lag.

In den letzten beiden Kriegsjahren stand für Georgi Dimitroff die Beratung der KPs, vor allem der ost- und südosteuropäischen Länder bei der Entfaltung des antifaschistischen Widerstands, der Formierung Nationaler Fronten, der Erarbeitung volksdemokratischer Programmdokumente für die Nachkriegszeit und bei der Zusammenarbeit der Parteien der Balkanländer im Vordergrund. Unüberhörbar sind seine Warnungen vor übereilten Schritten zu sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen.

Wesentliche Aussagen sind auch zur Arbeit mit den polnischen und deutschen Kommunisten an deren politischen Nachkriegskonzeptionen enthalten. Am 17. März 1945 notiert Georgi Dimitroff Gespräche mit Stalin und Molotow zur deutschen Frage nach der Jalta-Konferenz (bulg. Ausgabe, S. 471). Endlich am 8. März 1945 verzeichnet Dimitroff im »Tagebuch«: »In Berlin wurde der Akt der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands unterzeichnet. Der Krieg in Europa ist beendet!« (bulg. Ausgabe S. 477)

(Wird demnächst fortgesetzt. Die ersten beiden Teile erschienen am 22. 12. 2000 und am 19. 1. 2001)

Die Neuinterpretation

Der Reichstagsbrand 1933 und die politische Funktion der vom Spiegel lancierten und von Hans Mommsen beförderten These vom Alleintäter van der Lubbe (Teil II und Schluß)

Die im Spiegel (43/1959–1-2/1960) »nach einem Manuskript von Fritz Tobias« veröffentlichte Legende vom Alleintäter van der Lubbe schöpfte u. a. aus den Erinnerungen von Rudolf Diels. Der war 1932 Dezernent für Linksradikalismus in der Polizeiabteilung des Preußischen Innenministeriums und hatte dort jene Intrige mit eingefädelt, die den kalten Staatsstreich, den »Preußenschlag«, ermöglichte, mit dem Reichskanzler Franz von Papen am 20. Juli 1932 die SPD-geführte Regierung Preußens absetzte (die sich ihm widerstandslos ergab) und durch einen Reichskommissar ersetzen ließ. Für seine Handlangerdienste wurde Diels zum Oberregierungsrat befördert. Unmittelbar nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler wurde die Politische Polizei aus dem Berliner Polizeipräsidium herausgelöst und unter Diels’ Leitung Görings preußischem Innenministerium unterstellt. Aus ihr entstand das Geheime Staatspolizeiamt (Gestapa), Vorläufer der berüchtigte Gestapo. Ihr erster faktischer Chef: Rudolf Diels. Die Wiederverwendung der Täter Diesem Mann hatte Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein bereits 1948/49 Raum für eine achtteilige apologetische Serie eingeräumt, die vor Geschichtsfälschungen nur so strotzte.1) Der virtuose Anpassungskünstler, der 1943 die Witwe von Görings verstorbenem Bruder heiratete, durfte sich als überzeugter Demokrat präsentieren, der die Position als Gestapochef nur genutzt habe, um Schlimmeres zu verhindern. Zum Reichstagsbrand äußerte sich Diels im Spiegel mit der Bemerkung: »Es sind ehemalige Mitarbeiter an der Arbeit, um Klarheit in diese Sache zu bringen.« Und: »Ich selbst habe schon einige Wochen nach dem Brand und bis 1945 geglaubt, daß die Nationalsozialisten die Brandstifter gewesen seien. Ich glaube es heute nicht mehr.« Dies war die für die Öffentlichkeit bestimmte Version. Wie Zeugen versicherten, darunter der ehemalige stellvertretende Chefankläger des Nürnberger Gerichtshofs, Robert Kempner, hatte Diels ihnen gegenüber erklärt, den Reichstag hätten die Nazis in Brand gesteckt. Als Anführer des Brandstiftertrupps habe Diels den SA-Führer »Heini« Gewehr, Spezialist für selbstentzündliche Brandmittel, genannt. Im Sommer/Herbst 1957 erzählte Diels dies u.a. Mitarbeitern der Illustrierten Stern und Weltbild. Kurz darauf war Diels tot – aus der Flinte des geübten Jägers hatte sich ein Schuß »gelöst«! Der erste Chef der Gestapo konnte sich auf seine Mitarbeiter verlassen. 1949 präsentierte die Zeitschrift Neue Politik (Zürich, Heft 2/1949) des Schweizer Nazikollaborateurs Wilhelm Frick eine Artikelserie »Der Reichstagsbrand in anderer Sicht«. Hinter dem »Assessor Dr. Schneider«, der darin als Gewährsmann für die Unschuld der Nazis am Brand auftritt, verbirgt sich der anonyme Autor selbst: Dr. Heinrich Schnitzler, der mit Diels schon den »Preußenschlag« vorbereitet hatte, war u. a. Mitorganisator der von Diels geleiteten Massenverhaftungen in der Brandnacht. Nach 1945 reüssierte er als Ministerialrat in der Polizeiabteilung des Innenministeriums in NRW. Die Nachkriegskorrespondenz zwischen Diels und seinem Intimus Schnitzler enthüllt, wie sich die beiden für ihre Entnazifizierung abstimmten. Diels: »Es scheint mir wichtig, unsere Arbeit als eine einheitliche Widerstandsleistung darzustellen, die zunächst den Gang der Entwicklung weg vom Rechtsstaat und hin zum reinen Terrorismus verzögert hat.« Für die Neuinterpretation des Reichstagsbrands hielten Diels und Schnitzler einen ehemaligen Kollegen für besonders geeignet: Dr. Walter Zirpins, seinerzeit als Kriminalkommissar mit den ersten Ermittlungen zum Reichstagsbrand betraut. Seit Mai 1933 Lehrer am Kriminalpolizeiinstitut Berlin-Charlottenburg, war Zirpins Anfang der vierziger Jahre als SS-Obersturmbannführer im Ghetto von Lodz (Litzmannstadt) mit der »Bekämpfung des jüdischen Verbrechertums« beauftragt, wobei ihn naturgemäß auch Gold und Wertsachen aus jüdischem Besitz interessierten. Daß Zirpins 1946 auf der polnischen Kriegsverbrecherliste stand, war seiner Karriere in der BRD nicht abträglich. Entnazifiziert und als »minder belastet« eingestuft, brachte er es bis zum Leiter des Landeskriminalamts in Hannover – unweit von Rudolf Diels: Auch der Ex-Gestapochef stand als Regierungspräsident zur Wiederverwendung in den Diensten der Landesregierung Hannover (wo der Spiegel in den Anfangsjahren seinen Sitz hatte). Zirpins und Diels avancierten wohl nicht zufällig zu Kronzeugen für die Spiegel-Serie von Tobias. Der hatte seine Nachkriegslaufbahn bei der Entnazifizierungsbehörde in Hannover begonnen und stieg später zum Ministerialrat beim niedersächsischen Verfassungsschutz auf. Diels, der als Kommunismusexperte und passionierter »Menschenjäger« in den 50er Jahren in die Dienste des amerikanischen Militärgeheimdienstes CIC trat, mißlang das Comeback. Seine Ambitionen auf den Präsidentenstuhl beim neugeschaffenen Amt für Verfassungsschutz scheiterten – vermutlich an Adenauer, der sicher keinen zweiten Fall Globke wollte. Mehr Glück als Diels hatten zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter. Einer von ihnen, Dr. Rudolf Braschwitz, Leiter der von Göring eingesetzten Reichstagsbrandkommission, brachte es zum stellvertretenden Leiter der Kripo Dortmund. Braschwitz hatte den zu Unrecht angeklagten Dimitroff vor dem Reichsgericht unter Eid mit gefälschten Beweismitteln beschuldigt und tat später während des Krieges als Feldpolizeidirektor (SS-Sturmbannführer) bei der Geheimen Feldpolizei im besetzten Frankreich Dienst. Der andere hieß Hans Schneppel und war unter Adenauer als Leiter der Abteilung VI im Bundesinnenministerium, Öffentliche Sicherheit, u.a. für Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz zuständig. Schneppel, seinerzeit Dezernent im Gestapa, hatte nicht nur in der Brandnacht zahlreiche Haftbefehle unterzeichnet, die für viele den Tod im KZ zur Folge hatten. Er hatte sich auch während des Reichstagsbrandprozesses um die Abstimmung der Aussagen von Nazigrößen gesorgt. Zirpins Karriere hat Rudolf Augstein befördert. Bereits in seiner Serie »Das Spiel ist aus – Arthur Nebe« von 1949 hob der Spiegel die Unterschiede zwischen den »bewährten« »Elite«-Kriminalisten des ehemaligen Reichskriminalpolizeiamts einerseits sowie SS und Gestapo andererseits hervor – sorgsam verschweigend, daß es sich hier jeweils nur um verschiedene Zweige ein- und derselben Superbehörde, nämlich von Heydrichs Reichssicherheitshauptamt, handelte. Die Serie führe, so Augstein, »den heutigen Polizeiverantwortlichen vor Augen, daß die Kriminalpolizei zentrale Weisungsbefugnis nötig hat« und deshalb »auf ihre alten Fachleute zurückgreifen muß, auch wenn diese mit einem NS-Dienstrang angeglichen worden waren«. In Wahrheit beweist Zirpins’ handschriftlicher Lebenslauf, daß er schon im Mai 1937 als SS-Mitglied geführt wurde, als der Eintritt auch für Mitglieder der Kriminalpolizei noch weitgehend freiwillig war. Im selben Beitrag legte der Spiegel eine »Liste der früher maßgeblichen Kriminalisten« vor, die rehabilitiert, aber noch nicht wiedereingestellt worden waren, obwohl ihre Wiederverwendung im Bereich »Innere Sicherheit« im nationalen Interesse läge. Unter dieser »Elite der alten Sherlock Holmes« aus dem Reichskriminalpolizeiamt waren zwei Männer, die bei der »Aufklärung« des Reichstagsbrandes eine entscheidende Rolle gespielt hatten: Kriminalkommissar Helmut Müller, der im Reichstagsgebäude Fingerabdrücke gesichert hatte, die nicht von van der Lubbe stammten, dieses Faktum aber vor dem Reichsgericht verschwieg, sowie Zirpins. Als Reaktion auf Tobias’ Spiegel-Serie ließ die Zeit einen anderen ehemaligen Mitarbeiter von Diels zu Wort kommen: Dr. jur. Hans-Bernd-Gisevius, der im Auftrag von Diels zeitweiliger Beobachter des Leipziger Reichstagsbrandprozesses war. Nach seinem Bruch mit dem Hitler-Regime wurde er für den US-amerikanischen Geheimdienst tätig und hat mit den Verschwörern des 20. Juli zusammengearbeitet. Gisevius beschuldigte in seiner Serie »Der Reichstagsbrand im ZerrSpiegel« (Die Zeit, 4.3.1960 – 25.3.1960) den schon erwähnten Hans Georg Gewehr als einen der Haupttäter der Brandstiftung. Augstein erwiderte am 27.4.1960 mit einer aggressiven und emotionalen Polemik, in der er den von Gisevius als Organisator der Brandstiftung beschuldigten Berliner SA-Verbrecher Karl Ernst in Schutz nimmt und vehement den SA-Schläger und Kriegsverbrecher Heini Gewehr verteidigt, der, zuletzt Major an der Ostfront, eigenhändig polnische Juden erschossen hat. Gisevius’ Angaben zu der Ermordung des SA-Mannes und mutmaßlichen Mitwissers der Brandstiftung, Rall, weist Augstein unter Berufung auf Diels als »samt und sonders falsch« zurück. Die Originalakten freilich bestätigen weitestgehend Gisevius – und widerlegen Augstein. Mommsens »Gutachten« Auf Anregung des Politologen Prof. Eugen Kogon beschäftigte sich das Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ) mit dem Tobias-Buch. Am 3.5.1962 lag im Prozeß Gisevius gegen Tobias ein – unveröffentlichtes, erst vom Autor wiederentdecktes – Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte vor, verfaßt vom damaligen IfZ-Mitarbeiter Hermann Graml. 2) Der geht schonungslos mit dem Tobias-Buch ins Gericht, bezeichnet es als tendenziös, unwissenschaftlich und unseriös. Doch kaum zwei Jahre später, 1964, wartet das gleiche Institut überraschend mit einem neuen, diesmal in den Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte veröffentlichten »Gutachten« auf, erstellt von dem jungen Historiker Hans Mommsen, ebenfalls Mitarbeiter des IfZ. Mommsen bestätigt die Darstellung von Diels/Tobias. Dabei unterlaufen ihm haarsträubende Schnitzer. So wirft er – analog zu Tobias – den Sachverständigen im Leipziger Reichstagsbrandprozeß, allen voran dem chemischen Gutachter Dr. Schatz, Widersprüche und Fehler vor, die jedoch weder in deren Gutachten noch in den Aussagen vor Gericht aufgetreten sind. Falsch ist auch Mommsens Behauptung, man habe »keine Spuren, keine Werkzeuge, keine Reste von Brennmaterial« gefunden, welche die Annahme rechtfertigten, daß »van der Lubbe den Plenarsaal nur mit fremder Hilfe in Brand gesetzt haben könnte«. Mommsen vergaß nicht nur die Brandfackel, die Zeugen lange vor Eintreffen der Feuerwehr in einem Klubsessel im Wandelgang entdeckt hatten, er spielte auch die Phosphorreste als bedeutungslos herunter, die der chemische Sachverständige Dr. Schatz im Plenarsaal gefunden hatte. Frei erfunden ist schließlich Mommsens Behauptung, der als Zeuge vor dem Reichsgericht vernommene Oberbranddirektor Gempp habe seine Aussage über eine Gießspur von verschüttetem Brandmaterial vor Gericht zurückgezogen. Mommsens Text wimmelt vor kapitalen Fehlern. Mittlerweile weiß man, beim Zustandekommen des Aufsatzes gaben nicht wissenschaftliche Motive, sondern politische Interessen den Ausschlag. Dies bestätigt ein Aktenvermerk Mommsens von 1963. 3) Darin nimmt Mommsen zu einer Expertise Stellung, die das Institut in Auftrag gegeben hatte. Autor ist der Oberstudienrat und Reichstagsbrandforscher Dr. Hans Schneider. 4) An den Tobias-Thesen läßt Schneider kein gutes Haar. Er weist Tobias Fehler und sinnentstellende Verdrehungen nach. Mommsen jedoch mißfällt die gründliche Arbeit Schneiders. Sie sei »aus allgemeinpolitischen Gründen (...) unerwünscht«, weshalb »das Institut ein Interesse habe, »die Publikation Schneiders überhaupt zu verhindern«. Der Historiker Mommsen gibt zu bedenken, ob das Institut nicht über das »Stuttgarter Ministerium« Druck auf Schneider ausüben könne, um eine anderweitige Veröffentlichung der Arbeit zu verhindern. (In »Stuttgart« saß damals als Chef der Landesregierung von Baden-Württemberg Kurt Georg Kiesinger, ehemaliger Verbindungsmann zwischen Goebbels und Ribbentrop zur Abstimmung der Auslandspropaganda (Spezialgebiet: Nachrichtenfälschung). Mommsens Votum zeigte Wirkung. Schneiders Arbeit wurde nicht veröffentlicht, statt dessen übertrug das Institut für Zeitgeschichte seinem Mitarbeiter Hans Mommsen den Auftrag. Offiziell galt Mommsen damals als Kritiker von Tobias, er hatte dessen Buch in der Stuttgarter Zeitung (5.7.1962) mit scharfen Worten angegriffen. Wie aus internen Vermerken des Instituts für Zeitgeschichte Für Mommsen bot sich mit dem »Gutachten« die ungeahnte Chance, seine spekulative, damals zweifellos provokante These, wonach Hitler und die Nazis gewissermaßen planlos ins »Dritte Reich« hineingestolpert seien, auf eine vermeintlich solide Faktenbasis zu stellen. War der Reichstagsbrand nur ein böser Zufall der Geschichte, die sich daran anschließende Suspendierung der bürgerlichen Rechte und die Verfolgung der Kommunisten nur eine bona fide erfolgte Panikreaktion der völlig überraschten Naziführung, dann konnte von einer planvollen, vorherseh- und damit verhinderbaren (!) Machtübernahme kaum noch ernstlich die Rede sein. Damit fand die Einzeltäterthese Eingang in den bundesrepublikanischen Tempel der Wissenschaft. Wer an der Tatversion des Fritz Tobias zweifelte, der wurde bald selbst zur Zielscheibe des Hamburger Nachrichtenmagazins, dessen Treibjagd auf Kritiker sich zeitweilig auch die Zeit anschloß. Und wieder war der »Verfassungsschutz« beim Nebelwerfen mit von der Partie: diesmal mit den Herausgebern der Jahrbücher »Extremismus & Demokratie«, Eckhard Jesse und Uwe Backes. 6) Auch die letzte größere Spiegel-Geschichte zum Reichstagsbrand (vor Erscheinen unseres Buches) greift auf einen ehemaligen NS-Experten zurück. 1970 veröffentlichte ein interdisziplinäres Team von Wissenschaftlern um den renommierten Schweizer Historiker Walther Hofer ein Gutachten des Instituts für Thermodynamik an der TU Berlin. Die Expertise war zu dem eindeutigen Schluß gekommen, daß Marinus van der Lubbe den Brand im Reichstag unmöglich allein in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit und mit den ihm zur Verfügung stehenden Brandmitteln (Kohlenanzünder) verursacht haben kann. 1975 widersprach diesem Gutachen in den Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte ein gewisser Alfred Berndt. 8) Er ignorierte Dokumente, die bis dahin von keinem Historiker bestritten wurden; ließ Feuerwehrleute, Polizisten und Passanten viel langsamer agieren, als tatsächlich geschehen, und den nahezu blinden van der Lubbe seine Aktionen im dunklen Reichstag mit unglaublicher Geschwindigkeit ausführen. Der Spiegel triumphierte über Berndts Ergebnis: »Das letzte Rätsel des Reichstagsbrandes von 1933 ist gelöst: Ein einzelner Täter hatte doch Zeit genug, den Brand allein zu legen.« Den Urheber dieser »Erkenntnis« stellte der Spiegel als Feuerwehr- bzw. Brandexperte vor. Nach unseren Erkenntnissen hat sich Berndt auch nach dem Krieg nie im Bereich Feuerwehr oder Brandbekämpfung betätigt. Allerdings findet sich im Bundesarchiv eine auf den Namen Alfred Berndt ausgestellte NSDAP-Karteikarte: Das Geburtsdatum 18.01.1907 stimmt mit Berndts eigenem Lebenslauf von 1961 überein. Aus dem geht hervor, daß er von 1936 bis 1945 Ingenieur im Reichsluftfahrtministerium Görings war. Der Rückzug ist vorbereitet Auch nach unserer umfassenden Auswertung der Originalakten des Reichstagsbrandprozesses hält der Spiegel an den Erkenntnissen seiner »unvoreingenommenen Experten« fest, 9) nennt Spiegel-Autor Klaus Wiegrefe die Alleintäterthese »die immer noch plausibelste« aller möglichen Erklärungen des Geschehens. Die Argumente des Magazins sprechen für sich: Für die Spiegel-Kritiker, »akademische Außenseiter«(!), zählten »nur jene Merkwürdigkeiten, die sich wohl nie klären lassen« und: »Auch die Uhren der Polizisten und Feuerwehrmänner (müssen) nicht unbedingt genau gehen.« »Man glaubt indessen die Unsicherheit des Verfassers mit Händen greifen zu können, wenn er andererseits erwähnt, Wissenschaftler hielten es für ausgeschlossen, ›daß van der Lubbe allein durch den Reichstag stürmte und in wenigen Minuten mit Kohlenanzündern und einigen Textilien den Plenarsaal mit dem tonnenschweren Eichengestühl anzünden konnte‹, urteilte der Schweizer Historiker Walther Hofer in der Neuen Zürcher Zeitung. »Im Grunde genommen bringt der ›studierte‹ Historiker (Wiegrefe), den der Spiegel beauftragt hat, in seinem Artikel fast alle Argumente, die man gegen seine These vorbringen kann, um sie dann mit höchst fadenscheinigen Begründungen zu verwerfen.« Der Rückzug ist also vorbereitet – doch welche Legende folgt nun? 1) Rudolf Diels: Die Nacht der langen Messer ... fand nicht statt. Der Spiegel, Hamburg, 7.7.1949. Rudolf Diels: »Lucifer ante portas«, Zürich 1949, Stuttgart 1950 2) Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte, erstattet im Prozeß Dr. Gisevius gegen Tobias vor dem Oberlandesgericht Hamburg, vom 3.5.1962, Bl. 1 (Nachlaß Gisevius, Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich, Sig. 15.15 u. 15.19) 3) Aktennotiz. Unterredung [von Hans Mommsen] mit Rechtsanwalt Dr. Delp betr. Rechtslage in der Angelegenheit Schneider, Institut für Zeitgeschichte, ZS-A7. Mommsen selbst hat sich bis heute nicht öffentlich über die von ihm angeführten »allgemeinpolitischen Gründe« geäußert. Dagegen hat sich das Institut für Zeitgeschichte inzwischen von Mommsens Vorgehen in der Angelegenheit Schneider distanziert. (VfZ, 49. Jg., 3. Heft, S. 555) 4) Hans Schneider: »Neues vom Reichstagsbrand?«, unveröffentlichtes Manuskript, Institut für Zeitgeschichte, München 5) Vgl. Aktennotiz von H. Graml an den Leiter des Instituts, Helmuth Krausnick, vom 9.01.1961, Institut für Zeitgeschichte, München 6) U. Backes. K. H. Janßen, E. Jesse, H. Köhler, H. Mommsen, F. Tobias: »Reichstagsbrand. Aufklärung einer historischen Legende«, München 1986 7) Abgedruckt in: Walther Hofer, Eduard Calic, Christoph Graf, Friedrich Zipfel: »Der Reichstagsbrand. Eine Dokumentation«, neu hg. u. bearb. von Alexander Bahar, Freiburg i. Br. 1992 8) Alfred Berndt, »Zur Entstehung des Reichstagsbrandes. Eine Untersuchung über den Zeitablauf«, in: VfZ 23 (1975), 77-90. 9) »Flammendes Fanal«, Der Spiegel, 15/2001, S. 38-58 * Die Rekonstruktion des Verbrechens: Alexander Bahar, Wilfried Kugel: Der Reichstagsbrand. Wie Geschichte gemacht wird. Mit 46 Fotos und Dokumenten. Edition q, Berlin 2001, 863 Seiten, 34,80 Euro

In Leipzig geht die Auseinandersetzung um die Neubenennung des Georgi-Dimitroff-Platzes weiter. Zwar hat der Stadtrat inzwischen beschlossen, den Namen des bulgarischen Kommunisten von den Schildern vor dem ehemaligen Reichsgericht zu entfernen. Doch die Leipziger selbst wurden von der SPD-geführten Stadtverwaltung nicht gefragt. Laut einer Zeitungsumfrage jedoch ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung dagegen, Dimitroffs Namen von dem Platz im Zentrum der Stadt zu entfernen. Die Initiatoren der Umbenennung aus CDU und SPD entzogen sich zudem öffentlichen Diskussionen über das Wirken Dimitroffs, der 1933 im Reichstagsbrandprozeß die Anklagekonstruktion der Nazis zu Fall brachte - unterstützt von einer publizistischen Offensive aus dem Ausland, die der deutsche Kommunist Willi Münzenberg initiierte.

Unser Autor, der Leipziger Historiker Ernstgert Kalbe, beschäftigt sich in dem folgenden Beitrag mit den »Stalinismus«-Vorwürfen gegen Dimitroff, der 1935 auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale die Volksfrontpolitik begründete, einen Versuch der Sammlung aller antifaschistischen Kräfte, den dann Stalin vor allem mit den Moskauer Schauprozessen von 1936 und 1937 sabotierte. (jW)

Georgi Dimitroffs Name steht für die erste Niederlage des faschistischen Hitlerregimes im Reichtagsbrandprozeß 1933 in Leipzig. Dort ging es um jene politische Brandstiftung vom 27. Februar 1933, in deren langem Schatten die Verfolgung von Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Antifaschisten aller Couleur eingeleitet und schließlich die Weltbrandstiftung des Zweiten Weltkrieges vorbereitet wurde.

Ist es das, was Leipziger Lokalpolitiker und Pseudohistoriker von CDU bis SPD zur Umbenennung des Georgi-Dimitroff-Platzes vor dem Gebäude des ehemaligen Reichsgerichts treibt, nachdem schon bald nach der Wende das Dimitroff-Museum aus dem Gebäude vertrieben und seine Bestände weggeschlossen wurden? Oder ist es der vorauseilende Gehorsam gegenüber den hohen Richtern des künftig hier beheimateten Bundesverwaltungsgerichts, denen man die Konfrontation mit jener makabren Seite deutscher Reichs- und Rechtsgeschichte ersparen möchte?

Im Unterschied zum IV. Strafsenat des Deutschen Reichsgerichts, der angesichts der Tatsachen die angeklagten Bulgaren Dimitroff, Popow und Taneff sowie den deutschen Angeklagten Torgler 1934 freisprechen mußte, sind heutige Leipziger Politiker zu einer fairen politisch-rechtlichen Würdigung der Rolle Dimitroffs im Leipziger Prozeß sowie im antifaschistischen Kampf nicht bereit. Vielmehr schwingen sie die vielseitig verwendbare Keule des »Stalinismus« gegen Dimitroff, der damals weltweit als der »Held von Leipzig« gefeiert wurde.

Der erste Vorwurf lautet, Dimitroff habe als Sekretär des Westeuropäischen Büros der Kommunistischen Internationale (KI) in Deutschland zur Vernichtung der Sozialdemokratie aufgerufen, weil »Faschismus und Sozialdemokratie Zwillingsbrüder« seien. Gerade Dimitroff gehörte zu jenen führenden Kommunisten, die gegen die These vom Sozialfaschismus auftraten. Während des Leipziger Prozesses rief er zur Einheitsfront mit der Sozialdemokratie auf, so wie er es bereits zuvor getan hatte.

Im Oktober 1932 zum Beispiel schrieb Dimitroff einen Brief an das Exekutivkomitee der KI, in dem er sektiererische Enge der KPD bei der Politik der Antifaschistischen Aktion beklagte. »Gegenüber den sozialdemokratischen Arbeitermassen setzen wir in der

>Antifaschistischen Aktion< die frühere Fragestellung fort:

Bekannt ist Dimitroffs Wirken für den Amsterdamer Antikriegskongreß im August 1932 und für den Antifaschistischen Arbeiterkongreß Europas im Juni 1933 in Paris. Während des Leipziger Prozesses rief er zu Massenarbeit, Massenkampf und Einheitsfront auf, die das Alpha und Omega des antifaschistischen Kampfes seien.

Der zweite Vorwurf lautet, Dimitroffs Mut in Leipzig habe im Wissen darum bestanden, daß Gestapo und NKW vorab seine Überstellung nach Moskau vereinbart hätten. Weiß der Henker, woher diese Weisheit stammt. Die Akten des sächsischen Ministeriums des Innern wie die Gestapo-Akten (Landeshauptarchiv Dresden, Ministerium des Auswärtigen Amtes, Teil I, Nr. 846, XXI. 45) weisen jedenfalls aus, daß am 4. Januar 1934 in Berlin eine Beratung im Reichsministerium des Innern stattfand, auf der über die Auslieferung Dimitroffs und seiner Genossen oder ihre Verbringung in ein KZ diskutiert wurde. Ministerialdirigent Diels erklärte dort im Auftrage des preußischen Ministerpräsidenten Göring, daß man »die weitere Behandlung Dimitroffs geradezu eine Stilfrage für den Nationalsozialismus nennen« könne. »Die Absicht des preußischen Herrn Ministerpräsidenten ginge dahin, Dimitroff in ein KZ zu bringen und ihn dort genauso zu behandeln wie die anderen maßgeblichen kommunsitischen Funktionäre Torgler, Schneller usw.« Aus außenpolitischen Rücksichten entschied Hitler persönlich, die freigesprochenen Bulgaren in die Sowjetunion abzuschieben, nachdem diesen im Februar 1934 die sowjetische Staatsbürgerschaft verliehen worden war. Der beabsichtigte gleichsetzende Totalitarismusvorwurf geht also nicht auf.

Der dritte Vorwurf lautet, Dimitroff habe nach dem Leipziger Prozeß und als Generalsekretär der KI als Erfüllungsgehilfe Stalinscher Repressionspolitik gedient. Zunächst begründete Dimitroff nach dem Leipziger Prozeß die Strategie der antifaschistischen Einheitsfront und Volksfrontpolitik des VII. Weltkongresses der KI im Sommer 1935, die anfänglich zum Aufschwung des weltweiten antifaschistischen Kampfes beitrug, mit dem Münchner Abkommen und dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt jedoch faktisch für zwei Jahre außer Kraft gesetzt wurde. Die Durchsetzung der Volksfrontpolitik war nur gegen den Widerstand sektiererischer Kräfte in der kommunistischen Bewegung möglich.

Es ist wahr: Als Generalsekretär der KI konnte Dimitroff die um sich greifenden Repressionen gegen sowjetische Funktionäre, deutsche, bulgarische und andere Politemigranten in der Sowjetunion nicht verhindern, teils wegen zunehmender Machtlosigkeit, teils wegen falscher Gläubigkeit gegenüber den sowjetischen Organen, teils auch wegen selbstverschuldeter Unmündigkeit gegenüber dem Machtapparat Stalins, zumal das Gewicht der KI seit 1938 ständig sank. Das ist keine Entschuldigung, sondern eine Erklärung. Freilich gibt es auch Beweise dafür, daß Dimitroff - wie Togliatti oder Pieck - in manchen Fällen verhaftete Gesinnungsgenossen aus der Haft befreien konnte. Bekannt ist die Aussage des autorisierten Tito-Biographen Dedijer, wonach Dimitroff und Tito bei den Verhaftungswellen 1937/1938 gegenseitig gefährdete Landsleute in ihren Datschen versteckten.

Stefan Troebst, zu realsozialistischen Zeiten westdeutscher Geschichtsstudent in Sofia und heute als Leiter des Flensburger »Europäischen Zentrums für Minderheitenforschung« (EZM) maßgeblich am Ausbau einer rechtsextremistisch beeinflußten »Volkstums«politik beteiligt (siehe jW vom 22. Mai 1997), widmet sich in einem längeren Artikel, der von der Leipziger SPD gewissermaßen als Hauptbeweismittel gehandelt wird, den in der Tat verbrecherischen Säuberungen und Verfolgungen in der Bulgarischen Kommunistischen Partei (BKP). Der Autor bezeichnet dabei Dimitroff neben Kolaroff als »Strohmann« bei solchen Repressalien gegen Politemigranten in der UdSSR und gegen Parteifunktionäre in Bulgarien. Troebst verteidigt in diesem Zusammenhang faktisch sogar die sogenannte »linke« Führung der BKP um Petar Iskroff, um die Einheits- und Volksfrontlinie Dimitroffs ins Zwielicht zu rücken. Nicht immer recherchierte er die Fakten exakt, so wenn er von der Teilrehabilitierung Blagoj Popoffs 1954 spricht, eines Mitangeklagten Georgi Dimitroffs im Leipziger Prozeß, der nach seiner Entlassung aus sowjetischer Haft immerhin Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre 1. Botschaftsrat der Volksrepublik Bulgarien in der DDR war.

Der unterschwellige Verdacht, Dimitroff könnte seine Hand auch bei der Ausschaltung und Verurteilung Traitscho Kostoffs, des 1. Sekretärs der BKP, im Jahre 1949 im Spiele gehabt haben, geht ins Leere. Der todkranke Dimitroff befand sich seit dem 15. April 1949 im sowjetischen Sanatorium Barwicha und verstarb dort am 2. Juli 1949, Kostoff wurde - freilich mit Kenntnis Dimitroffs - hingegen im Mai 1949 aus dem ZK, im Juni aus der BKP ausgeschlossen, am 20. Juni 1949 verhaftet und im Dezember 1949 in einem konstruierten Prozeß zum Tode verurteilt.

Nach seiner Rückkehr nach Bulgarien hatte Dimitroff von 1946 bis 1948 gemeinam mit Tito eine aktive Politik zur Schaffung einer Balkanföderation zwischen Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, eventuell auch Griechenland (im Falle eines linken Sieges im griechischen Bürgerkrieg) und Rumänien betrieben. Das fand im sogenannten Bleder Vergleich zwische Bulgarien und Jugoslawien vom 1. August 1947 und in den Freundschaftsverträgen von 1947/48 zwischen den südosteuropäischen Ländern der Volksdemokratie konkreten Ausdruck. Damit wäre eine starke staatliche Föderation in Südosteuropa entstanden - mit eigenem internationalem Gewicht und eigenen Interessen.

Das rief die harsche Kritik Stalins hervor. Während sich Dimitroff dem Verdikt aus Moskau beugte, beharrte Tito auf eigenen Positionen, was 1948 zum Kominform-Konflikt mit Jugoslawien führte. Das tragische Ende einer großen Idee.

Übrigens war Kostoff aktiv an den Föderationsgesprächen mit Jugoslawien beteiligt. Das war der eigentliche Punkt seiner späteren Verhaftung, Verurteilung und Hinrichtung, die zweifellos auf Stalins Intervention zurückzuführen war. Jedenfalls riet Dimitroff, der sich an der Kominform-Beratung im Juni 1948 nicht beteiligte, den Jugoslawen zum Durchhalten. In Jugoslawien wurden deshalb der Name Dimitroff für Orte und Betriebsbezeichnungen beibehalten, während Tito die Namen von führenden Funktionären anderer sozialistischer Länder entfernen ließ.

In der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts, das Eric Hobsbawm als das »Zeitalter der Extreme« bezeichnet, sind fleckenlose Biographien selten. Das gilt zum Beispiel auch für die Männer des 20. Juli 1944, die sich führend an Hitlers Krieg beteiligt hatten. Warum gilt ähnliche Fairneß nicht für Dimitroff? Oder obwaltet hier die Logik umgekehrter Totalitarismusdoktrin?

*** Unter dem Titel »Der Dimitroff-Skandal: Wie die Stadt Leipzig einen weltberühmten Antifaschisten abwickelt« hat der PDS-Stadtvorstand Leipzig eine illustrierte Chronik der bisherigen Auseinandersetzungen um den Georgi-Dimitroff- Platz herausgegeben. Die von Volker Külow und Dietmar Pellmann verfaßte 32seitige Broschüre ist zum Preis von 4 Mark plus Porto ab dem heutigen Donnerstag über die Leipziger PDS (04277 Leipzig, Brandvorwerkstr. 52/54, Tel. 0341/3950455) erhältlich.

*** Gerhard Brack - das Foto zeigt ihn mit drei niederländischen Künstlern vor dem Berliner Reichstagsgebäude - lebt als freier Autor und Wissenschaftler in Berlin. Er promovierte über Friedrich Dürrenmatt, arbeitete beim Bayrischen Rundfunk. Er beschäftigt sich mit dem Leben von Marinus van der Lubbe und studiert derzeit im Bundesarchiv vor allem die Akten, die 1982 aus der Sowjetunion nach Berlin zurückkamen: 250 Kartons über den Reichstagsbrand - mit jeweils zwischen 200 und 8 000 Seiten

* Die Nazis hatten versucht, die Brandstiftung den Kommunisten anzuhängen. Noch in der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 wurden zahlreiche Mitglieder der KPD und andere Antifaschisten nach vorgefertigten Listen verhaftet. Die Anklage gegen Georgi Dimitroff und andere brach im Reichstagsbrandprozeß zusammen. Doch Marinus van der Lubbe wurde widerrechtlich zum Tode verurteilt. Bis heute wird versucht, ihn als »Alleintäter« bei der Reichstagsbrandstiftung hinzustellen

F: In Leipzig und dem niederländischen Leiden sind zwei Gedenksteine für den niederländischen Rätekommunisten Marinus van der Lubbe errichtet worden. Nun soll auch in Berlin vorm Reichstagsgebäude ein Gedenkstein für den als angeblichen Reichstagsbrandstifter zum Tode Verurteilten errichtet werden. Sie engagieren sich - gemeinsam mit zahlreichen niederländischen Künstlern - für diese Ehrung. Was hat Sie dazu bewegt?

Ich interessiere mich sehr stark für das Leben Marinus van der Lubbes. Er ist eine in der Geschichte sehr wichtige Persönlichkeit. In den Niederlanden existiert eine Stiftung, die sich dafür einsetzt, daß es ein Grab für van der Lubbe gibt. In Holland ist das Interesse riesengroß. Bei der Stiftung laufen die Telefone heiß. Auch wenn ich selbst nicht Mitglied dieser Stiftung bin, war ich in den Niederlanden, habe dort recherchiert und diejenigen kennengelernt, die diese Initiative ins Leben riefen. Das überzeugte mich.

Marinus van der Lubbe ist jemand, der sich stark politisch engagierte einerseits. Und er ist jemand, der ein sehr fürsorglicher, offener, kämpferischer, aber für andere kämpferischer Mensch war. Ich habe mich auf die Suche nach Menschen gemacht, die noch Marinus van der Lubbe persönlich erlebten und habe diese auch gefunden.

Beispielsweise habe ich den Sohn des Mannes gefunden, der Marinus in die Kommunistische Partei eingeführt hat. Im Bundesarchiv fand ich vor kurzem einen Brief, worin van der Lubbe einem Jungen zum Geburtstag Geld schickt. Er bekam selber sehr wenig Geld, er war Invalide und hatte nur sieben Gulden vierundvierzig pro Woche. Dieses wenige Geld hat er oft verschenkt an andere.

In Leipzig, wo van der Lubbe vor dem Reichsgerichtshof zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde, steht bereits ein solcher Gedenkstein für ihn.

Ja, als Grabmal. Das Grab von Marinus liegt versteckt, in doppelter Tiefe, und es war nicht leicht, dieses Grab zu finden.

F: Wieweit sind die Bemühungen gediehen, in der deutschen Hauptstadt eine Ehrung für van der Lubbe zu schaffen?

Dieser Stein ist fertig. Er ist als Geschenk von Bürgern aus den Niederlanden gestiftet worden. Er ist ein Geschenk für die Stadt Berlin. Die Stadt Berlin möchte sich - so die letzten mir vorliegenden Informationen - jedoch nicht engagieren, sich nicht einsetzen, es nicht befürworten, daß dieser Stein aufgestellt wird. Vom Bundestag gab es einige positive Rückmeldungen, auch die Stadt Leipzig äußerte sich sehr positiv. Aber die zuständige Berliner Senatsverwaltung äußerte, daß sie das Projekt nicht empfehlen möchte. Ohne Empfehlung der Stadt Berlin wird die Aufstellung des Denkmals nicht genehmigt. Es geht seit längerem nur darum, ob und wo der Stein aufgestellt werden kann. Aber die Senatsverwaltung wünscht offenbar diesen Stein nicht. In den Niederlanden interessiert man sich stark für van der Lubbe, wo er auch einen großen Rückhalt hat. Politiker und auch die Bevölkerung dort stehen sehr hinter ihm. Am kommenden Montag wird eine Ausstellung im Amsterdamer Widerstandsmuseum eröffnet, wo dieser Stein zu sehen sein wird. Es bewegt die Menschen in den Niederlanden sehr. Sie sagen, Marinus war das erste Nazi-Opfer in den Niederlanden. Ich finde es sehr warm von den Niederländern, daß gerade von dieser Nation, die als erste durch die Ermordung van der Lubbes betroffen war, eine solche Aussöhnungsgeste kommt und Berlin dieser Stein geschenkt wird. Ich fände es völlig unverständlich, dieses Geschenk abzulehnen.

F: Sind die drei Steine in Leipzig, der in Berlin geplante und der in der Heimatstadt van der Lubbes, in Leiden, identisch?

Nein. Die drei Steine sind vom Format her gleich groß und sehen aus, als seien sie die Sandsteinquader, aus denen der Reichstag aufgebaut ist. Marinus dachte trotz seiner harten Haftbedingungen - über Monate hinweg waren seine Hände mit Ketten an die Hüften gefesselt, bei Tag und Nacht brannte Licht in seiner Zelle - an seine Freunde und schrieb ihnen ein dreistrophiges Gedicht, in dem es um die Schönheit des Lebens geht. Die zweite Strophe steht auf dem Stein, der für Berlin gedacht ist.

F: Gibt es in Deutschland weitere Ehrungen für van der Lubbe?

Nein. Nicht, daß ich wüßte.

F: Die Leipziger PDS hat sich seinerzeit sehr für ein öffentliches Gedenken an Marinus van der Lubbe in Leipzig eingesetzt. Hat Ihr Vorhaben auch von anderer Seite hierzulande Unterstützung bekommen?

Ich glaube, daß viele noch gar nicht wissen von dem Projekt. Die junge Welt ist die erste deutsche Zeitung, die bei uns anfragt und wissen will, was da eigentlich genau geplant ist. Es ist zu wünschen, daß dem Vorhaben mehr Öffentlichkeit geschenkt wird. Die Zeit schrieb seinerzeit, als der Gedenkstein in Leipzig aufgestellt wurde, es sei zu hoffen, daß sich die Hauptstadt genauso leicht tue wie Leipzig.

F: Was haben Sie jetzt konkret vor, um für mehr Öffentlichkeit, auch mehr Unterstützung zu sorgen?

Es wird auf jeden Fall die Möglichkeit geben, daß jeder Berliner diesen Stein sehen kann, und zwar am 27. Februar. Die Künstler werden aus Holland nach Berlin kommen, und sie werden den Stein mitbringen. Jeder wird sich davon überzeugen können, daß der Stein nicht übertrieben ist, sondern sehr schlicht und bescheiden.

Es wird gegen Marinus gesagt, durch seine Tat seien die Konzentrationslager entstanden, das Ermächtigungsgesetz. Das ist nichts, was Marinus wollte, und das hat er wirklich nicht verschuldet. Er war nach Deutschland gekommen, als er vom Machtantritt Hitlers hörte, und er ist nach Berlin gegangen, um zu sehen, wie es den Arbeitern geht. Er ging damals davon aus, so sagte er, daß diese Regierung der nationalen Konzentration erstens die Arbeiter unterdrücken und zweitens zum Krieg führen werde. Es ist wirklich nicht die Schuld von Marinus, wenn die Nazis den Reichstagsbrand benutzten, um Konzentrationslager einzurichten und das Ermächtigungsgesetz durchzudrücken. Man kann also nicht sagen, daß der Stein keinen Platz habe, weil Marinus Schuld habe an den Dingen, die in der Folge des Reichstagsbrandes geschahen.

F: Das Berliner Reichstagsgebäude ist im vergangenen Jahr nach großen Umbauarbeiten wieder eröffnet worden. Auf die Rolle von Marinus van der Lubbe in der Geschichte dieses Gebäudes ist von dem amerikanischen Architekten Foster in keiner Weise eingegangen oder hingewiesen worden. Wie erklären Sie sich das?

Das ist einfach ein Versäumnis. Als sich die Initiative für diesen Gedenkstein gründete, waren die Planungen von Foster schon beendet. Das Empfehlungskomitee des Bundestages war zum letzten Mal zusammen getreten. Die Planungsphase war abgeschlossen, was es auch jetzt problematisch macht.

F: Aber es ist zumindest verwunderlich, daß bei der Konzeption einer Renovierung, Neugestaltung des Reichstagsgebäudes ein solcher Hinweis auf van der Lubbe überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird? Das kann man doch eigentlich nicht »vergessen«.

Das ist richtig. Der Heizungsgang, durch den die Nazis gekommen sein sollen, soll wohl erhalten bleiben. Auf den soll warscheinlich hingewiesen werden. Aber, daß auf Marinus van der Lubbe nicht hingewiesen wird, ist wirklich ein riesiges Versäumnis.

F: Die Bundesrepublik Deutschland hat als Rechtsnachfolger des Nazi-Reiches die von den deutschen Nazis über van der Lubbe verhängte Todesstrafe in eine achtjährige Freiheitsstrafe revidiert. Was sagen Sie dazu?

Das hat alle, die sich mit dieser Geschichte und mit Marinus auseinandersetzen, persönlich getroffen und verletzt. Es leben noch Angehörige von Marinus, die das genausowenig verstanden haben, wie all diejenigen, die sich mit seinem Leben auseinandergesetzt haben. Marinus ist zum Tode verurteilt und geköpft worden aufgrund eines Gesetzes, das es zur Tatzeit noch gar nicht gegeben hat.

In dem Gerichtsverfahren unter den Nazis selbst ist auch vieles nicht berücksichtigt worden, was Marinus entlastet hätte. Es ist bedauerlich, daß das nicht richtiggestellt worden ist. Ein bundesdeutscher Verfassungsrichter soll sich wohl auch einmal sehr gegen diese Umwandlung in eine achtjährige Zuchthausstrafe ausgesprochen hat.

F: An diesem Wochenende ziehen wieder Zehntausende Menschen an die Gräber der ermordeten KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die größte antifaschistische Demonstration, die alljährlich in Deutschland stattfindet. Können Sie sich vorstellen, daß Marinus van der Lubbe auch einmal in den Mittelpunkt eines breiten öffentlichen Gedenkens gelangen wird?

Marinus wird immer jemand sein, mit dem sich die Beschäftigung lohnt. Es gibt in den Niederlanden fast eine Kultur des Anarchismus, und ich glaube auch, daß wir von der etwas lernen können. Ich glaube ganz bestimmt, daß viele Berliner ihn liebgewinnen können. Es wird immer viel unverständlich bleiben an ihm. Aber er war jemand, der sich den gesellschaftlichen Problemen nicht verweigerte und versuchte, etwas zur Lösung dieser Probleme zu tun. Als ich vor kurzem in Leipzig war, lagen dort auf seinem Grab auch Tulpen. Orange Tulpen.

Das Gespräch führte Ulrike Schulz

(Aus der Wochenend-Ausgabe)

Reinhard Bohse, der Pressesprecher der Stadt Leipzig, ist offenkundig ein Mann mit seherischen Fähigkeiten. Während die für Mittwoch geplante Umbenennung des Georgi-Dimitroff-Platzes kurzfristig von der Tagesordnung der Ratsversammlung gestrichen wurde, gibt er protestierenden Bürgern die schriftliche Prognose, »ziemlich gewiß« sei es, »daß der Platz den Namen Dimitroff nicht behalten wird«. Den Antrag zur Umbenennung hatte die Leipiger CDU-Stadtfraktion - allerdings ohne alternativen Vorschlag - bereits am 4. Oktober 1996 mit der Begründung eingebracht, daß dem Bundesverwaltungsgericht als künftigem Nutzer des ehemaligen Reichsgerichts der Name eines »führenden bulgarischen Stalinisten« nicht zugemutet werden könne.

Die mit der CDU faktisch in großer Koaliton verbandelte SPD überholte die Christdmeokraten wenig später noch rechts. Mit der Begründung, das Reichsgericht habe »bis in die Nazizeit seine Unabhängigkeit erhalten«, schlug man die sofortige Umbenennung des Georgi-Dimitroff-Platzes in »Reichsgerichtsplatz« vor. Die verheerende Unkenntnis der Leipziger Sozialdemokraten über die NS-Justiz und ihre Vorgeschichte könnte fast anrührend wirken, wenn sie nicht das Fundament geradezu abenteuerlicher Argumentationen bilden würde. Gestützt auf Handreichungen eines Hobby-Historikers kolportierte der zuständige SPD-Stadtrat Hans Heinrich Deicke beispielsweise die These, Dimitroff hätte vor Beginn des Reichstagsbrandprozesses um seinen Freispruch gewußt und sei nach den Verhandlungen gemeinsam mit Hermann Göring auf der Jagd gewesen.

Ob sich die vom Großhistoriker Hans Mommsen angeführten Verfechter der sogenannten Alleintäter-Theorie, die den Brand vom 27. Februar 1933 bis zum heutigen Tag als Solotat des invaliden niederländischen Maurers Marinus van der Lubbe ansehen, über derartigen sozialdemokratischen Flankenschutz freuen, darf bezweifelt werden. Die mit dem Untergang der DDR nunmehr hegemoniale Ausdeutung des Reichtagsbrandes wird aus mächtigeren Kraftquellen gespeist und ist auf die wirren Phantasien lokaler Pseudoforscher nicht angewiesen. Es ist hier nicht der Ort, die eigentümlichen Entstehungsumstände der »Spiegel«-Serie zum Reichstagsbrand aus der Feder von Fritz Tobias in den Jahren 1958/59 nachzuzeichnen, als im Rahmen eines verdeckten Zusammenspiels von ehemaligen NS-Tätern in Polizei und Publizistik die Reinwaschung der wirklichen Brandstifter ihren Anfang nahm. Allerdings muß darauf verwiesen werden, daß diese bis heute nicht öffentlich gewordene Symbiose noch fast fünfzig Jahre später eine enorme Wirkung entfaltet. Eben diese Konstellation - mit Hans Mommsen als wissenschaftlicher Leitfigur - behindert die Publikation des seit 1990 druckreifen 3. Bandes der international renommierten Dokumentenedition »Der Reichstagsbrand und Georgi Dimitroff«.

Dieser Band könnte auch näheren Aufschluß über die letzten Wochen des Mannes geben, der das eigentliche Opfer des Reichstagsbrandprozesses war: Marinus van der Lubbe. Im brennenden Reichstag von der Polizei am 27. Februar 1933 gegen 21.30 Uhr aufgegriffen, hatte van der Lubbe vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an nicht mehr die Spur einer Chance. Schon wenige Tage nach dem Brand, als im Hitler-Kabinett die Behauptungen ausländischer Zeitungen behandelt wurden, daß die Nazis den Reichstag selbst angezündet hätten, äußerte Hitler, diesem ganzen »Geschrei wäre der Boden entzogen worden, wenn der Täter sofort aufgehängt worden wäre«. Drei Wochen später beschloß die NS-Regierung das Gesetz über die Verhängung und den Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933 (»Lex van der Lubbe«), das vom Reichsgericht bei seinem Urteil zum Reichstagsbrand am 23. Dezember 1933 rückwirkend angewendet wurde: Wegen Hochverrats (Paragraph 81 StGB) in Tateinheit u. a. mit aufrührerischer Brandstiftung (Paragraph 307 StGB) verurteilte das höchste deutsche Gericht den aus dem niederländischen Leiden stammenden Maurer und Rätekommunisten, der während des Prozesses mutmaßlich unter dem Einfluß von Drogen bzw. Medikamenten gestanden hatte, zum Tode und beging damit einen bis heute ungesühnten Justizmord.

Zur Rekonstruktion der geschichtlichen Wahrheit gehört auch die Feststellung, daß die Behandlung van der Lubbes durch die antifaschistische Linke - bei allem Verständnis für die vorbehaltlose Unterstützung von Dimitroff und den anderen Mitangeklagten - wenig ehrenvoll war. Das unter Leitung von Willi Münzenberg entstandene und in seiner weltweiten politischen Wirkung nicht zu überschätzende »Braunbuch« denunzierte van der Lubbe als angeblichen Homosexuellen und Nazisympathisanten, der wissentlich im Auftrag bzw. nach Absprache mit den Faschisten gehandelt habe. Lediglich einige niederländische Rätekommunisten und Freunde des Angeklagten solidarisierten sich mit dem ehemaligen Mitglied der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Hollands (KPH), der sich seit 1928 auf Wanderschaft durch Europa befunden hatte und Anfang 1933 wieder nach Deutschland gekommen war, um die deutschen Arbeiter in fataler Verkennung der neuen politischen Situation durch infantile Brandstiftungen zum Kampf gegen Hitler wachzurütteln.

Als publizistische Antwort auf das »Braunbuch« veröffentlichte das »Internationaal van der Lubbe-Comité« 1933 eine Verteidigung in niederländischer Sprache. In deutschsprachiger Ausgabe erschien dieses »Rotbuch«, das van der Lubbes Persönlichkeit als eine »fast kindliche Natur« nachzeichnete, erst 50 Jahre später bei der Edition Nautilus.

Am 10. Januar 1934, drei Tage vor seinem 25. Geburtstag, wurde Marinus van der Lubbe im Lichthof des Leipziger Landgerichts früh 7.30 Uhr durch den Scharfrichter Engelhardt aus Schmölln enthauptet. Neben dem Oberreichsanwalt Dr. Karl Werner ließen sich auch sechs Dezernenten Leipzigs und mehrere Stadtverordnete die Teilnahme an der Hinrichtung nicht nehmen. Entgegen der Strafprozeßordnung verweigerten die NS-Behörden den Angehörigen zunächst die Herausgabe des Leichnams, da sie eine mögliche toxikologisch-chemische Untersuchung der sterblichen Überreste befürchteten. Am 15. Januar wurde van der Lubbe auf dem Leipziger Südfriedhof in einem anonymen Grab in doppelter Tiefe beigesetzt; Den eichernen Sarg mit Zinkeinsatz bedeckte zusätzlich ein riesiger Stein.

Mitte der fünfziger Jahre wurde die Grabstelle Nr. 257 (VIII. Abteilung, 8. Gruppe) geöffnet und die Korrektheit aller im Friedhofsarchiv überlieferten Informationen festgestellt. Ein Jahrzehnt später regte das Georgi-Dimitroff-Museum die Exhumierung der Leiche van der Lubbes an, um die Vergiftungsthese gerichtsmedizisnich überprüfen zu lassen. Auf Grund wirklicher oder vermeintlicher diplomatischer Rücksichtnahmen gegenüber den Niederlanden wurde damals eine auch heute noch vorstellbare - durch die erneute Belegung des Grabes und den inzwischen verstrichenen Zeitraum allerdings wesentlich verringerte - Chance vergeben, eines der großen Rätsel im Reichstagsbrandprozeß wissenschaftlich überzeugend zu lösen.

1967 begann das juristische Nachspiel des Falles Marinus van der Lubbe. 33 Jahre nach seiner Hinrichtung verurteilte ihn das Berliner Landgericht auf Antrag seines Bruders und unter Aufhebung des vormaligen Todesurteils in einem neuen Verfahren wegen »menschengefährdender Brandstiftung« zu acht Jahren Zuchthaus. Im Dezember 1980 erkannte das gleiche Gericht sogar auf Freispruch. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Daraufhin entschied das zuständige Kammergericht, das Wiederaufnahmeverfahren von 1967 sei nicht zulässig gewesen, weil es in der Bundesrepbulik Deutschland kein Nachfolgegericht für das frühere Reichsgericht gäbe. Der ehemalige Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß, Robert Kempner, beantragte im Auftrag des Bruders von van der Lubbe am 25. Februar 1983 ein erneutes Wiederaufnahmeverfahren beim Bundesgerichtshof.

Während in der Bundesrepublik bislang der Versuch scheiterte, Gerechtigkeit für van der Lubbe zu erkämpfen, wurde sein Name in den Niederlanden rehabilitiert: Am 10. Januar 1980, genau 46 Jahre nach der Hinrichtung, weihte sein Jugendfreund Koos de Vink gemeinsam mit ehemaligen rätekommunistischen Mitstreitern in Leiden den »Marinus van der Lubbe«-Hof ein. Auf deutschem Boden steht eine öffentliche Stätte der Erinnerung und damit ein Mindestmaß an postumer Rehabilitierung für Marinus van der Lubbe immer noch aus.

Volker Külow

Im Jahr 1999 erschoss ein Bundeswehr-Mordkommandos 2 Jugoslawen eigenhändig erschossen.Neonazis versuchen betrügerisch, die Massenmorde der braunen Kapitalistenmafia im 2.Weltkrieg mit der sogenannten "Haager Landkriegsordnung" zu rechtfertigen, obwohl die Nazis bekanntlich millionenfach diese Gesetze und andere Verträge und Abkommen, Landesgesetze und internationale Verträge zuvor gebrochen hatten (in Deutschland selbst, in der UdSSR, in Polen, der Tschecheslowakei, in Dänemark, Holland, Frankreich, Belgien,Österreich, Ungarn, Bulgarien, Rumänien...). Hier nun Einzelheiten der BRD-Mordaktion in Jugoslawien: (2 von etwa 3000-4000 Mordopfern der BRD-Junta  und US-Junta)

»Der Fahrer hält in der linken Hand eine Handgranate, der Beifahrer feuert mit seiner Kalaschnikow in die Luft. Kurz vor der Kreuzung, die Ferk mit seinem Panzer blockiert, stoppt der Wagen. Die Deutschen geben einen Warnschuss ab. Doch statt die Waffen niederzulegen, lassen die Angreifer - serbische Paramilitärs, offenbar betrunken - den Motor ihres Wagens aufheulen und fahren rückwärts. Falls dies ein Versuch war, doch noch aufzugeben, kommt er zu spät: Die Deutschen sind zum Gegenangriff entschlossen. David Ferk gibt den Feuerbefehl - und er schießt als Erster. Er handelt, wie er es sich vorher immer wieder ausgemalt hat - kalt und professionell. Der MG-Schütze dagegen zögert drei oder vier Sekunden, bis ihm Ferk einen Schlag in den Nacken versetzt. Dann schießt auch er. (...) Aus ihren G-36-Gewehren feuern Ferk und seine Soldaten rund 180 Schüsse ab, außerdem 40 aus Maschinengewehren (...) Eines ist den Einheimischen - Albanern wie Serben - schnell klar geworden: Im Ernstfall fackeln die Deutschen nicht lange.« (SPIEGEL Nr.6/00, S.48).

Eine Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg ein deutscher Soldat befahl auf Menschen zu schießen, ist dem Magazin eine Doppelseite wert. Auch Ziege Scharping entschied sich, die Tat des Offiziers zu würdigen. Er ließ ihm des Ehrenkreuz in Gold verleihen, die höchste Auszeichnung der Bundeswehr, »Für beispielhafte Erfüllung der Soldatenpflicht« - so die offizielle Begründung. Heldentaten stellt man sich gemeinhin jedoch anders vor. Das Erschießen von zwei Betrunkenen in einem Lada, die gerade flüchten wollten, aus der sicheren Deckung eines Panzers heraus und mit 220, offenbar recht planlos abgefeuerten Schüssen, gehört nicht dazu. Ferk und seine Stiefelputzer haben da wohl noch etwas vollbracht, das nicht nur mit dem Soldatenhandwerk zu tun hat. Was das allein beträfe, so sind sie schon eher zu kritisieren, als zu ehren, »eine Materialschlacht, die mit den Kfor-Richtlinien nur schwer zu vereinbaren ist, denn die schreiben vor, dass nicht mehr Schüsse als notwendig abgegeben werden sollen«, so der bereits oben zitierte Artikel. Trotzdem ist man sich darin mit Ziege Scharping, sowie den Kameraden und Vorgesetzten von Ferk einig, dass die Soldaten an jenem 13. Juni 1999 keinesfalls ehrenrührig gehandelt haben, wenn nicht gar sehr verdienstvoll.

Nüchtern betrachtet handelte es sich bei der Erschießung der beiden Ladafahrer um eine nicht besonders aufregende, fast schon stümperhaft ausgeführte Polizeiaktion, wie sie in einem gerade eingenommenen Territorium der Besatzungsmacht obliegt. Was ist da also noch dabei?

In einer Broschüre, die Wehrpflichtigen von der Bundeswehr zugeschickt wird, zwecks Überredung zum Freiwilligmelden für Auslandseinsätze, heißt es nach einem Appell, doch für die Zeit von 1945 bis 1990 die »Blockadepolitik der UdSSR im Ost-West-Gegensatz« zu bedenken, »der durch die schwierige Lage des geteilten Deutschlands (...) bedingte Sonderweg« hätte nun ein Ende. Jetzt »gibt es nur noch [ein] Deutschland als Mitglied« der UN. Soldat Ferk hat die Broschüre offenbar auch gelesen und versteht sich laut SPIEGEL als »Teil einer neuen Generation in einem neuen Deutschland, das sich politisch und militärisch auf derselben Ebene sieht wie dei anderen Staaten Europas«. Dass da was passiert ist mit dem Selbstverständnis der Deutschen, seit dem Anschluss der DDR, ist unverkennbar. Zuvor ein wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg, macht man sich ob wiedergewonnener Souveränität und dazugewonnener Größe auf, auch wieder politisch mit hegemonialem Anspruch aufzutreten. Kaum entzückt von dem neuen Großdeutschland, gaben sich die europäischen Nachbarn Mühe, die Berliner Republik in ein gesamteuropäisches Konzept zu integrieren. Freilich will der politische Wille auch durchgesetzt sein. Wenn sich angeschickt wird, dem Balkan klarzumachen, wer entscheidet ob und wie Staaten im europäischen Hinterhof auszusehen haben, dann dürfen auch deutsche Soldaten nicht fehlen. Schließlich bedeutet Freiheit stets auch Verantwortung. Wie das mit aller historischen Erfahrung ist, wenn deutsche Soldaten sich mit zivilisatorischem Anspruch auf dem Balkan tummeln, fragen da so manche. Aber diese Leute haben es scheinbar einfach nicht kapiert, dass die Berliner Republik ein neues, besseres Deutschland ist, als alle vorherigen. Wenn heute Asylsuchende angezündet werden, Leute vom Grenzschutz umgebracht werden, jüdische Gräber geschändet werden, es einen Konsens darüber gibt, das Serben schlechte Menschen sind, etc., dann ist das nicht mehr politisch, das sind verwirrte Einzeltäter, dumme Unfälle und ähnliches – ein Ideologe, wer glaubt, derartiges sei in der Gesellschaft angelegt. Fast erstaunlich scheint es, dass eine derartige Verausgabung von publizistischen Kräften nötig war, um darauf zu kommen, dass es wieder Krieg für den Frieden gibt, dass Deutschland gerade wegen seiner historischen Verantwortung Soldaten nach Jugoslawien schicken darf und muss. Und ob da auch alles richtig war, das fragt sich der SPIEGEL, und nimmt also den Soldaten Ferk, den ersten Deutschen seit langem, der einen Serben abschießen durfte, mal unter die Lupe. Der Ferk wird zum Testfall für die neue deutsche Selbstverständlichkeit gemacht. So erfahren wir alles Mögliche Zeugs darüber, wie anständig der Junge doch ist, und mit ihm der ganze Rest.

Böse Vorahnung – die dramatischen Qualitäten des deutschen Soldaten; ganz klar: hier fließt das Blut von Goethe und Schiller.

»An diesen 13. Juni 1999, den die Soldaten später "bloody Sunday" nennen werden, ist der deutsche Leutnant David Ferk, 24, in aufgekratzter Stimmung, wie er sie nur nach Nächten schlafloser Anspannung kennt.«(der bereits zitierte SPIEGEL, woraus auch die folgenden Zitate sind). Zunächst jedoch, »lässt [er] sich anstecken von der Begeisterung der Kosovo-Albaner«, bis er doch den Kern des Pudels wieder spürt und »beginnt, dem Hochgefühl zu misstrauen«. Einen Instinkt hat der Junge, bewundernswert. Und dann noch diese menschliche Tragik: »Ich habe nicht getötet, weil ich es wollte, sondern weil ich es musste – und glatt getroffen. Wenn schon, denn schon.«

Der deutsche Soldat tut kein Unrecht

»Beim Bier gehen die Soldaten Schritt für Schritt durch, wie es gelaufen ist, ob sie das nächste Mal etwas besser machen können. Gewissensbisse bekundet niemand. Töten ist für sie eher eine Frage der Rechtsgrundlage. Der zögerliche MG-Schütze fühlt sich an diesem Abend als Versager. (...) Die Staatsanwaltschaft in Koblenz, die dem Fall später bearbeitet, kann kein Fehlverhalten entdecken.«

Der deutsche Soldat ist heimatverbunden und rechtgläubig.

»Über der Eckbank der Familie Ferk hängt neben Zinnbildern mit fliegenden Schwänen das Kruzefix. Seine Jugend hat David Ferk nicht in Diskotheken zugebracht, sondern beim Sport; sein Triathlonteam brachte es bis zum Deutschen Meister. Bis heute pendelt er fast jede Woche zwischen der Kaserne im sächsischen Schneeberg und dem fast 500 Kilometer entfernten Heimatdorf.«

Der deutsche Soldat hat Tradition und Vorbilder.

»Das stolzeste Bauwerk der Gegend ist das nahegelegene Schloss Stauffenberg, das bis 1970 den Nachfahren des bekannten Hitler-Attentäters gehörte. Zu den Freunden der Familie Ferk zählen auch Offiziere, deren Charakter und Geradheit David schon als Kind tief beeindruckt haben.«

Der deutsche Soldat ist sehr kritisch.

»Scharf distanziert er sich von jenen Idioten des Schneeberger Gebirgsjägerbataillons 571, die vor wenigen Jahren rechtsextreme und gewaltverherrlichende Videos gedreht« haben.

Und Spass macht der Beruf auch: »Die Spitze ist der Schusswechsel, der Kampf, das ist das Äußerste, was man erleben kann«. (sg)

 

Raubzüge

Wozu sind Kriege gut?

Jingle Alltag und Geschichte
Ansage auf Polnisch

Kuriose Meldungen vernebeln unsere Wahrnehmung des neuen deutschen Militarismus. Die Bundeswehr wird als chaotisch-inkompetente und schlecht ausgerüstete Truppe hingestellt, um den Umbau zu einer Söldnerarmee mitsamt High-Tech-Ausstattung zu beschleunigen. Scharpings Alleingang mit Transportfliegern, die nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht benötigt würden, lassen erahnen, daß neue Einsätze in weiteren neu erschaffenen Krisenherden bevorstehen.

Die folgende Meldung jedenfalls verschleiert wieder einmal, daß die Bundeswehr längst auf Menschenjagd gegangen ist. Im neuesten SPIEGEL ist zu lesen: Unmut über ungewöhnliche Aufgaben regt sich bei den deutschen Heeresfliegern in Kabul. Seit Wochen müssen die Hubschrauberbesatzungen ihre Helikopter auf dem Flugplatz von Kabul rund um die Uhr selbst bewachen. Als Grund wird angegeben, daß die für Schutzaufgaben eingesetzten Fallschirmjäger überlastet sind und allenfalls zeitweilig aushelfen können. Zusätzliche Mannschaften könne die Bundeswehr jedoch nicht einfliegen, weil das Bundestagsmandat nur insgesamt 1200 Soldaten genehmigt habe. [SPIEGEL 20/2002, Seite 19]

Das kann ich nur sagen: schlecht geplant, Herr Scharping. Derweil plagen die Bundesregierung ganz andere Probleme. Wieder sind die leidigen Menschenrechte im Weg. Auch hier vermeldet der SPIEGEL:

Die Bundesregierung läßt durch Rechtsexperten des Verteidigungs-, des Justiz- und des Außenministeriums die Rechtsgrundlage des KSK-Einsatzes in Afghanistan prüfen. Nach einem vorläufigen Gutachten sei die Teilnahme an der [Menschen-]Jagd auf Taliban und [Al] Qaida-Verdächtige von der UNO-Charta zwar gedeckt, aber die [US-] amerikanische Regierung müsse den Status der Gefangenen und deren Haftbedingungen klären. Die Juristen sind zu dem Schluß gekommen, daß ein "zeitlich unbegrenztes Festhalterecht ohne richterliche Überprüfung" mit "zwingenden internationalen menschenrechtlichen Mindeststandards unvereinbar" sei. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Möglichkeit, daß den mit deutscher Hilfe Festgenommenen auch die Todesstrafe drohen könne. Das Gutachten vertritt die Auffassung, daß die Übergabe von Verdächtigen an die USA dann unzulässig sei, wenn "bereits von vornherein erkennbar" sei, daß ihnen dort die Todesstrafe drohe. [SPIEGEL 20/2002, Seite 147]

Also - solche Menschenrechtsprobleme möchte ich einmal haben. Haben Fischer, Scharping, Schröder und Co. die gute alte US-amerikanische Menschenrechtsdoktrin vergessen, daß nur ein toter Afghane ein guter Afghane sei? Und dann macht ihr euch ernsthaft Probleme um die mögliche Todesstrafe für diejenigen, die eure Menschenjagd mit Thermobomben und Urangeschossen überlebt haben? Unglaublich! Aber so ist sie eben, die blaßrosarot-olivgrüne Menschenrechtsfraktion.

Bleibt nur noch die Frage zu klären: mit welchem Einsatzbefehl habt ihr die an den Hubschraubern vermißten Fallschirmjäger losgeschickt? Nun gut (oder in diesem Fall eher: nun schlecht!) - Deutschland führt Krieg. Damit gibt es ja gewisse historische Erfahrungen. Manchmal waren deutsche Soldaten auf der falschen Seite und haben verloren. Doch Schröder, Fischer, Scharping und Co. machen es diesmal besser. In einer Allianz gegen den Terror (und damit meinen sie nicht den Terror der Ökonomie, den sie mitgestalten) sind sie immer auf der Seite der Guten.

Doch gibt es überhaupt gute Kriege? Jacques Pauwels untersucht in einem Buch über den 2. Weltkrieg den nach Kriegsende gepflegten Mythos vom guten Krieg. Schon im 2. Weltkrieg war für manche Beobachterinnen und Beobachter nicht so genau zu unterscheiden, auf welcher Seite die Guten und auf welcher die Bösen waren.

Anders gesagt: schauen wir auf die Motive der kriegsführenden Mächte. Der Schutz der von der Vernichtung bedrohten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, von Behinderten und sogenannten Untermenschen gehörte jedenfalls nicht dazu.

Und wenn wir schon bei guten Kriegen sind - dann sollten wir vielleicht auch einmal in die aktuellen Diskussionen der Reichen und Mächtigen dieser Erde hineinhören. Ein Bericht an das Zentralorgan der westlichen Welt, die Trilaterale Kommission, untersucht den Kaspischen Raum vor den Herausforderungen der Globalisierung. Debattiert wird darin die Verantwortung der Trilateralen Staaten für die Stabilität der Region. Was sich hinter diesem Wortgeklüngel verbirgt, dazu mehr im Verlauf dieser Sendung.

Es gibt nur eine Antwort auf die Frage, wozu Kriege gut sind, aller Menschenrechtsrhetorik zum Trotz. Und Joschka Fischer, den die NATO-BündnisGRÜNEN als ihren Strahlemann für den Bundestagswahlkampf aufgebaut haben, weiß dies nur zu gut. 1994 sagte er aus aktuellem Anlaß: "Das ist mein großes Problem, wenn ich sehe, wie die Bundesregierung den Bundestag an der Nase, an der humanitären Nase, in den Bosnienkrieg führen will." [zit. nach Jürgen Elsässer (Hg.) : Nie wieder Krieg ohne uns, Konkret Literatur Verlag, Seite 7]

Allerdings ist zu ergänzen, daß sich der Bundestag auch an der Nase herumführen lassen will. Das ist ja kein Haufen von Ahnungslosen. Und wenn es heute noch BündnisGRÜNE gibt, die an den Weihnachtsmann glauben, dann kann ich ihnen nur raten, erwachsen zu werden und die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Doch wer lieber an den Weihnachtsmann glauben möchte, ohne zur Kenntnis zu nehmen, was Menschenrechte im Kapitalismus bedeuten, was Zivilgesellschaft bedeutet und was Frieden in einer wahnhaft gewalttätigen Profitgeierwelt bedeutet, die oder der zieht auch im Namen von Menschenrechten und der Zivilgesellschaft humanitär intervenierend in den Krieg, um eine ganz banale imperialistische Blutspur zu hinterlassen.

Das ist - in Abwandlung eines Begriffs aus der Friedensbewegung - Frieden mit olivgrünen Waffen zu schaffen. Nur verstecken sie sich dann immer noch feige hinter ihren Floskeln oder heucheln Gewissensbisse, anstatt dazu zu stehen und zu sagen: "Ja, wir sind die Guten. Und wir bestimmen, was gut für andere ist. Mit Waffen eben. Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt."

Und so liegt Fischers Bosnien zunächst im Kosovo und heute in Afghanistan; und morgen womöglich im zentralasiatischen Raum. Doch dazu komme ich noch zu sprechen. Für die Redaktion Alltag und Geschichte bei Radio Darmstadt begrüßt euch Walter Kuhl. Also jetzt: what is it good for?

Laibach : War

Das Wesen des Zweiten Weltkriegs

Der wohl bedeutendste marxistische Wirtschaftstheoretiker des 20. Jahrhunderts, Ernest Mandel, beschrieb den Charakter des 2. Weltkrieges als eine Verschränkung von fünf gleichzeitigen, zum Teil miteinander verbundenen Kriegen weltweit.

Erstens, so schrieb er in einem Aufsatz 1985, als sich Helmut Kohl und Ronald Reagan auf dem SS-Soldatenfriedhof in Bitburg die Hand gaben, war es ein Krieg zwischen den imperialistischen Mächten Deutschland, Italien und Japan auf der einen, USA, Großbritannien und Frankreich auf der anderen Seite.

Zweitens gab es den chinesischen Verteidigungskrieg gegen die japanische Aggression, also der Besetzung der Mandschurei und Teilen von Nordchina. Dieser Krieg begann schon Anfang der 30er Jahre und wurde als innerchinesischer Bürgerkrieg 1949 mit dem Sieg der Arbeiterinnen, Bauern und Kommunisten unter der Führung Mao Zedongs beendet. In diesem Bürgerkrieg stand Chiang Kaishek als Verbündeter der nächsten imperialistischen Macht, nämlich der USA, die schon ein begehrliches Auge auf China geworfen hatte, auf der Verliererseite.

Drittens war die Sowjetunion nicht Teil der innerimperialistischen Auseinandersetzung, sondern führte einen Verteidigungskrieg gegen die Nazi-Aggression. Stalins Problem war während des gesamten Zeitraums 1939 bis 1945, ob sich die Imperialisten beider Lager letztlich nicht doch zusammenraufen würden, um gemeinsam gegen die Sowjetunion vorzugehen. Auch um dies zu verhindern, verbündete sich Stalin zunächst 1939 mit Hitler und anschließend mit den westlichen Alliierten. Allerdings gab es selbst 1945 noch Planspiele einer westlichen Allianz mit den Nazis gegen die Sowjetunion. Daß Stalin so ganz nebenbei diesen Krieg benutzt hat, um die Grenzen der Sowjetunion nach Westen zu verschieben, ändert nichts daran, daß die Sowjetunion nicht der Aggressor, sondern das Opfer war.

Viertens, oftmals vergessen, gab es die nationalen antikolonialen Befreiungskriege in Asien und Afrika auch während dieser innerimperialistischen Auseinandersetzung. Für die Menschen des Südens war es relativ uninteressant, welche der Raubritterfraktionen die Oberhand gewinnen würde. Von keiner Seite war etwas Positives zu erwarten. Vietnam ist das beste Beispiel dafür. Hier gaben sich die Imperialisten beider Lager die Klinke in die Hand. Die Japaner vertrieben die Franzosen aus Indochina zu Beginn des 2. Weltkriegs, den die USA dann gegen Japan gewannen. Die Franzosen kehrten wieder zurück, um selbst 1954 in Dien Bien Phu von der vietnamesischen Armee vernichtend geschlagen zu werden. Und danach kam die US Army, um die Menschenrechte standesgemäß durchzusetzen. 1975 hatten mehr als drei Millionen Vietnamesinnen und Vietnamesen ihr Menschenrecht auf Leben verloren. Ein wichtiger Grund übrigens für Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl, ihre Sympathien für die US-Regierung zu zeigen. So wie Willy Brandt die Freiheit des Westens in Berlin verteidigen wollte, zogen die USA für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nach Vietnam. Mit den richtigen Vokabeln läßt sich jedes Verbrechen begründen.

Übrigens: deutsche Firmen haben an diesem Massenmord gut verdient. Etwa das Chemie- und Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim, das der US Army den Grundstoff für den chemischen Kampfstoff Agent Orange geliefert hat. Agent Orange wurde in Vietnam flächendeckend eingesetzt und führt noch heute zur Geburt mißgebildeter Kinder. Geschäftsführer dieses Unternehmens war ein gewisser Richard von Weizsäcker. Zur Belohnung für seinen tapferen Einsatz für Freiheit und Demokratie wurde er später zum Bundespräsidenten gewählt.

Aber antikoloniale Befreiungskriege gab es während des 2. Weltkrieges auch in Indien, auf den Philippinen, in Indonesien und Burma.

Der fünfte Krieg war ein besonderer, nämlich ein internationaler Klassenkrieg. Dazu Ernest Mandel:

Ich würde sagen, daß er im gesamten vom Nazi-Imperialismus besetzten Europa vonstatten ging, aber ganz besonders fand er in zwei Ländern statt, in Jugoslawien und Griechenland, weitgehend in Polen und in seinen ersten Stadien in Frankreich und Italien. Das war ein Befreiungskrieg der unterdrückten Arbeiter und Bauern und der städtischen Kleinbourgeoisie gegen die deutschen Nazi-Imperialisten und deren Handlanger. [was tun 405, 9.5.1985, Seite 9]

Wir ersehen daraus, daß der 2. Weltkrieg mehr war als ein Krieg gegen die Nazis und ihre Verbündeten. Daß im Anschluß daran eine ideologische Verklärung stattfand, wonach die Guten gegen das Reich des Bösen gesiegt hätten, ist logisch. Denn die Sieger bestimmen immer die Geschichtsschreibung. Dennoch ist es wichtig festzuhalten, daß die USA in den europäischen Teil dieses 2. Weltkriegs nicht eingegriffen haben, um die Menschenrechte wiederherzustellen. Krieg ist vor allem und zuerst eine ökonomische Frage. Und für die USA gab es in diesem Krieg viel zu gewinnen.

Doch bevor ich auf das Buch von Jacques Pauwels mit dem Titel Der Mythos vom guten Krieg zu sprechen komme, möchte ich zwei Vorbemerkungen machen. Erstens legitimieren die mit dem Eintritt in den damaligen Krieg verbundenen Absichten der US-Regierung keinesfalls die Kriegsführung und Kriegsziele der anderen Seite, also vor allem Nazideutschlands. Und zweitens ist es wichtig zu begreifen, warum und worum Kriege geführt werden, und warum und worum nicht. Die Tatsache, daß die Judenvernichtung den westlichen Alliierten bekannt war, ohne daß sie dies zum moralischen Antrieb ihrer Kriegsführung gemacht hätten, zeigt nur, daß Ernest Mandel mit seiner Einschätzung des 2. Weltkrieges als einer innerimperialistischen Auseinandersetzung nicht allzu falsch liegen kann.

Kriegsmotive

Jürgen Elsässer hat seinem Buch Kriegsverbrechen, das von den tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihren Opfern im Kosovo-Konflikt handelt, ein Vorwort vorangestellt, das vom newspeak nicht nur der deutschen Menschenrechtsregierung handelt.

O-Ton : Jürgen Elsässer liest aus seinem im Konkret Literatur Verlag erschienenen Buch Kriegsverbrechen
Seite 7: "Im Jahr 2000 ..." bis Seite 8: "... Lügen sind akzeptiert."
und Seite 13: "Aber die Zeiten haben sich geändert. Wir schreiben jetzt 1984 und Ozeanien führt Krieg."

Um Interpretationen geht es auch im Buch von Jacques Pauwels. Er hat mit seinem im PapyRossa Verlag erschienenen Buch Der Mythos vom guten Krieg zwar keine neue Fakten zusammengetragen, sondern eine neue Interpretation des 2. Weltkriegs als einer innerimperialistischen Auseinandersetzung unter Einschluß eines sowjetrussischen Verbündeten versucht. Einiges davon hätte ich mir klarer und nicht durch eine leicht antiamerikanische Brille gewünscht. Dennoch hat das Buch seine Stärken, weil es die Fakten neu bewertet und zu Schlüssen gelangt, die der herrschenden Geschichtsschreibung widersprechen.

Es wird allgemein angenommen - schreibt Pauwels -, daß die Kriegsziele der Vereinigten Staaten und ihres britischen Partners am besten in der sogenannten Atlantikcharta zusammengefaßt wurden, jenem Dokument, dessen Inhalt Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill bei ihrem Treffen auf einem Kriegsschiff in den Küstengewässern von Neufundland am 14. August 1941 der Welt gemeinsam verkündeten. [...]

In dieser Charta erklärten die beiden angelsächsischen Partner, es gehe beim Kampf gegen Hitler-Deutschland um das Selbstbestimmungsrecht aller Völker sowie um die sogenannten vier Freiheiten, d.h. Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von materiellem Mangel und Freiheit von Furcht [...].

Wir müssen die schönen und ziemlich verschwommenen Worte jedoch nicht rundweg für bare Münze nehmen. Bestimmt lag es nicht in der Absicht Washingtons und Londons, die Bevölkerung der eigenen kolonialen Besitzungen und Protektorate (wie beispielsweise Britisch Indien oder die von den USA dominierten Philippinen) in den Genuß all dieser Freiheiten kommen zu lassen. Und in den Vereinigten Staaten selbst sollte nach dem gemeinsamen Sieg, der sozusagen im Namen all dieser [Freiheiten] erkämpft worden war, so gut wie nichts unternommen werden, um das Problem des bitteren materiellen Mangels [...] für Millionen schwarzer und auch weißer Amerikaner zu lösen. [...]

Die Atlantikcharta trug jedenfalls dazu bei, die Vorstellung ins Leben zu rufen, die USA kämpften gemeinsam mit ihrem britischen Bundesgenossen allein für Recht und Freiheit. [...] Die offizielle Sprache schuf somit eine offizielle Wahrheit - oder besser gesagt, eine offizielle Mythologie -, derzufolge rein idealistische Motive die Rolle der Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg bestimmt hätten. [Pauwels, Seite 17-18]

Gut - solche Mythen gehören auch heute zum imperialistischen Menschenrechtskriegsalltag. Oder zur Antiterrorbekämpfung. Der russische Präsident Wladimir Putin beispielsweise spielt diese Klaviatur hervorragend, während seine Truppen in Tschetschenien keinen Unterschied zwischen Rebellen und Zivilbevölkerung machen. Das Demoralisieren der Zivilbevölkerung ist ja bekanntlich ein wichtiges Ziel moderner Kriegsführung.

Doch kommen wir auf den 2. Weltkrieg bzw. seine Vorgeschichte zurück. US-Firmen haben sich besonders in den 20 Jahren in Deutschland engagiert. Opel wurde von General Motors übernommen, IBM besaß die Lochkartenfirma DEHOMAG, Ford hatte eine Filiale in Köln, um nur einige zu nennen. Und sie hatten durchaus gewisse Sympathien für Hitler und dessen Politik, insbesondere für die Politik, aktive Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kommunisten auszuschalten. IBMs deutsche Filiale lieferte den Nazis dann auch die Lochkartentechnik, um sowohl Eisenbahnen pünktlich fahren zu lassen und Jüdinnen und Juden zum Zweck der Enteignung zu erfassen. Denn es gibt bekanntlich nur eine Freiheit, und das ist die Freiheit des Kapitals, das ist die Freiheit, unter allen Umständen Profit zu machen. Das ist das Menschenrecht schlechthin. Aber auch DuPont, der Konzern, der General Motors finanziell kontrollierte, hatte in deutsche Waffenfabriken investiert. Zur Verbesserung der Konzernbilanz wurden darüber hinaus über die Niederlande Waffen und Munition nach Deutschland geschmuggelt. Ähnlich wie Krupp im 1. Weltkrieg profitierten hier US-Konzerne auch von der deutschen Kriegsführung.

Auch am Antisemitismus Hitlers und seiner faschistischen Konsorten störte man sich seinerzeit in den USA wenig oder gar nicht. Antisemitismus war in den 20er und 30er Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinigten Staaten groß in Mode. In den eleganten Clubs und Hotels beispielsweise waren Juden häufig nicht zugelassen. Der bekannteste Antisemit der USA war der Industrielle Henry Ford, [...] der Hitler bewunderte, finanziell unterstützte und sogar mit seinem antisemitischen Buch The International Jew, das schon in den 20er Jahren erschienen war, inspirierte. [Pauwels, Seite 35]

Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Jacques Pauwels mit diesen zugegebenermaßen drastischen Beispielen wirklich die Stimmungslage des US-Kapitals exakt widergibt. Sicher, Henry Ford stand nicht alleine da, und auch der Flieger Charles Lindbergh war mit Hermann Göring befreundet, was beim medial inszenierten Jubiläumsflug seines Enkels vor einigen Wochen natürlich nicht Erwähnung fand. Aber von einzelnen Stimmen auf die gesamte Stimmungslage in den USA zu schließen, halte ich für problematisch. Dennoch ist es ist richtig, wenn Jacques Pauwels darauf verweist, daß

wegen Hitlers antisemitischer Worte und Taten die USA sicher nicht bereit [waren], einen Kreuzzug in Europa zu führen. Übrigens erhielten nur bitter wenige jüdische Flüchtlinge aus Deutschland die Genehmigung, sich in den USA niederzulassen [...]. Einem mit jüdischen Flüchtlingen überfüllten Schiff aus Deutschland - der St. Louis - wurde noch im Frühjahr 1939 von den US-Behörden die Genehmigung verweigert, seine Passagiere von Bord gehen zu lassen. Das Schiff mußte nach Deutschland zurückkehren, erhielt jedoch im letzten Moment von den dortigen Behörden die Genehmigung, Antwerpen anzusteuern. [Pauwels, Seite 35-36]

Interessant wird jedoch die Interpretation von Jacques Pauwels, wenn es um die US-Interessen am 2. Weltkrieg ging. Zurecht weist er darauf hin, daß das keynesianische Infrastrukturprogramm Franklin Delano Roosevelts, der New Deal, letztendlich die Wirtschaftskrise von 1929 nicht entscheidend lösen konnte. Nur ein gigantisches Rüstungsprogramm war in der Lage, neue Bedingungen zu schaffen, um den US-Konzernen und der US-Wirtschaft Absatzmärkte und Profit zu ermöglichen. Nachdem Hitlers Armeen blitzkriegartig die europäische Landkarte 1939/40 verändert hatten, blieb nur Großbritannien als Absatzmarkt in Europa übrig. Spannender war jedoch der Gedanke, einen langfristigen Absatzmarkt in Europa zu schaffen, wenn es gelang, das Kriegsende entscheidend herauszuzögern. Nachdem klar war, daß die Wehrmacht England nicht erobern konnte, konnte man dieses Programm auch gelassen verfolgen. Dahinter steckte natürlich auch der Gedanke, die Nazis und die Sowjets sich gegenseitig bekämpfen zu lassen.

Daß die Nazis auf diese Weise Herrscher über den europäischen Kontinent blieben und überall ihre neue Ordnung verkündeten, ließ Washington eigentlich ziemlich kalt. Je länger der europäische Krieg dauerte, desto besser für die Vereinigten Staaten; und wie dieser Krieg letzten Endes ausgehen würde, darum würde man sich später sorgen. [Pauwels, Seite 59]

Insofern wurde nicht etwa in Frankreich eine neue Front eröffnet, mit dem erst 1944 verfolgten Ziel, Richtung Deutschland zu marschieren, sondern an einer Stelle, die garantiert kein schnelles Ende des Krieges versprach - in Nordafrika. Abgesehen davon, hatten die USA noch ein Problem im Pazifik zu lösen, nämlich Japan daran zu hindern, sich ein eigenes Imperium aufzubauen. Die dortigen Rohstoffe und Märkte hatten die USA schon in den 30er Jahren als ureigenstes nationales Interesse definiert.

Erst als nach der Schlacht um Stalingrad abzusehen war, daß Stalins Armeen siegreich nach Westen marschieren würden, begann man umzudenken. Stalin Deutschland zu überlassen, war im Drehbuch nicht vorgesehen. Und so wurde im Sommer 1944 in der Normandie eine zweite Front aufgebaut, die weniger Hitler daran hindern sollte, sich gegen die Sowjetarmeen zu behaupten, sondern vor allem Stalin daran hindern sollten, zuerst Berlin zu erreichen. Doch man kam zu spät, bekam mit einer eigenen Besatzungszone aber dennoch ein Stück vom Kuchen.

Doch bis es soweit war, mußte die US-amerikanische Rüstungsproduktion geschmiert werden. Also begann man Deutschland aus der Luft zu bombardieren. Jacques Pauwels verweist zwar darauf, daß es darauf ankam, die deutsche Industrie an der Rüstungsproduktion zu hindern, und vor allem darauf, die deutsche Bevölkerung zu demoralisieren. Aber es weist auch darauf hin, daß die deutschen Filialen der US-Konzerne weitestgehend verschont blieben oder erst dann bombardiert wurden, nachdem die wichtigsten Komponenten ausgelagert worden waren.

Denn der Kontakt zwischen deutschen Filialen und US-amerikanischen Konzernzentralen riß nie ab. Doch überhaupt galten die Bombenangriffe mehr den Städten als der kriegswichtigen Industrie. Denn diese wollte man nach einem gewonnenen Krieg schließlich selbst nutzen. Untersuchungen zeigen, daß die deutschen Industriekapazitäten 1945 (also nach dem verlorenen Krieg) trotz oder wegen der gezielten Bombardements größer waren als 1937. Statt dessen wurden gezielt die deutschen Städte bombardiert. Krieg gegen die Zivilbevölkerung eben.

Nur daß diese im Falle Deutschlands alles andere als unschuldig war.

Jacques Pauwels weist hierbei möglicherweise zurecht darauf hin, daß die Bombardierung Dresdens Stalin zeigen sollte, was der Sowjetunion blühen könnte, falls er sich nicht kooperativ bei der Aufteilung Europas zeigen würde. Eine ähnliche Funktion hatten im übrigen die Atombombenabwürfe auf Hiroschima und Nagasaki, die keine kriegswichtige Funktion hatten, aber Stalin vor Augen hielten, daß die USA eine Waffe besaßen, gegen die die Sowjetunion schutz- und machtlos sein würde.

Jacques Pauwels' Buch Der Mythos vom guten Krieg ist bei aller Detailkritik ein Beispiel dafür, wie hilfreich es sein kann, hinter die Kulissen der Macht zu schauen. Er demontiert die ideologischen Nebelschleier von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, oder was sonst auch immer angeführt wird, um einen banalen kapitalistischen Raubzug zu begründen. Dabei ist es jedoch wichtig zu begreifen, daß die schonungslose Kritik am Imperialismus der einen kriegsführenden Partei nicht Parteinahme für die andere Seite bedeutet und bedeuten darf.

Der 2. Weltkrieg war für die USA ein guter und erfolgreicher Krieg. Er legte den Grundstock für das Wirtschaftswunder bis weit in die 60er Jahre hinein. Der Kalte Krieg war die beste Gewähr dafür, daß die militärkeynesianische Rüstungsproduktion weiterhin auf vollen Touren laufen konnte. Absatz und Gewinn waren garantiert. Doch auch dieses Modell geriet unweigerlich in eine Krise. 1967 fand die erste globale Rezession nach dem 2. Weltkrieg statt und markierte das Ende dieses Wirtschaftswunders.

Hier erweist es sich dann als konsequent, wenn die USA zur Sicherung des eroberten Deutschlands auf Nazis in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft setzten. Denn moralische Probleme hatten die führenden Kreise in den USA - wie schon gezeigt - mit der Nazi-Ideologie nicht. Und dann ist es überhaupt kein Zufall (manchmal kommt eben alles zusammen), wenn schon wieder der SPIEGEL in der neuesten Ausgabe auch diese Kollaboration benennt. Dort heißt es:

General Reinhard Gehlen, damals designierter Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), hegte im Frühjahr 1956 staatsstreichartige Pläne. Dies belegt die Gesprächsnotiz eines hochrangigen CIA-Verbindungsmanns, die der US-Geheimdienst jetzt freigegeben hat. [...] Die SPD, so befürchtete der zuvor in Hitlers Generalstab für den Aufklärungsdienst Fremde Heere Ost zuständige Gehlen, könne sich mit Adenauer-Gegnern der nationalistischen Rechten zu einer neutralistischen Koalition verbünden. Eine derartige Regierung aber werde früher oder später dem Einfluß des Ostens erliegen. Falls es soweit komme, fühle er sich moralisch berechtigt, alle denkbaren Gegenmaßnahmen zu ergreifen - einschließlich der Bildung eines illegalen Apparats in der Bundesrepublik zur Bekämpfung der deutschen Anhänger einer prosowjetischen Politik. Einen entsprechenden Plan wollte Gehlen in Washington im kleinsten Kreis konspirativ erörtern. Ob es dazu kam, ist ungeklärt. Im April 1956 wurde Gehlen zum BND-Chef ernannt [...]. [SPIEGEL 20/2002, Seite 20]

Wir könnten jetzt darüber spekulieren, ob der Bundesnachrichtendienst dieser illegale Apparat war und ist. Es wäre zumindest naheliegend, denn Gehlens Bundesnachrichtendienst war in das antikommunistische geheime Terror-Netzwerk namens Gladio integriert, welches, o Wunder!, von einer geheimen NATO-Zentrale in Brüssel koordiniert wurde. Gladio soll übrigens nach seinem Auffliegen 1990 aufgelöst worden sein. Wer's glaubt ...

Zeitgleich mit dem angeblichen Ende von Gladio, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, also dem Wegfall des aufgebauschten Kalten-Kriegs-Grundes, ergeben sich neue Chancen, Märkte und Kriegsgründe, um die Claims neu abzustecken. Doch das ist eine andere Geschichte, die ich zumindest noch kurz anreißen möchte. Der Mythos vom guten Krieg von Jacques Pauwels ist im PapyRossa Verlag erschienen und kostet 16 Euro 50.

Jennifer Rush : Silent Killer

Trilaterale Raubzüge

Der 11. September, bei dem schon gar nicht mehr gefragt wird, warum auch das Pentagon ein völlig logisches Ziel von Osama bin Laden oder wem auch immer war, eröffnete den kriegsheischenden Politikerinnen und Militärs in West und Ost ungeahnte Perspektiven. Endlich hatten die USA wieder einen greifbaren Feind. Endlich konnte man die Rüstungsproduktion wieder ankurbeln, um die lahme US-Wirtschaft aufzupäppeln. George W. Bush, früherer Geschäftspartner des bin Laden-Clans, ergriff die Gelegenheit beim Schopfe.

Nun ist der Krieg gegen Afghanistan nicht erst am 11. September 2001 geplant worden. Die Taliban waren den US-Kriegsherren schon vorher ein Dorn im Auge. Wobei Afghanistan selbst von seinen Ressourcen her uninteressant ist, und die Menschen, die unter den Mudschaheddin verschiedenster Fraktionen zwei Jahrzehnte lang zu leiden hatten, sowieso. Schließlich wurden diese Mordgesellen von den USA und ihrem Geheimdienst CIA selbst an die Macht gebracht, um ihr blutiges Handwerk zu verrichten. Nein, wie immer geht aus hier um Öl, genauer: um eine geplante Ölpipeline durch Afghanistan.

Und zwar für Öl aus dem Kaspischen Raum. Weitgehend unbemerkt von der westlichen Medienöffentlichkeit wurden dort in den 90er Jahren ein gigantisches Reservoir an Erdöl und Erdgas gefunden und Erdölfelder ausgebeutet. Das Ölvorkommen im Kaspischen Raum wird von seiner Dimension her in der gleichen Liga wie der Arabische Golf angesiedelt. Das Problem ist der Transport des Öls nach Europa, Japan und in die USA. Denn das Kaspische Meer liegt geostrategisch etwas ungünstig. Die vorhandenen Pipelines führen durch Tschetschenien, den Iran oder durch Rußland - Gebiete also, die nicht so recht unter westliche Kontrolle zu bringen sind. Und darüber machen sich Konzerne, Politiker und Militärs natürlich so ihre Gedanken.

Ein wichtiger Think Tank, vielleicht sogar der wichtigste, ist die Trilaterale Kommission. Ihr gehören Vertreter und einige wenige Vertreterinnen der drei wichtigsten Zentren des kapitalistischen Weltmarktes an. Sie kommen vorzugsweise aus den USA, aus Japan und den Ländern der Europäischen Union. Und es sind nicht irgendwelche drittklassigen Vertreter, sondern die creme de la creme. Handverlesen. Die Trilaterale Kommission wurde 1973 gegründet, um die unterschiedlichen Interessen der drei wirtschaftlichen Machtblöcke zu bündeln.

In den Führungsgremien sitzen derzeit - nur um die Funktionen zu nennen - ein früherer Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Botschafter in Japan, der Vorsitzende des Erdölgiganten BP Amoco oder ein früherer südkoreanischer Außenminister. Frühere Führungsleute waren ein Notenbankchef der USA, David Rockefeller, Graf Lambsdorff oder ehemalige japanische Premierminister. Natürlich finden wir dort auch Namen wie Zbigniew Brzezinski, Thorvald Stoltenberg, Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Volker Rühe, Kurt Biedenkopf, Bill Clinton oder George Bush sr. Ein illustrer Kreis eben, dessen Zusammensetzung die Verschwörungstheoretiker in aller Welt zu den wildesten Spekulationen verführt hat. Gibt man und frau im Internet in eine beliebige Suchmaschine den Begriff Trilaterale Kommission ein, landet sie oder er sofort bei Illuminaten und anderen finsteren Mächten, die die Welt in ihrem Griff haben.

Dabei funktionieren Kapitalismus und kapitalistische Machtpolitik völlig anders. Mag sein, daß da mitunter auch die eine oder andere Verschwörung mit im Spiel ist. Aber das ist eine Sichtweise, die mehr auf Karl und Lieschen Müller (oder die Anhängerinnen und Anhänger von Tobi Blubb) zugeschnitten ist. Eine ernsthafte Analyse hilft da doch weiter. Manchmal ist es sogar nützlich, die Schriften der Trilateralen Kommission zu studieren. Daraus ist mehr zu lernen als aus albernen Verschwörungstheorien.

Sherman W. Garnett, Alexander Rahr und Koji Watanabe, die drei Autoren des Berichts Der Kaspische Raum vor den Herausforderungen der Globalisierung, standen jedoch vor einem Problem. Sie mußten die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen der drei Machtblöcke USA, Japan und Westeuropa miteinander in Einklang bringen. Offensichtlich war dies nicht möglich, weshalb ihr Bericht an die Trilaterale Kommission eigentlich aus drei Teilen und unterschiedlichen Sichtweisen besteht. Nun ist dies auch im trilateralen Denken kein Schaden. Auf diese Weise werden Probleme pointierter herausgearbeitet, um dann dennoch eine gemeinsame Strategie für die Ausbeutung einer Region zu finden. Natürlich sprechen sie nicht von Ausbeutung oder gar Ausplünderung. Sie sprechen davon, daß alle Beteiligten, inklusive der Auszuplündernden, zu den Gewinnern gehören sollen. Sie sprechen von Reformen und Demokratisierung, von politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Aber letztlich geht es dann doch nur um Einfluß, Macht und Öl.

Sherman W. Garnett, Rußlandexperte und ehemaliger Mitarbeiter des US-Kriegsministeriums, versucht daher erst einmal klarzulegen, worin die US-amerikanischen Interessen in der zentralasiatischen Region bestehen könnten. Offensichtlich genießt diese Region nicht gerade höchste Priorität, weshalb sich Garnett eine Strategie überlegt, wie US-amerikanische Interessen trilateral so definiert werden können, daß andere die Kastanien für die USA aus einem möglichen Feuer holen könnten.

Koji Watanabe war in den 90er Jahren erst japanischer Botschafter in Italien und anschließend in Rußland. Heute dient er den Spitzenverbänden der japanischen Wirtschaft als Berater. Da auch Japan keine wirklich eigenständigen Interessen in Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan oder Usbekistan besitzt, sieht er Japans Rolle in der Region eher als eine begleitende. Sozusagen als Infrastrukturmaßnahme, damit sich die Länder der Region an das rauhe westliche kapitalistische Klima gewöhnen können. Ein bißchen Wirtschaftshilfe hier, ein bißchen Förderung des Gesundheitswesens dort. Klingt alles harmlos, hat aber Methode:

Das Hauptziel der [japanischen] Wirtschaftshilfe ist die aktive Unterstützung der Anstrengungen dieser Länder zur Einführung marktorientierter Volkswirtschaften. Ein besonderes Schwergewicht wird bei der technischen Hilfe auf die Entwicklung menschlicher Ressourcen und bei der finanziellen Hilfe auf die Abmilderung der mit dem wirtschaftlichen Reformprozeß verbundenen Schwierigkeiten gelegt. [Trilaterale, Seite 73]

Das liest sich wie eine Drohung. Entwicklung menschlicher Ressourcen, wahrscheinlich weniger durch Klonen, als vielmehr durch die Erziehung der Menschen zu richtigem marktkonformen Denken und Handeln. Und daß der Reformprozeß abgemildert werden muß, ist schon entlarvend genug; doch welche menschlichen Tragödien mit diesem Reformprozeß verbunden sein mögen, das können wir nur erahnen, wenn wir Drittwelt-Verhältnisse zum Maßstab nehmen. Dies abzumildern ist also die japanische Aufgabe bei der Ausplünderung Zentralasiens.

Was machen dann die Europäer? Alexander Rahr, ebenfalls Rußlandexperte, entwirft das leicht konfliktträchtige Szenario aus europäischer Sicht. Und da seit Ende der 60er Jahre mit Beginn der sog. Entspannungspolitik eine Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und später mit Rußland die außenpolitische Option der EU-Staaten schlechthin ist, sieht Rahr nur die Möglichkeit, mit den Russen zusammen die Region auszubeuten. Konsequent schreibt er:

Europa muß seine Politik gegenüber [den] anderen Regionalmächten - Iran, Türkei, China, ganz zu schweigen von Rußland - deutlicher machen, selbst wenn diese Politik mit der amerikanischen im Konflikt liegt. [Trilaterale, Seite 89]

Denn:

Die Suche nach Erdöl und Erdgas ist aber nicht die Hauptsache in dem neuen Great Game in der Region. Der wahre geopolitische Wettbewerb konzentriert sich auf die Pipeline-Strecken, und dieser Wettbewerb erfordert einen stärkeren politischen Einsatz von der EU. [Trilaterale, Seite 88]

Und das ist ja auch wahr: wer die Pipelines kontrolliert, hat den Hebel am Ölhahn in der Hand. So werden hier vorsichtig unterschiedliche geostrategische Interessen angedeutet. Insbesondere in der Frage der Erdölpipelines. Während die USA ein Projekt befürworten, nämlich eine Pipeline vom Kaspischen Meer zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan unter Umgehung russischen und iranischen Territoriums, ist Rahr pragmatischer. Deutschland hat sowohl gute Kontakte zu Rußland wie auch zum Iran. Und die sollen nicht gefährdet werden.

Damit dieses geostrategische Interesse aber in der öffentlichen Diskussion richtig behandelt wird, müssen andere Vokabeln thematisiert werden: der wahnsinnig gefährliche Drogenschmuggel aus Afghanistan über Zentralasien beispielsweise. (Dabei dachte ich immer, daß die CIA der größte Drogenhändler sei.) Deshalb müsse der Drogenschmuggel an der Quelle bekämpft werden. Als Vorbild nennt Rahr die Antidrogenpolitik der USA in Kolumbien, die ja in Wirklichkeit die Unterstützung der terroristischen Politik des kolumbianischen Militärs gegen jede fortschrittliche Stimme darstellt.

Dann überhaupt der Terrorismus und der Islam - die Schreckgespenster des 21. Jahrhunderts. Hinzu kommt das Bevölkerungswachstum und Migrationsbewegungen aus diesem Gebiet. Und da muß ein Sicherheitsexperte wie Alexander Rahr den Schilys und Stoibers dieser Republik konsequent zuarbeiten. "Diese Themen", so sagt er, "stehen den Alltagssorgen europäischer Bürger so nahe", daß hier dringender Handlungsbedarf besteht. Doch auch hier müssen die Vokabeln richtig übersetzt werden. Das Migrationsproblem ist ja eher das Problem der hermetisch abgeriegelten Festung Europa und nicht das Alltagsproblem von mir oder meinen Hörerinnen und Hörern. Doch mit Rassismus läßt sich eben leicht Politik machen.

Woraus für Alexander Rahr folgt, daß sich die europäische Politik stärker mit der zentralasiatischen Region beschäftigen muß. Zwar gibt es außer Erdöl und Erdgas nicht viel zu holen, aber die Kontrolle der Region sollte man nicht undurchsichtigen korrupten Regimes überlassen, die nicht die richtige Gewähr dafür bieten, die Interessen des Westens angemessen zu beachten. Oder in Orwellscher newspeak: Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand. Zu ergänzen: für die lokalen Machteliten und die internationalen Konzerne.

Und letztlich ist dies auch der Tenor dieses Berichtes an die Trilaterale Kommission.

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte -

heute mit einer Sendung, die ich unter das Motto Raubzüge stellen möchte. Hierin habe ich zwei Bücher vorgestellt, nämlich zum einen das Buch

Der Mythos vom guten Krieg von Jacques Pauwels, das die Rolle der USA im 2. Weltkrieg kritisch beleuchtet. Dieses Buch ist im PapyRossa Verlag erschienen und kostet 16 Euro 50.

Zum anderen der Bericht an die Trilaterale Kommission, verfaßt von Sherman W. Garnett, Alexander Rahr und Koji Watanabe. Sein Thema ist Der Kaspische Raum vor den Herausforderungen der Globalisierung. Darin wird die Verantwortung der Trilateralen Staaten für die Stabilität der Region umrissen. Dieses zum Verständnis neuer ideologischer Begründungen für ganz banale Raubzüge nicht uninteressante Buch ist im Verlag Leske + Budrich zum Preis von 14 Euro 90 erschienen.

Und wer mehr über Gladio - Die Geheime Terrororganisation der NATO erfahren möchte, sollte einen Blick in das gleichnamige von Jens Mecklenburg im Elefanten Press Verlag herausgegebene Buch werfen.

http://www.alltagundgeschichte.de/schema.html ist überhaupt die Homepage unserer Redaktion mit Hinweisen auf unsere nächsten Sendungen auf Radio Darmstadt.