Einige Wochen lang hat Deutschland einst den Superstar gesucht, ein andermal per TV in einen Container geblickt. Ein kleinerer Teil des Publikums (nmlich der an Politik interessierte) genehmigt sich jetzt eine andere Aufregung, indem er folgendes wissen will: Wird Kanzler Schrder fr seine Sozialstaats-Vernderung eine eigene Mehrheit im Bundestag bekommen, wird er auf die CDU/CSU angewiesen sein oder wird er gar strzen?

Wolfgang Storz hat in der Frankfurter Rundschau richtig darauf hingewiesen, dass die Frage selbst schon ein Verdummungsprodukt ist. Sie lenkt nmlich von der Tatsache ab, dass auf jeden Fall in den gegenwrtigen parlamentarischen Prozeduren eine Stutzung des Sozialstaates herauskommt, bei der die Reichen ungeschoren bleiben, die Armen rmer werden und Privatunternehmen - nmlich die als Versicherungen auftretenden Finanzdienstleister - ihren Schnitt machen.

Manche Beobachter, die das immerhin gemerkt haben, warnen, damit werde aus Deutschland eine "Andere Republik". Die Floskel ist abgegriffen. Was knnte diesmal damit gemeint sein?

Der zu erwartende Systemwechsel besteht nicht nur darin, dass eine andere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eingefhrt, sondern auch darin, dass eine bessere Lsung verhindert wird. Der Sozialwissenschaftler Gsta Esping-Andersen hat vor lngerer Zeit eine Klassifizierung der kapitalistischen sogenannten Wohlfahrtsstaaten vorgenommen und drei Typen vorgefunden: den egalitren skandinavischen, den liberalen angloamerikanischen und den obrigkeitsstaatlichen kontinentaleuropischen. Fangen wir mit dem letzten an. Hier ntigte der Staat - Bismarck! - Kapital und Arbeit zu einer Kooperation, bei der Ruhe, Ordnung und Ungleichheit gewahrt werden. Einige soziale Zugestndnisse sind dabei unvermeidlich.

Im angelschsischen - vornehmlich US-amerikanischen - Modell sollen die Brgerinnen und Brger ihre Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen, indem sie ihre Vorsorge privat regeln. Einer erheblichen Minderheit gelingt dies nicht. Dagegen haben in Skandinavien einige Jahrzehnte lang die Menschen wohl tatschlich individuelle und kollektive Selbstbestimmung ein bisschen besser organisieren knnen als anderswo, und zwar unter demokratischer Nutzung des Staates. Das Modell soll seine Macken gehabt haben, es verblasst derzeit, aber in der BRD htte von ihm einiges bernommen werden knnen. Das wre dann wirklich eine etwas andere Republik geworden: Alle zahlen proportional zu ihrem Einkommen in die Sozialversicherungen ein (oder erledigen das durch Steuern) und erhalten im Alter oder bei sonstigem Bedarf das Ntige zurck, aber umverteilt von oben nach unten und auf gutem Niveau. Es ist das Gegenteil von Herzogs Kopfgeldmethode.

Diese andere Republik wird in Deutschland gerade vermieden. In den fnfziger und sechziger Jahren schien sie sich anzubahnen: im Kalten Krieg und zwecks Ausshnung mit der bis dahin ungeliebten Demokratie. Bestechung ist immer etwas teurer. Ist sie weder lnger ntig noch bezahlbar, steht ein Systemwechsel an, in diesem Fall durch Einbau von Elementen des US-amerikanischen Modells.

Der teils schon vernehmliche, teils noch zu erwartende Protest ist aussitzbar, denn die neue Lsung wird nicht nur Verlierer bringen, sondern auch tatschliche und scheinbare Gewinner. Im oberen und meinungsbildenden Drittel kann sich ein positiver Saldo durch Senkung der Sozialabgaben und Steuern einstellen. Es gibt auch Pseudo-Gewinner. Das sind diejenigen - vor allem Jngere -, die solche Wohltaten fr sich selbst erhoffen, aber spter merken werden, dass sie die Gelackmeierten sind. Zur Zeit wissen sie das noch nicht.

Im brigen handelt es sich um ein hlzernes Eisen. Die Marktradikalen werden darauf dringen, dass auf dem beschrittenen Weg weitergegangen wird. Ein Programm haben sie schon: den Bericht der Herzog-Kommission. Er zeigt, dass man es noch viel toller treiben kann als Clement und Schrder. Diese Drohung wird die SPD zusammenhalten und viel strker disziplinieren als die gegenwrtigen innerparteilichen Angriffe auf Abweichler. (Das Verfahren ist nicht neu. Wehner war in diesem Punkt viel schlimmer als Mntefering.) Die Grnen werden auch deshalb weiter mitmachen, weil in der von ihnen vertretenen Schicht sich auch viele der scheinbaren Reformgewinner befinden.

Interessanter ist die innerparteiliche Auseinandersetzung in CDU und CSU. Schlielich ist es diese Formation gewesen, die einst die sozialstaatliche Ausgestaltung des postfaschistischen deutschen Weststaates mitbetrieben hat. Ohne Adenauer htte es keine Montanmitbestimmung und nicht die Groe Rentenreform von 1957 gegeben. Selbst Kohl erscheint im nachhinein als ein epigonaler Verteidiger dieses Systems. Unter ihm wurde noch die Pflegeversicherung eingefhrt. Wird die CDU/CSU zur FDP, dann knnte wirklich eine andere Republik anstehen. Der vielleicht einzige Oppositionelle, dessen Verzweiflung derzeit zum Nennwert genommen werden darf, ist Norbert Blm

 

Einleitung

Die Faktensammlung ber das Thema Bedrohung osteuropischer Staaten durch den deutschen Imperialismus, soll darstellen, inwieweit der deutsche Imperialismus sich nach der Annexion der DDR auch in die Staaten Osteuropas involviert hat, mit welchen Mitteln er seine Vormachtsstellung ausgebaut hat und weiter ausbaut. Und wie die Vlker dieser Staaten unter dem Joch zu leiden haben.

Was der Krieg gegen die BR Jugoslawien in einigen Wochen an Elend ber das Volk brachte, wurde auf anderen Wegen, mit anderen Mitteln, in einem lngeren Zeitraum, auch in den allermeisten anderen Staaten Osteuropas angerichtet.

Die Fakten sollen ausserdem die Abhngigkeit dieser Lnder von der BRD anreissen, die Methoden des Imperialismus und die Ziele, bzw. das Ziel welches es zu erreichen gilt.

Unser Kampf, unsere Schlussfolgerungen daraus, knnen auf Grund der Faktenlage nur sein: Schwchung des deutschen Imperialismus, Kampf gegen die Annexion der DDR und die anderen Lnder, Aufklrung ber die wachsende Kriegsgefahr. ausgehend vom deutschen Imperialismus.

 

 

Faktensammlung zum deutschen Imperialismus

 

Bedrohung osteuropischer Staaten

 

 

Osteuropa

 

 

Zwischen 1990 und 1994 wurden aus dem Ausland in Osteuropa maximal 23 Milliarden US-Dollar investiert. Davon stammen 15 Prozent aus der BRD, also rund 5 Milliarden DM. (Siemens besitzt bekannterweise rund 20 Milliarden DM an flssigen Mitteln)

(Wirtschaftswoche 15/94)

Ab 1992 geht das deutsche Engagement bei Auslandsinvestitionen sprbar zurck. Im ersten Quartal 1993 bereits lag die BRD mit 4,7 % aller Auslandsinvestitionen in der Tschechischen Republik deutlich hinter den USA (70,3%) und Frankreich (5,7%).

(Prager Zeitung, 24/93)

Der relative Anteil des deutschen Kapitals in der Tschechoslowakei war zwischen 1929 und dem Mnchner Abkommen ebenfalls laufend zurckgegangen, bis ihn die Okkupation durch die Hitlerarmee wieder in die Hhe trieb. Was die Gefahr fr den Frieden und die Aggressivitt des angeschwollenen Deutschlands derzeit so gro macht, sind genau dieselben Grnde, die hinter der sichtlichen Unfhigkeit der entwickelten kapitalistischen Industrienationen stecken, auf dem Gebiet ihres einstigen Gegners, des Sozialismus, ihr eigenes Wirtschaftssystem einzurichten; und zwar so profitabel einzurichten, dass es sich lohnen wrde, dort zu investieren.

(Eggerdinger 1994, Stefan Eggerdinger: Die Ostexpansion der BRD, Verlag ,,Das Freie Buch, Mnchen)

Zwischen 1990 und 1997 flossen als Direktinvestitionen nach Osteuropa einschlielich Russland 36,5 Milliarden Dollar.

(BuBa 10/99: Die relative Stellung der deutschen Wirtschaft in den mittel- und osteuropischen Reformlndern. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni1999)

Seit 1993 schon sind die Nettotransfers des Internationalen Whrungsfonds nach Osteuropa negativ, d.h. der Fonds holt dort mehr Geld raus, als er hineinsteckt.

(Lavigne 1997, S. 304f., Marie Lavigne : Die Rolle der G7-Staaten und der internationalen Finanzorganisationen bei der Wirtschaftstransformation Mittel- und Osteuropas. In: Der Osten Europas im Proze der Differenzierung. Hrgg. Vom Bundesinstitut fr ostwissenschaftliche und internationale Studien, Mnchen und Wien 1997)

Whrend in die osteuropischen Lnder ohne Russland und GUS (Gemeinschaft Unabhngiger Statten) bis 1998 insgesamt 45 Milliarden Dollar direkt investiert wurden, betrug der jhrliche Schuldendienst dieser Lnder rund 15 Milliarden Dollar.

(Hofbauer 1998, Hannes Hofbauer: Wie gro ist Europa? Volksstimme 49/3.12.1998)

Fast alle Lnder Osteuropas wiesen Anfang der 90er Jahre einen positiven Auenhandelssaldo auf (exportierten also mehr als sie importierten). In ausnahmslos allen osteuropischen Lndern ist dieser Saldo am Ende der 90er Jahre negativ; sie sind also zu Importeuren geworden.

(FE 2000, S.9, Quaisser/Hartmann/Hnekopp/Brandmeier: Die Osterweiterung der Europischen Union: Konsequenzen fr Wohlstand und Beschftigung in Europa. Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2000)

Nun knnte man argumentieren: Natrlich findet ein Ausverkauf statt, natrlich beuten auslndische Kapitalisten mehr und mehr Arbeiter in Osteuropa aus aber es strmt doch immerhin Geld ins Land.

Nichts falscher als das. Rein netto und summa summarum werden diese Lnder immer rmer, wird immer mehr des Produkts der Arbeit aus diesen Lndern herausgezogen. Das ist in ganz Osteuropa nicht anders, als es sich mit dem ,,Stabilittspakt fr Sdosteuropa, dem Ergebnis des Krieges, in Jugoslawien verhlt, der auch nur ,,Hilfe auf Kreditbasis bietet.

(StreitMat 2001; Kntzel 2000; StreitMat 2001: Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 56/57; Kntzel 2000, Matthias Kntzel: Hynen im Wunderland. Junge Welt, 16.11.2000)

Zwischen 1989 und 1993 bten die Lnder Osteuropas 70% ihrer Wirtschaftskraft ein.

(Neues Deutschland, 29.3.1993)

,,Lebten im Jahr 1988 blo zwei Prozent der Bevlkerung unter der Armutsgrenze, so waren es zehn Jahre spter bereits 20 Prozent.

(Zit. Nach: Volksstimme, 19.10.2000)

In Osteuropa incl. der ehemaligen Sowjetunion leben 50 Millionen Kinder in Armut, 160 Millionen (=40% des Volks) unter der Armutsgrenze. In Bulgarien sind es nach Abschaffung aller Sozialleistungen im Zuge eines ,,Strukturanpassungsprogramms des Internationalen Whrungsfonds 90%. Die Tuberkulose ist so weit verbreitet wie in den rmsten der abhngigen Lnder (67,6 Tuberkuloseflle auf 1000 Einwohner), die Kindersterblichkeit liegt auf dem Niveau von Lateinamerika (natrlich mit der Ausnahme von Cuba).

(Rupp 2000, Rainer Rupp: Stumme Krise in Osteuropa. Junge Welt, 3./4.2.2001)


Erstmals seit 1945 sinkt die Lebenserwartung in Europa, und das liegt zuallererst am drastischen Rckgang in Osteuropa und Russland. Schon 1993 starben dort 670 000 Menschen mehr als im Jahr 1989.

(Rupp 2000, Rainer Rupp: Stumme Krise in Osteuropa. Junge Welt, 3./4.2.2001 / Chossudovsky/Israel 2000, Michel Chossudovsky/Jared Israel: DM statt Dinar. Konkret 11/2000)

1974 wurden in der Tschechoslowakei 194 000 Kinder geboren, 1998 waren es auf demselben Gebiet (Tschechische und Slowakische Republik) noch 90 000.

(Vertelaar 1999, Vaclav Vertelar: Eine schockierende Bilanz. ZU, 29.10.1999)

Auf 1 000 Geburten kommen in Russland 1 695 Abtreibungen, in Weiruland 1 451, in Rumnien 1 107, in Ungarn 697 und in der Tschechischen Republik 415. (BRD 153, annektierte DDR 272, EU-Durchschnitt 193).

(Spiegel 9/2001)

In den letzten zehn Jahren wurden in Osteuropa 438 000 Arbeitspltze geschaffen.

(FE 2000, S. 104, Quaisser/Hartmann/Hnekopp/Brandmeier: Die Osterweiterung der Europischen Union: Konsequenzen fr Wohlstand und Beschftigung in Europa. Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2000)

2 500 000 Menschen haben allein in den vier bestplatzierten Kandidatenlndern Ungarn, Polen, Tschechien und Slowenien seit 1990 ihren bezahlten Arbeitsplatz verloren.

(Hofbauer 2001a, Hannes Fofbauer: Westwrts rcken. Konkret 2/01)

Erwerbslosenzahlen: Albanien 40%, Bosnien-Herzegowina 40% (in der Republik Srbska 60%), Kroatien 21,7%, Makedonien 40% (bei den 15-24-Jhrigen: 70%), Moldawien 47%, Slowakei 19,2% (in lndlichen Gebieten weit darber)

(Alle Angaben aus Jahrbuch 2000/2001, verschiedene Abschnitte, Jahrbuch 2000/2001: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rdl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nrnberg 2000)

,,Mehr als 50 Prozent der ungarischen Bevlkerung hlt nach wie vor Grobetriebe in Privatbesitz fr schdlich, 77 Prozent sprechen sich auch gegen Unternehmer in auslndischer Hand aus, 84 Prozent wenden sich gegen auslndischen Immobilienbesitz, und 85% lehnen die bernahme der Energieversorgungsunternehmen durch auslndische Betreiber ab

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.1.2000)

In jedem Fall bedeutet die Anbindung einer nationalen Whrung an eine andere (oder einen ,,Korb anderer nationaler Whrungen) einen Souvernittsverzicht der herrschenden Klasse. Sie ist nicht mehr souvern bei der Festlegung der Zinsstze im Land, sondern ist gebunden an die Zinsbeschlsse der Zentralbank des Landes, an dessen Whrung die eigene gebunden ist.

(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 72)

Die schrfste Form der Preisgabe nationaler Souvernitt ist das sogenannte ,,Currency Board. Das jeweilige Land verpflichtet sich, nationale Whrung nur in dem Umfang in Umlauf zu bringen, in dem es harte Devisen (Dollar, DM etc.) gebunkert hat. Eine Ausweitung der Geldmenge ist also erst mglich, wenn durch einen Auenhandelsberschu oder durch Kreditaufnahme fremde Whrung ins Land gekommen ist.

(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 73)

Die Inflation in Osteuropa geht zurck, weil es keine Renten, kein Gesundheitswesen, teilweise keine Lohnzahlungen in staatlichen Betrieben, keine Kindergrten etc. mehr gibt, bis zu 60% des Staatshaushaltes fr den Schuldendienst an das Ausland eingesetzt werden mssen, es aber nicht mglich ist, zur Finanzierung die Druckerpresse zu benutzen.

(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 72)

Folgende Lnder Osteuropas haben keine Whrungssouvernitt mehr:

- Bosnien-Herzegowina: seit 1998 zwei Whrungen, die konvertible Mark (mittels Currency   
  Board an DM gebunden) und die DM

- Bulgarien: Der Lew ist im Verhltnis 1:1 an die DM gebunden.

- Estland: Die estnische Krone ist 8:1 an die DM gebunden

- Jugoslawien: laut Plnen der Kostunica-Regierung ist geplant, die DM als offizielle Whrung
   in Gesamt-Jugoslawien zu etablieren. (Kosovo: durch Beschlu der UN-Verwaltung seit
  September 2000, DM die einzige offizielle Whrung; Montenegro: DM einzige offizielle
  Whrung seit 13.11.2000)

- Makedonien: Die Whrung ist ber ein Currency Board an die DM gebunden

(Fakten aus: Jahrbuch 2000/2001, verschiedene Abschnitte; Hofnung 1999; Israel 2000; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.11.2000; Israel et al. 2000; Neue Zrcher Zeitung, 2.11.2000; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.10.2000; Junge Welt, 14.11.2000 /  Jahrbuch 2000/2001, verschiedene Abschnitte, Jahrbuch 2000/2001: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rdl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nrnberg 2000) / Hofnung 1999, Thomas Hofnung: Kosovo als Menetekel. Le monde diplomatique, dt. Ausgabe, Juni 1999 / Israel 2000, Stephan Israel: D-Mark statt Dinar. Klner Stadt-Anzeiger, 16.11.2000 / Israel et al. 2000, Jared Israel, Max Sinclair, Peter Mher, Karen Talbot, Michel Chossudowsky, Niko Varkevisser: Das Rderwerk eines Betrugs. Wie die USA eine korrupte Opposition in Serbien schuf. Arbeitskreis Jugoslawienkrieg, Darmstadt, 10/2000)

Die BRD, die seit 1999 osteuropische Lnder beim Auf- und Umbau ihrer Grenzpolizei untersttzt, hat ,,angeboten, 10 000 Mann BGS-Truppen auf das Territorium dieser Lnder zu schicken.

(Bnder/Friedrich 2000, Bnder/Friedrich: Die neuen Auengrenzen der Europischen Union sollen kein Einfallstor fr illegale Einwanderung und Rauschgift werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.10.2000)

Seit der Wende 1989/1990 wurde die Mglichkeit der Hilfen fr die Deutschen in ihren Siedlungsgebieten in bis dahin nicht vorstellbarer Weise erweitert. (aus der ersten vom sozialdemokratischen Aussiedlerbeauftragten Jochen Welt verantworteten Ausgabe des Info-Dienstes Deutsche Aussiedler)

(Salzborn 2000, Samuel Salzborn: ,,Grenzenlose Heimat, Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Vertriebenenverbnde / Beauftragter der Bundesregierung fr Aussiedlerfragen (Hg.): Info-Dienst Deutsche Aussiedler, Nr. 100, April 1999, S. 3)

115 Millionen DM waren fr die Untersttzung ,,deutscher Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Sdosteuropa einschlielich nicht-europischer Nachfolgestaaten der UdSSR im Haushaltsplan des BMI (Bundesministerium des Innern) fr das Jahr 1999 vorgesehen.

(Haushaltsplan der Bundesregierung 1999: Einzelplan 06, a.a.O., Titelgruppe 02, S. 214)

Ich erinnere an die unselige und unsgliche Rolle der deutschen Minderheiten in Osteuropa, die wie einst die Sudetendeutschen die Rolle des trojanischen Pferds spielen sollen und immer besser spielen. Zunchst hatten die den neuen deutschen Nationalismus falsch verstanden und wollten alle in die BRD kommen. Das hat man ihnen schnell ausgetrieben und sptestens bis 1992 wird alles dafr getan, die Sudetendeutschen, die Schlesier, die Russlanddeutschen und viele andere mehr als fnfte Kolonne in ihren jeweiligen Aufenthaltslndern zu halten. (Seit 1992 gibt es staatliche bundesdeutsche Frderprogramme speziell fr Schlesier, die sich bereit erklren, in Polen zu bleiben, und der entsprechende Etat fr die Russlanddeutschen wird stndig aufgestockt.)

(Eggerdinger 1994, Stefan Eggerdinger: Die Ostexpansion der BRD, Verlag ,,Das Freie Buch, Mnchen)

Die Kontinuitt deutscher Auenpolitik wird auch anhand folgendes Zitates deutlich:

,,Bei der Behandlung der Fremdvlkischen im Osten mssen wir darauf sehen, so viel wie mglich einzelne Vlkerschaften anzuerkennen und zu pflegen, also neben den Polen und Juden die Ukrainer, die Weissrussen, die Goralen, die Lemken und die Kaschuben. Wenn sonst noch irgendwelche Volkssplitter zu finden sind, auch diese (Heinrich Himmler)

(Eggerdinger 1994, Stefan Eggerdinger: Die Ostexpansion der BRD, Verlag ,,Das Freie Buch, Mnchen)

Etwa 1000 lettische Veteranen der Waffen-SS haben an einem Gedenkmarsch durch Riga fr die Toten des Zweiten Weltkriegs teilgenommen. Hunderte von Letten applaudierten.

KONKRET 4/2000,  S.11

Das Gebiet Kaliningrad beteiligt sich am Projekt der Euroregion Baltica, es bekundet Interesse an der Euroregion Neman und an der neuen lettischen Initiative fr die Euroregion Saule. Theoretisch besteht auch die Mglichkeit, da das Gebiet Kaliningrad (selbstverstndlich als Teil der Russischen Fderation) der EU beitritt.

Bundesinstitut f. ostwissenschaftliche und internationale Studien, 28.10.99, zitiert nach KONKRET 2/2000

Vom Gesamtimport der osteuropischen Lnder im Jahr 1998 kamen 34% aus der BRD, 7,5% aus den USA, 7,5% aus sterreich (einen guten Teil davon kontrolliert ebenso das deutsche Monopolkapital), 6,5% aus Frankreich und 5,5% aus Grobritannien.

(Jahrbuch 2000/2001, S. 13: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rdl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nrnberg 2000)

Warenlieferant Nr.1 oder 2 sind die deutschen Konzerne in folgenden Lndern (in Klammern jeweils der Anteil der BRD an den Importen/Exporten in Prozenten):

Belarus (10,3/3,6), Bulgarien (14,9/9,9), Lettland (15,2/16,9), Litauen (18,1/15,9), Mazedonien (13,7/21,4), Polen (25,2/36,3), Russland (20,0/10,0), Slowakei (26,2/27,7), Slowenien (20,1/30,7), Tschechische Republik (33,9/42,1), Ungarn (29,2/39,4) und Ukraine (7,8/4,3)

(Jahrbuch 2000/2001, S. 13 und verschiedene Abschnitte: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rdl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nrnberg 2000)

 

lnderspezifische Fakten

 

Jugoslawien

 

 

,,Wir wollen ein offenes Land, eine offene Kolonie sein.

(Veselin Vukotic, Gruppe G-17, im US-Fernsehen)
[Die G-17 ist jene Ansammlung vom Imperialismus gekaufter konomien, die ein Wirtschaftsprogramm fr Jugoslawien ,,nach Milosevic entworfen und im Wahlkampf im Herbst 2000 vertreten haben. Neben der Aufhebung aller Preiskontrollen und Subventionen fr das Volk schlugen sie die allerdings noch nicht umgesetzte Einfhrung der D-Mark als offizielle Whrung fr ganz Jugoslawien vor.]
(Israel 2000, Stephan Israel: D-Mark statt Dinar. Klner Stadt-Anzeiger, 16.11.2000)

Die gesamte Staatsindustrie (Elektrizittswerke, Landwirtschaftskomplexe, Tourismusunternehmen) sind nach dem Fall Milosevics zur Privatisierung angeboten und warten auf auslndische Kufer.

KONKRET 11/2000  S.14

,,Wir werden dort das Sagen haben.

(Kanzler Schrder im Juni 1999 ber den Balkan)

Zwischen 30 und 40 Milliarden Dollar haben sechs Wochen Bombardement verursacht. Die Industrieproduktion ist im Herbst 2000 im Vergleich zum Jahr 1989 auf ein Viertel gefallen, ebenso die Lhne, die Exporte auf 40%.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.10.00)

In den letzten 10 Jahren haben 400 000 Menschen die BR Jugoslawien verlassen mssen, die Flchtlinge aus dem gesamten ehemaligen Jugoslawien machen ,,mehr als die Hlfte der 4 Millionen ,Flchtlinge und ,Vertriebenen aus, die beim Flchtlingshochkommissariat der UNO (UNHCR) registriert sind.

(Vukadinovic 2000, Nebosia Vukadinovic: Die Wirtschaftsregion Balkan am Tropf des Westens. Le monde diplomatique, dt. Ausgabe, November 2000)

Im Jahr vor dem Krieg, zwischen Mrz 1998 und Mrz 1999 wurden nach Angaben des UN          Menschenrechtsbeauftragten Jiri Dienstbier 1818 Einwohner des Kosovos gettet. Ein Jahr nach dem Krieg, zwischen 10.Juni 1999 und 4.Juni 2000 wurden bei Anwesenheit der sogenannten robusten NATO-Friedenstruppe nach Angaben der jugoslawischen Regierung 1027 Menschen gettet und weitere 945 verschleppt.
KONKRET 8/2000   S.17

Die jugoslawische Produktion hatte nach einem Rckgang im Kriegsjahr 1999 um 17,7% im Jahr 2000 bis zum Herbst wieder um 7% zugenommen.

(Neue Zrcher Zeitung, 16.2.01)

Der Dinar, der trotz des Kosovo-Krieges zuvor einigermaen stabil war, brach nun von 1:22 auf 1:35 (im Verhltnis zur DM) ein.
KONKRET 11/2000 S.12

 

 

 

Allein aus den USA kamen in den vergangenen Monaten mehr als 77 Mio Dollar in die Hnde der Oppositionsbndnis  DOS. Aus der BRD kamen weitere 21 Mio DM. Davon kamen 17 Mio DM getarnt im Rahmen von deutsch-serbischer Stdtepartnerschaften und 4 Mio sehr, sehr heimlich (der deutsche Balkankoordinator Bodo Hombach) als Sponsoring der sogenannten freien Presse.  Die Verteilung vor Ort bernahmen Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz.

KONKRET 11/2000 S.13

 

 

 

 

 

Mit dem Wahlsieg von Djindic (auf dem Balkan ,,der Deutsche genannt) und Kostunica vom September 2000 hrte die kleine Erholung der konomie seit dem Juni 1999 sofort wieder auf.

(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 40)

Das Wirtschaftsprogramm der serbischen Regierung Kostunicas/Djincic wird von einer Expertengruppe verfat. Diese Wirtschaftsberater werden finanziert von CIPE, einer Schwestergesellschaft der US-Handelskammer. Vier der fhrenden Mitglieder gehren zum Stab des Internationalen Whrungsfond und der Weltbank.

KONKRET 11/2000 S.16

 

 

 

 

Verdiente ein Jugoslawe im Jahr 1990 noch durchschnittlich 1100,-DM pro Monat, waren es 1998 nur noch 203,-DM. Infolge des Kosovo-Krieges fiel das Durchschnittseinkommen nochmals um mehr als die Hlfte  und betrgt derzeit umgerechnet etwa 87,-DM.        

KONKRET 11/2000 S.12

 

 

 

,,Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung schnellte der Preis fr l von 15 auf 51, der Preis fr Brot von 6 auf 14 und der Preis fr Zucker von 6 auf 45 Dinar.

(Kntzel 2000, Collon 2000, Matthias Kntzel: Hynen im Wunderland. Junge Welt, 16.11.2000 / Michel Collon: A Belgrade, lhuile a grimp de 15 51 dinars. Solidaire, 1.11.2000)

Die durchschnittlichen Preiserhhungen allein von Oktober bis Dezember 2000 lagen zwischen 50 und 100%, allein im Oktober bei 27%.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.10.2000)

Polen

 

 

,,Doch haben beim jetzigen europischen Neubeginn unsere deutschen Beziehungen zu Polen ein vergleichbares Gewicht wie, seit fnfzig Jahren, unser Verhltnis zu Frankreich. ... Nun geht es also um das ganze Europa.

(von Weizscker 2000, Richard von Weizscker: Es begann in Polen. ,,Die Zeit 50/00

Schon 1981 hatte Polen 14 Milliarden DM Schulden beim deutschen Imperialismus, ... der damalige Kanzler Schmidt bezeichnete die ,,Wirtschaftshilfe fr Polen als Bestandteil des deutschen Kriegsetats.

(KAZ 198/199, a.a.O., S. 17: ,,Noch ist Polen nicht verloren. Kommunistische Arbeiterzeitung 198/199, Mnchen 1981, S. 15ff.)

Polen besa einst 8500 staatliche Betriebe. Davon sind noch 2600 brig. Bis auf zwei sind alle Banken entstaatlicht, im Jahr 2000 folgte ihnen die Telekommunikation. Nach einer Bahnreform (die 40 000 von 180 000 Eisenbahnern auf die Strae warf) soll nun bis 2002 auch die polnische Staatsbahn verkauft werden

(Jahrbuch 2000/2001, S. 211: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rdl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nrnberg 2000)

In Polen kontrolliert das deutsche Kapital 180 groe Firmen und ist grter Investor vor den USA und Frankreich.

(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 49)

,,Damit lag Polen in seiner Bedeutung fr deutsche Investoren mit groem Abstand vor den anderen MOE-Staaten (Mittel-Osteuropa-Staaten Red.) inklusive Russland.

(Jahrbuch 2000/2001, S. 211: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rdl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nrnberg 2000, 148, 150)

In Polen gehren die Banken zu 77% dem Ausland, wobei sich zeigte, dass nicht nur beim Aufkauf von Lndereien, sondern auch im Finanzsektor mit Strohmnnern gearbeitet wird.

(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 49)

Die Deutsche Bank hatte versucht, sich ber ein ganzen Strohmnnerkonsortium unter Fhrung einer Gdansker Bank eine Beteiligung am grten polnischen Versicherer PZU zu sichern, worauf der polnische Staat versuchte, das Geschft aufzuhalten; der Ausgang war zur Jahreswende 2000/2001 noch ungewi.

(Neue Zrcher Zeitung, 15.11.2000; Drweski 2001)

Polen hatte bereits 1989 39 Milliarden Dollar Auslandsschulden, die bis zum Jahr 2000 auf 65 Milliarden stiegen. Das entspricht 34% des sogenannten Bruttoinlandsprodukts.

(Hofbauer 2001; Juchler 2000, S. 191 / Hannes Hofbauer: Westwrts rcken. Konkret 2/01 / Jakob Juchler: Zehn Jahre Transformationsproze in Polen. Osteuropa 2/2000, S. 189ff. / das Jahrbuch 2000/2001 gibt die polnische Verschuldung mit ,,lediglich 52 Milliarden Dollar an)

Zwischen 1989 und 1995 war die Industriproduktion in Polen um 50% zurckgegangen.

(Hofbauer 1998, Hannes Hofbauer: Wie gro ist Europa? Volksstimme 49/3.12.1998 / Neue Zrcher Zeitung, 5.2.2001; Vertelaar 1999, Vaclav Vertelar: Eine schockierende Bilanz. UZ, 29.10.1999)


In Polen erzeugt die Landwirtschaft 6% des sogenannten Bruttoinlandsprodukts, dort arbeiten aber 28% der Beschftigten auf Hfen mit durchschnittlich 8ha. Gre.

(Jahrbuch 2000/2001, S. 211: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rdl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nrnberg 2000 / Albinski 2000, Piotr Albinski: Deutschland, die Europische Union und der Beitritt Polens. In: Osteuropa 4/2000, S. 382ff. / Wehner 2000, Markus Wehner: Das Fenster von Europa nach Russland klemmt. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.11.2000)

In Polen wurden allein im Jahr 1999 518 000 Arbeitspltze vernichtet.

(Juchler 2000, S. 191, Jakob Juchler: Zehn Jahre Transformationsproze in Polen. Osteuropa 2/2000, S. 189ff.)

Russland

 

 

Laut Georg Krupp, ehemaligen Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, leidet Russland nicht an Kapitalmangel sondern an Kapitalflucht. ,,2 Milliarden Dollar so Krupp - ,,wrden jeden Monat aus dem Land flieen.

(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 49)

Der Vorsitzende des Antikorruptionsausschusses der Staatsduma, Nikolai Kowaljow, bezifferte jetzt die Kapitalflucht mit 140 Milliarden Dollar fr die Zeit von 1991 bis 1999. (ohne Leihkapital und Zinszahlungen von Auslandsschulden)

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.12.2000)

Verwendete Literatur

 

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COLLON 2000 Michel Collon: A Belgrade, 1'huile a grimpe de 15 51 dinars. Solidaire, 1.11.2000

 

DRWESKI 2001 Bruno Drweski: Polnische ngste. Le monde diplomatique, dt. Ausgabe, Januar 2001

 

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JAHRBUCH 2000/2001 Jahrbuch 2000/2001: Mittel und Osteuropa Perspekti­ven. Hgg. von Manager‑Magazin, Rdl&Partner, FAZ‑Institut. Ffm./Ham­burg/Nrnberg 2000

 

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SALZBORN 2000A Samuel Salzborn: Gemeinsames Ziel. Konkret 10/2000

 

SPIEGEL 9/2001

 

STREITMAT 2001: Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001

 

VERTELAR 1999 Vaclav Vertelar: Eine schockierende Bilanz. UZ, 29.10.1999

 

VOLKSSTIMME, 19.10.2000

 

VON WEIZSCKER 2ooo Richard von Weizscker: Es begann in Polen. Die Zeit" 50/00

 

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WIRTSCHAFTSWOCHE 15/94




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