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Wer ist schuld am Bau und am Fortbestand der Mauer zwischen DDR und BRD ?

Die BRD-Regierungen und ihre imperialistischen Auftraggeber, die Kapitalistenmafia.
Die BRD-Regierung hatte bis 1961 alles getan, um eine Abschottung der DDR zu provozieren.
Nach 1961 ging sie auch auf keine Angebote der DDR-Regierung ein, die Grenzen wieder
völlig durchlässig zu machen: Die Bedingung der DDR-Regierung war - für jeden Staat
der Welt legitim und existenziell - die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen, so wie
das auch die UNO und die meisten anderen Staaten taten. Warum bestand die BRD
auf Nichtanerkennung, obwohl sie auch die anderen deutschsprachigen Staaten Österreich und Schweiz anerkannten und obwohl sie zur Legalisierung von Waffen- und Geldlieferungen an Terroristen in Kroatien und anderswo nach 1990 sehr schnell mit der staatlichen Anerkennung war, obwohl dadurch Bürgerkrieg und Terror gefördert wurden.
Die Antwort ist simpel: Sie wollte sich jederzeit das Recht vorbehalten, alle
Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen zu dürfen, in der Absicht, die DDR zu destabilisieren.

Und warum mußte die DDR bis 1989 an der Anerkennung der Staatsbürgerschaft, dieser leicht zu gewährenden Bedingung, festhalten ? Aus Dogmatismus oder Starrsinn ? Nein.
Bis 1961 waren mindestens 2 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge in die BRD gereist, über offene Grenzen, so daß man eher von Wirtschaftswanderung reden sollte. Dadurch
wäre die DDR-Wirtschaft unbestreitbar früher oder später zugrunde gegangen. Um jedoch die durch Arbeitskräfteverlust absehbaren Notlagen, Aufstände, politische Radikalität, Kriminalitätsanstieg, Plünderungen, Bürgerkriegszustände, Hunger, Massenarmut und Massenelend, um einen Zusammenbruch der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Versorgung zu verhindern, um sozialen Katastrophen, Hungersnot, Epidemien,  Plünderungen, Raub, Engpässe aller Art (bei ärztlicher Versorgung, in der Lebensmittelversorgung, im Bauwesen, Transportwesen, in allen mehr oder weniger lebenswichtigen Berufen und Bereichen), um höhere Kindersterblichkeit, schlechtere Allgemeingesundheit, um Notlagen aller Art zu verhindern, mußte die DDR zu diesem Mittel greifen, das legitime Recht jedes UNO-Staates, wenn die innere Sicherheit und wirtschaftliche und soziale Stabilität es erfordern.

Daß außerdem auch Terrorakten, Sabotage, Mordanschlägen, Schmuggel, Spionage, Diversion vorgebeugt werden sollte und der Flucht von kriminellen Straftätern, steht auf einem anderen Blatt.
Übrigens war die Grenze zur BRD nicht die einzige in der DDR. Wir hatten Grenzen zu Polen
und der CSSR, diese waren offen, ich selbst war viele Male in Polen und der CSSR, zwischen
uns war konstruktive freundschaftliche Zusammenarbeit möglich, warum wollte das nicht
die BRD ? Auch nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn, in die Sowjetunion, nach Kuba, China, Nordkorea, Vietnam und andere Länder konnten wir DDR-Bürger reisen., ein Gebiet, das ein Vielfaches der Fläche Westeuropas ausmacht.
Fazit: Obwohl die BRD-Regierung wußte, wie sie eine offene Grenzen zum Wohl der
DDR-Bevölkerung hätte erreichen können, tat sie das nicht. Es wäre ein
Leichtes gewesen. Aber nein, das Ziel der BRD-Machthaber war, durch ihr Handeln die Reisefreiheit der DDR-Bevölkerung möglichst stark zu beschneiden, um Unzufriedenheit
in der DDR auszulösen., um ein Propagandamittel gegen die DDR in die Hand zu bekommen, um sich die DDR einverleiben zu können,
und um den Sozialismus und Kommunismus zu delegitimieren. Den Superreichen und Oligarchen in der BRD und anderen kapitalistischen Staaten war und ist dazu jedes Mittel recht, nur um ihre eigenen Privilegien, Pfründe und Vorteile zu erhalten und zu vergrößern.

Schottet nicht auch die BRD, die USA und viele andere Staaten ihre Grenzen ab in bezug auf Wirtschaftsflüchtlinge und andere Flüchtlinge ? (mit Zäunen, Wachmannschaften, elektronischen Einrichtungen, Nachtsichtgeräten)  Warum fühlt sich die BRD
dazu genötigt ? Aus fast genau denselben Gründen wie die DDR: um die innere
Stabilität und Sicherheit zu erhalten, um Notlagen, Kriminalitätsanstieg, Aufstände, politische Radikalität, Plünderungen, Bürgerkrieg, Hunger, Massenarmut und Massenelend, um einen Zusammenbruch der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Versorgung zu verhindern, was unweigerlich geschehen würde, wenn durch freie Zuwanderung viele Millionen weitere Einwohner arbeitslos würden, egal ob deutsche oder nichtdeutsche Arbeitslose.
Überdies würden Wohnungsnot und Obdachlosigkeit erheblich ansteigen.
Deshalb überwacht die BRD alle Zugänge mit erheblichem Aufwand, an der deutsch-polnischen Grenze sind beispielsweise mehr Grenzschutzbeamte tätig als früher an der Grenze zwischen DDR und BRD DDR-Grenzer. Und Todesfälle bei diesem Abschottungsregime gibt es permanent: seit 1990 mehrere Hundert Ertrunkene, Erfrorene, Erstickte und Erschossene, von den BRD-Medien zumeist vertuscht oder weggewischt und verharmlost. (Seltsam und bezeichnend für ihre Doppelmoral , wenn man sich an den gigantischen Aufschrei der westdeutschen Medien und Politiker bei jedem DDR-Grenztoten erinnert). Wie ja auch früher schon vor 1990 von BRD-Grenzern Hunderte wenn nicht gar Tausende Verdächtige an den Grenzen zur DDR, zu Holland, Frankreich, Dänemark, Belgien, Österreich, CSSR erschossen und schwer verletzt wurden. In Jugoslawien und Afghanistan hat die BRD auch bereits Hunderte erschossen oder durch Bombenabwürfe oder Granaten ermordet. Im Inland erschießt die BRD-Polizei ebenfalls Dutzende Deutsche jedes Jahr, insgesamt auch schon viele Hundert seit 1949. Im übrigen: Wenn der BRD die Reisefreiheit von Deutschen so sehr am Herzen liegt, warum gibt sie nicht den vielen Armen, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern, Rentnern, Lehrlingen, Studenten, den Niedriglohnarbeitern und Schuldnern genügend Geld in der Höhe eines normalen Facharbeitergehalts , um ihnen wesentlich mehr Auslands-und Inlandsreisen zu ermöglichen. Oder reicht dazu die Wirtschaftskraft der BRD
nicht aus, ist sie also eine Mangelwirtschaft voller Mißwirtschaft ? Ja, das ist sie in der Tat. Die DDR und alle sozialistischen Länder hatten und haben jedenfalls immer genug Geld mit hoher Kaufkraft an alle Menschen ausgegeben,
egal ob Arbeit da war oder nicht, denn bei uns war nicht der Profit, sondern der Mensch
das Maß aller Dinge. Und die DDR jedenfalls war nie pleite, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet dadurch. Auch darin zeigt sich die Überlegenheit der sozialistischen
Wirtschaftsstruktur.
Andere Beispiele für die wirtschaftliche Überlegenheit:
Im Vergleich hat Kuba den höchsten Lebensstandard in ganz Mittel- und
Südamerika, trotz der US-Wirtschaftsblockade und dem Verlust vieler sozialistischer
Handelspartner, keine Strassenkinder, keine Armen und Bettler, keine Obdachlosen und keine Arbeitslosen, kein Hunger, kein Drogenproblem, keine Armutskrankheiten, kein Massenelend, kein Analphabetentum, niedrige Kindersterblichkeit, Mitspracherecht in den Betrieben und bei Vermietern. In China und Vietnam sind der höchste durchschnittliche Lebensstandard in ganz Asien erreicht,selbst in Japan und Südkorea gibt es viele Obdachlose, Bettler und Arme. Die Geburtenrate in den ehemals sozialistischen Ländern hat sich nach Einführung des Kapitalismus überall drastisch verringert, die Volksgesundheit, die Lebenserwartung, die Ernährungs- und Versorgungslage überall erheblich verschlechtert, seit 13 Jahren, und die Verschlechterung nimmt kein Ende. Allmählich sieht jeder ehrliche Mensch , der mit offenen Augen durch die Welt geht, daß der Kapitalismus und die Marktwirtschaft für die übergroße Mehrheit der Volkes nicht funktionieren, auch in der sogenannten "3.Welt" hat es nie funktioniert und selbst in den parasitär auf Kosten der "3.Welt" reich gewordenen Ländern wie USA, BRD, Frankreich,England,Spanien,Portugal usw. ("1.Welt") funktioniert es immer weniger.

Der 3.Oktober ist für das Volk der DDR ein Trauertag, es ist der Tag der Zwangsvereinigung und der Annexion durch die faschistische BRD. Nur die BRD-Faschisten und ihre habgierigen Handlanger feiern ihn. Diese Zwangsvereinigung ist ein Anachronismus, denn Sozialismus und Kapitalismus gehören weder zusammen und können auch nicht zusammenwachsen, wie sich gezeigt hat; so wie Gut und Böse nicht zusammengehören.
Was nicht zusammengehört, kann auch nicht zusammenwachsen, und erst recht keine Früchte tragen.
Auf Biegen und Brechen wurden zwei unterschiedliche Gesellschaften miteinander verklammert, ein menschenfeindliches Experiment, das schon lange gescheitert ist und sich nur noch mit Durchhalteparolen, lachhaften Wunderwaffen und immer absurderen Versprechungen und Ablenkungsmanövern dahinschleppt ("Rente mit 67 oder 70 wird Arbeitslosigkeit senken" , "Aufhebung des Kündigungsschutzes bringt mehr Arbeitsplätze", "Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden", "Krieg gegen Afghanistan und Jugoslawien ist Friedenseinsatz", "Steuererleichterungen für Großverdiener erhöhen Kaufkraft von Kleinverdienern" , verfassungswidrige Erpressung von Parlamentariern durch Kanzler und Kriegsverbrecher Schröder mittels Rücktritt).
Am Vorabend der Revolution wird es noch einige Zeit immer absurder werden, bis auch der Letzte begriffen hat, dass die Kapitalistenbonzen und Mammonanbeter aller Parteien abgewirtschaftet und versagt haben. In anderen Ländern haben sie das schon weitestgehend: UdSSR, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Brasilien, USA, Osteuropa, die gesamte "3. Welt".
Die feigen hinterhältigen inkompetenten BRD-Wirtschaftsführer und ihre Helfer, die prokapitalistischen Politiker und Militaristen, die uns versklaven, sitzen nur noch instabil in ihrem Sattel, jederzeit zur Flucht und zu Wendehalsaktionen bereit. Ihre ideologischen Waffen gehen zuende und deshalb bieten sie immer unglaubwürdigere, schnell zusammengeschusterte Täuschungen und Versprechungen an, um ihre Privilegien und Pfründe zu sichern.
Was hat die Zwangsvereinigung in der annektierten DDR bewirkt ?
Unsere eigenen Feiertage, unsere Traditionen, Symbole und Gesetze, unsere Kultur und Geschichte, wurden uns zwangsweise und gewaltsam genommen; gestohlen wurden uns unsere Kunst und Literatur, Musik und Wissenschaft, unsere eigenen Fernseh- und Radiosender, unsere Schulbücher und Lehrpläne, unser Schulsystem, unsere Denkmäler, Straßennamen, viele Bibliotheken, viele Theater und Kulturhäuser, der Palast der Republik und viele andere Bauwerke, der 7.Oktober (Gründung der DDR), der 8.Mai (Tag der Befreiung), unsere Organisationen, Zeitungen und Zeitschriften, unsere Erzeugnisse und Produkte, unsere fast kostenlosen Wohnungen, unsere kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, unser Lebensstandard, alle unsere sozialen und beruflichen Rechte und Errungenschaften, unsere gesicherten Arbeitsplätze, die Gleichberechtigung, unsere Industrie, unsere Wälder, Seen, Felder, Bodenschätze, Flüsse, unser Volkseigentum, unsere Würde ..., alles das wurde uns zwangsweise gegen unseren Willen gestohlen und geraubt. Die BRD-Kapitalisten und
BRD-Faschisten betrachten und behandeln die DDR-Bevölkerung als Untermenschen, deswegen bezeichnen sie uns verächtlich als Ossis oder Jammerossis oder als Kommunisten oder als Spitzel oder als Mitläufer oder Wendehälse oder Blockflöten oder als Gleichgeschaltete oder rotlackierte Faschisten oder rote Socken oder nennen uns Stasi-Schweine, und geben uns in der annektierten DDR nur halb so viel Arbeitsplätze , nur 30-70 % des BRD-Gehalts, nur die schlechteren und niedrigeren Arbeitsplätze, sich selbst jedoch die privilegierten Posten, wo es sich gut leben lässt. Nie zuvor sind die friedliebenden DDR-Bürger mit solchen Beschimpfungen und Beleidigungen diffamiert worden. Die sowjetischen Besatzungstruppen, die Kommunisten, die Antifaschisten und die SED haben uns tausendmal besser behandelt: keine Arbeitslosen, keine Obdachlosen, keine soziale Unsicherheit, keine Ausbeutung, keine Armen und keine Bettelnden gab es bei uns, keine Beleidigungen und Diffamierungen und keine Mauer zwischen Arm und Reich.
Seit 1990 müssen wir zwangsweise die uns fremden BRD-Feiertage mitfeiern und zwangsweise die uns übergestülpten undemokratischen BRD-Gesetze und Verordnungen einhalten, gemacht von faschistischen und antikommunistischen Juristen, Bürokraten und Beamten, von denen die meisten Täter, aktive Handlanger und Massenmörder in Hitlerdeutschland waren, und die sich nach 1945 gegenseitig von aller Schuld freisprachen und so taten, als hätten sie nichts mit dem kapitalistischen 3. Reich zu tun, obwohl personell, wirtschaftsstrukturell und hierarchisch fast alles unverändert blieb in der BRD. Sodass bis heute die meisten westdeutschen Firmen und Institutionen von braunen oder kapitalistisch-faschistoiden Seilschaften beherrscht werden. Auch ideologisch blieb in der BRD alles beim Alten wie unter Hitler: Kapitalismus in der Wirtschaft, Antikommunismus, Antisowjetismus, Verbot antifaschistischer Parteien (KPD,FDJ), Ausbeutungsstrukturen, heuchlerischer Klerikalismus, ungerechte Besitzverhältnisse, Rassismus.
Z.B. waren nach 1949 im auswärtigen Amt der BRD mehr Nazis tätig, als vor 1945 unter Hitler. Bis auf einige wenige Sündenböcke wurden Kriegsverbrecher, Kriegsgewinnler und Kriegsförderer nicht enteignet und nicht bestraft und konnten ihr unheilvolles Werk fortsetzen., wie z.B. Thyssen, Krupp, IG-Farben, VW, BMW, Opel, Daimler, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Friedrich Flick, SS-Mitglied Hans-Dietrich Genscher (später FDP), SS-Mitglied Hans-Martin Schleyer (später Arbeitgeberpräsident), SS-Mann Schönhuber (später CSU), Otto Wolff von Amerungen (Hitlers Hehler), Filbinger, die Hohenzollernbonzen, Nazigeneral Speidel und Heusinger, Globke, Nazigeneral
Gehlen, ....
Für alles das hat 1989 niemand in der DDR demonstriert. Niemand in der DDR wurde gefragt, ob er die Annexion will. Es gab nach 1989 keine Volksentscheide, keine Volksabstimmungen; diktatorisch wurde uns alles von den BRD-Faschisten aufgezwungen. Schon deswegen ist die Zwangsvereinigung illegal , unrechtmäßig und ungültig.
In Umfragen von 1989/90 stimmte die Mehrheit in der DDR für eine staatlich unabhängige und freie DDR, die Mehrheit ahnte schon, was sonst kommen würde.
13 Jahre Annexion, Diebstahl, Ausbeutung, Unterdrückung Betrug, Veruntreuung, Kriegsverbrechen, Sozialraub und Erniedrigung kamen. Wir haben genug davon. Die Versklavung und Enteignung unseres Landes durch die BRD-Faschisten muss endlich aufhören. Sie haben die Chance gehabt, mit uns einen friedlichen gemeinsamen Staat aufzubauen, haben sie jedoch missbraucht und mit Füßen getreten, sich gewissenlos unser Eigentum angeeignet und sich auf unsere Kosten bereichert. Sie haben den Einigungsvertrag von 1990 in zahlreichen Punkten verletzt, z.B. dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf. Damit haben sie diesen Vertrag selbst ungültig gemacht. Auch andere Verträge und Abkommen haben sie seitdem gebrochen, wie z.B. den UNO-Vertrag, die Genfer Konvention, die Haager Landkriegsordnung, den NATO-Vertrag, das Potsdamer Abkommen,
ihr eigenes Grundgesetz und Strafgesetz; und sie haben nicht zuletzt durch ihre Fälschungen, falschen Versprechungen, Diebstähle, Morde und Bombenabwürfe usw. vielfach gegen ihre eigene Bibel verstoßen, auf die sie uns gegenüber mitunter besonders stolz, hochmütig und heuchlerisch verweisen. Nennen sich Christen (CDU, CSU) oder sozial (SPD) oder frei und demokratisch (FDP), aber sind pseudoreligiöse Antichristen, beschränken unsere Freiheit und sind antidemokratisch.
Ihre Militärpfarrer und -bischöfe missbrauchen die Religion, um bei den Soldaten das Gewissen auszuschalten, um sie für Bombenabwürfe, Morde, Todesschüsse, Massaker und Diebstähle ("Requirieren") zu dressieren. Segnen sie immer noch
Waffen ? Wolf Bierman sagte nach
seiner Ausbürgerung von der DDR in die BRD: "Jetzt bin ich vom Regen in die Jauche gekommen."
Mit zahlreichen Lügen und Betrügereien hat uns der BRD-Kapitalismus seit 1990 überzogen,
so wie die Hitlerfaschisten das deutsche Reich. "Blühende Landschaften" haben sie uns versprochen oder "Es wird keinem schlechter gehen, aber vielen besser". "Eure Wohnungen
werden wir euch für wenig Geld überlassen" und ähnlichen Müll. Wir brauchen keine Lügen mehr (Frank Schöbel).
1999 sagten sie uns, dass der Angriffskrieg gegen Jugoslawien gar kein Krieg wäre, sondern ein "Friedenseinsatz". Die BRD-Bonzen ereiferten sich über angebliche Diskriminierungen in Jugoslawien, diskriminieren aber bei sich die DDR-Bevölkerung (nur 40-70% Lohn wie in der BRD, doppelte so hohe Arbeitslosigkeit wie in der BRD usw.), sowie diskriminieren die bei ihnen lebenden Ausländer, Asylbewerber und andere Minderheiten, von denen vor und nach 1990 Hunderte durch geduldete verharmloste und instrumentalisierte rechte Mordkommandos umgebracht worden sind.
In Afghanistan, das nie eine Bombe auf die BRD und DDR geworfen hat, sind die BRD-Kapitalisten mit ihren Todeskommandos einmarschiert, obwohl die afghanische Regierung Bin Laden an Pakistan ausliefern wollte und die USA keinen BRD-Soldaten "angefordert" hatten. Was wollen die BRD-Banditen dort ? Wenn sie dort angeblich unsere Sicherheit schützen wollen, wieso schützen sie nicht die Leute im eigenen Land vor Entlassung und Armut und rechten Mordkommandos ? Wieso verschleudern sie dort Millionen und geben den Obdachlosen und Armen in ihrem eigenen Land keine eigenen Wohnung. Wieso dürfen dann nicht auch arabische und andere Länder ihre Sicherheit in der BRD verteidigen, indem sie Soldaten hierher schicken und Stützpunkte hier aufbauen?
Die BRD versprach uns größere Freiheit, obwohl man jetzt am Arbeitsplatz und bei Vermietern und Landbesitzern wesentlich weniger zu sagen hat als in der DDR. Und die Freiheit bei der Auswahl eines Arbeitsplatzes ist fast gleich Null, da es fast keine Arbeitsplätze mehr gibt.
Unsere volkseigenen Häuser, die sie uns geraubt haben, übertünchen sie jetzt möglichst häufig mit neuer Farbe, bezahlt von zwangsweise um das 20-100-fach erhöhten Mieten, die im Sozialismus fast kostenlos waren. Die verlogenen Begründung für diese Erhöhung: Abzahlung von angeblichen Altschulden. Seltsam, dass zu DDR-Zeiten, wo ja diese angeblichen Schulden entstanden sein sollen, die Mieten trotzdem fast kostenlos waren. Und seltsam: Jetzt nach 13 Jahren, wo diese angeblichen Altschulden durch die horrenden Mieten schon längst abbezahlt sind, jetzt müssten die Mieten ja wieder fast kostenlos werden. Warum passiert das nicht ? Wieder ein weiterer Betrug des BRD-Unrechtsstaats. Unsere Häuser tünchen sie ständig, um den Verkaufswert zu steigern und
um einen Vorwand für weitere Mieterhöhungen zu haben und verpesten mit ihren Giftfarben
Luft und Grundwasser. Vielleicht hoffen sie dabei gleichzeitig, uns dadurch über die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Misere hinwegtäuschen zu können und über den Diebstahl unserer Häuser und Wohnungen und Werte.
Ihr marodes kapitalistisches Wirtschaftssystem konnte nicht mal in der BRD
allen eine eigene Wohnung und einen normal bezahlten Arbeitsplatz geben, geschweige
denn in der annektierten DDR. Ihre kapitalistische Mangelwirtschaft ist unfähig, uns fast kostenlose Wohnungen, gute Arbeitsplätze, kostenlose Kindergärten und -krippen, kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose Studienplätze mit Stipendien für alle zu geben. Schon allein
daran sieht jeder Idiot, dass unsere Wirtschaft leistungsfähiger und besser war als in der BRD.
Wir fordern: Ausweisung der inkompetenten BRD-Wirtschaftsbosse und Berufspolitiker, Abschiebung in die BRD und Einreiseverbot für die DDR.
Die Geburtenrate in der annektierten DDR ist jetzt nur noch halb so hoch wie vor der Besetzung;
die medizinische Versorgung hat sich dramatisch verteuert und verschlechtert; Lebensmittel, Mieten, Kindergärten, Kleingärten, Hochschulausbildung, Versicherungen, Benzin, Busse, Bahn und vieles andere kostet wesentlich mehr seit 1990, Frauen mit Kind werden im Beruf benachteiligt, Lehrstellen
für Jugendliche und Arbeitsplätze für Frauen und Männer sind Mangelware und werden schlecht
bezahlt; der Wert des Geldes, d.h. die Kaufkraft, ist deutlich kleiner als vor 1990: Alles das
und noch andere Verschlechterungen haben dazu geführt, dass die Geburtenrate drastisch gefallen ist. Auf diese Weise betreibt der BRD-Kapitalismus einen schleichenden Völkermord an der DDR-Bevölkerung.
Sie betrachten uns als Untermenschen und versuchen uns auszurotten und zu dezimieren, so wie
sie die Einwohner der UdSSR und alle Kommunisten und andere Völker als Untermenschen bezeichneten und ausrotten wollten.
(Der BRD-Faschist und BRD-Minister F.J.Strauß verlangte z.B. von den USA, Atombomben auf die DDR zu werfen.)
Wir bitten alle Freundesstaaten der DDR, alle UNO-Mitglieder und sonstigen Staaten und
Mächte, die DDR von den westdeutschen Besatzern zu befreien. Wir fordern: Ausschluss
von BRD und USA aus der UNO und dem UNO-Sicherheitsrat, solange sie der DDR keine staatliche Unabhängigkeit zurückgeben und ihre Soldaten nicht aus dem Ausland und aus der annektierten DDR abziehen. Wir fordern Handels- und Wirtschaftblockaden gegen die faschistische BRD und die USA.
Kauft nichts mehr von ihnen und verkauft ihnen nichts, bis zu unserer Befreiung.
Etwa 90-95 % des DDR-Volkeigentums haben sich mittlerweile die BRD-Faschisten angeeignet. Wir fordern Rückgabe des Volkseigentums an uns. Und gleichzeitig versuchen uns die BRD-Medien vorzulügen, dass wir von der BRD mehr erhalten, als sie von uns.
Tagtäglich pfänden und enteignen die BRD-Faschisten unser Privateigentum, unseren Boden, unsere Häuser und Wohnungen, nachdem sie uns millionenfach unsere Arbeitsplätze und Löhne geraubt haben und behaupten dann, wir würden mehr von ihnen kriegen als sie von uns. Sie faseln etwas von "Aufbau Ost" - wir erkennen nur Raubbau, Abbau und Diebstahl.
Unsere Industrie ist durch die BRD-Kapitalisten 13 Jahre lang stärker geschädigt worden als durch den
2.Weltkrieg und die Reparationen zusammen. Trotzdem reden sie arrogant von "Aufbau Ost".
In unseren Wäldern holzen sie die besten Bäume ab,
stehlen unsere Bodenschätze und Ressourcen, vergiften und zerstören unsere Natur.
In der BRD sind mehr Tier- und Pflanzenarten ausgestorben und bedroht als
in der DDR, seit 1990 greift das Artensterben auch in der annektierten DDR um sich.
Und auch die Bevölkerung der annektierten DDR stirbt seit 1990: nur noch halb so viel Kinder werden bei uns geboren und die Arbeitsfähigen werden durch Erpressung im Arbeitsamt oder soziale Not aus der DDR vertrieben. Wer baut ein Zentrum für die aus der DDR durch die BRD-Faschisten Vertriebenen ? 2 Millionen mussten seit 1990 schon gehen. Eine
Abstimmung mit den Füßen über die kapitalistische Chaoswirtschaft. Wer baut ein Zentrum für die seit 1990 in Jugoslawien und Afghanistan von BRD-Faschisten, US-Faschisten und ihren Handlangern Vertriebenen ? Sicher nicht das korrupte faschistische BRD-Parlament nebst Regierung. Nein, sie möchten lieber ein Vertreibungszentrum in Berlin bauen, ein Wallfahrtszentrum für Rechtsextremisten und Revanchisten, um neue Raubzüge gegen Polen, die CSSR, Jugoslawien und gegen die Republiken der Sowjetunion ideologisch vorzubereiten. Denn nachdem sie die DDR und den Kosovo ausgeplündert haben, wollen die BRD-Kapitalisten nun anderswo weiterstehlen und rauben. Natürlich mit ähnlichen scheinheiligen betrügerischen Begründungen wie die Hitlerideologen: Schutz und Befreiung von Minderheiten und Schutz der Menschenrechte (wie gegen die CSSR) , Friedenseinsätze, Terroristenbekämpfung und "Zurückschießen" (wie gegen Polen nach dem Überfall auf den Sender Gleiwitz), einem angeblichen Angriff zuvorkommen bzw. Präventiveinsätze (wie 1941 gegen die Sowjetunion)
Die deutschen Kapitalisten und Faschisten lamentieren heuchlerisch wegen etwa 270 bis 1000 Grenztoten und Todesstrafen in der DDR, aber sind selbst für 70 Millionen Tote direkt verantwortlich, 10 Mio. im 1. Weltkrieg und 60 Millionen im 2. Weltkrieg, haben außerdem den Koreakrieg und Vietnamkrieg hochleben lassen und logistisch unterstützt, wo es zusammen etwa 11 Millionen Opfer gab, haben die Kriege gegen Afghanistan, Jugoslawien, den 1. und 2. Golfkrieg unterstützt und mitgemacht und viele andere kleinere Kriege, Massaker, Überfälle, Todesurteile und Vernichtungsaktionen nach 1945 mit mehreren Millionen Toten (Chile, El Salvador, Kolumbien, Honduras, Bolivien, Paraguay, Argentinien, Indonesien, Südafrika, Angola, Algerien, Ruanda, Palästina, Guatemala, Kambodscha, Laos, Nikaragua, Peru, Kuba, Haiti, Panama, Grenada, Philippinen, Türkei, Frankreich, Griechenland), und in all diesen Kriegen gab es zusätzlich mehrere 100 Millionen Vertriebene, Schwerverletzte und Obdachlose. Von den Tausenden Toten durch Todesschüsse der BRD-Polizei, BRD-Armee, BRD-Geheimdienste und Wachdienste an den Grenzen und im Inland, in Afghanistan und Jugoslawien weiß bisher fast niemand. Auch das versuchen die BRD-Bonzen zu vertuschen. Wir fordern Freigabe aller Akten von BND, MAD, Verfassungsschutz und Regierung, wir fordern Glasnost hier bei uns. Wir fordern Aufdeckung der Verbrechen der BRD-Regierungen und der BRD-Geheimdienste.
Als Rechtsnachfolger des 3.Reichs, der die BRD unbedingt sein wollte,
trägt sie die Verantwortung für die 70 Mio. Toten, zumal fast alle Täter und Hauptverantwortlichen aus der östlichen Besatzungszone und der DDR in die BRD und andere nichtsozialistische Staaten geflohen waren oder schon immer dort wohnten. Der BRD-Alleinvertretungsanspruch und Nichtanerkennung der DDR machen diese Verantwortung komplett.
Die BRD-Bonzen und BRD-Kapitalisten predigen Wasser und trinken Wein. Auch Pressefreiheit und Medienpluralismus gibt es nicht bei Ihnen, das wird nur vorgetäuscht. Nur bezahlte korrupte oder linientreue Journalisten dürfen dort auftreten. Nichtkonforme Journalisten werden entlassen oder eingeschüchtert oder es werden ihnen Privilegien wie interessante Dienstreisen oder Interviews entzogen oder ihre Aufstiegschancen werden verschlechtert. Das ist Zensur. Echte Vertreter des Volkes dürfen in der BRD nichts öffentlich schreiben oder sagen. Echte Meinungsfreiheit wollen die BRD-Faschisten unterdrücken, anscheinend haben sie große Angst vor dem freien Wort, Angst um ihre Bonzenprivilegien und ihre zusammengerafften und geraubten Reichtümer.
Und in einem Land, wo nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern Geld, Besitz, Kapital, Profit, Privilegien und wo die Wirtschaft Priorität hat, wo Arbeitgeber, Firmenbesitzer, Vermieter und Großgrundbesitzer wie Diktatoren auftreten dürfen, kann es keine Demokratie geben, dort werden Menschenrechte und die Verfassung in den Dreck getreten.
Wir fordern: Kriegsverbrecher Gerhard Schröder vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal, ebenso Peter Struck, Rudolf Scharping und Josef Fischer; alle diese Personen haben in Jugoslawien und Afghanistan Kriegsverbrechen, Massaker und den Tod von Tausenden Unschuldigen verursacht.
BRD-Kapitalisten und BRD-Faschisten raus aus der DDR, aus Jugoslawien und Afghanistan.
Krieg ist Terrorismus.

Für verlogene Militärgeistliche und Gewaltverbrecher nebst ihren Anstiftern und Anführern und Handlangern, sowie für irregeleitete Soldaten:
"Du sollst nicht töten" (Neues Testament, 5.Gebot)
"Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen." (Matthäus 26,52)
"Gute Nachricht: Freuen dürfen sich alle, die auf Gewalt verzichten" (Matthäus 5,1-12)
"Schwerter zu Pflugscharen" (Jesaja 2,2-4)

 

 WIR HABEN ES SATT....

 
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Wir haben es satt...

Aus eigener Erfahrung mit der Diktatur in der DDR, 


aus guter Erinnerung  

an politischen Druck und Widerstehen, 
an Volksverdummung und Wahrhaftigkeit, 
an hohle Phrasen und aufsässige Verse, 
an militaristisches Gehabe und grundsätzliche Gewaltlosigkeit,
an Bevormundung und Solidarität 

und aus jüngster Erfahrung mit der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik wenden wir uns nicht an den Bundeskanzler, nicht an Rot-Grün, nicht an die Oppositionsparteien, sondern an Euch, einfache Bürger wie wir. 

„Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist offensichtlich gestört.” 

Das war 1989 so. Und das gilt heute wieder. 
Wir fühlen uns in wachsendem Maße ohnmächtig gegenüber wirtschaftlichen, militärischen und politischen Strukturen, die für Machtgewinn und Profit unsere Interessen in lebenswichtigen Fragen einfach ignorieren. Wir fühlen uns in unserer Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen unseres Landes und der Welt mehr und mehr an die uns wohlbekannten Übel der Diktatur erinnert.

So können wir uns zwar alle vier Jahre bei den Wahlen für eine von vielen streitenden Parteien entscheiden.
Wir stellen jedoch fest, daß die Programme dieser Parteien mit der Politik, die sie dann tatsächlich machen, kaum etwas zu tun haben.
Die politischen Losungen in der DDR waren selten lustig, sie werden in ihrer Hohlheit von den Wahlwerbungen der Parteien heute übertroffen.
Wir haben uns über das Abstimmverhalten der Volkskammerabgeordneten amüsiert. Angesichts des Abstimmverhaltens der Bundestagsabgeordneten ist uns das Lachen vergangen.

Wir haben es gelernt, hohle Phrasen und den sinnverkehrenden Gebrauch von Schlagworten zu erkennen und schadlos an uns abperlen zu lassen:
Früher: Ewige Waffenbrüderschaft; Unverbrüchliche Solidarität; Friedensdienst (mit der Waffe in der Hand); Erz für den Frieden (gemeint war das Uran der WISMUT für die russischen Atombomben); Mein Arbeitsplatz – mein Kampfplatz für den Frieden; Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!

Heute: Kreuzzug gegen das Böse; Ewige Freiheit; Grenzenlose Gerechtigkeit; Uneingeschränkte Solidarität; Geschlossenheit; Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen! 

Wir haben in der Revolution von 1989 Kopf und Kragen riskiert, um das verhaßte und verachtete System von Bütteln und Spitzeln in der DDR zu überwinden.
Wir hatten erwartet, daß nach dem Ende des Kalten Krieges auch die westlichen Geheimdienste abrüsten.

Keiner von uns hat jedoch damit gerechnet, daß nach Beendigung des Kalten Krieges die Telephonabhöraktivitäten steil ansteigen, daß die von uns abgerissenen Stasi-Videokameras nur durch neue ersetzt werden.

Wir sind entsetzt darüber, daß heute die Polizei zusammengestrichen und der Geheimdienst aufgeblasen wird. War denn alles umsonst? Wir wissen, wohin so was führt. 

Keiner von uns hat damit gerechnet, daß ein schrecklicher Terroranschlag in den USA zum Anlaß genommen werden könnte, scheinbar unumstößliche Maßstäbe von Recht und Gerechtigkeitsgefühl in der ganzen westlichen Welt ins Rutschen zu bringen. 
Wir haben nicht vergessen, wie die Gummiparagraphen des politischen Strafrechts der DDR uns die Luft abgeschnürt haben.

Wir greifen uns jetzt an den Hals, wenn wir lesen, mit welcher Leichtfertigkeit das Terrorismus-Bekämpfungsgesetz (der sogenannte Otto-Katalog) des Innenministers und die entsprechenden Entwürfe in anderen westlichen Staaten und auf europäischer Ebene Gummistricke drehen, die wir glücklich losgeworden zu sein gehofft hatten. 

Wir sind verblüfft und entsetzt, daß unsere Sehnsucht nach Gerechtigkeit mit höhnischem Gelächter und dem süffisanten Verweis auf den Rechtsstaat beantwortet wird. 

Wir sind entsetzt, wie selbstverständlich von hochrangigen Politikern gebilligt wird, daß die vermeintlichen Anstifter des Terroranschlags mit einer grotesk übermächtigen Militärmaschinerie umgelegt werden. Beweise für ihre Schuld? Geheim und wohl doch auch überflüssig! Haben deutsche Politiker bereits die amerikanische Begeisterung für die Todesstrafe übernommen? 

Wir sind entsetzt, mit welcher Dumpfbackigkeit Gegnern des Kriegseinsatzes in Afghanistan entgegengehalten wird, daß Krieg gegen Terroristen helfen kann.
Weshalb traut sich niemand an die Waffenhändler in den USA und in der Bundesrepublik heran?

Weshalb versuchen die USA mit allen Mitteln, die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu verhindern?

Natürlich wollen wir, daß ein unabhängiges Gericht und nicht der Oberbefehlshaber der stärksten Armee der Welt entscheidet, ob die vorgelegten Beweise eine Verurteilung der vermeintlichen Hintermänner des Terroranschlags rechtfertigen. 

Wir sind entsetzt darüber, daß ganz nebenbei schon die Diskussion um die Anwendung der Folter salonfähig wird. Sind die Mächtigen in den westlichen Staaten nicht auf dem besten Wege, Verhaltensweise, Denkstruktur und Wertesystem einer Terroristenbande anzunehmen?

Wir haben es einfach satt. 

Wir haben es satt, daß unter dem Banner von Freiheit und Demokratie gegen unsere Interessen regiert wird.

Wir haben es satt, uns für dumm verkaufen zu lassen.

Wir haben es satt, uns das platte Geschwätz auf Parteitagen anzutun.

Wir haben Volksvertreter satt, die unsere Interessen nicht vertreten und das auch noch als Erfolg feiern.

Wir haben einen Bundeskanzler satt, der um der Macht willen Abgeordnete dazu bringt, ja zum Krieg zu sagen, wenn sie nein meinen, und nein zu sagen, wenn sie ja meinen. 

Wir machen nicht mit, wenn Kriegseinsätze mit Worthülsen wie „Verantwortung übernehmen”, „der neuen Rolle Deutschlands in der Welt”, mit „Politikfähigkeit” und „der Durchsetzung der Rechte der Frauen” verharmlost werden.

Wir verweigern uns diesem Krieg.

Nur eine Diktatur braucht linientreue Parteisoldaten. Demokratie braucht mündige Bürger. Lassen wir Medien, Parteien, Kultur und Wissenschaft nicht von röhrenden Funktionären gleichschalten.

Die erbärmlichen und erschreckenden Umstände der Rot-Grünen Entscheidung für den Krieg lassen keinen Raum mehr für parteitaktische Spielchen, für die Sorge um den eigenen warmen Arsch – machen wir endlich den Mund auf!

Reden wir mit unseren Kindern und mit unseren Eltern über diesen Krieg, über Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt und über die Rechtsstaatlichkeit, die uns zwischen den Fingern zu zerrinnen droht!


Wir haben 1989 gelernt, daß es Sinn hat, zu widersprechen.

Berlin, den 13. Dezember 2001

[DOWNLOAD DER ERKLÄRUNG]

 

Nur in der sozialistischen DDR konnten Frauen und Kinder abends ohne Angst die Häuser verlassen, 
nur in der DDR waren grausamsteVerbrechen so gut wie unbekannt,
nur in der DDR musste niemand vor Hunger sterben oder im Winter erfrieren,
nur in der DDR hatte nicht nur ein jeder ein Recht auf Arbeit, sondern auch tatsächlich Arbeit,
nur in der DDR gab es keine Zwangsräumungen, nur in der DDR waren Kinder glücklich - nur in der DDR werden wir wieder unser Glück finden und frei werden, denn frei ist man nur wenn man einem auch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht!
 
Die DDR pleite? - allein schon 21 Tonnen Gold im Wert von 400 Millionen DM wurden aus der Staatsbank der DDR den Bürgern bei der "Wiedervereinigung"  geraubt. (Übersicht Berliner Justizministerium 1999)

Liebe Mitbürger der DDR, wir möchten nicht nur der etwa 4000 Toten in den USA von 2001 gedenken, sondern wir gedenken gleichzeitig der 100.000en Toten von Hiroshima und Nagasaki, den Millionen Gemordeter in Vietnam und Korea, der getöteten Zivilisten in Lybien, in Korea, Panama, Irak, Kuba, Chile, Kambodscha, Somalia, Mittel- und Südamerika, Afghanistan und Kambodscha, den Unschuldigen Opfern in Jugoslawien, den Kapitalismus-Opfern der Weltkriege, den fast täglich erschossenen Kindern und Jugendlichen und Frauen und Männern in Palästina und Israel, sowie den durch amerikanisch-britische und NATO-Mordkommandos Hingerichteten, außerdem den Millionen Hungertoten, Obdachlosen
und an Elendskrankheiten Gestorbenen in den kapitalistischen Diktaturen und Scheindemokratien.
Der Dritte Weltkrieg mit einem weltumfassenden Guerillakrieg hat begonnen, dies prophezeite die DDR seit Jahrzehnten! Wir apellieren an die Freundesstaaten der DDR, das Territorium der DDR von Kampfhandlungen zu verschonen und sich der friedliebenden, jahrzehntelangen freundschaftlichen Kontakte zu erinnern.
DDR-Bürger sind gegen den Krieg! 40 Jahre Frieden sollten jedermann zu denken geben!
 
Gedenken möchen wir nicht nur der Mauertoten, sondern auch den mehrere Tausend von der BRD-Polizei und BRD-Armee an den Grenzen und im Inland Erschossenen oder anders Umgebrachten seit 1949,
sowie den 50.000 bis 80.000 in den USA jährlich durch Straftaten und Polizeischüsse getöteten Zivilisten, das sind in den vergangenen 50 Jahren etwa 2,5 bis 4 Millionen USA-Bürger.
 
 
Folgen der faschistischen Zwangsvereinigung von DDR und BRD
 
Am 3. Oktober 1990 ist das Gebiet der ehemaligen DDR zwangsweise Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geworden. Alle in Westdeutschland nach 1945 entwickelten Gesetze haben damit Gültigkeit auch für die rund 17 Millionen Menschen, die von 1949 bis 1989, also 40 Jahre lang, den ersten Versuch des Sozialismus auf deutschem Boden wagten.
Was ging diesem Anschluß voraus? Es war seit 1949 erklärte Politik der Westmächte, den staatlich organisierten Sozialismus in Deutschland zu liquidieren. Die DDR wurde im offiziellen Sprachgebrauch als "Sowjetzone" verunglimpft, aus Staaten,. die sie anerkannten, wurde der westdeutsche Botschafter abberufen. Hunderte von Spionen und bezahlten Provokateuren versuchten, das Land zu destabilisieren. Die Bundeswehr der BRD, die in den fünfziger Jahren gegen den Widerstand vor allem vieler Jugendlicher gebildet wurde, richtete sich als stärkste Armee ganz Westeuropas direkt gegen die DDR.
Dies alles hat die DDR 40 Jahre nicht zum Einsturz gebracht. Aber es hat ungeheure Ressourcen verschlungen, um gegen diesen direkten Druck zu bestehen.
Trotz großer Erfolge blieb die DDR im Wettkampf um die höhere Arbeitsproduktivität und die Anerkennung des Systems unter der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber den kapitalistischen Nachbarn zurück. Äußerer Druck und innere Fehler haben schließlich dazu geführt, daß die Mehrheit der Bevölkerung der ehemaligen DDR der kalten Kriegshetze erlegen war. Nach der Annexion der DDR 1990 wurden deren Errungenschaften weitgehend beseitigt:

* Alle diejenigen, die sich als Marxisten oder Leninisten bekennen, sind zwangsweise aus Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen entlassen worden.

* Mitglieder der ehemaligen Regierung der DDR und Angehörige der Sicherheitsorgane werden vor Gericht gestellt und verurteilt. Mit dieser Praxis soll die DDR als "Unrechtsstaat" und die sozialistische Perspektive insgesamt verleumdet werden.

* Das Gesundheitssystem, in dem früher jeder unabhängig vom Einkommen gleiche Fürsorge bekommen hat, wurden rekapitalisiert, d.h.: Bürgerinnen und Bürger, die über genügend Geld verfügen, bekommen eine bessere gesundheitliche Versorgung, für die anderen bleibt eine sogenannte "Grundversorgung".

* Das ehemalige eingliedrige Bildungssystem der DDR wurde zerschlagen und durch das dreigegliederte System der BRD ersetzt. Die Folge ist, daß der Anteil der Kinder von Arbeitern, kleinen Angestellten und Bauern, die die Hochschulreife erwerben und studieren können, sinkt.

* Alle ehemaligen volkseigenen Betriebe wurden dem Volk wieder weggenommen und privatisiert. Zum Teil sind große Kombinate einschließlich der Grundstücke für 1 DM an Privatkapitalisten verkauft worden.

* Einen seit sieben Jahren hartnäckigen Kampf gibt es um die ehemaligen "Landwirtschaften Produktionsgenossenschaften" (LPGs), die den Landarbeitern, die das Land bearbeiten, gemeinsam gehörten. Auch sie sollen zerschlagen und die einzelnen Parzellen Einzeleigentümern zugewiesen werden - mit der Folge, daß die ärmeren von ihnen ihr Land dann früher oder später an reichere (Groß)Grundbesitzer verkaufen müssen. Einige LPGs sind auf diese Weise in ihre Einzelteile zerlegt worden, an vielen Orten wehren sich die Bauern aber noch erfolgreich gegen diese Rekapitalisierung.

* Auf rund 20% gewachsen ist die offizielle Arbeitslosigkeit, die es zur Zeit der DDR nicht mehr gab. Betroffen sind neben denjenigen, die früher aktiv in der SED oder der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) am Aufbau des Sozialismus gearbeitet haben, vor allem die jetzt nachwachsenden Jugendlichen. Sie haben vielfach noch nicht einmal mehr die Möglichkeit, nach der Schule einen Beruf zu erlernen.

* In den Straßen gibt es Leute, die um Geld betteln und darauf hinweisen, daß sie keine Wohnung haben. Das in der DDR vorhandene Recht jedes Menschen auf ein Dach über dem Kopf ist abgeschafft. Die Mieten haben sich gegenüber früher ungefähr verhundertfacht und selbst solche, die Arbeit haben, müssen für sich und ihre Familien im Schnitt 30 Pfennig von einer Mark ausgeben, um die Miete bezahlen zu können. Für viele Arbeitslose sind die alten Wohnungen zu teuer und sie mußten in kleinere und schlechtere umziehen - und manche haben, wie gesagt, gar keine mehr.

* Besonders betroffen von der Wende zurück zu Kapitalismus sind die Frauen. Sie waren zur Zeit der DDR wenigstens in beruflicher Hinsicht auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Heute ist die Frauenarbeitslosigkeit noch höher als die der Männer und insbesondere der große Frauenanteil in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, auf den die DDR immer stolz war, ist verschwunden.

Mit der Beseitigung fortschrittlicher Errungenschaften der DDR und der Kriminalisierung ihrer Repräsentanten soll die Erinnerung an die sozialistischen Staaten belastet und jeder Versuch, aus dem kapitalistischen System auszubrechen, im Voraus diffamiert werden.

- Das Volk will nicht 2,3 Billionen nichtrückzahlbare Staatsschuld! (München zahlt täglich 1 Mio. DM Zinsen)
Das Volk wurde nicht gefragt
- Das Volk will den EURO nicht!
Das Volk wurde nicht gefragt
- Das Volk will keine Kriege, erst recht keine Angriffskriege !
Das Volk wurde und wird nicht gefragt 
- Die einheimische Bevölkerung wird von der Kapitalitenmafia gegen die von der Kapitalistenmafia herangeholten Billiglohnkräfte aufgehetzt
Das Volk wird nicht gefragt
Wiedervereinigung
Das Volk wird nicht gefragt

Interessant auch, wie in Sachen der Siegerjustiz das geschriebene Recht gebogen und gebrochen wird.
So wurde der Witwe von Hermann Axen die Rente aberkannt, weil ihr Mann am Ausbau und der Verminung der Staatsgrenze beteiligt war. So hört sich ein "Urteil" im Rahmen der Sippenhaftung des Bundessozialgerichtes in Kassel an. 

Auch das Bundesverwaltungsgericht zeigt, was es bedeutet in besetztem Land leben zu müssen.
Denn, so sagt es mit AZ BVerWG2 C 2.97 in Berlin, ein in der DDR erworbenes Lehrer-Diplom allein reicht für eine Lehramtstätigkeit in den alten Bundesländern nicht aus!.
Das DDR Diplom entspreche nicht dem 2. Staatsexamen für Lehrer der BRD! Die Klägerin, 20 Jahre im Lehramt, erlebt mal wieder eine Variante der Siegerjustiz im Umgang mit unseren Bürgern. Der DDR Bürger wird immer eine Bürger 2. Klasse sein.


Arbeit ist nicht gleich Arbeit!
Kassel/AP Besonders "systemnahe" Tätigkeiten in der DDR dürfen bei der Einstufung im öffentlichen Dienst nicht als Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden!. das Bundesarbeitsgericht in kassel entschied, dies gelte auch für hauptamtliche Freundschaftspionierleiter der FDJ (AZ 6 AZR 717/95

Vermögenseinziehung bei DDR-Politikern Rechtens

Berlin (dpa) 04.07.98 SZ - Das 1990 von der letzten DDR-Volkskammer gesperrte Verrnögen des früheren SED-Politbüromitglieds Hermann Axen in Höhe von 123 000 Mark wird jetzt eingezogen. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf, die einer Klage der Axen-Erben stattgegeben hatte. Laut Bundestagsverwaltung ist zu erwarten, daß nun auch die Rechtsstreitigkeiten um die Vermögenseinziehungen bei den SED-Politikern Mielke, Stoph, Mittag und Tisch entsprechend ausgehen. Der 3. Senat erklärte, einigungsbedingt sei keine Berufung zulässig gewesen.
(Aktenzeichen: BVerwG 3 B 258.97 -Beschluß vom 5. Juni)


BGH billigt Benachteiligung von Ost-Eigentümern

Karlsruhe (AP) 04.07.98 SZ - Die unterschiedliche Behandlung von Ost- und Westeigentümem nach dem Kriegsfolgengesetz von 1957 ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe rechtens. Laut der Entscheidung ist es kein Grundrechtsverstoß, daß der Einigungsvertrag eine Rückgabe von Grundstücken aus schließt, die der Bund in Besitz nahm. Im konkreten Fall ging es um die Herausgabe eines Grundstückes durch die Deutsche Bahn AG. Das Grundstück war 1944 von der Wehrmacht beziehungsweise von der Deutschen Reichsbahn in Anspruch genommen worden und diente dem Bahnbetrieb.



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