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Wer ist schuld am Bau und am Fortbestand der Mauer zwischen DDR und BRD ?

Die BRD-Regierungen und ihre imperialistischen Auftraggeber, die Kapitalistenmafia.
Die BRD-Regierung hatte bis 1961 alles getan, um eine Abschottung der DDR zu provozieren.
Nach 1961 ging sie auch auf keine Angebote der DDR-Regierung ein, die Grenzen wieder
vllig durchlssig zu machen: Die Bedingung der DDR-Regierung war - fr jeden Staat
der Welt legitim und existenziell - die DDR-Staatsbrgerschaft anzuerkennen, so wie
das auch die UNO und die meisten anderen Staaten taten. Warum bestand die BRD
auf Nichtanerkennung, obwohl sie auch die anderen deutschsprachigen Staaten sterreich und Schweiz anerkannten und obwohl sie zur Legalisierung von Waffen- und Geldlieferungen an Terroristen in Kroatien und anderswo nach 1990 sehr schnell mit der staatlichen Anerkennung war, obwohl dadurch Brgerkrieg und Terror gefrdert wurden.
Die Antwort ist simpel: Sie wollte sich jederzeit das Recht vorbehalten, alle
Wirtschaftsflchtlinge aufnehmen zu drfen, in der Absicht, die DDR zu destabilisieren.

Und warum mute die DDR bis 1989 an der Anerkennung der Staatsbrgerschaft, dieser leicht zu gewhrenden Bedingung, festhalten ? Aus Dogmatismus oder Starrsinn ? Nein.
Bis 1961 waren mindestens 2 Millionen Wirtschaftsflchtlinge in die BRD gereist, ber offene Grenzen, so da man eher von Wirtschaftswanderung reden sollte. Dadurch
wre die DDR-Wirtschaft unbestreitbar frher oder spter zugrunde gegangen. Um jedoch die durch Arbeitskrfteverlust absehbaren Notlagen, Aufstnde, politische Radikalitt, Kriminalittsanstieg, Plnderungen, Brgerkriegszustnde, Hunger, Massenarmut und Massenelend, um einen Zusammenbruch der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Versorgung zu verhindern, um sozialen Katastrophen, Hungersnot, Epidemien,  Plnderungen, Raub, Engpsse aller Art (bei rztlicher Versorgung, in der Lebensmittelversorgung, im Bauwesen, Transportwesen, in allen mehr oder weniger lebenswichtigen Berufen und Bereichen), um hhere Kindersterblichkeit, schlechtere Allgemeingesundheit, um Notlagen aller Art zu verhindern, mute die DDR zu diesem Mittel greifen, das legitime Recht jedes UNO-Staates, wenn die innere Sicherheit und wirtschaftliche und soziale Stabilitt es erfordern.

Da auerdem auch Terrorakten, Sabotage, Mordanschlgen, Schmuggel, Spionage, Diversion vorgebeugt werden sollte und der Flucht von kriminellen Strafttern, steht auf einem anderen Blatt.
brigens war die Grenze zur BRD nicht die einzige in der DDR. Wir hatten Grenzen zu Polen
und der CSSR, diese waren offen, ich selbst war viele Male in Polen und der CSSR, zwischen
uns war konstruktive freundschaftliche Zusammenarbeit mglich, warum wollte das nicht
die BRD ? Auch nach Rumnien, Bulgarien, Ungarn, in die Sowjetunion, nach Kuba, China, Nordkorea, Vietnam und andere Lnder konnten wir DDR-Brger reisen., ein Gebiet, das ein Vielfaches der Flche Westeuropas ausmacht.
Fazit: Obwohl die BRD-Regierung wute, wie sie eine offene Grenzen zum Wohl der
DDR-Bevlkerung htte erreichen knnen, tat sie das nicht. Es wre ein
Leichtes gewesen. Aber nein, das Ziel der BRD-Machthaber war, durch ihr Handeln die Reisefreiheit der DDR-Bevlkerung mglichst stark zu beschneiden, um Unzufriedenheit
in der DDR auszulsen., um ein Propagandamittel gegen die DDR in die Hand zu bekommen, um sich die DDR einverleiben zu knnen,
und um den Sozialismus und Kommunismus zu delegitimieren. Den Superreichen und Oligarchen in der BRD und anderen kapitalistischen Staaten war und ist dazu jedes Mittel recht, nur um ihre eigenen Privilegien, Pfrnde und Vorteile zu erhalten und zu vergrern.

Schottet nicht auch die BRD, die USA und viele andere Staaten ihre Grenzen ab in bezug auf Wirtschaftsflchtlinge und andere Flchtlinge ? (mit Zunen, Wachmannschaften, elektronischen Einrichtungen, Nachtsichtgerten)  Warum fhlt sich die BRD
dazu gentigt ? Aus fast genau denselben Grnden wie die DDR: um die innere
Stabilitt und Sicherheit zu erhalten, um Notlagen, Kriminalittsanstieg, Aufstnde, politische Radikalitt, Plnderungen, Brgerkrieg, Hunger, Massenarmut und Massenelend, um einen Zusammenbruch der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Versorgung zu verhindern, was unweigerlich geschehen wrde, wenn durch freie Zuwanderung viele Millionen weitere Einwohner arbeitslos wrden, egal ob deutsche oder nichtdeutsche Arbeitslose.
berdies wrden Wohnungsnot und Obdachlosigkeit erheblich ansteigen.
Deshalb berwacht die BRD alle Zugnge mit erheblichem Aufwand, an der deutsch-polnischen Grenze sind beispielsweise mehr Grenzschutzbeamte ttig als frher an der Grenze zwischen DDR und BRD DDR-Grenzer. Und Todesflle bei diesem Abschottungsregime gibt es permanent: seit 1990 mehrere Hundert Ertrunkene, Erfrorene, Erstickte und Erschossene, von den BRD-Medien zumeist vertuscht oder weggewischt und verharmlost. (Seltsam und bezeichnend fr ihre Doppelmoral , wenn man sich an den gigantischen Aufschrei der westdeutschen Medien und Politiker bei jedem DDR-Grenztoten erinnert). Wie ja auch frher schon vor 1990 von BRD-Grenzern Hunderte wenn nicht gar Tausende Verdchtige an den Grenzen zur DDR, zu Holland, Frankreich, Dnemark, Belgien, sterreich, CSSR erschossen und schwer verletzt wurden. In Jugoslawien und Afghanistan hat die BRD auch bereits Hunderte erschossen oder durch Bombenabwrfe oder Granaten ermordet. Im Inland erschiet die BRD-Polizei ebenfalls Dutzende Deutsche jedes Jahr, insgesamt auch schon viele Hundert seit 1949. Im brigen: Wenn der BRD die Reisefreiheit von Deutschen so sehr am Herzen liegt, warum gibt sie nicht den vielen Armen, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfngern, Rentnern, Lehrlingen, Studenten, den Niedriglohnarbeitern und Schuldnern gengend Geld in der Hhe eines normalen Facharbeitergehalts , um ihnen wesentlich mehr Auslands-und Inlandsreisen zu ermglichen. Oder reicht dazu die Wirtschaftskraft der BRD
nicht aus, ist sie also eine Mangelwirtschaft voller Miwirtschaft ? Ja, das ist sie in der Tat. Die DDR und alle sozialistischen Lnder hatten und haben jedenfalls immer genug Geld mit hoher Kaufkraft an alle Menschen ausgegeben,
egal ob Arbeit da war oder nicht, denn bei uns war nicht der Profit, sondern der Mensch
das Ma aller Dinge. Und die DDR jedenfalls war nie pleite, d.h. zahlungsunfhig oder berschuldet dadurch. Auch darin zeigt sich die berlegenheit der sozialistischen
Wirtschaftsstruktur.
Andere Beispiele fr die wirtschaftliche berlegenheit:
Im Vergleich hat Kuba den hchsten Lebensstandard in ganz Mittel- und
Sdamerika, trotz der US-Wirtschaftsblockade und dem Verlust vieler sozialistischer
Handelspartner, keine Strassenkinder, keine Armen und Bettler, keine Obdachlosen und keine Arbeitslosen, kein Hunger, kein Drogenproblem, keine Armutskrankheiten, kein Massenelend, kein Analphabetentum, niedrige Kindersterblichkeit, Mitspracherecht in den Betrieben und bei Vermietern. In China und Vietnam sind der hchste durchschnittliche Lebensstandard in ganz Asien erreicht,selbst in Japan und Sdkorea gibt es viele Obdachlose, Bettler und Arme. Die Geburtenrate in den ehemals sozialistischen Lndern hat sich nach Einfhrung des Kapitalismus berall drastisch verringert, die Volksgesundheit, die Lebenserwartung, die Ernhrungs- und Versorgungslage berall erheblich verschlechtert, seit 13 Jahren, und die Verschlechterung nimmt kein Ende. Allmhlich sieht jeder ehrliche Mensch , der mit offenen Augen durch die Welt geht, da der Kapitalismus und die Marktwirtschaft fr die bergroe Mehrheit der Volkes nicht funktionieren, auch in der sogenannten "3.Welt" hat es nie funktioniert und selbst in den parasitr auf Kosten der "3.Welt" reich gewordenen Lndern wie USA, BRD, Frankreich,England,Spanien,Portugal usw. ("1.Welt") funktioniert es immer weniger.

Der 3.Oktober ist fr das Volk der DDR ein Trauertag, es ist der Tag der Zwangsvereinigung und der Annexion durch die faschistische BRD. Nur die BRD-Faschisten und ihre habgierigen Handlanger feiern ihn. Diese Zwangsvereinigung ist ein Anachronismus, denn Sozialismus und Kapitalismus gehren weder zusammen und knnen auch nicht zusammenwachsen, wie sich gezeigt hat; so wie Gut und Bse nicht zusammengehren.
Was nicht zusammengehrt, kann auch nicht zusammenwachsen, und erst recht keine Frchte tragen.
Auf Biegen und Brechen wurden zwei unterschiedliche Gesellschaften miteinander verklammert, ein menschenfeindliches Experiment, das schon lange gescheitert ist und sich nur noch mit Durchhalteparolen, lachhaften Wunderwaffen und immer absurderen Versprechungen und Ablenkungsmanvern dahinschleppt ("Rente mit 67 oder 70 wird Arbeitslosigkeit senken" , "Aufhebung des Kndigungsschutzes bringt mehr Arbeitspltze", "Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden", "Krieg gegen Afghanistan und Jugoslawien ist Friedenseinsatz", "Steuererleichterungen fr Groverdiener erhhen Kaufkraft von Kleinverdienern" , verfassungswidrige Erpressung von Parlamentariern durch Kanzler und Kriegsverbrecher Schrder mittels Rcktritt).
Am Vorabend der Revolution wird es noch einige Zeit immer absurder werden, bis auch der Letzte begriffen hat, dass die Kapitalistenbonzen und Mammonanbeter aller Parteien abgewirtschaftet und versagt haben. In anderen Lndern haben sie das schon weitestgehend: UdSSR, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Brasilien, USA, Osteuropa, die gesamte "3. Welt".
Die feigen hinterhltigen inkompetenten BRD-Wirtschaftsfhrer und ihre Helfer, die prokapitalistischen Politiker und Militaristen, die uns versklaven, sitzen nur noch instabil in ihrem Sattel, jederzeit zur Flucht und zu Wendehalsaktionen bereit. Ihre ideologischen Waffen gehen zuende und deshalb bieten sie immer unglaubwrdigere, schnell zusammengeschusterte Tuschungen und Versprechungen an, um ihre Privilegien und Pfrnde zu sichern.
Was hat die Zwangsvereinigung in der annektierten DDR bewirkt ?
Unsere eigenen Feiertage, unsere Traditionen, Symbole und Gesetze, unsere Kultur und Geschichte, wurden uns zwangsweise und gewaltsam genommen; gestohlen wurden uns unsere Kunst und Literatur, Musik und Wissenschaft, unsere eigenen Fernseh- und Radiosender, unsere Schulbcher und Lehrplne, unser Schulsystem, unsere Denkmler, Straennamen, viele Bibliotheken, viele Theater und Kulturhuser, der Palast der Republik und viele andere Bauwerke, der 7.Oktober (Grndung der DDR), der 8.Mai (Tag der Befreiung), unsere Organisationen, Zeitungen und Zeitschriften, unsere Erzeugnisse und Produkte, unsere fast kostenlosen Wohnungen, unsere kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, unser Lebensstandard, alle unsere sozialen und beruflichen Rechte und Errungenschaften, unsere gesicherten Arbeitspltze, die Gleichberechtigung, unsere Industrie, unsere Wlder, Seen, Felder, Bodenschtze, Flsse, unser Volkseigentum, unsere Wrde ..., alles das wurde uns zwangsweise gegen unseren Willen gestohlen und geraubt. Die BRD-Kapitalisten und
BRD-Faschisten betrachten und behandeln die DDR-Bevlkerung als Untermenschen, deswegen bezeichnen sie uns verchtlich als Ossis oder Jammerossis oder als Kommunisten oder als Spitzel oder als Mitlufer oder Wendehlse oder Blockflten oder als Gleichgeschaltete oder rotlackierte Faschisten oder rote Socken oder nennen uns Stasi-Schweine, und geben uns in der annektierten DDR nur halb so viel Arbeitspltze , nur 30-70 % des BRD-Gehalts, nur die schlechteren und niedrigeren Arbeitspltze, sich selbst jedoch die privilegierten Posten, wo es sich gut leben lsst. Nie zuvor sind die friedliebenden DDR-Brger mit solchen Beschimpfungen und Beleidigungen diffamiert worden. Die sowjetischen Besatzungstruppen, die Kommunisten, die Antifaschisten und die SED haben uns tausendmal besser behandelt: keine Arbeitslosen, keine Obdachlosen, keine soziale Unsicherheit, keine Ausbeutung, keine Armen und keine Bettelnden gab es bei uns, keine Beleidigungen und Diffamierungen und keine Mauer zwischen Arm und Reich.
Seit 1990 mssen wir zwangsweise die uns fremden BRD-Feiertage mitfeiern und zwangsweise die uns bergestlpten undemokratischen BRD-Gesetze und Verordnungen einhalten, gemacht von faschistischen und antikommunistischen Juristen, Brokraten und Beamten, von denen die meisten Tter, aktive Handlanger und Massenmrder in Hitlerdeutschland waren, und die sich nach 1945 gegenseitig von aller Schuld freisprachen und so taten, als htten sie nichts mit dem kapitalistischen 3. Reich zu tun, obwohl personell, wirtschaftsstrukturell und hierarchisch fast alles unverndert blieb in der BRD. Sodass bis heute die meisten westdeutschen Firmen und Institutionen von braunen oder kapitalistisch-faschistoiden Seilschaften beherrscht werden. Auch ideologisch blieb in der BRD alles beim Alten wie unter Hitler: Kapitalismus in der Wirtschaft, Antikommunismus, Antisowjetismus, Verbot antifaschistischer Parteien (KPD,FDJ), Ausbeutungsstrukturen, heuchlerischer Klerikalismus, ungerechte Besitzverhltnisse, Rassismus.
Z.B. waren nach 1949 im auswrtigen Amt der BRD mehr Nazis ttig, als vor 1945 unter Hitler. Bis auf einige wenige Sndenbcke wurden Kriegsverbrecher, Kriegsgewinnler und Kriegsfrderer nicht enteignet und nicht bestraft und konnten ihr unheilvolles Werk fortsetzen., wie z.B. Thyssen, Krupp, IG-Farben, VW, BMW, Opel, Daimler, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Friedrich Flick, SS-Mitglied Hans-Dietrich Genscher (spter FDP), SS-Mitglied Hans-Martin Schleyer (spter Arbeitgeberprsident), SS-Mann Schnhuber (spter CSU), Otto Wolff von Amerungen (Hitlers Hehler), Filbinger, die Hohenzollernbonzen, Nazigeneral Speidel und Heusinger, Globke, Nazigeneral
Gehlen, ....
Fr alles das hat 1989 niemand in der DDR demonstriert. Niemand in der DDR wurde gefragt, ob er die Annexion will. Es gab nach 1989 keine Volksentscheide, keine Volksabstimmungen; diktatorisch wurde uns alles von den BRD-Faschisten aufgezwungen. Schon deswegen ist die Zwangsvereinigung illegal , unrechtmig und ungltig.
In Umfragen von 1989/90 stimmte die Mehrheit in der DDR fr eine staatlich unabhngige und freie DDR, die Mehrheit ahnte schon, was sonst kommen wrde.
13 Jahre Annexion, Diebstahl, Ausbeutung, Unterdrckung Betrug, Veruntreuung, Kriegsverbrechen, Sozialraub und Erniedrigung kamen. Wir haben genug davon. Die Versklavung und Enteignung unseres Landes durch die BRD-Faschisten muss endlich aufhren. Sie haben die Chance gehabt, mit uns einen friedlichen gemeinsamen Staat aufzubauen, haben sie jedoch missbraucht und mit Fen getreten, sich gewissenlos unser Eigentum angeeignet und sich auf unsere Kosten bereichert. Sie haben den Einigungsvertrag von 1990 in zahlreichen Punkten verletzt, z.B. dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf. Damit haben sie diesen Vertrag selbst ungltig gemacht. Auch andere Vertrge und Abkommen haben sie seitdem gebrochen, wie z.B. den UNO-Vertrag, die Genfer Konvention, die Haager Landkriegsordnung, den NATO-Vertrag, das Potsdamer Abkommen,
ihr eigenes Grundgesetz und Strafgesetz; und sie haben nicht zuletzt durch ihre Flschungen, falschen Versprechungen, Diebsthle, Morde und Bombenabwrfe usw. vielfach gegen ihre eigene Bibel verstoen, auf die sie uns gegenber mitunter besonders stolz, hochmtig und heuchlerisch verweisen. Nennen sich Christen (CDU, CSU) oder sozial (SPD) oder frei und demokratisch (FDP), aber sind pseudoreligise Antichristen, beschrnken unsere Freiheit und sind antidemokratisch.
Ihre Militrpfarrer und -bischfe missbrauchen die Religion, um bei den Soldaten das Gewissen auszuschalten, um sie fr Bombenabwrfe, Morde, Todesschsse, Massaker und Diebsthle ("Requirieren") zu dressieren. Segnen sie immer noch
Waffen ? Wolf Bierman sagte nach
seiner Ausbrgerung von der DDR in die BRD: "Jetzt bin ich vom Regen in die Jauche gekommen."
Mit zahlreichen Lgen und Betrgereien hat uns der BRD-Kapitalismus seit 1990 berzogen,
so wie die Hitlerfaschisten das deutsche Reich. "Blhende Landschaften" haben sie uns versprochen oder "Es wird keinem schlechter gehen, aber vielen besser". "Eure Wohnungen
werden wir euch fr wenig Geld berlassen" und hnlichen Mll. Wir brauchen keine Lgen mehr (Frank Schbel).
1999 sagten sie uns, dass der Angriffskrieg gegen Jugoslawien gar kein Krieg wre, sondern ein "Friedenseinsatz". Die BRD-Bonzen ereiferten sich ber angebliche Diskriminierungen in Jugoslawien, diskriminieren aber bei sich die DDR-Bevlkerung (nur 40-70% Lohn wie in der BRD, doppelte so hohe Arbeitslosigkeit wie in der BRD usw.), sowie diskriminieren die bei ihnen lebenden Auslnder, Asylbewerber und andere Minderheiten, von denen vor und nach 1990 Hunderte durch geduldete verharmloste und instrumentalisierte rechte Mordkommandos umgebracht worden sind.
In Afghanistan, das nie eine Bombe auf die BRD und DDR geworfen hat, sind die BRD-Kapitalisten mit ihren Todeskommandos einmarschiert, obwohl die afghanische Regierung Bin Laden an Pakistan ausliefern wollte und die USA keinen BRD-Soldaten "angefordert" hatten. Was wollen die BRD-Banditen dort ? Wenn sie dort angeblich unsere Sicherheit schtzen wollen, wieso schtzen sie nicht die Leute im eigenen Land vor Entlassung und Armut und rechten Mordkommandos ? Wieso verschleudern sie dort Millionen und geben den Obdachlosen und Armen in ihrem eigenen Land keine eigenen Wohnung. Wieso drfen dann nicht auch arabische und andere Lnder ihre Sicherheit in der BRD verteidigen, indem sie Soldaten hierher schicken und Sttzpunkte hier aufbauen?
Die BRD versprach uns grere Freiheit, obwohl man jetzt am Arbeitsplatz und bei Vermietern und Landbesitzern wesentlich weniger zu sagen hat als in der DDR. Und die Freiheit bei der Auswahl eines Arbeitsplatzes ist fast gleich Null, da es fast keine Arbeitspltze mehr gibt.
Unsere volkseigenen Huser, die sie uns geraubt haben, bertnchen sie jetzt mglichst hufig mit neuer Farbe, bezahlt von zwangsweise um das 20-100-fach erhhten Mieten, die im Sozialismus fast kostenlos waren. Die verlogenen Begrndung fr diese Erhhung: Abzahlung von angeblichen Altschulden. Seltsam, dass zu DDR-Zeiten, wo ja diese angeblichen Schulden entstanden sein sollen, die Mieten trotzdem fast kostenlos waren. Und seltsam: Jetzt nach 13 Jahren, wo diese angeblichen Altschulden durch die horrenden Mieten schon lngst abbezahlt sind, jetzt mssten die Mieten ja wieder fast kostenlos werden. Warum passiert das nicht ? Wieder ein weiterer Betrug des BRD-Unrechtsstaats. Unsere Huser tnchen sie stndig, um den Verkaufswert zu steigern und
um einen Vorwand fr weitere Mieterhhungen zu haben und verpesten mit ihren Giftfarben
Luft und Grundwasser. Vielleicht hoffen sie dabei gleichzeitig, uns dadurch ber die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Misere hinwegtuschen zu knnen und ber den Diebstahl unserer Huser und Wohnungen und Werte.
Ihr marodes kapitalistisches Wirtschaftssystem konnte nicht mal in der BRD
allen eine eigene Wohnung und einen normal bezahlten Arbeitsplatz geben, geschweige
denn in der annektierten DDR. Ihre kapitalistische Mangelwirtschaft ist unfhig, uns fast kostenlose Wohnungen, gute Arbeitspltze, kostenlose Kindergrten und -krippen, kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose Studienpltze mit Stipendien fr alle zu geben. Schon allein
daran sieht jeder Idiot, dass unsere Wirtschaft leistungsfhiger und besser war als in der BRD.
Wir fordern: Ausweisung der inkompetenten BRD-Wirtschaftsbosse und Berufspolitiker, Abschiebung in die BRD und Einreiseverbot fr die DDR.
Die Geburtenrate in der annektierten DDR ist jetzt nur noch halb so hoch wie vor der Besetzung;
die medizinische Versorgung hat sich dramatisch verteuert und verschlechtert; Lebensmittel, Mieten, Kindergrten, Kleingrten, Hochschulausbildung, Versicherungen, Benzin, Busse, Bahn und vieles andere kostet wesentlich mehr seit 1990, Frauen mit Kind werden im Beruf benachteiligt, Lehrstellen
fr Jugendliche und Arbeitspltze fr Frauen und Mnner sind Mangelware und werden schlecht
bezahlt; der Wert des Geldes, d.h. die Kaufkraft, ist deutlich kleiner als vor 1990: Alles das
und noch andere Verschlechterungen haben dazu gefhrt, dass die Geburtenrate drastisch gefallen ist. Auf diese Weise betreibt der BRD-Kapitalismus einen schleichenden Vlkermord an der DDR-Bevlkerung.
Sie betrachten uns als Untermenschen und versuchen uns auszurotten und zu dezimieren, so wie
sie die Einwohner der UdSSR und alle Kommunisten und andere Vlker als Untermenschen bezeichneten und ausrotten wollten.
(Der BRD-Faschist und BRD-Minister F.J.Strau verlangte z.B. von den USA, Atombomben auf die DDR zu werfen.)
Wir bitten alle Freundesstaaten der DDR, alle UNO-Mitglieder und sonstigen Staaten und
Mchte, die DDR von den westdeutschen Besatzern zu befreien. Wir fordern: Ausschluss
von BRD und USA aus der UNO und dem UNO-Sicherheitsrat, solange sie der DDR keine staatliche Unabhngigkeit zurckgeben und ihre Soldaten nicht aus dem Ausland und aus der annektierten DDR abziehen. Wir fordern Handels- und Wirtschaftblockaden gegen die faschistische BRD und die USA.
Kauft nichts mehr von ihnen und verkauft ihnen nichts, bis zu unserer Befreiung.
Etwa 90-95 % des DDR-Volkeigentums haben sich mittlerweile die BRD-Faschisten angeeignet. Wir fordern Rckgabe des Volkseigentums an uns. Und gleichzeitig versuchen uns die BRD-Medien vorzulgen, dass wir von der BRD mehr erhalten, als sie von uns.
Tagtglich pfnden und enteignen die BRD-Faschisten unser Privateigentum, unseren Boden, unsere Huser und Wohnungen, nachdem sie uns millionenfach unsere Arbeitspltze und Lhne geraubt haben und behaupten dann, wir wrden mehr von ihnen kriegen als sie von uns. Sie faseln etwas von "Aufbau Ost" - wir erkennen nur Raubbau, Abbau und Diebstahl.
Unsere Industrie ist durch die BRD-Kapitalisten 13 Jahre lang strker geschdigt worden als durch den
2.Weltkrieg und die Reparationen zusammen. Trotzdem reden sie arrogant von "Aufbau Ost".
In unseren Wldern holzen sie die besten Bume ab,
stehlen unsere Bodenschtze und Ressourcen, vergiften und zerstren unsere Natur.
In der BRD sind mehr Tier- und Pflanzenarten ausgestorben und bedroht als
in der DDR, seit 1990 greift das Artensterben auch in der annektierten DDR um sich.
Und auch die Bevlkerung der annektierten DDR stirbt seit 1990: nur noch halb so viel Kinder werden bei uns geboren und die Arbeitsfhigen werden durch Erpressung im Arbeitsamt oder soziale Not aus der DDR vertrieben. Wer baut ein Zentrum fr die aus der DDR durch die BRD-Faschisten Vertriebenen ? 2 Millionen mussten seit 1990 schon gehen. Eine
Abstimmung mit den Fen ber die kapitalistische Chaoswirtschaft. Wer baut ein Zentrum fr die seit 1990 in Jugoslawien und Afghanistan von BRD-Faschisten, US-Faschisten und ihren Handlangern Vertriebenen ? Sicher nicht das korrupte faschistische BRD-Parlament nebst Regierung. Nein, sie mchten lieber ein Vertreibungszentrum in Berlin bauen, ein Wallfahrtszentrum fr Rechtsextremisten und Revanchisten, um neue Raubzge gegen Polen, die CSSR, Jugoslawien und gegen die Republiken der Sowjetunion ideologisch vorzubereiten. Denn nachdem sie die DDR und den Kosovo ausgeplndert haben, wollen die BRD-Kapitalisten nun anderswo weiterstehlen und rauben. Natrlich mit hnlichen scheinheiligen betrgerischen Begrndungen wie die Hitlerideologen: Schutz und Befreiung von Minderheiten und Schutz der Menschenrechte (wie gegen die CSSR) , Friedenseinstze, Terroristenbekmpfung und "Zurckschieen" (wie gegen Polen nach dem berfall auf den Sender Gleiwitz), einem angeblichen Angriff zuvorkommen bzw. Prventiveinstze (wie 1941 gegen die Sowjetunion)
Die deutschen Kapitalisten und Faschisten lamentieren heuchlerisch wegen etwa 270 bis 1000 Grenztoten und Todesstrafen in der DDR, aber sind selbst fr 70 Millionen Tote direkt verantwortlich, 10 Mio. im 1. Weltkrieg und 60 Millionen im 2. Weltkrieg, haben auerdem den Koreakrieg und Vietnamkrieg hochleben lassen und logistisch untersttzt, wo es zusammen etwa 11 Millionen Opfer gab, haben die Kriege gegen Afghanistan, Jugoslawien, den 1. und 2. Golfkrieg untersttzt und mitgemacht und viele andere kleinere Kriege, Massaker, berflle, Todesurteile und Vernichtungsaktionen nach 1945 mit mehreren Millionen Toten (Chile, El Salvador, Kolumbien, Honduras, Bolivien, Paraguay, Argentinien, Indonesien, Sdafrika, Angola, Algerien, Ruanda, Palstina, Guatemala, Kambodscha, Laos, Nikaragua, Peru, Kuba, Haiti, Panama, Grenada, Philippinen, Trkei, Frankreich, Griechenland), und in all diesen Kriegen gab es zustzlich mehrere 100 Millionen Vertriebene, Schwerverletzte und Obdachlose. Von den Tausenden Toten durch Todesschsse der BRD-Polizei, BRD-Armee, BRD-Geheimdienste und Wachdienste an den Grenzen und im Inland, in Afghanistan und Jugoslawien wei bisher fast niemand. Auch das versuchen die BRD-Bonzen zu vertuschen. Wir fordern Freigabe aller Akten von BND, MAD, Verfassungsschutz und Regierung, wir fordern Glasnost hier bei uns. Wir fordern Aufdeckung der Verbrechen der BRD-Regierungen und der BRD-Geheimdienste.
Als Rechtsnachfolger des 3.Reichs, der die BRD unbedingt sein wollte,
trgt sie die Verantwortung fr die 70 Mio. Toten, zumal fast alle Tter und Hauptverantwortlichen aus der stlichen Besatzungszone und der DDR in die BRD und andere nichtsozialistische Staaten geflohen waren oder schon immer dort wohnten. Der BRD-Alleinvertretungsanspruch und Nichtanerkennung der DDR machen diese Verantwortung komplett.
Die BRD-Bonzen und BRD-Kapitalisten predigen Wasser und trinken Wein. Auch Pressefreiheit und Medienpluralismus gibt es nicht bei Ihnen, das wird nur vorgetuscht. Nur bezahlte korrupte oder linientreue Journalisten drfen dort auftreten. Nichtkonforme Journalisten werden entlassen oder eingeschchtert oder es werden ihnen Privilegien wie interessante Dienstreisen oder Interviews entzogen oder ihre Aufstiegschancen werden verschlechtert. Das ist Zensur. Echte Vertreter des Volkes drfen in der BRD nichts ffentlich schreiben oder sagen. Echte Meinungsfreiheit wollen die BRD-Faschisten unterdrcken, anscheinend haben sie groe Angst vor dem freien Wort, Angst um ihre Bonzenprivilegien und ihre zusammengerafften und geraubten Reichtmer.
Und in einem Land, wo nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern Geld, Besitz, Kapital, Profit, Privilegien und wo die Wirtschaft Prioritt hat, wo Arbeitgeber, Firmenbesitzer, Vermieter und Grogrundbesitzer wie Diktatoren auftreten drfen, kann es keine Demokratie geben, dort werden Menschenrechte und die Verfassung in den Dreck getreten.
Wir fordern: Kriegsverbrecher Gerhard Schrder vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal, ebenso Peter Struck, Rudolf Scharping und Josef Fischer; alle diese Personen haben in Jugoslawien und Afghanistan Kriegsverbrechen, Massaker und den Tod von Tausenden Unschuldigen verursacht.
BRD-Kapitalisten und BRD-Faschisten raus aus der DDR, aus Jugoslawien und Afghanistan.
Krieg ist Terrorismus.

Fr verlogene Militrgeistliche und Gewaltverbrecher nebst ihren Anstiftern und Anfhrern und Handlangern, sowie fr irregeleitete Soldaten:
"Du sollst nicht tten" (Neues Testament, 5.Gebot)
"Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen." (Matthus 26,52)
"Gute Nachricht: Freuen drfen sich alle, die auf Gewalt verzichten" (Matthus 5,1-12)
"Schwerter zu Pflugscharen" (Jesaja 2,2-4)

 

 WIR HABEN ES SATT....

 
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Wir haben es satt...

Aus eigener Erfahrung mit der Diktatur in der DDR, 


aus guter Erinnerung  

an politischen Druck und Widerstehen, 
an Volksverdummung und Wahrhaftigkeit, 
an hohle Phrasen und aufsssige Verse, 
an militaristisches Gehabe und grundstzliche Gewaltlosigkeit,
an Bevormundung und Solidaritt 

und aus jngster Erfahrung mit der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik wenden wir uns nicht an den Bundeskanzler, nicht an Rot-Grn, nicht an die Oppositionsparteien, sondern an Euch, einfache Brger wie wir. 

Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist offensichtlich gestrt. 

Das war 1989 so. Und das gilt heute wieder. 
Wir fhlen uns in wachsendem Mae ohnmchtig gegenber wirtschaftlichen, militrischen und politischen Strukturen, die fr Machtgewinn und Profit unsere Interessen in lebenswichtigen Fragen einfach ignorieren. Wir fhlen uns in unserer Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen unseres Landes und der Welt mehr und mehr an die uns wohlbekannten bel der Diktatur erinnert.

So knnen wir uns zwar alle vier Jahre bei den Wahlen fr eine von vielen streitenden Parteien entscheiden.
Wir stellen jedoch fest, da die Programme dieser Parteien mit der Politik, die sie dann tatschlich machen, kaum etwas zu tun haben.
Die politischen Losungen in der DDR waren selten lustig, sie werden in ihrer Hohlheit von den Wahlwerbungen der Parteien heute bertroffen.
Wir haben uns ber das Abstimmverhalten der Volkskammerabgeordneten amsiert. Angesichts des Abstimmverhaltens der Bundestagsabgeordneten ist uns das Lachen vergangen.

Wir haben es gelernt, hohle Phrasen und den sinnverkehrenden Gebrauch von Schlagworten zu erkennen und schadlos an uns abperlen zu lassen:
Frher: Ewige Waffenbrderschaft; Unverbrchliche Solidaritt; Friedensdienst (mit der Waffe in der Hand); Erz fr den Frieden (gemeint war das Uran der WISMUT fr die russischen Atombomben); Mein Arbeitsplatz mein Kampfplatz fr den Frieden; Wer nicht fr uns ist, ist gegen uns!

Heute: Kreuzzug gegen das Bse; Ewige Freiheit; Grenzenlose Gerechtigkeit; Uneingeschrnkte Solidaritt; Geschlossenheit; Wer nicht fr uns ist, ist fr die Terroristen! 

Wir haben in der Revolution von 1989 Kopf und Kragen riskiert, um das verhate und verachtete System von Btteln und Spitzeln in der DDR zu berwinden.
Wir hatten erwartet, da nach dem Ende des Kalten Krieges auch die westlichen Geheimdienste abrsten.

Keiner von uns hat jedoch damit gerechnet, da nach Beendigung des Kalten Krieges die Telephonabhraktivitten steil ansteigen, da die von uns abgerissenen Stasi-Videokameras nur durch neue ersetzt werden.

Wir sind entsetzt darber, da heute die Polizei zusammengestrichen und der Geheimdienst aufgeblasen wird. War denn alles umsonst? Wir wissen, wohin so was fhrt. 

Keiner von uns hat damit gerechnet, da ein schrecklicher Terroranschlag in den USA zum Anla genommen werden knnte, scheinbar unumstliche Mastbe von Recht und Gerechtigkeitsgefhl in der ganzen westlichen Welt ins Rutschen zu bringen. 
Wir haben nicht vergessen, wie die Gummiparagraphen des politischen Strafrechts der DDR uns die Luft abgeschnrt haben.

Wir greifen uns jetzt an den Hals, wenn wir lesen, mit welcher Leichtfertigkeit das Terrorismus-Bekmpfungsgesetz (der sogenannte Otto-Katalog) des Innenministers und die entsprechenden Entwrfe in anderen westlichen Staaten und auf europischer Ebene Gummistricke drehen, die wir glcklich losgeworden zu sein gehofft hatten. 

Wir sind verblfft und entsetzt, da unsere Sehnsucht nach Gerechtigkeit mit hhnischem Gelchter und dem sffisanten Verweis auf den Rechtsstaat beantwortet wird. 

Wir sind entsetzt, wie selbstverstndlich von hochrangigen Politikern gebilligt wird, da die vermeintlichen Anstifter des Terroranschlags mit einer grotesk bermchtigen Militrmaschinerie umgelegt werden. Beweise fr ihre Schuld? Geheim und wohl doch auch berflssig! Haben deutsche Politiker bereits die amerikanische Begeisterung fr die Todesstrafe bernommen? 

Wir sind entsetzt, mit welcher Dumpfbackigkeit Gegnern des Kriegseinsatzes in Afghanistan entgegengehalten wird, da Krieg gegen Terroristen helfen kann.
Weshalb traut sich niemand an die Waffenhndler in den USA und in der Bundesrepublik heran?

Weshalb versuchen die USA mit allen Mitteln, die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu verhindern?

Natrlich wollen wir, da ein unabhngiges Gericht und nicht der Oberbefehlshaber der strksten Armee der Welt entscheidet, ob die vorgelegten Beweise eine Verurteilung der vermeintlichen Hintermnner des Terroranschlags rechtfertigen. 

Wir sind entsetzt darber, da ganz nebenbei schon die Diskussion um die Anwendung der Folter salonfhig wird. Sind die Mchtigen in den westlichen Staaten nicht auf dem besten Wege, Verhaltensweise, Denkstruktur und Wertesystem einer Terroristenbande anzunehmen?

Wir haben es einfach satt. 

Wir haben es satt, da unter dem Banner von Freiheit und Demokratie gegen unsere Interessen regiert wird.

Wir haben es satt, uns fr dumm verkaufen zu lassen.

Wir haben es satt, uns das platte Geschwtz auf Parteitagen anzutun.

Wir haben Volksvertreter satt, die unsere Interessen nicht vertreten und das auch noch als Erfolg feiern.

Wir haben einen Bundeskanzler satt, der um der Macht willen Abgeordnete dazu bringt, ja zum Krieg zu sagen, wenn sie nein meinen, und nein zu sagen, wenn sie ja meinen. 

Wir machen nicht mit, wenn Kriegseinstze mit Worthlsen wie Verantwortung bernehmen, der neuen Rolle Deutschlands in der Welt, mit Politikfhigkeit und der Durchsetzung der Rechte der Frauen verharmlost werden.

Wir verweigern uns diesem Krieg.

Nur eine Diktatur braucht linientreue Parteisoldaten. Demokratie braucht mndige Brger. Lassen wir Medien, Parteien, Kultur und Wissenschaft nicht von rhrenden Funktionren gleichschalten.

Die erbrmlichen und erschreckenden Umstnde der Rot-Grnen Entscheidung fr den Krieg lassen keinen Raum mehr fr parteitaktische Spielchen, fr die Sorge um den eigenen warmen Arsch machen wir endlich den Mund auf!

Reden wir mit unseren Kindern und mit unseren Eltern ber diesen Krieg, ber Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt und ber die Rechtsstaatlichkeit, die uns zwischen den Fingern zu zerrinnen droht!


Wir haben 1989 gelernt, da es Sinn hat, zu widersprechen.

Berlin, den 13. Dezember 2001

[DOWNLOAD DER ERKLRUNG]

 

Nur in der sozialistischen DDR konnten Frauen und Kinder abends ohne Angst die Huser verlassen, 
nur in der DDR waren grausamsteVerbrechen so gut wie unbekannt,
nur in der DDR musste niemand vor Hunger sterben oder im Winter erfrieren,
nur in der DDR hatte nicht nur ein jeder ein Recht auf Arbeit, sondern auch tatschlich Arbeit,
nur in der DDR gab es keine Zwangsrumungen, nur in der DDR waren Kinder glcklich - nur in der DDR werden wir wieder unser Glck finden und frei werden, denn frei ist man nur wenn man einem auch ein menschenwrdiges Leben ermglicht!
 
Die DDR pleite? - allein schon 21 Tonnen Gold im Wert von 400 Millionen DM wurden aus der Staatsbank der DDR den Brgern bei der "Wiedervereinigung"  geraubt. (bersicht Berliner Justizministerium 1999)

Liebe Mitbrger der DDR, wir mchten nicht nur der etwa 4000 Toten in den USA von 2001 gedenken, sondern wir gedenken gleichzeitig der 100.000en Toten von Hiroshima und Nagasaki, den Millionen Gemordeter in Vietnam und Korea, der getteten Zivilisten in Lybien, in Korea, Panama, Irak, Kuba, Chile, Kambodscha, Somalia, Mittel- und Sdamerika, Afghanistan und Kambodscha, den Unschuldigen Opfern in Jugoslawien, den Kapitalismus-Opfern der Weltkriege, den fast tglich erschossenen Kindern und Jugendlichen und Frauen und Mnnern in Palstina und Israel, sowie den durch amerikanisch-britische und NATO-Mordkommandos Hingerichteten, auerdem den Millionen Hungertoten, Obdachlosen
und an Elendskrankheiten Gestorbenen in den kapitalistischen Diktaturen und Scheindemokratien.
Der Dritte Weltkrieg mit einem weltumfassenden Guerillakrieg hat begonnen, dies prophezeite die DDR seit Jahrzehnten! Wir apellieren an die Freundesstaaten der DDR, das Territorium der DDR von Kampfhandlungen zu verschonen und sich der friedliebenden, jahrzehntelangen freundschaftlichen Kontakte zu erinnern.
DDR-Brger sind gegen den Krieg! 40 Jahre Frieden sollten jedermann zu denken geben!
 
Gedenken mchen wir nicht nur der Mauertoten, sondern auch den mehrere Tausend von der BRD-Polizei und BRD-Armee an den Grenzen und im Inland Erschossenen oder anders Umgebrachten seit 1949,
sowie den 50.000 bis 80.000 in den USA jhrlich durch Straftaten und Polizeischsse getteten Zivilisten, das sind in den vergangenen 50 Jahren etwa 2,5 bis 4 Millionen USA-Brger.
 
 
Folgen der faschistischen Zwangsvereinigung von DDR und BRD
 
Am 3. Oktober 1990 ist das Gebiet der ehemaligen DDR zwangsweise Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geworden. Alle in Westdeutschland nach 1945 entwickelten Gesetze haben damit Gltigkeit auch fr die rund 17 Millionen Menschen, die von 1949 bis 1989, also 40 Jahre lang, den ersten Versuch des Sozialismus auf deutschem Boden wagten.
Was ging diesem Anschlu voraus? Es war seit 1949 erklrte Politik der Westmchte, den staatlich organisierten Sozialismus in Deutschland zu liquidieren. Die DDR wurde im offiziellen Sprachgebrauch als "Sowjetzone" verunglimpft, aus Staaten,. die sie anerkannten, wurde der westdeutsche Botschafter abberufen. Hunderte von Spionen und bezahlten Provokateuren versuchten, das Land zu destabilisieren. Die Bundeswehr der BRD, die in den fnfziger Jahren gegen den Widerstand vor allem vieler Jugendlicher gebildet wurde, richtete sich als strkste Armee ganz Westeuropas direkt gegen die DDR.
Dies alles hat die DDR 40 Jahre nicht zum Einsturz gebracht. Aber es hat ungeheure Ressourcen verschlungen, um gegen diesen direkten Druck zu bestehen.
Trotz groer Erfolge blieb die DDR im Wettkampf um die hhere Arbeitsproduktivitt und die Anerkennung des Systems unter der Mehrheit der Bevlkerung gegenber den kapitalistischen Nachbarn zurck. uerer Druck und innere Fehler haben schlielich dazu gefhrt, da die Mehrheit der Bevlkerung der ehemaligen DDR der kalten Kriegshetze erlegen war. Nach der Annexion der DDR 1990 wurden deren Errungenschaften weitgehend beseitigt:

* Alle diejenigen, die sich als Marxisten oder Leninisten bekennen, sind zwangsweise aus Schulen, Krankenhusern und ffentlichen Verwaltungen entlassen worden.

* Mitglieder der ehemaligen Regierung der DDR und Angehrige der Sicherheitsorgane werden vor Gericht gestellt und verurteilt. Mit dieser Praxis soll die DDR als "Unrechtsstaat" und die sozialistische Perspektive insgesamt verleumdet werden.

* Das Gesundheitssystem, in dem frher jeder unabhngig vom Einkommen gleiche Frsorge bekommen hat, wurden rekapitalisiert, d.h.: Brgerinnen und Brger, die ber gengend Geld verfgen, bekommen eine bessere gesundheitliche Versorgung, fr die anderen bleibt eine sogenannte "Grundversorgung".

* Das ehemalige eingliedrige Bildungssystem der DDR wurde zerschlagen und durch das dreigegliederte System der BRD ersetzt. Die Folge ist, da der Anteil der Kinder von Arbeitern, kleinen Angestellten und Bauern, die die Hochschulreife erwerben und studieren knnen, sinkt.

* Alle ehemaligen volkseigenen Betriebe wurden dem Volk wieder weggenommen und privatisiert. Zum Teil sind groe Kombinate einschlielich der Grundstcke fr 1 DM an Privatkapitalisten verkauft worden.

* Einen seit sieben Jahren hartnckigen Kampf gibt es um die ehemaligen "Landwirtschaften Produktionsgenossenschaften" (LPGs), die den Landarbeitern, die das Land bearbeiten, gemeinsam gehrten. Auch sie sollen zerschlagen und die einzelnen Parzellen Einzeleigentmern zugewiesen werden - mit der Folge, da die rmeren von ihnen ihr Land dann frher oder spter an reichere (Gro)Grundbesitzer verkaufen mssen. Einige LPGs sind auf diese Weise in ihre Einzelteile zerlegt worden, an vielen Orten wehren sich die Bauern aber noch erfolgreich gegen diese Rekapitalisierung.

* Auf rund 20% gewachsen ist die offizielle Arbeitslosigkeit, die es zur Zeit der DDR nicht mehr gab. Betroffen sind neben denjenigen, die frher aktiv in der SED oder der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) am Aufbau des Sozialismus gearbeitet haben, vor allem die jetzt nachwachsenden Jugendlichen. Sie haben vielfach noch nicht einmal mehr die Mglichkeit, nach der Schule einen Beruf zu erlernen.

* In den Straen gibt es Leute, die um Geld betteln und darauf hinweisen, da sie keine Wohnung haben. Das in der DDR vorhandene Recht jedes Menschen auf ein Dach ber dem Kopf ist abgeschafft. Die Mieten haben sich gegenber frher ungefhr verhundertfacht und selbst solche, die Arbeit haben, mssen fr sich und ihre Familien im Schnitt 30 Pfennig von einer Mark ausgeben, um die Miete bezahlen zu knnen. Fr viele Arbeitslose sind die alten Wohnungen zu teuer und sie muten in kleinere und schlechtere umziehen - und manche haben, wie gesagt, gar keine mehr.

* Besonders betroffen von der Wende zurck zu Kapitalismus sind die Frauen. Sie waren zur Zeit der DDR wenigstens in beruflicher Hinsicht auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Heute ist die Frauenarbeitslosigkeit noch hher als die der Mnner und insbesondere der groe Frauenanteil in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, auf den die DDR immer stolz war, ist verschwunden.

Mit der Beseitigung fortschrittlicher Errungenschaften der DDR und der Kriminalisierung ihrer Reprsentanten soll die Erinnerung an die sozialistischen Staaten belastet und jeder Versuch, aus dem kapitalistischen System auszubrechen, im Voraus diffamiert werden.

- Das Volk will nicht 2,3 Billionen nichtrckzahlbare Staatsschuld! (Mnchen zahlt tglich 1 Mio. DM Zinsen)
Das Volk wurde nicht gefragt
- Das Volk will den EURO nicht!
Das Volk wurde nicht gefragt
- Das Volk will keine Kriege, erst recht keine Angriffskriege !
Das Volk wurde und wird nicht gefragt 
- Die einheimische Bevlkerung wird von der Kapitalitenmafia gegen die von der Kapitalistenmafia herangeholten Billiglohnkrfte aufgehetzt
Das Volk wird nicht gefragt
Wiedervereinigung
Das Volk wird nicht gefragt

Interessant auch, wie in Sachen der Siegerjustiz das geschriebene Recht gebogen und gebrochen wird.
So wurde der Witwe von Hermann Axen die Rente aberkannt, weil ihr Mann am Ausbau und der Verminung der Staatsgrenze beteiligt war. So hrt sich ein "Urteil" im Rahmen der Sippenhaftung des Bundessozialgerichtes in Kassel an. 

Auch das Bundesverwaltungsgericht zeigt, was es bedeutet in besetztem Land leben zu mssen.
Denn, so sagt es mit AZ BVerWG2 C 2.97 in Berlin, ein in der DDR erworbenes Lehrer-Diplom allein reicht fr eine Lehramtsttigkeit in den alten Bundeslndern nicht aus!.
Das DDR Diplom entspreche nicht dem 2. Staatsexamen fr Lehrer der BRD! Die Klgerin, 20 Jahre im Lehramt, erlebt mal wieder eine Variante der Siegerjustiz im Umgang mit unseren Brgern. Der DDR Brger wird immer eine Brger 2. Klasse sein.


Arbeit ist nicht gleich Arbeit!
Kassel/AP Besonders "systemnahe" Ttigkeiten in der DDR drfen bei der Einstufung im ffentlichen Dienst nicht als Beschftigungszeiten bercksichtigt werden!. das Bundesarbeitsgericht in kassel entschied, dies gelte auch fr hauptamtliche Freundschaftspionierleiter der FDJ (AZ 6 AZR 717/95

Vermgenseinziehung bei DDR-Politikern Rechtens

Berlin (dpa) 04.07.98 SZ - Das 1990 von der letzten DDR-Volkskammer gesperrte Verrngen des frheren SED-Politbromitglieds Hermann Axen in Hhe von 123 000 Mark wird jetzt eingezogen. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf, die einer Klage der Axen-Erben stattgegeben hatte. Laut Bundestagsverwaltung ist zu erwarten, da nun auch die Rechtsstreitigkeiten um die Vermgenseinziehungen bei den SED-Politikern Mielke, Stoph, Mittag und Tisch entsprechend ausgehen. Der 3. Senat erklrte, einigungsbedingt sei keine Berufung zulssig gewesen.
(Aktenzeichen: BVerwG 3 B 258.97 -Beschlu vom 5. Juni)


BGH billigt Benachteiligung von Ost-Eigentmern

Karlsruhe (AP) 04.07.98 SZ - Die unterschiedliche Behandlung von Ost- und Westeigentmem nach dem Kriegsfolgengesetz von 1957 ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe rechtens. Laut der Entscheidung ist es kein Grundrechtsversto, da der Einigungsvertrag eine Rckgabe von Grundstcken aus schliet, die der Bund in Besitz nahm. Im konkreten Fall ging es um die Herausgabe eines Grundstckes durch die Deutsche Bahn AG. Das Grundstck war 1944 von der Wehrmacht beziehungsweise von der Deutschen Reichsbahn in Anspruch genommen worden und diente dem Bahnbetrieb.



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