Was wir derzeit erleben, ist die Vorbereitung eines neuen Krieges,
der sich diesmal gegen das eigene Volk wendet.
Die herrschende Klasse glaubt, dass das Volk, die Arbeiterklasse und die Werkttigen und Unterdrckten, derzeit wehrlos zu sein scheint. Es gibt keine starke kommunistische Partei, die Gewerkschaften sind fest in den Hnden der korrupten Sozialdemokratie; das sozialistische Lager, das in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg als Systemkonkurrent dazu beitrug, dass der
Kapitalismus sich etwas menschlicher darstellen musste, gibt es in Europa nicht mehr und die Zahl
der Arbeitslosen reicht schon an Hhen heran, wie sie vor dem Faschismus in der
Weltwirtschaftskrise gang und gbe waren.
Wozu also soziale Wohltaten verteilen, wo das - aus Sicht der herrschenden Klasse -
nichts einbringt? Menschlichkeit? Seit wann spielte das im Kapitalismus eine Rolle?
Also gilt es, was man den Sozialstaat nennt, zu beseitigen. Dass dies von der
Arbeiterklasse erkmpfte Rechte sind - denn all diese "Wohltaten" gab man nicht ohne
Not - verstrkt eher noch den Drang, diese lstigen Kostenfaktoren in der ansonsten
blendend guten Bilanz der Konzerne, zu beseitigen.
Es ist ausgemachte Sache, diesmal erfolgt der Generalangriff auf die sozialen Rechte der
Arbeiterklasse: Renten krzen, Arbeitslosenhilfe zur Sozialhilfe machen, Alte und Kranke
aus Kostengrnden "sozial frhableben" lassen, indem notwendige Behandlungen und
Medikamente nicht mehr bezahlt werden, hhere Selbstbeteiligung an den Kosten der
Krankenbehandlung, sogar Eintrittgeld fr Arztpraxen, Abbau der Rechte von
Gewerkschaften und Betriebsrten, auf der anderen Seite noch mehr Steuergeschenke
den Reichen.
Da schwafelt Schrder, Fischer, Merkel, Westerwelle vom Vorziehen der Steuerreform
und rechnen vor, die Kleinverdiener bekmen vielleicht hundert Euro im Jahr weniger
Steuern, verschweigen jedoch, dass die Superreichen das etwa pro Minute weniger an
Steuern zahlen - falls sie berhaupt welche zahlen.
Von Teilen der Basis der Gewerkschaften kommt zwar Widerstand und das ist gut so.
Aber nicht einmal alle Gewerkschaften wenden sich gegen diese Agenda 2010 genannte
Kriegserklrung gegen das Volk. Die Chemie-Gewerkschaft z.B. ist sogar dafr,
hier wird jeglicher Widerstand innerhalb der Gewerkschaft ganz einfach abgewrgt.
Aber auch die Chefs der anderen Gewerkschaften zeigen sich Schrder gegenber
kompromissbereit. Das Gespenst des Verlustes der Regierungsgewalt der
Sozialdemokraten wird ihnen erpresserisch an die Wand gemalt und sie kuschen.
Schrder und seine Partei sind derzeit genau die richtigen fr das Monopolkapital, um
diesen Krieg gegen die sozialen Rechte des Volkes zu fhren. Bei einer CDU-Regierung
htte fr die herrschende Klasse die Gefahr eines breiten Widerstands gegen diese
Plne bestanden.
Die SPD jedoch wird noch immer von vielen Arbeitern als eine Partei verstanden, die
Arbeiterinteressen vertritt. Wenn diese Partei "Einschnitte ins soziale Netz" vornimmt,
wenn sie dies tut um den "Sozialstaat zu retten", dann wird der SPD diese Lge geglaubt,
einem Kanzler Kohl oder Stoiber wrde mit Pfiffen, lautem Geschrei, wenn nicht gar
Demos oder Streiks geantwortet.
Wenn also die herrschende Klasse diesen Krieg ohne nennenswerte Verluste gewinnen
will, braucht sie eine Regierung, die dem Volke vorgaukelt, es geschhe zum Nutzen des
Volkes. Dazu brauchen sie eine sozialdemokratische Regierung.
Dabei spielen die brgerlichen Parteien geschickt mit verteilten Rollen. Die CDU will z.B.
Zahnersatz aus der Krankenversicherung werfen. Die SPD-Ministerin hlt das fr unsozial
und will stattdessen das Krankengeld kippen, was wiederum von der CDU/CSU als
unsozial verworfen wird. Die FDP ist sowieso immer dafr, wenn es um Abbau von
Sozialleistungen geht. Die Grnen auch. Nur Strbele und einige Wenige ertnen im Chor
der "linken" SPD und prangern die ungleiche Verteilung der Lasten an und verlangen,
dass die Reichen auch einige Brotkrumen opfern. Der Millionr soll also ebenso wie der
Sozialhilfeempfnger auf - sagen wir - hundert Euro pro Monat verzichten - wollen die
wackeren SPD-Pseudolinken. Ob sie merken, dass sie da eine ble Rolle der Verwirrung spielen,
kann ich nur vermuten.
Die PDS ist, wo sie an der Regierung ist, die beste SPD die es je gab. Wo sie
Opposition ist, macht sie einen auf soziale Gerechtigkeit. Aber das Spiel wird
durchschaut, bei der Bremer Wahl vor einigen Wochen bekamen sie es mit Brief und
Siegel und verloren ber 70 % ihrer Stimmen.
Die Pfaffen, die sich so sozial aufspielten und noch vor Monaten die reinsten
Friedensengel beim Krieg gegen den Irak waren, segnen die Waffen dieses Krieges
gegen die sozialen Rechte des Volkes.
Die Industriebosse spielen sich wieder so auf, dass es unbersehbar wird, wer in diesem
Staat das Sagen hat. Hundt, der fr das Grobe zustndige Industrieboss, lie vor einiger
Zeiten den Spruch los, dass Schrder, wenn er seine Reformen nicht durchsetze, zurck
treten msse. Der DIHT, der Verein dem der rde Hundt vorsitzt, mat sich die
Rechte des Parlaments an. Klar, Hundt wollte mal klarstellen, wo die Macht im Staat zu
Hause ist.
Noch wird der Krieg ohne Militr, nur mittels Verdummung und Verrat gefhrt. Schrder
und Fischer, die sich whrend des Irak-Krieges als die Friedensapostel aufspielten,
haben sich in ihrer Partei durchgesetzt und beherrschen die geballte Propaganda der
Medien.
Jedoch sie wissen, dass diese Politik ein fr die Herrschenden gefhrliches Spiel werden
kann. Wenn die bisherigen Methoden der Unterdrckung nicht mehr greifen, wenn sie also
nicht mehr regieren knnen und die Massen sich nicht mehr so regieren lassen, dann
kann es zu Situationen kommen, die gefhrlich fr sie werden. Die neuen
verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr sehen deshalb auch Inlandseinstze
vor. Bei den Massendemonstrationen von 500.000 in Berlin und Hunderttausenden in
anderen Stdten im Februar 2003 wurde von der Regierung schon mit Militr und
Gewalt gegen das eigenen Volk gedroht.
Dem Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk muss das Volk seine Kraft
entgegen setzen - mit Streiks, Demonstrationen, Blockaden, Besetzung aller Regierungsgebude, Rathuser, aller Fernseh- und Radiosender, aller Telekommunikationseinrichtungen, Banken, aller Pressegebude, aller Armee-, Polizei-, und Geheimdienstgebude und -infrastrukturen (Waffenlager, Flugpltze, Bunker, Schiffe, Kommandoeinrichtungen), aller wichtigen Konzerne und Firmen, Blockaden aller Autobahnen, Hfen, aller Grenzbergnge, aller wichtigen Straen, aller Flughfen und Bahnhfe und Innenstdte und mit anderen Massenaktionen, alles dies gewaltlos. Der gewaltlose Widerstand ist wichtig, um den Bonzen keinen Vorwand zu liefern fr Propagandaaktionen.
Den Unterdrckten, den Arbeitern, den Sozialisten, Pazifisten, Kommunisten und anderen fortschrittlichen Krften obliegt eine besondere Verpflichtung, denn nur sie knnen den Widerstand, also die Defensive in eine Offensive des Volkes um die Macht im Staat zu machen.
Um es klar zu sagen: sozial gerechten Kapitalismus kann es nicht geben, aber die
sozialen Rechte sind keine Almosen der Bourgeoisie, sondern erkmpfte Rechte. Sie
drfen nicht kampflos aufgegeben werden. Wir fordern: Die Beseitigung des Kapitalismus und Faschismus und seiner Wurzeln, Entmachtung seiner Vertreter und wahrhaft demokratische Volksregierungen und Volksrte, die im Auftrag des Volkes handeln und nicht im Auftrag von Privilegierten, Oligarchen, Rubern und habgierigen Bestien; wir fordern Volksabstimmungen ber alle wichtigen Gesetze, Entscheidungen und Plne.

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Die Lage der Jugend im kapitalistischen Russland

Von Wladimir Wolkow
22. August 2001
aus dem Russischen

Der enorme soziale Niedergang, der sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland entwickelt hat, wirkt sich in erschreckender Weise auf die Mehrheit der Bevlkerung aus. Mit Ausnahme einer uerst dnnen Schicht von Privateigentmern und Staatsbeamten sind alle anderen gesellschaftlichen Schichten - Arbeiter, Angestellte, Angehrige der Intelligenz, Studenten, Rentner und die lndliche Bevlkerung - gezwungen, um ihr berleben und im wahrsten Sinne des Wortes um ihr tgliches Brot zu kmpfen.

In den vergangenen zehn Jahren entwickelte sich Russland zu einem Land mit der hchsten sozialen Ungleichheit in der Welt. Nimmt man den Unterschied zwischen dem Einkommen der reichsten 20 Prozent und der rmsten 20 Prozent der Bevlkerung als Mastab, so belegt Russland den Angaben des Human Development Report zufolge den ersten Platz. In Russland verdient das reichste Fnftel der Bevlkerung 14,53 mal so viel wie das rmste, whrend dieses Verhltnis in den USA 8,91, in Deutschland 5,76 und in Japan 4,31 betrgt.

Gleichzeitig belegt Russland einen der ersten Pltze in der Rangliste der rmsten Lnder Europas. Das mittlere Jahreseinkommen des rmsten Fnftels der Russen betrgt 881 US-Dollar. In Estland betrgt es 1.191, in Polen 2.186, in Tschechien 4.426, in Frankreich 5.359 und in den Niederlanden 7.109 US-Dollar.

Selbst berzeugte Antikommunisten mssen jetzt zugeben, dass sich das Leben von Dutzenden Millionen Menschen in den letzten Jahren extrem verschlechtert hat. So schreibt Alexander Zipko, ein gewendeter ehemaliger stalinistischer Ideologe in der Literaturnaja Gaseta: "Wenn man mit seinem Gewissen im Reinen und bei klarem Verstand bleiben will, muss man zugeben, dass unsere antikommunistische Revolution zumindest bis zum heutigen Tage dem Volk wesentlich mehr reale Vorzge genommen als gegeben hat, und dass sie eine Revolution der Minderheit auf Kosten der Mehrheit im Namen privater eigenntziger Interessen war. Unsere antisowjetische Revolution hat zu einer unglaublichen Zerstrung des gesellschaftlichen Lebens gefhrt ... Das uns verhasste kommunistische Regime war wesentlich humaner als das, was durch unsere Mithilfe auf dessen Ruinen geschaffen wurde."

In seiner deutlichsten Form zeigt sich der soziale Niedergang des postsowjetischen Russlands an der Lage der lteren Generationen. Diejenigen, die ihr ganzes Leben lang viel und schwer gearbeitet haben, verloren im Ergebnis der "Schocktherapie" und der Inflation all ihre Ersparnisse. Ihre Renten befinden sich - vor allem seit der Finanzkrise vom August 1998 - auf einem Niveau, das hchstens die Befriedigung der elementarsten Bedrfnisse sicherstellt.

Vergleichsweise weniger Aufmerksamkeit wird der Lage der Jugend gewidmet. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man die Berichte der Medien verfolgt. Dabei wird offensichtlich unterstellt, dass sich junge Menschen besser an die neuen Marktbedingungen anpassen knnen und in der Lage sind, sich auszubilden und sich aus eigener Kraft eine Stellung in der Gesellschaft zu erarbeiten.

Die Wirklichkeit sieht allerdings weniger rosig aus. Eine der schreiendsten und vernichtendsten Tatsachen der heutigen russischen Wirklichkeit besteht darin, dass der grte Teil der Jugend - gegenwrtig und in absehbarer Zukunft - jeglicher Mglichkeit beraubt ist, eine qualitativ gute Ausbildung und danach eine vernnftig bezahlte Arbeit zu bekommen. Selbst die offizielle Kremlpropaganda verspricht fr die nchsten 20 bis 30 Jahre keine wesentlichen Verbesserungen fr Millionen einfache Menschen, d. h. fr das Leben einer ganzen Generation.

In diesem Sinne sehen die Perspektiven der heutigen jngeren Bewohner Russlands so dster aus, wie niemals zuvor in der gesamten Nachkriegsgeschichte. In ihrer Masse sind sie nicht nur jeglicher Mglichkeit beraubt, das moderne Konsumtionsniveau zu erreichen, das ihnen von der Werbung so nachdrcklich aufgedrngt wird, ihnen fehlt auch die Atmosphre relativer Solidaritt und des Gefhls kollektiver Gemeinsamkeit, die in der Sowjetunion bei allen Unzulnglichkeiten zum Leben der Mehrheit der Menschen gehrte.

Whrend die Rentnergeneration, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet hat, ein moralisches Recht empfindet, von der Gesellschaft eine wrdige materielle Untersttzung zu erhalten, sehen sich Jugendliche, die gerade die Schule oder die Universitt abgeschlossen haben, der Schrankenlosigkeit des Marktes und der sozialen Schutzlosigkeit allein gegenbergestellt. Sie sind gezwungen, ihr Leben unter den Bedingungen eines im vollen Sinne des Wortes darwinistischen berlebenskampfes zu beginnen.

Diese schockierende gesellschaftliche Realitt war anfangs noch durch die Anfang der 90er Jahre aufgekommenen Hoffnungen auf eine Erneuerung berdeckt. Der wirkliche Inhalt der sozialen Vernderungen war dem gesellschaftlichen Bewusstsein nicht von Anfang an klar. Die Finanzkrise vom August 1998 hat einen Schlussstrich unter diese ursprngliche Periode der Euphorie gezogen. Jetzt zeitigen die Folgen der zehnjhrigen Durchfhrung kapitalistischer Reformen ihre ersten, wirklich bitteren und schockierenden Frchte.

Hier nur einige charakteristische Grundzge des modernen russischen Lebens.

In dem Land mit einer Bevlkerung von 145 Millionen gibt es zwei Millionen Obdachlose.

Nicht weniger als 270.000 Mdchen und junge Frauen haben etwas mit der Prostitution zu tun. Diese Zahl wurden vom "Runden Tisch" vorgelegt, der Ende vergangenen Jahres in Saratow unter der Bezeichnung "Rechtliche, soziale und moralische Probleme der Prostitution" tagte. Laut den Angaben aus Saratow liegt das Alter der Prostituierten zwischen 18 und 25 Jahren. Die meisten kommen vom Lande. Die meisten davon sind russischer Nationalitt, es gibt aber auch Kasachinnen, Tatarinnen, Georgierinnen und Frauen aus Aserbaidschan. 5 Prozent sind verheiratet und 7 Prozent haben Kinder. 6 Prozent haben eine hhere Ausbildung, 50 Prozent eine mittlere. ( Sewodnja, 3. Januar 2001)

Den Angaben der Arbeitsbehrde zufolge arbeiten nur ungefhr 20 Prozent der Hochschulabgnger in ihrem Beruf. Fr St. Petersburg betrgt diese Zahl sogar nur 15 Prozent.

Die Petersburger Studentenzeitung Gaudeamus widmete dieser Besonderheit einen Artikel, der zum Schluss kam, dass es zwischen Arbeitsmarkt und Ausbildung kaum Berhrungspunkte gibt. Im Laufe der 90er Jahre hatten Jura, Management und konomie zu den populrsten Studiengngen gehrt, nun gibt es ein berangebot derartiger Spezialisten. "Jetzt stehen Jura und konomie", schreibt Gaudeaumus, "auf einer so genannten schwarzen Liste der Ausbildungsrichtungen mit den geringsten Anforderungen. In dieser Liste sind ebenfalls Management, Buchhaltung, Finanzen und Controlling aufgefhrt." Im Grunde bedeutet das, dass ein bedeutender Teil der Studienabgnger der letzten Jahre niemals in ihrem Beruf arbeiten wird.

Zur Zeit gibt es laut Gaudeaumus eine erhhte Nachfrage nach Spezialisten in der Textil-, der Bau- und der Lebensmittelbranche sowie im Ingenieur- und technischen Bereich. Das ist aber weder mit einer grundlegenden Ausweitung des Arbeitsmarktes noch mit einer Erhhung des Lohnniveaus verbunden. Geringfgige Verbesserungen in einigen Sektoren des Arbeitsmarktes knnen nicht das Beschftigungsproblem der Jugend als Ganzer lsen.

Auch der Gang in die Selbstndigkeit bietet keinen Ausweg. War es Anfang der 90er Jahre noch relativ einfach, eine neue "Firma" zu erffnen, so hat die Zahl privater Unternehmen ungefhr in der Mitte der 90er Jahre ihren Hhepunkt erreicht. Seitdem fllt ihre Anzahl unaufhrlich und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich diese Tendenz verndert. Die fortschreitende Konzentration von Eigentum in den Hnden einiger Weniger treibt den Niedergang der kleinen Privatunternehmen und Kleinbauern eher voran.

Die perspektivlose Lage der heutigen russischen Jugend fhrt zu einem Anwachsen der Unzufriedenheit und verschrft das Bedrfnisses nach grundlegenden "Vernderungen".

Angesichts des Fehlens jeder gesellschaftlichen Perspektive uert sich diese Unzufriedenheit nicht selten in zerstrerischen, antisozialen und reaktionren Stimmungen. Soziologen weisen in erster Linie auf das Anwachsen von Aggressivitt, Alkoholismus, Drogensucht und Kriminalitt hin. Auch nationalistische oder sogar faschistische Demagogen machen sich die verzweifelte Lage der Jugend zunutze. Verschiedenen Angaben zufolge war ausgerechnet Schirinowski Anfang der 90er Jahre einer der bekanntesten Politiker unter Schlern der russischen Provinz.

In einer wesentlich ausformulierteren Form fanden hnliche Stimmungen innerhalb der Jugend ihre Widerspiegelung in Filmen wie Brat-1und Brat-2[ Bruder-1 bzw.-2], in denen der junge Hauptheld bei seinem Zug durch Tschetschenien seine Feinde unbarmherzig "fertig macht", wo Juden und Ukrainer dmonisiert werden und die nationalistische Losung, "Man muss in Russland und nicht in Amerika leben", das wichtigste Leitmotiv ist.

Die Zeitung Nesawissimaja Gaseta(28. Juni 2001) weist allerdings darauf hin, dass vor allem das "junge Business" Trger der nationalistischen Stimmungen ist, der nationalistische Schwenk also insbesondere jene berhrt, die selbstndig unternehmerisch ttig sind, und nicht so sehr die Mehrheit. Im Ganzen sind die Stimmungen unter den Jugendlichen sehr instabil und knnen sich schnell ndern.

Siehe auch:
Der schreckliche Preis der kapitalistischen Restauration
(3. Januar 2001)
Soziale Krise in Russland nimmt afrikanische Ausmae an
( 27. Oktober 1999)

 

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Ukraine: 10 Jahre Unabhngigkeit - eine soziale Katastrophe

Von Andy Niklaus
24. August 2001

Wenn am heutigen Freitag in der Ukraine die Fahnen geschwenkt und Festreden ber die nationale Identitt gehalten werden, kann dies nicht ber die soziale Katastrophe hinwegtuschen, die sich in den zehn Jahren seit der "Unabhngigkeit" entwickelt hat.

Mit Prunk und Gloria wollen Staatsprsident Leonid Kutschma, der russische Staatsprsident Wladimir Putin, der neue russische Botschafter in Kiew und ehemaliger Gazprom-Vorsitzende Wiktor Tschernomyrdin sowie der polnische Staatsprsident Alexander Kwasniewski und andere Staatsgste den zehnten Jahrestag der Unabhngigkeit feiern.

Als am 24. August 1991 die unabhngige Ukraine ausgerufen wurde und am ersten Dezember desselben Jahres neunzig Prozent der Bevlkerung dies in einer Abstimmung besttigten, erhofften sich davon nicht wenige eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und mehr Demokratie. Wenige Tage spter besiegelten dann der erste ukrainische Prsident Leonid Krawtschuk, der russische Prsident Boris Jelzin und das weirussische Staatsoberhaupt Stanislaw Schuschkjewitsch mit der Auflsung der Sowjetunion und der Grndung der Gemeinschaft Unabhngiger Staaten (GUS) endgltig die Eigenstaatlichkeit der Ukraine.

Seiher bemht man sich krampfhaft, Schulkindern ein Nationalbewusstsein anzuerziehen. Der 24. August steht dabei im Zentrum der "Aufklrung". In einem Geschichtsbuch fr 12-Jhrige werden die Kinder aufgefordert, die Unabhngigkeitserklrung vom 24. August 1991 zu "ehren", den entstandenen Nationalstaat zu "lieben, zu hegen und seine Macht zu strken" und das "Wahre" gegen das "Falsche, das Sowjetische" zu verteidigen.

Mangels einer eigenen nationalstaatlichen Tradition - das heutige Staatsgebiet der Ukraine war Jahrhunderte lang zwischen Litauen, Polen und Russland umkmpft und gehrte ab dem 19. Jahrhundert fast vollstndig zum zaristischen Russland - wird auf vorchristliche Zeiten zurck gegriffen, um den Nationalismus zu begrnden. "Bei der Formierung der ethnischen Zusammensetzung des ukrainischen Wesens", fhrt das Schulbuch fort, habe "zweifellos die Tryella-Kultur" aus dem Jahre 4000 bis 2000 vor Christi eine auerordentliche Bedeutung gehabt. Das mache den "ukrainischen Menschen" dem "Weirussen und Russen" berlegen, der Ukrainer verstehe mehr vom "Demokratismus" und habe schon "damals", in der vorchristlichen Welt, groe internationale Autoritt besessen.

Diese nationalistische Getse kann allerdings nicht die Tatsache verdecken, dass die Abeiterklasse einen schrecklichen Preis fr die Unabhngigkeit bezahlt hat. Ebenso wie in allen anderen, aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten und Russland selbst hat sich auch in der Ukraine gezeigt, dass staatliche Unabhngigkeit und kapitalistische Restauration keine Alternative zur wirtschaftlichen Stagnation darstellen, die das Endstadium der Sowjetunion kennzeichnete. Im Gegenteil, die herrschende Brokratenschicht hat damit das Zerstrungswerk vollendet, dass sie in den zwanziger Jahren mit ihrem Aufstieg unter Stalin begonnen hatte.

Die Initiative zur Unabhngigkeit ging von den Spitzen der herrschenden Brokratie selbst aus. Angesichts einer tiefen gesellschaftlichen Krise schufen sie sich mit der Einfhrung kapitalistischer Eigentumsformen eine neue gesellschaftliche Grundlage. Teile der alten stalinistischen Fhrungsschicht mauserten sich, untersttzt von den Bankern und Politikern der westlichen Welt, durch Betrug und Diebstahl zur neuen Elite. Dabei zerschlugen sie nicht nur die staatlichen Strukturen der Sowjetunion, sondern auch alle ihre sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Errungenschaften, die letztlich ein Erbe der Oktoberrevolution waren, und erzeugten eine unbeschreibliches Ma an sozialer Ungleichheit.

Die Ukraine hat als grter Flchenstaat Europas fast 50 Millionen Einwohner. Von diesen besitzen 2 Prozent mehr als 94 Prozent des nationalen Reichtums. Diesen wenigen Neureichen steht die Masse von Besitzlosen gegenber.

Wachsende Armut

46 Prozent der Bevlkerung verdienen heute weniger als 2 Dollar am Tag. Dem stehen westeuropischen Preise fr die meisten Lebensmittel und Textilien gegenber. Die Lhne fr Arbeiter haben sich seit 1990 um 70 Prozent verringert. Doch whrend der durchschnittliche Monatslohn 1999 noch 47 Dollar betrug, lag der Durchschnittslohn im ersten Quartal 2000 bei nur noch 39 Dollar. Die Rente lag 1999 noch bei 16 Dollar im Monat. Die Mindestrente wird nunmehr mit 15 Dollar beziffert, ein Viertel des Existenzminimums, das offiziell mit 54 Dollar angegeben wird. Die landwirtschaftliche Produktion hat sich gegenber 1990 halbiert. Die meisten Bewohner von Grostdten versuchen bei Verwandten oder in ihren Vorstadtgrten selbst Gemse anzupflanzen, um zu berleben.

Laut offiziellen Quellen liegt die Arbeitslosigkeit bei ber zwei Million oder 11,4 Prozent. Die Dunkelziffer ist laut Experten aber weitaus hher. Trotz eines Anstiegs des Bruttosozialprodukts von 9,4 Prozent in diesem Jahr betrgt das Bruttoinlandsprodukt heute 60 Prozent weniger als zu Sowjetzeiten. Die Industrieproduktion, die in diesem Jahr um 18,8 Prozent stieg, liegt immer noch 70 Prozent unter dem Niveau von 1991.

In der Ukraine leben heute ber 1,5 Millionen Kinder auf der Strae. Die Sterberate junger Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren ist rasch angestiegen. Das frher hohe Niveau der Schulbildung ist enorm gesunken.

Von den geschtzten zwei Millionen Frauen, die international im Frauenhandel geschmuggelt und zur Prostitution gezwungen werden, kommen 40% aus Osteuropa, ber 100.000 davon aus der Ukraine. 70-80 Prozent davon sind Mdchen unter 18 Jahren. Die meisten der nur 37 Ermittlungsflle wegen Frauenhandel, die in der Ukraine in den letzten drei Jahren angestrengt wurden, endeten mit Freisprchen.

In der Ukraine sterben Menschen bei dem Versuch, Hochspannungsleitungen zu stehlen, um das darin enthaltene Kupfer zu verkaufen. Die Lebenserwartung fr Mnner ist von 67 Jahren auf 58 Jahre gesunken. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Seit den Anfangsjahren der Sowjetunion besiegte Krankheiten wie Tuberkulose, schwarze Pocken, Gelbsucht, Typhus und Cholera treten immer hufiger wieder in Erscheinung.

So verffentlichte am Dienstag der Fernsehsender Ukraina Novyy Kanal in der Ostukraine eine Erklrung der Millionenstadt Dnipropetrowsk, wonach sich in der Stadt eine Tuberkulose-Epidemie ausbreite. Bisher erkrankten 17.000, darunter 9.000 Kinder, wobei die Dunkelziffer weitaus hher vermutetet wird. Der stellvertretende Brgermeister Vasyl Povkow erklrte im Fernsehen, das "bereits 170 Menschen in diesem Jahr der Tuberkulose erlegen sind". Das sind doppelt so viele wie im Vorjahr.

Im Grenzfluss zwischen Moldawien und der Ukraine, dem Dnestr, wurde vergangene Woche das Cholera-Gen "El Tor Vibrio" entdeckt, das bei einer etwas hheren sommerlichen Wassertemperatur zum Auslser einer Cholera-Epidemie werden kann. Das Dnestr-Gebiet ist ein Kur- und Erholungsgebiet mit internationalem Ruf. Seit 1996 ist dies der fnfte derartige Fall.

"Ein zweites Tschernobyl"

Der Ausbruch der Immunschwchekrankheit Aids in Osteuropa und den GUS-Staaten erhhte sich innerhalb des Jahres 2000 von 420.000 auf ber 700.000 Flle. Dramatisch angestiegen ist die Zahl in der Ukraine und Russland, wo sie sich mehr als verdoppelt hat. Ende 2000 waren es etwa 300.000 Flle, im Jahr zuvor noch 130.000.

In der Ukraine haben sich laut einem Bericht der Vereinten Nationen (Unaids) im vergangenen Jahr mehr als 240.000 angesteckt. Mitte Juni gab die UNO in Kiew bekannt, dass dort inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen infiziert sind.

Der Vorsitzende des ukrainischen Komitees zur Bekmpfung der Rauschgiftsucht und zur Vorbeugung gegen Aids, Waleri Iwasjuk, hatte schon 1997 vor einem "zweiten Tschernobyl" gewarnt. Die erste deutliche Zunahme war zwischen 1995 und 1996 zu beobachten, als sich die Infektionen innerhalb eines Jahres verzehnfachten. Das HIV-Virus breitet sich seitdem in Osteuropa schneller als anderswo auf der Welt aus, wie die polnische Wochenzeitung Polityka unter Berufung auf internationale Statistiken schreibt. Besonders viele Flle werden aus den Zentren der Schwerindustrie in Donesz, Charkow und Dnipropetrowsk sowie von der Krim gemeldet.

Laut der Unaids werden im Jahre 2010 sechs Prozent der ukrainischen Bevlkerung mit AIDS infiziert sein. Als Grnde dafr nennt der Bericht: "Keine ffentliche Aufklrung, Armut und Arbeitslosigkeit sowie der Zugang zu billigen Drogen haben diese dramatische Entwicklung hervorgebracht".

Katastrophen in der Industrie

Das jngste Beispiel des wirtschaftlichen Niedergangs seit der Unabhngigkeit ist eine ganze Serie von Methangasexplosionen in ukrainischen Bergwerken.

Am vergangenen Sonntag verbrannten 37 Bergarbeiter aus dem Doneszgebiet in der sdostukrainischen Stadt Zasiadko bei einem Feuer im grten Bergwerk der Ukraine. Dutzende von Arbeitern wurden mit schweren Verbrennungen in die Krankenhuser eingeliefert. Viele schweben noch in Lebensgefahr. Zehn der Bergleute werden noch immer vermisst. Fr sie besteht keine Hoffnung mehr, da das Feuer in 1200 Meter Tiefe mit dem vorhandenen technischen Gert der Feuerwehr nicht gelscht werden kann. Auch kann die Feuerwehr das Feuer nicht mit Wasser lschen, da die Grube sonst geflutet wrde.

Im gleichen Bergwerk waren schon im Mai 1999 41 Bergleute bei einer Explosion zu Tode gekommen. Die ukrainischen Bergwerke gelten nach den chinesischen als die unsichersten der Welt. Seit der Unabhngigkeit der Ukraine krzte jede Regierung die Subventionen im Bereich der Sicherheit und der Beschaffung von neuer Ausrstung, was zur stndig steigenden Anzahl von Unfllen fhrte. Laut offiziellen Zahlen starben im letzten Jahr 318 Bergarbeiter und in diesem Jahr sind es schon 121.

Die Bergarbeiter von Zasiadko stehen unter starkem Druck seitens der Geschftsleitung und der Regierung Kutschma, da das Jahresziel von 4 Millionen Tonnen Kohle erreicht werden soll. Mit dem Erreichen dieses Abbauziels steigen auch die Chancen fr eine erfolgreiche Privatisierung, lie die Geschftsleitung die Arbeiter wissen.

In anderen Bereichen der Wirtschaft sieht es genauso aus. An jedem Tag des letzten Jahres verletzten sich 95 Arbeiter, 30 davon so schwer, dass sie auf Dauer krperlich behindert bleiben. Diese offizielle Statistik verffentlichte das Arbeitsministerium in Kiew. Insgesamt verloren 1325 Arbeiter im letzten Jahr ihr Leben am Arbeitsplatz. 800.000 Mechaniker haben keine ausreichenden Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz. Rund 9000 Fabriken sind in einem gefhrlichen Zustand. Eine kurze berprfung ergab, das 37.000 Arbeiter gesundheitlich gefhrdet sind.

Pressezensur und demokratische Rechte

Ein Sozialwissenschaftler aus Moskau meinte krzlich, die stark behinderte Presse Russlands blhe "in vollster Demokratie", wenn man sie mit der Pressefreiheit der Ukraine vergleiche. Dort werden unliebsame Zeitungen, TV- und Radiostationen mit hohen Steuern belegt oder mit fingierten und falschen Unterlagen versorgt, um sie auszuschalten.

Wenn dies nicht funktioniert, werden Journalisten ermordet oder verschleppt. Der bekannteste Fall war der Mord an Georgij Gongadse vor einem Jahr, der sich bis April dieses Jahres zu einer Staatskrise ausweitete. Gongadse, ein ehemaliger Mitarbeiter Kutschmas, hatte Dokumente verffentlicht, die diesen kompromittierten.

Wie die Journalistengewerkschaft mitteilte, sind in den zehn Jahren seit der Unabhngigkeit bisher 41 Journalisten durch Gewalt ums Leben gekommen. Teils fielen sie mysterisen Unfllen zum Opfer, teils wurden sie auf offener Strasse erschossen. Weder die Tter noch die Auftraggeber wurden je ermittelt.

Der jngste Fall ist der brutale Mord an dem TV-Journalisten Igor Alexandrow aus der ostukrainischen Stadt Slowyansk nahe der Grostadt Donesz. Er wurde am 4. Juli von mehreren Schlgern mit Baseballschlgern in seinem Bro totgeschlagen. Alexandrow hatte in seiner Sendung Tor ber die Korruption und Verschwrungen zwischen Polizei, Industriekapitnen, Politikern und einem Oligarchen aus Donesz berichtet.

Politische Verhltnisse

Seit der Unabhngigkeit der Ukraine prgen Intrigen und stndige Machtkmpfe zwischen verschiedenen Flgeln der ehemaligen stalinistischen Elite das "demokratische" Bild des Parlaments.

Die Karriere des Prsidenten Leonid Kutschma ist exemplarisch fr den Aufstieg vom alten engstirnigen Brokraten zum selbstschtigen Vertretern des Kapitals. Kutschma, als Geheimdienstmann jahrelang Direktor der grten und damals wichtigsten Raketenfabrik in Dnipropetrowsk, sttzte sich seit Beginn seiner Machtbernahme 1994 auf verschiedene Gruppen aus allen politischen Lagern - von Sozialdemokraten, Kommunisten, Liberalen, Konservativen ber Grne bis hin zu rechten Ultranationalisten.

Seit April bilden Kommunisten und russlandnahe Oligarchen seine wichtigste parlamentarische Basis. Die Gongadse-Krise berlebte er nur dank dieser Gruppierungen. Sie organisierten im April eine Mehrheit im Parlament und setzten mit einem Misstrauensvotum den eher westlich orientierten ehemaligen Banker Juschtschenko als Ministerprsident ab.

Keine der politischen Fraktionen und Gruppen im 445 Sitze starken Parlament (Rada), weder in Kutschmas Bndnis noch im neuen Siebenparteienbndnis der Oppositionsfhrer Julia Timoschenko (Mutterlandspartei) und Alexander Moros (Sozialistische Partei der Ukraine (SPU)), vertritt die Interessen der breiten Bevlkerung.

Julia Timoschenko, auch "schne Julia" oder "Gasprinzessin" genannt, ist Millionrin und stammt ebenfalls aus dem Clan von Dnipropetrowsk. Dieser Clan bernahm Mitte der 90er Jahre die politische Macht in der Ukraine, spaltete sich jedoch spter in verschiedene Teile. Timoschenko war Direktorin eines der grten Energieunternehmen, bevor sie unter Kutschma als Energieministerin die Gaswirtschaft reorganisierte. Im Januar dieses Jahres wurde sie abgesetzt und lief zur Opposition ber. Seither besitzt sie die Sympathien westlicher Banken und Politiker und wird als ernst zu nehmende Kandidatin fr die Wahlen im Mrz nchsten Jahres angesehen.

Die derzeit grte Partei ist die alte Kommunistische Partei der Ukraine (KPU). Sie erreicht als einzige einen Whleranteil von bis zu 25 Prozent und belegt zur Zeit 112 Sitze im Parlament. Ihren Einfluss nutzte sie schon mehrmals zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilitt in Krisenzeiten. Immer wenn die soziale Lage sich zuspitzt - wie whrend der Bergarbeiterproteste 1998 oder der Gongadse-Krise - verteidigt die KPU den Status Quo.

Siehe auch:
Der Tod von Georgij Gongadse
(20. Januar 2001)

 

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Polens soziale Lage zum Zerreien gespannt

Von Brigitte Fehlau
6. Oktober 1999

Die extremen Sozialkrzungen, mit denen die polnische Regierung die Bedingungen fr einen EU-Beitritt erfllen wollte, haben seit Jahresbeginn immer wieder starke Proteste ausgelst. Einmal gingen die Bauern auf die Strae, ein anderes Mal die Bergarbeiter, Stahlarbeiter oder Krankenhausbeschftigten. Erst vor einer Woche protestierten 30.000 in Warschau gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Buzek-Regierung, die sich aus einer Koalition von AWS (Wahlaktion Solidarnosc) und UW (Freiheitsunion) zusammensetzt. Beide Organisationen bestehen fast ausschlielich aus ehemaligen Mitgliedern und Fhrern der Gewerkschaft Solidarnosc.

1997 hat die Koalition aus AWS/UW die Regierung bernommen und sich das Ziel gesetzt systematisch alle Wirtschaftsbereiche zu sanieren. Heute ist die soziale Lage in allen Bereichen so angespannt wie noch nie und die Regierung so verhasst wie keine ihrer Vorgngerinnen seit 1989. Nach jngsten Meinungsumfragen wnschen 45 Prozent der Polen den Rcktritt Buzeks. Sein Wahlbndnis AWS, das in den vergangenen Wahlen 33,8 Prozent erhielt, steht heute bei 17 Prozent. Die Freiheitsunion wrde heute statt 13,4 nur noch 10 Prozent der Stimmen erhalten.

Von den Kandidaten fr die EU-Osterweiterung wurde Polen in der Vergangenheit stets am positivsten beurteilt, nun aber macht sich Skepsis breit. Anlsslich eines Besuchs des Prsidenten der EU-Kommission Prodi vergangene Woche in Polen erklrte Jan Kulakowski (Chefunterhndler mit der EU), dass Polen nun nicht mehr unbedingt einen Beitritt zum Ende des Jahres 2002 anstrebe. Man sei schon zufrieden, wenn der EU-Gipfel in Helsinki im Dezember irgend ein festes Datum nenne. Ungenannte "westliche Diplomaten" werden mit den Worten zitiert, der wirkliche Grund fr diese Kehrtwende seien die extremen inneren Spannungen in Polen infolge des Versuchs, den EU-Beitrittskriterien gerecht zu werden.

Schaut man sich die Situation in der Landwirtschaft, der Stahlindustrie, dem Bergbau oder dem ffentlichen Dienst genauer an, so schwebt alles ber dem Abgrund.

Fr den grten Teil der Polen ist die Lage alles andere als rosig: Arbeitslosigkeit, Lhne, von denen man sein Leben nicht bestreiten kann, Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung, Verschlechterung der Schulausbildung, vllige Perspektivlosigkeit auf dem Lande.

In nahezu jedem Wirtschaftszweig gibt es fast unberwindliche Probleme, da Polen mit seiner veralteten Landwirtschaft, dem Bergbau, der Stahl- und Werftindustrie nicht konkurrenzfhig produzieren kann, und jede Manahme, die Wirtschaft zu modernisieren um die Anforderungen des Weltmarktes zu erfllen, heftige soziale Konflikte auslst.

Immer wieder hat die Buzek-Regierung angesichts anhaltender Proteste groer Teile der Bevlkerung Zugestndnisse gemacht. So ist die von der Weltbank geforderte Sanierung des Steinkohlebergbaus noch nicht annhernd erreicht worden, weshalb die Weltbank in dieser Woche bekannt gab, ihre Kreditzahlungen an Polen vorlufig auszusetzen. Sie fordert einen umfassenden Stellenabbau, vor dem Polens Regierung aus Angst vor der Reaktion der Bergleute bisher zurckgewichen ist. Von den ursprnglich 67 Gruben sind immer noch 53 in Betrieb. Im Juni diesen Jahres gab die Regierung einen Abfindungsplan bekannt. 44.000 Zloty (ca. 22.000 Mark) wurde den Bergleuten angeboten, die ihren Arbeitsplatz freiwillig aufgeben. Mit der Annahme dieser Prmie, deklariert als Starthilfe in die Selbstndigkeit, sollte jeder Anspruch auf Arbeitslosenuntersttzung verwirkt sein. Trotzdem meldeten sich 17.000 Bergleute, worauf das Programm sofort gestoppt wurde, mit der Begrndung, dass gar nicht gengend Geld fr die Auszahlung der Abfindungen vorhanden sei. Viele erhielten daher statt des Geldes einen Wechsel auf einen Teilwert der Grube.

Die Landwirtschaft macht einen nicht unerheblichen Teil der polnischen Wirtschaft aus. Die landwirtschaftlich genutzte Flche nimmt 18,5 Mio. Hektar ein, was etwa 59,1 Prozent der Gesamtflche Polens ausmacht. Weit ber ein Drittel der Bevlkerung lebt auf dem Land und die meisten sind mangels anderer Industriezweige von der Landwirtschaft abhngig. Das heit aber nicht, dass es fr sie Arbeit gibt, sondern gerade auf dem Land steigt die Arbeitslosigkeit unaufhrlich an. In einem Bericht des polnischen Handelsrates von 1996 heit es dazu bereits: "Charakteristisch fr den Arbeitsmarkt auf dem Lande ist die latente Arbeitslosigkeit unter den Landleuten..."

Die Lage der einfachen Landarbeiter und die der Bauern selbst unterscheidet sich in sozialer Hinsicht kaum voneinander. Millionen polnischer Bauern leben am Rande des Existenzminimums oder darunter. Das Durchschnittseinkommen auf dem Land ist um 60 Prozent niedriger als in der Stadt. Selbst die 10 Prozent der Landwirte, die in der Statistik als "gut verdienend" gefhrt werden, kommen gerade mal auf einen Gewinn von ca. 2.800 Mark im Jahr.

Die Aussicht auf einen EU-Beitritt Polens, verbunden mit der Hoffnung auf Subventionen, hatte unter den Grobauern zu Anfang Untersttzung gefunden. Nicht wenige von ihnen nahmen Kredite auf um ihre Hfe zu modernisieren. Nun droht ihnen jedoch der Konkurs, denn sie knnen die Kredite nicht mehr abbezahlen.

Die Hlfte der Hfe gehren zu der Kategorie Kleinbauern mit einem Hektar Land, auf dem Kartoffeln und Kohl angebaut werden, einer Kuh und ein paar Schweinen im Stall. Es gibt keine anstndige Versorgung mit Wasser; Telefon besitzen in der Gemeinde nur der Pfarrer und der Ortsvorsteher.

Fr die Kinder und Jugendlichen gibt es keinerlei Perspektive, denn es fehlt an Schulen und Arbeitspltzen in anderen Wirtschaftszweigen. Als Folge davon wachsen Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und der Alkoholismus.

46 Prozent der polnischen Landwirte lehnen mittlerweile einen EU-Beitritt Polens ab. Sie frchten ein Massensterben ihrer Hfe. Dies ist sicherlich realistisch, weil die EU nicht mehr bereit ist, die Subventionen fr die Bauern in den alten Mitgliedsstaaten weiter zu bezahlen wie bisher, geschweige denn diese Art von Untersttzung fr die Beitrittskandidaten aus dem Osten berhaupt erst einzufhren. Gleichzeitig berschwemmt die EU Osteuropa gegenwrtig mit billigen Lebensmitteln. Fr die polnische Landwirtschaft sind im Zuge dessen die fr sie so wichtigen Exportmrkte in der Ukraine und Russland vllig weg gebrochen, was zur Folge hat, dass die polnischen Bauern kaum noch etwas verkaufen knnen, die Preise in den Keller gefallen sind und sie ihre Kosten nicht mehr decken knnen.

Der Unmut ber diese Zustnde entlud sich zu Beginn dieses Jahres, als Bauern mit Straen- und Grenzblockaden fr eine Verbesserung ihrer sozialen Lage protestierten und sich dabei Schlachten mit der Polizei lieferten. Organisiert wurden die Proteste von der "Land-Solidaritt", dem Bauernverband und Samoobrona (Selbstverteidigung). Sie forderten einen Import-Stopp von Fleisch, Getreide und Milchprodukten sowie hhere Preise fr ihre Produkte. Der Preis fr 1 Kilo Schweinefleisch war inzwischen auf umgerechnet 90 Pfennig gesunken, Kufer gab es trotzdem nicht. So war die Regierung gezwungen, selbst Schweinefleisch in groen Mengen aufzukaufen und eine Reform der Landwirtschaft zu versprechen, um die Bauern von der Strae zu bekommen.

Extrem nationalistisch und dabei bemht sich als der Wortfhrer aufzuspielen trat whrend der Proteste Andrzej Lepper auf. Er ist eine schillernde Figur, war vor 1989 Mitglied der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei und Leiter zweier landwirtschaftlicher Produktionsgemeinschaften. Lepper grndete 1991 zusammen mit anderen, wie er selbst hochverschuldeten Landwirten den Bauernverband "Samoobrona". Seitdem versucht er systematisch seinen Einfluss unter den Bauern, aber auch unter Berg- Stahl- und Werftarbeitern auszubauen, indem er sich als deren Verteidiger aufspielt. Er wettert gegen die Fremdbestimmung Polens und gegen den Ausverkauf Polens durch die gegenwrtige Regierung: "Beim Konzept der Rckkehr Polens nach Europa geht es um nichts anders als um die fortschreitende Degradierung Polens auf den Rang eines EU-Hinterlandes." "Was Bismarck und Hitler mit Gewalt nicht geschafft haben, wird den Deutschen jetzt mit Samthandschuhen gereicht: Polen."

Sein Programm mit dem Titel "Der dritte Weg" orientiert sich stark an China. Dort blieben die Unternehmen trotz Privatisierung in nationaler Hand, d.h. Auslnder knnen nur 49 Prozent an Aktienbeteiligungen erwerben.

Im Laufe diesen Jahres hat er einige Untersttzung unter den Bauern gewonnen, "Somoobrona" soll mittlerweile 500.000 Mitglieder haben, und Lepper strebt sogar an bei den nchsten Prsidentschaftswahlen zu kandidieren.

Die Buzek-Regierung steckt seit Wochen in einer tiefen Krise. Im Bankrott dieser Regierung liegt auch die Gefahr, dass solche Figuren wie Lepper aufsteigen und weitere Untersttzung gewinnen knnen.

Unter dem Druck der gesellschaftlichen Opposition zersplittert das regierende Wahlbndnis in seine Einzelteile, was zunchst die Form des "polnischen Stasi-Skandals" annahm. Die gesamte Spitze des Innenressorts wurde inzwischen ausgewechselt. Innenminister Janusz Tomaszewski (AWS) musste im September zurcktreten, nachdem herausgekommen war, dass er vor seinem Amtsantritt Kontakte zum Geheimdienst (Stasi) SB verschwiegen hatte. Danach bernahm Janusz Palubicki (AWS), der als Oppositioneller unter dem Stalinismus mehrfach inhaftiert war, kommissarisch das Amt. Palubicki entlie sofort den stellvertretenden Innenminister Wojciech Brochwicz sowie General Slawomir Petelicki, den Kommandeur einer Spezialeinheit namens "Grom" ("Donner"). Ausgerechnet fhrende Politiker der Freiheitsunion nennen Palubicki einen "jedes Augenma verlierenden antikommunistischen Eiferer", der zu einem Stabilittsrisiko werde. Denn offenbar wartet die Presse tglich mit neuen Einzelheiten in einer Schlammschlacht auf, wer frher alles Stasi-Kontakte hatte.

Im Zusammenhang mit den schlechten Meinungsumfragen und Protesten fordert die Freiheitsunion nun ultimativ eine Regierungsumbildung und die Entlassung des Vorsitzenden der Sozialbehrde Stanislaw Alot, der von der AWS untersttzt wird. Wenn dies in einer Woche nicht gelinge, msse Buzek abgelst werden.

An fast jeder Regierung seit 1989 waren die Fhrer der damaligen Gewerkschaft Solidarnosc beteiligt, die Anfang der achtziger Jahre die Proteste und Streiks gegen das stalinistische Regime Polens angefhrt hatten. So hatte der heutige Finanzminister Leszek Balcerowicz (UW) schon in vier Regierungen dieses Amt inne, so auch in der ersten von Solidarnosc gefhrten Regierung unter Mazowiecki, als er mit seiner Politik der Schocktherapie weite Teile der Bevlkerung an den Rand des Existenzminimums brachte, um die Schulden an die westlichen Banken zu begleichen.

Siehe auch:
Gesundheitswesen als Wirtschaftsfaktor - Beispiel Polen
(21. Juli 1999)

 

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Der schreckliche Preis der kapitalistischen Restauration

Zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Osteuropa und den GUS-Staaten

Von Elisabeth Zimmermann
3. Januar 2001

Etwa eine halbe Million Kinder und Jugendliche, die zum Zeitpunkt des Mauerfalls in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion (den heutigen GUS-Staaten) zwischen fnf und 14 Jahre alt waren, leben heute nicht mehr.

Zu diesem schrecklichen Ergebnis kommt das Innocenti Research Centre, Florenz, Italien, das im Auftrag des UN-Kinderhilfswerks Unicef eine Studie ber Junge Leute in sich verndernden Gesellschaften erstellt hat. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Situation der 65 Millionen jungen Leute im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, der sogenannten "bergangsgeneration", in den 27 Lndern Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhngiger Staaten (den Lndern, die frher Bestandteil der Sowjetunion waren) seit 1992.

Whrend die Autoren des Berichts die Ursache fr die furchtbare Situation von Millionen Kindern und Jugendlichen und natrlich auch der Bevlkerung insgesamt in dieser Region nicht beim Namen nennt, sind die Fakten, die der Bericht zusammentrgt, selbst die grte Anklage gegen die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Der vollstndige Bericht mit zahlreichen Grafiken und statistischem Material ist in englischer und russischer Sprache erhltlich, eine Zusammenfassung auch in italienisch. (http://www.unicef-icdc.org)

In ihrem Vorwort weisen die Verfasser der Studie darauf hin, dass der bergang von der Kindheit zum Erwachsenwerden fr die Generation, die diesen bergang seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und den damit verbundenen konomischen und politischen Vernderungen erlebt, ohne Beispiel ist: "Die heutige junge Generation erlebt, dass Institutionen, Ressourcen und soziale Normen, die frher den bergang von einer Generation zur nchsten erleichterten, entweder schwach sind, sich im Prozess grundlegender Vernderung befinden oder gar nicht mehr existieren."

Von der gesamten jugendlichen Bevlkerung der untersuchten Region (insgesamt 65 Millionen) befanden sich 1999 26 Millionen (41 Prozent) in der Schule und Ausbildung, 21 Millionen (32 Prozent) arbeiteten, 18 Millionen (27 Prozent) befanden sich weder in Ausbildung noch hatten sie Arbeit.

1989 lebten 67 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 14 Jahren in der untersuchten Region. Etwa eine Million von ihnen hatte diese Region bis 1999 verlassen. Nur wenige von ihnen haben es geschafft, bessere Verhltnisse in anderen Teilen der Welt zu finden. Andere wurden aufgrund vlliger Mittellosigkeit und bitterer Not in Fronarbeit und den Sexhandel gezwungen. Es gab auch grere Wanderungsbewegungen innerhalb der Region, meistens verursacht durch wirtschaftliche Hrten, ethnische Konflikte oder Krieg. In den meisten Lndern sind mehr junge Leute fortgegangen als wiedergekommen.

Die Verfasser der Studie schtzen, dass etwa eine halbe Million Kinder und Jugendliche aus dieser Generation zwischen 1989 und 1999 gestorben sind, fast die Hlfte davon allein in Russland. 1998 starben 85.000 junge Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, 30 Prozent mehr als 1989. Die Sterberate unter Jugendlichen stieg in 11 Staaten, besonders innerhalb der GUS; sie fiel in 16 Lndern, einschlielich der Baltischen Staaten und den Staaten Osteuropas. Die Unterschiede zwischen den Lndern sind grer geworden. So war die Gefahr ums Leben zu kommen fr Jugendliche in Russland und Kasachstan 1998 drei Mal hher als in der Slowakei, der Tschechischen Republik oder in Ungarn.

Die meisten Todesflle von Jugendlichen wurden durch Unflle, Gewalt, Totschlag, Selbstmord, Infektionskrankheiten, Unter- und Mangelernhrung sowie Probleme bei Schwangerschaft und Geburt verursacht. Das heit, sie hatten alle vorrangig gesellschaftliche Ursachen und wren unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen zum grten Teil vermeidbar gewesen.

So stellt der Bericht heraus, dass Russland von den untersuchten Lndern die hchste Rate von Verletzungen hat, die zum Tode fhren. Sie ist sieben Mal hher als in den Niederlanden. Der Bericht hebt ebenfalls hervor, dass die weit verbreitete Armut und der schwchere gesellschaftliche Zusammenhalt die Probleme verschrft haben, die zu schlechter Gesundheit und riskantem Verhalten fhren. Er fhrt in diesem Zusammenhang mangelhafte Ernhrung, riskante sexuelle Beziehungen und Drogenmissbrauch an.

Die Zunahme der Selbstmordrate unter Jugendlichen ist der extremste Ausdruck von weit verbreiteter Hoffnungslosigkeit und Stress. Whrend sie in einigen bergangslndern bei jungen Mnnern im Alter zwischen 15 und 24 Jahren gesunken ist, ist sie in 16 Lndern angestiegen. In Litauen, Weirussland, Russland und Turkmenistan hat sie sich mehr als verdoppelt. Besonders hoch (mit steigender Tendenz) ist sie auch in Slowenien, Estland, Litauen, der Ukraine und Kasachstan. In der gesamten Region nehmen sich pro Jahr 10.000 mnnliche und 2.000 weibliche junge Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren das Leben. Weitere 5.000 junge Mnner und 1.500 junge Frauen fallen Morden zum Opfer.

Die Studie beklagt den Mangel an Information und Beratungsmglichkeiten fr junge Leute in Gesundheitsfragen, die seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime noch schlechter geworden sind oder gar nicht mehr existieren. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem in der starken Zunahme von jugendlichen Rauchern und Alkoholmissbrauch. 1993-94 rauchten 10 Prozent aller 15jhrigen Mdchen und 22 Prozent aller Jungen in diesem Alter regelmig. Vier Jahre spter waren diese Zahlen auf 18 und 29 Prozent angestiegen. Wesentlich mehr junge Mnner rauchen in diesen Lndern als in Westeuropa.

Erschreckende Zahlen weist die Studie auch beim Drogenmissbrauch auf. So ergab eine Untersuchung von 1999, dass 25 Prozent aller 16jhrigen in Ungarn bereits Drogen unterschiedlicher Art benutzt haben. In der Ukraine wurde bei 1.000 von 13.000 Drogenabhngigen, die in den ersten drei Monaten 1999 untersucht wurden, festgestellt, dass sie HIV-positiv sind, d. h., sie haben sich hchstwahrscheinlich ber die Drogenspritzen mit Aids infiziert.

Whrend es 1995 nur 12.000 bekannte Flle von HIV-Infektionen in allen Altersgruppen in dieser Region gab, waren es Ende 1998 bereits ber 50.000 bekannte Flle. Die UN-Organisation Unaids schtzt, dass sich bis Ende 1999 ber 360.000 Menschen mit Aids infiziert haben. Auch in diesem Bereich sind junge Leute die Hauptleidtragenden. So sind in Litauen und der Tschechischen Republik ein Drittel aller bekannten HIV-Flle junge Leute im Alter von 15 bis 24 Jahren. In Weirussland betrgt ihr Anteil sogar zwei Drittel.

Schule und Ausbildung

Ein erschreckendes Bild zeichnet die Studie auch beim Schulbesuch und dem Zugang zu weiterfhrenden Schulen. Die Anzahl der Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren, die die Schule verlieen, stieg von sechs Millionen 1989 auf neun Millionen 1998 an. Das ist mehr als jeder Dritte aus dieser Altersgruppe, der vorzeitig und ohne Abschluss eine weiterfhrende Schule verlie. Auch hier gibt es Unterschiede in den verschiedenen Lndern. Osteuropische Lnder und die Baltischen Staaten verzeichnen einen bescheidenen Anstieg beim Besuch weiterfhrender Schulen. Alle anderen Lnder der Region verzeichnen einen starken Rckgang. Ganz besonders stark betroffen sind Tadschikistan und Turkmenistan. In Tadschikistan fiel der Schulbesuch von 61 Prozent 1989 auf 24 Prozent im Jahr 1998; in Turkmenistan fiel er im gleichen Zeitraum von 68 Prozent auf 30 Prozent.

Insgesamt vollenden immer weniger Kinder auch nur die Hauptschule und gehen mit 15 Jahren oder noch frher von der Schule ab. Whrend 1989 fast alle Kinder zumindest einen Hauptschulabschluss hatten, ging deren Anzahl in den GUS-Staaten bis 1997 um 10 bis 20 Prozent zurck. In einigen Teilen Osteuropas gab es einen noch strkeren Rckgang. Am schlimmsten betroffen sind Albanien, Bulgarien und Rumnien, wo der Anteil der Kinder, die ihre Hauptschulausbildung beendeten, 1997 um 80 Prozent gegenber 1989 gefallen war.

Wie schon in Bezug auf die Gesundheitsversorgung weist der Bericht darauf hin, dass junge Leute aus armen Familien, lndlichen Gegenden, ethnischen Minderheiten und junge Leute mit Behinderungen berdurchschnittlich betroffen sind. Sie stellen den Hauptteil derjenigen, die die Schule vorzeitig verlassen und erst gar keine Chance haben, eine weiterfhrende Schule zu besuchen, von einem Studium gar nicht zu reden.

Grnde dafr sind nicht nur, dass arme Kinder und deren Eltern Schulgeld, Geld fr Bcher, Studiengebhren und andere Kosten fr den Unterhalt von Kindern in Ausbildung nicht aufbringen knnen. Die Kinder und Jugendlichen mssen oftmals selbst arbeiten, um zum Lebensunterhalt der Familien beizutragen.

Auch die schlechten Bedingungen, insbesondere die Bezahlung, der Lehrer in den meisten Lndern der untersuchten Region verschrfen das Problem. So ist es in Moldawien blich, dass Eltern Hunderte von US-Dollars an Gebhren und Bestechung zahlen mssen, damit ihre Kinder Unterricht in Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften erhalten.

Die Autoren der Studie haben zu ihren verschiedenen Untersuchungsbereichen auch immer wieder junge Leute aus der betroffenen Region befragt. Im Zusammenhang mit dem Schulbesuch wird die Aussage des 15-jhrigen Gairat zitiert, der sagt: "Manchmal sehe ich meine Lehrerin an und dann tut sie mir leid. Ich sehe, dass sie sich nicht konzentrieren kann, weil sie an andere Dinge denkt. Und ich wnschte mir, dass sie sich nicht ber all diese alltglichen Dinge Sorgen machen msste. Dass sie genug Geld htte, damit sie sich darauf konzentrieren knnte, ihre Arbeit zu machen und uns gut auszubilden."

Arbeitslosigkeit

In fast allen Lndern der untersuchten Region ist die Jugendarbeitslosigkeit etwa doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Ein Problem, das vor 1989 nahezu unbekannt war. 1998 betrug die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit in den 18 bergangslndern, fr die Daten zugnglich waren, 30 Prozent. Viele der arbeitslosen Jugendlichen, insgesamt 40 Prozent, waren bereits lnger als ein Jahr arbeitslos. Auch in diesem Bereich gibt es groe Unterschiede. So betrgt die offizielle Jugendarbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik 7 Prozent, in der Jugoslawischen Republik Mazedonien ber 70 Prozent.

Aber selbst diese offiziellen Zahlen, so erschreckend sie sind, sind nur ein Teil des Bildes. Von 18 Millionen jungen Leuten, die 1998 weder eine Schule besuchten noch eine Arbeit hatten, galten schtzungsweise 8 Millionen als arbeitslos, das heit als arbeitsfhig und arbeitssuchend. Dies lsst 10 Millionen junge Menschen auerhalb der Arbeitslosenstatistik, obwohl sie weder Arbeit haben, noch sich in Ausbildung befinden. Viele von ihnen leben im sdlichen Teil der untersuchten Region. Es gibt auch eine Vielzahl von Beweisen dafr, dass bestimmte Gruppen von Jugendlichen besonders vom Ausschluss vom Arbeitsmarkt betroffen sind. Dazu gehren die schlechter Ausgebildeten, junge Frauen, diejenigen, die in abgelegenen und lndlichen Gebieten leben, und die Angehrigen von Minderheiten.

Die Studie hat auch herausgefunden, dass, hnlich wie in den westlichen Industriestaaten, Wirtschaftswachstum nicht automatisch zu mehr Arbeitspltzen fhrt. In Polen, Ungarn und Slowenien hat das Wirtschaftswachstum seit 1995 zu einer hheren Beschftigung besonders fr junge Leute gefhrt. In den Baltischen Staaten, der Tschechischen Republik und der Slowakei war das Gegenteil der Fall. Trotz wirtschaftlichen Wachstums gab es einen Rckgang bei der Beschftigung junger Menschen. Russland, dass zwischen 1995 und 1998 einen Rckgang des Bruttosozialprodukts um 7 Prozent hinnehmen musste, verzeichnete im gleichen Zeitraum einen Rckgang bei der allgemeinen Beschftigung um 4 Prozent, bei jungen Leuten fiel die Beschftigung sogar um 23 Prozent.

Angesichts dieser Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass es fr viele junge Menschen in Osteuropa und den GUS-Staaten kaum mglich ist, ein unabhngiges Leben zu fhren oder eine eigene Familie zu grnden. So vermerkt der Bericht, dass der Anteil der jungen Erwachsenen im Alter von 20 bis 24 Jahren, die noch bei ihren Eltern leben, auf fast zwei Drittel gestiegen ist.

Die Geburtenrate ist zwischen 1989 und 1998 in den meisten Lndern der Region um ein Drittel oder mehr gesunken; in Armenien und Litauen sogar um die Hlfte. Sollte dieser Trend anhalten, wrde die Anzahl der jungen Leute im Alter zwischen 15 und 24 Jahren in Osteuropa in den nchsten 20 Jahren um ein Drittel sinken.

Ein weiterer Teil des Berichts befasst sich mit der Zunahme von Kriminalitt von Kindern und Jugendlichen, was teilweise Bestandteil ihres berlebenskampfs ist. Er weist auf den besorgniserregenden Umgang mit jugendlichen Strafttern hin, die in einigen Lndern wie Schwerverbrecher behandelt werden. So werden Jungen zum Beispiel in Kirgisien fr kleine Diebsthle wegen "schwerwiegender" Verbrechen angeklagt und oftmals allein dafr fr sechs Monate eingesperrt. Die barbarischen Haftbedingungen sehen keinen Zugang zu Schulbildung und kein Recht auf Besuche von Familienangehrigen vor. In Albanien knnen Jugendliche noch vor einem Gerichtsprozess ber acht Monate eingesperrt werden. Mangels Einrichtungen fr jugendliche Straftter werden sie zusammen mit angeklagten Erwachsenen eingesperrt.

Ein Untersuchungsbericht von 1995 fr die Ukraine bringt zu Tage, dass jeder zweite Jugendliche im Gewahrsam des Innenministeriums ber ungewollte sexuelle Kontakte berichtete, 30 Prozent der Befragten wurden vergewaltigt. Untersuchungen von Unicef fr die fnf zentralasiatischen Lnder fanden heraus, dass in allen untersuchten Lndern Jugendliche in Einzelhaft gesteckt wurden und - mit Ausnahme von Kasachstan - kaum von ihren Familien besucht werden durften. In anderen Lndern wie Georgien mangelt es an rechtlichen Voraussetzungen. So kann dort z. B. eine Kommission fr Jugendangelegenheiten jugendliche Wiederholungstter ohne Gerichtsprozess fr bis zu drei Jahre in geschlossene Anstalten einweisen. berall fehlt es an jugendgerechten Einrichtungen und entsprechend ausgebildetem Personal.

Die Autoren der Studie weisen auf viele Missstnde hin und fordern mehr ffentliche Aufmerksamkeit und Ausgaben, um in die Zukunft von jungen Menschen zu investieren. Sie fordern auch eine grere Beteiligung der Jugendlichen an der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft. All dies ist nicht verkehrt. Es ist jedoch illusorisch, diese Vernderungen von den politischen Parteien und Krften zu erwarten, die fr den jetzigen Zustand verantwortlich sind und sich zum groen Teil daran bereichert haben.

Interessanterweise berichten die Autoren, dass der grte Teil der von ihnen befragten Jugendlichen kein Vertrauen in die sogenannten neuen demokratischen Institutionen (eine mehr als beschnigende Bezeichnung) haben. Eine Umfrage in Litauen 1998 fand heraus, dass 89 Prozent der zwischen 18 und 25jhrigen denken, dass die Aktivitten der politischen Parteien fr sie keine Bedeutung haben. Eine hnliche Umfrage in Russland stellte fest, dass zwei Drittel der jungen Leute zwischen 18 und 29 Jahren eine stark negative Einstellung zu den staatlichen Institutionen hatten.

Dies ist aber offensichtlich nicht gleichzusetzen mit einer Ablehnung von demokratischen Rechten. Die Umfrage in Litauen fand ebenfalls heraus, dass 85 Prozent der jungen Leute am politischen Leben ihres Landes interessiert sind. Die russische Umfrage fand heraus, dass es zwei Drittel der befragten jungen Leute fr "unzulssig" hielten, Prsidentschaftswahlen auszusetzen oder Versammlungen oder Demonstrationen zu verbieten.

Siehe auch:
Weitere Berichte zu Osteuropa

 

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Soziale Krise in Russland nimmt afrikanische Ausmae an

Von Patrick Richter
27. Oktober 1999

Am Freitag den 23. Oktober trat der bekannte amerikanische Russlandexperte Murray Feshbach mit einer schockierenden Erklrung ber die soziale Lage in Russland an die ffentlichkeit.

Feshbach ist Professor fr Demographie an Washingtons Georgetown University und ist Verfasser der detaillierten Studien Environmental and Health Atlas of Russia(1995) (Umwelt- und Gesundheitsatlas Russlands) und Ecological Disaster: Cleaning up the Hidden Legacy of the Soviet Regime(1995) (Umweltdisaster: Das Aufrumen mit dem versteckten Erbe des Sowjetregimes).

Auf einer Pressekonferenz in Washington warnte er, dass Russlands Bevlkerung bis zum Jahr 2050 um ein Drittel schrumpfen knnte. Statt der derzeit 146 Millionen Einwohner wrden lediglich 80 bis 100 Millionen brigbleiben, wenn keine grundlegenden Verbesserungen im Sozial- und Umweltbereich durchgefhrt werden. Bis zum Jahr 2016 knne russischen Projektionen zufolge die Bevlkerung um 9 bis 17 Millionen zurckgehen.

Ein solcher Bevlkerungsrckgang htte dramatische politische und konomische Konsequenzen fr Russlands ohnehin immer strker unterhhlte Stabilitt. Man bedenke nur, dass im riesigen und rohstoffreichen und daher von vielen Mchten heibegehrten Sibirien lediglich 24 Millionen Menschen leben, whrend das angrenzende China mit seiner explodierenden Bevlkerung von 1,25 Milliarden buchstblich aus allen Nhten platzt.

Ursache fr diese katastrophalen Aussichten ist der enorme Anstieg von Tuberkulose (TBC), AIDS, Unfruchtbarkeit und anderen Krankheiten, insbesondere von Geschlechtskrankheiten. Allein im vergangenen Jahr habe es den unvollstndigen und selten korrekten russischen Daten und Statistiken zufolge 450.000 Syphiliserkrankungen gegeben. Zum Vergleich: in den Vereinigten Staaten mit einer Bevlkerung von 260 Millionen Menschen gab es 8.000 Krankheitsflle.

Die Verbreitung der unheilbaren Immunschwchekrankheit AIDS gleicht zunehmend Verhltnissen, die an die zentralafrikanischen Lnder erinnern. Gesttzt auf einen Bericht des Russischen Zentralbros fr Epidemiologie sagte Feshbach, dass es bis 2002 in Russland zwei Millionen HIV-Infizierungen bzw. AIDS-Erkrankungen geben werde. Allein die Krankenziffern fr Moskau htten sich im ersten Halbjahr 1999 gegenber dem gleichen Vorjahreszeitraum verzwlffacht. Die Krankheitsflle "steigen hypergeometrisch an... und werden sich in der kommenden Dekade auf die Sterblichkeitsrate niederschlagen".

Auch die Tuberkulose scheint ungebrochen ihren Vormarsch fortzusetzen. Offiziellen russischen Angaben zufolge hat es im vergangenen Jahr 108.000 Krankheitsflle gegeben, laut Weltgesundheitsorganisation WHO sogar 150.000. Im Vergleich zu den USA, wo es 18.000 Erkrankungen gab und nur einige wenige Flle tdlich endeten, seien 1997 in Russland 24.777 Menschen an der Krankheit gestorben.

In einem Bericht des amerikanischen Zentrums fr Krankheitskontrolle vom August wird festgestellt, dass die russische TBC-Rate seit 1991 von 34 Fllen bezogen auf 100.000 Einwohner auf 78 im Jahre 1998 hochgeschnellt sei. Nach WHO-Mastben redet man ab 50 Fllen pro 100.000 Einwohner von einer Epidemie.

Die grte Gefahr auch fr Westeuropa und die restliche Welt geht von der mittlerweile sehr gut untersuchten multiarzneimittelresistenten Tuberkulose aus. Sie entsteht, wenn die Behandlung von Tuberkulose vorzeitig abgebrochen wird, weil der Patient keine Beschwerden mehr versprt. In dieser Zeit entwickeln die stark geschwchten Erreger Resistenzen gegen das bisherige Medikament, lassen die Krankheit erneut ausbrechen und machen eine weitere Heilung damit unmglich. In Russland gebe es von diesen Fllen bereits 30.000, wovon 20.000 in den Gefngnissen anzutreffen sind.

ber sein Spezialgebiet, die Umweltverschmutzung, sagte Feshbach, dass die katastrophale Lage im Lande ebenfalls ein wichtiger Faktor fr den Bevlkerungsrckgang sei. Chemikalien und Schwermetalle im Trinkwasser sind insbesondere fr Kinder und Schwangere gefhrlich und untersttzen die Entstehung von genetischen und anderen Erkrankungen.

Der hohe Tabak- und Alkoholkonsum wie auch die vitaminarme Ernhrung der Mehrheit der Bevlkerung einschlielich der stndigen Missernten und miserablen und chaotischen Nahrungsmittelversorgung wrden die Sterblichkeit weiter nach oben treiben. Was die Selbstmordrate betrifft habe Russland in den 90er Jahren die Weltspitze erreicht und die bisherigen Rekordhalter Ungarn und Japan weit hinter sich gelassen.

"Wenn man all das zusammennimmt, ist die Belastung fr die russische Bevlkerung enorm." Auf Fragen, ob es denn keine Plne seitens der russischen Behrden gebe, antworte er, dass diese zwar "immer besorgter wegen dieser Fragen sind, ein Groteil ihrer Vorhaben ist jedoch undurchfhrbar."

Siehe auch:
Weitere Artikel zur sozialen Lage in Russland

 

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UN-Bericht zu Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion

Der "freie Markt" fhrt zu sozialer Katastrophe

Von Nick Beams
21. August 1999
aus dem Englischen (5. August 1999)

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der osteuropischen Lnder zu Beginn dieses Jahrzehnts wurde auf der ganzen Welt als Triumph des "freien Marktes" bejubelt. Die Abschaffung des Staatseigentums werde, so glaubten viele, die historische berlegenheit des Kapitalismus praktisch demonstrieren und beweisen, dass er die einzig mgliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Organisationsform sei.

Zehn Jahre spter kann man die Ergebnisse betrachten. Sie sind in einem Bericht des UN Entwicklungsprogramms (UNDP) dokumentiert, der Anfang des Monats verffentlicht wurde, und der detailliert nachweist, dass man das, was dort stattgefunden hat, nur als eine Katastrophe bezeichnen kann.

Die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis wird mit Recht als Holocaust und als eines der groen Verbrechen des Jahrhunderts bezeichnet. Aber man fragt sich, wie eine Entwicklung zu bezeichnen ist, die zum vorzeitigen Tod von 9,7 Millionen Menschen in den Lndern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas gefhrt hat - als direkte Folge der "freien Marktwirtschaft".

Die Fakten und Zahlen dieses Desasters stechen aus beinahe jeder der ber einhundert Seiten des Dokuments hervor - die Wirtschaftsleistung wurde halbiert, die Armutsrate hat sich verachtfacht, ein rasantes Ansteigen von Selbstmorden und Alkoholismus ist zu verzeichnen, frher ausgerottete Krankheiten wie die Tuberkulose sowie neue wie Aids sind stark auf dem Vormarsch, Millionen wurden obdachlos und die Mangelernhrung bei Kindern greift um sich; gleichzeitig bereichert sich eine kleine Minderheit und ganze Teile des Staatsapparats wurden von kriminellen Mafiosi bernommen.

In den meisten offiziellen Publikationen werden die Lnder der Gemeinschaft unabhngiger Staaten (GUS) und Osteuropas als "im bergang" beschrieben - soll heien, dass die Privatisierung und die "freie Marktwirtschaft" bald zu steigender Produktion und steigendem Lebensstandard fhren werden. Solche Bezeichnungen sollen aber nur verschleiern, was wirklich vor sich geht.

In dem Bericht liest sich das folgendermaen: "Der bergang in den meisten Lndern des frheren Sowjetblocks in Mittel- und Osteuropa und der GUS ist ein schnfrberischer Begriff fr die Wirklichkeit: eine Groe Depression. Das Ausma des Zusammenbruchs der Produktion und das Hochschieen der Inflation sind historisch ohne Beispiel. Die Folgen fr die Lebensbedingungen der Menschen waren verheerend. Nach vorsichtigen Schtzungen sind mehr als 100 Millionen Menschen in Armut geworfen worden und wesentlich mehr befinden sich nur knapp oberhalb dieser Grenze."

Die Wende zur Marktwirtschaft sollte die wirtschaftliche Effizienz erhhen und das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Aber sie hatte die gerade entgegengesetzte Wirkung. "Die Investitionen brachen zusammen, Produktion und Einkommen fielen stark und die Wachstumsraten wurden negativ."

Im Durchschnitt war das Bruttosozialprodukt (BSP) in Mittel- und Osteuropa 1997 fast 12% niedriger als 1990. Aber in vielen Lndern war die Lage noch viel schlimmer. In Lettland und Litauen zu Beispiel betrug das BSP im Vergleich zu 1990 nur noch 59%. Noch schlimmer war die Lage in der GUS (eingeschlossen die bevlkerungsreichsten Lnder Russland und die Ukraine), wo das BSP im Vergleich zu 1990 nur noch 55% betrug.

In einigen Lndern wie zum Beispiel Kasachstan, Armenien, Georgien, Litauen und Moldawien sind die Investitionen so stark zurckgegangen, dass es nicht einmal mglich war, das vorher vorhandene Kapital zu erhalten.

Soziale Polarisierung

Der dramatische Verfall der Einkommen war von einer "bemerkenswerten Zunahme der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung" begleitet. Vor dem Beginn der "Wirtschaftsreformen" war die Verteilung des Einkommens relativ gleichmig. Whrend der bergangsperiode haben sich die Einkommensunterschiede jedoch erheblich verschrft und in einigen Lndern hat die Ungleichheit inzwischen Ausmae angenommen,... die einigen unterentwickelten Lndern nahe kommt. Das ist besonders im grten Land, der Russischen Fderation, der Fall, in der die Ungleichheit inzwischen mit den Zustnden in einigen lateinamerikanischen Lndern vergleichbar ist."

Das Ergebnis der Privatisierung war "die Schaffung einer kleinen und reichen Klasse von Kapitalisten und einer stark polarisierten Gesellschaft" und eine Verschiebung in der Verteilung des Einkommens "von der Arbeit zum Kapital, wie auch eine starke Zunahme der Lohn- und Einkommensdifferenzierung."

Die Auswirkung auf den Lebensstandard zusammenfassend heit es in dem Bericht: "Die Kombination von fallenden Durchschnittseinkommen und der Zunahme von Ungleichheit fhrte zu einer bedeutenden Zunahme der Einkommensarmut. Ausgehend von einer Armutsgrenze von 4 Dollar pro Tag (die Kaufkraft des Devisendollars von 1990 zugrunde gelegt) schtzt das UNDP, dass die Armut in Osteuropa und der GUS von vier Prozent der Bevlkerung 1988 auf 32 Prozent 1994 zugenommen hat, bzw. von 13,6 Millionen auf 119,2 Millionen. Mit anderen Worten war Massenarmut vor dem bergang zur Marktwirtschaft unbekannt: alle arbeitsfhigen Menschen hatten eine Arbeit und damit eine Unterhaltsquelle; ein ausgefeiltes System von Sozialleistungen stellte sicher, dass die Alten, die Kranken und Behinderten vor grter Not geschtzt waren. Whrend der bergangszeit wurde das soziale Schutzsystem immer schwcher, die Arbeitslosigkeit nahm zu und die Reallhne fielen. Die unvermeidliche Folge waren verbreitete Armut und Verelendung."

Die Folgen dieses scharfen Einkommensrckgangs werden anhand mehrerer Statistiken aufgezeigt. In Moldawien z.B. ging der Verbrauch von Fleisch zwischen1990 und 1996 um 57 Prozent, von Milch und Milchprodukten um 48 Prozent und von Zucker um 60 Prozent zurck.

In Polen, neben Slowenien das einzige Land mit einer Zunahme des BSP, fand eine krzliche Studie heraus, dass etwa 60 Prozent der Kinder in der einen oder anderen Weise an Mangelernhrung leiden und 10 Prozent stndig unzureichend ernhrt werden.

Schlechte Ernhrung ist ein ernstes Problem in Lndern wie Weirussland, der Russischen Fderation und der Ukraine. In Russland hat die durch Protein- und Kalorienmangel in frher Kindheit hervorgerufene und spter nicht mehr zu behebende Wachstumsschwche bei Kindern unter zwei Jahren von 1992 bis 1994 von 9,4 auf 15,2 Prozent zugenommen.

In dem Bericht wurde festgestellt, das Eisenmangel in der Region eine der meist verbreiteten Mangelerscheinungen ist.

"Zum Beispiel hat sich die Anzahl der russischen Frauen, die gegen Ende ihrer Schwangerschaft an Blutarmut leiden, von 1989 bis 1994 beinahe verdreifacht. In der Ukraine ist der Prozentsatz schwangerer Frauen mit Blutarmut von etwa 11 Prozent 1990 auf ungefhr 34 Prozent 1995 gestiegen. Eine Untersuchung in Usbekistan von 1994 ergab, dass ungefhr 65 Prozent aller Frauen von 15 bis 50 Jahren, 59 Prozent aller Vorschulkinder, und zwischen 82 und 75 Prozent aller Kleinkinder unter Blutarmut litten."

Zunehmende Sterblichkeitsrate

Eine der augenflligsten Folgen der Einfhrung der Marktwirtschaft ist die Zunahme der Sterblichkeitsraten. Die strkste Zunahme hat es bei Mnnern mittleren Alters gegeben, aber auch bei Jugendlichen ist die Sterblichkeit auf dem Vormarsch.

Von 1980 bis 1995 ging die Lebenserwartung russischer Mnner um vier Jahre zurck, strker als in jedem anderen Land, und die Lebenserwartung russischer Mnner betrgt heute gerade einmal 58 Jahre. Auch die Geburtenrate fllt, so dass "entsprechend dem konomischen Zusammenbruch die Lnder der Region auch einem demographischen Rckgang unterliegen." Schon 1995 hatten zehn der sogenannten Lnder im "bergang" einen Rckgang der Bevlkerung erlitten.

Um die demographische Wirkung des bergangs zur Marktwirtschaft zu quantifizieren, weist der UNDP-Bericht auf den abnormal niedrigen Anteil von Mnnern an der Gesamtbevlkerung hin. Als "fehlende Mnner" wird die Differenz zwischen dem Anteil von Mnnern an der Bevlkerung bei einer normalen Verteilung der Geschlechter und ihrer tatschlichen Anzahl bezeichnet. Die Studie kommt fr die Russische Fderation auf 5,9 Millionen fehlende Mnner, und fr die Ukraine auf 2,6 Millionen. Die Zahl fr die GUS betrgt neun Millionen und fr die ganze Region 9,7 Millionen.

"Der bergang ist den Vlkern der Region teuer zu stehen gekommen", fhrt der Bericht fort, "nicht nur hinsichtlich zunehmender Krankheiten, hherer Sterblichkeit und geringerer Lebenserwartung, sondern auch, was den Zerfall der sozialen Verhltnisse betrifft, der sich in erhhtem Alkoholkonsum, einer dramatischen Zunahme der Drogenabhngigkeit und einem Anstieg der Selbstmordrate uert."

In beinahe allen Lndern ist die Selbstmordrate hher als im Durchschnitt der Europischen Union. In Ungarn ist sie fast dreimal so hoch, in Russland, Litauen und Lettland mehr als dreimal so hoch.

Der Bericht bezeichnet die Grnde zwar als zahlreich und komplex, sie sind aber hauptschlich in der verbreiteten Unsicherheit zu suchen. Die wichtigsten Faktoren dabei sind: der Verlust des Einkommens, zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit, besonders in einer Zeit der Hyperinflation, steigende Arbeitslosigkeit, der Verfall der Kaufkraft der Renten und die schwcher werdende Gesundheitsversorgung. Kurz gesagt: "Der bergang zur Marktwirtschaft war fr eine groe Anzahl Menschen buchstblich tdlich."

Krankheiten sind auf dem Vormarsch. Von 1993 auf 1994 hat sich das Vorkommen von Tuberkulose in Russland verdoppelt, in der Ukraine und in Georgien soll sie zugenommen haben. Das Auftreten sexuell bertragener Krankheiten hat sich explosionsartig vermehrt. In Russland gab es 1995 172 Flle von Syphilis pro Hunderttausend Einwohner gegenber vier pro Hunderttausend 1989. Von 1994 bis 1997 explodierten die HIV-Infektionen in Osteuropa um das sechsfache, in den am schlimmsten betroffenen Regionen sogar um das 70fache.

Alkoholismus und Drogenabhngigkeit haben in der ganzen Region epidemische Ausmae angenommen. Eine Untersuchung ber Kirgisistan stellte 1997 fest, dass "Trunksucht und Drogenabhngigkeit die Ausmae einer nationalen Tragdie annehmen. Es ist weitgehend anerkannt, dass die hohe Rate von Kleinkinder- und Kinderkrankheiten mit dem Alkoholismus der Eltern zu tun hat.... Die Drogenabhngigkeit hat in den letzten Jahren um ber 300 Prozent zugenommen."

Organisierte Kriminalitt auf dem Vormarsch

Der Bericht hlt fest, dass "eine der aufflligsten und bedrohlichsten Folgen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs whrend des bergangs in vielen Lndern der Region der dramatische Anstieg der Kriminalitt ist.

In scharfem Gegensatz zu der Zeit vor dem bergang sind die Menschen ihrer persnlichen Sicherheit beraubt - oft sind sie der Gnade organisierter Krimineller ausgeliefert, die sich in Zusammenarbeit mit korrupten Regierungsbeamten etablieren konnten."

Die Kriminalstatistik ging nach 1989 betrchtlich in die Hhe. Aber die offiziellen Zahlen beschnigen die wirkliche Lage eher. Eine Schtzung besagt, dass nicht mehr als ein Viertel bis zu einem Drittel der Verbrechen in Russland angezeigt worden sind. Die sogenannte Wirtschaftskriminalitt im Zusammenhang mit dem Export und dem Transit von Waren und mit anderen Geschftsaktivitten ist auf dem Vormarsch.

Zum Beispiel Estland: "Das Verbrechen ist organisierter und professioneller geworden; neue Verbrechenstatbestnde sind aufgetreten (z.B. Kreditkartenbetrug)... Allgemein scheint man sagen zu knnen, dass die Kriminellen sich von Gewalttaten und Eigentumsdelikten (Diebstahl) in die Wirtschaftssphre umorientieren, d.h. frhere "Straenkriminelle" versuchen ihre illegalen Aktivitten in der Wirtschaft fortzusetzen."

Oder Kirgisistan: "Der Markt fr kriminelle Dienstleistungen wchst aufgrund von Auftragsmorden und des illegalen Glcksspiels. Nach der Meinung von Experten versuchen die Mitglieder verschiedener krimineller Gruppen stndig, die staatlichen Behrden zu unterwandern, sogar die Gesetzgebung. Wirtschaftskriminalitt, staatliche Kriminalitt und das gewhnliche Verbrechen ben in Kirgisistan Einfluss auf Wirtschafts- und Justizreformen aus. Die neuen konomischen Verhltnisse fhren in Kirgisistan zu neuen Formen von Verbrechen."

Ein hnlicher Bericht ber Tadschikistan sagte folgendes aus: "Schon 1996 hatte sich das organisierte Verbrechen stark ausgebreitet; das Verbrechen wurde zu einem Staat im Staate und gewann die Kontrolle ber bestimmte Teile der Wirtschaft... Die Kriminellen haben nicht nur ihre Fhigkeiten verbessert, sondern sind von Dieben, Flschern und Kleinkriminellen zu Auftragsmrdern, Entfhrern und Gewaltkriminellen aufgestiegen... das Verbrechen hat sich politisiert und die Politik hat sich kriminalisiert.... Duschanbe [die Hauptstadt von Tadschikistan] ist das Zentrum des organisierten Verbrechens und der Korruption."

Die "Kosten des bergangs" zusammenfassend hlt der UNDP Bericht fest: "Es gibt eine dramatische weitverbreitete Verschlechterung der Lebenssituation. Es gibt keine sichere Beschftigung mehr und keine sicheren Einkommen. Das alte System von garantierter Vollbeschftigung gibt es nicht mehr, ohne Aussicht auf seine Rckkehr. Fr viele Menschen ist die Einkommensarmut fr die absehbare Zukunft zu einem Teil ihres Lebens geworden. Auch die Heimat ist nicht mehr sicher, es gibt massenhafte Wanderungsbewegungen innerhalb der Lnder im bergang, zwischen ihnen und auch in Lnder auerhalb der Region. Regionale Konflikte und Spannungen haben zur Anzahl der Entwurzelten und Flchtlinge beigetragen. Die Sicherheit der Lebensbedingungen hinsichtlich verfgbarer Sozialleistungen und sozialer Absicherung ist in tragischer Weise zusammengebrochen. Es gibt keinen gesicherten Anspruch auf Bildung, ein gesundes Leben oder ausreichende Ernhrung mehr. Angesichts steigender Sterblichkeitsraten und potentiell verheerender Epidemien am Horizont ist das Leben selbst zunehmend bedroht."

Angesichts dieser beispiellosen sozialen Katastrophe kann man von den Verteidigern der "freien Marktwirtschaft" zwei Reaktionen erwarten.

Einige werden die Katastrophe schlicht ableugnen. Ein typisches Beispiel dafr war der krzliche Kommentar des fr diese Region zustndigen Vizeprsidenten der Weltbank, Johannes Linn, der auf einer Pressekonferenz erklrte, dass "marktorientierte Reformen in Verbindung mit sozialen Reformen und einer Strkung der Institutionen die frheren sozialistischen zentralen Planwirtschaften aus ihrer Lethargie gerissen haben und sie auf einen Weg nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums und sozialen Zusammenhalts bringen knnen."

Ein weiteres bles Argument wird sein, dass die Verantwortung fr die Situation bei der Oktoberrevolution liege. Das war die Linie eines Artikels von Martin Wolf, dem Wirtschaftsredakteur der Financial Times, der vor kurzem erschienen ist. Er zeigte den wirtschaftlichen Zusammenbruch in den Staaten der GUS auf und schloss dann, dass die Wurzel des Problems in der "rcksichtslosen Revolution" von 1919 liege, die "die gewaltsame Schaffung eines selbstlosen Menschen beabsichtigte", und dass "Lenins wahnsinniges Ziel in seinem Gegenteil geendet hat - in einer brutaleren, korrupteren und ungleicheren kapitalistischen Wirtschaft, als selbst er sie sich htte vorstellen knnen."

Solche Erklrungen werden zweifellos jene zufrieden stellen, die jedwede Fhigkeit zu selbstndigem Denken verloren haben.

Aber sie werden keinen Bestand haben vor kritischeren Geistern. Diese werden erkennen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Prozesse, die sich jetzt in der frheren UdSSR entfalten - sinkender Lebensstandard, niedergehende Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche und soziale Unsicherheit, zunehmende Ungleichheit und soziale Polarisierung - im einen oder anderen Mae berall wirksam sind und nichts anderes darstellen, als den konzentriertesten Ausdruck der allgegenwrtigen Folgen des "freien Marktes".

Siehe auch:
Artikel zur sozialen Lage in Russland

 

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Ruland - Eine Gesellschaft im freien Fall

Die soziale Krise verschrft sich immer mehr

Von Patrick Richter
1. April 1999

Ein halbes Jahr nach der Finanzkrise vom August 1998 ist von der einstigen Weltmacht kaum mehr ein Schatten ihrer selbst briggeblieben. Die Ohnmacht der russischen Politiker, innen- wie auenpolitisch auch nur eines der brennenden Probleme anzugehen, findet ihren dramatischsten Ausdruck in den verheerenden sozialen Verhltnissen des Landes.

Verschiedene Studien und Untersuchungen, die gegenwrtig verffentlicht werden, geben ein konkreteres Bild ber das wahre Ausma der sozialen Krise. Es zeichnet sich ab, da die vergangenen zehn Jahre fr die groe Mehrheit der russischen Bevlkerung eine Katastrophe bedeuteten, von der nahezu jeder Lebensbereich nachhaltig betroffen ist.

Von den bescheidenen sozialen Zugestndnissen aus Sowjetzeiten ist fast nichts mehr brig geblieben. Sie machten Armut, Unsicherheit und Kriminalitt Platz, die das tgliche Leben der breiten Masse der Bevlkerung heute bestimmen. Nur einer dnnen Schicht korruptester und rcksichtslosester Brokraten und Krimineller gelang es, einen byzantinischen Reichtum anzuhufen, der in immer greren Gegensatz zum Leben der brigen Bevlkerung steht. Die Kriminalittsrate kann nur noch mit der Kolumbiens verglichen werden.

Allein das uere Bild Moskaus vermittelt den Eindruck einer surrealen Welt. Neben schweren westlichen Limousinen reicher Mafiabosse oder hoher Regierungsbeamter sieht man auf den Straen berall Rentner, die betteln oder irgend etwas verkaufen, weil sie mit ihrer Rente von umgerechnet 25 DM (bzw. 13 Dollar) pro Monat nicht berleben knnen. In den Vorortzgen, einer Art S-Bahn, versuchen sich Unzhlige als Verkufer und bieten alle mglichen Kleinigkeiten an, um sich ber Wasser zu halten. Die Hauptstraen sind nachts mit jungen Mdchen berfllt, die sich in ihrer Verzweiflung zum Teil fr weniger als 5 DM (3 Dollar) anbieten.

Die jngsten Arbeitslosenstatistiken von Ende Januar 1999 gehen von einer bisher unbekannten Arbeitslosenquote von 12,4 Prozent aus. Das entspricht 8,96 Millionen Arbeitslosen. Aufgrund des Rckgangs der Produktion um 5 bis 10 Prozent seit vergangenem Sommer kam es allein in den beiden Monaten Dezember und Januar zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 0,6 Prozentpunkte oder 700.000 Menschen. Seit August haben mehr als 1 Million ihre Arbeit verloren. Das ist der grte Anstieg der Arbeitslosigkeit seit vier Jahren.

Der Gipfel ist aber noch nicht erreicht. Weltbankkonom Kuddo Arvo erklrt, da Rulands Bruttoinlandsprodukt in den Jahren seit der Perestroika mit einer um 26 Prozent hheren Geschwindigkeit geschrumpft sei, als die Beschftigung. In naher Zukunft msse daher von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 12,5 bis 13 Millionen ausgegangen werden.

Das Problem bestnde darin, da 42 Millionen Beschftigte (66 Prozent der arbeitenden Bevlkerung) in groen bzw. mittleren Betrieben arbeiten, die mit ihren Jahrzehnte alten Maschinen und Anlagen eine viel zu geringe Arbeitsproduktivitt aufwiesen und in Krze gezwungen sein werden, grere Entlassungen vorzunehmen. Selbst ein 10prozentiger Anstieg der Nachfrage nach Industrieprodukten knne die Lage auf dem Arbeitsmarkt hchstens stabilisieren, jedoch nicht lindern.

Besonders betroffen sind Frauen. Sie machen ber 60 Prozent der Arbeitslosen aus und stellen mehr als zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen. 80 Prozent der Frauen, die seit August ihre Arbeit verloren haben, gehren der Kategorie "schwach geschtzt" an. Dazu zhlen alleinerziehende Mtter, Mtter mit drei und mehr Kindern oder Frauen, die sich um einen Angehrigen kmmern mssen (wie zum Beispiel ihre Eltern - eine weit verbreitete Erscheinung in Ruland).

Frauen unter 30 Jahren mit einem Kind gehren zu den ersten, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Die vollstndige Abschaffung jeglicher Art staatlicher Untersttzung zwingt junge Mtter zu Hause zu bleiben. "Nach Jahrzehnten mystischer Befreiung sind die russischen Frauen mehr denn je an die traditionelle Rckstndigkeit gebunden", erklrt Jelena Mesentzewa vom Zentrum fr Geschlechterforschung.

Mit der Verschrfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt leiden Frauen vor allem am Wegfall besser bezahlter und qualifizierter Arbeitspltze. Sie werden aus dem Berufsleben gedrngt und gezwungen, schlecht bezahlte, unqualifizierte und nicht selten sogar illegale Arbeit anzunehmen.

So sind beispielsweise 70 Prozent der 10 Millionen Kleinhndler auf den Mrkten Frauen. Sie mssen oft lnger als 10 Stunden bei jedem Wetter auf der Strae stehen und sind dabei ganz allein fr den Transport der schweren Waren auf den Markt verantwortlich. Teilweise mssen sie unter Schwarzmarktbedingungen arbeiten und haben dann keinerlei Rechte und keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Denjenigen, denen das nicht gefllt, bleibt nur noch der "traditionelle" Arbeitsplatz in der Kche und zu Hause.

Doch auch dort haben die Leiden insbesondere seit August enorm zugenommen. Frauen und Kinder bekommen die gesellschaftlichen Spannungen zu spren. Der Psychologin Albina Panschina zufolge habe sich die Gewalt zu Hause seit der Krise verdoppelt. Es handele sich dabei nicht nur um physische Gewalt, sondern auch um psychologische Unterdrckung oder die bloe Androhung von krperlicher Gewalt, was im Endeffekt ebenso verheerend sei.

Jngsten Zahlen zufolge wurden im vergangenen Jahr 15.000 Frauen von ihren Mnnern ermordet. Im Vergleich dazu liegt diese Zahl in den USA, deren Bevlkerung nahezu doppelt so gro ist, bei 1.500.

Die heutige Kindergeneration wchst unter Bedingungen heran, die von zerrtteten Familienverhltnissen und konomischer Unsicherheit geprgt sind. Moralische und physische Schden sind die Folge.

Die Qualitt des Familienlebens hat ein absolutes Tief erreicht. Ein Fnftel aller russischen Haushalte lebt mittlerweile unterhalb des Existenzminimums, wobei die Lage fr Familien mit Kindern unter 16 Jahren noch schlechter ist. Fast ein Drittel der Kinder wchst in Armut auf, und je mehr Kinder in einer Familie leben, desto grer wird die Armut. ber 50.000 Kinder verlassen jhrlich das Elternhaus und 2.000 begehen Selbstmord.

Die Anzahl auerehelich geborener Kinder hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Sie machen heute 20 Prozent aller geborener Kinder aus. Selbst fr Kinder, die in traditionellen Familien aufwachsen, ist das Risiko sehr hoch, zumindest einen Elternteil zu verlieren, bevor sie das 18. Lebensjahr erreichen. Die Scheidungsraten nehmen zu, und die Elternsterblichkeit ist auf 16,2 Prozent angestiegen. Von 1989 bis jetzt ist der Anteil der Kinder, die einen Elternteil durch Scheidung oder Tod verloren haben, von 50 auf 64 Prozent angestiegen. Die Zahl der Vollwaisen hat sich im gleichen Zeitraum auf 600.000 mehr als verdoppelt.

Ebenso dramatisch entwickelt sich der Gesundheitszustand Jugendlicher. Ein Bericht des Verteidigungsministeriums ber die Musterung Wehrpflichtiger vom vergangenen Herbst stellt fest, da sich der allgemeine Gesundheitszustand weiter verschlechtert hat. 30 Prozent der Mnner im wehrpflichtigen Alter seien fr den Militrdienst untauglich.

An der Spitze der Erkrankungen stehen mit 31,2 Prozent Herz-, Nieren- und Verdauungsstrungen. 20,7 Prozent wurden wegen angeborener oder posttraumatischer Sprachbehinderungen ausgemustert, 19,3 Prozent aufgrund psychologischer Deformationen. Die Anzahl junger Mnner mit Geschlechtskrankheiten oder anderen ansteckenden Krankheiten ist steigend. Das selbe trifft auf die Zahl Schtiger zu.

Seit 1992, als die Russische Armee gegrndet wurde, ist die Rate an Syphilis Erkrankter um 1.000 Prozent angestiegen. Flle von Alkoholismus, Drogensucht und Lsungsmittelmibrauch haben um 100 Prozent zugenommen. Fast 30 Prozent der fr den Wehrdienst als tauglich Eingestuften leiden an Untergewicht, whrend mehr als zwei Drittel der 10.500 eingezogenen Moskauer die einfachsten Sporttests nicht bestanden haben.

Eine Studie, die Anfang Mrz von der Komsomolskaja Prawda verffentlicht wurde, fhrt an, da unzhlige Faktoren, wie zunehmende Armut, schlechtere Umweltbedingungen und belastende emotionelle Sorgen den durchschnittlichen Russen physisch und psychisch immer mehr schwchen. Die Leute sterben fter und frher.

So sprechen viele Soziologen, was die Entwicklung des Bevlkerungswachstums betrifft, mittlerweile von einer "demographischen Krise". Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges bersteigen die Sterberaten die Geburtenraten. Rulands Bevlkerung, die sich gegenwrtig auf 150 Millionen beluft, wird bis zum Jahr 2010 um 12 Millionen sinken. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht in Sicht.

Siehe auch:
Ruland nach acht Jahren kapitalistischer Reformen - Eine soziale Krise ohne Parallelen
(30. Januar 1999)
Rulands Finanzkrise soll auf den Rcken der Arbeiterklasse abgewlzt werden.
( 8. Juli 1998)

 

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Ruland nach acht Jahren kapitalistischer Reformen

Eine soziale Krise "ohne Parallelen"

Von Patrick Richter
30. Januar 1999

Die Augustkrise vom vergangenen Jahr hat den letzten Illusionen und Hoffnungen den Boden entzogen, die kapitalistischen Reformen in Ruland wrden irgendwann zu einem Aufblhen von Wirtschaft und Lebensniveau fhren. Die soziale Lage hat sich inzwischen drastisch verschlechtert.

Die Schuldenpyramide, mit der die Jelzin-Regierung verzweifelt versucht hatte, ihren Balanceakt zwischen den Interessen der einfachen Bevlkerung, der Finanzoligarchen (den russischen Neureichen, die einen Groteil des Finanzkapitals kontrollieren) und des internationalen Kapitals zu finanzieren, war am 17. August wie eine Seifenblase geplatzt. Der Rubel verlor innerhalb weniger Tage zwei Drittel seines Wertes, und Milliarden Dollar auslndischen Kapitals flossen in krzester Zeit auer Landes.

Bereits vorher war die russischen Wirtschaft im Rahmen der Reformpolitik, die die Regierung seit der Auflsung der Sowjetunion verfolgt hatte, um nahezu 50 Prozent geschrumpft. Das Lebensniveau der einfachen Bevlkerung war dramatisch gesunken. Die Lebenserwartung fr Mnner betrug nur noch 55 Jahre, womit sich Ruland unter den Lndern der Welt hinter Platz 100 katapultiert hatte. Permanente Streiks, Protestbewegungen und Verzweiflungstaten hatten die "Reformperiode" geprgt.

Die Hoffnungen auf eine Vernderung richteten sich auf die neuen Mittelschichten, die - konzentriert vor allem auf Moskau und Petersburg - aus Bankangestellten, Unternehmern, Kleinhndlern und Spekulanten bestehen. Sie sollten die Sttzpfeiler der neuen Ordnung und wegweisend fr das ganze Land sein. Die 1997 erstmals um 0,5 Prozent gewachsene Wirtschaft und die auf unter 20 Prozent gesunkene Inflationsrate galten als konomischer Beleg fr den kommenden Umschwung.

Die Augustkrise hat nun auch diesen Hoffnungen den Boden entzogen. Allein 200.000 bis 400.000 Bewohner Moskaus haben seitdem ihren Arbeitsplatz verloren. Die Mehrzahl von ihnen war in Banken, im Handel und den unzhligen neu entstandenen Dienstleistungsunternehmen beschftigt. Nur noch die wenigsten hoffen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Statt dessen kmpfen sie sich mit Gelegenheitsjobs durch den Alltag. So ist die Anzahl der Banken seit Anfang 1998 von 1700 auf derzeit 1476 zurckgegangen. Weitere 700 stehen jetzt schon vor dem Aus. Reisebros, private Baufirmen, Anwaltskanzleien und Finanzberatungen, die mit ihnen aufs engste verbunden waren, wurden mit in den Abgrund gezogen.

Die Kaufkraft ist mit der Rubelabwertung rapide gesunken. Kostete eine DM vor der Krise 3,60 Rubel, mu man jetzt 13 Rubel dafr bezahlen. Importprodukte sind unerschwinglich geworden. Der Anteil der unter der Armutsgrenze Lebenden stieg nach offiziellen Angaben sprunghaft um 8 auf 30 Prozent. Der monatliche Durchschnittslohn von DM 200 sank auf DM 70, die Durchschnittsrente fiel von DM 90 auf DM 30. Das gilt fr diejenigen, die ihre Bezge berhaupt bekommen. Lehrer erhalten in Moskau DM 50, in der Provinz noch weniger.

Ebenso verheerend stellt sich das Bild in den Bereichen dar, die vom Staatshaushalt abhngen. Ganzen Regionen wie Kamtschatka, dem fernen Osten oder Teilen Sibiriens fehlt es in diesem Winter an Lebensmittel- und Heizmaterialvorrten. In unzhligen Ortschaften fielen Heizungen und Stromversorgung aus, weil die maroden Anlagen nicht mehr in Stand gehalten werden knnen oder das Brennmaterial zu Ende gegangen ist.

Auch die Krise des Gesundheitswesens hat sich weiter verschrft. Im Haushaltsentwurf fr 1999, der die einschneidendsten Krzungen seit zehn Jahren vorsieht, sind gegenber dem Vorjahr 10 Prozent weniger Mittel fr den Gesundheitssektor eingeplant. Der Anteil von 2,3 Prozent am Staatshaushalt ist europaweit ohnehin schon der mit Abstand geringste. In den USA liegt er bei 14 Prozent.

Die Gehaltsschulden gegenber dem medizinischen Personal beliefen sich Ende 1998 auf ber 4 Milliarden Rubel, umgerechnet ber DM 300 Mio., die Zahlungsrckstnde teilweise auf sechs bis acht Monate. Aus Geldmangel werden in mehr als einem Duzend Moskauer Kliniken seit August keine Patienten mehr aufgenommen, die lter als 65 Jahre sind.

Nach der Zerschlagung eines Groteils der "ineffizienten" einheimischen Pharmaindustrie durch die Reformer und auf Betreiben groer auslndischer Konzerne, die lediglich die Vertriebsstrukturen bernommen haben, um ihre eigenen Produkte abzusetzen, ist Ruland mittlerweile zu 60 Prozent von importierten Medikamenten abhngig. Seit der Abwertung haben sich deren Preise im Durchschnitt nahezu vervierfacht.

Der Staat ist jetzt nicht mehr in der Lage, die teuren Importe, darunter Herzprparate und Insulin, zu bezahlen. "80 Prozent der notwendigen Medikamente mssen die Patienten knftig selbst bezahlen", erklrte Gesundheitsminister Starodubow. Doch wer hat das Geld dafr? Allein in Moskau sind 1,5 Millionen alte oder chronisch kranke Menschen auf die kostenfreien Rezepte angewiesen.

Fr Diabetiker beluft sich der monatliche Insulinbedarf auf durchschnittlich 40 Dollar, wobei in Rubel heute dreimal so viel bezahlt werden mu. Ruland stellt kein eigenes Insulin her und hat nur noch Vorrte fr hchstens zwei Monate. 200 Millionen Dollar sind ntig, um das Land ein Jahr mit Insulin zu versorgen.

Die immer strkere Verarmung der Bevlkerung fhrt zu einer schnellen Verbreitung von sozial bedingten Krankheiten, wie Drogensucht, Alkoholismus, Aids und Tuberkulose. Die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen verdoppelte sich in den vergangenen fnf Jahren und liegt nun bei 73 Fllen bezogen auf 100.000 Einwohner. Internationalen Standards zufolge spricht man ab 50 Fllen von einer Epidemie. In den Gefngnissen und Straflagern leidet sogar jeder zehnte Hftling an dieser Krankheit.

1998 erkrankten 365.000 an Syphilis und 10.000 waren HIV-infiziert. Prognosen erwarten fr das Jahr 2000 ein Ansteigen der Zahl der Infizierten auf nahezu 800.000. Insgesamt wurde bei 40 Prozent der Bevlkerung eine Schwchung des Immunsystems festgestellt. Jeder zweite Bewohner des Landes trinkt Wasser, das nicht den internationalen Normen entspricht. Mehr als 11 Millionen Menschen oder 7 Prozent der Bevlkerung sind Invalide. Jeder sechste von ihnen ist jnger als 45 Jahre.

Die soziale Krise hat mittlerweile Ausmae angenommen, wie sie seit den Jahren der Weltkriege unbekannt waren. Selbst einer der eifrigsten Verfechter der kapitalistischen Reformen, Harvardprofessor Richard Pipes, mute feststellen, da "die Situation ... ohne Parallelen ist".

Die Regierung Primakow, seit September im Amt, ist der politische Ausdruck der Krise. Nicht eines der brennenden Probleme hat sie angepackt. Statt dessen laviert sie zwischen dem Anwerfen der Notenpresse, um die Wut der Bevlkerung zu dmpfen, und einer Neuauflage des Reformprogramms, um das Vertrauen des internationalen Kapitals wieder herzustellen, wobei sie gleichzeitig versucht, den Interessen der Finanzoligarchen Rechnung zu tragen.

Doch die Folgen der Asienkrise und der Preisverfall auf den Weltrohstoffmrkten, von denen Ruland stark abhngig ist, machen eine offene Konfrontation mit der Bevlkerung zunehmend unausweichlich. Jegor Jawlinsky, Vorsitzender der liberalen Jabloko-Partei, hat krzlich deutlich gemacht, wie liberale Wirtschaftsreformen heute aussehen mten: drastische Krzungen von Unternehmenssteuern, Reduzierung des Staatshaushaltes auf ein Minimum und Schlieung aller verbliebenen "ineffizienten" Betriebe. Solche Manahmen lassen sich nicht unter dem Deckmantel der "Demokratie" verwirklichen.

In dieser Situation erheben nationalistische und chauvinistische Krfte ihr Haupt. Die Kommunistische Partei setzt ebenso wie Juri Luschkow, Brgermeister von Moskau und Begrnder der Partei "Vaterland", auf die nationale Karte. Antiamerikanische und antisemitische Parolen gehren lngst zur gngigen Begleitmusik. Wie Lukaschenko in Weiruland versuchen sie so, die Interessen der in den vergangenen Jahren stark gebeutelten einheimischen Bourgeoisie zu verteidigen.

 

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Russlands Finanzkrise soll auf den Rcken der Arbeiterklasse abgewlzt werden

Das neue Anti-Krisen-Programm setzt auf Massenentlassungen, Preissteigerungen und Steuersenkung fr Reiche

Von Wladimir Wolkow und Patrick Richter
8. Juli 1998

Anfang vergangener Woche legte die Regierung Kirijenko, begleitet von einer bombastischen Medienkampagne, ein Anti-Krisen-Programm vor, um den bedrngten Rubel zu sttzen und die akute Finanzkrise zu berwinden.

Das auf drei Jahre angelegte Programm sieht massive Krzungen der Staatsausgaben (nach frheren Angaben um umgerechnet 12,3 Mrd. DM), die Reduzierung des Personals im Regierungsapparat um 20Prozent, eine beschleunigte Steuerreform und drastische Steuereintreibungen vor.

Es kursieren Zahlen, da bis zum Ende des Jahres Entlassungen von 70.000 Staatsbediensteten und die Einfhrung einer 5prozentigen Verkaufssteuer geplant sind. Auf der anderen Seite existieren nach Angaben des Leiters des Staatlichen Steuerdienstes, Boris Fjodorow Plne, die Gewinnsteuern von 35 auf 20 Prozent zu senken und die Vergnstigungen fr Investoren drastisch auszudehnen.

Hintergrund fr diesen Schritt sind Verhandlungen mit dem IWF ber die Freigabe der nchsten 670 Mill. $-Tranche aus dem 10 Mrd. $-Kredit, der an die strikte Einhaltung von Bedingungen geknpft ist. Infolge der sich Ende Mai zugespitzten Finanzkrise wollte sich der IWF nicht mehr weiter mit Absichtserklrungen zufrieden geben sondern von der russischen Regierung endlich Fakten sehen.

Die derzeitige Krise ist seit letzten Herbst die dritte und schwerste in einer Reihe von Erschtterungen, durch die Ruland immer weiter an den Rand eines Wirtschaftszusammenbruches gedrngt wird. Die ersten Erschtterungen wurden Ende Oktober/Anfang November 1997 sprbar und standen im Zusammenhang mit der starken Zuspitzung der "asiatischen Grippe". Sie machten alle zeitweisen Erfolge der Regierung aus dem Jahre 1997 zur Stabilisierung des Finanzsystems zunichte. Das zweite Mal brach die Krise Ende Januar diesen Jahres aus, in deren Folge es zur Herabsetzung des internationalen Kreditratings Rulands und somit zu einer sprunghaften Verteuerung seines Schuldendienstes kam.

Sptestens mit dem durch die Wiederaufnahme der Lohnzahlungen erkauften Ende des Bergarbeiterstreiks geriet die Regierung mit ihrer Politik des Lcherstopfens durch die permanente Aufnahme immer neuer Kredite innen- und auenpolitisch in immer grere Bedrngnis.

Erste Schwierigkeiten, den regulren Verkauf neuer kurzfristiger Staatsanleihen (GKO) zur Finanzierung der Haushaltslcher auf den Finanzmrkten unterzubringen, traten bereits am 13. Mai auf, nachdem durch ein am Vortag von Jelzin unterzeichnetes Gesetz die Beteiligung auslndischen Kapitals an Rulands profitabelstem Energiekonzern "UES Ruland" beschrnkt wurde. Die Spirale der Finanzkrise begann sich zu drehen.

Ungeachtet einer ganzen Reihe von Regierungserklrungen, da auf den Finanzmrkten keinerlei Gefahren existierten, sah sich die Zentralbank bereits am Abend des 18. Mai zu auerordentlichen Schritten gezwungen und setzte den Refinanzierungssatz von 30 auf 50 Prozent herauf. Zu diesem Zinssatz knnen sich Geschftsbanken bei der Zentralbank Geld leihen, das sie wiederum an Unternehmen weitergeben.

Spekulanten, die eine Whrungsabwertung erwarten, nehmen Rubel-Kredite auf, um diese in Dollar einzutauschen. Nach erfolgter Abwertung bekommen sie fr ihre Dollar erheblich mehr Rubel und streichen die Differenz als ihren Gewinn ein. Doch trotz Zinserhhung erhhte sich der Spekulationsdruck auf den Finanzmrkten weiter.

Unmittelbarer Auslser fr das dritte Auflodern der Krise wurde dann die fehlgeschlagene Privatisierung des lriesen Rosneft fr 2,1 Mrd. US-Dollar. Wegen des dramatischen lpreisverfalls auf den Weltmrkten konnte kein Kufer gefunden werden.

Um die regulre Unterbringung weiterer GKO's zur Finanzierung des sich immer weiter vergrernden Haushaltslochs sicherzustellen, mute die Regierung am 27. Mai die GKO-Verzinsung auf 80 Prozent erhhen, was eine regelrechte Panik auslste, die sich auf die Aktien- und Devisenmrkte bertrug. Es kam zu rasanten Kurseinbrchen. Allein an diesem Tag sackte der Moskauer Aktienindex um 11 Prozent ab und hat im Vergleich zum Jahresbeginn mittlerweile nahezu 50 Prozent verloren.

Der Kurs des Rubels durchbrach den, mit internationalen Finanzinstitutionen festgelegten Schwankungsspielraumes von 6,2 Rubel pro US-Dollar. Um eine Ausweitung von Chaos und Panik zu verhindern, ging die Zentralbank zum uersten und erhhte den Refinanzierungssatz auf das Dreifache, von 50 auf 150 Prozent.

Der zunehmende Vertrauensverlust von Banken und Unternehmen in die Regierung konnte aber auch dadurch nicht berwunden werden. Die Befrchtung, da die Regierung nicht in der Lage sein wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen, hatte zu Panikverkufen von GKO's und Aktien russischer Unternehmen gefhrt. Die damit erlsten Rubel wurden in Dollar umgetauscht und setzten die Whrung erneut unter Druck.

Die Schwche der Regierung zeigt sich auch in den sinkenden Steuereinnahmen. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden nicht mehr als 40 Mrd. Rubel (ca. 6,6 Mrd. Dollar) durch Steuern eingenommen, eine Situation, die sich im April noch weiter verschlechterte. Demgegenber wird allein der Schuldendienst fr GKO's im zweiten Quartal mehr als 120 Mrd. Rubel (ca. 19,7 Mrd. Dollar) erfordern. Jede Erhhung der Zinsen um 1Prozent fhrt zu einer weiteren Erhhung der Schuldenlast um mindestens 600 Millionen Dollar.

Jngsten Angaben Kirijenkos zufolge mssen bereits jetzt 34 Prozent des Staatshaushaltes fr die Tilgung der Schulden aufgebracht werden, worin jedoch nicht die noch ausstehenden Lohnzahlungen enthalten sind, die am 1. Juni ein Volumen von 19 Mrd. DM erreichten.

Whrend die Regierung versucht, durch drastische Zinserhhungen die Spekulationsgelder einzudmmen, schnrt sie gleichzeitig der Wirtschaft die Geldzufuhr ab und versetzt ihr dadurch einen schweren Schlag.

Die Zeitung Komsomolskaja Prawda schrieb am 29. Mai: "So kann ber den wirtschaftlichen Aufschwung, der den Russen in diesem Jahr versprochen worden ist, ein Kreuz geschlagen werden. Zu solch gigantischen Zinsen, wie sie jetzt festgesetzt worden sind, kann kein Unternehmen bei einer Bank Geld aufnehmen und die Produktion in Gang halten. Es ist unmglich, Kredit aufzunehmen, um Lhne auszuzahlen oder eine Wohnung zu kaufen".

"Am unangenehmsten ist es", erklrte der Kommentator der Iswestja, W.Nikonow, "da die Chancen auf ein wirtschaftliches Wachstum begraben werden muten, an das die Hoffnungen von Prsidenten und Regierung geknpft waren, die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Lcken in diesem Jahr schlieen zu knnen" (2. Juni).

Es gibt viele weitere Hinweise darauf, da sich die wirtschaftliche Lage Rulands dramatisch verschlechtert. Die Goldreserven schrumpften von 22,9 auf 14,7 Mrd. Dollar. Das Bruttosozialprodukt sank allein im Mai um 1,2 Prozent gegenber dem gleichen Vorjahresmonat. Am 8. Mai mute die Tokobank, eine der grten russischen Banken, nachdem sie ihre Zahlungsunfhigkeit bekanntgab, von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt werden.

Die durch die Asienkrise noch verstrkten weltweiten deflationren Tendenzen fhrten zu einem immer strker werdenden Verfall der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt. Die Preise fr Erdl halbierten sich von 25 Dollar pro Barrel im Januar 1997 auf weniger als 13 Dollar im Juni 1998, die fr Schwer- und Edelmetalle fielen im gleichen Zeitraum auf 30 Prozent. Rulands Exporte sinken angesichts dieser Entwicklung stndig und gingen schon im ersten Quartal vergangenen Jahres um 15 Prozent zurck, was wiederum sinkende Steuereinnahmen zur Folge hat.

Die Regierung kann ihre Politik des Lavierens und der halben Manahmen nicht lnger fortsetzen. Eingekeilt zwischen dem wachsenden Druck der Arbeiter, von denen viele seit Monaten auf ihren Lohn warten und sich nicht lnger mit leeren Versprechungen abspeisen lassen wollen, und den drastischen Forderungen des IWF, steht sie mit dem Rcken zur Wand.

Ein weiteres Aufblasen der Schuldenpyramide wrde unabwendbar den Zusammenbruch der Staatsfinanzen zur Folge haben. Die Konsequenz wre eine Abwertung des Rubels um zweistellige Prozentwerte und die Entfesselung einer Hyperinflation mit verheerenden Folgen fr Wirtschaft und Gesellschaft. Die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt zitiert in ihrer Ausgabe vom 1. Juli den russischen Finanzminister Michael Sadornow mit den Worten: "Nicht mehr als 30 der 1500 Banken wrden eine Abwertung berleben."

Angesichts dieser Situation beschftigt sich Prsident Jelzin seit mehreren Monaten mit der Bildung einer neuen Regierung, die bereit und in der Lage ist einen neuen, viel hrteren Angriff auf die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Bei der Berufung Kirijenkos zum Premierminister hat er sich fr einen Mann entschieden, der diesem Programm des IWF treu ergeben ist. Kirijenko ist ein kaltbltiger Technokrat, dessen Karriere im Scho der Sowjetbrokratie begann.

Aus dem selben Grund wurde der von den internationalen Finanzinstitutionen fr seine Entschlossenheit anerkannte Reformer Anatoli Tschubais am 17. Juni von Jelzin wieder in Amt und Wrden eingesetzt. Er war auf Betreiben der russischen Finanzoligarchie, die durch seine Reformen einen zu groen Einflu des internationalen Kapitals befrchtete, wegen eines Korruptionsskandals im Mrz als Vize-Premier entlassen worden.

Die Moskauer Wirtschaftszeitung Kommmersant-Daily brachte ihre Verwunderung ber die neuerliche Berufung unter dem biblischen Titel "Die Dritte Erscheinung" zum Ausdruck. Kein anderer als Tschubais unterhlt so enge Verbindungen zu IWF und Weltbank. "Wir haben nur einen Tschubais" erklrte Jelzin sein Festhalten an dem bereits zweimal Entlassenen, der einen neuen IWF-Kredit von bis zu 15 Mrd. Dollar aushandeln soll. Die von Tschubais angekndigten Manahmen drften den IWF zufriedenstellen: weitere Haushaltskrzungen um mehr als 40 Mrd. Rubel (ca. 6,6 Mrd. Dollar) oder 8 Prozent des Staatshaushaltes und eine Erhhung der Steuereinnahmen.

Mit Boris Fjodorow wurde ein ehemaliger Finanzminister zum Chef der Steuerbehrde ernannt, der wegen seines damaligen "bereifers" ebenfalls mit der Finanzoligarchie zusammenstie. Das renommierte britische Finanzjournal The Economist bemerkte dazu am 27. Juni folgendes: "Die Regierung Kirijenko wird durch Boris Fjodorow und die Wahl von Anatoli Tschubais mit zwei der konsequentesten und bewutesten Reformer Rulands untersttzt. ... Unbemerkt bekam Ruland nun seine seit 1992 am einheitlichsten reformorientierte Regierungsmannschaft".

Mit dieser Politik wird ein offener Schlag gegen die groe Mehrheit der Bevlkerung vorbereitet. Vor allem die noch zahlreichen staatlich subventionierten Betriebe und Bergwerke drohen nun reihenweise geschlossen zu werden. Das wird zu heftigen Klassenauseinandersetzungen fhren. Die jngsten Bergarbeiterstreiks, die groe Teile des Landes lahmlegten, waren nur das Donnergrollen am Horizont. Die lange hinausgezgerte Konfrontation mit der Arbeiterklasse kann nun nicht mehr verschoben werden.

Sowohl die herrschende Elite Rulands als auch die fhrenden Kreise des IWF bereiten sich auf gewaltsame Methoden vor. Trotz ihrer gegenstzlichen Interessen sind sie sich in ihrer Feindschaft gegenber der Arbeiterklasse einig. Hinter der dnnen und lcherlichen Fassade der "russischen Demokratie" mit ihren unbeschrnkten Vollmachten fr den Prsidenten, laufen die Vorbereitungen auf ein anderes, diktatorisches Regime auf vollen Touren.

So wird General Lebed, der vor fnf Wochen mit massiver finanzieller Untersttzung von Boris Beresowski, dem reichsten Mann Rulands, zum Gouverneur der sibirischen Region Krasnojarsk gewhlt wurde und der gleich nach seinem Amtsantritt das Verwaltungsbudget um 30 Prozent krzte, unabhngig von der Gunst Jelzins als Prsidentschaftskandidat aufgebaut.

Auch im Westen wird er zunehmend als knftiger Partner angesehen. Am 25. Juni erhielt er in Frankfurt am Main, in Anwesenheit von Regierungsvertretern den Hessischen Friedenspreis. Die Laudatio hielt Egon Bahr, der Architekt der "neuen Ostpolitik" der siebziger Jahre und ehemalige Ostberater der Brandt-Regierung. Doch der Lorbeeren nicht genug: neben seiner Stilisierung zum Friedensstifter wurde General Lebed dabei gleich noch zum "Demokraten" gekrt. Einen "Kranz, den aufzusetzen ich nicht die Khnheit besitze" zeigte sich selbst Lebed ber diese Ehrenbezeigung verwundert.

Die kommende Entwicklung in Ruland stellt die Arbeiterklasse vor die dringende Aufgabe selbst die Initiative zu ergreifen und als eigenstndige politische Kraft in die gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen. Das erfordert vor allem eine grundlegende politische Abrechnung mit dem Stalinismus.

 

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Die Wiedereinfhrung des Kapitalismus in Ruland

Eine Bilanz

Von Juri G. Bobrow
9. Juni 1998

Der folgende Artikel wurde aus dem Russischen bersetzt. Er erschien ursprnglich im November 1997 in der russischen Zeitschrift gleichheit" , die von Anhngern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale herausgegeben wird.

Die Parlamentsdebatten ber Jelzins Gesundheitszustand im Januar 1997 berschatteten den Rckblick auf die Ergebnisse der von Jelzin und Gaidar vor fnf Jahren eingeleiteten Reformen. Sie waren auf dem fnften Kongre der Volksdeputierten im Oktober 1991 proklamiert worden, und der erste Schritt in ihrer Ausfhrung, die Liberalisierung von Preisen und Einkommen", hatte am 2. Januar 1992 begonnen.

Folgende Beschlsse waren gefat worden:

  • Sofortige Deregulierung der Preise, um ein Gleichgewicht auf dem Verbrauchermarkt zu erreichen.
  • Privatisierung der Staatsunternehmen zur Frderung einer gesunden Mischwirtschaft mit starkem Privatsektor".
  • Abbau der Staatsausgaben (insbesondere Kndigung von Hilfsgeldern und Krediten an andere Lnder).
  • Neuordnung des Steuersystems (die Steuern sollen nicht erwrgen, sondern Hersteller zu Investitionen anregen").
  • Drastische Begrenzung des Geldumlaufs.
  • Aufhebung aller Beschrnkungen des persnlichen Einkommens und der Mglichkeiten zu dessen ehrlichem Erwerb".

Nach der Annahme des Reformprogramms sanktionierte der fnfte Kongress das Ende sozialistischer Reformen und den bergang zum Aufbau des Kapitalismus". Die 70 Jahre des kommunistischen Experiments" wurden tabuisiert. Die liberal-demokratische ffentlichkeit begrte die Rckkehr des Landes auf den Weg der normalen Entwicklung".

Auf politischem Gebiet schlossen sich folgende radikale Reformen im Sinne der brgerlichen Demokratie an:

  • Im August 1991 die Niederschlagung des Versuchs des konservativen Teils der Brokratie, den Status quo" wiederherzustellen, was mit dem Kollaps der Partokratie" endete. [1]
  • Im Dezember 1991 die Entlassung des von Gorbatschow gefhrten liberalen Teils der Brokratie (das Beloweschski-Abkommen) und die anschlieende Auflsung der Union.
  • Die berwltigende Mehrheit der Arbeiter setzte keinerlei Vertrauen mehr in die Fhigkeit der frheren kommunistischen" Fhrungsriege die Krise zu berwinden.
  • Eine breit angelegte antikommunistische Kampagne, um den Sozialismus zu diskreditieren, indem man den Stalinismus als wahres Wesen des Sozialismus darstellt.

Die Arbeiter verloren ihr Vertrauen in den Kommunismus und setzten ihre Hoffnungen in die Zukunft des Kapitalismus, der den Menschen Freiheit, Wohlstand und Glck" bringen sollte. Mit folgenden Worten beurteilte der Chefreformer die Perspektiven der Reformen:

Der sofortige bergang zu Marktpreisen ist eine harte, aber notwendige Manahme. Das Leben wird fr alle ungefhr ein halbes Jahr lang schwieriger und schlechter werden. Aber dann werden die Preise fallen, die Konsumbedrfnisse werden reichlich befriedigt werden. Im Herbst 1992 wird sich die Wirtschaft stabilisieren und der Lebensstandard der Menschen wird sich allmhlich verbessern." (Boris Jelzins Rede auf dem fnften Kongress der Volksdeputierten am 18. Oktober 1991).

Man kann nicht behaupten, da offensichtliche Probleme zu dieser Zeit ignoriert wurden:

Ein hoher Grad an Monopolitt ist charakteristisch fr die russische Wirtschaft. Ein betrchtlicher Teil der Produkte wird in gigantischen, konkurrenzlosen Unternehmen hergestellt." Diesem Problem begegnete man mit einem Paket an Manahmen, welche auf eine Reduzierung der Monopole und eine Erhhung der Konkurrenz abzielen".

Als Hauptquelle fr einen wirtschaftlichen Aufschwung sah man die Umwandlung der Rstungsindustrie an, welche die Reduzierung der Streitkrfte bei einer sozialen Absicherung fr Dienstleistende und Pensionre" beinhaltete.

Soweit die Vorstze der Reformer". Anllich des fnften Jahrestages seit dem Beginn der Reformen ist es angezeigt, die Ergebnisse mit den erklrten Absichten zu vergleichen.

Finanzielle Stabilisierung

Entgegen den Vorhersagen, die ein Sinken der Preise in annhernd einem halben Jahr ankndigten, stiegen die Preise nach amtlichen Statistiken bis April 1992 um 740 Prozent. Bis 1995 waren die Preise um das zehntausendfache gestiegen.

Die neuen Monopolisten, die keinerlei Kontrolle unterlagen, steigerten ihre Profite nicht durch eine vermehrte Produktion, sondern durch die Erhhung der Preise. Dieser Proze dauerte auch nach 1995 an, als Tschernomyrdins Regierung einen simplen und originellen Weg zur Bekmpfung der Inflation erfand: Die Regierung stellte die Auszahlung der Lhne, die ohnehin nur um das 1500fache gestiegen waren, auf unbestimmte Zeit zurck.

Die von der Regierung beschlossene Nichtauszahlung der Lhne war Anla fr eine epidemische Lohneinbehaltung auf Seiten der Unternehmer. In der Zeit von 1995-1996 stieg der Gesamtbetrag an nicht ausgezahlten Lhnen und Gehltern von 30 auf 40 Billionen Rubel und erreichte Anfang 1997 mit 50 Billionen Rubel seinen vorlufigen Hchststand. Natrlich fhrte diese knstliche Einschrnkung der Kaufkraft zu einer Verringerung der Preise. Doch ist diese Situation sehr weit von einer finanziell stabilen Lage entfernt. Der Internationale Whrungsfond wei das und hlt deshalb periodisch seine Dollarzuwendungen zurck.

Ausstnde, Hungerstreiks und Massenproteste gegen die Nichtauszahlung der Lhne wurden 1997 zum alltglichen Bestandteil des politischen Lebens. Tschernomyrdins Finanzpolitik fhrte zur Verarmung der Bevlkerung.

Privatisierungen

Die Privatisierung von Staatsbetrieben war ohne zahlungskrftige Kufer unmglich. Als die Reformen eingefhrt wurden, existierten diese Kufer allerdings nicht. Sie entstanden erst infolge der Liberalisierung der Methoden zur Einkommensbeziehung".

Diese Methoden waren in der Tat vielfltig. In einem Interview des Playboy-Magazins (russische Ausgabe) sagte einer der Hauptprofiteure des russischen Kapitalismus, B. Beresowski, da er erst ab dem Zeitpunkt zum Geschftsmann wurde, als das, was frher Spekulation hie, in Geschftssinn umbenannt wurde." Es war eben die Spekulation (in Waren und Whrungen), aus der die post-sowjetische Bourgeoisie hervorging. Eine enorm wichtige Rolle spielten dabei die (von Tschubais erfundenen) Anteilscheine, die jedem russischem Brger zum Kauf angeboten wurden. Der Erwerb solcher Scheine in groem Umfang ermglichte dem Kufer, zum Teilhaber eines Unternehmens, d.h. zum Eigentmer zu werden. Auch das durch allerlei Schwindel und Betrgereien - Drogenhandel und Prostitution - gescheffelte schmutzige Geld trug mageblich zur Herausbildung der post-sowjetischen Eigentmer bei.

Doch die besten Chancen zum Eigentumserwerb besa die Nomenklatura" (die ehemalige sowjetische Fhrungsriege). Von frheren Ministern geleitete Finanzkonzerne wurden zu autorisierten" Kommerzbanken. Frhere sowjetische Verwaltungsbeamte erwarben die ntigen Lizenzen zum Export von strategisch wichtigen Rohmaterialien. Das sind nur zwei der verschiedenartigen Formen, die der Privatisierungsproze bei der Nomenklatura annahm.

Dieser Proze fand nicht offen statt, aber er spiegelte die Perspektiven der Reformen in vollendeter Form wider: mit allen Mitteln ineffiziente" Staatsbetriebe zu ruinieren. Unter dem Vorsitz von Tschubais verkaufte das Komitee fr Staatseigentum den Staatsbesitz zu Schleuderpreisen an die Nomenklatura und an aufsteigende Kriminelle. Schlielich fhrte dieser Proze zur Entstehung von sieben bis mchtigen Finanz- und Industriegruppen, welche die Schlsselsektoren in der russischen Wirtschaft kontrollieren. Die Staatsmonopole wurden von den Privatmonopolen abgelst, es bestand aber weder ein freier Markt" noch Wettbewerb" [2].

Anfang Herbst 1995 wurden Anteile privatisierter Unternehmen versteigert. Damit beabsichtigte man eine beschleunigte und strkere Konzentration von frherem Gesellschaftseigentum in den Hnden der grten Finanz- und Industriegruppen. Bei den Versteigerungen gab es praktisch keine Konkurrenz. Das Eigentum wurde den Banken bertragen, die 1996 Jelzins Wahlkampf untersttzt hatten. Der Vorsitzende der Oneximbank, Potanin, bekam sowohl einen Ministerposten als auch die Nickelfabrik in Seweronickel geschenkt. Die Most-Gruppe erhielt einen Fernsehsender. Herr Beresowski wurde Vize-Vorsitzender des Sicherheitsrates, ohne dabei seine kommerziellen Aktivitten zu unterbrechen. Somit wurde aus der Privatisierung von Eigentum" die Privatisierung von Macht".

Der Niedergang der Wirtschaft

Eine Frage stellt sich selbstverstndlich:

Was war der wirtschaftliche Effekt der finanziellen Stabilisierung" und Privatisierung" ? Fhrte die Regierungspolitik zu einem Wirtschaftswachstum, wie in Aussicht gestellt ?

Die Antwort lautet: Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die Regierungspolitik fhrte zu einem wirtschaftlichen Kollaps und zur Zerstrung der entwickelten Industrie.

Die Gesamtproduktion fiel auf 40-50% des sowjetischen Levels (20-30% im Fall der Elektrizitts- und Nahrungsmittelindustrie ). Die Industrieausrstung wurde nicht ersetzt. Die Ausgaben fr den Bereich der Wissenschaft sind auf armselige 0,37% des staatlichen Gesamtbudgets reduziert worden (weniger als in Finnland).

Der Handel mit Naturressourcen macht 70% der Staatseinnahmen aus. Aber es lohnt sich nicht, die Produktion zu steigern, wenn die Monopolisten die Preise fr Rohmaterial, Energie und Halbfertigwaren berteuern und die Nachfrage aufgrund der Massenarmut gering ist. Der Agrarsektor war strker als alle anderen Sektoren betroffen (in der Region Leningrad fiel der Schweine- und Rinderertrag um das 7- bzw. 5fache).

Einheimische Produkte wurden durch Importe ersetzt. Auslndische Firmen dominieren nicht nur die Computer- und Elektroindustrie, sondern auch den Nahrungsmittelmarkt. Das ist typisch fr eine Kolonialwirtschaft.

Der Export von Metallen, Gas und l bringt extrem hohe Gewinne, doch selbst diesen Industriezweigen fehlt das Geld fr Modernisierungsmanahmen. Die neuen Eigner der Produktionsmittel bevorzugen, den Profit so schnell wie mglich zu exportieren, anstatt ihn in die Modernisierung der einheimischen Industrien zu investieren (1996 wurden, nach einer Einschtzung von Jawlinski, 22 Milliarden Dollar ins Ausland gebracht).

Wie ihre Vorfahren am Anfang des Jahrhunderts weicht die post-sowjetische Bourgeoisie der Modernisierung des Landes aus. Zu jener Zeit hatten die Bolschewiki diese historische Aufgabe bernommen.

Der Staatsbankrott

Die Regierung hatte erwartet, da die Privatisierung des Staatseigentums dem Staat hohe Einnahmen bescheren werde: erstens aus dem Verkaufserls und zweitens aus der Gewinnbesteuerung der neuen Eigner.

Doch die halb-kriminellen Eigentmer setzten alle Hebel in Bewegung, um ihre steuerpflichtigen Einknfte zu minimieren". So wurden Beamte bestochen, damit sie den Wert des zum Verkauf stehenden Eigentums zu gering ansetzten. Unter den neuen Geschftsleuten gehrte Steuerhinterziehung zum guten Ton" (In den ersten Monaten des Jahres 1997 wurden lediglich 53% der Steuern eingetrieben).

Diese Entwicklung fhrte de facto zum Staatsbankrott. Der Staat war nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen gegenber den Angestellten im ffentlichen Dienst nachzukommen. Als alleiniger Eigentmer hatte der frhere Staat den Wissenschafts-, Bildungs-, und Verteidigungssektor unterhalten. Er hatte eine Armee aufrechterhalten, die so mchtig wie die US-Armee war, seinen Brgern eine nahezu kostenlose medizinische Versorgung gewhrleistet und darber hinaus noch viele andere Staaten untersttzt.

Nach dem Verkauf des ineffizienten" Staatseigentums versagten die Reformer" bei dem Versuch, irgend etwas besser zu gestalten. Die Dollareinknfte in Millionenhhe umgingen die Wissenschaft, Bildung, Industrie und Kultur. In den Jahren der Reform" verteilte sich das Gesamtvermgen des Staates extrem ungleich unter den verschiedenen Gesellschaftsklassen. Nach der Aushndigung des Nationalvermgens an ausgemachte Gauner verlor der Staat jegliche Mittel, um die Industrie, die Armee oder soziale Leistungen zu finanzieren. Die groe Hoffnung auf auslndische Investitionen hat sich nicht erfllt.

Zur Zusammenfassung:

  • Anstatt Millionen von Eigentmern Massenarmut und die Enteignung der Ersparnisse von Millionen Brgern;
  • Anstatt eines fairen Wettbewerbs freier Unternehmer" eine von Monopolen dominierte, korrupte Wirtschaft;
  • Anstatt einer Herrschaft des Gesetzes" eine unkontrollierbare Brokratie und eine wuchernde Kriminalitt;
  • An die Stelle der Privilegien fr Parteibosse trat der Besitz von Privatvillen fr Regierungsbeamte in der Schweiz oder auf den Kanaren;
  • Anstatt eines Produktionsanstiegs ein Steuersystem, das den illegalen Ausflu von Kapital frdert;
  • Anstatt einer finanziellen Stabilisierung eine Wiederkehr des Tauschhandels, umfangreicher Umlauf von Devisen und Ersatzgeld und der Mangel an Billionen Rubel;
  • Anstatt einer Militrreform eine moralische und materielle Degradierung der Armee, wie beim Tschetschenienkrieg offenbart.

Die Diagnose ist klar: das totale Scheitern der liberalen Reformen". Unter den Bedingungen einer monopolistischen Wirtschaft knnen auch die freien Preise den Neuaufbau der Industrie nicht bewerkstelligen; die knstliche Reduzierung der Inflation fhrte nicht zu einem Investitionsboom. Die neuen Besitzer des frheren Staatseigentums erwiesen sich als unfhig, eine vernnftige und intelligente Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Die Aussichten: Seit Anfang 1997 liegen die katastrophalen Ergebnisse der Wirtschaftsreformen offen zutage. In seiner Ansprache an den Fderationsrat vom 17. April 1997 besttigte Tschubais die monstrse Haushaltskrise".

Unter Bewahrung der alten totalitren Tradition, welche er sich in seiner 30jhrigen Zugehrigkeit zur Kommunistischen Partei zu eigen gemacht hatte, bildete Jelzin sein Kabinett (zum sechsten Mal seit 1992) um, ohne seine Reformpolitik" zu ndern. Er formte ein neues Mischkabinett" welches aus hohen Reprsentanten der alten Parteifunktionre (unter der Leitung von Tschernomyrdin) und Vertretern des ultraliberalen Gaidar-Stils (Tschubais, Nemzow, Koch) bestand. Jelzins Intention war die Budgetsanierung ohne Beschneidung der Monopolprofite.

Dies hie, da die Armen zahlen muten. Wohnungsreform: die Armen wurden obdachlos. Rentenreform: die Regierung entledigte sich jeder Verantwortung zur Auszahlung der Renten. Steuerreform: ein Ansteigen der Steuerlast fr einfache Leute.

Unprofitable" Unternehmen wurden geschlossen, die Gelder fr Wissenschaft, Bildung und Gesundheit wurden weiter gekrzt. Das gleiche Reformpaket mute auch zum gleichen Ergebnis fhren: zur weiteren Ausbreitung von Armut, Unwissenheit und Kriminalitt.

Mittlerweile entwickelt sich die Lage gem dem Szenario von 1917. Wie damals kam die heutige Regierung unter den Parolen Demokratie", Frieden" und Menschenrechte" an die Macht. Nach fnf Jahren wird klar, da diese Slogans bloe Worthlsen waren, hinter denen sich allerdings die Ambitionen derjenigen verbargen, die ihren Landsleuten das Eigentum stehlen und dies dann Privatisierung" nennen. Die Politik der heutigen Reformer ist noch antisozialer als die Politik der russischen Liberalen im frhen zwanzigsten Jahrhundert.

Aus folgenden Ursachen hofft das heutige Regime eine Stabilitt zustande bringen zu knnen: die obere Schicht der Gesellschaft hat einen hohen Lebensstandard aufgrund des Exports von Rohmaterialien und externer Darlehen; als Folge der jahrzehntelangen totalitren Herrschaft verfgen die Arbeiter ber wenig Erfahrung mit einer eigenen Interessensvertretung; die freien" Massenmedien versuchen ununterbrochen der Bevlkerung eine Gehirnwsche zu verpassen; im Gegensatz zur regulren Armee besitzt die sogenannte Spezialpolizei eine moderne Ausstattung und Geld.

Doch solche Faktoren knnen nicht lange ausreichen. Der Staat, der es den neuen Kapitalisten erlaubte, die Bevlkerung auszurauben, und der jetzt deren Besitz verteidigt, kann das Vertrauen der Menschen nicht halten. Es wre naiv zu glauben, die neuen Russen" wrden jemals humanere Bedingungen fr ihre Wirtschaftssklaven schaffen. Das Eigentum mu dem Volk zurckgegeben werden. Das Kapital, das aus jahrelanger Arbeit der Menschen geschaffen wurde, mu fr die Menschen arbeiten, und nicht fr den Klngel der ex-sowjetischen Bosse.

Es ist eine neue politische Kraft notwendig, um einen Wechsel in der Politik zu erreichen - eine Kraft, die den Geldhahn zudreht, solange korrupte Beamte, Diebe und Gauner im Luxus leben, whrend alte Leute monatelang auf ihre kmmerlichen Pensionen warten mssen - die Kraft des Volkes.

Regierung und Kontrolle nicht seitens der Kapitalistenklasse ber die Arbeiter, sondern umgekehrt, das ist des Pudels Kern. Nicht Vertrauen zum 'Staat', das eines Louis Blanc wrdig ist, sondern Forderung nach einem von den Proletariern und Halbproletariern geleiteten Staat, so mu der Kampf gegen die Zerrttung gefhrt werden. Jede andere Lsung ist nur Phrase und Betrug." (Prawda" vom 17. Juni 1997, Werke Bd. 25, S. 33)

Nichts beschreibt die gegenwrtige Lage in Ruland besser als dieses Zitat von Lenin.

Anmerkungen:

1. Der Autor schtzt die Ereignisse vom August 1991 nicht ganz richtig ein. Das Notstandskomitee trachtete nicht nach einer Restaurierung des Status quo". In den Erklrungen der Putschisten finden sich keine Forderungen nach der Wiederherstellung der sowjetischen Gesellschaft oder deren sozialer Grundlagen. Das Notstandskomitee wollte lediglich den Proze der kapitalistischen Restauration in den Hnden der konservativeren Schicht der sowjetischen Brokratie halten.

2. Man mu dabei im Gedchtnis behalten, da der Monopolismus den Wettbewerb nicht ausschliet. Es ist gerade umgekehrt, er intensiviert den Wettbewerb. Die Argumente nach einer anderen, abstrakten Norm des Wettbewerbs gehren eindeutig zur Denkweise der liberalen Philister. In allen Perioden seiner Entwicklung war der Kapitalismus mit dem erbittertsten Wettbewerb verbunden. Die neuen russischen Geschftsleute wissen das sehr gut aus ihrer eigenen Erfahrung.

 

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Tdliche Arbeitsbedingungen in ukrainischen Bergwerken

35 Bergleute qualvoll erstickt

Von Andy Niklaus und Patrick Richter
20. Juli 2002

In der Nacht zum 7. Juli brach im Kohlebergwerk "Ukraina", nicht weit entfernt von der Stadt Selidowo, untertage ein Feuer aus, bei dem 35 Bergleute ums Leben kamen. Die Kumpel wurden in 700 Meter Tiefe vom Feuer eingeschlossen bzw. erstickten im Frderkorb auf dem Weg nach oben.

Nach aktuellen Erkenntnissen entzndete sich Kohlenstaub an einem defekten Frderband. Als das Feuer ausbrach, befanden sich 114 Bergleute in dem betroffenen Schachtabschnitt. 79 konnten sich aus eigener Kraft an die Erdoberflche retten, von denen zwei mit Brandverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Einer der beiden erlag eine Woche spter seinen schweren Verbrennungen.

Die meisten der Bergleute waren gerade erst um die 25 Jahre alt. Einer allerdings war bereits im 72. Lebensjahr, was ein bezeichnendes Licht auf die sozialen Verhltnisse wirft. Fernsehbilder zeigten geschockte und weinende Frauen, als die Toten geborgen wurden. Drei fhrende Manager wurden zwei Tage nach dem Unfall in Untersuchungshaft genommen und wegen Vernachlssigung und Verstoes gegen Sicherheitsbestimmungen angeklagt.

Dieses tragische Unglck macht ein weiteres Mal deutlich, welches Ausma die soziale Krise in diesem Land angenommen hat. Die herrschende Schicht ehemaliger Sowjetbrokraten und junger Neuaufsteiger, die Schulter an Schulter mit Weltbank und Whrungsfonds dieses arme Land auspressen, ziehen ihren Reichtum direkt aus dem Tod von Arbeitern und der breiten Mehrheit der Bevlkerung.

Ablauf und Umstnde des jngsten Unglcks spiegeln die Bedingungen der ukrainischen Bergarbeiter aufs dramatischste wieder, unter denen sie tagtglich bei geringster Bezahlung ihr Leben riskieren. Es zeigt den Zynismus und die Selbstgeflligkeit der Herrschenden in Unternehmen und Politik, die den Tod der Bergarbeiter direkt in ihren Planungen und Berechnungen einkalkulieren. Weder unternehmen sie etwas, um die mit veralteter Technik laufenden Zechen zu schlieen und anderweitig Arbeitspltze zu schaffen, noch stellen sie Gelder bereit, um die Zechen sicherheitstechnisch so zu modernisieren, dass keine Menschenleben gefhrdet sind.

Trotz frhzeitiger Informationen ber Rauchentwicklung untertage wurde von dem diensthabenden Schichtleiter angeordnet, mit der Abfahrt von 56 Bergarbeitern in den Schacht fortzufahren, die zu dieser Zeit mit ihrer Schicht beginnen sollten. Erst nachdem die Information ber das Feuer besttigt wurde, rief er die Rettungsbrigaden zum Einsatz. Darber hinaus lie er die Ventilation umkehren, d. h. statt Luft in den Schacht zu drcken, wurde sie nun herausgesaugt. Ein Ingenieur warnte davor, dass damit die Arbeiter, die sich im Schacht befinden, dem Rauch ausgesetzt wrden, was dann auch tatschlich geschah. Alle 30 Bergleute, die sich gerade in einem Frderkorb auf dem Weg an die Oberflche befanden und vier weitere, die unten auf den nchsten Aufzug warteten, erstickten qualvoll.

Mykola Shamoto, Vorarbeiter einer 16-Mann-Brigade, von der nur drei berlebten, sagte in einem Interview, dass die Bergleute starben, weil die Grubenleitung weder die notwendigen technischen Sicherheitsvorkehrungen in dem veralteten Bergwerk getroffen habe, noch fr die Ausbildung in angemessenen Verhaltensregeln in derartigen Situationen gesorgt habe.

Wie die vorliegenden Untersuchungen deutlich zeigen, sind die 35 Bergleute tatschlich einer ganzen Reihe von groben Fahrlssigkeiten zum Opfer gefallen, die bei heutigem Stand von Technik und Wissen lngst der Vergangenheit angehren sollten. Erstens htte bei einer halbwegs regelmigen Wartung der Frdertechnik der Defekt an dem Flieband frhzeitig bemerkt und behoben werden knnen. Zweitens htte dieser zunchst recht kleine Brand leicht mit Handfeuerlschgerten gelscht werden knnen - wren sie vorhanden gewesen.

Drittens stellte sich heraus, dass nur noch einer der Frderkrbe funktionierte, weil sich bei den restlichen die Aufzugfhrer schon in Sicherheit gebracht hatten. Viertens brachte dieses Unglck das Fehlen jeglicher Ausbildung der Belegschaft in grundlegenden Verhaltensregeln bei solchen Gefahrensituationen ans Licht.

In einer ersten Reaktion von Geschftsleitung und zustndiger Gewerkschaft wurden sofort die Arbeiter selbst fr ihren Tod verantwortlich gemacht. Wiktor Wernikowskij, Gewerkschaftsvorsitzender in Selidowo, behauptete, die Bergarbeiter htten ihre Atemschutzgerte "vernachlssigt" und auerdem "htten sie nicht schnell genug reagiert".

Dabei wurde unterstellt, dass die Bergarbeiter angeblich gerade erst neue Atemschutzgerte erhalten und dass diese sie vor dem sicheren Tod bewahrt htten. Beides ist gelogen. Die verunglckten Bergleute trugen keine Atemschutzgerte, weil die vllig veralteten Gerte schon seit langem nicht mehr funktionstchtig waren und die Grubenleitung versprochene neue Gerte noch nicht verteilt hatte.

Auch die vom Parlament eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung von Vizepremier Oleg Dubina gab sofort den Arbeitern die Schuld. Am Mittwoch sagte Dubina voller Verachtung, "dass man das Feuer mit zwei Eimern Wasser htte lschen knnen, doch die Arbeiter haben ihre Pltze im Schacht einfach verlassen".

Kein Einzelfall

Im ukrainischen Steinkohlenbergbau wird eine besonders makabere Statistik gefhrt: "Sie hat nichts mit Frderkosten, Preisen, also der Rentabilitt der Zechen zu tun, sondern handelt von dem Material Mensch", wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt. Dieser Statistik zufolge kostete die Frderung von 1 Million Tonnen Kohle im Jahr 1989 durchschnittlich 1,54 Bergleuten das Leben. 1999 - also nach zehn Jahren kapitalistischer Reformen - mussten 3,62 Arbeiter mit dem Leben bezahlen, whrend es allein in den ersten Monaten diesen Jahres schon 5 Tote fr jede Million Tonnen Kohle sind.

Von den heute noch 209 betriebenen Zechen, in denen fast eine halbe Million Arbeiter beschftigt sind, werden 75 Prozent in die hchste Gefahrenstufe eingeordnet. So starben seit der Unabhngigkeit der Ukraine vor elf Jahren mehr als 3700 Bergleute an Stickgasexplosionen, Einstrzen, Kurzschlssen oder der Entzndung von Kohlenstaub. Die Ukraine steht nach China auf Platz 2 der Liste der Lnder mit der hchsten Todesrate bei Bergarbeitern.

In 160 Gruben wurden seit mehr als zwanzig Jahren keine Erneuerungen oder Modernisierungen durchgefhrt, obwohl entsprechende Bergbaureformplne und Sicherheitsvorschriften existieren. Fast 50 Gruben sind ber 100 Jahre alt. In 45 der Gruben wird seit 45 Jahren gefrdert. Untertage brechen Stollen ein, weil die Sttzpfosten vermodern. Bergleute ersticken im Schacht, weil die Ventilatoren ausfallen. Stromkabel liegen offen und entznden sich. Stauerstofftanks funktionieren nicht. Schienenfahrzeuge brechen zusammen, da die Rder verrostet sind oder Metallwinden zerreien.

Gaseintritte bleiben unbemerkt, weil keine Sensoren vorhanden sind. Sind Sensoren vorhanden, so ein Bergarbeiter gegenber einem Fernsehteam der BBC, wird die rote Kontrolllampe, wenn sie bei Gasausbruch Alarm schlgt, in vielen Fllen einfach ausgeschaltet - jede Unterbrechung der Arbeit, egal warum, wird den Arbeitern nmlich direkt vom Gehalt abgezogen. Die Alternative lautet also: Sicherheit oder Lohn.

Hinzu kommt, dass viele der lteren und erfahreneren Arbeiter ihren Beruf aufgeben, weil sie sich dem enorm gestiegenen Arbeitsdruck nicht mehr gewachsen sehen. Junge unerfahrene und schlecht ausgebildete Arbeiter rcken nach, womit angesichts der fehlenden theoretischen Ausbildung die Professionalitt der Beschftigten immer weiter zurckgeht.

Im Zentrum des ukrainischen Steinkohlebergbaus, dem Donezbecken oder auch Donbass genannt, das sich in der Ostukraine nahe der russischen Grenze befindet und in dem die Stdte Donezk und Lugansk liegen, fhrten diese Bedingungen zu einer ganzen Reihe tragischer Unglcke, bei denen nur im letzten Jahr insgesamt ber 300 Bergleute ums Leben kamen.

Der bisher schwerste Unfall ereignete sich im Mrz 2000 im Barakowa-Werk in Lugansk, als 80 Bergarbeiter ihr Leben verloren. Letzten August starben 55 Arbeiter bei einer Methangasexplosion in Donezk in der Zasiadko-Mine. Das staatliche Arbeiter-Sicherheitskomitee berichtete, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres im Donbass schon 116 Bergarbeiter tdlich verunglckten, zu denen nun die 35 Opfer von Selidowo hinzugezhlt werden mssen. Mit der traurigen Bilanz von 300 Toten wird wohl auch in diesem Jahr wieder zu rechnen sein.

Die rcksichtslose Ausbeutung der Steinkohlenindustrie ist in der sonst an Energievorrten recht armen Ukraine fr die herrschende Schicht eines der wichtigsten Mittel, die Funktions- und Zahlungsfhigkeit des hochverschuldeten Landes zumindest auf einem gewissen Minimum aufrechtzuerhalten. Das Land hat dabei nicht nur gegenber dem Westen Schulden, sondern auch gegenber Russland, von dem die Ukraine Erdl und Erdgas bezieht.

Obwohl Arbeitsbedingungen und Produktivitt bei der Kohlegewinnung katastrophal sind, wird mit dem stillschweigenden Einverstndnis der internationalen Finanzinstitutionen an der gegenwrtigen Funktionsweise dieses Sektors festgehalten - direkt auf Kosten von Gesundheit und Lebensniveau der Bergarbeiter.

Die Weltbank stellte der ukrainischen Regierung "zwischen 1996 bis 2000 Kredite in Hhe von 300 Millionen Dollar fr die Sanierung der Schwerindustrie" zur Verfgung. Doch die Gelder "versickerten fast vollstndig in der ukrainischen Korruption", d. h. die Weltbank finanziert mit diesen Geldern direkt eine Schicht von Schmarotzern aus Beamten und Geschftsleitungen die sich auf Kosten der Arbeiter hemmungslos bereichern.

Vergleicht man die Produktivitt der Ukraine mit anderen Lndern, so wird sehr deutlich, dass die Arbeiter fr den Unterschied aufkommen mssen. In ukrainischen Bergwerken produziert ein Arbeiter 100 Tonnen Kohle pro Jahr, in Polen sind es 400 Tonnen und in amerikanischen Bergwerken 4000 Tonnen Kohle. Um also unter den Weltmarktpreisen fr Kohle zu bleiben, wird krftig bei den Arbeits- und Sicherheitsbedingungen eingespart.

Ein Bergarbeiter verdient durchschnittlich 100 Dollar pro Monat - wenn er sie berhaupt bekommt. Nach Schtzungen der Unabhngigen Gewerkschaft der Bergarbeiter stehen zurzeit Lhne in Hhe von 377 Millionen Dollar aus.

Fr die Unternehmer und Staatsbeamten erfllen die Gruben in der Ukraine eine wichtige Funktion. Sie sparen der Eisenindustrie und bei der Stromversorgung Devisen fr den Erwerb von Energieressourcen auf dem Weltmarkt. Fr die Arbeiter sind die Bergwerke oft die einzige berlebenschance fr sich und ihre Familien, denn bei einem Durchschnittslohn von 35 Dollar pro Monat verdient ein Bergmann noch vergleichsweise gut. Selbst wenn keine Lhne bezahlt werden, erhalten die Arbeiter wenigsten einmal am Tag eine warme Malzeit und auch die rztliche Versorgung luft ber die Betriebe.

Gezielt an die ffentlichkeit gebrachte Erwgungen, ber 100 Gruben zu schlieen, wie auch die stndig steigenden Lohnrckstnde lsen unter breiten Teilen der Arbeiter Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, aber auch Widerstand aus.

Immer wieder kommt es zu spontanen Protesten und Demonstrationen. Viele Arbeiter greifen als "letztes Mittel" zum Hungerstreik. Drei Arbeiter haben dabei in den vergangenen Monaten schon ihr Leben verloren. Der letzte starb im April dieses Jahres in Lugansk. Er war 68 Jahre alt.

Seit dem 4. Juni fhren in der Hauptstadt Kiew vor dem Parlament stndig ein Dutzend Streikposten von der Miusinska-Zeche aus Lugansk eine Mahnwache durch. Sie vertreten weitere 88 Bergarbeiter, die sich seit dem 2. Juli im Hungerstreik befinden. Am Dienstag demonstrierten 100 weitere Kollegen aus Lugansk fr die Zahlung ihrer Monatsgehlter und bessere Arbeitsbedingungen. Vergangene Woche stieen 50 Rentner dazu, die ihre Rentenzahlung einforderten.

Den Bergarbeitern wurde in manchen Fllen bis zu einem Jahr kein Lohn oder andere Sozialleistungen gezahlt. Allein der bestreikte Konzern aus dem Donbass schuldet den Arbeitern 17,35 Millionen Dollar. Am 10. Juli erklrte der ukrainische Finanzminister Igor Juschko, dass die Arbeiter am Ende der Woche einen Teil der ausstehenden Lhne berwiesen bekmen. Doch derartige Versprechen hrten die Arbeiter bereits fter und lieen sich nicht beruhigem. Sie stehen weiterhin vorm Parlament. Drei der Hungerstreikenden sind mittlerweile ins Krankenhaus gebracht worden.

Siehe auch:
Ukraine: 10 Jahre Unabhngigkeit - eine soziale Katastrophe
(24. August 2001)

 

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Politischer Gezeitenwechsel in Deutschland

Lehren aus der Niederlage der IG Metall

Von Ulrich Rippert
4. Juli 2003

Manchmal sind es Ereignisse, die sich nur ein oder zwei Tage in den Schlagzeilen halten, die einen grundlegenden politischen Wendepunkt markieren. Erst spter wird ihre historische Bedeutung in vollem Umfang sichtbar.

Die Entscheidung des IG-Metall-Vorstands, am vergangenen Sonntag den vierwchigen Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie fr gescheitert zu erklren, ist ein solches Ereignis. Es stellt die grte Niederlage der Gewerkschaft seit Jahrzehnten dar. Zum erstenmal seit 1954 hat die Gewerkschaft auf ganzer Linie vor dem Diktat des Arbeitgeberverbandes kapituliert und den Streik nach vier Wochen ohne jedes Ergebnis abgebrochen.

Dieser Streikabbruch hat nicht nur fr die unmittelbar Betroffenen Bedeutung, sondern bildet den Auftakt zu einem Generalangriff auf die gesamte Arbeiterklasse. Gleichzeitig leitet er ein neues Stadium des gewerkschaftlichen Niedergangs ein. Als wre ein Damm gebrochen, werden jetzt Unternehmerverbnde und Regierung noch schrfer als bisher gegen alles vorgehen, was sich die Arbeiterklasse in den vergangenen fnfzig Jahren erkmpft hat. Der Mythos, dass die deutschen Gewerkschaften durch ihr relativ hohes Ma an Organisation und ausgeprgte Mitbestimmungsrechte in der Lage seien, amerikanischen Verhltnissen in Deutschland zu trotzen und den Sozialabbau aufzuhalten oder zumindest einzudmmen, ist endgltig widerlegt.

Versptet, aber mit umso grerer Wucht setzt nun in Deutschland eine Entwicklung ein, die in den USA bereits 1981 begann, als der gewerkschaftliche Dachverband AFL-CIO tatenlos hinnahm, wie Prsident Ronald Reagan die Fluglotsengewerkschaft PATCO zerschlug, oder vor knapp zwanzig Jahren in Grobritannien, als Premierministerin Margret Thatcher den Streik der Bergarbeiter in die Knie zwang. Seitdem lste in diesen Lndern eine Niederlage der Arbeiterklasse die nchste ab.

Nun setzt diese Entwicklung auch in Deutschland ein. Die Schraube der Sozialreformen wird knftig weit schneller nach rckwrts gedreht. Nur zwei Tage nach der Kapitulation des IG-Metall-Vorstands unterschrieb der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, einen Tarifvertrag, der fr die 100.000 Beschftigten des Landes Berlin eine Bruttolohnsenkung von 8 bis 13 Prozent bedeutet.

Von den Medien und den Politikern aller groen Parteien wurde der Abbruch des Streiks, der fr eine Angleichung der Arbeitszeit in den Ost-Bundeslndern an Westniveau eintrat, berschwnglich begrt. Von Anfang an habe es sich bei diesem Arbeitskampf um das "falsche Ziel, zur falschen Zeit, am falschen Ort" gehandelt - so der Tenor der Kommentare. Dass diese Einschtzung ber alle Parteigrenzen hinweg vertreten, in Presse, Funk und Fernsehen wiederholt und in Talkshows von Experten breitgetreten wird, ndert nichts daran, dass sie grundfalsch ist.

Der Streik ist nach vier Wochen nicht deshalb gescheitert, weil die Forderung falsch oder der Arbeitskampf unpopulr war. Im Gegenteil! Dass 13 Jahre nach der Wiedervereinigung die Beschftigten der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie immer noch drei Stunden pro Woche mehr arbeiten mssen als ihre Kollegen in West-Betrieben und das Effektiv-Einkommen im Osten nur 70 Prozent des Westniveaus betrgt, wird nicht nur von den Betroffenen als Skandal empfunden.

Der Streik hatte groe Untersttzung. Weit ber 80 Prozent der befragten Mitglieder hatten sich dafr ausgesprochen und viele Nicht-Gewerkschaftsmitglieder hatten sich an den Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen beteiligt, obwohl sie keinerlei Streikuntersttzung erhielten. In den Arbeitergebieten von Sachsen, Brandenburg und Berlin war immer wieder der Standpunkt zu hren: "Es ist hchste Zeit, dass die Gewerkschaft aktiv wird und etwas gegen die schreiende Ungleichheit in der Behandlung der Arbeiter in Ost und West unternimmt." Die Forderung nach mehr Gleichheit, selbst wenn sie auf die Frage der Arbeitszeit beschrnkt war, stie in der Bevlkerung auf viel Sympathie.

Aber die Gewerkschaftsfhrung war zu keinem Zeitpunkt bereit, diese breite Solidaritt zur Strkung des Streiks zu nutzen. Der machtvolle Propagandaapparat der grten Industriegewerkschaft der Welt lief auf Sparflamme. Die Streikenden wurden systematisch isoliert und schutzlos dem extremen Druck der Medien ausgesetzt.

In den Wirtschaftsverbnden, unter Politikern und Medienvertretern lste die Forderung nach mehr Gleichheit nahezu hysterische Reaktionen aus. Der Streik werde zu einem "Arbeitsplatzmassaker" fhren und die Gewerkschaft hinterlasse mit diesem Arbeitskampf eine "blutige Spur" von wachsender Arbeitslosigkeit, war zu lesen. Die - von Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) mitherausgegebene - Zeit forderte unverhohlen: "Das Streikrecht muss beschnitten werden."

Ein Grund fr die hysterische Reaktion auf die Forderung nach gleichen Lhnen und Arbeitsbedingungen ist die EU-Osterweiterung, die von der deutschen Wirtschaft und Politik energisch untersttzt wird. Sie basiert auf der Voraussetzung, dass Osteuropa auch nach dem Beitritt zur EU ein Reservoir billiger Arbeitskrfte bleibt und die gewaltigen Lohnunterschiede auf lange Zeit erhalten bleiben. Um zu verhindern, dass Polen, Rumnen, Tschechen und Ungarn, die bald alle zur EU-Familie gehren, auch gleichen Lohn und gleiche Arbeitszeiten fordern, sollte diesem Begehren mit aller Macht ein Riegel vorgeschoben werden.

Streikbrecher im IG-Metall-Vorstand

Es waren aber nicht die aggressive Opposition der Unternehmerverbnde und die Medienhetze, die den Streik schlielich zu Fall brachten. Gewerkschafter, die das behaupten und endlos ber die "Abwehrfront der Unternehmer" lamentieren, mssen sich die Frage gefallen lassen: Was habt ihr denn erwartet? Die ablehnende Haltung der Wirtschaftsverbnde war bekannt. Dagegen richtete sich ja der Streik.

Wichtigster Gegner des Streiks war eine rechte Seilschaft innerhalb der IG Metall, angefhrt vom Vorsitzenden Klaus Zwickel. Diese Seilschaft fiel den Streikenden offen in den Rcken und sabotierte den Arbeitskampf nach Strich und Faden. Zwickel hatte sich bereits im Frhjahr deutlich gegen die Forderung nach Einfhrung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland ausgesprochen und war von Anfang an ein erklrter Gegner des Streiks.

Vor zwei Monaten setzte sich dann der Zweite Vorsitzende Jrgen Peters, zustndig fr die Tarifpolitik, im Gewerkschaftsvorstand berraschend als Kandidat fr die Nachfolge Zwickels durch, der im Herbst zurcktritt. Der von Zwickel auserkorene Nachfolger, der baden-wrttembergische Bezirksleiter Bertold Huber, zog den krzeren. Seitdem verband sich mit dem Streik fr die Einfhrung der 35-Stundenwoche im Osten auch ein Machtkampf innerhalb der IG Metall um die Nachfolge Zwickels.

Sabotage und Streikbruch, anders kann man das Vorgehen von Klaus Zwickel nicht bezeichnen. Hinter dem Rcken der Streikleitung signalisierte er dem Arbeitgeberverband seine Opposition gegen die Forderung der Streikenden und deutete an, dass ihm ein Scheitern des Arbeitskampfs angesichts der innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung nicht ungelegen kme. Die Arroganz und das provokante Vorgehen von Martin Kannengieer, dem Prsidenten des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, beruhte vor allem darauf, dass er den Gewerkschaftschef hinter sich wusste.

Gleichzeitig nahm Zwickel Verbindung zu den Betriebsratsvorsitzenden der groen Autowerke im Westen auf und verabredete eine gezielte Kampagne gegen den Streik, sobald der Produktionsausfall in den ostdeutschen Auto-Zulieferbetrieben zu Kurzarbeit in den westliche Stammwerken fhren werde. Statt die Streikauswirkungen im Westen zu nutzen, um den Druck auf die ostdeutschen Arbeitgeberverbnde zu erhhen, wurden die Streikenden von mehreren Seiten in die Zange genommen.

In der entscheidenden Verhandlungsrunde am Ende letzter Woche stellten sich daraufhin die Arbeitgeber erneut stur, obwohl die Streikleitung um Jrgen Peters und den IG-Metall-Bezirksleiter von Berlin und Brandenburg, Hasso Dvel, bereit waren, in jedem Punkt weitgehende Zugestndnisse zu machen. Als sich nach zehnstndigen Verhandlungen in den frhen Samstagmorgenstunden Zwickel und Kannengieer zu einem Vier-Augen-Gesprch zurckzogen, platzte Peters in diese vertrauliche Beratung, um - wie er spter sagte - einen Deal zu verhindern. Doch die Sache war bereits entschieden. Zwickel brach die Gesprche ab, erklrte die Verhandlungen fr gescheitert und kndigte ein Ende des Streiks an.

Die Mitglieder, die vor zwei Monaten mit groer Mehrheit fr Streik gestimmt hatten und von denen viele eine Ausweitung des Arbeitskampfes fr notwendig hielten, wurden nicht gefragt. Zwickel setzte sich ber die Tarifkommission und alle satzungsmigen Gremien hinweg und machte deutlich, was er von den viel beschworenen demokratischen Gepflogenheiten der Gewerkschaft hlt.

Seitdem begann ein regelrechtes Trommelfeuer gegen Peters, Dvel und andere aus der Streikleitung. Gesttzt auf die Betriebsratsfrsten der groen Auto- und Metallbetriebe versucht Zwickel, die konservativsten und rechtesten Elemente innerhalb der Gewerkschaft zu mobilisieren, um doch noch seinen Favoriten Bertold Huber als Nachfolger durchzusetzen.

Rcksicht auf die Regierung

Huber und Zwickel vertreten eine Schicht von Gewerkschaftsfunktionren und Betriebsrten, die sich als Co-Manager verstehen und ihre Aufgabe darin sehen, den Abbau sozialer Leistungen und Entlassungen in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Geschftsleitung mglichst reibungslos abzuwickeln und jeden Widerstand dagegen zu unterdrcken.

Huber bezeichnet sich selbst als "Reformer" und tritt in der Gewerkschaft als "Gegner der Besitzstandswahrer" auf. Schrders "Agenda 2010" kritisiert er von rechts. Er fordert einen "massiven Ausbau der privaten Alterversorgung" und verlangt in der Rentendebatte eine Erhhung der Lebensarbeitszeit. Das Rentenzugangsalter, das gegenwrtig bei real 61 Jahren liegt, soll seiner Auffassung nach auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau von 65 Jahren angehoben werden.

Die vorgesehene Krzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds fr ltere hlt Huber zwar fr falsch, will aber stattdessen die Bezge fr Jngere "auf unter 12 Monate" senken. "Die Substanz des Sozialstaats ist nicht gefhrdet, wenn einzelne Leistungen gekrzt wenden", erklrte er in einen Gesprch mit dem Handelsblatt und forderte, dass Freizeitunflle und andere Risiken privat versichert werden. Die Quintessenz seiner Politik lautet: Sozialabbau und Rationalisierungen im Interesse des Produktionsstandorts Deutschland.

Peters, Dvel und ihre Untersttzer haben diesem Kurs nichts Ernsthaftes entgegenzusetzen. Sie sind von der rechten Offensive innerhalb der Gewerkschaft eingeschchtert, fordern mehr Geschlossenheit und erinnern an die groen Kampfzeiten der siebziger Jahre. Nicht einer von ihnen wagt es, gegen die rechte und korrupte Bande um Zwickel vorzugehen und den Streikbruch in der Chefetage der Gewerkschaft beim Namen zu nennen. Statt dessen hat Dvel seinen Rcktritt "zum geeigneten Zeitpunkt" angekndigt und Peters "auch eigene Fehler" der Streikleitung eingerumt.

Jetzt rcht sich, dass niemand in der Fhrung dieser Gewerkschaft gegen Zwickel aufgetreten war, als seine Machenschaften als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Mannesmann aufflogen. Zwickel hatte im Frhjahr 2000 durch Stimmenthaltung Abfindungen in Millionenhhe an den Vorstand ermglicht, der damit fr sein Nachgeben in der bernahmeschlacht mit dem Vodafone-Konzern entschdigt wurde. Die Affre war so anrchig und roch derart stark nach Korruption, dass die Dsseldorfer Staatsanwaltschaft zu Beginn dieses Jahres Anklage gegen fnf ehemalige Manager und Aufsichtsratsmitglieder erhoben hat - unter ihnen Zwickel. Aber auch da regte sich in der IG Metall kein Widerstand.

Der Grund fr diese politische Feigheit und das stndige Kuschen vor den Rechten liegt auf der Hand: Kein Flgel innerhalb der Gewerkschaftsfhrung ist bereit, den Konflikt bis zu einem Punkt zu treiben, an dem er das berleben der Regierung in Frage stellt. Schlielich sind nahezu alle Spitzenfunktionre der Gewerkschaft Mitglied in einer der beiden Regierungsparteien und untersttzen deren Politik.

Schon in der ersten Woche des Metallerstreiks hatte der DGB alle Kundgebungen und Proteste gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung eingestellt und um ein Gesprch im Kanzleramt gebeten. Damit war auch die erste Vorentscheidung ber das Schicksal der Metaller gefallen, standen doch deren Forderungen in unvershnlichem Gegensatz zur Agenda 2010, die einen umfassenden Sozialabbau zum Inhalt hat.

Nur einen Tag vor dem Streikabbruch trafen sich die Vorsitzenden von acht Einzelgewerkschaften und dem DGB dann bei Kanzler Schrder und boten ihm die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Agenda 2010 an, was in den Medien als Kotau bezeichnet wurde. "Keiner tat dies so schn, wie der IG-Bau-Chef Klaus Wiesehgel", schrieb der Spiegel. Noch Anfang Mai habe Wiesehgel ber den Rcktritt des Kanzlers spekuliert und dessen Sparplne als "zynisch und einen blen Versto gegen die Menschenwrde" bezeichnet. "Nun suselte er", man habe erkennen mssen, dass der Einfluss der Gewerkschaften auf die Parteien geringer sei, "als wir dachten", und kndigte an, "fortan werde man die Entscheidungen der Regierung beratend begleiten".

Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske - Mitglied der Grnen -, der dem Kanzler im Mrz "Verrat" und "blanken Sozialabbau" vorgeworfen hatte, bot nun Zusammenarbeit an und warnte davor, dass die Gewerkschaft sonst ihre Handlungsfreiheit verlieren werde. Mittlerweile hat Bsirske fr die Berliner Beschftigten im ffentlichen Dienst eine Tarifvertrag unterschrieben, der rund zehn Prozent Einkommensverlust bedeutet.

Mit diesem Rechtsruck reagieren die Gewerkschaften auf die Folgen des Irakkriegs. Der scharfe Konflikt zwischen den USA und Europa, der vor und whrend des Kriegs deutlich wurde, hat den Spielraum fr soziale Kompromisse und Zugestndnisse weiter eingeengt. Die Bundesregierung reagiert auf die amerikanische Herausforderung, indem sie amerikanische Verhltnisse in Europa einfhrt und Sozialleistungen und Lhne gnadenlos nach unten treibt.

Die Gewerkschaften haben dem nichts entgegenzusetzen. In den USA und Grobritannien waren es vor zwanzig Jahren rechte Regierungen, die diese Angriffe durchsetzten. Dass nun in Deutschland eine rot-grne Regierung das selbe macht, eine Regierung, die vor fnf Jahren an die Macht gebracht wurde, um die unsoziale Politik der Kohl-Regierung zu beenden, zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Arbeiterklasse eine neue politische Orientierung braucht. Sie braucht eine Partei, die die prinzipielle Verteidigung der sozialen Rechte und Errungenschaften aller Arbeiter zum Mittelpunkt ihres Programms macht und ein internationales, sozialistisches Programm vertritt.

Siehe auch:
Metallerstreik in Ostdeutschland - Amoklauf der Medien gegen gleiche Arbeitszeit in Ost und West
(28. Juni 2003)
Staatsanwlte erheben Anklage gegen Mannesmann-Manager und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel
( 8. Mrz 2003)
IG-Metall-Chef Klaus Zwickel in Millionendeal bei Mannesmann verwickelt
( 25. August 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)

 

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Metallerstreik in Ostdeutschland

Amoklauf der Medien gegen gleiche Arbeitszeit in Ost und West

Von Ludwig Niethammer
28. Juni 2003

Der vierwchige Streik in der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen, Brandenburg und Berlin um die Einfhrung der 35-Stunden-Woche hat eine beispiellose Welle der Entrstung ausgelst. Im Gleichklang denunzieren tglich Spitzenvertreter der Wirtschaft, der Medien und der Politik diesen Streik als ein Werk von "Wahnsinnigen" (Der Spiegel).

Den etwa 10.000 streikenden Metallarbeitern wird unverhohlen mit Massenentlassungen gedroht: geplante Investitionen und Arbeitspltze in Ostdeutschland seien gefhrdet. Der BMW-Vorstand kndigte an, er wolle seine Entscheidung, in Leipzig ein neues Werk zu bauen, berdenken.

Der frhere Hamburger Brgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) wirft der IG Metall vor, sie hinterlasse mit ihrem Arbeitskampf eine "blutige Spur" von wachsender Arbeitslosigkeit. Das sagt Dohnanyi, der in den 90er Jahren als Berater der Treuhandanstalt mitgeholfen hat, die ostdeutsche Industrie "abzuwickeln". In der Zeit fragt die Hamburger Rechtsanwltin Gisela Wild: "Was gibt den Gewerkschaften solche Macht?" und fordert: "Es ist hchste Zeit, ein Tabu zu brechen: Das Streikrecht muss beschnitten werden."

Dabei fordert die IG-Metall nichts weiter, als gleiche Arbeitszeiten in Ost und West. Auch 13 Jahre nach der Wiedervereinigung arbeiten die Beschftigten der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie immer noch mindestens 38 Stunden die Woche - also drei Stunden mehr als ihre Kollegen im Westen. Auf das Jahr gerechnet bedeutet das einen ganzen Monat unbezahlte Mehrarbeit, whrend im Westen, oft in den gleichen Konzernen - wie bei VW, BMW oder DaimlerChrysler - die 35-Stunden-Woche schon seit Jahren gilt. Dazu kommt noch, dass die Effektiv-Einkommen im Osten immer noch nur 70 Prozent des Westniveaus betragen. Fr Beschftigte im Osten bedeutet das: lnger arbeiten fr weniger Geld.

Selten zuvor ist in diesem Land ein regulrer Streik derart angefeindet und so unter politischen Beschuss genommen worden. Ein immer und immer wieder vorgebrachtes Argument mit dem diese auergewhnliche Hetze begrndet wird, lautet: eine Arbeitszeitverkrzung auf Westniveau knne sich der Osten nicht leisten, dadurch wrde der ostdeutsche Wettbewerbsvorteil zunichte gemacht.

Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Die meist hochmodernen Produktionssttten - vor allem in der Auto- und ihrer Zulieferindustrie -, die von westdeutschen Konzernen nach der Wende im Osten mit grozgigen staatlichen Subventionen errichtet wurden, erreichen oft eine hhere Produktivitt als vergleichbare Betriebe im Westen. Die Lohnstckkosten-Ost liegen bei nur 94 Prozent des Westniveaus. Dazu kommt, dass diese Konzerne dank der rot-grnen Steuerreform praktisch von allen Steuern befreit wurden.

Es ist unbersehbar: Die wsten Angriffe auf den Metallerstreik sind Bestandteil der gegenwrtigen politischen Bestrebungen, alle sozialen Rechte der Bevlkerung in Frage zu stellen. Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung den umfassendsten Sozialabbau eingeleitet, den je eine Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrieben hat. Whrend Arbeitslose, Sozialhilfeempfnger, Rentner und Kranke drastische Krzungen hinnehmen mssen und an Kindergrten, Schulen und Universitten immer grere Betrge eingespart werden, zieht die Regierung eine Steuerreform vor und beschenkt die Reichen.

Begrndet wird diese Politik, die seit langem von den Wirtschaftsverbnden gefordert wird, mit der Behauptung, es handle sich um "Erfordernisse aus globalen wirtschaftlichen Sachzwngen". Wer sich diesen widersetze, sei verantwortlich fr weiteren Wirtschaftsrckgang und steigende Arbeitslosigkeit. Alle Parteien, die in der Vergangenheit irgendwie mit einer Politik des sozialen Ausgleichs in Verbindung gebracht wurden, haben sich diese Argumentation der Wirtschaftsverbnde zu eigen gemacht.

Deshalb reagierte das ganze politische Establishment auf den Streik der Metallarbeiter in Ostdeutschland wie von der Tarantel gestochen. Dass es jemand wagt, der bizarren Logik entgegenzutreten, laut der die gesellschaftlichen Probleme gelst werden, indem die Unternehmer immer weniger Steuern zahlen und die Reichen immer reicher werden, und dass jemand mehr Gleichheit fordert - selbst wenn die Forderung nur auf die Arbeitszeit beschrnkt ist -, wird als Provokation empfunden. Derartigen Forderungen soll ein Riegel vorgeschoben werden, und zwar mit allen Mitteln.

Angesichts streikender Arbeiter gert der konservative Berliner Tagesspiegel vllig aus der Fassung und versucht verzweifelt, die Realitt auszublenden: "Es gibt sie nicht mehr, die Arbeiterklasse, es gibt ihn nicht mehr den Klassenkampf," behauptet der Kommentator und versucht seinen Lesern klar zu machen, dass die Forderung nach mehr Gleichheit in eine vllig falsche Richtung fhrt. "Ausgerechnet bei einem Streik, der mit dem Kampfruf Gleichheit! gefhrt wird, gelingt es der IG Metall nicht, sich als selbstbewusste und kampfbereite Einheitsgewerkschaft zu prsentieren."

Derselbe Tagesspiegel hatte vor einer Woche zum 50. Jahrestag des Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 eine Extraausgabe herausbracht. Darin wurden die Bauarbeiter der Stalinallee und die DDR-Stahlwerker aus Hennigsdorf, die gegen Normenerhhungen kmpften, als Helden gefeiert, die sich der "kommunistischen Diktatur" widersetzten. Wenn es der antikommunistischen Propaganda dient, werden Arbeitskmpfe gelobt. Doch wehe wenn heute Arbeiter es wagen, fr mehr soziale Gleichheit zu streiken, dann werden sie als undemokratische Minderheit beschimpft, die nur ihren eigenen Vorteil verfolge und die Wirtschaft ruiniere.

Die demagogische Hetze kennt keine Grenzen. Hier nur noch einige Kostproben von Dutzenden hnlichen Stimmen.

BDA-Prsident Dieter Hundt wetterte: "Ein Streik wie in Brandenburg und Sachsen, wo nur acht Prozent der Arbeitnehmer fr einen Arbeitskampf gestimmt haben, muss gesetzlich untersagt werden. Es kann nicht sein, dass eine Minderheit ganze Wirtschaftszweige lahm legt".

Der hessische Ministerprsident Roland Koch (CDU) behauptete: "Das ist ein Angriff auf die Wettbewerbsfhigkeit unserer Wirtschaft." Lothar Spth, Schattenwirtschaftsminister der CDU, prophezeite: "Da haben wir jahrelang fr den Standort gekmpft, und dann dieser Bldsinn. Wenn der Osten kaputt geht, geht ganz Deutschland kaputt."

Der Wirtschaftsexperte der CDU Friedrich Merz fragte: "Wo bleibt die demokratische Legitimation?" Und CDU-Chefin Angela Merkel machte in der ihr eigenen plumpen Art deutlich, worum es geht: Sie forderte den Osten nicht an den Westen anzupassen, sondern umgekehrt.

Der Streik wird vermutlich in den nchsten Tagen zu Ende gehen, weil die IG-Metall - von der Medienkampagne sichtbar eingeschchtert - eine schnelle Einigung anstrebt und buchstblich zu jedem Kompromiss bereit ist.

Die prinzipielle Verteidigung des Arbeitskampfs und die Untersttzung der berechtigten Forderung nach Einfhrung der 35-Stundenwoche im Osten hat nichts mit einer Untersttzung der Streikfhrung und zustndigen Gewerkschaft zu tun. Ganz im Gegenteil! Die IG Metall hat diesen Streik in einer Art und Weise durchgefhrt, die zeigt, dass sie nicht bereit ist, einen konsequenten Kampf zur Verteidigung der Arbeiter zu fhren. Von den 284.000 Mitgliedern im Osten wurden nur etwa 10.000 in den Arbeitskampf einbezogen. Die Metaller im Westen wurden nicht mobilisiert, der Streik nicht ausgeweitet.

Seit der Wiedervereinigung waren die Gewerkschaften nie daran interessiert, gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen fr die Arbeiter in Ostdeutschland zu erkmpfen. Smtliche Entlassungen, Betriebsschlieungen und Lohnsenkungen, die in den vergangenen Jahren in Ost- und Westdeutschland stattgefunden haben, tragen die Unterschrift der Gewerkschaften. Es gibt auch keine Krzung im sozialen Bereich - ob Hartz-Plan, Rentenreform oder Agenda 2010 - die letztendlich nicht von den Gewerkschaften mitgetragen wurde.

Was die Gewerkschaftsbrokratie ab und an beunruhigt und zu vereinzelten Protesten veranlasst, ist ihre Sorge, dass ein zu schneller und zu heftiger Sozialabbau unkontrollierte soziale Aufstnde hervorrufen knnte. Daher versichern sie der Schrder-Regierung und den Wirtschaftverbnden permanent, man sei ja fr die "Reformen" - aber bitte etwas langsamer, denn nur so knne der "soziale Frieden" aufrechterhalten werden.

Angesichts der schnellen Verschrfung der sozialen Krise im Osten - mit einer offiziellen Arbeitslosenrate von zwanzig Prozent und immer mehr Billiglohnarbeitern aus Polen, Tschechien und anderen osteuropischen Lndern - stand die IG Metall unter starkem Druck aus den Betrieben. Selbst weit ber die Hlfte der Nichtmitglieder in der Metallindustrie haben sich in Umfragen fr eine baldig Angleichung der Arbeitszeiten ausgesprochen. Viele Nicht-Gewerkschaftsmitglieder beteiligen sich am Streik und bekommen keine Streikuntersttzung.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, der einen besonders engen Draht zu Kanzler Schrder pflegt, hatte sich im Vorfeld fr die Beibehaltung der 38-Stunden-Woche ausgesprochen und war gegen den Streik. Um den Konflikt rasch beenden zu knnen, hat Zwickel nun sehr weitreichende Zugestndnisse angeboten. Die drei Stunden, die im Osten wchentlich lnger gearbeitet werden, sollen fr die Qualifizierung der Beschftigten verwendet werden. In der ostdeutschen Stahlindustrie hatte die IG Metall nach einigen Streiktagen einen Abschluss unterschrieben, der die Einfhrung der 35-Stunden-Woche bis zum Jahre 2009 vorsieht.

Unter keinen Umstnden will die Gewerkschaft eine breite Mobilisierung gegen die Schrder-Regierung und die Agenda 2010. Sie tut alles, um die Konflikte auf Einzelfragen zu reduzieren, und die gewerkschaftlichen Solidarittserklrungen dienen vorwiegend dazu, die Tatsache zu verbergen, dass jeder Arbeitskampf isoliert und mit einem faulen Kompromiss beendet wird.

So arbeiten die Gewerkschaften in die Hnde der Rechten. Denn das hysterische Geschrei gegen die Forderung nach gleicher Arbeitszeit in Ost und West ist vor allem ein Ergebnis davon, dass in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten jeder ernsthafte und konsequente Kampf der Arbeiter von Seiten der Gewerkschaften unterdrckt und sabotiert wurde, was die politische Elite zur Auffassung brachte, sie knne schalten und walten wie sie wolle.

Siehe auch:
Arbeitsgericht Frankfurt verbietet Streik der Lokfhrer
(30. April 2003)
Metallerstreik in Deutschland beendet
( 18. Mai 2002)

 

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