Russland und der Krieg gegen den Irak

Von Wladimir Wolkow
5. Mrz 2003
aus dem Englischen (20. Februar 2003)

Der Krieg gegen den Irak, der in erster Linie von der amerikanischen Bush-Regierung vorangetrieben und von der britischen Regierung unter Tony Blair untersttzt wird, beginnt vermutlich in den nchsten Wochen, vielleicht schon in wenigen Tagen. Nachdem er als ein Akt nackter neokolonialer Aggression gegen ein schwaches und beinahe wehrloses Land begonnen hat, wird er unvermeidlich eine Kette von Ereignissen in Gang setzen, die weitreichende Vernderungen in den politischen und sozialen Beziehungen auf der gesamten Welt auslsen werden.

Die Aggression gegen den Irak wird eine Periode des eskalierenden Militarismus erffnen, der im Wesentlichen eine globale Neuaufteilung der Einfluss- und Kontrollsphren zum Inhalt hat. Dieser Ausbruch imperialistischer Gewalt wird die Welt mit einem Flchenbrand bedrohen, der in seinen Ausmaen die Katastrophen des 20. Jahrhunderts noch bertreffen kann.

Russland wird aufgrund der Lage seines Landes und seiner enormen natrlichen Ressourcen nicht von diesen Ereignissen isoliert bleiben. Diese werden einen unmittelbaren Einfluss auf die Stimmung und die Haltung der derzeitigen russischen Elite ausben. Aber noch wichtiger ist, dass sie ein Umdenken in Bezug auf viele wichtige politische und historische Fragen unter groen Schichten der russischen Gesellschaft hervorrufen werden.

Um den Charakter und die Tiefe dieser Vernderung nher herauszuarbeiten, ist es notwendig, noch einmal auf das allgemeine Wesen des kommenden Krieges, seine gesellschaftlichen Wurzeln und seinen Platz in der modernen Weltgeschichte einzugehen.

Ein Krieg zur Neuaufteilung der Welt

Die amerikanischen Massenmedien stellen den Krieg gegen den Irak so dar, als handele es sich um einen Akt der prventiven Selbstverteidigung gegen einen Feind, der die Grundfesten der Weltzivilisation bedroht, und einen Versuch, die Diktatur Saddam Husseins zu strzen und ein demokratisches Regime im Irak einzufhren. Dennoch versteht eine wachsende Zahl von Menschen auf der ganzen Welt, dass dieser Krieg in erster Linie gefhrt wird, um die lquellen des Mittleren Ostens zu erobern.

l ist jedoch nur ein Faktor bei der kommenden Aggression. Die strategischen Kalkulationen der herrschenden Elite Amerikas gehen ber das l hinaus und betrachten die Unterwerfung des Irak als Schritt auf dem Weg zur Welthegemonie. Anders gesagt: Die Bush-Regierung will die Welt im Interesse des amerikanischen Kapitals politisch und wirtschaftlich reorganisieren.

Nicht nur vergleichsweise unterentwickelte Staaten wie der Irak sondern auch die wichtigsten Konkurrenten der Vereinigten Staaten in Europa und Asien (wie Japan und China) sollen dem Willen der amerikanischen Elite in Politik und Wirtschaft unterworfen werden. Russland, das ber das weltweit zweitgrte Arsenal an Atomwaffen verfgt, enorme natrliche Ressourcen hat und dessen Wirtschaft sich in einer akuten Krise befindet, steht ebenfalls oben auf der Liste mglicher Opfer dieses globalen imperialistischen "Willens zur Macht".

Es ist wichtig zu verstehen, dass der Ausbruch des amerikanischen Imperialismus nicht dem Grenwahnsinn eines Individuums oder der kranken Fantasie der Machthaber in Washington entspringt. Die Grnde liegen in den grundlegenden Widersprchen des kapitalistischen Systems auf Weltebene und der Unfhigkeit des Kapitalismus, seine Widersprche auf friedliche und konfliktfreie Weise zu berwinden. Die derzeitigen Produktivkrfte der Welt knnen nicht lnger in den Rahmen des Nationalstaatensystems und die konomischen Beziehungen des Privateigentums gezwngt werden, die nach Marx das Gerst der kapitalistischen Gesellschaft darstellen.

Diese Widersprche haben sich nicht erst in jngster Zeit enorm verschrft, sondern zeigten sich bereits vor mindestens hundert Jahren. Der unlsbare Konflikt zwischen dem grundlegenden gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Form der Aneignung unter dem Kapitalismus hat im 20. Jahrhundert bereits zwei Mal, in den Jahren 1914 und 1939, schreckliche Weltkriege ausgelst.

Beide Gemetzel leiteten eine weltweit Neuordnung aller konomischen und politischen Beziehungen ein, und die Vereinigten Staaten spielten beide Male eine fhrende Rolle dabei. Die Geschichte wies den Vereinigten Staaten eine stabilisierende Rolle innerhalb des Kapitalismus zu, und obwohl sie in erster Linie ihre eigenen ruberischen Interessen verfolgten, waren sie in der Lage, ihren unterlegenden ehemaligen Feinden in Europa und Asien dabei zu helfen, ihre soziokonomische und politische Position innerhalb des internationalen Mchtegleichgewichts wieder zu erlangen.[1]

Heute planen die Vereinigten Staaten eine weitere solche Neuordnung. Aber ihre Rolle hat sich gendert. Heute ist Amerika weder Garant noch Rettungsanker des Weltkapitalismus, sondern verkrpert das Zentrum der internationalen Krise. Heute sind die Vereinigten Staaten eine Macht, die aktiv das alte Gleichgewicht zerstrt. Eine Neuordnung im Geiste einer Pax Americana hat keine "friedliche Koexistenz" einiger imperialistischer Rivalen zur Voraussetzung, sondern deren vollstndige Unterwerfung unter den Willen und die Interessen einer einzigen Macht. Dieses Ziel muss erbitterten Widerstand und eine Reihe von zerstrerischen und blutigen Konflikten hervorrufen.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Europa

Der aktive Widerstand der deutschen und franzsischen Regierung gegen die militrischen Plne der Vereinigten Staaten kommt daher nicht berraschend. Dieser Widerstand droht bereits einige der wichtigsten Strukturen der Nachkriegsordnung, unter anderem die NATO, zum Zusammenbruch zu bringen.

Die europischen Regierungen werden von zweierlei Sorgen getrieben. Einerseits frchten sie, dass ein amerikanischer Erfolg bei der Unterwerfung des Irak schnell ihre eigene geopolitische Stellung schwchen und sie gegenber den Vereinigten Staaten viel wehrloser machen wird, insbesondere in Bezug auf ihre Energiequellen. Andererseits haben sie Angst vor dem wachsenden sozialen Protest von unten - der breiten, arbeitenden Bevlkerungsschichten in ihren eigenen Lndern. Dieser Protest beginnt als Opposition gegen den Krieg und wird sich im Bewusstsein der Bevlkerung unvermeidlich mit der Zurckweisung der Wirtschaftspolitik in diesen Staaten verbinden, die sich kaum von den Manahmen der Regierung in Washington unterscheidet.

Um die Wettbewerbsfhigkeit ihrer kapitalistischen Konzerne zu erhhen, bemhen sich die europischen Regierungen um den Abbau der verbliebenen sozialen Reformen und demokratischen Rechte, die sich die europische Arbeiterklasse ber viele Jahrzehnte hinweg erkmpft hatte.

Die europischen Eliten, welche die amerikanischen Kriegsvorbereitungen am schrfsten kritisieren, stecken in einem unlsbaren Dilemma. Sie knnen den Machtwillen der Vereinigten Staaten nicht still hinnehmen, weil sie das in eine Art amerikanisches Protektorat verwandeln wrde. Noch knnen sie eine wirkliche Opposition gegen den Krieg entwickeln, denn dies wrde die Grundlagen ihrer eigenen soziokonomischen und politischen Herrschaft in Frage stellen.

Das ist der Grund, warum die Opposition gegen den Irakkrieg von Seiten der europischen Parteien und Regierungen solch einen beschrnkten, zweideutigen und heuchlerischen Charakter hat. Whrend sie die Notwendigkeit fr einen Krieg zu diesem Zeitpunkt ablehnen, akzeptieren sie die amerikanischen Kriegsziele als legitim und gerechtfertigt. Niemand spricht offen ber die Ziele des Krieges. Alle von ihnen sttzen den Mythos, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, und legitimieren dadurch Washingtons Kriegsplne.

Wie stellt sich die Position der russischen Regierung unter Wladimir Putin in diesem Zusammenhang dar? Sie ist sogar noch halbherziger als die der Europer. Whrend sie die Notwendigkeit einer direkten militrischen Einmischung in irakische Angelegenheiten ablehnt, stellt sie noch nicht einmal die widerlichsten Behauptungen und Argumente in Frage, die von der amerikanischen Regierung angefhrt und von den Massenmedien wiedergekaut werden, um einen Vorwand fr die Aggression zu schaffen.

Whrend Moskau seine Solidaritt mit Deutschland und Frankreich in der Irakfrage erklrt, tut es gleichzeitig alles, um das Vertrauen ihres Hauptpartners auf der anderen Seite des Atlantiks zu erhalten. Putin will die "strategische Wahl" einer langfristigen Allianz mit Amerika nicht in Frage stellen, die nach dem 11. September 2001 verkndet wurde. Er handelt als Pragmatiker, der mit beiden Seiten verhandelt und herauszufinden versucht, wer ihm mehr zahlt. Die russischen Medien portrtieren dieses Schwanzwedeln als eine besondere Form der Weisheit, aber tatschlich steckt nichts weiter dahinter als die Unterwrfigkeit eines Lakaien.

Die UdSSR und der Weltimperialismus

Putins Politik des prinzipienlosen Manvrierens, bar jeder klaren und unabhngigen strategischen Ziele, entspringt dem Wesen des Regimes, das in Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahre 1991 etabliert wurde. Das neue Regime entstand mit der direkten Hilfestellung der fhrenden imperialistischen Mchte, die die Sowjetunion als Hindernis fr die direkte Kontrolle ber die bedeutenden natrlichen, menschlichen und technischen Ressourcen im Inneren Eurasiens betrachteten.

Die Sowjetunion entstand aus der Oktoberrevolution, einem der bedeutendsten Ereignisse in der Weltgeschichte. Ihrem objektiven Charakter nach international, hatte sie auf den Ruinen der zaristischen Autokratie eine Arbeiter- und Bauernregierung errichtet und forderte die Weltherrschaft des Kapitals heraus.

Trotz ihrer nachfolgenden Isolation und Degeneration unter dem Druck der konomischen Rckstndigkeit, verlor das Sowjetregime nicht die grte Errungenschaft des Oktobers 1917 - die verstaatlichten Eigentumsbeziehungen. Ungeachtet des totalitren Charakters ihrer Macht, schreckte die privilegierte stalinistische Brokratie, die aus den Widersprchen der sowjetischen Wirtschaft entstand und zur Verkrperung der nationalistischen Reaktion wurde, ber viele Jahrzehnte hinweg davor zurck, die grundlegenden sozialen Errungenschaften des russischen Proletariats anzugreifen.

Trotzki bezeichnete den Stalinismus zu Recht als "Geschwr" am Arbeiterstaat und Agenten des Weltkapitalismus. Dennoch war der Impetus der Revolution so stark, dass die Brokratie ber lange Zeit hinweg gezwungen war, sich den hegemonialen Ansprchen des Weltimperialismus zu widersetzen und die sozialen Grundlagen der UdSSR zu verteidigen, auch wenn sie dies mit ihren eigenen kriminellen und destruktiven Methoden tat. Erst nachdem sich eine neue und spezifische Wechselbeziehung historischer Bedingungen entwickelt hatte, warf die stalinistische Brokratie alle bisherigen Ansprche, sie baue den "Sozialismus" auf, ber Bord und entschloss sich dazu, vollstndig auf die Seite des Weltimperialismus berzuwechseln und sich ihm als direktes Werkzeug und Juniorpartner anzubieten.[2]

Die elf Jahre seit der Auflsung der UdSSR haben das zutiefst zerstrerische Wesen dieses Prozesses deutlich gemacht, das sich in einer gewaltigen Rckentwicklung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich zeigte - einem Rckschritt, wie er in Friedenszeiten zuvor noch nie erlebt wurde. Die Regierungen von Gorbatschow, Jelzin und Putin erreichten, was die Invasion der Nazis nicht geschafft hatte: Sie beseitigten die gesellschaftlichen Beziehungen, welche die Revolution im Jahre 1917 geschaffen hatte, und unterwarfen die ehemalige Sowjetwirtschaft den Diktaten des kapitalistischen Weltmarktes.

Indem sie "Macht gegen Eigentum" tauschte, hat sich die ehemalige Brokratie erfolgreich als Herrenkaste neu erschaffen.[3] Aber die historischen Bedingungen ihrer gesellschaftlichen Transformation lassen ihr wenig Raum fr Manver: Die neue herrschende Elite ist ein machtloser Satellit der globalen Finanzoligarchie und der fhrenden imperialistischen Staaten. Ihre eigene konomische Position ist so schwach und abhngig von den Launen des Weltmarktes, dass sich fr Russland das "europische Dilemma" als noch schwerer zu handhaben darstellt als fr die etablierten europischen Gromchte.

Zum einen hat die neue russische Bourgeoisie die traditionellen, historisch entstandenen geopolitischen Einflusssphren "Grorusslands" geerbt. Sie hat eigene konomische Interessen, die jetzt bedroht sind.

Andererseits verfgt sie praktisch ber keine Aktivposten, mit denen sie der nackten Aggressivitt der fhrenden imperialistischen Macht, der Vereinigten Staaten, entgegentreten knnte. Die russische Elite kann noch nicht einmal nach deutschem oder franzsischem Vorbild auf die Karte des Antiamerikanismus setzen.

Unter den Bedingungen der weit verbreiteten Armut in Russland, der frischen Erinnerung an die Sowjetvergangenheit, als die Masse der Bevlkerung ein besseres Auskommen hatte, und der schwachen, aber noch vorhandenen historischen Erinnerung an die Revolution wrde ein solcher Antiamerikanismus unvermeidlich den Charakter einer spontanen antikapitalistischen Haltung annehmen, die fr das Regime gefhrlich ist. Die russische Bourgeoisie kann nur zu Nationalismus und Chauvinismus Zuflucht nehmen. Aber selbst dieses alterprobte reaktionre Mittel wird vom Kreml nur so weit untersttzt, als der Westen es zur Sicherung seiner eigenen Interessen in Russland ntzlich findet.

Welche Pose der Opposition gegen den Krieg die Putin-Regierung auch immer einnimmt, es findet sich keine Spur einer prinzipiellen Haltung darin. Ebenso wie die deutsche und die franzsische Regierung bestreitet der Kreml nicht das Recht einer Gromacht, den Irak anzugreifen und zu besetzen. Tatschlich hat Putin ein eigenes Interesse daran, auf dem Recht des Strkeren zu bestehen - er verteidigt damit in der Tradition der zaristischen Autokratie das Recht Russlands, seine schwcheren Nachbarn anzugreifen und zu erobern.

Putin fhrt seinen eigenen kriminellen Krieg in Tschetschenien. Der zweite Krieg im Nordkaukasus dauert jetzt bereits mehr als drei Jahre und fgt der Bevlkerung der Region weiterhin schreckliche Wunden zu. Er wurde provoziert, um den Machtwechsel im Kreml zu sichern, und entwickelte sich schnell zu einem Instrument, das der Verteidigung der neokolonialen und geopolitischen Ansprche der herrschenden Elite Russlands dient.

Ganz wie das Kriegsstreben der Bush-Regierung ist Russlands Krieg in Tschetschenien Ausdruck einer tiefen Krise, aus der das Putin-Regime nur einen Ausweg wei - die Eskalation externer Gewalt und das Verspritzen von chauvinistischem und militaristischem Gift innerhalb des Landes.

Der Kampf gegen soziale Ungleichheit und Krieg

Elf Jahre kapitalistischer "Reformen" haben den russischen Massen nichts als Elend und Verarmung gebracht. Es ist eine Lge, wenn man die soziale Katastrophe darauf zurckfhren will, dass Russlands Reformen bislang noch nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden. Diejenigen, die so argumentieren, verweisen auf ein abstraktes Model des Kapitalismus, das in der Geschichte nie existiert hat. Nach dieser Abstraktion bedeutet ein mehr an Kapitalismus ein mehr an Demokratie und Wohlstand fr Alle.[4]

Tatschlich sind die Reformen im Wesentlichen abgeschlossen - das heit, sie haben ihr Ziel erreicht. Im Laufe weniger Jahre sind in kolossalem Umfang die bedeutendsten Teile des "besitzerlosen" Staatseigentums in private Hnde transferiert worden. Die Tatsache, dass Dutzende und Hunderte Millionen Menschen nicht einmal mehr ihre grundlegendsten Bedrfnisse befriedigen knnen, dass sie um ihr berleben kmpfen mssen, dass Krankheiten sich ausbreiten und die Kriminalitt wchst, dass regionale und ethnische Konflikte eskalieren, dass die technische Infrastruktur jh zurckgegangen ist, dass die natrlichen Ressourcen geplndert und vernichtet werden - dies alles ist kein Zufall. Es handelt sich hierbei nicht um "Fehler", sondern um das einzig mgliche Ergebnis eines gesellschaftlichen Rckschritts, der in der modernen Geschichte einzigartig ist.

Der zeitgenssische Kapitalismus demonstriert tglich auf Weltebene seine Unfhigkeit, zurckgebliebene Regionen zu entwickeln oder konomische und soziale Probleme zu lsen. Alles, was die Lebensbedingungen der berwltigenden Mehrheit der Menschen verbessern knnte, wird dem privaten Profit geopfert. Auch in Russland strebt die neue Elite danach, sich selbst um jeden Preis zu bereichern, und handelt nach dem Prinzip: "Nach uns die Sintflut".

Eine Zeit lang gab es Versuche, dem "Erbe des Kommunismus" oder irgendwelchen besonderen russischen Bedingungen die Schuld fr den kriminellen Charakter des russischen Kapitalismus zuzuschreiben. Die jngsten Unternehmensskandale in Amerika haben jedoch gezeigt, dass die Methoden der Flschung, der Plnderung von Vermgenswerten, des Steuerbetrugs, der Aufblhung der Bilanzen usw. fr die Wirtschaftselite der fhrenden kapitalistischen Lnder ebenso typisch sind wie fr die russische.

Das heutige Russland steht an der Weltspitze, was das Ausma und die grotesken Formen der sozialen Ungleichheit betrifft. Wie eine Illustration zu Marx Kapitalismuskritik zeigt Russland uns das Schauspiel zweier Lnder in einem: das Russland des "neuen Russen" und das Russland des durchschnittlichen Arbeiters - zwei Wesen, die sich nur selten begegnen. Moskau, das frhere "Aushngeschild des Sozialismus", ist zum Symbol des Kapitalismus la russe geworden - der "Spielhllen- konomie", einer Kombination von New York und Las Vegas.

Laut einer Erhebung aus dem Jahre 2002 befinden sich unter den 188 reichsten Einzelpersonen des Planeten neun russische Brger. Einer von ihnen ist Mikhail Khodorkowsky, ein ehemaliger Komsomol-Funktionr, der derzeit dem fhrenden lunternehmen Jukos vorsteht. Mit einem Vermgen von 8 Milliarden Dollar hat er es unter die 30 reichsten Individuen der Welt gebracht.

Zur Liste der Milliardre gehren auch der Regierungsvertreter W. Tschernomyrdin (1,35 Milliarden Dollar) und der Pensionr R. Wiakhirew (1,8 Milliarden Dollar). Beide waren im Vorstand von Gasprom, dem fhrenden russischen Gaskonzern, wo sie allem Anschein nach nicht uneigenntzig agierten.

Gleichzeitig liegen die Lhne in vielen Bereichen der russischen Wirtschaft unter dem offiziellen Existenzminimum. Nach Angaben des Arbeitsministeriums deckt der vom Ministerium festgelegte Mindestlohn von 450 Rubel pro Monat nur 22 Prozent dieses "Existenzminimums" und "sichert noch nicht einmal das physische berleben des Arbeiters".

Haushaltsbeschrnkungen verhindern, dass dieses "Existenzminimum" in absehbarer Zeit auf ein Niveau angehoben wird, dass das berleben sicherstellt. Gleichzeitig zahlt die Regierung Putin jhrlich etwa 15 Milliarden Dollar an auslndische Glubiger. Diese Summe fliet auf die Konten der groen internationalen Banken und der westlichen Regierungen.[5]

"Aber was ist mit Demokratie?", knnte gefragt werden. "Man muss zugeben, dass der Durchschnittsbrger in Russland wirklich leidet. Aber haben wir im August 1991 nicht die Freiheit gewonnen?"

Argumente dieser Art haben nicht mehr Gewicht als die berzeugung, dass die russischen Reformen noch nicht wirklich begonnen haben. Als das totalitre stalinistische Regime strzte, gab es natrlich feierliche Verkndigungen von Rechten und Freiheiten, die man den Geschichtsbchern ber die brgerlich-demokratischen Revolutionen in Europa und Amerika entlehnt hatte.

Diese waren jedoch keine Errungenschaften, die von der Bevlkerung durchgesetzt worden waren. Vielmehr entsprangen sie dem Sieg eines Teils der Brokratie ber einen anderen, der auf Kosten der Bevlkerung und ihrer Interessen errungen wurde. Tatschlich blieben "Demokratie", "Freiheit" und "Volkssouvernitt" hohle Phrasen, hnlich wie die inhaltslose Rhetorik der sowjetischen Verfassungen, die unter Stalin (1936) und Breschnew (1977) formuliert wurden.

Das neue postsowjetische Regime hatte nicht die Absicht, den Stalinismus wirklich zu zerstren. Nachdem die hchsten Vertreter der ehemaligen Partei-Hierarchie abgesetzt waren, nahm es den grten Teil der alten Nomenklatur in seine Reihen auf. Der gesamte stalinistische Unterdrckungsapparat, angefhrt vom KGB, blieb - abgesehen von Namens- und Personalnderungen - erhalten und wurde bald wieder in seinen alten Rang erhoben.

Der Staatsstreich, der im Herbst 1993 von Jelzin durchgefhrt wurde, nahm dem neuen Regime den letzten Anschein von Demokratie: Die neuen Vollmachten des Prsidenten bertrafen die Bestrebungen vieler Diktatoren. Das vom Volk gewhlte Parlament, die unabhngige Justiz, die freie Presse - all dieses wurde zur Fassade, hinter der man das selbstgefllige, hssliche Gesicht des ehemaligen stalinistischen Karrieristen sehen konnte, der mittlerweile die traditionellen Gewohnheiten des alten zaristischen Tyrannen angenommen hat und mit aller Macht die Interessen der halbkriminellen Neureichen verteidigt.

Der russische Kapitalismus erwachte zum Leben. Aber seine besondere Form - die einer durch und durch korrupten, kriminellen und abhngigen Wirtschaft - ist so, weil sie nicht anders sein kann. Wir mssen diese Tatsache akzeptieren und aus ihr die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Der Kapitalismus hat in Russland keine Zukunft, weil er weder eine Vergangenheit noch eine Gegenwart hat. Er ist in einem tieferen historischen Sinne illegitim.

Der derzeitige Zustand kann nicht lange anhalten, weil er ein Zustand der tiefen Krise, nicht der Entwicklung ist. Wie auch immer der amerikanische Krieg gegen den Irak vorerst ausgehen mag, er wird den russischen Kapitalismus in noch grere Abhngigkeit vom Weltmarkt treiben. Die Illusion groer Teile der russischen Bevlkerung, dass Putin ein "nationaler Retter" sei, wird sich frher oder spter in Luft auflsen. Die Massen werden realisieren, dass Putin in der Tradition von Gorbatschow und Jelzin steht, dass er die Wirtschaftsoligarchie, die Brokratie und das Weltkapital reprsentiert und nicht die Interessen des "einfachen Mannes".

Bis heute liegt die Strke des postsowjetischen Regimes in Russland in dem verbreiteten Glauben, dass der zeitgenssische Kapitalismus anders sei als das System, dass Marx und Lenin analysierten, und dass er seit 1945 mit Sozialreform und Demokratie vereinbar sei. Der Ausbruch imperialistischer Antagonismen, Kriege und Gewalt auf dem gesamten Globus, der mit skrupellosen Angriffen auf den Lebensstandard und die Rechte der arbeitenden Bevlkerung selbst in den entwickelten Lndern einher geht, wird solchen Illusionen einen tdlichen Schlag versetzen. Die Arbeiterklasse wird von neuem entdecken, dass der Sozialismus nicht ein Ideal der Vergangenheit ist, sondern eine realistische Antwort auf die Krise der Zivilisation, die von neuen und beispiellosen Formen der Barbarei bedroht ist.

Der Krieg wird nicht nur den Zerstrungsgeist begnstigen. Er wird auch den revolutionren Tendenzen Schwung verleihen. Die Vierte Internationale, die heute den konzentrierten Ausdruck einer revolutionren Alternative verkrpert und die aus dem Kampf des russischen Marxismus gegen das Wachstum des Stalinismus entstanden ist, wird nach Russland zurckkehren.

Durch die mchtige Waffe der World Socialist Web Site wird die Vierte Internationale den russischen Massen helfen zu verstehen, dass der Krieg nicht bekmpft werden kann, ohne ihn mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit und Kapitalismus auf Weltebene zu verbinden. Das Erbe der drei russischen Revolutionen wird unvermeidlich wieder zum Vorschein kommen. Die russische Arbeiterklasse wird ihren Platz in den Reihen des heutigen internationalen Kampfs fr Sozialismus finden mssen.

Anmerkungen:

1. Es muss angemerkt werden, dass die amerikanische Entscheidung, ihre imperialistischen Konkurrenten wirtschaftlich zu untersttzen, nicht einer langfristigen Berechnung oder einem Altruismus entsprang, sondern vielmehr einem berlebensinstinkt. Die Grundfesten des Weltkapitalismus bogen sich unter dem Druck der internationalen revolutionren Bewegung der Arbeiterklasse. Es gab keine Wahl. Als die Vereinigten Staaten nach dem Ersten Weltkrieg sterreich und der Weimarer Republik beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft halfen, geschah dies, um die Gefahr einer kommunistischen Revolution in Europa zu mindern. Die gleichen Motive herrschten am Ende des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf Europa und Japan vor. Heute sieht die herrschende Elite Amerikas keinen Grund fr eine hnliche Untersttzung ihrer internationalen Konkurrenten.

2. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war weder historisch noch wirtschaftlich vorherbestimmt. Der Hauptgrund, warum die sowjetische konomie in eine Sackgasse geriet, lag in der reaktionren Politik der stalinistischen Brokratie, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, den "Sozialismus in einem Lande" aufzubauen. Im Zusammenhang mit der schnellen Entwicklung der konomischen Globalisierung in den spten 1970-er und den 1980-er Jahren wurde diese Perspektive der autarken Wirtschaftsentwicklung immer reaktionrer und konomisch unhaltbar. Die Integration der sowjetischen konomie in das Weltsystem der Produktion musste auf die eine oder andere Weise geschehen. Der "Eiserne Vorhang" musste fallen.

Aber dieser Prozess htte auf zwei verschiedene Weisen vonstatten gehen knnen - entweder unter sozialistischem oder unter kapitalistischem Vorzeichen. Die Ausweitung der proletarischen Weltrevolution ber die Grenzen der UdSSR hinaus erffnete die Mglichkeit fr eine fortschrittliche Lsung dieser Krise. Die Brokratie frchtete dies am meisten. Unter dem Deckmantel von "Glasnost" und "Perestroika" schlug sie den entgegengesetzten Kurs ein und privatisierte das Staatseigentum, liquidierte das Auenhandelsmonopol und ffnete die sowjetische konomie fr die transnationalen kapitalistischen Konzerne.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale gab damals seine eigene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Krise der Sowjetunion und schrieb: "Die Entwicklung des Sozialismus in der Sowjetunion und die Lsung der wirtschaftlichen Probleme, die aus ihrer Entwicklung entstehen, sind untrennbar mit der Ausdehnung der proletarischen Revolution auf die Weltarena verbunden. Der Mangel an Technologie und die fortdauernden Widersprche zwischen Industrie und Landwirtschaft knnen nur durch den Zugang zum Weltmarkt gelst werden. Es gibt nur zwei Wege fr die Integration der Sowjetunion in diesen Markt - den Gorbatschows, der zur kapitalistischen Restauration fhrt, und den der sozialistischen Weltrevolution." (Vierte Internationale, Jg. 14, Nr. 2, S.47)

3. In Bezug auf den sozialen Charakter der Sowjetunion haben Marxisten immer betont, dass die Brokratie keine konomisch dominante Klasse war, sondern vielmehr die Rolle einer privilegierten Kaste, eines Parasiten an den Grundlagen der nationalisierten Wirtschaft spielte. Ist sie nun zu einer "Klasse" im wahren Sinne des Wortes geworden?

Es reicht nicht aus, einfach von der vergangenen Analyse auf die derzeitige Situation zu schlieen. Vom Standpunkt strenger wirtschaftlicher Definitionen sollten wir die neue Schicht von Privateigentmern in Russland wohl eine "Klasse" nennen. Whrend wir diese allgemeine Herangehensweise nicht ablehnen, sind wir jedoch der Meinung, dass ein solches Etikett alleine, ohne konkretere Erklrungen, einige sehr wichtige gesellschaftliche und historische Besonderheiten auer Acht lsst und mglicherweise zu falschen politischen Schlussfolgerungen fhren kann.

Die russischen Unternehmer sind ein Bestandteil der globalen kapitalistischen Elite. Aber diese Elite entwickelt in zunehmenden Mae ein parasitenhaftes Wesen. Ihre Existenz ist immer weniger an eine historische Notwendigkeit und eine fortschrittliche Rolle im Produktionsprozess gebunden. Mit anderen Worten: Die Bourgeoisie verliert weltweit jene Charakteristiken, die sie in der Vergangenheit zu einer gesellschaftlichen Gruppe machten, die in der Lage war, eine konomische Dominanz auszuben - nicht als Resultat von nackter Gewalt, Flschungen, dem Aufblhen der Bilanzen etc., d.h. durch Methoden, die auerhalb der Wirtschaftssphre liegen.

Trotz ihrer Anhufung von gestohlenen Reichtmern wird eine Bande von Straenrubern dadurch noch nicht zur konomisch dominanten Klasse, und genauso wenig stellen das Messer und die Axt, die fr die Raubzge bentigt werden, Produktionsmittel dar.

Wir wollen uns allerdings davor hten, die derzeitige herrschende Elite in Amerika, Europa oder Japan in einem allgemeinen konomischen Sinne als Bande und Ruber zu beschreiben. Aber die historische Tendenz weist in diese Richtung. Diese Tendenz zeigt sich selbst noch strker in Bezug auf den verspteten und grotesken russischen Kapitalismus. Je weniger russische "Geschftsleute" in der Lage sind, die Wirtschaft zu entwickeln, um so mehr halten sie sich an die Reichtmer, die in den Jahren der "Prichwatisatsija" [Unternehmensbernahme durch Insider] erobert wurden. Der isolierte und esoterische Charakter dieser Gruppe wchst bestndig. Daher hat sie unserer Meinung nach lediglich die Bezeichnung "Kaste" verdient.

4. Die wirkliche konomische Basis fr die Illusionen ber die unlsbare Verbindung zwischen Kapitalismus und Demokratie liegt in der einfachen Warenproduktion, die auf dem individuellen Eigentum an Produktionsmitteln, dem Fehlen der weitverbreiteten Nutzung von angeheuerter Arbeitskraft und der Gleichheit der individuellen Produzenten untereinander beruht. Wie Marx im Kapital zeigte, ging die einfache Warenproduktion historisch der kapitalistischen Produktionsform voraus und ist keineswegs mit ihr gleichzusetzen. Der Kapitalismus konzentriert die Produktionsmittel in wenigen Hnden, enteignet die Masse der unabhngigen Produzenten in Stadt und Land und schafft dadurch eine gewaltige konomische Ungleichheit - durch diesen Prozess verwandelt sich die Demokratie frher oder spter in eine reine Fiktion.

Im achtzehnten Jahrhundert, in der Epoche, die der industriellen Revolution - der industriellen und technischen Grundlage des Kapitalismus - vorausging, konnten die einfachen Warenproduzenten noch als Verkrperung der wahren "menschlichen Natur" auftreten. Die groen Denker dieser Periode, z.B. Jean Jacques Rousseau, erarbeiteten im Geiste Plne fr die Errichtung einer utopischen Demokratie individueller Warenproduzenten, die ihren Rechten und ihrem Status nach gleich waren. Diese Ideen wurden im Laufe der Franzsischen Revolution vernichtet.

5. Whrend der Jahre der "Perestroika" gab es in den Kreisen der "fortgeschrittenen" Intellektuellen, die mit kleinbrgerlichen Vorurteilen durchsetzt waren, einen beliebten Satz, um die hoffnungslose Situation der Sowjetunion im Vergleich zum kapitalistischen Westen zum Ausdruck zu bringen: "Unser Lebensstandard entspricht ihrem Sterbensstandard". Man kann sich an diese Worte heute nur noch mit bitterer Ironie erinnern. Sie reflektierten die arroganten Erwartungen an und den dilettantischen Glauben in das "Wunder" des Kapitalismus. Im Gegensatz dazu hat die Realitt der "Marktreformen" die dstersten, wenn auch begrndeten Warnungen bei weitem bertroffen.

 

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25.09.2003
 
Thema
Alexander Bahar
 
TektonischePlatten in Bewegung versetzt
 
Der Reichstagsbrand, der 11. September und Der Spiegel. Eine Replik
 
Fr den Spiegel steht fest: Die im Internet kursierenden und in Buchform verffentlichten Thesen, wonach die US-Regierung oder ihre Geheimdienste in die Terroranschlge vom 11. September 2001 verwickelt sein knnten, sind das Werk verblendeter Konspirationsfanatiker. Politische Verschwrungen gibt es nicht nur Verschwrungstheorien. Basta. Die Ungereimtheiten und Widersprche des 11. September fallen bei dieser simplen Weltsicht unter den Tisch. Das erinnert an den Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933. Auch hier war es das deutsche Nachrichtenmagazin, das in der Bundesrepublik die These von der Tterschaft der Nazis am gehssigsten bekmpfte.

Sind es wirklich nur Flscher und Spinner, denen die Frage keine Ruhe lt, ob uns die US-Regierung ber die Terrorangriffe vom 11. September die Wahrheit gesagt hat? Handelt es sich bei den Behauptungen, die US-Regierung sei ber die Anschlge vorgewarnt gewesen, tatschlich nur um Legenden und Lgen, die uns Verschwrungstheoretiker in bswilliger Absicht auftischen?

Zwei Jahre nach den Anschlgen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington liegen der Welt nicht mehr gesicherte Erkenntnisse ber diese folgenreichen Verbrechen, ber die Tter und Hintermnner vor als in den ersten Tagen danach. Bis heute wurde nicht geklrt, wie es passieren konnte, da Personen, die von FBI und CIA als Terroristen verdchtigt und berwacht wurden, in die USA einreisen, das Kommando ber vier Zivilflugzeuge bernehmen und diese ungehindert in ihre Zielobjekte steuern konnten. Trotz Vorwarnungen und konkreter Hinweise auslndischer Regierungen und Geheimdienste auf bevorstehende Terroranschlge einige hatten sogar erwhnt, da bei diesen Plnen Linienflugzeuge als bevorzugte Waffe galten unternahmen die verantwortlichen Stellen in den USA nichts, um die Bevlkerung zu schtzen und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Bereits zwei Tage nach den Attentaten prsentierte die US-Regierung die bis heute gltige offizielle Version der Ereignisse. Danach entfhrten 19 islamistische Fundamentalisten, finanziert und beauftragt von Osama bin Laden und seinem Al-Qaida-Netzwerk, vier amerikanische Flugzeuge, steuerten zwei Maschinen in das World Trade Center und eine in das Pentagon, whrend die vierte, dem Weien Haus zugedachte Maschine entweder von heldenhaft kmpfenden Passagieren oder den Hijackern selbst zum Absturz gebracht wurde.


Cui bono? Wem ntzt es?

Sicher ist nur, wem diese gigantischen Verbrechen nutzten: der Kriegspartei in der US-Regierung und den hinter ihr stehenden Kreisen des Big Business, insbesondere l- und Rstungskonzernen, die von diesem Kriegskurs direkt profitieren. Aus den Anschlgen vom 11. September saugt die Auen- und Sicherheitspolitik der USA bis heute ihren Honig. Sie dienten der Bush-Administration als pseudomoralische Legitimation fr ein militaristisches Programm, das alles bis dahin Dagewesene in den Schatten stellte. Unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus wurden nicht nur zwei illegale und vlkerrechtswidrige Kriege gegen hoffnungslos unterlegene Gegner gefhrt, die Anschlge vom 11.September dienten auch als Vorwand fr die bisher weitreichendsten Angriffe auf die zentralen Grundrechte der US-Bevlkerung und wurden von Regierungen in aller Welt eifrig imitiert.

Schon wenige Stunden nach den Anschlgen gab Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld laut einem Bericht des Senders CBS News eine Order an seine Mitarbeiter, Plne fr einen Angriff auf den Irak auszuarbeiten, obwohl es keinerlei Beweise fr eine Verbindung von Saddam Hussein mit den Anschlgen gab. Diese Plne gingen mit einer intensiven Propagandakampagne einher, um den Irak fr die Anschlge verantwortlich zu machen. So erinnerte sich der pensionierte General und frhere NATO-Kommandeur, Wesley Clark in der TV-Sendung Meet the Press vom Juni dieses Jahres daran, da er am 11. September, kurz vor einem Auftritt bei CNN, einen Anruf aus dem Weien Haus erhalten hatte, in dem er gedrngt worden war, eine Verbindung mit Saddam Hussein herzustellen. Der Mangel an Beweisen hinderte Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice und andere in der Regierung nicht daran, immer wieder eine Verbindung zwischen dem skularen Baath-Regime in Bagdad und den Fundamentalisten von Al Qaida zu behaupten. Gezielt wurde ein Klima der Angst und Hysterie geschrt, das durch das pltzliche Auftauchen von Anthrax-Briefen die Empfnger waren bevorzugt fhrende Politiker der Demokraten noch angeheizt wurde und sich in einer ausgefeilten Medienkampagne zu einem allgemeinen Bedrohungsszenario verdichtete. Auch mit diesem neuesten Schurkenstck wurde der Irak in Verbindung gebracht. Wie man inzwischen wei und worber die Medien in den USA lngst wieder den Mantel des Schweigens gebreitet haben , stammten die verwendeten Bakterienstmme in Wahrheit aus amerikanischen Militrlabors. Wie die Lgen von den angeblich innerhalb von 45 Minuten (Tony Blair) einsatzbereiten irakischen Massenvernichtungswaffen erfllten auch diese Lgen ihren Zweck: Rund 70 Prozent der amerikanischen Bevlkerung sollen heute noch glauben, das Regime von Saddam Hussein steckte mit Al Qaida unter einer Decke und hinter den Anschlgen vom 11. September.

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat die Bedeutung der Angriffe vom 11. September fr die Regierung offen ausgesprochen. In einem Interview mit der Zeitschrift New Yorker vom April 2002 kommentierte Rice, da die Angriffe die tektonischen Platten der internationalen Politik in Bewegung versetzt haben. Sie erklrte weiter: Und es ist wichtig, diese Chance jetzt zu nutzen und die amerikanischen Interessen, Institutionen usw. neu auszurichten, bevor sie sich wieder verhrten.

In einem am 6. September 2003 im Guardian verffentlichten Artikel Der Krieg gegen den Terrorismus ist vorgeschoben: Die Anschge vom 11. September lieferten den USA einen idealen Vorwand, um ihre globale Vorherrschaft mit Gewalt zu sichern beschuldigt der prominente Labour-Politiker und frhere Umweltminister im Kabinett Blair, Michael Meacher, die Bush-Regierung, sie habe schon vor dem 11. September Kenntnis von Terroranschlgen gehabt und diese zugelassen, um langgehegte Plne fr eine Invasion des Irak zu verwirklichen. Eingangs zitiert der Autor ein Dokument, das 2000 von dem einflureichen rechten Washingtoner Think Tank Projekt fr ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC) herausgegeben wurde, und das Meacher als Bauplan fr die Schaffung einer globalen Pax Americana beschreibt. Das Dokument beinhalte die Warnung, ohne ein katastrophales und katalysierendes Ereignis wie ein neues Pearl Harbor knne es schwierig werden, ffentliche Untersttzung fr militrische Manahmen zu gewinnen, die die USA zur beherrschenden Macht von morgen verwandeln. Mit dem 11. September sei der Bush-Regierung ein solches Ereignis in den Scho gefallen: Die Anschlge vom 11.9. erlaubten es den USA, den Startschu fr eine Strategie nach den PNAC-Plnen zu geben, wozu sie sonst niemals in der Lage gewesen wren. Meacher verweist auerdem auf einen BBC-Bericht vom 18. September 2001, da US-Regierungsbeamte Pakistan im Juli 2001, zwei Monate vor den Terroranschlgen, gewarnt hatten, da amerikanische Militroperationen gegen Afghanistan Mitte Oktober beginnen werden. Meachers Schlufolgerung: Es gibt klare Beweise, da die Plne der Militraktionen gegen Afghanistan und den Irak lange vor dem 11.9. vorlagen.


Es mu jetzt gehandelt werden

Parallelen drngen sich nicht nur zu Pearl Harbor auf, sondern mehr noch zu Ereignissen aus der deutschen Geschichte. Das Zitat aus dem PNAC-Dokument erinnert an eine parteiinterne Analyse der NSDAP im Anschlu an die fr sie sehr verlustreichen Novemberwahlen 1932. Die Studie kam zu dem alarmierenden Schlu, die Partei habe ihr Whlerpotential ausgeschpft, es drfe jedenfalls nicht mehr zu einer Wahl kommen. Die Folgen wren nicht auszudenken. Weiter: Mit Worten, Plakaten und Flugblttern ist nichts mehr zu machen. Es mu jetzt gehandelt werden.

Wenige Monate spter, am 27.2.1933, brannte das Berliner Reichstagsgebude. Am Tag danach verffentlichte die Hitler-Regierung die Verordnung des Reichsprsidenten zum Schutz von Volk und Staat zur Abwehr staatsgefhrdender bolschewistischer Terrorakte, wie es hie, und die noch am Nachmittag des 27. Februar (!) vom Reichskabinett beschlossene Verordnung des Reichsprsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverrterische Umtriebe, mit denen die wichtigsten brgerlichen Grundrechte bis auf weiteres eliminiert wurden. Die Regierung blies zum Sturm auf ihre politischen Gegner, von denen noch in der Brandnacht Tausende nach vorbereiteten Listen verhaftet wurden. Nach den Reichstagswahlen vom 5. Mrz 1933 wurden die kommunistischen Mandate kassiert, in der Folge alle Nebenorganisationen der KPD verboten und ihr Vermgen beschlagnahmt. Die ersten Konzentrationslager entstanden.


Unbersehbare Analogien

Ein Groteil der Deutschen mag ja der Propaganda der Nazis nicht geglaubt haben, die behauptete, der Reichstagsbrand sei das Fanal zum bolschewistischen Aufstand gewesen und die Hitler-Regierung sei ihm in letzter Minute zuvorgekommen. Der SA-Terror tat dennoch seine Wirkung und erreichte den erwnschten Zweck. Whrend Gring, damals kommissarischer preuischer Innenminister, eine ihm genehme Sonderkommission zur Aufklrung des Brandes einsetzte und diese in die von ihm gewnschte Richtung lenkte, verhinderte die Bush-Regierung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln jede auch nur den Schein der Unabhngigkeit wahrende Ermittlung, bis sie schlielich eine weitgehend interne Untersuchung durch die Geheimdienstausschsse von Reprsentantenhaus und Senat, also durch Vertrauensleute des nationalen Sicherheitsapparats, akzeptierte. Als die Kommission ihren Bericht schlielich verffentlichte, waren seitenlange Ausfhrungen geschwrzt.

Hier wie dort verschwanden Beweismittel, bevor eine unabhngige Untersuchung berhaupt begonnen hatte. Im Fall des Reichstagsbrandes waren es Brandfackeln, die Zeugen vor dem Eintreffen der Feuerwehr beobachtet hatten. Diese Indizien paten nicht zur offiziellen Version, also muten sie verschwinden. Verschwunden ist auch der Stahl aus dem World Trade Center. Nur eine Untersuchung der Stahltrgerreste htte Aufschlu darber geben knnen, ob tatschlich die Hitze, die sich durch die Verbrennung von Kerosin aus den Tanks der beiden Maschinen entwickelt hatte, die Stahltrger des Gebudes zum Schmelzen brachte und nicht etwa Explosionen, die verschiedene Zeugen abweichend von der offiziellen Version wahrgenommen haben wollen.

Die minutise Auswertung der Originalakten hat ergeben, da bei der Bekmpfung des Brandes im Berliner Reichstag Alarm und Einsatzablauf der Feuerwehr nicht nach den Regeln verlief. Ein rechtzeitiges massives Eingreifen der Feuerwehr htte die Ausbreitung des Brandes und die nahezu vllige Zerstrung des Plenarsaales womglich verhindert. Auch hier liegt die Parallele zum 11. September auf der Hand. So stellt sich die Frage, warum noch nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die Flugzeuge abzufangen, obwohl darauf spezialisierte Air-Bases sich in der Nhe der zerstrten bzw. beschdigten Gebude befanden? Die Richtlinien der Luftberwachungssysteme FAA und NORAD enthalten die klare Anweisung, bei Gefahr sofort Kampfflugzeuge einzusetzen. Diese Richtlinien wurden whrend der Angriffe auer Kraft gesetzt oder nicht befolgt. Im Nachhinein erweckte die US-Regierung den Eindruck, als gbe es diese Richtlinien gar nicht, als habe es nur die theoretische Mglichkeit gegeben, die Flugzeuge abzuschieen, wozu jedoch ein nicht erfolgter Befehl von US-Prsident Bush erforderlich gewesen sei.

Auf die Analogie zum Reichstagsbrand haben zuerst US-Brgerrechtsaktivisten und Angehrige der Terroropfer vom 11. September hingewiesen. Auch der an der Stanford University lehrende Philosoph Richard Rorty schrieb, da der 11. September vergleichbar mit dem Reichstagsbrand sei. Der 11. September gab der Regierung die Macht, fast alles zu tun, was sie will mit der Entschuldigung, da sie das Land vom Terrorismus retten will. (Frankfurter Rundschau, 1.7.2003) Und der bekannte britische Journalist Robert Fisk nannte Mitte Juli diesen Jahres die Analogie zwischen den Terroranschlgen vom 11.September und dem Reichstagsbrand A monstrous parallel, of course; revolting, historically out of all proportion, bizarre. Well, let us hope so.


Reflexhafte Abwehr

Sicher gibt es Unterschiede. So stand die Hitler-Regierung einer zahlenmig bedeutenden, wenn auch gespaltenen und durch den Opportunismus ihrer jeweiligen Fhrung desorientierten Arbeiterbewegung gegenber. Die Bush-Regierung befand sich vor Anbruch ihres neunten Regierungsmonats in einer tiefen Krise, den letzten Rest an Stabilitt raubten ihr der einsetzende Zusammenbruch des Spekulationsbooms an der Wall Street und die katastrophalen Verluste an den Brsen. In die Kritik geriet die Regierung auch dadurch, da sich der Haushaltsberschu in Luft auflste und Bush sein Versprechen, die Rcklagen fr soziale Sicherungssysteme nicht anzutasten, rckgngig machte. Solche grundstzlichen Probleme sind durch die Kriege gegen Afghanistan und den Irak nicht gelst worden. Zu dem gigantischen amerikanischen Haushaltsdefizit und den militrischen Kosten der Kriege kommen die Kosten fr die Besatzung, die sich derzeit im Falle des Irak auf eine Milliarde Dollar pro Woche, im Falle Afghanistans auf eine Milliarde Dollar pro Monat belaufen.

Es verwundert kaum, da die offiziellen deutschen Medien die Erkenntnisse von Publizisten wie Andreas von Blow, Matthias Brckers/Andreas Hau, Gerhard Wisnewski, Thierry Theyssan und anderen als paranoide, verschwrungstheoretische Konstruktionen diffamieren. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Vorstellung, die US-Regierung habe das Leben von nahezu 3 000 US-Brgern geopfert, um die amerikanische ffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen, erscheint jedoch nur dem unvorstellbar, der all die anderen ungeheuerlichen Lgen und Verbrechen des US-Imperialismus nicht zur Kenntnis nehmen will. Wie im Falle der Leugnung der Naziurheberschaft am Reichstagsbrand steht auch hinter der reflexhaften Abwehr des Gedankens, die US-Regierung knne in die Anschlge vom 11. September 2001 verwickelt sein, ein allgemeines politisches Interesse: So hlt es der Spiegel fr uerst bedenklich, da einer Forsa-Umfrage zufolge ein Fnftel der Deutschen es fr mglich halten, da die USA die Anschlge inszeniert haben knnten. Sie trauen US-Prsident George W. Bush alles zu, den etablierten Medien dagegen nichts. Die sind laut Blow sowieso vom Geheimdienst unterwandert oder gleichgeschaltet. Das Nachdenken ber die Hintergrnde des 11. September knnte ja zum Katalysator fr die Politisierung von Menschen werden, die sich von den Lgen und vom Kriegskurs der Bush-Regierung zunehmend abgestoen fhlen.

Quellen:

Matthias Brckers: Verschwrungen, Verschwrungstheorien und Geheimnisse des 11.9. Frankfurt/M. 2002

Matthias Brckers/Andreas Hau: Fakten, Flschungen und die unterdrckten Beweise des 11.9. Frankfurt/M. 2003

Interview mit Michel Chossudovsky. junge Welt, 15.2.2003

Der Irak-Krieg und die Debatte ber geflschte Geheimdienstberichte. World Socialist Website, 24. Juli 2003

Patrick Martin: War die US-Regierung vor dem 11. September vorgewarnt? World Socialist Website, 5., 23., 24., 26.1.2002

Andreas von Blow: Die CIA und der 11. September. Internationaler Terror und die Rolle der Geheimdienste. Mnchen/Zrich 2003

Gerhard Wisnewski: Operation 9/11. Angriff auf den Globus. Mnchen 2003.

Alexander Bahar, Wilfried Kugel: Der Reichstagsbrand. Wie Geschichte gemacht wird. Berlin 2001

Matthias Brckers. Fragen zum 11. September: Alles nur Verschwrungsparanoia? junge Welt, 10.9.2003

Gerhard Wisnewski: Recherchen zum 11. September: Zeugenaussagen verflscht? junge Welt, 12.9.2003

Dunkle Mchte. Der Spiegel, Nr. 32/2003

Panoptikum des Absurden. Der Spiegel, Nr. 37/2003

Britischer Politiker wirft USA gezielte Achtlosigkeit am 11.September vor. World Socialist Website, 13.9.2003
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Flugblatt

Eine politische Strategie gegen den Krieg im Irak

Stellungnahme der Redaktion der World Socialist Web Site
26. Oktober 2002

Die folgende Erklrung der World Socialist Web Site und der Partei fr Soziale Gleichheit ist fr die Demonstrationen bestimmt, die am Samstag, den 26. Oktober, in zahlreichen Stdten Deutschlands und Europas stattfinden. Sie kann auch im pdf-Format als Flugblatt ausgedruckt werden. Wir bitten unsere Leser und Untersttzer, von dieser Mglichkeit Gebrauch zu machen und sich an der Verbreitung dieses Texts - an Schulen, Hochschulen, Betrieben, bei Veranstaltungen usw. - zu beteiligen.

Am 26. Oktober finden in zahlreichen amerikanischen und europischen Stdten Demonstrationen gegen die Kriegsplne der Bush-Regierung statt. Die Demonstrationsteilnehmer sprechen fr Millionen von Menschen, die den geplanten Angriffskrieg gegen den Irak vehement ablehnen, von den Politikern und den Medien aber kaum zur Kenntnis genommen werden.

Sie wissen, dass die US-Regierung lgt, wenn sie den Krieg mit angeblichen "Massenvernichtungswaffen" und der Tragdie vom 11. September 2001 rechtfertigt. Der berfall auf den Irak, der jetzt vorbereitet wird, bedeutet eine Wiederauflage des Kolonialismus in seiner brutalsten Form. Tausende von Irakern werden einem Krieg zum Opfer fallen, der dazu dient, die lfelder zu erobern und ein amerikanisches Imperium zu errichten, das durch weltweiten Terror aufrechterhalten wird.

Die Menschen, die am Wochenende auf die Strae gehen, wollen die Regierung der USA davon abhalten, ein schreckliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Es droht ein Krieg, in dem die mchtigste Industrienation der Welt ihr ganzes militrisches Potenzial gegen ein hilfloses Land entfesselt, das bereits 1991 militrisch besiegt wurde, das seither stndigen Bombardierungen ausgesetzt ist und Sanktionen erduldet, die nahezu zwei Millionen Menschenleben gekostet haben.

Die Bush-Regierung hat bereits durchblicken lassen, dass Washington den Irak in ein vom amerikanischen Militr kontrolliertes Protektorat verwandeln mchte. Aus jngeren Presseberichten geht darber hinaus hervor, dass dieses Ziel durch Massenmord erreicht werden soll. Die New York Times zitierte am 22. Oktober ein Dokument ber Kriegsfhrung in den Stdten, das vor kurzem von den Oberbefehlshabern der Streitkrfte erstellt wurde. Demnach soll die berlegene Feuerkraft der USA eingesetzt werden, um die Stdte des Irak unter Kontrolle zu bringen.

Der Bericht bezieht sich auf die Lehren aus frheren militrischen Angriffen auf die Zivilbevlkerung verschiedener Lnder: den Luftangriff der Nato auf Belgrad, die Rumung Grosnys durch die Russen und die Zerstrung Dschenins durch Israel. Die Amerikaner, heit es, sollten bei ihrem Einmarsch in den irakischen Stdten ihre "berwltigende militrische Strke" nutzen und ihre Ziele mit derartiger "Geschwindigkeit, Feuerkraft und Schockwirkung" erobern oder zerstren, dass jeder Widerstand zusammenbricht.

Trotz der Kriegstreiberei der Bush-Regierung und der chauvinistischen Propaganda der Medien gibt es in der amerikanischen Bevlkerung eine tiefgreifende und nachhaltige Opposition gegen die Kriegsplne. Die groe Aufgabe, die sich den Teilnehmern an den Demonstrationen vom 26. Oktober stellt, besteht darin, diese verbreitete, aber diffuse Opposition in eine starke politische Bewegung zu verwandeln, die sich ihrer gesellschaftlichen Rolle bewusst ist. Proteste sind wichtig und notwendig, um der Welt zu zeigen, dass die Bevlkerung die ruberische Politik der US-Regierung nicht untersttzt. Sie reichen aber nicht aus.

Um gegen den Krieg zu kmpfen, braucht man mehr als moralische Entrstung und persnlichen Mut. Man muss als Kriegsgegner vor allem seine Ursachen verstehen und daraus ein Programm ableiten, das als Grundlage fr eine Massenbewegung dienen kann.

Der geplante Einmarsch im Irak ist ein imperialistischer Krieg. Dieselben wirtschaftlichen Interessen der groen Konzerne, die die Innenpolitik der USA bestimmen, stehen letztlich auch hinter ihren militrischen Aktionen in bersee.

Im amerikanischen Imperialismus schlagen sich auf globaler Ebene die Klasseninteressen nieder, die von den mchtigsten Teilen der Kapitalistenklasse auch innerhalb der USA verfolgt werden. Die Vorrechte dieser Klasse gehen mittlerweile so weit, dass die gesamte Gesellschaft von einer Plutokratie regiert wird. Aus den neuesten Statistiken geht beispielsweise hervor, dass die reichsten 13.000 Familien in Amerika ber nahezu dasselbe Einkommen verfgen wie die 20 Millionen rmsten Haushalte. Das Einkommen dieser 13.000 Familien ist 300 Mal so hoch wie der Durchschnitt. Whrend der vergangenen dreiig Jahre ist das mittlere Jahresentgelt der 100 am besten bezahlten Firmenchefs von 1,3 Millionen Dollar - 39 Mal hher als der Durchschnittslohn - auf 37,5 Millionen Dollar gestiegen, also auf mehr als das 1000-fache eines normalen Gehalts.

Diese Konzentration des Reichtums an einem Pol der Gesellschaft war mit einem weitreichenden Verfall der traditionellen Formen und Institutionen der amerikanischen Demokratie verbunden. In einer Gesellschaft, die wirtschaftlich derart gespalten ist, kann die Demokratie auf Dauer keinen Bestand haben. Die groe Masse der Bevlkerung - die Arbeiterklasse - ist sukzessive von jeder tatschlichen Beteiligung am politischen Leben ausgegrenzt worden, whrend die beiden politischen Parteien immer offener als Interessensvertreter der Reichen und Superreichen auftreten.

Das erklrt, weshalb es zwischen den beiden Parteien der wirtschaftlichen Elite - den Demokraten und den Republikanern - keinen ernsthaften politischen Meinungsstreit gibt. In Bezug auf alle Fragen des "nationalen Interesses", d. h. des globalen Interesses der kapitalistischen Klasse, haben die beiden Parteien denselben Standpunkt.

Die Demokratische Partei hat George W. Bush - der durch ein Betrugsmanver Prsident geworden ist - beispiellose Kriegsvollmachten erteilt. An den Hnden der demokratischen Kongressfhrer Daschle, Gephardt und ihrer Gefolgschaft klebt genauso viel Blut wie an jenen von Bush, Cheney und Rumsfeld.

Die europischen Regierungen verteidigen dieselben gesellschaftlichen Interessen wie die amerikanische. Auch sie greifen pausenlos Arbeitnehmerrechte, Lhne und Sozialleistungen an. Wie die Bush-Regierung haben sie den 11. September als Vorwand fr eine beispiellose Aufrstung des Staatsapparats nach innen und nach auen benutzt. Den amerikanischen Kriegsplnen treten sie nur so weit entgegen, wie diese ihren eigenen imperialistischen Ambitionen im Weg stehen.

Nur aus diesem Grund lehnt die Regierung Schrder-Fischer eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Bagdad ab. Sie frchtet, dass die lquellen am Golf vollstndig unter die Kontrolle der USA geraten und die lukrativen Geschfte der deutschen Wirtschaft Schaden leiden. Das hat sie allerdings nicht daran gehindert, die Sanktionen gegen den Irak zu untersttzen, denen Hunderttausende von Kindern zum Opfer gefallen sind.

Die rot-grne Regierung hat in vier Jahren mehr dazu beigetragen, Deutschland zur militrisch gersteten Gromacht aufzubauen, als ihre konservativen Vorgnger in den sechzehn Jahren davor. Sie hat sich an zwei Kriegen beteiligt - 1999 in Jugoslawien und 2001 in Afghanistan - und deutsche Soldaten zu Einstzen in 16 verschiedene Staaten und Regionen geschickt - vom Balkan ber Afghanistan bis ans Horn von Afrika. Sie hat die Ausgaben fr internationale Bundeswehreinstze verzehnfacht und ein gewaltiges Aufrstungsprogramm in Gang gesetzt.

Es wre daher ein groer Fehler, in der Ablehnung der Kriegsplne auf die SPD, die Grnen - oder die PDS - zu vertrauen. Letztere spricht sich nur so lange gegen Aufrstung und Krieg aus, wie sie nicht selbst in die Regierung eingebunden ist. berall dort, wo sie Regierungsverantwortung trgt, hat sie sich als verlssliche Sttze der SPD erwiesen.

Die Gegner des imperialistischen Krieges und des Militarismus mssen sich der groen gesellschaftlichen Kraft zuwenden, die von keiner groen politischen Partei mehr vertreten wird - der internationalen Arbeiterklasse. Sie stellt eine potenziell strkere Kraft dar als die kapitalistische herrschende Elite. Direkt unter der Oberflche des Alltagslebens stauen sich bei der Masse der Bevlkerung immer mehr Wut und Verbitterung an, die in den politischen Institutionen keinen Ausdruck mehr finden knnen.

Die Millionen Mnner und Frauen, die in den Betrieben, Bros, Schulen und Krankenhusern arbeiten, die nur leben knnen, wenn sie ihre Lhne und Gehlter beziehen - diese kolossale Kraft hat sich bisher nicht bemerkbar gemacht, weil sie von der offiziellen Gesellschaft und dem Parteien-System ausgeschlossen ist. Die Mobilisierung der Arbeiterklasse - unabhngig von den Bundestagsparteien und im Gegensatz zum gesamten System des Klassenprivilegs - muss zur Grundlage werden fr die Entwicklung einer internationalen Bewegung gegen Militarismus und imperialistischen Krieg.

Der Kampf gegen den Krieg muss mit einem Programm verbunden werden, das die brennenden sozialen Fragen aufgreift: Arbeitspltze, Einkommen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungen und der Kampf fr die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte. Sein Dreh- und Angelpunkt muss der Kampf fr soziale Gleichheit sein.

Die Socialist Equality Party in den USA, die Partei fr Soziale Gleichheit in Deutschland und unsere Mitstreiter im Internationalen Komitee der Vierten Internationale haben die World Socialist Web Site aufgebaut, um ein politisches und theoretisches Instrument fr den Aufbau einer solchen Bewegung zu haben. Wir vertreten folgende Prinzipien fr den Aufbau einer Massenbewegung gegen den imperialistischen Krieg:

1. Die Mobilisierung der Arbeiterklasse als wichtigste und fhrende Kraft. Dieser Kraft mssen sich die Menschen zuwenden, die zu den Demonstrationen nach Washington und in andere Stdte kommen, um eine starke und dauerhafte Antikriegsbewegung aufzubauen - nicht den US-Demokraten, den europischen Imperialisten oder den stets zu einem Verrat bereiten nationalen brgerlichen Fhrern in Lndern der Dritten Welt.

2. Der Internationalismus als politisches und organisatorisches Leitprinzip. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg muss konzipiert werden als Kampf fr die Vereinigung der Arbeiterklasse aller Lnder, Hautfarben und Religionen gegen den gemeinsamen Feind. Er muss gegen alle Versuche gerichtet sein, die Arbeiterklasse zu spalten.

3. Die politische Unabhngigkeit der Arbeiterklasse. Die Unterordnung der arbeitenden Bevlkerung unter die brgerlichen Parteien - die Demokraten in den USA; SPD, Grne, Union, FDP und PDS in Deutschland - muss beendet werden. Eine neue politische Bewegung muss aufgebaut werden - die Partei fr Sozial Gleichheit in Deutschland und die Vierte Internationale weltweit - um die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen imperialistischen Krieg, Militarismus und soziale Ungleichheit zusammenzuschlieen.

Das wichtigste Instrument fr den Aufbau dieser Bewegung ist die World Socialist Web Site. Wir rufen alle, die gegen den imperialistischen Krieg kmpfen wollen, dazu auf, mit der WSWS in Verbindung zu treten. Schreibt Artikel, verbreitet unsere Erklrungen weiter, macht die WSWS bekannt. Tretet unserer Partei bei und tragt dazu bei, sie zur neuen Fhrung der Arbeiterklasse zu entwickeln.

Siehe auch:
Hintergrundanalysen zum Thema
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2002 enthalten.)

 

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Bericht des US-Waffeninspekteurs besttigt, dass Irak-Krieg auf Lgen beruhte

Von Bill Vann
15. Oktober 2003
aus dem dem Englischenen (4. Oktober 2003)

Der Anfang Oktober vorgelegte Zwischenbericht des von Washington bestimmten Chefwaffeninspektors hat erneut besttigt, dass der Krieg der Bush-Regierung gegen den Irak ein unprovozierter und auf Lgen gegrndeter Aggressionsakt war.

Der Bericht war weitgehend unspektakulr; er besttigte nur, was ohnehin schon mehr als offensichtlich ist: Dass es keine Beweise dafr gibt, dass das irakische Regime von Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen oder eine Bedrohung fr die USA oder den Rest der Welt dargestellt htte.

"Wir haben bis zum heutigen Zeitpunkt keine Waffen gefunden", sagte David Kay in seinem Bericht an den Kongress. "Das heit nicht, dass wir zum Schluss gekommen sind, dass es keine Waffen gibt."

Diese Schlussfolgerung krnt die dreimonatige Arbeit von Kays 1.200 militrischen und zivilen Experten der Irak-berwachungsgruppe (ISG), die 300 Millionen Dollar gekostet hat. Ihre Untersuchung ergnzte jene der 75. Exploitation Task Force der Armee, die eigene Suchteams aufgestellt und nach der Invasion das ganze Land durchkmmt hatte, ganz zu schweigen vom rigiden Inspektionsregime unter Leitung der Vereinten Nationen vor dem Krieg.

Hans Blix, der UN-Chefwaffeninspektor, hielt nicht viel von Kays Bericht. "Ich denke nicht, dass er berraschungen enthlt", sagte er. "Das Wichtigste daran ist, dass er besttigt, dass sie keinerlei Bestnde an Massenvernichtungswaffen gefunden haben. Sie fanden unbedeutende verbotene Gegenstnde und Schrott." Vergangenen Monat verglich Blix die US-Behauptungen ber irakische Massenvernichtungswaffen mit mittelalterlichen Hexenverfolgungen.

Kays Bericht stellt eine vernichtende Widerlegung jedes einzelnen Punkts dar, mit dem die Bush-Regierung die Invasion des Irak gerechtfertigt hat.

Zum sensationellsten Vorwurf, die weitere Existenz des Hussein-Regimes setze die USA der Gefahr eines nuklearen Terrorangriffs aus, sagt Kay: "Bis dato haben wir keine Beweise fr erwhnenswerte Schritte des Irak nach 1998 gefunden, Nuklearwaffen zu bauen oder spaltbares Material zu produzieren."

Am 7. Oktober 2002 hatte Bush in einer Rede in Cincinnatti erklrt, dass "es Beweise gibt, dass der Irak sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen hat.... Angesichts einer eindeutig lebensbedrohenden Gefahr knnen wir nicht auf den endgltigen Beweis warten, auf den rauchenden Colt, der in Gestalt eines Atompilzes kommen knnte."

hnlich hatte Vizeprsident Richard Cheney am 16. Mrz in der NBC-Sendung "Meet the Press" ber Saddam Hussein gesagt: "Wir wissen, dass er absolut scharf darauf war, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Und wir glauben, das er tatschlich wieder Atomwaffen gebaut hat."

Der ISG-Bericht besttigt lediglich die Einschtzung Mohamed El Baradeis, des Leiters des UNO-Nuklearinspektionsteams, der behauptet hatte, die USA htten geflschte und irrefhrende Beweise benutzt, um ihre Nuklearwaffentheorie zu sttzen.

Keine chemischen Waffen mehr seit 1991

Der ISG-Bericht gelangt weiter zu dem Schluss, dass eventuelle Chemiewaffenprogramme des Irak offenbar lange vor der US-Invasion aufgegeben worden sind.

Ein im Oktober letzten Jahres erstelltes Nationales Geheimdienstmemorandum warnte, das irakische Regime habe die Produktion von Senfgas, Sarin und VX-Gas wieder aufgenommen und "wahrscheinlich" 100 bis 500 Tonnen chemischer Kampfstoffe gelagert, "ein groer Teil davon erst seit dem vergangenen Jahr".

Demgegenber sagte Kay dem Geheimdienstausschuss des Kongresses: "Zahlreiche unterschiedliche Quellen verschiedener Verlsslichkeit haben der ISG mitgeteilt, dass der Irak nach 1991 kein umfangreiches, andauerndes, zentral kontrolliertes Chemiewaffenprogramm verfolgt hat."

Er fgte hinzu: "Der heutige Informationsstand lsst vermuten, dass Iraks Fhigkeit, in groem Umfang chemische Munition zu entwickeln, zu produzieren und abzufllen, in den Operationen Desert Storm, Desert Fox und durch dreizehnjhrige UN-Sanktionen und UN-Inspektionen reduziert oder sogar vollkommen zerstrt wurde."

Diese Einschtzung stellt nicht nur die Behauptungen der Bush-Regierung zur Begrndung des Kriegs im Mrz blo, sondern auch die aufgebauschten Vorwrfe ber Massenvernichtungswaffen, die die Clinton-Regierung 1998 erhob, als sie Bagdad mit Cruise Missiles angriff.

Die einzige greifbare Spur von Massenvernichtungswaffenmaterial, die das 1200 Mann starke Heer von US-Inspektoren vorweisen konnte, war ein einzelnes Flschchen Botulinum, das im Haus eines irakischen Wissenschaftlers gefunden wurde. Vor dem Krieg hatten US-Regierungsvertreter unheilvoll behauptet, der Irak habe 38.000 Liter dieses Gifts auf Lager. In dem Bericht heit es, die ISG habe Laborausrstungen und die Asche verbrannter Dokumente gefunden - das Material, das Blix als "unbedeutende verbotene Gegenstnde und Schrott" bezeichnet hatte.

Von den Tonnen von Anthrax, Rizin, Senfgas, VX und anderen tdlichen Stoffen, die es laut Washington im Irak gab, hat die ISG nicht eine Spur gefunden.

Dem ISG-Bericht ist weiter zu entnehmen, dass das einzige mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehende Ausrstungsstck, das die Bush-Regierung nach dem Krieg gefunden haben will, ebenfalls falsch dargestellt wurde.

"Wir waren bisher noch nicht in der Lage, die Existenz einer mobilen Produktionsanlage fr biologische Waffen zu besttigen," sagte Kay bei einer Kongressanhrung am Dienstag vergangener Woche. Die Regierung hatte behauptet, zwei im Mai entdeckte, mit Khlaggregaten und Fermenten ausgerstete Tieflader seien mobile Waffenlaboratorien.

Irakische Wissenschaftler hielten dagegen, die LKW's seien zur Herstellung von Wasserstoff fr Wetterballons bestimmt gewesen. Von Associated Press zitierte Vertreter des US-Militrs deuteten an, dass auch das Pentagon diese Erklrung akzeptiert habe. Auf keinem der Fahrzeuge wurde auch nur eine Spur biologischen Materials entdeckt.

Nach der Verffentlichung des Berichts erklrte Bush, er beweise, "dass Saddam Hussein eine Gefahr fr die Welt war". Der britische Auenminister Jack Straw plapperte das nach, als er sagte, die Ergebnisse der ISG zeigten, "wie gefhrlich und hinterhltig das Regime war, und dass die Militraktion sowohl gerechtfertigt wie auch entscheidend gewesen sei, um die Gefahren zu beseitigen".

In Wirklichkeit hat der Bericht nur die Angaben des Irak und der meisten unabhngigen Beobachter besttigt: Der Irak hatte seine Vorrte an Massenvernichtungswaffen schon lange vor dem Krieg zerstrt und war praktisch abgerstet.

Bericht der militrischen Aufklrung diskreditiert Hinweise von berlufern

Kays Bericht fr den Kongress folgte nur kurz auf Erkenntnisse der US-Militrspionage, wonach buchstblich alle Angaben von Exilirakern ber angebliche geheime Waffenprogramme frei erfunden waren.

Beamte der Defense Intelligence Agency (DIA) des Pentagon lieen die Ergebnisse eines geheimen Berichts durchsickern, laut dem sich die Hinweise von irakischen berlufern als nutzlos herausgestellt haben. Die Agentur schloss daraus, dass der Irakische Nationalkongress (INC), der die meisten berlufer an die Geheimdienste vermittelte, die Geschichten selbst in die Welt gesetzt hatte, um eine US-Invasion zu provozieren, whrend die berlufer auf eine Aufenthaltserlaubnis fr die USA hofften.

Die US-Regierung bezahlte mehr als eine Million Dollar fr diese nutzlosen Informationen. Die New York Times berichtete am 29. September, dass die Beamten, die die DIA-Informationen preisgaben, "nicht darber spekulieren wollten, ob die berlufer absichtlich falsche Informationen gegeben htten, und wenn ja, was ihre Motive dabei gewesen seien". Der Bericht der Times fgte hinzu: "Ein Beamter des Verteidigungsministeriums sagte, dass einige der Leute nicht das waren, was sie zu sein vorgaben, und dass das Geld fr das Programm besser htte ausgegeben werden knnen."

Die "Informationen" der vom INC untersttzten berlufer wurden von den rechten Ideologen in der Fhrung des Pentagon berschwnglich begrt und von der Times selbst durch die Berichte ihrer Chefkorrespondentin Judith Miller verbreitet. Sie besttigte in einem internen Memo der Zeitung, dass fast alle ihrer "Exklusivgeschichten" ber Massenvernichtungswaffen auf Informationen beruhten, die sie vom Chef des INC, Achmed Tschalabi, erhalten hatte.

Das Durchsickern des DIA-Berichts ist ein weiterer Hinweis auf die scharfen Spannungen, die sich im nationalen Sicherheitsestablishment als Reaktion auf das schlimme Debakel der amerikanischen Irak-Besetzung entwickeln.

Die Substanz des Kay-Berichts ist selbst ein Beleg fr diese Spaltungen. Wenn berhaupt jemand dafr in Frage kam, die "Beweise" zu fabrizieren, die die Bush-Regierung sich wnschte, dann war es David Kay.

Als rechter Republikaner war Kay in den achtziger Jahren unter Reagan im Pentagon ttig. 1991 gelang es der ersten Bush-Regierung, ihn vor Beginn des Golfkriegs an die Spitze des Nuklearwaffeninspektionsteams der Internationalen Atomenergieagentur in Wien zu hieven. Er verlor diesen Posten bei der UN-Agentur 1992 nach einer Reihe von Provokationen und wegen seiner kaum verschleierten engen Beziehungen zur CIA. Von ihm "entdeckte" Dokumente, die angeblich die Existenz eines aktuellen irakischen Atomprogramms belegen sollten, stellten sich spter als Flschungen heraus.

In der Zeit vor der Invasion im Irak war Kay in den Nachrichtensendungen der Kabelkanle allgegenwrtig, wo er fr das Ziel der Bush-Regierung, einen "Regimewechsel" trommelte.

Bevor Kay wieder bei der CIA anheuerte, war er erster Vizeprsident der Science Applications International Corporation (SAIC) in San Diego, einem wichtigen Rstungslieferanten, der sowohl im Rahmen des Heimatschutzprogramms als auch beim Wiederaufbau des Irak lukrative Auftrge an Land ziehen konnte. Kay soll weiterhin Groaktionr dieser Firma sein.

Wenn selbst eine solche Person nicht in der Lage war, einen Bericht vorzulegen, der die Behauptungen der Bush-Regierung ber Massenvernichtungswaffen sttzt, dann kann das nur heien, dass es im amerikanischen Militr- und Spionageestablishment Elemente gibt, die sich nicht daran beteiligen wollen, die amerikanische ffentlichkeit zu belgen.

Die Bush-Regierung hat ein geheimes Budget von weiteren 620 Millionen Dollar beantragt, um die fruchtlose Jagd der ISG nach Massenvernichtungswaffen weiter zu finanzieren. Die Frage liegt auf der Hand, ob dieses Geld fr einen Versuch benutzt werden soll, Beweise zu konstruieren, wo es keine gibt.

Kays Bericht hat den Vorwrfen neue Nahrung gegeben, dass die Regierung bewusst geflschte Erkenntnisse benutzt hat, um ihr seit langem feststehendes Ziel - die Eroberung des Irak - zu erreichen.

Senator John D. Rockefeller IV. aus West Virginia, der fhrende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, sagte, der Bericht widerspreche vor dem Krieg erhobenen Behauptungen, wonach der Irak eine unmittelbare Gefahr darstelle. "Haben wir falsch gelesen oder haben sie uns irregefhrt, oder haben wir es einfach falsch verstanden?" fragte er. "Jede Antwort ist schlecht."

Es gibt nur eine politisch glaubwrdige Schlussfolgerung, aber die Demokraten sind zu feige, sie ffentlich zu ziehen. Die Bush-Regierung hat bewusst nachrichtendienstliche Erkenntnisse geflscht, um eine Bedrohung durch den Irak glaubhaft erscheinen zu lassen und die Massenopposition gegen einen Aggressionskrieg zu berwinden.

Das irakische Volk hat dieses Verbrechen mit Zehntausenden Toten und Verstmmelten bezahlt, whrend amerikanische Soldaten Tag fr Tag als Ergebnis des wachsenden Widerstands gegen die illegale koloniale Besatzung gettet werden. Die Hunderte Milliarden Dollar, mit denen die Besetzung des Irak und die Profite von Firmen mit guten politischen Beziehungen, wie Halliburton und Bechtel, finanziert werden, mssen die arbeitenden Menschen in Amerika durch Angriffe auf ihren Lebensstandard, auf Sozialprogramme und Arbeitspltze aufbringen.

Der Bericht der ISG, der unwiderlegbar beweist, dass die Bush-Regierung das amerikanische Volk ber die Grnde fr den Krieg belogen hat, zeigt die dringende Notwendigkeit einer unabhngigen Untersuchung, die zur Absetzung und Anklage aller Verantwortlichen fr diesen Krieg fhren muss. Die Forderung nach einer solchen Untersuchung muss mit der Forderung nach dem sofortigen und bedingungslosen Rckzug aller US-Truppen aus dem Irak verbunden werden.

Siehe auch:
Bush lgt ber irakische Waffen um seinen Krieg durchzusetzen
(5. Februar 2003)
Washingtons Vorwand fr eine Invasion im Irak
( 4. Juli 2002)
Parlamentsausschuss kann Blair nicht vom Vorwand der Lge entlasten
( 15. Juli 2003)

 

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Der Ausbruch des Militarismus und die Krise des amerikanischen Kapitalismus

Von Barry Grey
21. August 2003
aus dem Englischen (21. Juli 2003)

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party (Australien) hielten am 5. und 6. Juli im australischen Sydney eine internationale Konferenz ab, die unter der berschrift stand "Die politischen Lehren aus dem Krieg im Irak: Eine Perspektive fr die internationale Arbeiterklasse".

Am 1. und 2. August verffentlichten wir Teil 1 und 2 des Beitrages des Nationalen Sekretrs der australischen Socialist Equality Party, Nick Beams, "Die Politische konomie des amerikanischen Militarismus" und am 16. August den Beitrag des Delegierten der deutschen Partei fr Soziale Gleichheit, Stefan Steinberg, "Europa in der Sackgasse".

Im folgenden verffentlichen den Beitrag des Delegierten der Socialist Equality Party (USA) und Mitgliedes der internationalen Redaktion der WSWS , Barry Grey.

Ich freue mich sehr, dieser Konferenz die herzlichen brderlichen Gre der Socialist Equality Party (USA) berbringen zu drfen. Diese Konferenz ist Teil einer Reihe ffentlicher Veranstaltungen der World Socialist Web Site, der Socialist Equality Party und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale auf drei Kontinenten, die sich zur Aufgabe stellt, die Lehren aus der amerikanisch-britischen Invasion im Irak zu ziehen - einem Ereignis, das einen Wendepunkt in der Weltpolitik markiert.

Wie viele von Euch wissen, haben wir bisher Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten, Deutschland und Grobritannien abgehalten. Diese Treffen sollen die Arbeit der WSWS voranbringen, den internationalen Kader und die weltweit wachsende Leserschaft zu informieren und politisch zu entwickeln und Antworten auf die brennenden Fragen der Gegenwart zu geben: Wachsender Militarismus, Angriffe auf demokratische Rechte, zunehmend aggressive Attacken auf den Lebensstandard und die Bedingungen der arbeitenden Massen. Die Veranstaltungen und tglichen Verffentlichungen der WSWS sind Teil einer konzentrierten Praxis, deren Ziel es ist, die Bedingungen fr den Aufbau einer internationalen Arbeiterbewegung zu schaffen, die sich auf das groe Erbe des Marxismus und ein revolutionres sozialistisches Programm sttzt. Diese Reihe internationaler Konferenzen markiert einen wichtigen Fortschritt in diesem Kampf.

Die Ereignisse, die sich seit der US-gefhrten Invasion im Irak entwickeln, scheinen einen Aphorismus unserer Vorfahren zu bewahrheiten: Wen die Gtter vernichten wollen, machen sie erst wahnsinnig.

Mit ihrem Vorgehen im Irak haben sich die USA selbst in die grte Krise seit dem Vietnamkrieg manvriert. Die Erklrungen aus Washington schwanken zwischen Aufschneiderei, Wirrnis und Widersprchlichkeit. Bushs Machoausruf: "Schlagt nur zu" hat die Familienangehrigen von US- Soldaten emprt, die ihre Shne und Tchter jetzt in eine immer blutiger werdende Polizeimanahme verstrickt sehen, deren Ende nicht abzusehen ist.

Einen offensichtlichen Beleg fr den wachsenden rger und die Desillusionierung im Militr selbst lieferte die Titelseite der New York Times vom 4. Juli mit der Schlagzeile "Der rger der Soldatenfamilien wchst": "Die Frustration wurde in Fort Stewart krzlich so gro, dass ein Oberst, der zu 800 aufgebrachten Ehepartnern - die meisten von ihnen Ehefrauen - sprach, aus der Sitzung eskortiert werden musste. Sie weinten, flehten, riefen und schrieen nach der Rckkehr ihrer Ehemnner, so Lucia Braxton, die Direktorin des Community Service in Fort Stewart. Anzeichen fr den Unmut in den Militrsttzpunkten mehren sich: Einer Meinungsumfrage vom letzten Dienstag zufolge ist die Anzahl derer, die den Verlauf des Krieges negativ bewerten, rapide von 13 Prozent im Mai auf nun 42 Prozent angestiegen. Im Verhltnis dazu sank die Anzahl derer, die den Verlauf des Krieges positiv bewerten, von 86 Prozent im Mai und 70 Prozent vor einem Monat auf jetzt 54 Prozent... Es hie, die Soldaten wrden von Beifall klatschenden Mengen begrt werden. Doch wo sind diese Leute?, fragte Kim Franklin, deren Mann einer Artillerieeinheit angehrt."

Die USA sind von der raschen Zuspitzung der militrischen Situation im Irak vllig berrascht worden. Die Kluft, die die militaristische Clique in Washington von den Empfindungen der breiten Bevlkerung trennt, wurde in jngsten Bemerkungen von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld deutlich, der in seiner unnachahmlich zynischen Manier den engstirnigen und politisch desorientierten Standpunkt der Machthabenden verkrpert.

Rumsfeld lie verlauten, dass die Verluste auf US-Seite bisher "vernachlssigbar" seien und dass die Soldaten im Irak sicherer seien als Brger, die in einigen Stdten der USA nachts durch die Straen gehen. Diese Bemerkung gehrt in die Kategorie: "Dann sollen sie halt Kuchen essen." Sie ist nicht nur bezeichnend fr die Blindheit und Arroganz des Fhrungspersonals der US-Regierung, sondern auch fr den Zustand der amerikanischen Stdte.

Der US-Prokonsul Paul Bremer und andere zivile wie militrische Sprecher vertreten zur selben Zeit zwei grundverschiedene Theorien: der bewaffnete Widerstand gegen die amerikanische -britische Besatzung sei unorganisiert und das Werk versprengter Gruppen; und die alte baathistische Elite ziehe weiterhin die Fden, vielleicht sogar nach direkten Anweisungen von Saddam Hussein.

Obwohl der rckstndige und ignorante Charakter Bushs und seiner Gefolgsleute bekannt war, erstaunt es, wie wenig Sorgfalt und Vorbereitung sie auf die Kolonisation eines der wichtigsten Lnder im Nahen Osten verwandten. Diese Unberlegtheit und Blindheit sind symptomatisch fr etwas, das tief in der kapitalistischen Gesellschaft der USA wurzelt. Zwei Dinge lassen sich mit Sicherheit voraussagen: Erstens werden die USA immer brutaler und barbarischer vorgehen, Mordanschlge, Massaker und nazi-hnliche Vergeltungsmanahmen eingeschlossen, zweitens wird das ganze Unterfangen am Ende in einem Desaster fr den US-Imperialismus enden.

Der Konsens ber die globale Hegemonie der USA

Warum gab es so wenig Opposition im politischen und Medienestablishment gegen die illegale und unprovozierte Einnahme und Besetzung des Irak? Warum sind sich alle Fraktionen der politischen Elite, taktische Differenzen und knstlich aufgebauschte Dispute ausgenommen, "im Krieg gegen den Terrorismus" einig? Wieso haben sie sich fraglos hinter eine offen imperialistische und kolonialistische Auenpolitik gestellt?

Der Leitartikel in der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs bringt Licht in diese Fragen. Das Thema dieser Ausgabe des Magazins, des wahrscheinlich meistgelesenen Journals zur US-amerikanischen Auenpolitik, das vom Council on Foreign Relations herausgegeben wird, lautet "Nach Saddam". Der Leitartikel steht unter der berschrift "Die Sicherung des Golfes" und wurde von Kenneth Pollack verfasst, Direktor der Forschungsabteilung des Saban-Zentrums fr Politik im Mittleren Osten, das der Brookings Institution angehrt. Die Brookings Institution gilt, gemessen an den gegenwrtigen politischen Verhltnissen in den Vereinigten Staaten, als liberaler Think Tank. Pollack, ein Demokrat, arbeitete in der Clinton-Regierung als Direktor fr Angelegenheiten des Persischen Golfs im Dienste des Nationalen Sicherheitsausschusses.

Unter der berschrift "Es geht ums l, Dummkopf" schreibt er: "Amerikas Hauptinteresse am Persischen Golf ist die Sicherung der freien und stabilen Frderung der lvorkommen aus der Region im groen Mastab."

Nachdem er zugegeben hat, dass sich der Irakkrieg vor allem ums l drehte, versucht er das eben Zugegebene wieder abzustreiten: "Dies hat nichts mit den Verschwrungstheorien gegen die Bush-Regierung im Vorfeld des aktuellen Kriegs gemein. Die US-Interessen erschpfen sich nicht darin, ob der Preis fr Benzin zwei oder drei Dollar betrgt oder ob Exxon anstelle von Lukoil oder Total den Vertragszuschlag bekommt. Die Vereinigten Staaten sind nicht von der Menge von l abhngig, die vom Golf oder von sonst wo importiert wird."

Pollack betrachtet hier eine US-lverschwrung nur aus einem recht beschrnkten Blickwinkel, um sie besser leugnen zu knnen. Aber ist es, selbst von seinem Standpunkt aus betrachtet, fr die US-Interessen wirklich so unerheblich, ob der Benzinpreis zwei oder drei Dollar betrgt oder ob es Exxon statt Lukoil oder Total gelingt, die Vertrge fr das irakische l abzuschlieen? Wohl kaum. Das politische Fortbestehen der Bush-Regierung knnte sehr wohl vom Benzinpreis abhngen, selbst ohne Eintreten der drohenden Rezession mit all ihren sozialen und politischen Implikationen.

Pollack fhrt fort: "Der Grund fr das gerechtfertigte und legitime Interesse der Vereinigten Staaten an der umfangreichen und preiswerten Frderung des ls am Persischen Golf ist schlicht und ergreifend, dass die Weltwirtschaft in den letzten 50 Jahren auf der Grundlage reicher und billiger lvorkommen errichtet wurde. Wenn diese Basis verloren ginge, wrde die Weltwirtschaft zusammenbrechen."

Mit anderen Worten: Die USA besetzen den Irak als uneigenntzige, altruistische Schutzpolizei der Weltwirtschaft. (In den Schriften solcher Experten fallen die universellen Interessen der Menschheit stets mit denen Amerikas zusammen - so wie sie von der politischen und wirtschaftlichen Elite gesehen werden.)

Pollack schreibt dann: "Heute kommen etwa 25 Prozent der globalen lproduktion aus dem Persischen Golf, Saudi Arabien allein hlt daran einen Anteil von 15 Prozent - eine Zahl, die in den kommenden Jahren eher steigen als sinken wird. In der Golfregion liegen mehr als zwei Drittel der nachgewiesenen weltweiten lreserven, die sich zu einem absurd niedrigen Preis frdern lassen. Ein Barrel l aus Saudi Arabien kostet nur ein Fnftel und ein Zehntel so viel wie einer aus Russland." (Man kann sich vorstellen, wie Pollack die Hnde reibt und ihm das Wasser im Munde zusammenluft.)

"Wegen des Stellenwerts des saudischen ls und der saudischen Kapazitten", fhrt Pollack fort, "wrde ein pltzlicher Ausfall des saudischen lnetzwerks den Weltmarkt lhmen und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch heraufbeschwren, der mindestens so verheerend wie die Groe Depression der 30er Jahre, wenn nicht noch schlimmer, wre. Deswegen ist die Tatsache, dass die USA nicht den grten Teil ihres ls aus dem Persischen Golf importieren irrelevant: Sollten die saudischen lvorkommen versiegen, wrde der lpreis steigen, die amerikanische Wirtschaft zerstren und damit auch jede andere Wirtschaft."

Im Anschluss fasst Pollack die Beweggrnde fr die politische und militrische Hegemonialstellung der USA im Mittleren Osten und am Persischen Golf zusammen: "Aber den Vereinigten Staaten gengt es nicht, den lfluss aus dem Persischen Golf aufrechtzuerhalten, sie wollen ebenfalls alle potentiell feindlichen Staaten daran hindern, Kontrolle und Macht ber die Region und ihre Ressourcen zu gewinnen, um der Welt Schutzgeldzahlungen abzupressen."

Man beachte die Formulierung "alle potentiell feindliche Staaten". Wen hat er da im Sinn? (Weiter unten im Artikel bezeichnet er China als "Auenseitermacht", die versucht sein knnte, "in den trben Gewssern des Golfs zu fischen". Bemerkenswerterweise betrachtet er die Vereinigten Staaten nicht als "Auenseitermacht".). Die Formulierung "potentiell feindliche Staaten" deckt alles und jeden ab! Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten mssen die unilaterale Dominanz ber die gesamte Region anstreben. Selbstverstndlich knnen die USA selbst nicht beschuldigt werden, "Macht zu gewinnen" oder "der Welt Schutzgeldzahlungen abzupressen".

Doch Pollack geht noch weiter: "Die USA sind aufgrund der geostrategisch zentralen Lage nahe dem Mittleren Osten, Zentralasien, Ostafrika und Sdasien daran interessiert, militrischen Zugang zur Golfregion zu besitzen. Wenn den Vereinigten Staaten der Zugang zur Golfregion verwehrt wird, knnte ihr Einfluss in anderen Schlsselgebieten der Welt stark beschnitten werden. (Groe Teile des Kriegs gegen Afghanistan wurden von Militrbasen im Persischen Golf gefhrt.)"

Nachtrglich fgt er noch hinzu: "Die Tragdie des 11. Septembers hat den Vereinigten Staaten vor Augen gefhrt, dass sie ein Interesse daran haben, die terroristischen Gruppen, die in dieser Region aus dem Boden wachsen, auszumerzen."

Hier zeigt sich ein Konzept der globalen Hegemonie der USA. Es enthlt ein bedeutendes Element von politischer Desorientierung und Verrcktheit. Wie sollen die USA ein solches Imperium errichten und aufrechterhalten? Im Irak hat sich bereits deutlich gezeigt, dass die herrschende Klasse Amerikas keine Antwort auf diese Frage hat und auch nicht haben kann, denn ein solches Vorhaben ist unrealisierbar.

Trotzdem veranschaulicht Pollacks manische Vision den Konsens der amerikanischen herrschenden Klasse. Angefangen bei der New York Times ber die Washington Post bis hin zum Wall Street Journal stimmt man trotz aller Differenzen darin berein, dass Amerikas Griff nach der globalen Hegemonie legitim ist. Auch die Demokratische Partei ist damit einverstanden. Ihre Untersttzung fr den Krieg und ihre Kriecherei vor der Bush-Regierung ist nicht nur ein Merkmal ihrer Feigheit. Sie untersttzt die grundlegende Ausrichtung der Auenpolitik. Wenn der Demokratische Prsidentschaftskandidat Al Gore im Jahre 2000 das Weie Haus bezogen htte, gbe es wenig Grund zu der Annahme, dass der Krieg im Irak nicht stattgefunden htte. Er htte allenfalls etwas andere Formen angenommen.

Die Widersprche des amerikanischen Kapitalismus

Was verbirgt sich hinter dieser kolossalen Hybris?

Der wichtigste Grund ist die Krise des Weltkapitalismus, dessen Widersprche ihren konzentrierten Ausdruck in der Krise des amerikanischen Kapitalismus finden. Seit fast vier Jahrzehnten ist die Bourgeoisie mit chronischer Stagnation und dem Niedergang der Profitrate konfrontiert, und dies besonders in den Schlsselindustrien. Beginnend whrend der Zeit der Carter-Regierung in den 70er, dann nachdrcklicher unter Reagan und seinen Nachfolgern hatte die herrschende Klasse der USA versucht, diesem Problem dadurch zu begegnen, dass sie den Klassenkompromiss der 50er und 60er Jahre mehr und mehr abbaute und die Ausbeutung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse enorm verstrkte.

Innenpolitisch fhrte dies zu Massenarbeitslosigkeit, Angriffen auf die Gewerkschaften und Lohnkrzungen verbunden mit der Deregulierung der Industrie, Steuersenkungen fr das Grokapital und die Reichen und Angriffen auf das Sozialsystem. In der Auenpolitik bedeutete das eine immense Aufrstung und die Wende zu einer wesentlich aggressiveren Konfrontationspolitik gegenber der Sowjetunion sowie militrische Interventionen auf der ganzen Welt. Gleichzeitig drckten die USA die Marktpreise fr Rohstoffimporte, womit der Bankrott der Dritten Welt beschleunigt wurde.

Doch auch durch den intensivierten Militarismus nach auen und die soziale Reaktion im Inneren gelang es letztendlich nicht, die zugrunde liegende Krise zu berwinden. Der Boom in den 80er und 90er Jahren grndete sich zunehmend auf offensichtliche Hochstapelei und Kriminalitt. Betrgerei, Korruption und Bilanzflschungen nahmen unbekannte Ausmae an, whrend die Wirtschaftselite den Groteil ihrer Profite durch das Frisieren ihrer Bcher erzielte. Dies zog nicht nur das unausweichliche Platzen der Spekulationsblase im Jahre 2000 nach sich, sondern schwemmte die rckstndigsten, ruberischsten und reaktionrsten Krfte aus Wirtschaft und Politik an die Oberflche der Gesellschaft.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion rumte ein bedeutendes Hindernis fr die Befriedigung der imperialistischen Ambitionen der herrschenden Klasse Amerikas aus dem Weg. Es versetzte die Vereinigten Staaten in die Lage uneingeschrnkter militrischer berlegenheit und ermutigte diejenigen Krfte des politischen Establishments, die glaubten, dass der amerikanische Kapitalismus seine gesamten Probleme mit militrischer Gewalt lsen knne. Nach dem ersten Golfkrieg fasste das Wall Street Journal in einem Leitartikel die zentralen Schlsse dieser Intervention wie folgt zusammen: "Mit Gewalt geht es!"

Die politische und soziale Krise in den USA hat sich durch den Einfluss dieser Faktoren auf die gesellschaftliche Struktur enorm verschrft. Die Rcksichtslosigkeit und absolute Kompromisslosigkeit der Bush-Regierung kann nicht losgelst von den kaum verhllten krassen Widersprchen der amerikanischen Gesellschaft verstanden werden.

Die wichtigsten Aspekte der sozialen und politischen Krise in den Vereinigten Staaten sind die starke Konzentration von Reichtum und die rasante Zunahme von sozialer Ungleichheit. In der vergangenen Woche verffentlichte die Steuerbehrde einen Bericht, der zeigte, dass die 400 grten Steuerzahler mehr als 1 Prozent des gesamten Volkseinkommens des Jahres 2000 auf sich konzentrierten. Alles in allem konnten diese 400 Einzelpersonen in diesem einen Jahr 70 Milliarden Dollar einstreichen. Damit hat sich der Anteil der 400 grten Steuerzahler am Volkseinkommen in den vorangegangenen 8 Jahren mehr als verdoppelt.

Das Durchschnittseinkommen dieser Personen belief sich auf 174 Millionen Dollar, das Vierfache des Werts von 1992 (46,8 Millionen Dollar). 174 Millionen Dollar sind das 3.500fache des durchschnittlichen Jahreseinkommens der unteren 90 Prozent der Bevlkerung.

Ich zitiere nun aus anderen aktuellen Statistiken: Das durchschnittliche Netto-Einkommen eines Haushalts des rmsten Fnftels der Bevlkerung fiel von 9.300 Dollar im Jahre 1979 auf 8.700 Dollar im Jahre 1997. Das mittlere Fnftel verbesserte sich whrend dieser 18 Jahre geringfgig von 31.700 auf 33.200 Dollar. Im selben Zeitraum erhhte sich das Einkommen des obersten Prozents von 256.400 auf 644.300 Dollar um 150 Prozent.

Diese Zahlen vermgen nur ein farbloses und schematisches Bild der fortschreitenden sozialen Polarisierung in den USA zu zeichnen. Die Bereicherung der Finanzoligarchie ist das Ergebnis dieses Prozesses des letzten Vierteljahrhunderts. Alle offiziellen Institutionen, die drei Zweige der Regierung, die beiden groen Parteien, die Medien und die Universitten wurden ganz offen zu Knechten dieser Oligarchie. Sie wirken mit, den Reichtum dieser schmalen Elite zu sichern und zu vergrern.

Die beiden brgerlichen Parteien und die Regierung sind weder fhig noch willens sich einer sozialen Krise zu stellen, die riesige Ausmae annimmt. Beinahe alle Bundesstaaten sind zahlungsunfhig. Die Stdte stehen vor massiven Haushaltsdefiziten, und weit ber 40 Millionen Amerikaner besitzen keine Gesundheitsversicherung. Die ffentlichen Schulen stehen kurz vor dem Zusammenbruch, Hunger und Obdachlosigkeit nehmen zu ... Man knnte diese Aufzhlung beliebig fortsetzen.

Unter diesen Bedingungen knnen demokratische Institutionen und Methoden nicht berleben, und so erlebte das letzte Vierteljahrhundert einen gewaltigen Verfall der Demokratie in den USA. Allein die Ereignisse des letzten Jahrzehnts, das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton und seine Regierung, der Diebstahl der Prsidentschaftswahlen im Jahre 2000 oder die Aneignung umfassender verfassungswidriger Vollmachten durch die Exekutive nach den Terroranschlgen vom 11. September 2001 in Washington und New York belegen, dass es buchstblich keinen Bereich des politischen Establishments gibt, der ernsthaft um die Aufrechterhaltung demokratischer Rechte besorgt wre. Die Bush-Regierung setzt sich aus den rechtesten Krften zusammen, fr die parlamentarische Prozeduren und verfassungsgeme Grenzen lediglich Hindernisse bedeuten, die nur so lange toleriert werden knnen, wie sie als Feigenblatt fr die Durchsetzung einer Politik dienen, die gegen die breite Masse der Bevlkerung gerichtet ist.

Der Niedergang der Mittelklasse und die Proletarisierung weiter Bevlkerungsschichten einerseits und der Aufstieg einer Finanzoligarchie andererseits bilden den Hintergrund fr die fortschreitende Entkrftung der brgerlichen Institutionen und fhren letztendlich zu einem Zusammenbruch des politischen Systems als Ganzem. Weder die Republikanische noch die Demokratische Partei besitzen eine Massenbasis in der breiten Bevlkerung. Immer weniger Amerikaner gehen zur Wahl - ein Symptom fr die krasse Entfremdung der breiten Massen vom gesamten politischen Establishment und die de-facto-Entmndigung der Arbeiterklasse.

Die politische Elite (einschlielich der Medien), die nur ber eine winzige Basis in der Bevlkerung verfgt und von den Sorgen und Erfahrungen der breiten Masse vllig abgeschnitten ist, ist zunehmend einem Treibhausklima ausgesetzt, in dem sich erbitterte politische und fraktionelle Kmpfe entwickeln. Doch zu den wirklichen gesellschaftlichen Entwicklungen haben sie nur eine uerst geringe Beziehung.

Dies erklrt weitgehend den konfusen und fehlgeleiteten Zustand des politischen Geschehens und der Debatten und Kommentare in den USA. Es herrscht die solipsistische Ansicht vor - und die Bush-Regierung bringt dies am klarsten zum Ausdruck -, dass die objektive Realitt nicht von Bedeutung sei. Oder prziser ausgedrckt ist die Realitt das, was man aus Lgen, Propaganda, Medienmanipulation und durch die Unterdrckung aller abweichenden Ansichten konstruieren kann. Wenn man beispielsweise die Nation auf der Grundlage von Lgen in den Krieg fhren kann, dann ist die Existenz einer Massenopposition dagegen unbedeutend. Genau so unbedeutend ist der antikoloniale Kampf der irakischen Massen. Was zhlt, ist, womit man in einem gegebenen Moment ungestraft davonkommen kann.

Dies ist die Mentalitt von Kriminellen und Scharlatanen, aus denen die gegenwrtige Regierung der Vereinigten Staaten besteht. Ist es vielleicht ein Zufall, dass Bushs grter Geldgeber in der Wirtschaftswelt der diskreditierte Vorstandsvorsitzende von Enron, Kenneth Lay, war? Dieselbe Grundeinstellung, die das Flschen von Bilanzen, den Betrug an Anlegern und die Ignoranz gegenber wirtschaftlichen Fakten sanktionierte und zum Zusammenbruch von Enron fhrte, ist in die Politik bertragen der Modus operandi der Bush-Regierung.

Die Erhhung der Lge zum hchsten Gut der US-Politik ist ein sicheres Indiz dafr, dass das bestehende System vor seinem Ende steht. Das gesamte politische System ist derart verrottet und marode, dass keine ernsthafte Frage offen diskutiert werden kann. Einige Themen sind aus dem politischen Diskurs und aus den Medien vollstndig verschwunden: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton, die gestohlene Wahl des Jahres 2000, die Ereignisse des 11. September 2001 und was ihnen vorausging, die Anschlge mit den Milzbranderregern im Herbst 2001, die Wirtschaftskriminalitt und ihre Verknpfung mit den fhrenden Krften der Bush-Regierung, die Litanei der Lgen, die den Irakkrieg rechtfertigen sollten, die sozialen Auswirkungen der Steuervergnstigungen Bushs fr die Reichen und der Krieg gegen demokratische Rechte.

Der surreale Eindruck, den die US-Politik hinterlsst, ist Ausdruck der sozialen Krise des verfallenden amerikanischen Kapitalismus. Es gibt groe Unterschiede zwischen der heutigen Situation in den USA und der Stellung der zaristischen Autokratie im Russland der Jahrhundertwende. Und trotzdem gibt eine Passage von Leo Trotzkis brillanter Analyse der ersten Russischen Revolution den morbiden Charakter der gesellschaftlichen und sozialen Krise des amerikanischen Systems hervorragend wieder. Am Ende des ersten Kapitels des Buches Ergebnisse und Perspektiven erklrt Trotzki die Unausweichlichkeit einer revolutionren Krise wie folgt:

"Die finanzielle und militrische Macht des Absolutismus bedrckte und blendete nicht nur die europische Bourgeoisie, sondern auch den russischen Liberalismus und nahm ihm jeglichen Glauben an die Mglichkeit einer offenen Auseinandersetzung mit dem Absolutismus. Die militrische und finanzielle Macht des Absolutismus schloss, so schien es, jede Mglichkeit einer russischen Revolution aus.

In Wirklichkeit traf das genaue Gegenteil ein ... So schloss die administrative, militrische und finanzielle Macht des Absolutismus, die ihm die Mglichkeit gegeben hatte, sich im Widerspruch zur gesellschaftlichen Entwicklung zu behaupten, nicht nur die Mglichkeit einer Revolution nicht aus, wie der Liberalismus dachte, sondern sie machte die Revolution im Gegenteil zum einzigen Ausweg - dabei war der Revolution ein um so radikalerer Charakter sicher, je mehr die Macht des Absolutismus den Abgrund zwischen sich und der Nation vertiefte.

Der russische Marxismus kann mit Recht stolz darauf sein, dass er allein die Richtung dieser Entwicklung aufgezeigt und ihre allgemeinen Formen zu einer Zeit vorhergesagt hat, da der Liberalismus sich von dem utopischen Praktizismus nhrte und die revolutionre Bewegung der Volkstmler von Phantasmagorien und Wunderglauben lebte." (Trotzki, Leo: "Ergebnisse und Perspektiven" in "Die Permanente Revolution", Essen 1993, S. 205 ff)

hnlich ist es heute. Der Zusammenbruch der brgerlichen Demokratie in den USA und die Diskreditierung all ihrer Institutionen, die offensichtliche Unfhigkeit des politischen Systems, auch nur eine der drngenden Fragen der arbeitenden Bevlkerung anzugehen, die Korruption und der Verfall der politischen Parteien weisen auf das Entstehen einer gesellschaftlichen und politischen Krise von revolutionrem Ausma. Wir mssen dies erkennen und uns auf die grte Krise der amerikanischen Geschichte vorbereiten, die viele Millionen in den Kampf einbeziehen wird. Die Aufgabe der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party ist es, die politischen, intellektuellen und moralischen Vorraussetzungen dafr zu schaffen, dieser Massenbewegung die politische Klarheit zu verschaffen, die sie bentigt, um einen bewussten Kampf um die Macht zu fhren.

Wir knnen stolz darauf sein, dass wir das Heranwachsen der Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus verfolgt und analysiert haben. Und im Gegensatz zum heruntergekommenen und betrgerischen Liberalismus und der demoralisierten "Linken", die aus Emigranten aus der alten Protestbewegung besteht, verstehen wir die revolutionre Rolle, die die Arbeiterklasse in den bevorstehenden historischen Auseinandersetzungen bernehmen kann und wird.

Siehe auch:
Internationale Konferenz der WSWS/SEP: Die Politische konomie des amerikanischen Militarismus (1)
(1. August 2003)
Die Politische konomie des amerikanischen Militarismus (2)
( 2. August 2003)
Der Irakkrieg und die Blair-Regierung
( 6. August 2003)
Europa in der Sackgasse
( 16. August 2003)

 

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Die Politische konomie des amerikanischen Militarismus

Teil 1

Von Nick Beams
1. August 2003
aus dem Englischen (10.Juli 2003)

Wir verffentlichen hier den ersten Teil des Einleitungsreferats zu der Konferenz"Politische Lehren des Irakkriegs: Eine Perspektive fr die internationale Arbeiterklasse", die von World Socialist Web Site und Socialist Equality Party am 5. Und 6. Juli im australischen Sydney durchgefhrt wurde. Vorgetragen wurde dieses Referat von Nick Beams, Mitglied der internationalen Redaktion des WSWS und Nationaler Sekretr der Socialist Equality Party Australiens. Der zweite Teil folgt morgen.

Drei Monate, nachdem die amerikanische Armee Bagdad eingenommen hat, wchst die Einsicht, dass die Welt in eine neue ra eingetreten ist. Es wird immer deutlicher, dass die Invasion im Irak nur ein Abschnitt bzw. ein Gesichtspunkt einer viel weitreichenderen Strategie war: Des Versuchs der amerikanischen herrschenden Elite, mittels der Bush-Administration eine vllige Neuordnung der Weltpolitik vorzunehmen.

Die Eroberung des Irak ist Teil einer Strategie, die auf Weltherrschaft abzielt. Wir erleben heute, was Trotzki einst eine "wahrhaft vulkanische Eruption des amerikanischen Imperialismus" nannte. Ziel dieser Konferenz ist es, die Triebkrfte aufzudecken, die diesem Phnomen zugrunde liegen - das tatschlich eine neue ra der Weltgeschichte einlutet - und auf der Grundlage dieser Analyse eine Strategie und eine Perspektive fr die internationale Arbeiterklasse zu entwickeln.

Ich werde spter in diesem Bericht auf die grundlegenden konomischen Triebkrfte eingehen, die hier am Werk sind. Doch zunchst knnen wir uns ein ungefhres Bild ihrer Strke machen, indem wir Umfang, Tiefe und Tragweite der Lgen untersuchen, auf denen der berfall auf den Irak basierte.

Es ist unmglich, hier alle Lgen der Bush-Administration aufzulisten, die von ihren Verbndeten in der ganzen Welt wiederholt und ausgeschmckt wurden - hauptschlich der Blair-Regierung in England und der Howard-Regierung hier in Australien. Aber schon ein kurzer Rckblick wird deutlich machen, da seit dem Regime Adolf Hitlers nichts derartiges mehr zu sehen war.

In der einen oder anderen Weise engagierten sich die USA whrend des grten Teils der letzten dreizehn Jahre in militrischen Aktionen gegen den Irak. Die jngste Phase hiervon begann unmittelbar nach den Anschlgen des 11. September, als Schlsselfiguren der Regierung, insbesondere Verteidigungsminister Rumsfeld und sein Vertreter Wolfowitz klarmachten, die Zeit sei nun reif fr das, was schon seit einiger Zeit zur Debatte gestanden hatte - die komplette militrische Besetzung des Irak.

Es kam zwar zu einer gewissen Verzgerung, und Afghanistan wurde als erstes Ziel auserwhlt. Doch im Sommer 2002 war die Entscheidung gefallen, einen Angriff auf den Irak vom Zaun zu brechen, und man begann mit den Vorbereitungen zu seiner Durchfhrung. Man entschied, da es nicht mglich sei, die Invasion nach dem selben Muster wie in Afghanistan zu organisieren, also durch amerikanische Luftangriffe und Spezialkrfte sowie die Ausnutzung bewaffneter Oppositionsgruppen am Boden. Ntig sei diesmal eine Invasion amerikanischer Truppen, die einige Monate an Vorbereitungen erfordern wrde.

Whrend der Truppenaufmarsch voranschritt, bestand die politische Vorbereitung in einer Kampagne ber die Massenvernichtungswaffen des Irak. Diese bestand aus drei Komponenten: dass der Irak ber chemische und biologische Waffen verfge, die entweder in der Region oder gar gegen Amerika selbst eingesetzt werden knnten; dass der Irak Atomwaffen bese, oder zumindest ein sehr weit fortgeschrittenes Programm zu ihrer Entwicklung und Weitergabe; und drittens dass der Irak mit internationalen Terrororganisationen, besonders Al Kaida zusammenarbeite und bereit sei, diesen Massenvernichtungswaffen auszuhndigen.

Am 26. August 2002 sprach Vizeprsident Dick Cheney die Warnung aus, Saddam Hussein sei "bewaffnet mit einem Arsenal dieser Terrorwaffen", die benutzt werden knnten, um "Amerikas Freunde in der Region unmittelbar zu bedrohen und um die Vereinigten Staaten oder irgendeine andere Nation nuklearer Erpressung zu unterwerfen". Am 26. September 2002 behauptete Rumsfeld, er habe "hieb- und stichfeste" Beweise fr die Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Kaida. Als Bush am 7. Oktober den Kongress um die Mittel zur Kriegfhrung ersuchte, hielt er eine lange Rede, in der er die Grnde des Krieges darlegte. Er behauptete, der Irak habe versucht, sich hochstabile Aluminiumrhren zu beschaffen, die zur Urananreicherung bentigt werden, und da dies einen Beweis sei fr die "Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms."

Doch damit nicht genug. "Wir haben durch unsere Geheimdienste auch aufgedeckt, dass der Irak eine wachsende Flotte von bemannten und unbemannten Flugzeugen besitzt, die dazu benutz werden knnten, chemische oder biologische Waffen ber einem weiten Gebiet einzusetzen. Wir befrchten, dass der Irak nach einem Weg sucht, diese unbemannten Flugzeuge fr Missionen mit dem Zielgebiet der Vereinigten Staaten einzusetzen."

Alle Untersuchungen dieser "Aluminiumrhren" zeigten, dass sie nicht von der Art waren, die in Gaszentrifugen eingesetzt werden knnten. Zu diesem Schluss gelangten sowohl die Spezialisten des Auenministeriums und des Energieministeriums, als auch die Internationale Atomenergiebehrde (IAEA).

Was die chemischen und biologischen Waffen anbelangt, berichtete die Defense Intelligence Agency (Geheimdienst der Verteidigung) im September 2002: "Ein wesentlicher Teil des chemischem Waffenmaterials, der Vorlufersubstanzen, der Munition und der Produktionsausrstung des Irak wurde zwischen 1991 und 1998 zerstrt... Es gibt keine nachprfbaren Informationen darber, ob der Irak chemische Waffen produziert und anhuft, oder darber, wo der Irak seine Produktionssttten fr Chemiewaffen aufbaut bzw. aufbauen wird."

Doch die bezeichnendste unter all diesen Lgen war die ber die versuchten Uraneinkufe in der afrikanischen Republik Niger. Ende 2002 hatte die Geschichte mit den "Aluminiumrhren" begonnen, sich abzunutzen. Etwas mit mehr Substanz musste her.

Folglich erklrte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar dieses Jahres: "Die britische Regierung hat erfahren, dass Saddam Hussein krzlich versuchte, bedeutende Mengen Urans aus Afrika zu bekommen... Saddam Hussein hat diese Aktivitten nicht glaubwrdig erklrt. Er hat ganz klar viel zu verbergen."

Tatschlich gab es nichts zu erklren, und die Bush-Administration wusste dies. Ein Jahr zuvor, im Januar 2002 hatte das Bro von Vizeprsident Cheney Dokumente erhalten, die vorgaben, versuchte Uraneinkufe in Niger zu belegen. Cheney ordnete Nachforschungen an. Diese wurden durchgefhrt von einem Diplomaten, der in drei afrikanischen Lndern als Botschafter gedient hatte. Im Februar 2002 berichtete der Diplomat dem Auenministerium und der CIA, dass die Dokumente Flschungen seien. Sein Bericht wurde an den Vizeprsidenten weitergereicht.

In einem Artikel des New Republic vom 30. Juni stellt der ehemalige Botschafter fest: "Sie wussten, dass die Niger-Geschichte eine schlechte Lge war. Sie waren nicht berzeugend mit den Aluminiumrhren und fgten diese Geschichte hinzu, um ihre Sache berzeugender zu gestalten."

Als die IAEA nach Powells Rede vor dem UN-Sicherheitsrat vom 5. Februar endlich die Dokumente erhielt, stellte sich sehr schnell heraus, dass sie geflscht waren. Egal - am 16. Mrz griff Cheney die IAEA an und erklrte in "Meet the Press": "Tatschlich glauben wir, dass [Saddam] wieder Atomwaffen hergestellt hat."

Keine Frage: Das Bush-Regime und seine Verbndeten haben eine Goebbels-artige Lgenkampagne aufgezogen.

Doch wenn wir die Bedeutung dieser Kampagne analysieren, sollten wir uns vor Augen fhren, dass wir es bei der Konfrontation mit den staatlich gefertigten Lgen nicht mit einer ethischen oder moralischen Angelegenheit, sondern mit einem politischen Phnomen zu tun haben.

Der Gebrauch der Lge geht aus der Natur des Staates selbst hervor. Der kapitalistische Staat gibt sich fr die Verkrperung der Interessen der gesamten Gesellschaft aus. Doch in einer Gesellschaft, die in Klassen mit unvereinbaren Interessen gespalten ist, ist dies eine Fiktion - wenn auch eine, die mit einem gewissen Grad an Plausibilitt aufrechterhalten werden kann, solange die herrschende Klasse in der Lage ist, eine Politik von Kompromiss und sozialen Reformen zu verfolgen.

Die Tatsache, dass das Lgen nun zu einem integralen Bestandteil des Modus Operandi des Staates geworden ist, zeigt, dass die Interessen der herrschenden Klasse - und die zu ihrer Durchsetzung ntige Politik - in direkten Konflikt mit den Interessen und Bedrfnissen der breiten Bevlkerungsmassen geraten ist.

Wenn das Bush-Regime die Wahrheit ber seine Handlungen sagen wollte - wie wrde sich das anhren? Dass sie ein Programm hat, das auf weltweite wirtschaftliche und militrische Dominanz der Vereinigten Staaten abzielt; dass alle Mittel, inklusive militrische, gegen diejenigen angewandt werden, die versuchen, sich der Erreichung ihrer Ziele entgegenzustellen; und dass die Absicht des "Kriegs gegen den Terror" nicht die ist, bedrckende Gefahren vom amerikanischen Volk abzuwenden, sondern vielmehr im eigenen Land und international die Bedingungen zu schaffen, unter denen diese Programm durchgefhrt werden kann.

Die "Nationale Sicherheitsstrategie" der Bush-Administration

Derartige Ziele knnen nicht offen im Angesicht der gesamten Bevlkerung diskutiert werden - hier herrscht die Lge. Doch in den herrschenden Eliten mssen sie diskutiert und ausgearbeitet werden, und so finden wir in den offiziellen Dokumenten und Verffentlichungen verschiedener Think Tanks eine bemerkenswert offene Darlegung der US-Strategie.

Die "Nationale Sicherheitsstrategie", das Herzstck der auenpolitischen Perspektiven, welche die Bush-Administration im September vergangenen Jahres verffentlichte, macht klar, dass die Ressourcen der ganzen Welt den konomischen Interessen der USA untergeordnet werden sollen, und dass militrische Gewalt benutzt werden wird, um einzurichten und aufrechtzuerhalten, was einem globalen Imperium gleichkommt.

Die groen Kmpfe des zwanzigsten Jahrhunderts, so beginnt das Dokument, endeten im Sieg der Freiheit und etablierten damit ein einziges tragbares Erfolgsmodell: "Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum". Folglich verpflichtet sich die Bush-Administration, die Hoffnung auf "Demokratie, Entwicklung, freien Markt und freien Handel in jeden Winkel der Welt zu bringen"

Schon auf der ersten Seit wird das Ziel der weltweiten Dominanz ausgesprochen: "Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA wird auf einem ausgesprochen amerikanischem Internationalismus basieren, der die Einheit unserer Werte und unserer nationalen Interessen widerspiegelt."

Dieses Vorhaben wird jedoch nicht einfach zum materiellen Nutzen der amerikanischen Interessen unternommen. Es gereicht auch zum Wohle der Welt, denn es trifft sich, dass die US-Agenda des "freien Marktes" das einzige "tragbare Modell" fr globale Entwicklung darstellt - welch ein glckliches Zusammentreffen!

Solche glcklichen Zusammentreffen gab es schon frher. Das "Freihandelsimperium", unter dem Grobritannien im neunzehnten Jahrhundert die Welt ordnete, war verbunden mit der groen "zivilisatorischen Mission", die es unternahm. Heute sollen wir ein Imperium der "Freiheit" bekommen, in dem der "freie Markt" zur Grundlage der Moral selbst erklrt wird.

In den Worten der "Nationalen Sicherheitsstrategie": "Das Konzept des "Freihandels" erstand als ein moralisches Prinzip, noch bevor es zu einer Sule der konomie wurde. Wenn du etwas herstellen kannst, das andere schtzen, sollst du in der Lage sein, es ihnen zu verkaufen. Wenn andere etwas herstellen, was du schtzt, sollst du in der Lage sein, es zu kaufen. Dies ist wahre Freiheit, die Freiheit einer Person - oder einer Nation - sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen." (S.18)

Es ist zweifelhaft, ob "Freiheit" jemals so explizit als die "Freiheit, Geld zu verdienen" definiert wurde und dies dann die Grundlage der Moral ausmachen sollte. Wenn das Dokument von Personen spricht, die kaufen und verkaufen, muss man natrlich anmerken, dass diese "Individuen" nicht diejenigen sind, an die John Locke am Ende des siebzehnten Jahrhunderts dachte. Sie bestehen vielmehr in gigantischen "juristischen Personen" - transnationalen Konzernen, die Wohlstand und Ressourcen weit auerhalb der Reichweite nicht nur von Individuen, sondern von ganzen Nationen kontrollieren.

Doch "freier Markt" und "freier Handel", auf die das Dokument als "Schlsselprioritten unserer nationalen Sicherheit" besteht, garantieren von sich aus nicht die Vormachtstellung der USA. Wie soll mit potentiellen Rivalen verfahren werden?

Hierin ist das Dokument sehr deutlich. Amerikas Dominanz wird durch berwltigende militrische Macht aufrechterhalten werden.

"Es ist an der Zeit, die grundlegende Rolle der militrischen Strke Amerikas zu bekrftigen. Wir mssen unsere Verteidigung auf einen Stand jenseits aller Herausforderungen bringen und dort halten." (S.29) In anderen Worten, die anderen kapitalistischen Mchte sollen nicht einmal in Erwgung ziehen, die Machtbalance irgendwann in der Zukunft verndern zu wollen. "Unsere Krfte werden stark genug sein, um potentielle Gegner davon abzubringen, eine militrische Aufrstung zu verfolgen in der Hoffnung, die Macht der Vereinigten Staaten zu bertreffen oder zu erreichen." (S.30)

Fr eine derartige Doktrin hatte ein Jahrzehnt zuvor das Dokument "Richtlinie zur Verteidigungsplanung" (DPG) Partei ergriffen, das whrend der letzten Bush-Administration im Pentagon von Paul Wolfowitz und Verteidigungsminister Dick Cheney ausgearbeitet worden war. Doch als Details daraus durchsickerten, verursachte dies einen derartigen Aufruhr, dass das Dokument zurckgezogen und neu geschrieben werden musste. Zwei Hauptvorwrfe wurden vorgebracht: die DPG machte es allzu deutlich, dass sich die USA darauf vorbereiteten, aus ihren Nachkriegsbndnissen auszusteigen - und dass sie eine Agenda globaler Dominanz betrieben.

Das Dokument wurde zurckgezogen, die Perspektive dahinter nicht. Fr fast ein Jahrzehnt fhrte sie eine quasi unterirdische Existenz. Es war die Strategie des Nicht-Offen-Aussprechens. Zumindest nicht bis zu dem Terroranschlag auf das World Trade Center.

"Die Ereignisse des 11. September," stellt das Dokument der "Nationalen Sicherheitsstrategie" fest, haben den Kontext fr Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Hauptzentren weltweiter Macht grundlegend verndert und gewaltige neue Mglichkeiten aufgetan." (S.28)

Dies ist in jeder Hinsicht eine erstaunliche Feststellung. Zum ersten, wie haben die Anschlge des 11. September den "Kontext fr Beziehungen" zwischen den USA und andere Gromchten verndert? Schlielich haben diese Mchte ihre volle Solidaritt mit den USA erklrt, einschlielich bis dahin unbenutzter Klauseln des NATO-Vertrages. Was das Dokument meinte war, dass es nun mglich sei, den Unilateralismus heraufzubeschwren, der im Zentrum der DPG-Strategie von 1992 gestanden hatte.

Und zweitens, welche "gewaltigen neuen Mglichkeiten" taten sich auf? Wie sollten sich diese Anschlge positiv auswirken? Auf eine entscheidende Weise: Sie boten den herrschenden Eliten der USA die Gelegenheit, mit ihrer globalen Agenda unter dem Banner der "Krieges gegen den Terror" vorzupreschen und Mittel zu entwickeln, die Opposition gegen diese Agenda im eigenen Land zu unterdrcken.

Fr den Fall, jemand knnte vermuten, dass dies eine etwas voreingenommene Prsentation sei und dass ich den Fall vielleicht bertrieben darstelle - lasst mich kurz meine Aufmerksamkeit auf eine sehr informative Analyse richten, die sich mit der Bush-Doktrin und den auenpolitischen Aufgaben der Vereinigten Staaten beschftigt und die von einem ihrer rechtesten Untersttzer stammt, dem American Enterprise Institute.

In einem Artikel vom 31.Januar 2003 schreibt Thomas Donnelly, einer der fhrenden Leuchten dieser Einrichtung: "...die Bush-Doktrin stellt eine Rckkehr zu den ersten Prinzipien der amerikanischen Sicherheitsstrategie dar. Sie reprsentiert auch die Realitten internationaler Politik in der Welt nach dem kalten Krieg mit nur noch einer Supermacht. Weiter machen diese zwei Faktoren - die universellen politischen Grundstze Amerikas und seine beispiellose weltweite Macht - die Bush-Doktrin im Ganzen bedeutender als die Summe ihrer Teile; sie wird sehr wahrscheinlich die Grundlage fr die Sicherheitsstrategie der USA whrend der kommenden Jahrzehnte sein." (Thomas Donnelly, Die Untermauerung der Bush-Strategie)

Donnelly fhrt fort und spricht seine Implikationen aus. Die Expansion des "amerikanischen Einflussbereiches" wird "wahrscheinlich weitergehen, sogar noch schneller". Nun, da man begonnen habe, den Nahen Osten zu "reformieren", sei es "schwierig und gefhrlich, auf halbem Wege stehenzubleiben" (ebd.).

Diese Doktrin, so betont er, sei keine Verirrung. Es sei vielmehr so: "Amerikaner haben seit jeher eine expansive Sichtweise ihrer Sicherheitsinteressen gehabt und waren immer mehr als willig, militrische Macht auszuben, wenn das Krfteverhltnis gnstig war." Machtausbung sei fr sie "nicht einfach eine Kraft zum Zweck nationaler Gre, sondern fr die menschliche Freiheit."

"Alles in allem", fhrt er fort, "drngen Amerikas Grundstze, Interessen und seine systematische Verantwortung sehr stark auf eine aktive und expansive Haltung, die auf strategische Vormachtstellung und eine fortdauernde Bereitschaft zur Nutzung militrischer Macht aus ist. In diesem Kontext, und wenn man bedenkt, wie Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen die normalen Berechnungen des internationalen Machtgefges stren knnen, gibt es einen zwingenden Bedarf, dass wir uns die Option des Prventivschlages offen halten, ja die hierzu fhigen Streitkrfte noch vergrern."

Und was sollten die Grnde sein, einen solchen Prventivschlag zu unternehmen? Im Grunde alles, wovon man glaubt, dass es sich auf die Interessen der Vereinigten Staaten auswirken oder sie beeintrchtigen knnte.

"Die Vereinigten Staaten," betont Donnelly, "mssen sich einen weiter gefassten Begriff von der traditionellen "drohenden Gefahr" zu eigen machen, der auch Gefahren bercksichtigt, die nicht nur ihre direkten Interessen bedrohen, sondern auch ihre Verbndeten, die freiheitliche Weltordnung und die Chancen auf grere Freiheit in der Welt." (ebd.)

In einem Artikel vom 25, Mrz, direkt nach Beginn der Invasion, begrt Donnelly den vorangegangenen Konflikt im UN-Sicherheitsrat.

"Das diplomatische Manvrieren, das dem Krieg im Irak vorausging, markiert das unzweideutige Ende der Welt nach dem kalten Krieg. Niemand kann mit absoluter Sicherheit sagen, wie die Welt nach dem Irakkrieg geordnet sein wird, doch der grundlegende Widerspruch der Periode von 1989 bis 2003 - das Auseinanderklaffen der globalen Vorherrschaft Amerikas einerseits und der ehemals multipolaren Struktur internationaler Institutionen, besonders der Vereinten Nationen und der NATO andererseits - wurde als die Heuchelei blogestellt, die er war. Ironischerweise haben uns die Franzosen einen Gefallen getan, indem sie die Welt in Konfrontation mit den Tatsachen zwangen." (Thomas Donnelly, Eine dauerhafte Pax americana).

Und in einem weiteren Artikel vom 21. Mai feiert er die Bush-Doktrin, "die uns von dem festgefahrenen Gleichgewicht-der-Mchte-Denken der ra des kalten Krieges und der danach befreit hat" und die durch "ihre Zurckweisung von Eindmmung und Abschreckung... auch die historischen Charakteristika amerikanischer Sicherheitspolitik wieder in den Vordergrund gerckt hat: Eine vorgreifende Verteidigung und die aggressive Verbreitung der Freiheit" (Thomas Donnelly, Die Bedeutung der Operation Iraqi Freedom).

Auenpolitik unter Clinton

Diese Sprache zeigt die bengstigenden Krfte an, die hier am Werk sind. Aber es wre falsch zu schlussfolgern, der Ausbruch imperialistischer Gewalt knne einfach auf die Bush-Administration zurckgefhrt werden, oder auf die sogenannten Neokonservativen, die eine so herausragende Rolle bei der Formulierung ihrer Agenda spielen.

Vielmehr stellt die Politik des Bush-Regimes die Kulmination von Tendenzen dar, die whrend der letzten anderthalb Jahrzehnte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stetig an Strke gewonnen haben. Man sieht diese Tendenzen sehr deutlich an der Auenpolitik Clintons.

Obwohl sie nicht Parte ergriff fr die Bush-Senior-Doktrin ber die "neue Weltordnung", machte die Clinton-Regierung klar, dass sie sich auf aggressive Verfolgung amerikanischer Interessen festgelegt hatte, wenn ntig auf Kosten ihrer angeblichen Verbndeten.

Wie Clinton in einer seiner ersten reden als Prsident betonte, war es ntig, "Amerikas Sicherheit zum vorherrschenden Element zu machen". Amerika msse "darauf aus sein, die Mrkte anderer Nationen zu ffnen und klare und deutliche Regeln zur Ausweitung des Handels aufzustellen" (Anmerkungen von Prsident Clinton auf der American University Centenary Celebration, 26. Februar 1993).

Der ffentliche Aufschrei wegen der "Richtlinien zur Verteidigungsplanung" (DPG), die Wolfowitz in den letzten Jahren der Bush-Administration entworfen hatte, resultierte in einer gewissen Vorsicht bei der Formulierung der auenpolitischen Agenda. Doch die grundlegenden Punkte, die das Dokument aufgebracht hatte - die Notwendigkeit fr die USA, sich in Anbetracht des Zusammenbruchs der Sowjetunion eine expansive Auenpolitik zu eigen zu machen - stellte den Kern der Agenda der Clinton-Administration dar.

In einer Rede im September 1993 erklrte Clintons Sicherheitsberater Anthony Lake, die USA stnden an einer historischen Kreuzung: "Wir sind weder am Ende der Zivilisation noch beim Aufprall der Kulturen angekommen, sondern einen Moment ungeheurer demokratischer und unternehmerischer Mglichkeiten. Wir drfen sie nicht verschwenden."

Amerika war die dominante Macht dieser ra, mit der bedeutendsten Wirtschaft und dem strksten Militr. "Auf eine Doktrin der Eindmmung muss eine Strategie der Ausbreitung folgen - der Ausbreitung der freien Gemeinschaft marktwirtschaftlicher Demokratien auf der Welt."

Was das Verhltnis der USA zu anderen Mchten anging, macht Lake deutlich, dass amerikanische Interessen die Agenda bestimmten. "Nur ein vorrangiger Faktor kann darber entscheiden, ob die USA multilateral oder unilateral handeln sollten, und das sind Amerikas Interessen. Wir sollten multilateral handeln, wo es unseren Interessen dient - und wir sollten unilateral handeln, wenn es unsere Absichten vorwrts bringt. Die einfache Frage auf allen Ebenen lautet: Was funktioniert am besten?" (Anthony Lake, "Von der Eindmmung zur Ausbreitung", John Hopkins University, 21. September 1993).

Wachsende militrische Streitkrfte funktionierten am besten. Wie krzlich eine Studie bemerkte: "Nicht ruhende Streitkrfte, sondern wachsende Streitkrfte wurden zum Kennzeichen der US-Politik in den 90ern", wobei Clintons zwei Amtszeiten einen "nie dagewesenen Stand militrischer Aktivitt" brachten. Eine landesweite Sicherheitsstudie von 1999 deckte auf, dass "seit dem Ende des kalten Krieges sich die USA an fast vier Dutzend militrischen Operationen beteiligt haben... im Gegensatz zu nur 16 whrend der Periode des kalten Krieges" (Andrew Bacevich, American Empire, 2002, S. 142-143).

Es ist aufschlussreich, die zwei bedeutendsten Felder militrischer Aktivitt in dieser Periode zu untersuchen: Den Krieg gegen Jugoslawien um das Kosovo und die andauernden und zunehmenden Angriffe auf den Irak.

Im Kosovokrieg 1999 sahen wir all die Methoden, die vier Jahre spter bei der Invasion im Irak entwickelt wurden. Hier bestand die Groe Lge nicht in den "Massenvernichtungswaffen", sondern in den "ethnischen Suberungen" des serbischen Prsidenten Milosevic, die ihn zum neuen Hitler Europas machten. Inzwischen ist nachgewiesen worden, dass die Bombardements der NATO den Flchtlingsstrom verursachte, und nicht die sogenannte ethnische Suberungskampagne.

Dennoch kursierten zu jener Zeit Behauptungen ber Zehntausende von Toten. US-Verteidigungsminister William Cohen behauptete sogar, um die 100 000 Mnner im wehrfhigen Alter wrden vermisst. Nach dem Krieg stellte dann ein britisches Regierungsmemorandum fest, dass 1999 im Kosovo 10 000 Menschen gettet worden waren, nur 2000 von diesen Toten starben vor den Bombardierungen, und von diesen fielen die meisten in Zusammensten zwischen der jugoslawischen Armee und den kosovarischen Befreiungstruppen der UCK.

Das sogenannte Abkommen von Rambouillet, das freie Beweglichkeit der NATO-Truppen in ganz Jugoslawien vorsah, wurde mit dem klaren Ziel entworfen, von Serbien abgelehnt zu werden. Dies gab spter der damalige kanadische Botschafter in Jugoslawien zu, der feststellte, dass "die Forderung, den NATO-Truppen Zugang zu ganz Jugoslawien zu verschaffen... die jugoslawische Ablehnung garantierte." Wie ein lterer US-Offizieller zu jener Zeit erklrte: "Wir haben die Hrde zu hoch gehngt, als dass Serbien sie htte nehmen knnen" (Mark Curtis, Netz von Tuschungen, 2003, S.147).

Wie der berfall auf den Irak, so wurde auch der Jugoslawienkrieg ohne Billigung der UNO begonnen. Dass dies nicht zur Verurteilung der USA wegen ihres Bruchs internationalen Rechts fhrte, war der Tatsache zu verdanken, dass sogenannte "linke" und sozialdemokratische Regierungen den Krieg mit der Begrndung untersttzten, die Intervention sei notwendig, um die ethnischen Suberungen zu verhindern. Ein paar Monate spter wurden die gleichen Argumente wiederholt, als die gesamte radikale Bewegung der Mittelklasse in Australien zu Protestdemonstrationen auf die Strae ging, um die Intervention Australischer Truppen in Ost-Timor zu fordern.

Bei einer Rede, die er in Chicago hielt, formulierte der britische Premierminister Blair die neue Doktrin des "ethischen Imperialismus". Das dringendste Problem, behauptete Blair, sei, die Umstnde zu identifizieren, unter denen die groen Mchte militrische Eingriffe vornehmen sollten. "Die Nichteinmischung wurde lange Zeit als wichtiges Prinzip der internationalen Ordnung gesehen. Und es ist kein Prinzip, das wir allzu bereitwillig ber Bord werfen wollen. Ein Staat sollte nicht das Gefhl haben, er htte das Recht, das politische System eines anderen Staates zu verndern, oder Subversion zu shen, oder ein bestimmtes Territorium an sich zu reien, auf dass er seiner Ansicht nach Einfluss haben sollte. Doch das Prinzip der Nichteinmischung muss in mancher wichtiger Hinsicht eingeschrnkt werden. Vlkermord kann niemals eine rein innere Angelegenheit sein" (Tony Blair, Rede vor dem Chicago Economic Club, 22. April 1999).

Blairs Lgen ber die Massenvernichtungswaffen sind eine Fortsetzung seiner Lgen ber den Kosovo.

In den Vereinigten Staaten bestanden die sogenannten "linken" und "liberalen" Krfte, die den Krieg untersttzten, darauf, dass keine konomischen Interessen im Spiel seien. Dieser Krieg geschehe aus moralischen Grnden - der Notwendigkeit, die ethnischen Suberungen zum stoppen.

Doch whrend die Bombardierungskampagne vom Stapel gelassen wurde, hielt Clinton eine Rede, die auf andere, konomische und strategische Grnde hinwies. Wenn es irgendeine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg gbe, sagte er, dann sei es, dass "wenn unser Land wohlhabend und sicher sein soll, wir ein stabiles, sicheres, freies und vereinigtes Europa brauchen, das ein guter Handelspartner fr uns ist. Und wenn wir starke konomische Verhltnisse haben wollen, die unsere Fhigkeit beinhalten, auf der ganzen Welt Gter zu verkaufen, muss Europa hierbei eine Schlsselrolle einnehmen. Und wenn wir wollen, dass andere die Lasten der Fhrerschaft mit uns teilen, die sich unvermeidlich ergeben werden, dann muss Europa unser Partner sein. Das ist es, worum es bei der Kosovo-Sache geht" (Rede auf der AFSCME Biennial Convention, 23.Mrz 1999).

Wie die World Socialist Web Site damals erklrte, lag die Bedeutung Jugoslawiens darin, dass es am westlichen Ende eines gewaltigen Territoriums lag, das durch den Zusammenbruch der Sowjetunion fr imperialistisches Eindringen geffnet worden war. Wie wichtig diese Region geworden ist, zeigten die folgenden Ereignisse: Der Krieg gegen Afghanistan und die Einrichtung von US-Militrbasen berall in Zentralasien - und nun die Besetzung des Irak und der Versuch, den gesamten Mittleren Osten umzuorganisieren.

Der Konflikt zwischen den USA und den europischen Mchten hat nicht erst mit der gegenwrtigen Bush-Administration begonnen, sondern spielte eine Schlsselrolle in der amerikanischen Irakpolitik unter Clinton. Das Sanktionsregime, das nach dem ersten Golfkrieg eingerichtet worden war, wurde aus zwei Grnden beibehalten:

Erstens, wenn sichergestellt worden wre, dass der Irak entwaffnet sei, wre die Begrndung fr die stndige Prsenz von US-Truppen in der Region verloren gegangen. Daher die Behauptungen, der Irak habe die UN-Resolutionen nicht erfllt und die stndig unternommenen Provokationen.

Zweitens, wenn das Sanktionsregime gelockert worden wre, htte dies bedeutet, dass das irakische l auf den Markt geworfen worden wre, riesige Einknfte wren gewonnen worden, neue Ausbeutungsquellen htten sich erffnet.

Nichts davon lag im Interesse der USA. Die Rechte, neue lreserven aufzustbern und auszubeuten, wre an franzsische, russische und chinesische Gesellschaften gegeben worden. Mehr noch, Wiederaufbauprogramme, finanziert durch die gewachsenen leinknfte, wren nicht an amerikanische Konzerne, sondern an europische Firmen gegangen. In anderen Worten, die Aufrechterhaltung der Sanktionen und die Verbreitung der Behauptungen ber Massenvernichtungswaffen hatten nichts mit der tatschlichen Situation im Irak zu tun, sondern erwuchsen aus der wachsenden Rivalitt zwischen den USA und ihren Rivalen um die Ausbeutung der Region.

Dieses symbiotische Verhltnis zwischen den militrischen und konomischen Interessen der Vereinigten Staaten wurde von Clintons Verteidigungsminister William Cohen sehr deutlich artikuliert. Wirtschaft und Soldaten, behauptete er, teilten dasselbe Interesse an Stabilitt. Der fortgesetzte Aufmarsch von US-Streitkrften in Asien, dem mittleren Osten und Europa befhige die USA, "die Umstnde in einer Weise zu formen, die fr uns vorteilhaft ist und sich stabilisierend auf Regionen auswirkt, wo unser Aufmarsch fortgeschritten ist. So helfen wir, Investitionen und Wohlstand vorwrts zu bringen, und so strken wir die Krfte fr Frieden und Demokratie." Oder, wie er sich einfacher ausdrckte, "das Geschft folgt der Flagge". (Siehe Andrew Bacevich, American Empire, S. 128).

Die historische Entwicklung des US-Imperialismus

Die unmittelbare Gelegenheit, ihre Militrmacht auszuweiten, erffnete sich den USA durch den Zusammenbruch der Sowjetunion. Wenn man dieses Ereignis vor dem Hintergrund der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts als ganzes betrachtet, so liegt seine Bedeutung jedoch weniger in einer Neuorientierung der amerikanischen Auenpolitik, als im Wegfall der Beschrnkungen, die ihr whrend der zurckliegenden sieben Jahrzehnte auferlegt waren. Eine Untersuchung der Ursprnge und der historischen Entwicklung des amerikanischen Imperialismus macht dies deutlich.

Die Grundlagen fr den Aufstieg des amerikanischen Kapitalismus zu weltweiter Vorherrschaft wurden in den Jahrzehnten gelegt, die unmittelbar auf den Brgerkrieg und den Sieg der aufsteigenden industriellen Bourgeoisie des Nordens folgten. Die nchsten dreiig Jahre brachten das Aufkommen der gigantischen Konzerne - die von den Einzelunternehmen und Familienbetrieben die Fhrungsrolle in der konomischen Entwicklung bernahmen -, die ffnung des gesamten Kontinents fr die Entwicklung von kapitalistischer Industrie und Landwirtschaft, die Entwicklung neuer Formen der Industrieproduktion - den Anfang der Fliebandproduktion, die das Gesicht der Wirtschaft des zwanzigsten Jahrhunderts prgen sollte - und, ebenso wichtig, die Entwicklung neuer Formen des korporativen Managements.

Am Ende des Jahrhunderts war der amerikanische Kapitalismus bereit, neben anderen kapitalistischen Gromchten seinen "Platz an der Sonne" einzunehmen. Dass er dort angekommen war, verkndete er durch den Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 und die darauf folgende Kolonialisierung der Philippinen, die 200.000 Filipinos das Leben kostete.

Ungeachtet der Eroberung der Philippinen verlangte Amerika weniger ein formelles Imperium, als vielmehr die "offene Tr" - die Freiheit der amerikanischen Wirtschaft, in jeden Winkel der Welt einzudringen. Diese Politik reflektierte die Position der Vereinigten Staaten: Zu der Zeit, als sie bereit waren, die Weltbhne zu betreten, war der Globus bereits unter den anderen kapitalistischen Gromchten aufgeteilt worden, Frankreich, Deutschland und vor allem das Britische Imperium. Die Grundstze von Freiheit und Demokratie, die die aufsteigende amerikanische Macht proklamierte, spiegelte daher ihr unmittelbares Interesse an offenen Mrkten und freiem Handel wieder.

Wenn militrische Interventionen durchgefhrt wurden, dann zielten sie nicht auf Durchsetzung eines bestimmten amerikanischen Belanges, sondern auf Untersttzung der universellen Prinzipien der Zivilisation.

Wie Prsident Theodore Roosevelt es im Dezember 1904 whrend einer Auseinandersetzung um die sichere Kontrolle ber den Panamakanal ausdrckte: "Es stimmt nicht, dass die Vereinigten Staaten irgendwelchen Landhunger verspren, oder irgendwelche Projekte gegenber anderen Nationen der westlichen Hemisphre unterhalten, die nicht ihrem Wohlergehen dienlich sind. Alles, was dieses Land will, ist seine Nachbarn in Stabilitt, Ordnung und Wohlstand zu sehen."

Ein Land, das sich anstndig verhalte, seine Ordnung aufrechterhalte und seine Schulden bezahle, habe von den USA nichts zu befrchten. Doch "chronisches Fehlverhalten" oder Unvermgen, das in einem Verlust der "Bande der Zivilisation" resultiere, werde letztlich "das eingreifen einer zivilisierten Nation" erfordern. Zudem gebe es kein ber allem stehendes Recht auf Unabhngigkeit. "Es ist eine Binsenweisheit, dass jede Nation... die ihre Freiheit und Unabhngigkeit behalten will, unbedingt realisieren muss, dass das Recht auf diese Unabhngigkeit nicht von der Verantwortung getrennt werden kann, guten Gebrauch davon zu machen" (Siehe Oscar Barck Hrsg., Amerika in the World, Meridian Books 1961, S.80).

Diese Empfindungen wurden von der herrschenden Elite weithin geteilt. Wie der zuknftige Prsident Woodrow Wilson in einer Vorlesung 1907 erklrte: "Seit der Handel nationale Grenzen ignoriert und der Hersteller darauf besteht, die Welt zum Markt zu haben, mu ihm die Flagge dieser Nation folgen, und die Tren der Nationen, die verschlossen sind, mssen eingetreten werden."

Mehr noch. Laut dem zuknftigen Anwalt des Selbstbestimmungsrechts der Nationen mussten "Konzessionen, die Finanzleute erhalten haben, von Staatsministern behtet werden, auch wenn dabei die Souvernitt unwilliger Nationen mit Fen getreten wird" (zitiert nach: William Appleman Williams, Die Tragdie der amerikanischen Diplomatie, S. 72).

Amerikas Eintreten in die Weltarena wurde getrieben von seiner dynamischen wirtschaftlichen Ausbreitung. Zur Zeit des Ersten Weltkrieges hing die amerikanische Wirtschaft von der Weltwirtschaft als ganzer ab. Ihre Industrien waren, wie Wilson whrend seiner Wahlkampagne von 1912 erklrte, bis zu einem solchen Punkt expandiert, dass "sie aus ihren Nhten platzen werden, wenn sie keine Absatzmglichkeiten auf den Mrkten der Welt finden werden." Binnenmrkte, so betonte er, rechten nicht mehr aus. Amerika brauchte auslndische Mrkte. Die Nachfrage des Krieges half, diese Mrkte zu schaffen und machte die USA vom Schuldner zum Glubiger.

Als Amerika in den Krieg eintrat, schlug es sich auf die Seite der universellen Prinzipien von Freiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen und, vor allem, der Demokratie. Doch in Wirklichkeit konnten die amerikanischen Industrien und Banken keine Niederlage der Alliierten verkraften, so sehr waren sie finanziell involviert.

Amerikas Ziele wurden im Herbst 1917 mit bemerkenswerter Offenheit vom ehemaligen Prsidenten Roosevelt zusammengefasst. Die Vereinigten Staaten, so betonte er, zgen nicht in den Krieg, "um die Demokratie zu sichern". Amerika beabsichtige vielmehr, die Welt "sicher fr uns selbst" zu machen. "das ist unser Krieg, Amerikas Krieg. Wenn wir ihn nicht gewinnen, mssen wir damit rechnen, dass Deutschland eines Tages freie Hand hat. Deshalb, lasst uns Deutschland schlagen, in unserem eigenen Interesse" (zitiert nach Arno Mayer, Die politischen Ursprnge der modernen Diplomatie, S. 344-345).

Der US-Imperialismus und die Sowjetunion

Der Krieg brachte einen gewaltsamen Wechsel des Machtgefges. Amerika hatte, nicht lnger im Schatten des Britischen Imperiums stehend, die Hegemonie im kapitalistischen Weltsystem erlangt. Doch gerade als es die Fhrungsrolle bernahm, geriet der Kapitalismus in eine tiefe Krise.

Die historische Bedeutung des Krieges lag darin, dass er in Form von Massensterben und Zerstrung, Hunger und Klte das besttigte, was die marxistische Theorie bereits vorhergesagt hatte. Das System des Privateigentums und des kapitalistischen Nationalstaates, das im neunzehnten Jahrhundert der Entwicklung der Menschheit einen solchen Schwung verliehen hatte, war nun historisch berholt. Unter dem Kapitalismus nahm der Aufruhr der globalen Produktivkrfte gegen den Nationalstaat die Form eines schonungslosen Kampfes der Gromchte um die Weltherrschaft an. Es konnte keine friedliche Lsung dieses Konflikts geben, wie Lenin erklrte. Jeder Frieden, egal wie lange er dauern wrde, wrde lediglich ein Zwischenspiel sein, bis die konomische Entwicklung selbst die Verhltnisse zwischen den Gromchten verndern und einen neuen Kampf in Bewegung setzen wrde.

Whrend die globale Hegemonie der kapitalistischen Ordnung nach Westen ber den Atlantik rckte, erwuchs im Osten eine Herausforderung der gesamten imperialistischen Weltordnung, und zwar in Form der Russischen Revolution und der Errichtung der Sowjetunion.

Die Revolution fhrte zu einer instinktiven Antwort der USA und der anderen kapitalistischen Mchte. Sie versuchten, sie im Keime zu ersticken, indem sie bewaffnete Krfte zur Untersttzung der Weien im Brgerkrieg schickten, die ohne die Hilfe von auen, wie Churchill einmal zugab, rasch besiegt worden wren. Das einzige, was die USA davon abhielt, weiterzugehen, war die Angst, ihre eigenen Soldaten knnten vom Bolschewismus "infiziert" werden.

Whrend der nchsten Jahrzehnte unterlag die Sowjetunion einer furchtbaren Degeneration, angefangen mit der Niederlage der Linken Opposition 1927, und kulminierend in den Moskauer Prozessen von 1936-38, die in der Festigung der Macht durch die konterrevolutionre stalinistische Brokratie endeten.

Doch solange die Sowjetunion existierte, errichtet durch die grte soziale Revolution der Geschichte, stellte sie ein Hindernis fr die USA dar, ihre globalen Ambitionen zu verwirklichen.

Nach dem zweiten Weltkrieg kam der Plan wieder auf, die Sowjetunion "aufzurollen". In Anbetracht der allgegenwrtigen Propaganda ber Massenvernichtungswaffen, die prventives Handeln der USA erfordern sollen, muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass der verheerendste Einsatz dieser Waffen - nmlich die zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki - nicht von dem Wunsch motiviert war, Japan zu besiegen - was bereits geschehen war - sondern um eine Bedrohung der Sowjetunion aufzubauen.

Whrend der Zeit des Kalten Krieges gab es in amerikanischen Militr- und Regierungskreisen einen stndigen Konflikt darum, ob die USA gegenber der Sowjetunion eine Politik der "Eindmmung" (Containment) oder des "Aufrollens" (Rollback) verfolgen sollten. Die sogenannte "Eindmmungs-Strategie dominierte, wenn auch nicht ohne dass es Versuche gegeben htte, einen offenen Konflikt hervorzurufen, sowohl im Koreakrieg, als auch whrend der Kubakrise.

Im Groen und Ganzen setzte sich die Eindmmungsstrategie in den Jahren des Nachkriegsbooms durch, als die Vereinigten Staaten eine Politik der sozialen Reformen verfolgten. Doch als der Boom zu Ende ging und den sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen der 70er Jahre Platz machte, wurden die USA aggressiver. Die Entspannungspolitik wurde aufgegeben und whrend der spten 70er Jahre eine Politik der Destabilisierung der Sowjetunion ins Leben gerufen - durch den massiven Aufbau und die Bewaffnung islamischer Fundamentalistengruppen in Afghanistan. Das Ziel war, wie Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der Architekt dieser Politik, inzwischen zugegeben hat, die Sowjetunion in einen Vietnam-hnlichen Schlamassel zu ziehen.

In den 80er Jahren zielten sowohl die bedeutend gestiegenen Rstungsausgaben der Reagan-Administration, als auch die Aufstellung von Cruise Missiles in Europa und das Star-Wars-Projekt darauf ab, die Sowjetunion in eine Krise zu strzen und ihren Kollaps herbeizufhren. Doch noch bevor diese Manahmen ihre volle Wirkung entfalten konnten, entschied die sowjetische Brokratie unter Gorbatschow, die UdSSR zu liquidieren und die Restauration des Kapitalismus zu organisieren. Fr die USA war nun die Gelegenheit gekommen, zum ersten Mal seit ihres Aufstieges zur Weltmacht ihre Ziele zu verfolgen, ohne dass dem Gebrauch militrischer Gewalt Grenzen gesetzt waren.

Von daher ist es vielleicht nicht berraschend, dass Vieles aus der Sprache der ersten Jahrzehnte des zwanzigsten Jahrhunderts, als die Vereinigten Staaten ihre imperiale Mission gerade begannen, heute sein Echo findet in den diversen Erklrungen der Bush-Administration.

Im Januar 1917, an der Schwelle zum Kriegseintritt der USA, betonte Wilson, die Bedingungen fr einen gerechten Frieden umreiend, dass die von ihm vorgeschlagenen Manahmen zwar amerikanische Prinzipien und Grundstze seien, aber auch "die Prinzipien und Grundstze aller vorwrts blickenden Mnner und Frauen, berall, in jeder modernen Nation, in jeder aufgeklrten Gemeinschaft. Sie sind die Prinzipien der Menschheit und mssen obsiegen."

Oder, wie Bush es ausdrckte: "Das zwanzigste Jahrhundert endete mit nur einem berlebenden Modell menschlichen Fortschritts", und "wenn die gemeinsamen Rechte und Bedrfnisse von Mnnern und Frauen gesichert werden, dann gibt es keinen Aufprall der Zivilisationen" (Bushs Rede zur Abschlussfeier in West Point, 1. Juni 2002).

Als er im April 1917 Amerikas Eintritt in den Ersten Weltkrieg verkndete, bestand Wilson darauf, da Amerika kmpfen wrde "ohne Boshaftigkeit und selbstschtige Ziele, ohne irgend etwas fr uns selbst zu verfolgen auer dem, was wir mit freien Vlkern teilen wollen."

Ebenso erklrt Bush in der Nationalen Sicherheitsstrategie: "Die USA genieen heute eine Position unerreichter militrischer Strke sowie riesigen wirtschaftlichen und politischen Einflusses. In Einklang mit unserem Erbe und unseren Grundstzen, benutzen wir unsere Strke nicht, um auf unilaterale Vorteile zu drngen. Statt dessen wollen wir ein Machtgefge schaffen, dass die menschliche Freiheit bevorzugt: Bedingungen, unter denen alle Nationen und alle Gesellschaften sich fr die Ertrge und die Herausforderungen politischer und konomischer Freiheit entscheiden knnen" Bushs Prambel zur Nationalen Sicherheitsstrategie).

Fortsetzung - Teil 2

 

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Die Politische konomie des amerikanischen Militarismus

Teil 2

Von Nick Beams
2. August 2003
aus dem Englischen (11.Juli 2003)

Dies ist der zweite und abschlieende Teil der Erffnungsrede der Konferenz "Politische Lehren aus dem Irakkrieg - eine Perspektive fr die internationale Arbeiterklasse", die von World Socialist Web Site und Socialist Equality Party am 5. und 6. Juli im australischen Sydney abgehalten wurde. Sie wurde gehalten von Nick Beams, der Mitglied der internationalen Redaktion des WSWS und Nationaler Sekretr der Socialist Equality Party in Australien ise. Teil 1 wurde gestern verffentlicht.

Wenn auch der Zusammenbruch der Sowjetunion fr die USA die Bedingungen schuf, lang gehegte strategische Ziele zu erreichen, so knnen wir dennoch den Ausbruch imperialistischer Gewalt nicht lediglich den politischen Motivationen der gnstigen Gelegenheit zuschreiben.

Bedeutsame Vernderungen der internationalen Beziehungen - welche die Struktur der kapitalistischen Weltordnung betreffen, denn um diese geht es hier - haben ihre Ursprnge in den konomischen Fundamenten der kapitalistischen Gesellschaft und sind in letzter Analyse der Ausdruck von deren tiefgreifenden Widersprchen.

Dies stellt uns vor eine Herausforderung: Wie knnen wir das Verhltnis zwischen den konomischen Triebkrften des kapitalistischen Systems und dem historischen Proze begreifen und aufhellen?

Im Falle des Irakkrieges haben viele Oppositionelle, darunter die World Socialist Web Site, richtigerweise auf die entscheidende Bedeutung des ls hingewiesen. Es ist keine Frage, dass die Errichtung globaler Hegemonie durch den US-Imperialismus die Kontrolle ber die lvorkommen der Welt erfordert, besonders ber die des Mittleren Ostens. Doch darber hinaus muss betont werden, dass die konomischen Triebkrfte an der Wurzel dieses Krieges und des weiterreichenden Anlaufs zu globaler Hegemonie weit mehr umfassen als l. Letzten Endes haben sie ihre Wurzeln in der historischen Krise des Kapitalismus selbst.

Um dies zu demonstrieren, mssen wir das Verhltnis zwischen Vorgngen im Herzen der kapitalistischen Produktionsweise - vor allem der Gesetze der Akkumulation von Profit - und dem Verlauf der historischen Entwicklung betrachten.

Ich will damit nicht sagen, dass jedes geschichtliche Ereignis auf die unmittelbare Wirkung eines konomischen Interesses zurckgefhrt werden kann. Es geht vielmehr darum, zu zeigen, wie konomische Vorgnge jeder historische Epoche ihre Form gegeben haben und die Probleme aufgeworfen haben, die dann auf politischer Ebene angegangen werden.

Wenn wir die konomische Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft betrachten, sehen wir zunchst die Wirkung des kommerziellen Zyklus - das Aufeinanderfolgen von Booms, Krisen, Stagnation und Erholung - der seit Beginn des neunzehnten Jahrhunderts offensichtlich wurde.

Doch wenn wir einen Schritt zurck treten und einen weiteren Blickwinkel einnehmen, dann sehen wir, dass zustzlich zu den kurzzeitigen Zyklen lngerfristige Prozesse existieren, die den konomischen Verhltnissen ganzer Epochen ihr Gesicht geben.

Der Nachkriegsboom, der sich von 1945 bis 1973 erstreckte, ist qualitativ verschieden von der gegenwrtigen Periode. Ebenso ist die Periode von 1873 bis 1896 anders als die von 1896 bis 1913. Die erstere ging als die Groe Depression des neunzehnten Jahrhunderts in die Geschichte ein, whrend letztere als die "belle poque", die schne Zeit bekannt ist. Und diese Periode wiederum war natrlich vllig anders als die 20er und 30er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts, trotz aller Anstrengungen der kapitalistischen Regierungen, die Expansion der Vorkriegszeit wieder aufzunehmen.

Worin besteht nun die konomische Grundlage dieser lngeren Phasen, oder Segmente dessen, was Trotzki die Kurve der kapitalistischen Entwicklung nannte?

Sie wurzeln in fundamentalen Prozessen. Die treibende Kraft der kapitalistischen Wirtschaft ist die Extraktion von Mehrwert aus der Arbeiterklasse. Dieser wird durch das Kapital in Form von Profit akkumuliert. Kapitalistische Produktion, so mssen wir betonen, ist keine Produktion zum Gebrauch, oder fr wirtschaftliches Wachstum als solches, sondern zur Erwirtschaftung von Profit - der Basis der Kapitalakkumulation. Die Rate, zu welcher diese Akkumulation stattfinden kann, ungefhr bemessen durch die Profitrate, ist der Schlsselindikator des Wohlstands der kapitalistischen Wirtschaft, und ihr grundlegendster Regulator.

Die Perioden des Aufschwungs in der kapitalistischen Entwicklungskurve sind gekennzeichnet durch Produktionsregime und -methoden, die eine Akkumulation in steigenden oder stetigen Raten sichern. In solchen Perioden hrt der kommerzielle Zyklus nicht auf, zu wirken. Tatschlich funktioniert er in einer Weise, die zu dem Aufschwung beitrgt. Rezessionen sondern weniger effiziente Produktionsmethoden aus und machen den Weg frei fr fortgeschrittenere Prozesse, die die Profitrate zum Wachsen bringen. Daher sind in der Periode des Aufschwungs die Booms lnger, Rezessionen dagegen krzer, und sehr oft bereiten sie nach ihrem Vorbergehen den Weg fr eine noch grere Expansion.

In einer Periode des Abschwungs aber sehen wir den gegenteiligen Effekt. Die Booms sind krzer und schwcher, whrend die Perioden von Rezession und Stagnation tiefer und lnger reichen.

konomische Umschwnge

Es stellt sich nun folgende Frage: Was verursacht den bergang von einer Entwicklungsphase zur anderen? Klar ist, da es nicht der kommerzielle Zyklus als solcher sein kann - der in allen Perioden am Werk ist - obwohl der Umschwung oft durch eine Rezession oder einen Boom angekndigt wird.

Der Umschwung von einer Periode des Aufschwungs zu einer des Abschwungs hat seine Wurzeln im Produktionsprozess selbst. Sowie die Akkumulation von Kapital voranschreitet, und die Kapitalmasse im Verhltnis zu der in Bewegung gesetzten Arbeit ansteigt, tendiert die Profitrate zum Fallen. Dies geschieht, da die einzige Quelle von Mehrwert (und letztlich von jedem Profit) in der lebendigen Arbeit der Arbeiterklasse besteht, und eben diese lebendige Arbeit geht zurck im Verhltnis zu der Kapitalmasse, zu deren Vermehrung sie herangezogen wird. Natrlich kann dieser Tendenz durch ein Wachstum der Arbeitsproduktivitt entgegengewirkt werden, was auch geschieht. Dennoch wird unter einem gegebenen Produktionsregime oder Produktionssystem ein Punkt erreicht, an dem kein weiteres Anwachsen der Arbeitsproduktivitt mehr erreicht werden kann, oder nur ein so geringes Anwachsen, dass es den tendenziellen Fall der Profitrate nicht ausgleichen kann. An diesem Punkt beginnt die Kurve der kapitalistischen Entwicklung sich nach unten zu wenden.

Diese Analyse weist auf die Bedingungen hin, die fr einen Aufschwung notwendig sind. Er kann nur stattfinden durch die Entwicklung neuer Methoden, welche die Natur des Produktionsprozesses selbst verndern. Anders ausgedrckt markieren solch neuen Methoden nicht nur eine quantitative, sondern eine qualitative Vernderung. Es kommen einem eine Reihe von Beispielen in de Sinn: Im letzten Viertel des neunzehnten Jahrhunderts brachte die sogenannte zweite industrielle Revolution, die Geburt der industriellen Massenfertigung, schlielich einen neuen Aufschwung ins Rollen, der Mitte der 1890er begann. Frher in jenem Jahrhundert hatten der Gebrauch von Dampfkraft und die Einfhrung der Eisenbahnen riesige neue Mrkte geffnet, was in einem Aufschwung resultierte, der die Depression der 1830er und -40er Jahre beendete und die Bedingungen fr den Boom des Viktorianischen Zeitalters Mitte des Jahrhunderts schuf.

Das schlagendste Beispiel der kapitalistischen Entwicklungskurve fr den Umschwung einer Periode des Abschwungs in eine des Aufschwungs liefert der Nachkriegsboom nach dem Zweiten Weltkrieg. Er war das Ergebnis des vlligen Neuaufbaus der europischen Wirtschaft, und auerdem der Verbreitung neuer und fortgeschrittenerer Methoden der Fliebandproduktion, die whrend der ersten zwei Jahrzehnte des Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten entwickelt worden waren. Diese Methoden, die aufgrund des von ihnen geschaffenen enormen Zuwachses an Mehrwert das Potential hatten, eine weitere kapitalistische Expansion zu bringen, konnten bis zur Mitte des Jahrhunderts in Europa nicht zur Anwendung kommen. Der Markt war zu eng, zerschnitten durch nationale Beschrnkungen und Grenzen, durch protektionistische Zlle und Kartelle, die die Produktion hemmten.

Von daher lag der Schlssel zum Wiederaufbau nach dem Krieg nicht nur in der US-Kapitalspritze von 13 Milliarden Dollars aus dem Marshall-Plan. Er lag im Wiederaufbau des Marktes, der damit einherging - in der fortschrittlichen Abschaffung innerer Barrieren in Europa, die zur Entwicklung neuer, produktiverer Methoden befhigte. Das Ergebnis war der lngste Aufschwung in der Geschichte des Weltkapitalismus.

Doch dieses "goldene Zeitalter" lste nicht die Widersprche der kapitalistischen Wirtschaft, und wie es unvermeidlich war, brachen sie wieder an die Oberflche - in Form von fallenden Profitraten, tiefer Rezession und Finanzkrisen. Der Anfang der 70er Jahre leitete eine neue Periode des Abschwungs in der kapitalistischen Entwicklungskurve ein.

Dieser Abschwung liefert die Rahmenbedingungen fr die gewaltige und fortdauernde Reorganisation und Umstrukturierung der kapitalistischen Weltwirtschaft whrend des letzten Vierteljahrhunderts. Ganze Industriesektoren wurden in den grten kapitalistischen Lndern dichtgemacht, neue Computertechnologie eingefhrt und, was am wichtigsten ist, neue Formen des Produktions- und Informationstransfers entwickelt, was die Globalisierung des Produktionsprozesses selbst ermglichte.

Mit diesen Vernderungen einher ging eine endlose Offensive gegen die soziale Lage der Masse von arbeitenden Menschen: Das stndige Sinken der Reallhne, der Abbau von Vollzeitstellen und deren Ersetzung durch Teilzeit- oder Gelegenheitsarbeit, Einschnitte in Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystemen, sowie die Privatisierung ehemals ffentlicher Einrichtungen.

In den frheren Koloniallndern haben wir whrend der vergangenen zwei Jahrzehnte die vllige Zerstrung der vorherigen Programme zur nationalen Wirtschaftsentwicklung gesehen, und stattdessen die Auferlegung von Programmen zur Strukturanpassung durch den Internationalen Whrungsfond (IWF) im Auftrag der weltweit grten Banken. Dies schuf Bedingungen, unter denen heute beispielsweise die afrikanischen Staaten sdlich der Sahara mehr Geld fr Schuldentilgung aufwenden mssen, als fr Gesundheit und Bildung zusammen.

All diese Manahmen zielten auf das Ansteige der Profitmasse ab. Doch sie haben es nicht geschafft, einen neuen kapitalistischen Aufschwung zu bewirken. Untersuchen wir die Schlsselmazahl - die Profitrate. Zwischen 1950 und den Mittsiebzigern schtzt man, da die Profitrate in den USA von 22% auf ungefhr 12% fiel - ein Abfall um fast 50%. Seither hat sie lediglich etwa ein Drittel ihres vorangegangenen Abfalls wettgemacht, und das obwohl die Reallhne vermutlich um etwa 10% fielen. Nach einem kurzen Anstieg Mitte der Neunziger, trat ab 1997 wiederum ein scharfer Rckgang ein.

Der Kapitalismus der 1990er

Lasst uns den Kapitalismus der 90er-Jahre aus einem weiteren Blickwinkel betrachten. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde von einem Jubelgeschrei der Sprecher der Kapitalistenklasse begrt. Wie hat sich der Kapitalismus whrend der letzten anderthalb Jahrzehnte gemacht?

Es besteht kein Zweifel: Seine Stellung hat sich dramatisch verschlechtert. In den USA betrgt die Auslastung der Industriekapazitten etwa 72%; die Investitionen bieten kein Anzeichen eines Wachstums, und die ganze Wirtschaft wird nur am Laufen gehalten durch eine Politik der Bundesbank, die auf einen Nullzins hinausluft. Man befrchtet einen finanziellen Kollaps; das Defizit im Bundeshaushalt betrgt 300 Milliarden Dollar und steigt weiter; die Mehrzahl der Bundesstaaten steht an der Schwelle zum Bankrott. Das Auenhandelsdefizit liegt bei ber 500 Milliarden Dollar und droht, weiter zu steigen. Um ihre Zahlungslcke zu finanzieren, sind die USA gezwungen, eine Million Dollar pro Minute aus dem Rest der Welt zu ziehen, den ganzen Tag und an jedem Tag.

Japan tritt nun in sein zweites Jahrzehnt der Stagnation ein, wobei immer wieder Fragen hochkommen, ob seine grten Banken und Finanzinstitutionen noch zahlungsfhig sind. In Europa ist das Wirtschaftswachstum quasi zum Stillstand gekommen, Deutschland befindet sich entweder an der Schwelle zu oder schon in einer Rezession.

Um dem Vorwurf zu begegnen, ich wrde die Situation bertreiben - lasst mich ein Stck aus einer Untersuchung der Weltwirtschaft zitieren, die von einem der weltweit bekanntesten konomen fr das Finanzunternehmen Morgan Stanley angefertigt wurde. Er schreibt: "Das weltweite Ungleichgewicht war niemals so akut. Weltweite Deflation war niemals ein greres Risiko. Und es hat ein auerordentliches Zusammenflieen von Finanzblasen stattgefunden - von Japan nach Amerika. Und was noch schlimmer ist, den Autoritten haben noch nie so sehr die blichen Waffen gefehlt, diesen Herausforderungen zu begegnen."

Politiker, so fhrt er fort, htten ihr Augenmerk auf diese Situation gerichtet, doch " ihre vertrauensvollen ffentlichen Stellungnahmen verleugnen die schwere Besorgnis, die sie privat uern. Die Wahrheit ist, dass es keine bewhrten Heilmittel fr die vielfltigen Gefahren von uerer Instabilitt, Deflationsrisiken und das Platzen von Finanzblasen gibt". Mehr noch: Die Diskussionen in fhrenden finanzpolitischen Kreisen ber die Anwendung von "nicht-traditionellen Vorgehen" sei "bezeichnend dafr, wie verzweifelt die Lage geworden ist" und "spiegelt eine Geisteshaltung wider, wie wir sie seit den 30er Jahren nicht mehr gesehen haben". Und diese wiederum spiegle "Gefahren der Weltwirtschaft" wider, "die wir in modernen Zeiten noch nicht gesehen haben" (Stephen Roach, Ein historischer Moment, 23. Juni 2003).

In ihrem jngsten Bericht ber die Weltwirtschaft stellt die Bank for International Settlements fest, dass trotz des "hohen Grades an politischen Stimuli, die in weiten Teilen der Welt zur Anwendung kamen", Hoffnungen bezglich der Weltwirtschaft wiederholt enttuscht wurden, was das Augenmerk auf die Mglichkeit lenkte, dass "tiefer sitzende Krfte am Werk sein knnten."

Man sollte aus diesen Untersuchungen schlieen, dass der Ausblick des Kapitalismus der frhen 1990er auf eine ra des Friedens und des globalen Wohlstandes ein wenig bertrieben war.

Derartige Phnomene - sich vertiefende Deflation, anhaltende Stagnation, Finanzspekulation und offene Plnderung, industrielle berkapazitten, massives wirtschaftliches Ungleichgewicht - sind alles verschiedene Symptome einer akuten Krise des kapitalistischen Akkumulationsprozesses selbst. In anderen Worten, der Abschwung in der kapitalistischen Entwicklungskurve, der vor 30 Jahren begonnen hat, ist trotz aller angestrengten Bemhungen, ihn umzukehren, steiler geworden, was eine Krise im innersten Kern der kapitalistischen Wirtschaft bedeutet. Ja, diese Krise konzentriert sich auf die mchtigste Volkswirtschaft von allen, auf die Vereinigten Staaten. Hier liegt die Triebkraft fr den Ausbruch des amerikanischen Imperialismus.

Wir sollten uns Trotzkis prophetische Worte in Erinnerung rufen, die vor ber siebzig Jahren geschrieben wurden, als die USA gerade ihren Aufstieg zur Weltmacht begannen. Eine Krise in Amerika, erklrte er, wrde nicht zum Rckzug fhren. "Das genaue Gegenteil ist der Fall. In Zeiten der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten vollstndiger, offener und rcksichtsloser auswirken als in Zeiten des Booms. Die Vereinigten Staaten werden hauptschlich auf Kosten Europas versuchen, sich aus ihren Schwierigkeiten und Krankheiten herauszuwinden, ohne Rcksicht darauf, ob dies in Asien, Kanada, Sdamerika, Australien oder Europa selbst passieren wird, und ob dies friedlich oder durch Krieg geschehen wird" (Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, S. 8).

Politische konomie der Rendite

Um die Triebkrfte des US-Imperialismus und seiner Absichten auf weltweite Dominanz klarer zu beleuchten, mssen wir uns, wenn auch nur in Umrissen, nher mit einigen grundstzlichen Verhltnissen in der kapitalistischen Wirtschaft beschftigen.

Die einzige Quelle des Mehrwerts - der Basis der Akkumulation von Kapital - ist die lebendige Arbeit der internationalen Arbeiterklasse. Dieser Mehrwert wird unter den verschiedenen Formen des Eigentums als Industrieprofit, Zinsen und Renditen verteilt. Wenn ich sage "verteilt", bedeutet das nicht, dass dies eine friedfertige Angelegenheit sein muss. Sie findet durch einen unnachgiebigen Kampf um Mrkte und Ressourcen statt.

In genau diesem Prozess spielt die Rendite eine wichtige Rolle. Rendite bezieht sich nicht nur auf die Anhufung von Wohlstand durch Eigentum an Land. Allgemeiner gesprochen bezeichnet sie die Einknfte, die aus einem Monopoleigentum an einer bestimmten Ressource gezogen werden knnen - oder aus politischen Machtmitteln.

Einknfte aus Renditen reprsentieren nicht die Schaffung von Wohlstand. Sie sind vielmehr eine Form der Aneignung bereits erzeugten Mehrwerts durch Eigentumsrechte oder durch politische Mittel. Die Rendite ist ein Abzug von dem Mehrwert, der dem Kapital insgesamt zur Verfgung steht. Es besteht daher ein potentieller Antagonismus zwischen dem Renditenbezieher und dem Kapital.

Whrend eines Aufschwungs in der kapitalistischen Entwicklungskurve, wenn die Profite steigen oder ein recht hohes Niveau erreicht haben, kommt der Existenz der Rendite keine besondere Wichtigkeit bei. Die Situation verndert sich aber dramatisch, wenn die Kurve abwrts zeigt und die Profitraten zu fallen beginnen. Dann werden die Renditen untragbar fr die dominanten Sektoren von Industrie- und Finanzkapital, worauf sie den Schlachtruf "Freiheit des Marktes" anstimmen und so danach streben, den Strom der Einknfte, der dem Renditenbezieher zuteil wird, umzulenken.

Die politische konomie der Rendite hat enorme Bedeutung fr den derzeitigen Krieg und das Streben des US-Imperialismus, sich die Ressourcen des Irak zu sichern. Die Untersttzer des Krieges bestritten den Vorwurf, er werde um den Besitz des ls gefhrt, mit dem Verweis, dass US-Interessenten das irakische l leicht auf dem Weltmarkt erwerben knnten. So gesehen, behaupteten sie, wenn l der Antrieb sei, dann htten sich die USA fr die Aufhebung der Sanktionen und die Wiederaufnahme der irakischen lproduktion einsetzen sollen, wodurch das Angebot auf dem Weltmarkt gewachsen und der Preis gesunken wre - zum Wohle aller lkufer.

Alle diese Argumente wollen verschleiern, dass der zugrundeliegende konomische Antrieb nicht das l als solches ist, sondern die vllig riesigen Differentialrenditen, die aus der lindustrie erwachsen, was an den verschiedenen natrlichen Bedingungen liegt. In anderen Worten, die Eroberung des Irak wurde nicht unternommen, um den amerikanischen Fahrzeugen mit hohem Verbrauch Benzin zu liefern, sondern um US-Firmen Mehrwert und Profite zu liefern.

Wir knnen uns ein ungefhres Bild von dem machen, was auf dem Spiel steht, indem wir die konomie der irakischen lproduktion betrachten. Die bewiesenen irakischen lvorkommen belaufen sich auf etwa 112 Milliarden Barrel. Es wird jedoch geschtzt, dass die tatschlichen Reserven ber 200 Milliarden Barrel betragen, mglicherweise sogar 400 Milliarden. Was diese Reserven so attraktiv macht, sind ihre niedrigen Frderungskosten und die ungeheuren Differentialrenditen, die so zustande kommen.

Laut dem US-Energieministerium gehren die "Produktionskosten des irakischen ls zu den niedrigsten der Welt, was die Aussichten auf das l sehr attraktiv macht." Man schtzt dass ein Barrel irakischen ls fr weniger als 1,50 Dollar, vielleicht auch nur fr 1 Dollar produziert werden kann. Demgegenber stehen Preise von 5 Dollar in anderen Niedrigpreislndern wie Malaysia und Oman, sowie zwischen 6 und 8 Dollar pro Barrel in Mexiko und Russland. Die Produktionskosten in der Nordsee betragen ungefhr 12 bis 16 Dollar pro Barrel, whrend sie auf US-amerikanischen lfeldern bis zu 20 Dollar betragen knnen.

Wenn man den realen lpreis auf circa 25 Dollar pro Barrel schtzt, dann betrgt der Gesamtwert der irakischen lvorkommen nach Abzug der Produktionskosten um die 3,1 Billionen Dollar.

In den frhen siebziger Jahren verstaatlichten einige l produzierende Lnder, darunter der Irak, ihre lindustrien. Das bedeutete, dass ein Groteil der zur Verfgung stehenden Renditen den nationalen brgerlichen Regimen dieser Lnder zur Verfgung stand. Diese Situation wurde fr die groen imperialistischen Mchte immer unertrglicher.

Whrend der vergangenen anderthalb Jahrzehnte ging eine Welle von Privatisierungen um die Welt, auch in den frheren Koloniallndern, wo sie Teil der vom IWF diktierten "Umstrukturierungsprogramme" waren. Bislang war das l hiervon nicht betroffen. Doch es stellt ein Hauptziel dar. In den letzten Tagen der Clinton-Administration beispielsweise wurde eine Kongressanhrung veranstaltet mit dem Titel: "Die Politik der OPEC - Eine Bedrohung der US-Wirtschaft". Der Vorsitzende beschuldigte die Clinton-Administration, sie sei "auffllig passiv gegenber den kontinuierlichen Angriffen der OPEC auf unser System des freien Marktes und auf unsere Anti-Kartell-Normen" (Siehe George Caffentzis, Inwiefern "kein Blut fr l").

Die Erwgung dieser konomischen Fragen gibt eine deutlichere Vorstellung davon, was mit "Regimewechsel" gemeint ist. Es beinhalte weit mehr als die Entfernung bestimmter Individuen, von denen viele einst mit den USA alliiert oder befreundet waren, jetzt aber in Konflikt mit ihnen gekommen sind. Regimewechsel bedeutet eine vllige konomische Umstrukturierung.

Richard Haass, bis vor kurzem Direktor des Politikplanung des US-Auenministeriums, stellte es in seinem Buch Intervention sehr klar dar. Gewalt allein und die schlichte Entfernung bestimmter Individuen, betonte er, sei nicht genug und bringe an sich keine spezifischen politischen Vernderung. "Der einzige Weg, die Wahrscheinlichkeit einer solchen Vernderung zu vergrern, besteht in sehr eindringlichen Formen Intervention, wie des Nation-Buildings (Nationenaufbau), was zunchst die Eliminierung aller Opposition beinhaltet, und darauf hin das Engagement durch eine Besetzung, die das wirkungsvolle Ingangsetzen einer anderen Gesellschaft erlaubt" (zitiert nach: John Bellamy Foster, "Krieg und das imperiale Amerika", in Monthly Review, Mai 2003).

In jngsten Ansprachen erklrte Haass, im einundzwanzigsten Jahrhundert sei "das spezifische Ziel amerikanischer Auenpolitik die Einbindung anderer Lnder und Organisationen in Abmachungen, die eine Welt aufrechterhalten, welche mit US-Interessen und -Werten einher geht." Was er als "geschlossene Wirtschaftsrume" bezeichnet, "stellt eine Gefahr dar", besonders im Mittleren Osten. Dies sei der Grund, warum Bush die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen den USA und dem Mittleren Osten innerhalb eines Jahrzehnts vorgeschlagen habe.

Was diese Politik der verbrannten Erde bedeutet, sieht man am Fall des Irak, wo US-Firmen Schlange stehen, um aus dem lverkauf Profit zu schlagen. Darunter befinden sich:

Halliburton, mit einem Zweijahresvertrag ber das Lschen der lfeuer sowie die Frderung und den Vertrieb irakischen ls in Hhe von bis zu 7 Milliarden Dollar; Kellog, Brown and Root, die einen 71-Millionen-Dollar Vertrag ber die Reparatur und Inbetriebnahme von ltrmen erhalten haben; Bechtel, mit einem Anfangsvolumen von 34,6 Millionen Dollar, das aber auf bis zu 680 Millionen Dollar erhht werden kann, um Systeme zur Stromerzeugung und Wasserversorgung wiederherzustellen; MCI WorldCom mit einem 30-Millionen-Dollar Vertrag zum Aufbau eines drahtlosen Netzwerks im Irak; Stevedoring Services Of America, mit einem langjhrigen Vertrag in Hhe von 4,8 Millionen Dollar ber die Reparatur und Verwaltung der irakischen Hfen, eingeschlossen der Tiefwasserhafen von Umm-Kasr; ABT Associates, ein Vertrag ber anfnglich 10 Millionen Dollar fr die Untersttzung des Gesundheitssystemen; Creative Associates International, mit einem Vertrag von anfnglich 1 Million Dollar, der auf bis zu 62,6 Millionen ansteigen kann, fr die Bereitstellung von "sofortigem Bildungsbedarf" fr Iraks Grund- und Weiterfhrende Schulen;

Dyncorp, mit einem Multimillionen-Vertrag ber mglicherweise 50 Millionen Dollar, fr die Beratung der irakischen Regierung beim Aufbau effektiver Gesetzeshtung, gerichtlicher und strafrechtlicher Behrden; International Rescue Group, mit einem Vertrag von anfnglich 7,18 Millionen fr Hilfe bei der Ereignisplanung bei Notfllen und Soforthilfe; sowie eine Unmenge von Kleinvertrgen mit anderen Firmen, die bereitstehen um von Untervertrgen mit Abnehmern von Grovertrgen zu profitieren. (Siehe Die Konzerninvasion des Irak: Profil der von US-Firmen erhaltenen Vertrge im amerikanisch-britisch besetzten Irak, zusammengestellt von US Labor Against the War)

Globale Neuordnung

Es geht nicht ausschlielich um lrenditen. Was im Irak stattfindet ist der gewaltttige Ausdruck eines weltweiten Vorgangs - des Niederreiens aller Beschrnkungen der Reichweite und Vorherrschaft des US-Kapitals. Diese "Neuordnungspolitik", die in den 80ern begonnen wurde, brachte den Transfer von Milliarden Dollars aus einigen der rmsten Lndern der Welt in die Kassen der Banken. Durch Privatisierung wurden Grundbedrfnisse - wie Wasser, Strom, Gesundheits- und Bildungssysteme - dem Profiterwerb geffnet.

Nichts darf diesem Projekt der globalen Neuordnung im Wege stehen - und schon gar nicht Grenzen, die von nationalen Regierungen gezogen. Wie eine Reihe von ideologischen Untersttzern dieser Strategie kommentiert haben, ist die Aufgabe der USA, eine internationale Politik- und Wirtschaftsordnung zu schaffen, die der von Grobritannien im neunzehnten Jahrhundert angefhrten gleichkommt.

Die Quintessenz dieser Ordnung war laut einem Papier mit dem Titel Verteidigung der Imperien von Deepak Lal, das vom American Enterprise Institute verffentlicht wurde, dass es internationale Eigentumsrechte garantierte, im Gegensatz zu nationalen. Der Zusammenbruch dieser Ordnung im Ersten Weltkrieg, so behauptet er, fhrte zu der Unordnung der 1920er und 1930er Jahre, gefolgt von der Nachkriegsperiode, in der die neuen Nationalstaaten ihre nationale Souvernitt gegen die internationalen Eigentumsrechte behaupteten. Heute, so Lal, ist diese Situation durch den Aufstieg der USA zur Welthegemonie endgltig berkommen worden.

Die Erfordernis des internationalen, und speziell des US-Kapitals nach globaler Reichweite und Eindringen in jeden Winkel der Welt findet ihren Ausdruck in dem Hinweis der neuen Doktrin, dass nationale Souvernitt begrenzt und bedingt sei.

Wie Richard Haass in einer Rede vom letzten Januar, als die USA sich auf die Invasion im Irak vorbereiteten, erklrte, sei eine der wichtigsten Entwicklungen der jngste Periode, dass "Souvernitt kein Blankoscheck ist". An die Worte Roosevelts erinnernd, fgte er hinzu: "Souvernitt ist vielmehr fr jeden Staat davon abhngig, ob er einige fundamentale Verpflichtungen erfllt, sowohl gegenber seinen eigenen Brgern, als auch der internationalen Gemeinschaft. Wenn ein Regime darin versagt, sich diesen Verpflichtungen zu fgen oder seine Vorrechte missbraucht, dann riskiert er, seine Souvernittsrechte zu verwirken - in manchen Fllen inklusive seine Immunitt vor bewaffneter Invasion... Die Nichteinmischung ist nicht lnger sakrosankt..." (Richard Haass Souvernitt: Bestehende Rechte, Entstehende Verantwortungen, 14. Januar 2003)

Der australische Auenminister wiederholte diese Worte, als er die Entscheidung der Howard-Regierung verkndete, Interventionstruppen auf die Salomonen zu schicken. Multilateralismus, so erklrte er vor dem Nationalen Presseclub, werde mehr und mehr zum Symbol fr eine "uneffektive und ziellose Politik". Australien sei bereit, sich "Koalitionen von Willigen" anzuschlieen, um die Aufmerksamkeit auf dringende Sicherheitsfragen und andere Herausforderungen zu lenken. "Souvernitt ist in unseren Augen nichts Absolutes. Zum Wohle der Menschheit zu handeln ist wichtiger."

Doch wer entscheidet, ob eine Nation ihre Souvernittsrechte verwirkt hat und dass eine "Koalition der Willigen" im Interesse der Menschlichkeit handeln muss? Ganz klar: Die dominierenden imperialistischen Mchte, und die USA geben das Startsignal fr diejenigen in ihrem Dunstkreis.

Der Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat

Der unmittelbare Antrieb zur weltweiten Dominanz der USA wurzelt in der Krise der kapitalistischen Akkumulation, ausgedrckt im andauernden Abwrtsstreben der Profitrate und das Versagen der angestrengtesten Bemhungen der letzten 25 Jahre, es zu beenden. Doch das ist nicht alles. Auf der tiefsten Ebene reprsentiert der Ausbruch des US-Imperialismus den verzweifelten Versuch, wenn auch auf reaktionre Weise, den zentralen Widerspruch aufzulsen, der das kapitalistische System whrend des grten Teils des letzten Jahrhunderts gestrt hat.

Der wirtschaftliche und politische Aufstieg der USA begann mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Wie Trotzki analysierte, wurzelte der Krieg im Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkrfte im globalen Mastab und der Teilung der Welt in rivalisierende Gromchte. Jede dieser Mchte suchte diesen Widerspruch durch die Etablierung ihrer eigenen Vorherrschaft zu lsen - und kam so in Konflikt mit ihren Rivalen.

Die Russische Revolution, beabsichtigt und ausgefhrt als erster Schritt der sozialistischen Weltrevolution, war der erste Versuch einer Abteilung der Arbeiterklasse, den Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und berkommenem nationalstaatlichem Rahmen auf einer fortschrittlichen Grundlage zu lsen. Letztlich erwiesen sich die Krfte des Kapitalismus als zu stark, und die Arbeiterklasse war infolge einer tragischen Verknpfung von verpassten Gelegenheiten und offenem Verrat nicht in der Lage, dieses Programm weiterzufhren.

Doch das historische Problem, das mit solch vulkanischer Gewalt hervorgetreten war - die Notwendigkeit, die global entwickelten Produktivkrfte auf einer hheren Grundlage zu reorganisieren und sie von den zerstrerischen Fesseln des Privateigentums und des Nationalstaates zu befreien - hrte dadurch nicht auf zu bestehen. Es konnte eine Zeitlang unterdrckt werden. Doch die bloe Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft selbst garantierte, dass das Problem wieder an die Oberflche kommen wrde, sogar noch explosiver als in der Vergangenheit.

Die amerikanische Eroberung des Irak muss in diesem historischen und politischen Kontext gesehen werden. Der Anlauf zu globaler Vormachtstellung reprsentiert den Versuch des amerikanischen Imperialismus, den zentralen Widerspruch des Weltkapitalismus zu lsen, durch die Schaffung einer Art Amerikanischen Imperiums, durch Handeln nach den Gesetzen des "freien Marktes" (interpretiert im Sinne der konomischen Bedrfnisse und Interessen des US-Kapitals), und gesttzt auf seine militrische Macht und die seiner Alliierten.

Die wahnwitzige Vision einer Weltordnung legte Bush in seiner Ansprache an die Absolventen von West Point am 1. Juni 2002 dar. Die USA, so sagte er, htten nun die beste Chance seit dem Aufstieg des Nationalstaates im siebzehnten Jahrhundert, "eine Welt zu schaffen, wo die groen Mchte friedlich miteinander wetteifern, anstatt sich auf Kriege vorzubereiten." Wettbewerb zwischen groen Nationen sei unvermeidlich, doch Krieg sei es nicht. Denn "Amerika besitzt eine militrische Strke jenseits aller Herausforderungen, und beabsichtigt sie auch zu behalten, daher wird das destabilisierende Wettrsten anderer Zeitalter sinnlos, und Rivalitten beschrnken sich auf Handel und andere friedliche Vorgehen."

Diese Absicht, die Welt umzuorganisieren ist heute noch weit reaktionrer als 1914, als sie zuerst aufkam. Das Drngen der USA auf Weltherrschaft, in seinem Innersten getrieben von der Krise im Herzen des Profitsystems, kann keinen Frieden bringen, und schon gar keinen Wohlstand, sondern nur sich verschrfende Angriffe auf die Weltbevlkerung, bestrkt durch militrische und diktatorische Herrschaftsformen.

Worin liegt also der Weg vorwrts? Wie soll man den Anlauf zu weltweiter Dominanz des US-Imperialismus bekmpfen, mit all den Katastrophen, die aus ihm erwachsen? Das ist die Aufgabe, vor die uns die Geschichte gestellt hat.

Doch die Geschichte, wie Marx bemerkte, stellt niemals eine Aufgabe, ohne zugleich die materiellen Bedingungen ihrer Lsung bereitzustellen.

Die Globalisierung der Produktion, deren ruberische und reaktionre Beantwortung der Ausbruch des US-Imperialismus ist, hat zugleich die Bedingungen geschaffen fr eine historisch fortschrittliche Antwort durch die Vereinigung der Massen von einfachen arbeitenden Menschen in einem internationalen Mastab, der niemals zuvor mglich war und von dem man in der Vergangenheit nur trumen konnte.

Hierin bestand die objektive Bedeutung der Demonstrationen, die vor dem Einmarsch im Irak weltweit losbrachen - Demonstrationen, deren Teilnehmer sich vllig korrekt als Teil einer Weltbewegung sahen, und die aus diesem Verstndnis Strke gewannen. Die Massenmobilisierung deckte auf, dass nicht nur die Produktivkrfte globalisiert worden sind, sondern ebenso auch die politischen Aktionen der kmpfenden Menschheit.

Diese neuartige Situation war Gegenstand eines Kommentars in der New York Times, es gbe wohl doch zwei Weltmchte - die Vereinigten Staaten und die weltweite ffentliche Meinung. Oder, wie es krzlich ein Kommentar der Financial Times ausdrckte, es knnte Karl Marx sein, der zuletzt lache, denn der globale Kapitalismus "wirft Bedrckungen auf, welche die Politik globalisieren knnten."

Lehren aus den globalen Antikriegsprotesten

Doch fnf Monate danach mssen wir nun eine Untersuchung dessen vornehmen, was stattgefunden hat. Die Bewegung zeigte das gewaltige Potential, das besteht, doch sie zeigte auch die Probleme, die berwunden werden mssen, damit dieses Potential realisiert werden kann. Diese Probleme konzentrieren sich auf das eine: Die Krise der politischen Perspektiven.

Was die Demonstrationen an den Tag legten, war das Fehlen eines deutlich ausgearbeiteten Programms. Wenn berhaupt eines existierte, dann war es, da wenn nur gengend Druck ausgebt werden wrde, dies den Krieg verhindern knne. So gesehen waren die Demonstrationen eine Art gigantisches Experiment ber den Wert der Protestpolitik.

Es war, als htte die Geschichte gesagt: "Trotz der Lehren der Vergangenheit glaubt Ihr also, dass massenhafter Druck die herrschenden Mchte entscheidend beeinflussen kann - was nicht eure Schuld ist. Nun gut, ich werde fr Euch einen gigantischen Versuch organisieren, und zwar in Form der grten weltweiten Proteste aller Zeiten. Und damit nicht genug, ich werde es so arrangieren, dass die Vereinten Nationen ihre Zustimmung zu diesem Krieg verweigern werden - der Wert dieser Organisation wird damit ebenso auf die Probe gestellt werden - und wir werden sehen, ob dies die Invasion verhindern kann." Und die Geschichte fgte hinzu: "Am Ende dieses Experiments werdet Ihr die notwendigen Schlsse aus seinem Versagen ziehen."

Was sind diese Schlsse? Dass die Massenbewegung ein zusammenhngendes Programm und eine Perspektive erfordert, die nicht auf Druck gegen die herrschenden Klassen abzielt, sondern auf die Eroberung der politischen Macht.

Bei der Entwicklung dieser Perspektive gibt es keine einfachen Antworten. Es geht nicht darum, sich hinter irgendeinem neuen oder schlauen Slogan zu verstecken, auch nicht darum, noch grere Proteste zu organisieren. Die Massenbewegung mu mit dem Verstndnis bewaffnet werden, da nur durch die Eroberung der politischen Macht durch die internationale Arbeiterklasse die schwierigen und komplexen Probleme berwunden werden knnen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist. Dies erfordert zuallererst eine Untersuchung der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts. Diese Aufgabe bildet die Grundlage der Arbeit der World Socialist Web Site.

Um dies Schlufolgerungen zu verdeutlichen, wrde ich gerne einen Blick auf einen krzlich erschienenen Artikel von George Monbiot werfen, eines der fhrenden britischen Autoren dessen, was man Globale Gerechtigkeitsbewegung nennen knnte. Im Guardian vom 17. Juni stellt Monbiot korrekt dar, da obwohl die Globalisierung alles Vergangene hinwegfegt, sie ebenso wie sie zerstrt auch Neues schafft, was der Weltbevlkerung ungekannte Mglichkeiten zur eigenen Mobilisierung erffnet. das ist genau der Punkt, den die WSWS machte, als Monbiot und andere die "Globalisierung" als den groen Feind beschimpften. Jetzt, schreibt er, hat das Business, indem es seine Herrschaft erweitert hat, die Bedingungen geschaffen, unter denen die Weltbevlkerung ihre Angriffe auf es koordinieren knnen. Dies bedeutet, da "wir uns einem revolutionren Zeitpunkt nhern knnten."

Doch das Problem liegt darin, da die Bewegung kein Programm hat, was er vllig richtig als ihre entscheidende Schwche ansieht. Unsere Aufgabe, fhrt er fort, sei "nicht, die Globalisierung zu berwinden, sondern sie einzunehmen, und sie zum Vehikel zu machen fr der Menschheit erste demokratische Weltrevolution."

Er schlgt zwei Hauptmanahmen vor. Die erste ist die Abschaffung von Internationalem Whrungsfond und Weltbank und ihre Ersetzung durch eine Einrichtung, wie sie Keynes und die Bretton-Woods-Konferenz 1944 vorschlugen und deren Ziel das Verhindern von bermigen Handelsberschssen und -defiziten sein sollte. Die zweite ist die Abschaffung des UN-Sicherheitsrates und seine Vollmachten einer reformierten UN-Generalversammlung zu bertragen, in der die verschiedenen Nationen Stimmrecht nach der Gre ihrer Bevlkerung und ihrer Position auf einem "globalen Demokratieindex" besen.

In Anbetracht dieser Vorschlge fr eine "demokratische Weltrevolution" kann man nur sagen: Der Berg hat sich angestrengt, und hervorgebracht hat er... eine Maus.

Monbiot hat Recht, wenn er fordert, dass neue demokratische Formen einer Weltregierung geschaffen werden mssen. Doch wenn die Demokratie irgendeinen realen Inhalt haben soll, dann den, dass die gewaltigen transnationalen Konzerne, Banken und Weltfinanzinstitutionen aus privaten Hnden genommen werden und in ffentliches Eigentum berfhrt, zum Gegenstand demokratischer Kontrolle werden mssen. Kurz: Echte Demokratie - Herrschaft des Volkes - kann nur erreicht werden durch Beendigung der Herrschaft des Kapitals. Diese beiden knnen nicht nebeneinander bestehen.

Margaret Thatcher verstand dies sehr gut. Es gbe, so sagte sie, nicht so etwas wie die "Gesellschaft" und subsumierte die Operationen des "freien Marktes" unter der Aussage: "Es gibt keine Alternative". Sie hatte Recht.

Doch das ist genau der Punkt: Wenn es keine Alternative gibt, gibt es keine Demokratie. Demokratie beinhaltet die Wahl zwischen Alternativen, beim Treffen von Entscheidungen und dabei, sie vielleicht zu ndern, oder sie zu verbessern und zu entwickeln. Wenn es keine Alternativen gibt, besteht Diktatur, die Diktatur des Kapitals und die Unterordnung der Interessen, Bedrfnisse und Erwartungen der Weltbevlkerung unter sein nie endendes Profitstreben.

Zum Abschluss mchte ich Euch bitten, Euch vorzustellen, wie anders die Lage heute wre, wenn die Massenbewegung, die im Februar hervortrat, die bitteren Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts untersucht und durchgearbeitet, und wre sie von dem Verstndnis geleitet worden, dass der Kampf gegen Imperialismus und Krieg die Entwicklung der internationalen sozialistischen Revolution bedeutet. Die politische Arena von heute she sehr anders aus.

In Wirklichkeit scheinen die imperialistischen Mchte mit ihrem monstrsen Verbrechen davongekommen zu sein, und es besteht eine Art politischer Kampfpause. das wird vorbergehen. Neue Kmpfe werden sich entwickeln. Doch die Schlsselfrage bleibt: Mit welchem Programm, welcher Perspektive? Sie werden zu solch einem Grade voranschreiten, dass sie sich auf die Konzeption grnden, dass die Aufgabe nicht das Ausben von Druck auf diese oder jene Regierung ist, noch viel weniger auf die UNO, oder dass es mglich wre, die Parteien und Organisationen wiederzubeleben, die einst ber Masseneinfluss verfgten, sondern die internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse des einundzwanzigsten Jahrhunderts vorwrtszubringen, auf der Grundlage aller Lehren des zwanzigsten.

Das Ziel der World Socialist Web Site ist, dieser Bewegung die notwendige Orientierung zu geben und die internationale revolutionre Partei ihrer Fhrung aufzubauen. Wir sehen diese Konferenz als Schritt in Richtung dieses Ziels.

 

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Internationale Konferenz der WSWS/SEP

Europa in der Sackgasse

Von Stefan Steinberg
16. August 2003
aus dem Englischen (18. Juli 2003)

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party (SEP) organisierten am 5. und 6. Juli im australischen Sydney eine Konferenz mit dem Titel "Politische Lehren des Irakkriegs: Eine Perspektive fr die internationale Arbeiterklasse".

Wir verffentlichen heute die Gruworte, die Stefan Steinberg, ein fhrendes Mitglied der Partei fr Soziale Gleichheit (PSG) der Konferenz berbrachte.

Liebe Genossen und Freunde,

ich freue mich sehr die solidarischen Gre der Partei fr Soziale Gleichheit dieser WSWS -Konferenz zu berbringen. In meinem Beitrag mchte ich mich auf die politischen Entwicklungen in Europa, insbesondere im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg konzentrieren.

Wir haben schon oft betont: Der Irak-Krieg markiert einen historischen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen. Betrachtet man die gegenwrtige Situation in Europa genauer, so wird deutlich, dass sich die politischen Beziehungen und Institutionen, die seit dem Zweiten Weltkrieg als dauerhaft und stabil empfunden wurden in einem Zustand der Auflsung und Desintegration befinden.

Die europische Bourgeoisie steckt in einer Sackgasse: Durch den Ausbruch der imperialistischen Aggression der USA gert die relativ friedliche Entwicklung der Nachkriegsgesellschaft aus den Fugen. Ein Beispiel: Deutschland, im Kern Europas, erlebte in der Nachkriegszeit seine lngste Periode relativen Wohlstands und harmonischen Wachstums. Von entscheidender Bedeutung fr diese Entfaltung von Wohlstand in Deutschland und anderen europischen Lndern nach dem Faschismus war die wirtschaftliche Untersttzung des amerikanischen Imperialismus, der Westeuropa als Bollwerk gegen die Sowjetunion instrumentalisierte.

Der Marshallplan lie Billionen in den Wiederaufbau Westdeutschlands flieen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA war auerordentlich eng. Der Lebensstandard weiter Teile der Bevlkerung stieg, den Arbeitern wurden soziale Absicherung gewhrt - das war die Geburtsstunde eines weit gespannten Sozialstaats. Unter dem wohlwollenden Blick der USA begannen einige europische Kernstaaten einen gemeinsamen europischen Markt aufzubauen.

Die USA verfolgten dabei ihre eigenen Wirtschaftsinteressen und konnten gleichzeitig in diesen Zeiten des Eisernen Vorhangs eine Allianz der europischen Nationen gegen die Sowjetunion aufrecht erhalten. Zwar gab es von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten zwischen den europischen Staaten und den USA, aber diese Konflikte wurden im beiderseitigen Einvernehmen gelst. Besonders in Deutschland herrschte die Ansicht vor, die Westbindung - also eine Orientierung insbesondere auf Amerika - sei Bedingung fr Wohlstand und Demokratie.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des Sowjetblocks nderte sich dieses Beziehungsgeflecht. Die Bindungen zwischen Europa und den USA wurden lockerer, der Einigungsprozess Europas beschleunigte sich. Die wirtschaftliche Integration Europa erlebte einen neuen Hhepunkt. Der Maastrichtvertrag von 1992 sah die Whrungsunion fr 1999 vor. Im Jahr 1994 brachten Ungarn und Polen Mitgliedsanfragen ein, damit hatte der Prozess der Osterweiterung Europas begonnen.

Die gemeinsame Whrung wurde eingefhrt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg besa Europa einen groen Binnenmarkt und eine harte Whrung, die fhig war, die Dominanz des US-Dollars herauszufordern.

Die Wahl der Bush-Regierung, ihre Reaktionen auf den 11. September und der Krieg gegen den Irak haben nun den vollstndigen Wandel in den Beziehungen zwischen den frheren transatlantischen Partnern hervorgebracht. Der Krieg im Irak machte nicht nur die Rcksichtslosigkeit deutlich, mit der die US-Regierung ihre Interessen im Nahen Osten verfolgen, sondern zeigte auch ihre Bereitschaft die NATO ins Abseits zu drngen und gleichzeitig ihren Einfluss zu nutzen, um die europischen Bndnispartner zu spalten. Das so genannte "Europische Haus" wird nun unter vllig neuen Bedingungen errichtet.

Die Bush-Regierung zeigte Frankreich und Deutschland die kalte Schulter als beide Lnder Bedenken an einem amerikanisch-britisch gefhrten Krieg anmeldeten. Washington sttzte sich auf seine europischen Verbndeten in Spanien und Polen, um die Kluft zwischen dem "alten und neuen Europa" (Rumsfeld) zu vertiefen. Die Politik Bushs fhrte zu den bisher heftigsten Erschtterungen der innereuropischen Beziehungen. Grobritannien, Italien, Polen und Spanien untersttzten den Krieg, whrend Deutschland, Frankreich und Belgien gegen einen Krieg eingestellt waren, der unter dem Diktat der Bush-Regierung gefhrt wrde.

Es wre falsch zu glauben, dass die franzsische und die deutsche Regierung aus einer prinzipiellen Opposition heraus den Irakkrieg verurteilten. Beide sind imperialistische Mchte, die auf der ganzen Welt eigene Interessen verfolgen. Zunchst hatte Frankreich den Amerikanern sogar Untersttzung angeboten und stand kurz davor, ihre Luftwaffe in die Golfregion zu entsenden. Als Bundeskanzler Schrder im letzten Herbst whrend des Wahlkampfs bekannt gab, dass die deutsche Regierung von der Notwendigkeit eines Krieges nicht berzeugt sei, leitete die franzsische Regierung eine Wende in ihrer Politik ein, verbndete sich mit Deutschland und erklrte ebenfalls ihre Opposition.

Schrder demonstrierte zu diesem Zeitpunkt eine populre und medienwirksame Ablehnung des Kriegs, doch die deutsche Realitt sah ganz anders aus: Nicht nur lie die rot-grne Regierung ihren Worten keine Taten folgen, um die amerikanische Invasion zu behindern, im Gegenteil, sie war ein wichtiges Instrument bei der Durchfhrung des Krieges. Deutschland war als Sttzpunkt fr die Angriffe auf den Irak unentbehrlich. Die amerikanischen Truppen konnten ihre deutschen Basen und den deutschen Luftraum uneingeschrnkt fr ihre Invasion im Irak nutzen. Gleichzeitig wurden deutsche Truppen zur Verteidigung und zum Schutz amerikanischer Militrbasen eingesetzt, vorwiegend gegen deutsche Anti-Kriegsdemonstranten.

Im Verlauf des Krieges kam pltzlich ein neuer Faktor von groer politischer Bedeutung ins Spiel: Am 14. und 15. Februar fanden die bisher grten Demonstrationen auf der ganzen Welt statt. Die groe Mehrheit der Demonstranten stammte aus europischen Lndern, meist aus denen, deren Regierungen sich gegen den Krieg positioniert hatten. Wenn Frankreich und Deutschland ihr "Nein" zum Krieg auch nur eine Sekunde ernst genommen htten, htten sie sich mit einem Appell an die Demonstranten wenden mssen. Doch ein wesentliches Merkmal dieser Proteste war die nahezu vollstndige Abwesenheit von Vertretern der offiziellen Politik.

Die europische Bourgeoisie befindet sich in einer Zwickmhle: auf der einen Seite die aggressive und arrogante Politik Washingtons, die die Spaltung der europischen Mchte zum Ziel hatte, auf der anderen Seite eine breite europische Bewegung gegen den imperialistischen Krieg.

Nach dem Beginn der amerikanischen Offensive bestand die erste Amtshandlung der europischen Bourgeoisie darin ihre Beziehungen zu den USA notdrftig zu regparieren. In einem kriecherischen Akt der Selbsterniedrigung stimmten Frankreich und Deutschland vor den United Nations fr eine amerikanisch-britische Besetzung des Iraks. Damit legitimierten sie den Krieg quasi rckwirkend.

Der Irakkrieg ffnete fhrenden Politikern die Augen ber die Notwendigkeit die europische Auen- und Militrpolitik voranzutreiben. Das bestehende Krfteverhltnis - bestehende Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa, und insbesondere die massive berlegenheit des US-Militrs - verdeutlichen, dass die europische Bourgeoisie in ihrem Streben nach Unabhngigkeit schrittweise vorgehen muss.

Aus den massenhaften Antikriegsdemonstrationen zogen die europischen Regierungen die Schlufolgerung, dass um jeden Preis alles vermieden werden msse, was die Oppositiosstimmung der Massen anheitzen knnte, weil diese Opposition sich dann nicht nur gegen Krieg, sondern immer auch gegen die rechte, unsoziale Politik der herrschenden Klasse Europas richten wrde.

Bush konnte seinen Krieg trotz der Massenproteste aufgrund der Feigheit und Korrumpierbarkeit der europischen Machthaber fortsetzen. Die Demonstrationen des Februars blieben weitgehend perspektivlos und schliefen ein. Doch es wre vllig falsch daraus zu schlieen, dass die breiten Massen Europas nichts mehr zu sagen htten.

Angriffe auf Sozialstaat und Gesundheitswesen

In Frankreich, Italien, Deutschland, sterreich und anderen europischen Lndern sind in den letzten Wochen und Monaten Zehn-, vielleicht Hunderttausende auf die Strae gegangen um ihre Ablehnung gegenber der Regierungspolitik zu demonstrieren. Die Regierungen dieser Lnder setzen sich aus einer Vielzahl politischer Krfte zusammen- sozialdemokratisch, liberal und konservativ-, doch ihre politische Tagesordnung sieht sich zum Verwechseln hnlich: radikaler Abbau des Sozial- und Gesundheitssystems, das in den Nachkriegsjahrzehnten aufgebaut worden war.

Trotz der Differenzen von Teilen der europischen Bourgeoisie und der Bush-Administration ber den Irakkrieg, bleibt auf dem Gebiet des Abbaus von demokratischen Rechten zwecks Profitmaximierung das US-amerikanische Modell weiterhin Vorbild und Mastab setzend. Die Einfhrung "amerikanischer Verhltnisse" auf dem ganzen Kontinent besitzt fr die herrschende Klasse Europas oberste Prioritt.

Das Aufkommen breiter Unzufriedenheit in der europischen Bevlkerung bildete den Hintergrund fr die Diskussionen, die krzlich in Thessaloniki zwischen fhrenden EU-Politikern stattfanden. Die neue europische Verfassung stand auf der Tagesordnung.

Ungeachtet der Worthlsen oberster EU-Politiker ber "Transparenz" und "Demokratie" bietet der neueste 200 Seiten starke Dokumentenapparat zum neuesten Verfassungsentwurf keinerlei Antwort auf die enormen sozialen Probleme und den erdrutschartigen Abbau demokratischer Rechte, der gegenwrtig in Europa stattfindet. Der Verfassungsentwurf wurde durch den sogenannten Konvent erarbeitet, einem durch niemanden legitimierten Club von Brokraten. Ein Kritiker der Verfassung, der Premierminister von Luxemburg, Claude Juncker merkt dazu an: "Ich bin seit 20 Jahren in der europischen Politik ttig und ich habe noch nie ein solches Defizit an Transparenz wahrgenommen. Dies stelle ich trotz der frommen demokratischen Wnsche fest, die in die Formulierungen des Dokumentes eingeflossen sind...mir ist noch nie ein undurchsichtigeres Gebilde unter die Augen gekommen, als dieser Konvent."

In Porto Carras verlor die europische Elite ber ihre soziale und politische Strategie der Ungleichheit und Armut kein Wort. Stattdessen verbrachten die Brokraten und politischen Fhrer ihre Zeit in Griechenland damit, zu diskutieren, wie sie noch hhere Mauern rings um Europa errichten knnen, um politische Flchtlinge und auslndische Arbeiter fernzuhalten.

Sie stimmen grundlegend ber neue Konzepte berein, die die Migrations- und Flchtlingsstrme in die Europische Union noch strker eingrenzen sollen. Die hnlichkeit mit den repressiven und reaktionren Vorschlgen der Blair-Regierung in Grobritannien fllt dabei stark ins Auge. Angesichts der stndigen Versuche die Immigranten als Quelle aller Probleme Europas zu brandmarken, berrascht es nicht, dass der Angehrige der italienischen Regierung, Minister Umberto Bossi, letzte Woche noch einen Schritt weiter ging und ffentlich vorschlug, Einwanderer aus Italien fernzuhalten, indem man ihre Schiffe vor der Kste versenke.

Ein anderes wichtiges Thema in Thessaloniki war die Entwicklung einer unabhngigen europischen Sicherheitspolitik. Auch dafr stehen die USA wieder Pate. Resultierend aus ihren Debatten in Griechenland fordert die Europische Union nun das Recht, Prventivkriege zu fhren, genau wie Bushs Krieg gegen den Irak.

Die EU-Politiker diskutierten auch ber die Einsetzung eines Auenministers und die Ausarbeitung eigener auenpolitischer Richtlinien, doch, wie in so vielen anderen Aspekten, sind auch die Vorschlge zur Sicherheitspolitik ein fauler Kompromiss. Dem Verfassungsentwurf zufolge, mssen alle Entscheidungen zur Auenpolitik einstimmig gefasst werden. Angesichts der tiefen Spaltung, die Europa seit dem Irakkrieg durchzieht, besteht kaum die Mglichkeit eine gemeinsame europische Alternative zum Militarismus der Bushregierung zu entwickeln.

Stattdessen wird die arbeitende Bevlkerung in Europa fr steigende Militrausgaben zur Kasse gebeten und muss die quasikolonialen Interventionen Frankreichs und Deutschlands im afrikanischen Staat Kongo bezahlen.

Kein Zweifel, Europas Versuche, das US-Militr und die politische US-Dominanz herausfordern spielen eine Schlsselrolle in der Entscheidung deutsche und franzsische Truppen in den Kongo zu entsenden. Die "Operation Artemis" ist die allererste militrische Intervention, die unabhngig von der NATO durch europische Mchte durchgefhrt wird.

Der EU-Chefdiplomat Javier Solana, erklrte in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit": "Zum ersten Mal knnen wir zeigen wie weit wir uns militrisch entwickelt haben. Wir demonstrieren: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Sicher, die NATO knnte auch so handeln. Aber weder die NATO noch die Amerikaner haben ein Interesse daran. Also handeln wir ohne Untersttzung der NATO."

Vielleicht nicht speziell am Staat Kongo, doch an Afrika insgesamt hegt die Bush-Regierung reges Interesse. Washington diskutiert die Entsendung von Truppen nach Liberia und Bush selbst wird nchste Woche nach Afrika reisen. Ende des 19. Jahrhundert stritten sich die grten imperialistische Mchte um diesen Schlsselkontinent. Nun, ein Jahrhundert spter treten hnliche Konflikte erneut auf - dieses Mal verschrft durch das aggressive Auftreten und Vorgehen des US-Imperialismus.

Die europische Intervention im Kongo - von allen groen Parteien Deutschlands auch Sozialdemokraten und Grne legitimiert - muss als durch und durch rcksichtslos und ruberisches Militrabenteuer verurteilt werden. Als Intervention wird sie zweifellos eine eigene Dynamik entwickeln und noch nicht absehbare Gefahren und Konsequenzen nach sich ziehen. Sicher ist, dass bald franzsische und deutsche Soldaten in schwere Kmpfe verwickelt sein werden. Im Bestreben militrische Eigenstndigkeit zu demonstrieren, sind die Drahtzieher in Berlin, Brssel und Paris fr alle mglichen Folgen blind.

Zum Schluss mchte ich die Entwicklungen innerhalb Europas seit dem Ende der ersten Phase des Irakkriegs rckblickend betrachten: Dabei muss ein Wort ber den gegenwrtigen EU-Ratsprsidenten fallen. Seit dem 1. Juli sitzt der italienische Prsident und Betrger Silvio Berlusconi dem Europischen Parlament vor. Zwischenzeitlich hat er bereits einen Medienrummel verursacht, indem er einen deutschen Abgeordneten mit einem Nazi verglich und diffamierte, doch bezeichnend ist, dass vor der bernahme seiner Ratsprsidentschaft kein europischer Regierungsangehriger ein kritisches Wort darber verlor.

Dies erinnert an die drei weisen Affen: Nicht-Sehen, Nicht-Hren, Nichts-Sagen. Es gibt keine grere Kompromittierung der "demokratischen Bestrebungen" des modernen Europas als die stillschweigende bereinstimmung mit der Ratsprsidentschaft Berlusconis. Berlusconi hat sich mit seiner letzten Provokation selbst einen Strich durch die Rechnung gemacht, doch die Stille, die die fhrenden europischen Politiker, Schrder eingeschlossen, ber diesen Vorfall breiten, zeigt, dass sie ihr Mglichstes tun, ihn vergessen zu machen, und zum "buisness as usual" zurckzukehren. Wie vorherzusehen, akzeptierte Schrder die Entschuldigung des italienschen Prsidenten. Doch Berlusconi selbst leugnet eine Entschuldigung je ausgesprochen zu haben und die Zeitungen des Prsidenten behandeln die Angelegenheit als Sieg ihres gewieften Prsidenten gegen die EU-Brokraten.

Rufen wir uns ins Gedchtnis, dass sich Berlusconi in nicht weniger als 13 Gerichtsprozesse in Italien wegen Erpressung, Korruption und fragwrdiger Geldgeschfte verantworten muss. Um die Flut neuer Anklagen gegen ihn aufzuhalten, peitschte er krzlich ein Gesetz durch das italienische Parlament, das allen fhrenden italienischen Politikern Immunitt gewhrt. Zuknftig will er diese Amnestie auf alle Parlamentarier ausweiten, was ihm und seinen Kumpanen gestatten wrde, ihre kriminellen Geschfte auch aus der obersten Position heraus fortzusetzen. Von Berlusconi, der in der Lage war, ein Gesetz zu verabschieden, das das Flschen von Bilanzen und Geschftsbchern in Italien legalisiert, knnte sich selbst Bush noch den ein oder anderen Trick abschauen.

Tatschlich gibt es kaum ein anschaulicheres Beispiel fr die ausweglose Situation der europischen Bourgeoisie als die Prsidentschaft Berlusconis. Berlusconi war einer der wichtigsten Untersttzer von Bush im Golfkrieg und seine provokanten uerungen gegen einen deutschen Abgeordneten dienen lediglich dazu die Spannungen und den Bruch innerhalb Europas zu vertiefen. Im Interesse der Einheit versuchen die anderen europischen Regierungen verzweifelt ber sein schlechtes Benehmen hinwegzusehen.

Auf einen weiteren wichtigen Grund fr Europa gemeinsame Sache mit Berlusconi zu machen weist der italienische Abgeordnete und Philosoph Gianni Vattimo in einem aufschlussreichen Artikel hin. Berlusconi, so Vattimo, sei ein Virus, der den politischen Krper Europas bedrohe. Vattimo ist berzeugt, dass die europische Demokratie keinerlei Antikrper besitzt um der Bedrohung Berlusconis zu entgehen.

Er fhrt fort und erklrt, dass Berlusconis einer der Hauptbndnispartner der US-Regierung in Europa ist und im Sinne hat, amerikanische Verhltnisse in Italien und auf dem ganzen Kontinent zu etablieren: den Abbau des Sozialstaats, die Privatisierung von Bildung und Renten, usw. Wie ich bereits ausgefhrt habe, vertritt nicht allein Berlusconi, sondern Schrder in Deutschland, Chirac und Raffarin in Frankreich und die gesamt Bourgeoisie in Europa exakt dieselbe Politik.

So lauten also die Prioritten der europischen Bourgeoisie nach dem Irakkrieg: Das Recht auf Durchfhrung eigener kolonialer Militrinterventionen, die Zerstrung sozialer Sicherungssysteme und sozialer Rechte, sowie die Zunahme von rassistischen Kampagnen gegen auslndische Arbeiter.

Die arbeitende Bevlkerung in Europa muss die Lehre aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres ziehen. Nicht das geringste Vertrauen darf in Organisationen wie die UNO oder in die europische Bourgeoisie gesetzt werden. Bestrebungen und Entwicklungen bezglich eines geeinten Europas und die berwindung nationaler Rckstndigkeit haben eine objektive Grundlage, doch die jngsten Ereignisse haben lediglich besttigt, dass die europische Bourgeoisie unfhig ist, den Kontinent auf fortschrittliche Weise zu einen.

Vor fast einem Jahrhundert ging Leo Trotzki in seiner Schrift: Was ist ein Friedensprogramm? auf diese Frage ein. Im Bestreben eine einheitliche Politik zu entwickeln, schrieb Trotzki mitten im Ersten Weltkrieg, sei die europische Bourgeoisie nur zu "lckenhaften Kompromissen und halben Manahmen" in der Lage. Diese Prognose zeigt ihre Berechtigung auch heute. Die herrschende Klasse ist nicht nur zu "lckenhaften Kompromissen und halben Manahmen" verurteilt, sie bewegt sich in Richtung abenteuerlicher, quasi-kolonialer Interventionen von Europa in Afrika und bedroht die Welt durch neue militrische Krisenherde. Die fortschrittliche Einigung Europas auf der Grundlage von Gleichheit, Demokratie und Sozialismus, sowie die Prvention neuer imperialistischer Kriege, ist daher die Aufgabe der europischen Arbeiterklasse.

Die Perspektive fr ein Sozialistisches Europa hat nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun. Ganz im Gegenteil! Ein mchtiges Gegengewicht zum amerikanischen Imperialismus wre das Resultat. Diese Perspektive knnte eine Quelle der Inspiration und Motivation fr die amerikanische Arbeiterklasse bedeuten und sie in ihrer eigenen dringlichen Aufgabe bestrken, "einem Regimewechsel" in Washington durchzufhren.

 

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US-Soldaten sind wtend ber das Pentagon

Von James Conachy
26. Juli 2003
aus dem Englischen (21. Juli 2003)

In der vorigen Woche kam es im Irak zu einer auerordentlichen Entwicklung. Uniformierte Soldaten einer der grten Kampfeinheiten der US-Armee beschwerten sich ffentlich in den landesweit ausgestrahlten Nachrichten bei ABC ber Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und forderten, dass sie zurck nach Hause gebracht werden. Andere Sender und Zeitungen verffentlichten Interviews mit Soldaten, die erklrten, dass ihre Moral sei auf Null gesunken.

Zu diesem Wutausbruch kam es, nachdem am 14. Juli erklrt worden war, es gebe kein festgelegtes Datum fr den Abzug der 1. und 2. Brigade der Dritten Infanteriedivision mehr. Diese Nachricht stand Versicherungen des Divisionskommandeurs, Generalmajor Blount, von Rumsfeld selbst und von General Tommy Franks entgegen, die in der Vorwoche erklrt hatten, dass die Einheiten im September wieder in den USA sein wrden. Die Vorbereitungen der Soldaten der Dritten Infanteriedivision und deren Familienangehriger fr den Rckkehrsempfang in den Heimatbasen im Bundesstaat Georgia wurden abrupt abgebrochen. Ein Militrsprecher stellte fest: "Dieser Zeitrahmen wurde im Prinzip aufgegeben. Es gibt keinen Zeitplan." Die nderung der Plne hngt offensichtlich damit zusammen, dass sich die indische Regierung weigert, der Bush-Regierung mit 17.000 Soldaten bei der Besetzung des Irak zur Seite zu stehen.

Die Stimmung unter den Soldaten der 2. Brigade der Dritten Infanteriedivision reicht von meuterisch bis mutlos.

Clinton Deitz, Soldat einer Spezialeinheit, erklrte in den ABC-Nachrichten: "Wenn Donald Rumsfeld hier wre, wrde ich ihn auffordern zurckzutreten." Sergeant Felipe Vega sagte, er fhle sich "in den Unterleib getreten und ins Gesicht geschlagen". Der Soldat Jayson Punyhotra erklrte, dass "mich das ziemlich stark das Vertrauen in die Armee verlieren lsst". Ein Soldat, der seinen Namen nicht bekannt geben wollte, sagte den Reportern von ABC unter Verweis auf die an die Soldaten ausgehndigten Kartenstapel, die die Bilder der am meisten gesuchten irakischen Fhrer enthalten, dass "ich meine eigene Liste der Meistgesuchten' habe. In meinem Kartenstapel sind Paul Bremer, Donald Rumsfeld, George Bush und Paul Wolfowitz die Asse."

Sergeant Siphon Pahn sagte der Los Angeles Times : "Sagt Donald Rumsfeld, dass die 2. Brigade in Falludschah festsitzt und dass wir sehr wtend sind." Ein anderer Soldat uerte gegenber der selben Zeitung: "Die Leute sagen, dass Rumsfeld zurcktreten soll." Sergeant Eric Wright sagte gegenber BBC News : "Wir sind derart erschpft, dass einige schon hoffen, verwundet zu werden, damit sie nach Hause kommen. Hey schiet auf mich, damit ich nach Hause komme.'"

Sean Gilchrist, Soldat einer Spezialeinheit, sagte Korrespondeten von Knight-Ridder : "Man fhl sich wie vergessen, so als ob wir vom Planeten gefallen wren." Der Soldat Anthony Mondello sagte Knight-Ridder : "Unsere Moral ist am Ende, das ist wirklich so." Ein Offizier, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte: "Es sieht nicht so aus, als ob sich jemand da oben klar gemacht hat, was die Soldaten durchgemacht haben und was sie jetzt tglich durchmachen. Ich kann Ihnen garantieren, dass von denen niemand Tag fr Tag bei dieser Hitze in voller Montur an einem Kontrollposten gestanden hat, stndig in der Erwartung, dass geschossen werden knnte. Interessiert sie das berhaupt?"

Der San Francisco Chronicle sprach mit dem Soldaten Jason Ring: "Wir haben den Irak befreit. Jetzt wollen uns die Leute hier nicht, und wissen Sie was? Auch wir wollen hier nicht mehr sein. Also warum sind wir dann hier? Warum bringen sie uns nicht nach Hause?"

Ehefrauen von Armeeangehrigen in den USA verurteilten das Weie Haus mit hnlich vernichtenden Worten. Julie Galloway, Frau eines Sergeanten, erklrte gegenber der Associated Press : "Sie haben uns schamlos belogen." Tasha Moore, Frau eines Kapitns, sagte: "Meine Lsung fr Prsident Bush und Donald Rumsfeld und all diese Leute ist: halten Sie einfach Ihren Mund. Wenn man die Wahrheit nicht wei, sollte man gar nichts sagen. Jedes Mal, wenn ein Soldat gettet wird, fragt man sich, ob das der eigene Mann ist. Ich glaube nicht, dass die Regierung versteht, was ein Ehemann, eine Ehefrau oder die Kinder jeden Tag durchmachen."

Die US-Armee erwgt Disziplinarmanahmen gegen die Mnner. Der neue Kommandeur der US-Streitkrfte im Irak, General John Abizaid, sagte auf einer Pressekonferenz am 16. Juli: "Niemand von uns, der diese Uniform trgt, hat die Freiheit, etwas Geringschtziges ber den Verteidigungsminister oder den Prsidenten der Vereinigten Staaten zu sagen. Wir haben nicht diese Freiheit. Das ist unser Berufskodex. Ob und welche Manahmen dagegen ergriffen werden, ob es eine verbale Rge oder etwas Strengeres ist, das liegt bei den Kommandeuren vor Ort und kann nicht von mir kommentiert werden."

Die US-Medien haben, wie immer, die aufsssigen uerungen zur Sensation gemacht - und sind zum nchsten Medienereignis bergegangen. Aus mehreren Grnden verdienen diese uerungen jedoch grere Beachtung. Sie belegen einen unglaublich schnellen Zerfall des Zusammenhalts des US-Militrs bei der Besetzung des Irak.

Es gibt zweifellos eine weitverbreitete Erschpfung und Kampfmdigkeit unter den Soldaten in Einheiten wie der Dritten Infanteriedivision. Diese Division wurde seit den Terroranschlgen vom 11. September 2001 fast stndig in einem Zustand hchster Alarmbereitschaft fr einen Krieg gegen den Irak gehalten. Im Mrz 2002 erhielt sie den Befehl, auf unbefristete Dauer jeweils eine Brigade in Kuwait stationiert zu halten - in den ersten sechs Monaten war es die 3. Brigade, im September und Oktober 2002 wurde sie durch die 2. Brigade ersetzt. Im Mrz 2003, kurz vor dem Einmarsch im Irak, war die gesamte Division in Kuwait stationiert.

Den Horror, den die Soldaten erlebten and die Gruel, die whrend des Krieges verbt wurden, sind ein anderer Faktor. Die Dritte Infanteriedivision gehrte zu den ersten US-Militreinheiten, die in den Irak einmarschierten, den Hauptsto gegen Bagdad fhrten und den Flughafen der Stadt am 3. April besetzten. Seinerzeitigen Berichten zufolge mussten die Soldaten ber Hunderte Leichen irakischer Soldaten marschieren, die bei US-Luftangriffen ums Leben gekommen waren. Am 5. April waren es die Panzer der 2. Brigade, die in einem dreistndigen Angriff durch die sdlichen Stadteile fuhren und dabei 3000 irakische Soldaten und Zivilisten tteten und Tausende weitere verwundeten. Ein Soldat erklrte der New York Times : "Menschen lagen berall auf den Straen. Ich konnte nicht einmal zhlen, wie viele." Soldaten, die an solchen Ereignissen beteiligt waren, wollen einen grtmglichen Abstand zwischen sich und dem Irak.

Der wichtigste Faktor in der militrischen Moral ist allerdings das ideologische Engagement. Im Laufe der Geschichte haben Soldaten immer wieder die grten Entbehrungen ertragen. Sie hielten selbst dann, wenn sie Niederlagen erlitten, loyal zu ihren Kommandeuren und den Zielen, fr die sie kmpften. Die Tatsache, dass US-Soldaten nur vier Monate, nachdem sie in den Irak einmarschiert sind, keinen Anteil an einer Nachkriegsbesetzung nehmen wollen, kann nur als ein Urteil ber den Krieg selbst verstanden werden. US-Soldaten wissen, dass die Rechtfertigungen fr den Krieg Lgen waren.

Sie wissen auch, dass die Untersttzung fr den Krieg in den USA umso rapider zurckgeht, je deutlicher wird, dass der Irak nicht ber "Massenvernichtungswaffen" verfgte und niemals eine Gefahr fr die USA bedeutete. Die amerikanische Bevlkerung, und vor allem die Soldaten, haben das ble Gefhl, dass Zehntausende Iraker und ber 225 Amerikaner ihr Leben lieen, damit die Bush-Regierung ein lreiches und strategisch wichtiges Land in neokolonialer Manier erobern konnte.

Die Behauptung der Bush-Regierung, dass die Soldaten als "Befreier" willkommen geheien wrden, hatte wahrscheinlich den demoralisierendsten Effekt. Dieser Propaganda waren die Soldaten seit mehr als ein Jahr vor dem Krieg ausgesetzt. Stattdessen trafen sie auf eine Bevlkerung, die sie mit groer Mehrheit als Invasoren verachtet und die ein unerschpfliches Reservoir von Willigen fr eine anti-amerikanische Widerstandsbewegung hervorbringt.

Die 2. Brigade ist beispielsweise seit Mai mit der Kontrolle von Falludschah betraut - eine der unruhigsten groen Stdte des Irak. Die Los Angeles Times berichtete am 15. Juli ber die Reaktion, auf die die Brigade stie, als sie versuchte, gefrorene Hhner auszuteilen, um "die Herzen und Gemter" der Bevlkerung zu gewinnen. In einer Reihe von Moscheen wiesen die rtlichen sunnitischen Imams die Nahrungsmittel zurck. Einer der Geistlichen erklrte den US-Soldaten: "Wir wrden lieber Steine als Hhner von den Amerikanern essen. Selbst der rmste in Falludschah will keine Hhner von Euch." Die Soldaten waren gezwungen, die LKW-Ladung wieder zurckzufahren, und wurden dabei von Kindern mit Steinen und Ziegeln beworfen.

Andere Einheiten sind mit hnlichen Verhltnissen in vielen Stdten und Drfern zwischen Euphrat und Tigris konfrontiert, wo die Mehrheit der irakischen Bevlkerung lebt.

Beruhend auf der Annahme, dass die US-Truppen willkommen geheien wrden, behauptete Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor dem Krieg, 40.000 bis 60.000 US-Soldaten wrden fr eine Nachkriegsbesetzung ausreichen. Drei Monate nach dem "Sieg" knnen 146.000 US-Soldaten noch nicht einmal behaupten, sie htten Bagdad unter Kontrolle, geschweige denn den Rest des Landes.

An einem durchschnittlichen Tag stirbt ein US-Soldat irgendwo im Irak - seit dem 1. Mai mindestens 88 - und fnf bis acht werden verwundet. Militrkonvois, die auf der sechsspurigen und zehn Kilometer langen Autobahn von Bagdad zum Flughafen fahren, sind permanent dem Risiko von Angriffen ausgesetzt. Letzten Montag wurde ein US-Soldat gettet und zehn weitere wurden verwundet, als ein Armeefahrzeug von einer Granate getroffen wurde. Ein US-Fallschirmjger, der vor Ort war, erklrte gegenber der Washington Post : "Wenn man nicht alle drei Meter einen Panzer hinstellt, wird man nichts ausrichten knnen."

Ein andere US-Konvoi wurde am vorigen Mittwoch innerhalb von Bagdad mit Granaten beschossen. Ein Soldaten wurde gettet und sechs weitere wurden verletzt. Am gleichen Tag wurden bei zwei weiteren Angriffen drei Soldaten verwundet, whrend der von den USA ernannte irakische Brgermeister von Hadithah, einer Stadt im Westen der Hauptstadt, einem Attentat zum Opfer fiel. Am Freitag brachte ein ferngezndeter Sprengsatz einen Konvoi beim berqueren einer Brcke zum Stehen. Drei Fahrzeuge wurden beschdigt, und mindestens ein Soldat von der Dritten Infanteriedivision wurde gettet. Eine nicht genannte Zahl von Soldaten wurde verletzt. Am Wochenende wurden in Bagdad und Mossul drei Soldaten gettet, und in Nadschaf kam es zu einer anti-amerikanischen Massendemonstration von schiitischen Moslems - der Bevlkerungsgruppe, von der das Weie Haus behauptet hatte, sie wrde die US-Invasion enthusiastisch befrworten.

Die historische Erfahrung mit Guerillakriegen zeigt, dass die Widerstandsbewegung schnell lernen wird, wie sie noch wesentlich grere Schden anrichten kann. Am 17. Juli wurde von irakischen Widerstandskmpfern schon zum zweiten Mal eine Boden-Luft-Rakete auf ein auf dem Flughafen von Bagdad landendes Transportflugzeug abgefeuert. Harlan Ullman, ein Befrworter des Krieges und einer der Vter der Taktik von "Angst und Schrecken" bei der Invasion, reagierte darauf mit einer Warnung: "Was passiert zum Beispiel, wenn sie ein groes Flugzeug, das nach Bagdad fliegt, angreifen oder das Al-Rashid-Hotel (in Bagdad) sprengen? Wir sollten darauf vorbereitet sein."

Die Fehlkalkulationen der Bush-Regierung und der arrogante Selbstbetrug darber, was die unbegrenzte US-Macht bewirken knne, haben das US-Militr in einen Sumpf gefhrt. Die Soldaten im Irak hren, dass die USA bis zu zehn Jahre lang Truppen im Irak stationieren wolle, und gleichzeitig erfahren sie, dass es nicht gengend Soldaten gebe, um sie zu ersetzen. Von den 33 Kampfbrigaden der US-Armee sind bereits 16 im Irak, zwei stehen in Afghanistan, zwei in Sdkorea und eine ist noch im Kosovo. Von den zwlf Brigaden in den USA befinden sich drei in der Modernisierungsausbildung, drei in Reserve fr einen mglichen Einsatz in einem Krieg auf der koreanischen Halbinsel und zwei sind vorbestimmt, die Brigaden in Afghanistan auszuwechseln. Nur vier Brigaden verbleiben fr den Ersatz von 16.

Es gibt Anzeichen dafr, dass dieses Debakel den langandauernden Konflikt zwischen Donald Rumsfeld und der Armeefhrung anheizt. Im Wall Street Journal, in der Los Angeles Times und in der New York Times sind Artikel erschienen, die den Beschwerden der Armee Ausdruck verleihen, dass sie an ihre Grenzen gestoen sei und dass die Aussichten, in den Irak geschickt zu werden, die Rekrutierungs- und Fluktuationsquoten beeinflusse. Das Pentagon steht unter Druck, auerordentliche Manahmen zu ergreifen, um das im Irak festsitzende Armeepersonal zu entlasten. Es hat erneut versichert, die Dritte Infanteriedivision werde bald abgezogen. Marineeinheiten, die normalerweise nicht fr "friedenserhaltende" Manahmen eingesetzt werden, sollen wahrscheinlich den Ersatz bernehmen. Noch kontroverser wird die Ankndigung diskutiert, dass mindestens 10.000 teilzeitbeschftigte Angehrige der Nationalgarde zum Ende des Jahres fr 13 bis 16 Monate in den Irak verpflichtet werden.

Selbst bei solchen Manahmen muss jeder Armeeangehrige auf unbestimmte Zeit damit rechnen, entbehrungsvolle Jahre im Irak zu verbringen, in einem ungerechten Unterdrckungskrieg gegen eine legitime Widerstandsbewegung zu kmpfen und mglicherweise zu sterben. Wer zurckkehrt, wird nach einer kurzen Pause in den USA wieder in den Irak oder zu einem anderen Auslandseinsatz geschickt. Die unvermeidlichen Probleme in den Familien oder mit den Lebenspartnern und andere persnliche Schwierigkeiten werden das Trauma verschrfen. Es kam schon zu neun Todesfllen von US-Soldaten, die laut Militrfhrung "nicht durch feindlichen Beschuss" zustande kamen. Die Formulierung dient oft als Euphemismus fr Selbstmord. Wie lange wird es dauern, bis verzweifelte Soldaten auf ihre Offiziere oder aufeinander schieen?

Das Mantra der Kriegsbefrworter lautet immer: "Untersttzt die Soldaten!" Die Soldaten - vor allem Jugendliche aus der Arbeiterklasse, die zur Armee gegangen sind, weil sie sonst keine Chance auf eine Hochschul- oder sonstige anstndige Ausbildung gehabt htten - fhlen vllig zu recht, dass sie im Irak nichts verloren haben und nach Hause mchten. Die Besetzung ist eine Ungeheuerlichkeit, die durch den unverzglichen und bedingungslosen Abzug aller amerikanischer und auslndischer Truppen beendet werden muss.

Siehe auch:
Der Irakkrieg und die Debatte ber geflschte Geheimdienstberichte
(24. Juli 2003)
Washingtons Terrorkrieg im Irak
( 21. Juni 2003)

 

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Der Irakkrieg und die Debatte ber geflschte Geheimdienstberichte

Von der Redaktion
24. Juli 2003
aus dem Englischen (19. Juli 2003)

Das Eingestndnis, Bush habe in seiner Rede zur Lage der Nation falsche Angaben ber einen angeblichen Versuch des Irak gemacht, Uran zu kaufen, hat eine Debatte ausgelst, die nahezu surrealistisch anmutet. Die Medien und das politische Establishment geben sich die grte Mhe, die Kontroverse auf einen lcherlich engen und oberflchlichen Rahmen zu beschrnken.

Bushs Lge ber den Irak und Uran aus Afrika ist nur eine unter vielen, die die Regierung ber gar nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen erzhlt hat, um die amerikanische Bevlkerung zu ngstigen und einen Casus Belli zu konstruieren. Trotzdem versucht die offizielle Debatte dieses Lgengewebe auszublenden und sich auf eine einzige Rede zu konzentrieren. Dabei legt sie das Schwergewicht auf ein angebliches "Versagen" der Nachrichtendienste oder ein Kommunikationsproblem, das dafr verantwortlich sei, dass die mittlerweile berchtigten 16 Worte im Januar ihren Weg in Bushs Rede vor dem Kongress fanden.

"Wurde der Prsident getuscht? Wie konnte das passieren und wer ist dafr verantwortlich?" lautet der Tenor der Debatte. Die ffentlichkeit soll glauben, Politiker und fhrende Journalisten seien ber das Eingestndnis schockiert und fassungslos, dass dem Prsidenten bei seinem Werbefeldzug fr den Krieg angeblich eine missverstndliche Formulierung unterlaufen sei.

Dieses Ausma Heuchelei ist selbst fr amerikanische Mastbe erstaunlich. Betrachtet man die Lage im Irak nach mehr als drei Monaten militrischer Besatzung, dann ist die Pose der Fassungslosigkeit noch durchsichtiger. Jede einzelne Lge der Regierung ist entlarvt worden: Es gibt keine erwhnenswerten Massenvernichtungswaffen; die Amerikaner sind nicht auf Hunderttausende dankbarer Iraker, sondern auf eine der Besatzung zutiefst feindselige Bevlkerung gestoen; sie sind mit den ersten Stadien eines Guerillakriegs konfrontiert, der sie aus dem Land treiben will; und es gibt keinerlei Anzeichen fr Verbindungen des gestrzten Regimes mit Al-Qaida.

Bush selbst entlarvte unabsichtlich die Darstellung, die Lge in seiner Rede zur Lage der Nation sei ein isolierter Einzelfall gewesen, als er, Kritik an seiner Rede zurckweisend, eine derart falsche Erklrung abgab, dass selbst seine Speichellecker im Washingtoner Pressecorps erschraken. Am 14. Juli begrndete er die Rechtmigkeit der Invasion des Irak damit, er habe Saddam Hussein "die Chance gegeben, die Inspektoren ins Land zu lassen. Er hat sie nicht reingelassen," fuhr er fort, "und deshalb haben wir nach einer vernnftigen Aufforderung entschieden, ihn von der Macht zu entfernen."

Die Washington Post gab diese Bemerkung wieder - die in Anwesenheit des versteinert blickenden UN-Generalsekretrs Kofi Annan gemacht wurde - und fgte den folgenden taktvollen Kommentar hinzu: "Die Versicherung des Prsidenten, dass der Krieg gegen den Irak begonnen wurde, weil der Irak die Inspektoren nicht ins Land gelassen habe, schien den Ereignissen zu widersprechen, die im Frhjahr diesen Jahres zum Krieg fhrten: Hussein hatte in Wirklichkeit die Inspektoren ins Land gelassen, und Bush lehnte die Fortfhrung ihrer Arbeit ab, weil er sie fr ineffektiv hielt." Die New York Times ihrerseits tilgte die bizarre Erklrung des Prsidenten ganz einfach aus ihrem Bericht ber die Pressekonferenz.

Die Bemerkung legt die Annahme nahe, dass der Prsident die Politik seiner eigenen Regierung so wenig kennt, dass er sich nicht einmal an den offiziellen Vorwand fr den Krieg erinnert. Oder sein Kopf ist mit so vielen Lgen vollgestopft, dass nicht einmal er selbst sie noch auseinander halten kann.

Die beiden Zeitungen, die bei der Reaktion der Medien auf wichtige politische Ereignisse die Meinungsfhrerschaft innehaben - die Washington Post und die New York Times - stellen die Angelegenheit als eine Frage des "geheimdienstlichen Versagens" oder eines bedauernswerten Ausrutschers nicht nher genannter Regierungsmitglieder dar. Das ist der Versuch, den Wald hinter einem Baum zu verbergen - die Kontroverse ber eine einzelne Episode soll die Tatsache verschleiern, dass die gesamte Begrndung fr den Krieg eine Lge war.

So schreibt die Post in einem Kommentar vom 16. Juli mit dem Titel "Wartet auf die Fakten": "Mangels harter Fakten wird viel Aufmerksamkeit auf sekundre Fragen gerichtet - zuletzt auf die 16 Wrter in Prsident Bushs Rede zur Lage der Nation, die genau genommen nicht mehr aussagten, als dass der britische Geheimdienst glaube, der Irak habe versucht, in Afrika Uran zu erwerben."

Die Times bezeichnete am gleichen Tag in einem Kommentar die Erwhnung der Uran-Frage in der Rede als einen "Fehler" und kritisierte die Bush-Regierung lediglich, weil sie ihn zu rechtfertigen versuche. "An diesem Punkt wre es eine ehrenhafte Reaktion, den Irrtum zuzugeben und sich beim amerikanischen Volk zu entschuldigen", erklrt die Times.

Es ist dieselbe Zeitung, die an der Spitze des Kesseltreibens gegen Clinton wegen des Whitewater Immobiliengeschfts stand, und die versuchte, einen konstitutionellen Putsch zu legitimieren, dessen Schlachtruf lautete, der Prsident habe in der Frage eines auerehelichen Abenteuers gelogen. Aber wenn Bush das amerikanische Volk belgt, um einen unprovozierten Krieg zu rechtfertigen - da soll eine einfache Entschuldigung ausreichen.

Was die Kritiker des Prsidenten aus der Demokratischen Partei angeht, so kann deren Beteuerung, die Manipulation nachrichtendienstlichen Materials durch das Weie Haus habe sie schockiert, nur Verachtung hervorrufen.

Es gibt in den herrschenden Kreisen eine wirkliche, uerst hitzig gefhrte Debatte ber die Manipulation von Geheimdienstinformationen. Aber sie dreht sich nicht um Uran aus Afrika - alle wussten, dass das eine Lge war. Es geht vielmehr um die Darstellung des Kriegs als "Spaziergang", um die Voraussage, die US-Truppen wrden als "Befreier" begrt und der von den USA zum irakischen Oppositionsfhrer ernannte Bankbetrger Ahmed Chalabi als neuer Fhrer des Irak empfangen werden. Diese Debatte wird durch das immer wahrscheinlichere militrische und politische Debakel im Irak angeheizt.

Im Staatsapparat selbst sind bittere Konflikte ausgebrochen. Diejenigen in der CIA und im Auenministerium, die gezwungen sind, die Schuld fr die Lgen der Regierung und fr die falschen Geheimdienstberichte auf sich zu nehmen, sind darber wenig erfreut. Auerdem frchten die etwas Weitsichtigeren, dass die Glaubwrdigkeit dieser Behrden und der Regierung insgesamt stark unterhhlt wird.

Im militrischen Establishment herrscht eine enorme Verrgerung ber solche Zivilisten wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizeprsident Dick Cheney, die die Invasion und Besetzung des Irak forciert haben, ohne im mindesten die militrischen und politischen Implikationen einer kolonialen Besatzung des Landes zu bedenken.

Diese Debatte wird hinter dem Rcken der ffentlichkeit gefhrt, weil ihre Folgen sich als zu explosiv erweisen knnten. Keiner der prominenten demokratischen Kritiker Bushs hat den Rckzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert - im Gegensatz zu den amerikanischen Soldaten selbst, die diese Forderung aufzustellen beginnen. Einige haben sogar die Entsendung von noch mehr Truppen gefordert. Beide groen Parteien bereiten sich auf einen lang andauernden Anti-Guerillakrieg vor, um das irakische Volk den Profitinteressen der amerikanischen Konzerne und Banken zu unterwerfen.

Auch sind die Demokraten nicht daran interessiert, eine viel wichtigere Frage zu klren, als die, wie 16 Worte in Bushs Rede eingefgt wurden und wer fr dieses Einfgen verantwortlich ist. Diese Frage lautet: Wenn die offizielle Begrndung fr den Krieg - dass das irakische Regime laut Geheimdienstinformationen eine unmittelbare Bedrohung fr das amerikanische Volk darstelle - falsch waren, was waren dann die wirklichen Grnde fr die Invasion?

Es ist auch noch keine Untersuchung der wichtigsten Lge der Bush-Regierung gefordert worden, dass der Angriff auf den Irak eine Reaktion auf die Terroranschlge vom 11. September 2001 gewesen sei.

Die Regierung musste ihre Motive fr die Invasion des Irak verschleiern, weil die wirklichen Grnde eine berwltigende Opposition in der Bevlkerung provoziert htten. Diese Grnde waren schon Monate vor der Wahl im Jahr 2000 von den wichtigsten Vertretern der Bush-Regierung - von denen die meisten auch schon in der Regierung von Bush Senior dienten - dargelegt worden.

Ein im September 2000 geschriebenes Dokument des Project for a New Century' [Projekt fr ein neues Jahrhundert] - eines republikanischen Think-Tanks, der in den Jahren der Clinton Regierung als eine Art Schattenregierung fungierte - formulierte die wirklichen Grnde fr einen Krieg gegen den Irak. Unter dem Titel "Neuformierung der Verteidigung Amerikas: Strategien, Krfte und Mittel fr ein neues Jahrhundert" heit es in dem Dokument, die USA mssten die militrische Kontrolle in der Region am Persischen Golf bernehmen, ob das irakische Regime nun eine Bedrohung darstelle oder nicht.

Es heit dort: "Die Vereinigten Staaten versuchen seit Jahrzehnten, eine dauerhaftere Rolle fr die regionale Sicherheit am Golf zu spielen. Der ungelste Konflikt mit dem Irak ist zwar als unmittelbare Rechtfertigung hilfreich, der Bedarf fr die Anwesenheit einer bedeutenden amerikanischen Streitkraft am Golf geht aber ber die Frage von Saddam Husseins Regime hinaus."

Die Kontrolle des Golfs und seiner lreichtmer, fgte das Dokument hinzu, sei notwendig, "um die globale Vorherrschaft der USA zu erhalten, dem Aufstieg einer rivalisierenden Gromacht vorzubeugen und die internationale Sicherheitsarchitektur gem den amerikanischen Prinzipien und Interessen zu gestalten".

Das Dokument griff im Wesentlichen Konzeptionen auf, die 1992 in einem Strategiepapier des Pentagon entwickelt worden waren, das von Paul Wolfowitz, dem heutigen stellvertretenden Verteidigungsminister, und I. Lewis Libby, dem Chef des Stabes von Vizeprsident Cheney entworfen wurde, als beide Berater des damaligen Verteidigungsministers Cheney waren. Es sah die Kontrolle ber das l am persischen Golf als Teil einer "groen amerikanischen Strategie" vor, die "entwickelte Industrielnder davon abhalten wird, unsere Fhrungsrolle in Frage zu stellen, oder auch nur eine grere regionale oder globale Rolle anzustreben".

Der Krieg wurde also geplant und durchgefhrt, um die Bestrebungen eines Teils der amerikanischen herrschenden Klasse nach globaler Hegemonie zu verwirklichen. Er richtete sich nicht nur gegen das Regime von Saddam Hussein im Irak, sondern auch gegen Europa, China und Japan und jede andere Macht, die potentiell zu einem Rivalen fr die Weltherrschaft der USA werden knnte.

Weitere Belege dafr, dass der Krieg langfristig geplant war, und seine Ziele nichts mit Massenvernichtungswaffen oder dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun hatten, sind letzte Woche aufgetaucht. Sie kamen in Verbindung mit einem Prozess ans Licht, in dem die Regierung gezwungen werden soll, Informationen ber die Beratungen einer Kommission zur Energiepolitik herauszugeben, die im Mrz 2001 von Vizeprsident Cheney eingesetzt worden war.

Cheney selbst, der in den neunziger Jahren mehrere Jahre lang Vorstandsvorsitzender des lanlagenbauers Halliburton war, weigerte sich, irgendwelche Details der monatelangen Beratungen zugnglich zu machen, die er und seine Mitarbeiter mit Vertretern der Stromindustrie und ihren Lobbyisten abgehalten hatten, ja selbst die Identitt der Teilnehmer hlt er geheim. Aber andere Regierungsorgane wurden jetzt aufgrund des Freedom of Information Act gezwungen, Dokumente herauszurcken. Material aus der Energiekommission, das vom Handelsministerium bergeben wurde, enthlt detaillierte Karten der irakischen lfelder, Pipelines und Raffinerien, und Diagramme, die irakische l- und Gasprojekte und die Vertrge mit auslndischen Konzernen ber die Entwicklung von lfeldern zeigen.

Dieses Material lsst erkennen, dass die Regierung ihre Energiepolitik schon sechs Monate vor den Terroranschlgen vom 11. September auf Plne sttzte, die Kontrolle ber die irakischen lreserven an sich zu reien.

Die Umsetzung einer derart weitreichenden Politik militrischer Aggression und imperialistischer Eroberung, die von den rechtesten Teilen der amerikanischen herrschenden Elite schon seit langem gefordert wurde - und von der groen Mehrheit der amerikanischen Bevlkerung instinktiv abgelehnt wird - war nur unter extremen Bedingungen der Massentraumatisierung, Furcht und patriotischen Hysterie vorstellbar. Der 11. September schaffte diese Bedingungen. Die Bush-Regierung benutzte die Ereignisse dieses Tages als Vorwand fr die Realisierung ihrer neokolonialen Plne.

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat die Bedeutung der Angriffe vom 11. September fr die Regierung offen ausgesprochen. Sie reagierte nicht, wie die amerikanische Bevlkerung, mit Leid und Entsetzen ber den Verlust von mehr als 3.000 Menschenleben. Vielmehr betrachtete sie die Tragdie als die Chance, ihre bereits in der Schublade liegenden imperialistischen Ziele zu verwirklichen.

In einem Interview mit der Zeitschrift New Yorker vom April letzten Jahres kommentierte Rice, dass die Angriffe "die tektonischen Platten der internationalen Politik in Bewegung versetzt haben". Sie fuhr fort: "Und es ist wichtig, diese Chance jetzt zu nutzen und die amerikanischen Interessen, Institutionen usw. neu auszurichten, bevor sie sich wieder verhrten."

Die erste Reaktion der Regierung bestand in einem Versuch, die Angriffe als Vorwand fr eine Invasion des Irak zu nutzen. Laut einem Bericht des Korrespondenten fr nationale Sicherheit beim Sender CBS News, David Martin, "kam kaum fnf Stunden, nachdem Flug 77 der American Airlines im Pentagon eingeschlagen war, eine Order von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld an seine Mitarbeiter, Plne fr einen Angriff auf den Irak auszuarbeiten, obwohl es keine Beweise fr eine Verbindung von Saddam Hussein mit den Anschlgen gab".

Diese Plne gingen mit einer intensiven Propagandakampagne einher, um den Irak fr die Anschlge verantwortlich zu machen. Der pensionierte General und frhere NATO-Kommandeur, Wesley Clark, erinnerte sich letzten Monat in der Sendung "Meet the Press" daran, dass er am 11. September, kurz vor einem Auftritt bei CNN, einen Anruf aus dem Weien Haus des folgenden Inhalts erhalten hatte: "Sie mssen sagen, dass es eine Verbindung gibt... Es muss eine Verbindung mit Saddam Hussein hergestellt werden."

Der Mangel an Beweisen fr einen solchen Zusammenhang hinderte Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice und andere in der Regierung nicht daran, immer wieder eine Verbindung zwischen Saddam Husseins Regime und Al-Qaida zu behaupten. Wer in den Geheimdiensten solche Behauptungen kritisierte, wurde gefeuert oder eingeschchtert, ebenso wer die verlogenen Behauptungen ber Massenvernichtungswaffen in Frage stellte.

Wenn man bedenkt, welch entscheidende Rolle die Regierung dem 11. September 2001 fr ihre Rechtfertigung einer Politik der globalen Vorherrschaft und zweier Kriege in 16 Monaten beimisst, dann ist die Tatsache besonders auffllig und vernichtend, dass bis heute keine ernsthafte Untersuchung der Terroranschlge jenes Tages stattgefunden hat. Die Verschleierung des 11. September und der Ereignisse davor ist vielleicht die finsterste aller offiziellen Irrefhrungen unter Bush - und dazu eine, die niemand in der Republikanischen oder der Demokratischen Partei in Frage zu stellen bereit ist.

Whrend der zweite Jahrestag des 11. Septembers nherrckt, ist die Bush-Regierung weiterhin aktiv damit beschftigt, Informationen ber die Terroranschlge zu unterdrcken. Das Mauern ist so offensichtlich, dass selbst die offizielle Kommission zur Untersuchung der Ereignisse sich gezwungen sah, zu protestieren, - obwohl sie sich aus erprobten Vertretern des Establishments zusammensetzt, und der Gouverneur von New Jersey, Thomas Kean (ein Republikaner), ihr Vorsitzender ist. Dieser Kommission ist der Zugang zu Dokumenten verweigert worden, und mgliche Zeugen wurden eingeschchtert. Informationen aus frheren Anhrungen im Kongress sind mit einer neuen Geheimhaltungsstufe versehen und selbst solchen Kommissionsmitgliedern vorenthalten worden, die sie frher selbst im Kongress gehrt hatten.

Unterfinanziert und zeitlich beschrnkt - "Das Weie Haus hat klargemacht dass sie nicht in die Wahlkampfperiode hineingehen soll", erklrte Kean letzte Woche gegenber dem Wall Street Journal - war schon die bloe Einsetzung der Kommission der Regierung ein Dorn im Auge. Diese hatte ihre Einrichtung mehr als ein Jahr lang mit dem Argument blockiert, sie wrde "vom Krieg gegen den Terrorismus ablenken".

Die Demokratische Partei und die Medien sind direkte Komplizen bei dieser Verschleierung. Es gibt keinen Aufschrei der Demokraten im Kongress oder der Kandidaten der Partei fr das Prsidentenamt, weil die Regierung versucht, eine Untersuchung des schlimmsten Massenmordes der Geschichte des Landes zu sabotieren.

Die Medien haben die Proteste der Kommission weitgehend ignoriert und ber ihre Anhrungen kaum berichtet. Das Ereignis, das angeblich "alles verndert hat", und das als Rechtfertigung fr militrische Aggression nach auen und fr einen unglaublichen Angriff auf demokratische Rechte im Innern dient, ist zu einem Tabuthema geworden.

Was wollen alle um jeden Preis verbergen? Fast zwei Jahre nach den Angriffen hat es immer noch keine Antwort auf eine ganze Reihe von Fragen ber den 11. September gegeben, Fragen, die darauf hindeuten, dass die Machthaber mehr ber die Plne der Attentter wussten, als je zugegeben worden ist. Es sind Fragen wie diese:

Wie kommt es, dass das riesige Geheimdienstnetz der USA die gleichzeitige Entfhrung von vier Passagierflugzeugen nicht vorhersagen, geschweige denn verhindern konnte?

Warum war das Luftabwehrsystem nicht in der Lage, mit Kampfflugzeugen auch nur eines der entfhrten Flugzeuge abzufangen, bevor sie in das World Trade Center und ins Pentagon einschlugen?

Warum hat das FBI-Hauptquartier Warnungen seiner Agenten in Arizona und Minneapolis vor drohenden Flugzeugentfhrungen durch islamistische Gruppen in den Wind geschlagen, und warum hat es alle ernsthaften Ermittlungen gegen Zacarias Moussaoui blockiert, der heute "der zwanzigste Entfhrer" genannt wird, und der einen Monat vor den Angriffen festgenommen wurde?

Warum konnten die Attentter Mohammed Atta, Khalid Almihdhar und Nawaf al Hazmi, die als mutmaliche Terroristen auf Listen oder unter Beobachtung von US-Geheimdiensten standen, frei ins Land einreisen und offen Geschfte unter ihrem eigenen Namen ttigen, ohne irgendeine Reaktion der Sicherheitskrfte?

Erhielt die CIA Verbindungen zu Osama bin Laden aufrecht, seitdem der Geheimdienst ihn und andere islamische Fundamentalisten im Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan in den achtziger Jahren untersttzt hatte? Wenn ja, welche?

Warum wurden die Warnungen aus fnf verschiedenen Lndern im Sommer 2001, dass ein massiver terroristischer Angriff bevorstehe, ignoriert und niemals der ffentlichkeit mitgeteilt?

Bushs Rede zur Lage der Nation wirft noch eine weitere Frage auf. Wenn das Weie Haus keine Bedenken hatte, ber die Einschtzungen der CIA hinsichtlich des Irak und des afrikanischen Urans hinwegzugehen und sie zu verflschen, um seine Kriegsziele zu frdern, hat es das gleiche - mit denselben Motiven - getan, als es um die Warnungen des Geheimdienstes vor einem unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriff ging?

Diese offenen Fragen, wie auch die neu aufgetauchten Beweise, deuten darauf hin, dass in Regierungskreisen eine Entscheidung getroffen worden war, absichtlich die Anzeichen fr einen Terroranschlag auf die USA zu ignorieren. Es ist mglich, ja sogar wahrscheinlich, dass die Verantwortlichen nicht mit dem tatschlichen Ausma des Angriffs rechneten. Aber die naheliegendste Erklrung fr das vllige Versagen der US-Geheimdienste lautet, dass die Sache kein Zufall war. Indem sie einen Terroranschlag zulie, schuf die Regierungen die politischen Voraussetzungen, um die ffentliche Meinung hinter ihr weitreichendes Programm des weltweitem Militarismus und der Reaktion im Innern zu bringen, was ihr anders nicht gelungen wre.

Die gegenwrtige Debatte in Washington ber die geflschtes Geheimdienstmaterial und Lgen des Prsidenten dringt nicht zum Kern der Fragen vor. Alle Beteiligten - der Kongress, die Demokratische Partei, die Medien - sind viel zu stark in die Ereignisse der letzten zwanzig Monate verstrickt, um eine kritische Untersuchung der Ereignisse zulassen zu knnen, die zum 11. September und spter zum Krieg gegen Irak gefhrt haben.

Nur eine intensive ffentliche Untersuchung kann bis zum Kern der Dinge vordringen. Die Enthllung der Wahrheit ber diese Ereignisse ist unabdingbar, um all jene zur Verantwortung zu ziehen, die fr ein monstrses Verbrechen mit Tausenden Opfern verantwortlich sind. Noch notwendiger ist sie, um neue Kriege und weitere Plnderungen und Unterdrckung zu verhindern, wie sie die Bevlkerung der USA und die Vlker der Welt bedrohen.

Aber wie kann eine solche Untersuchung organisiert werden? Kein Flgel des politischen Establishments wird sie durchfhren. Die politische Verschwrung, die sowohl dem 11. September als auch dem Irak-Krieg zugrunde liegt, kann nur vollstndig entlarvt werden, wenn die breite Masse der arbeitenden Bevlkerung fr ihre demokratischen und sozialen Rechte und gegen das bestehende politische und gesellschaftliche System mobilisiert wird.

Siehe auch:
Die Schamgrenze sinkt: Die Zeit pldiert fr deutsche Interessenpolitik im Iran
(19. Juli 2003)
Parlamentsausschuss kann Blair nicht vom Vorwurf der Lge entlasten
( 15. Juli 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)

 

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Washingtons Terrorkrieg im Irak

Von der Redaktion
21. Juni 2003
aus dem Englischen (18. Juni 2003)

Die massiven militrischen Operationen zur Aufstandsbekmpfung markieren ein neues Stadium der amerikanischen Besetzung des Irak. Konfrontiert mit wachsendem bewaffnetem Widerstand und der immer strkeren Feindschaft vonseiten des irakischen Volkes hat Washington entschieden, mit Hilfe bermchtiger Gewalt die 24 Millionen Einwohner des Landes zu unterdrcken und zu terrorisieren.

Ein Krieg, der unter dem Vorwand begonnen wurde, fiktive "Massenvernichtungswaffen" zu zerstren, mndet jetzt in einen klassisch-kolonialistischen Repressionskrieg, nach dem blutigen Muster der amerikanischen Invasion auf den Philippinen zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, des franzsische Blutbads in Algerien Anfang der fnfziger Jahre bis hin zum US-Krieg in Vietnam.

Sechs Wochen, nachdem Prsident Bush ber das Flugdeck der USS Abraham Lincoln stolzierte und das Ende der groen Kampfoperationen und die Erfllung der Militrmission verkndete, wird ein amerikanischer Soldat durchschnittlich pro Tag von Irakern gettet. Die Zahl irakischer Opfer ist in der gleichen Zeit auf mehrere Hundert angestiegen.

Der vorerst letzte amerikanische Tote, der Soldat, der vergangenen Dienstag in Bagdad auf Patrouille erschossen wurde, bringt die Anzahl der Besatzungssoldaten, die seit Bushs Fototermin auf jenem Flugzeugtrger bei Angriffen oder Unfllen gettet wurden, auf fnfzig.

Auer den tglichen Guerilla-Attacken auf US-Soldaten gibt es eine Reihe weiterer vielsagender Anzeichen des wachsenden Widerstandes gegen die Besatzung. Robert Fisk, alterprobter Nahost-Reporter fr den britischen Independent, erklrte, US-Beamte htten ihm gesagt, dass die Flugzeuge, die versuchten, auf dem Flughafen von Bagdad zu landen, beinahe jede Nacht aus den Bschen nahe der Landebahn heraus von Heckenschtzen beschossen wrden.

Ein weiterer Gradmesser fr den hochkochenden Zorn der Iraker ist eine Welle von Gefangenenaufstnden, bei denen es mehrere irakische Tote und zahlreiche Verwundete gab. Am letzten Samstag griffen Insassen des Abu-Gharib-Gefngnisses westlich von Bagdad die US-Militrwachen an, warfen Steine nach ihnen und bedrohten sie mit Metallstangen. Die amerikanischen Wachen erffneten das Feuer auf die Iraker, tteten einen und verwundeten viele andere schwer. Es war der dritte Zwischenfall in diesem Gefngniskomplex in einer Woche. Zwei Tage zuvor hatten amerikanische Soldaten zwei Gefangene erschossen. Die US-Behrden behaupteten, diese htten zu fliehen versucht.

ber die meisten gewaltsamen Zusammenste zwischen US-Krften und der irakischen Bevlkerung wird gar nicht berichtet. Wenn kein amerikanischer Soldat zu Tode kommt oder ernsthaft verwundet wird, verschweigt das US-Zentralkommando den Zwischenfall. Irakische Quellen werfen den US-Behrden vor, sie htten Zusammenste vertuscht, darunter auch solche, bei denen US-Soldaten ums Leben kamen.

Der wahre Charakter dessen, was Washington die "Befreiung" des irakischen Volkes nennt, zeigt sich immer deutlicher: Es ist eine brutale Besatzung, mit tagtglichen Ttungen, Razzien von Haus zu Haus und massenhaften Festnahmen.

Untersttzt von Kampfhubschraubern, Kampfflugzeugen und Panzern strmten in den letzten Tagen Tausende US-Soldaten im ganzen Irak durch die Wohngebiete und Innenstdte, in einer Aktion, die von der Armee "Operation Wstenskorpion" genannt wurde.

Eingeleitet wurde diese Aktion mit der sogenannten "Operation Halbinsel", einem Angriff, an dem sich etwa 4.000 US-Soldaten beteiligten und der das Leben von ber hundert Irakern forderte. US-Krfte trieben ber 400 irakische Mnner zusammen, die bis auf sechzig alle wieder freigelassen wurden. So wie die meisten der Verdchtigen sich als vllig uninteressant fr die amerikanischen Truppen erwiesen, so sind auch die meisten der Getteten unschuldige Opfer der Razzien.

In einer weiteren Aktion reagierte die US-Armee offenbar mit blinder Vergeltung auf einen Hinterhalt, in den ein Panzer nrdlich von Bagdad geraten war, indem sie eine ganze fnfkpfige Schfer-Familie auf der Weide abschlachtete.

Am frhen Sonntagmorgen riegelten 1.300 amerikanische Soldaten die widerspenstige Stadt Falludscha ab, wo die Besatzungstruppen im April mindestens achtzehn Demonstranten niedergemetzelt hatten. Einer der befehlshabenden Offiziere bei den Hausdurchsuchungen dort sagte der Washington Post, das Ziel des US-Militrs sei es, "mit berwltigenden Krften einzugreifen und alles platt zu machen, um zu verhindern, dass auch nur ein einziger Soldat gefhrdet wird".

Presseberichte beschrieben das Vorgehen der US-Soldaten so, dass sie Tren eintraten, die Mnner zu Boden warfen und sie fesselten, den Stiefel im Nacken. Die Soldaten verschlossen den Mund der Festgenommenen mit Klebeband und verbanden ihnen die Augen, bevor sie zu Verhren abtransportiert wurden. Auch Frauen und Kinder, teilweise nicht lter als sechs Jahre, wurden bei der Razzia vor Sonnenaufgang aus ihren Husern geholt, gefesselt und teilweise stundenlang festgehalten, ehe sie wieder freigelassen wurden.

Die amerikanischen Besatzungsbehrden behaupten, dass diese Operationen sich ausschlielich gegen Anhnger der Baath-Partei, gegen terroristische Organisationen und kriminelle Elemente richteten. Die amerikanischen Medien verbreiten diese Behauptung unbesehen. Tatschlich sind aber die meisten, die bei diesen Razzien ins Netz gehen, einfache irakische Zivilisten.

Doch kann keine Medienpropaganda die Tatsache verheimlichen, dass der irakische Widerstand gegen die Besetzung weit ber die letzten Reste des Baath-Regimes hinausreicht. Zwar ereignen sich die meisten Flle von Hinterhalt und Schssen auf US-Soldaten in den berwiegend sunnitischen Gebieten in Zentralirak, wo die Untersttzung fr das Baath-Regime am strksten war, aber auch im schiitisch-geprgten Sden, einem Zentrum der Opposition gegen die Herrschaft Saddam Husseins, ist es zu Angriffen und Protesten gekommen.

Vergangenen Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Iraker im Zentrum der sdirakischen Stadt Basra. Britische Armeefahrzeuge wurden mit Steinen beworfen und Forderungen nach einem Ende der Besetzung wurden laut. Systematische Sabotageakte haben es in der gleichen Region den Besatzungsbehrden unmglich gemacht, die irakische lindustrie wieder in Betrieb zu nehmen.

Die jngsten Razzien, die in einigen Fllen in Gebieten durchgefhrt wurden, die als Zentren der Opposition gegen Saddam Hussein bekannt waren, werden nur weiteren Widerstand provozieren.

Das Wall Street Journal, das Bushs Krieg gegen den Irak vorbehaltlos untersttzt hatte, schreibt: "Vertreter des Pentagon sagen, die Anstrengung sei ntig, um einen langen Guerillakrieg zu verhindern, der nicht nur das Leben von Amerikanern kosten, sondern auch Mittel blockieren wrde, die fr den Wiederaufbau bentigt werden, der schon jetzt durch Sabotage und Sicherheitsprobleme verzgert wird. Aber militrische Planer geben zu, dass dieser Kurs seine eigenen Gefahren beinhaltet, weil die Belstigung zwangslufig Teile der Bevlkerung entfremden und denen Sympathien verschaffen wird, die die USA zu isolieren versuchen."

Die Zeitung bemerkte, dass die US-Truppen "Schwierigkeiten haben, zwischen einfachen Zivilisten und feindlichen Kmpfern zu unterscheiden". Sie fgte hinzu, dass die Offensive und die damit einhergehenden toten Zivilisten zwar die Angriffe bisher nicht verhindert, dafr aber "die Untersttzung fr Amerikas Feinde verstrkt" htten.

"Man kann Freund nicht von Feind unterscheiden", klagte ein US-Soldat einem Radiobericht zufolge. "Wir htten mit diesen Leuten am liebsten nichts mehr zu tun", sagte ein Sergeant der New York Times. Er fgte hinzu, selbst Kinder jagten ihm Angst ein. "Am Ende war es so, dass du dir die Kids nur noch vom Hals halten wolltest", sagte er.

Diese Bemerkungen erinnern erschreckend an gleichlautende, die von einer frheren Generation amerikanischer Soldaten geuert wurden, die aufgrund von Lgen in ein fernes Land geschickt worden waren, um dort zu tten und gettet werden - nach Vietnam. Aus Furcht vor der Bevlkerung, die sie angeblich vor "kommunistischer Aggression" schtzen sollten, fanden sie es unmglich, zwischen vietnamesischen Zivilisten und Vietkong zu unterscheiden - hauptschlich deswegen, weil der Vietkong und die Nordvietnamesen einen Volkskrieg gegen eine verhasste und verachtete Besatzungsarmee fhrten.

Ein Marine-Sergeant sagte bei einer Anhrung im Mai 1971 aus: "Wir unterschieden Zivilisten von Vietkong dadurch, dass Vietkong Waffen trugen und Zivilisten nicht. Auerdem wurde jeder Tote als Vietkong betrachtet. Wenn man jemand gettet hatte, wurde gefragt: 'Wie konntest du wissen, dass das ein Vietkong war?' Die Antwort lautete: 'Er ist tot', und das war auseichend."

Im Irak entwickeln sich nun Bedingungen fr eine hnliche Schlchterei. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die USA Gruel im Irak begehen, wie sie vor dreiig Jahren mit den Stichworten "My Lai" und "Das Dorf zerstren, um es zu retten" assoziiert und mit imperialistischer Barbarei gleichgesetzt wurden.

Es klingt wie ein Echo aus dem Vietnamkrieg, wenn das US-Militrkommando darber spricht, den Kampf um die "Herzen und Kpfe" des irakischen Volkes zu fhren. Das sagt alles ber die Voraussagen vor dem Krieg, dass ein dankbares und williges irakisches Volk die amerikanischen "Befreier" euphorisch begren werde.

Wie in Vietnam sind die amerikanischen "Gesten des guten Willens" gleichzeitig arrogant und verachtenswrdig. Unmittelbar nach ihrem Streifzug durch Falludschah, bei dem irakische Mnner, Frauen und Kinder terrorisiert wurden, organisierte das Militr eine Verteilung von Fubllen, Schulmaterialien und Lebensmitteln. Bewohner reagierten feindselig. Viele lieen ihre Kinder nicht in die Schulen gehen, in denen Zivilbeschftigte der US-Armee ihre Verteilungsaktion durchfhrten, weil sie vor den Soldaten Angst hatten.

Die Washington Post berichtete ber den Versuch einer Armeeeinheit, eine Abfallhalde in ein Fuballfeld zu verwandeln: "Militrische US-Ingenieure schufteten in schweren, schusssicheren Westen und Stahlhelmen, um bei einer Hitze von ber 45 Grad Felder von knietiefem Abfall zu befreien und daraus Fuballfelder zu machen. Sie sagten, sie seien von Kindern mit Ziegeln und Steinen beworfen worden."

Dass solche Gesten als grausamer Scherz angesehen werden, kann angesichts des gesellschaftlichen Chaos, das der Krieg verursacht hat, und der zunehmenden Unterdrckungsmanahmen der USA nicht verwundern. Weite Teile des Irak sind immer noch ohne Strom, sauberes Trinkwasser oder eine funktionierende Abwasserreinigung. Angesichts der hohen sommerlichen Temperaturen wchst die Gefahr des Ausbruchs von Seuchen stndig.

Die irakischen Kinder zahlen den hchsten Preis. Die Kinderorganisation der Vereinten Nationen (UNICEF) verffentlichte Anfang des Monats einen Bericht, dem zufolge sich die Anzahl der Kinder, die an Durchfall, der Haupttodesursache fr Kleinkinder, leiden, seit der Besetzung verdoppelt hat. Ganze 72 Prozent aller von der Organisation untersuchten Kinder litten an dieser Krankheit. Das ist das Ergebnis der Zerstrung der Wasseraufbereitungs- und Abwasserentsorgungsanlagen des Landes im Krieg. Die Anzahl der Flle von akuter Unterernhrung bei Kindern unter fnf Jahren in Bagdad hat sich seit dem Krieg ebenfalls verdoppelt, wie die UN-Agentur mitteilte.

Mehr als eine halbe Million Kinder starben schon nach dem ersten Golfkrieg an den gleichen Ursachen, weil die Infrastruktur zerstrt und die UNO-Sanktionen verhngt wurden. Die "Befreiung" durch die USA zeigt schon die gleichen entsetzlichen Ergebnisse.

Die erwachsene Bevlkerung hat mit Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Armut zu kmpfen. Eine der ersten Verordnungen des US-Kolonialverwalters, Paul Bremer, war die Auflsung der 400.000 Mann starken irakischen Armee. Allein dadurch verloren schtzungsweise zweieinhalb Millionen Menschen - d.h. zehn Prozent der Bevlkerung - ihren Unterhalt. Mindestens weitere 100.000 Personen kamen durch eine weitere Anordnung Bremers als ehemalige Mitglieder der Baath-Partei auf eine schwarze Liste.

Der Londoner Telegraph zitierte am Dienstag eine "sehr hochstehende britische Quelle", die den Wiederaufbau der USA im Irak als total "chaotisch" und "ohne jede strategische Richtung" bezeichnete. Dieser Informant fgte hinzu: "Wir sehen eine vllige Unfhigkeit, das zu tun, was getan werden msste, und die Mittel einzusetzen, die tatschlich etwas bewirken knnten." Er warnte, dass "wir im Herbst die Folgen zu spren bekommen knnten", wenn die USA nicht endlich die notwendigen Mittel fr den Wiederaufbau des Irak bereit stellten.

Hinter der Katastrophe, die die US-Besetzung im Irak anrichtet, steht aber mehr als reine Inkompetenz und Gleichgltigkeit. Die rechten Ideologen, die heute die Politik in Washington gegenber dem besetzten Land bestimmen, haben definitive Plne, die erfordern, dass seine Wirtschaftskraft ausgeschaltet werde.

Ihr Ziel besteht darin, die Vorkriegsstrukturen einer staatlich kontrollierten Industrie zu zerschlagen und alle Beschrnkungen niederzureien, die die amerikanischen Konzerne daran hindern, das Land und in erster Linie seinen lreichtum auszuplndern. Die Energiekonzerne und ihre politischen Sprachrohre in der Bush-Regierung betrachten den Irak als eine mgliche Quelle enormer Profite. Es gibt nichts, was sie weniger interessieren knnte, als die Folgen fr das irakische Volk.

Zustzlich zu dem Reichtum, den es im Irak rauben kann, betrachtet das militrisch-politische Establishment den Irak als Plattform fr weitere konomische und militrische Aggressionen im Nahen und Mittleren Osten und darber hinaus. Das Ziel ist die Beherrschung der gesamten Region durch die USA mit Israel als Juniorpartner. Das ist Teil eines groen - und wahnsinnigen - Plans, die lversorgung der ganzen Welt in den Griff zu bekommen, was Washington ermglichen wrde, Freund und Feind gleichermaen im Interesse der Errichtung einer globalen Hegemonie zu erpressen.

Abgesehen von der Kontrolle ber die irakischen lanlagen, der Errichtung von Militrbasen und des Aufbaus eines Unterdrckungsapparats zur Zerschlagung jeder Opposition haben die USA nur wenig Interesse daran, den Irak "wiederaufzubauen". Die humanitre und demokratische Rhetorik sind reine Fassade, um die ffentliche Meinung zuhause zu tuschen und zu manipulieren.

Erst krzlich verkndete Bremer neue Bestimmungen, die es nicht nur verbieten, Untersttzung fr das gestrzte Baathisten-Regime zu uern, sondern auch, sich gegen die weitere US-Besetzung auszusprechen. Jeder der in Wort, Schrift oder durch Protestdemonstrationen den Rckzug der amerikanischen Truppen fordert, muss mit militrischer Repression rechnen.

Die amerikanische Verwaltung hat schon Plne fr die umfassende Privatisierung von Staatsunternehmen verkndet, angefangen mit dem lsektor. Es wird weithin vermutet, dass die lukrativen Vertrge, die der Bechtel Corporation und anderen Firmen mit politischen Verbindungen fr die Wiederherstellung der irakischen Infrastruktur gewhrt wurden, der Auftakt fr die Privatisierung zentraler Bereiche der ffentlichen Versorgung wie Wasser und Elektrizitt sein knnten.

Auf einer Pressekonferenz am 13. Juni erklrte Bremer auf Nachfrage von Reportern nach der verzweifelten wirtschaftlichen Lage und nach den Massendemonstrationen arbeitsloser Iraker mehrfach, dass die Situation nur durch "grundlegende wirtschaftliche Reformen" gebessert werden knne.

Der amerikanische Kolonialherr behauptete, dass das irakische Volk selbst entscheiden knne, welches Wirtschaftssystem es wolle. Er betonte jedoch, dass ein "dynamischer Privatsektor" die "unabdingbare Voraussetzung fr eine stabile Wirtschaft und stabiles Wirtschaftswachstum" sei. Er fgte zynisch hinzu: "Wenn sie den Sozialismus whlen, dann ist das ihre Sache. Meine Schtzung ist, dass sie das nicht tun werden."

Die amerikanische Besetzung des Irak ist ein brutales imperialistisches Untenehmen. Die Soldaten, die dort sterben, werden nicht fr "Demokratie" und "Befreiung" geopfert, sondern fr die ruberischen Ziele und Interessen der kriminellen Elemente der herrschenden amerikanischen Elite. Diese Schicht greift zu militrischer Aggression als Mittel zur Selbstbereicherung und um die Aufmerksamkeit von stndig schrferen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprchen in den USA selbst abzulenken. Sie hat das amerikanische Volk systematisch belogen und die Bedrohung durch nicht existente "Massenvernichtungswaffen" und terroristische Verbindungen erfunden, um einen unprovozierten und illegalen Krieg zu rechtfertigen.

Siehe auch:
Die Vergewaltigung des Irak
(15. Mai 2003)
Lehren aus dem Irakkrieg: Die Aufgaben der europischen Arbeiterbewegung
( 4. Juni 2003)

 

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Versammlung der WSWS und der PSG in Berlin

Lehren aus dem Irakkrieg - Die Aufgaben der europischen Arbeiterbewegung

Von Peter Schwarz
4. Juni 2003

Wir dokumentieren hier den Vortrag, den Peter Schwarz, Mitglied der Redaktion der World Socialist Web Site, am 1. Juni auf einer Veranstaltung der WSWS und der Partei fr Soziale Gleichheit in Berlin hielt.

Der Irakkrieg kennzeichnet einen Wendepunkt der internationalen Politik, dessen Bedeutung und Ausma bisher kaum verstanden wird. Es ist, als htte man bei einem komplexen Gebude die tragenden Sulen entfernt. Am Anfang halten Wnde und andere Bauelemente das Gebude noch zusammen, es werden nur einige Risse und Verzerrungen sichtbar. Aber alle Versuche, diese Risse zu kitten und die Verzerrungen zu richten, bleiben wirkungslos. Schlielich bricht das ganze Gebude zusammen, kein Teil bleibt verschont.

hnlich ist den alten politischen Mechanismen und Institutionen der Nachkriegszeit durch die vernderte amerikanische Auenpolitik die Grundlage entzogen worden. Das betrifft nicht nur die internationalen Beziehungen, sondern auch die nationalen. Es gibt in kaum einem Land politische oder soziale Mechanismen, die nicht in der einen oder anderen Form auf diesen internationalen Mechanismen und Institutionen beruhten.

So gesehen hat der Irakkrieg wahrhaft revolutionre Implikationen. Revolutionen entstehen nicht einfach nur als Ergebnis scharfer sozialer Spannungen - auch wenn diese eine wichtige Rolle spielen. Revolutionen entwickeln sich, wenn es im Rahmen der bestehenden Gesellschaft auf groe historische Fragen keine Antwort mehr gibt. In eine derartige Periode sind wir eingetreten.

Die internationalen Regeln und Institutionen, von denen sich die Bush-Administration mit dem Irakkrieg verabschiedet hat, waren die tragenden Sulen der Weltpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Allgemein anerkannte Grundstze des Vlkerrechts - wie die Souvernitt der Nationen und das Verbot von Angriffskriegen - und Institutionen wie die Vereinten Nationen waren von den USA nach dem Krieg selbst geschaffen und garantiert worden.

In den vergangenen Monaten hat die Bush-Administration unmissverstndlich klar gemacht, dass sie sich durch diese Regeln und Institutionen nicht mehr gebunden fhlt. Ihre neue Auenpolitik basiert auf militrischer Gewalt, Einschchterung, dreisten Lgen und politischen Intrigen. Das gilt nicht nur fr sogenannte Schurkenstaaten und weniger entwickelte Lnder ganz allgemein, sondern auch fr die sogenannten Verbndeten und hochindustrialisierten Lnder. Bushs Ausspruch: "Entweder fr uns oder gegen uns", knnte als Motto ber seiner gesamten Auenpolitik stehen.

Die Art und Weise, wie er durch Europa reist, den "Willigen" in Warschau seine Referenz erweist und die "Unwilligen" in Berlin durch Nichtbeachtung straft, macht deutlich, dass die USA ihren Einfluss in Europa jetzt nutzen, um den alten Kontinent zu spalten und zu schwchen, und nicht wie in der Vergangenheit, um ihn zu einen und zu festigen. Bushs eher kindische Gesten finden ihre Ergnzung in einer Wirtschaftspolitik, die durch eine gezielte Absenkung des Dollarkurses die europische Exportindustrie und den Euro unter Druck setzt.

Bushs Auenpolitik geht nicht nur hinter 1945 zurck - die Vereinten Nationen, das System internationaler Militrbndnisse, die transatlantische Partnerschaft - sondern auch hinter 1918 - den Vlkerbund und Wilsons "14 Punkte". Sie bedeutet eine Rckkehr zum nackten Imperialismus. In letzter Konsequenz stellt sie die Weichen fr einen neuen, dritten Weltkrieg. Denn unter dem Imperialismus kann - wie Lenin einst erklrte - nur die Strke, einschlielich der militrischen, ber das Verhltnis zwischen den Gromchten entscheiden.

Was bezweckt die neue Auenpolitik der amerikanischen Regierung? Die Unterwerfung des gesamten Planeten unter die Bedrfnisse des amerikanischen Kapitals.

Deutschland, der fortgeschrittenste und dynamischste Kapitalismus auf dem alten Kontinent, versuchte in der ersten Hlfte des zwanzigsten Jahrhunderts zwei Mal Europa gewaltsam zu reorganisieren, um seine eigenen, inneren Widersprche zu berwinden. Amerika, der fortgeschrittenste und dynamischste Kapitalismus auf dem Globus, versucht heute aus demselben Grund die Welt gewaltsam zu reorganisieren.

Dabei beschrnken sich die USA nicht darauf, Lnder militrisch zu erobern und ihre Rohstoffvorkommen zu rauben - wie dies im Irak geschah. Sie wollen die gesamte Weltwirtschaft auf der Grundlage der rcksichtslosesten Marktprinzipien umgestalten. Aus der Sicht der amerikanischen herrschenden Klasse stellt jede Form von Sozialleistungen, Steuern auf Einkommen und Gewinne, von staatlicher Wirtschaftslenkung und Umweltschutz eine nicht zu akzeptierende Einschrnkung ihrer "Freiheit" dar, die Welt auszubeuten.

Der neue Kurs der amerikanischen Auenpolitik verndert so nicht nur alle internationalen Beziehungen, er hat auch weitgehende Rckwirkungen auf die inneren Verhltnisse in jedem Land der Welt. Er verschrft den Gegensatz zwischen den Klassen und steigert die politische Instabilitt. Er entzieht jeder Form von sozialem Kompromiss und von Konsens-Politik den Boden.

Warum kann Bush dominieren?

Betrachtet man die Biografien der fhrenden Vertreter der Bush-Regierung, so ist deren auenpolitischer Kurs nicht verwunderlich. Es sind Ideologen konservativer Think Tanks, die noch vor wenigen Jahren als ultrarechte Exzentriker galten - wie Wolfowitz, Perle und andere fhrende Vertreter des Pentagon; religise Fundamentalisten - wie Justizminister Ashcroft; und Multimilliardre aus der lindustrie und kriminellen Unternehmen wie Enron. Das ganze wird gekrnt von einem Mann, der bis vierzig Alkoholiker war und ber keinerlei Bildung verfgt.

Die eigentliche Frage ist, warum diese ultrarechte Clique an die Spitze der amerikanischen Regierung gelangen und nicht nur der amerikanischen Bevlkerung, sondern der ganzen Welt ihren Willen aufzwingen kann.

Der britische Historiker Ian Kershaw schreibt in der Einleitung seiner Hitler-Biografie, ihn habe weniger der Charakter des deutschen Diktators interessiert, "als die Frage, wie Hitler mglich war". "Wenn eine befriedigende Antwort auf diese Frage nicht aus den gegebenen Charaktereigenschaften Hitlers hervorgeht, dann muss man sie vornehmlich in der deutschen Gesellschaft suchen - in den sozialen und politischen Motivationen, die Hitler mglich gemacht haben."

Auf dieselbe Weise muss man auch an das Phnomen Bush herangehen. Welche sozialen und politischen Motivationen haben diese Administration hervorgebracht?

Auerhalb einer schmalen Schicht von Superreichen und den Medien, die sich ebenfalls unter der Kontrolle milliardenschwerer Konzerne befinden, verfgt sie ber keine nennenswerte gesellschaftliche Basis. Die Prsidentenwahl hat sie gestohlen. Bush erhielt weniger Stimmen als sein demokratischer Rivale Gore und wurde nur dank der Entscheidung eines rechtslastigen obersten Gerichtshofs Prsident. Trotzdem konnte er seither seine Agenda ungehindert durchsetzen, nicht nur nach auen, sondern auch nach innen - in Form von ungeheuren Steuersenkungen fr die Reichen und Angriffen auf die sozial Schwachen.

Erklren lsst sich dies nur aus dem vlligen Zusammenbruch jeglichen Widerstands von Seiten der offiziellen Opposition. Die Demokratische Partei hat Bush einen Blankoscheck fr den Irakkrieg ausgestellt. Sie widersetzt sich weder seiner Auenpolitik noch seinen Angriffen auf demokratische und soziale Rechte im Innern. Dieselbe Rolle spielt die amerikanische Presse. Selbst Zeitungen wie die New York Times, die einst stolz auf ihre liberale Tradition waren, haben die Propaganda und die Lgen der Regierung treu nachgebetet.

Ein solches Verhalten muss grundlegende objektive Ursachen haben. Die amerikanische Gesellschaft ist derart tief gespalten, dass jede Art von politischem und sozialem Kompromiss unmglich geworden ist.

In Deutschland befrworteten Anfang der dreiiger Jahre alle brgerlichen Parteien - die Deutschnationalen, die Liberalen, das katholische Zentrum und halbherzig auch die Sozialdemokratie - ein autoritres Regime, weil unter den Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise jeder soziale Kompromiss unmglich geworden war. Die einzige Alternative wre eine Reorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage gewesen. Aus hnlichen Grnden hat sich nun fast das gesamte offizielle amerikanische Establishment hinter Bush gestellt. Jede noch so schchterne Opposition knnte soziale Krfte in Bewegung setzen, die weit ber das Ziel hinausschieen, das die demokratische Partei zu tolerieren bereit ist.

Mit seiner Untersttzung fr Bush reagiert das amerikanische Establishment auf eine tiefe Krise der amerikanischen Gesellschaft und des gesamten Weltkapitalismus, dessen Rckgrat die USA seit einem Jahrhundert bilden. Die inneren Spannungen der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft verlangen den ungehinderten Zugang zu allen Ressourcen der Welt. Die amerikanische Bourgeoisie kann nicht zulassen, dass eine souverne Regierung irgendwo auf der Welt Entscheidungen trifft, die Rckwirkungen auf das eigene Land haben. Die globale Wirtschaft vertrgt sich nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Ebenso wenig kann Amerika Rivalen neben sich dulden. Daher die wachsenden Spannungen mit Europa.

Der Kurs, den die amerikanische Regierung eingeschlagen hat, fhrt unweigerlich in die Katastrophe. Die ruberische Clique an der Spitze einer Nation, die gerade fnf Prozent der Menschheit umfasst, kann den restlichen 95 Prozent nicht auf Dauer ihre Bedingungen diktieren. Das brutale Vorgehen gegen den Irak gibt einen Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Selten zuvor wurde ein Krieg mit solch ungleichen Waffen ausgetragen. Primitiv bewaffnete irakische Wehrpflichtige und Zivilisten wurden mit amerikanischen High-Tech-Waffen regelrecht abgeschlachtet. In den USA selbst fallen demokratische Grundrechte reihenweise dem "Krieg gegen den Terror" zum Opfer, und die horrende soziale Ungleichheit wird noch weiter steigen, wenn die Kriegskosten auf die Bevlkerung abgewlzt werden.

Wie kann man dieser Gefahr entgegentreten?

Am gestrigen Samstag verffentlichten das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und die franzsische Zeitung Libration einen gemeinsamen Aufruf von Jrgen Habermas und dem franzsischen Philosophen Jacques Derrida, mit dem diese versuchen, eine Antwort auf diese Frage zu geben. Sie appellieren an die europische ffentlichkeit, dem Hegemonialstreben der USA entgegenzutreten. "Europa muss sein Gewicht auf internationaler Ebene und im Rahmen der UN in die Wagschale werfen, um den hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten auszubalancieren," heit es in dem Aufruf.

Begleitet und untersttzt wurde er durch mehrere Artikel bekannter Intellektueller, die in fhrenden europischen Tageszeitungen erschienen. So verffentlichte der Schriftsteller Umberto Eco einen Beitrag in La Repubblica, der Schriftsteller Adolf Muschg in der Neuen Zrcher Zeitung und der amerikanische Philosoph Richard Rorty in der Sddeutschen Zeitung.

Man muss diesen Intellektuellen zugute halten, dass sie den Finger auf den wunden Punkt legen. Whrend sich die offizielle Politik und die meisten Medien bemhen, den Irakkrieg vergessen zu machen und zur Tagesordnung berzugehen, als wre nichts gewesen, nennen sie das Problem beim Namen.

Doch ihre Antwort besteht aus einer pathetischen Mischung aus frommen Wnschen und weltfremden Hoffnungen. Sie appellieren an die europischen Regierungen, dem amerikanischen Hegemonialstreben entgegenzutreten und einer "multilateralen und rechtlich geregelten internationalen Ordnung" sowie einer "effektiven Weltinnenpolitik im Rahmen reformierter Vereinter Nationen" zum Durchbruch zu verhelfen. "Wenn es je einen Zeitpunkt geben sollte, an dem die ffentliche Meinung Politiker zwingen muss, idealistischer zu sein, als ihnen angenehm ist, dann ist jetzt dieser Zeitpunkt gekommen," schreiben sie.

Habermas und Derrida melden sich reichlich spt zu Wort. Wenn es aus den Ereignissen der letzten Wochen eine Lehre gibt, dann ist es die vllig Unfhigkeit der europischen Regierungen im allgemeinen und der rot-grnen Koalition in Berlin im besonderen, der Bush-Regierung Paroli zu bieten. Sptestens mit der Zustimmung zur UN-Resolution, die die amerikanisch-britische Besatzung des Irak sanktioniert und damit den Krieg nachtrglich legitimiert, ist jede offizielle Opposition in Berlin und Paris zusammengebrochen.

Die anfngliche Ablehnung des Kriegs durch die Regierung Schrder-Fischer war nicht nur ein Wahlkampfmanver. Sie waren ernsthaft besorgt, dass das rcksichtslose Vorgehen der USA im Nahen Osten die Stabilitt der Region gefhrden und ihre eigenen Interessen untergaben knnte. Frankreich wiederum betrachtete die deutsche Haltung als Chance, sich an die Spitze eines internationalen Blocks gegen die USA zu stellen und so das eigene Gewicht auf der Weltbhne zu erhhen. Doch die heftige Reaktion aus Washington kam fr Berlin und Paris als Schock. Sie waren nicht darauf vorbereitet, dass die US-Regierung ihren Einfluss in Europa brutal einsetzen wrde, um Europa zu spalten.

Gleichzeitig gingen in ganz Europa, ermutigt durch die ablehnende Haltung der deutschen und franzsischen Regierung, Millionen gegen den Krieg auf die Strae. Am 15. und 16. Februar fand die grte internationale Demonstration der Weltgeschichte satt.

Habermas und Derrida bezeichnen diese Demonstration als herausragendes Datum, das "rckblickend als Signal fr die Geburt einer europischen ffentlichkeit in die Geschichtsbcher eingehen" knnte. Sie basieren ihre Hoffnung, ein europisches Gegengewicht gegen die USA aufbauen zu knnen, auf diese Demonstration. Aber sie verschlieen einfach die Augen davor, dass es einen tiefen Gegensatz zwischen dieser Bewegung und den europischen Regierungen gibt.

Es gab auf den Demonstrationen sicherlich Illusionen ber die Politik der deutschen und franzsischen Regierung, dennoch war es offensichtlich, dass sie tiefere soziale Wurzeln hatten und das Potential in sich bargen, zu einer Bewegung gegen die unsoziale Politik der europischen Regierungen anzuwachsen.

Habermas und Derrida sind gegenber dieser Frage vllig blind. Die scharfen sozialen Gegenstze in Europa (und in den USA) werden in ihrem Aufruf mit keinem Wort erwhnt. Stattdessen betreiben sie eine groteske Verherrlichung der Europischen Union. Europa, behaupten sie, habe "in der zweiten Hlfte des zwanzigsten Jahrhunderts exemplarische Lsungen fr zwei Probleme gefunden". Die EU biete sich als eine Form des "Regierens jenseits des Nationalstaates" an, dass Schule machen knne. Und die europischen Wohlfahrtsregime seien ein Vorbild, hinter das "auch eine knftige Politik der Zhmung des Kapitalismus in entgrenzten Rumen nicht zurckfallen" drfe.

In Wirklichkeit ist die EU - ein Zusammenschluss der europischen Regierungen, dominiert von den Interessen der mchtigsten europischen Konzerne - einer der Hauptmotoren beim Abbau der "europischen Wohlfahrtsregime". Die Europische Union - der Versuch, Europa von oben zu einen - ist in keiner Weise ein legitimer Ausdruck der Einheit der europischen Vlker. Selbst Habermas und Derrida msste bekannt sein, dass die Maastricht-Kriterien eine strikte Konsolidierung der Haushalte auf Kosten sozialer Leistungen festschreiben. Die EU und die Brsseler Brokratie werden von der europischen Bevlkerung immer mehr mit dem Abbau von Arbeitspltzen und sozialen Errungenschaften identifiziert.

Kapitulation vor Washington

Die Regierungen in Berlin und Paris haben ganz andere Schlussfolgerungen aus den Massendemonstrationen gegen den Krieg gezogen als Habermas und Derrida - und dies, obwohl der deutsche Auenminister Fischer ein erklrter Schler von Habermas ist. Sie haben den Aufmarsch von Millionen - darunter unzhligen Jugendlichen - vor allem als Herausforderung ihrer eigenen sozialen und politischen Agenda empfunden und sind nher an die Bush-Regierung herangerckt.

Mit der Zustimmung zur UN-Resolution sind sie der Bewegung gegen den Krieg direkt in den Rcken gefallen. Man kann das Ausma und die Bedeutung dieser schamlosen Kapitulation nicht genug betonen. Sie hat nicht nur Bush und seine Regierung, sondern auch die Rechten in Europa gewaltig gestrkt. Bush kann nun international und gegenber der amerikanischen Bevlkerung darauf verweisen, dass die Vereinten Nationen seinen Raubzug nachtrglich legitimiert haben.

Sie hat "fr ihre Interventionspolitik nachtrglich bekommen, was sie vor dem Krieg vergebens anstrebte", kommentierte die Sddeutsche Zeitung : "den Segen der UN und damit zumindest den Schein von Legalitt und Legitimitt. Die Mchtigen in Washington werden mit dieser Resolution wedeln und ihren Kritikern sagen: Seht her, der Sicherheitsrat hat uns als Herrscher ber den Irak besttigt. Er hat damit implizit unseren Feldzug anerkannt und darber hinaus unsere ganze Prventivschlags-Doktrin. Das alte Vlkerrecht ist tot, es lebe das Recht des Imperium Americanum."

Das Nachgeben von Berlin und Paris strkt jene Krfte, die bereits den nchsten Krieg planen - gegen den Iran oder Syrien. Gleichzeitig deutet vieles darauf hin, dass sich Schrder und Fischer mit ihrer Kapitulation das eigene politische Grab gegraben haben. Der Vorsto der SPD-Rechten, die auf ein Ende der rot-grnen Regierung und deren Ablsung durch eine groe Koalition drngen, ist durch die Kapitulation in der Irakfrage mit Sicherheit ermutigt worden.

Die Umfragewerte fr die SPD haben einen historischen Tiefstand erreicht. Schrder selbst kann die eigene Partei nur noch unter Kontrolle halten, indem er sie vor Ultimaten stellt und jeden Tag mit dem Rcktritt droht. Trotz einer Einschchterungskampagne lehnt die Hlfte der Mitgliedschaft sein Krzungsprogramm, die "Agenda 2010", nach wie vor ab. Hunderte treten jeden Tag aus der Partei aus. In dieser Krise stoen die Rechten vor, um eine Regierung einzusetzen, die zwar ber keinerlei demokratische Legitimation verfgt, aber deren Aufgabe es sein wird, noch weit drastischere Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, als sie in der "Agenda 2010" vorgesehen sind.

Der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei

Wenn es aus diesen Ereignissen eine zentrale Lehre gibt, so lautet sie: Eine Opposition gegen amerikanischen Imperialismus kann nur im Konflikt mit den bestehenden Regierungen und Institutionen aufgebaut worden. Notwendig ist der Aufbau einer neuen, internationalen Arbeiterpartei, die den Kampf gegen Krieg mit der Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse verbindet.

Die arbeitende Bevlkerung muss ihre eigene, unabhngige Antwort auf die Gefahr geben, die vom amerikanischen Imperialismus ausgeht. Sie muss jeden Kompromiss und jede Vershnung mit dem amerikanischen Imperialismus ablehnen und darf sich nicht durch die Vershnungsgesten einlullen lassen, die die europische Bourgeoisie gegenber Washington macht.

Die gesamte europische Presse ist auf die Frage konzentriert, wie man das Verhltnis zu Washington wieder verbessern kann. Aber ein Konflikt mit dem US-Imperialismus ist unvermeidlich. Er stellt zur Zeit die weltweit grte Gefahr fr den Frieden, die grte Bedrohung von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit dar. Das Nachgeben der europischen Bourgeoisie kann seinen Appetit nur verstrken. Die Frage ist nicht, wie man einen Konflikt mit der amerikanischen Imperialismus verhindern, sondern wie man sich am besten darauf vorbereiten kann.

Eine pazifistische Antwort - "gegen Krieg und Militarismus" - reicht dazu nicht aus. Sie bleibt rein passiv. Die Arbeiterklasse braucht aber eine aktive Politik: Fr die Auflsung der Nato! Fr ein Verteidigungsbndnis der europischen Massen mit den Vlkern des Nahen Ostens und Afrikas! Ntig ist nicht eine Anti-Kriegs-Bewegung, sondern eine Bewegung gegen den amerikanischen Imperialismus.

Eine solche Politik muss vom Interessengegensatz zwischen der europischen und internationalen Arbeiterklasse auf der einen und dem amerikanischen und europischen Imperialismus auf der anderen Seite ausgehen. Sie muss sich gegen die Bemhungen der europischen Bourgeoisie richten, in Europa "amerikanische Verhltnisse" einfhren - angefangen mit Schrders "Agenda 2010".

Der Gegensatz zur eigenen Bevlkerung treibt die europische Bourgeoisie auf die Seite des amerikanischen Imperialismus. Als Frankreich 1940 den Krieg gegen Deutschland verlor, entschied sich die Mehrheit der herrschenden Klasse fr Vichy-Frankreich, fr die Rolle des Juniorpartners der siegreichen Gromacht. Nach dem Irakkrieg droht nun eine Art Vichy-Europa; ein Europa, dass dem amerikanischen Militarismus als Juniorpartner zur Seite steht.

Die inneren Verhltnisse eines solchen Europas wren nicht besser als jene Vichy-Frankreichs. Es wrde beherrscht von den strksten wirtschaftlichen und finanziellen Interessen und wre geprgt durch Sozialabbau, Niedriglohnarbeit, Militarismus und die Unterdrckung demokratischer Rechte. Schon jetzt sammeln sich die rechtesten europischen und vor allem osteuropischen Regierungen, die ber die schmalste soziale Basis verfgen, hinter der amerikanischen Flagge.

Unsere Antwort auf die Europische Union der Banken und Konzerne sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa - die Vereinigung Europas von unten auf der Grundlage einer revolutionren, sozialistischen Politik der Arbeiterklasse.

Wir sind fr die Einheit der europischen und internationalen Arbeiterklasse. Wir sind fr ein Europa der offenen Grenzen, fr gleiche politische und soziale Rechte fr alle Arbeiter, gleich welcher Sprache, welcher Hautfarbe oder welcher Nationalitt. Unser Ziel ist es, im Kampf gegen den Imperialismus die Arbeiterklasse zu einen.

Diese Politik ist nicht antiamerikanisch, sie htte im Gegenteil eine enorme Anziehungskraft auf die amerikanische Arbeiterklasse. Sie richtet sich nicht gegen Amerika, sondern gegen die herrschende Elite der USA. Sie wrde schnell deutlich machen, dass der amerikanische Imperialismus weder bermchtig noch unbesiegbar ist, sondern dass seine scheinbare Strke nur ein Ergebnis der Feigheit der europischen Regierungen und der offiziellen Politik in den USA selbst ist.

Siehe auch:
Versammlung der WSWS und der PSG in Berlin: "Die Strke der US-Regierung wird in Europa gewaltig berschtzt"
(3. Juni 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)

 

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Versammlung der WSWS und der PSG in Berlin:

"Die Strke der US-Regierung wird in Europa gewaltig berschtzt"

Von unserem Korrespondenten
4. Juni 2003

"Weder die europischen Regierungen im Allgemeinen und schon gar nicht die rot-grne Regierung hier in Berlin haben den Mut, die politische Phantasie oder die intellektuelle Tatkraft - von den sozialen Interessen ganz zu schweigen - die notwendig wren, um die amerikanische Regierung so zu behandeln, wie sie es verdient. Wir leben in einer Zeit, die durch die krassesten Formen von Feigheit und Rckstndigkeit gekennzeichnet ist."

Mit diesen Worten begann David North seine engagierte Rede auf einer ffentlichen Versammlung der World Socialist Web Site und der Partei fr Soziale Gleichheit am vergangenen Sonntag in Berlin. Vor Zuhrern, die aus mehreren Stdten Ost- und Westdeutschlands angereist waren, erluterte der Chefredakteur der WSWS seine Auffassung ber die Lehren aus dem Irakkrieg. Vor ihm hatten bereits Peter Schwarz und Chris Marsden, beide Redaktionsmitglieder der WSWS, zur Einschtzung der europischen Situation seit dem Krieg gesprochen.

Gerade in Deutschland sei ber den Charakter der Bush-Regierung und den Irakkrieg viel und kontrovers diskutiert worden, betonte North. Als die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Dubler-Gmelin (SPD) im vergangenen Jahr einen Vergleich mit dem Naziregime auch nur andeutete, habe sie das Schicksal aller brgerlicher Politiker ereilt, die in einem unbedachten Moment die Wahrheit sagen: "Sie wurde sofort gefeuert."

Vor allem die Wiedereinfhrung von Krieg als legitimes Mittel der Auenpolitik mache deutlich, welche Parallelen - trotz aller Unterschiede - zwischen der Bush-Administration und dem Naziregime bestnden. "Schon damals - vor siebzig Jahren - standen im Mittelpunkt der deutschen Politik die vollstndige Missachtung des Vlkerrechts, schamlose Lgen und die stndige Entwicklung neuer, fingierter Vorwnde, um immer neue Kriege anzuzetteln und zu begrnden. Das klingt doch bekannt."

North wies darauf hin, dass die spezifischen Anklagepunkte, die in den Nrnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen die Nazifhrer erhoben wurden auch gegen die Bush-Regierung erhoben werden knnten und mssten. "Denn im Mittelpunkt der Anklage in Nrnberg stand nicht, wie viele glauben, die Vernichtung von sechs Millionen Juden in den Konzentrationslagern - was ohne Zweifel eines der grten Verbrechen der Menschheitsgeschichte war - sondern die Planung und Vorbereitung eines Angriffkrieges. Und auf dieser Grundlage sind Bush, Cheney und Rumsfeld nicht weniger schuldig."

Die Feigheit der europischen und speziell der deutschen Regierung - ihrer Weigerung diese Verbrechen beim Namen zu nennen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen - habe viele Grnde, erklrte North. Einer davon sei eine groteske berschtzung der Macht und Strke der Bush-Regierung.

"Regelmig kann man in den deutschen Zeitungen Kommentare und Analysen lesen, die von einer beispiellosen Strke der US-Regierung sprechen. Ich frage mich manchmal: In welcher Welt leben die Leute, die so etwas schreiben? In Wahrheit ist die gegenwrtige Regierung in Washington die politisch schwchste und bankrotteste Regierung, die jemals in den Vereinigten Staaten an der Macht war. Es ist eine Regierung die vllig orientierungslos von einer Krise in die nchste torkelt, eine Regierung, die von Leuten gefhrt wird, die keinerlei ernsthaftes Verstndnis der Weltsituation haben, sich hauptschlich auf Selbsttuschung und Illusionen sttzen und stndig an die rckstndigsten und verwirrtesten Teile der Bevlkerung appellieren."

North nannte einige Zahlen, um das Ausma der konomischen und sozialen Krise und die dramatischen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevlkerung zu verdeutlichen. Seit Mrz 2001 seien in den USA 2,2 Millionen Arbeitspltze vernichtet worden. Damit sei die Zahl der Arbeitslosen auf 9,2 Millionen gestiegen, zu denen allerdings noch 5 Millionen Teilzeitbeschftigte hinzugezhlt werden mssten, deren Einkommen nicht ausreiche, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Selbst nach der offiziellen Statistik, die immer dazu tendiere, die Lage zu beschnigen, seien damit gegenwrtig 14 Millionen Menschen ohne ausreichende Arbeit.

Auch habe sich der Charakter der Arbeitslosigkeit stark verndert. Der Anteil der "strukturellen Arbeitslosigkeit - gemeint ist der Teil der Arbeitslosigkeit, der durch die Vernichtung der Arbeitspltze und nicht nur durch Konjunkturschwankungen hervorgerufen wird - ist auf 75 Prozent gestiegen." Immer mehr Arbeitslose seien Hochschulabsolventen. So habe beispielsweise unter Computerspezialisten und Mathematikern die Arbeitslosenrate deutlich zugenommen - von 0,7 Prozent 1998 auf 6 Prozent im vergangenen Jahr.

"Es ist eine alltgliche Erfahrung vieler Menschen geworden, die frher 200 oder sogar 250 Tausend Dollar im Jahr verdienten, sich heute mit einem Billiglohnjob mit 6 oder 7 Dollar in der Stunde begngen zu mssen", berichtete North. "Auf der anderen Seite ist diese Regierung regelrecht besessen davon, die Reichen noch reicher zu machen." Diese Politik habe die Regierungen der Bundesstaaten regelrecht in den Ruin getrieben. Von den 50 amerikanischen Staaten seien bereits 37 finanziell bankrott.

"Wenn spter einmal Historiker ber die Zeit der Bush-Regierung schreiben werden, dann werden sie berichten, dass sich die Situation offensichtlich auf eine Revolution hin bewegte. Man sah es kommen, werden sie schreiben. Unter dem Glitzer und Glimmer der Militroperation entwickelte sich eine rapide Desintegration der ganzen Gesellschaft."

Ausgehend von dieser Einschtzung betonte David North, dass eine revolutionre Orientierung in Europa unbedingt von den tiefen sozialen Gegenstze in der amerikanischen Gesellschaft ausgehen msse. Die Tatsache, dass keine europische Regierung die Verhltnisse in den USA beim Namen nenne und gegen die Bushregierung auftrete, sei bezeichnend. Die Aufgabe Europa zu vereinen und gegen die weltweite Kriegspolitik der amerikanischen Regierung zu kmpfen, falle unter diesen Bedingungen der europischen Arbeiterklasse zu.

Chris Marsden, WSWS-Redakteur und Vorsitzender der Socialist Equality Party in Grobritannien, berichtete ber die Rolle der Blair-Regierung, die durch die Massenproteste gegen den Krieg stark erschttert worden war. Keine andere Regierung habe sich derart vehement gegen die Interessen, Hoffnungen und Ziele der eigenen Bevlkerung gestellt. Seine reaktionre und feige Kriegspolitik an der Seite von Bush habe in der Bevlkerung Abscheu und Wut hervorgerufen.

Marsden berichtete, dass bei einer Umfrage des Fernsehsenders channel four Tony Blair auf Platz eins einer Liste der hundert meist gehassten britischen Politiker gewhlt worden sei, und dass er damit sein Idol Margaret Thatcher auf Platz drei verdrngt habe.

Unter breiten Schichten von Arbeitern bestehe groes Interesse, mit Tony Blair politisch abzurechnen. Dies erfordere aber ein politisches Programm, das im einzelnen durchdacht sein msse. Marsden fasste drei zentrale Grundlagen einer solchen politischen Offensive gegen die britische Regierung zusammen:

"Erstens muss ein solches Programm sich auf die breite Opposition gegen die Wiederentstehung des imperialistischen Militarismus sttzen, die in den gewaltigen Antikriegsdemonstrationen sichtbar wurde.

Zweitens muss es eine prinzipielle Verteidigung aller sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse beinhalten. Alle Versuche, die darauf abzielen, mit der selben Rcksichtslosigkeit, mit der Washington und London den Irak zertrmmert haben, nun eine unbeschrnkte Herrschaft des groen Geldes im eigenen Land zu errichten, mssen zurckgeschlagen werden.

Drittens muss dieses Programm darauf ausgerichtet sein, die Arbeiterklasse in ganz Europa unabhngig von der europischen Elite zu mobilisieren - unabhngig auch von den Regierungen in Frankreich und Deutschland, die als scheinbare Alternative zu den Kriegstreibern Bush und Blair aufgetreten sind."

Marsden erluterte, wie sich unter dem Druck der amerikanischen Regierung das ganze Projekt der europischen Einigung verndere und immer deutlicher auseinander breche. Whrend frhere US-Regierungen - einschlielich der Clinton-Regierung - den europischen Einigungsprozess untersttzten, arbeite die Bush-Administration dagegen und habe in den vergangenen Monaten wirkungsvolle Schritte unternommen, um Europa zu spalten.

Die enge Bindung von Grobritannien an die USA spiele dabei eine Schlsselrolle, aber auch die neu errichtete Zusammenarbeit mit Polen und anderen osteuropischen Lndern sei in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Die feige Kapitulation von Deutschland und Frankreich durch ihre Zustimmung zur angloamerikanischen UN-Resolution habe deutlich gemacht, dass die herrschende Elite in Europa der amerikanischen Politik nichts Ernsthaftes entgegen zu setzen habe.

"Es ist die europische Arbeiterklasse, die sich an die Spitze aller Fronten im Kampf gegen die imperialistische Reaktion stellen muss, und zwar nicht nur in Washington, sondern ebenso in London, Paris und Berlin," betonte Marsden und fgte hinzu: "Gegen den Albtraum eines amerikanischen Jahrhunderts im Stile der US-Brutalitt im Irak und angesichts der gescheiterten europischen Einigung auf der Grundlage der EU, muss sich die Arbeiterklasse die Forderung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zueigen machen."

Auf dieser Grundlage wrden die europischen Arbeiter nicht nur Millionen Menschen berall auf der Welt eine Perspektive geben, sondern auch den amerikanischen Arbeitern die Hand zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Bush-Regierung reichen, die mit ihrem Militarismus und Kolonialismus die ganze Welt bedrohe.

Siehe auch:
Lehren aus dem Irakkrieg - der Beitrag von Peter Schwarz
(3. Juni 2003)

 

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Der Krieg gegen den Irak und Amerikas Streben nach Weltherrschaft

l und der
bevorstehende Krieg
gegen den Irak

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Der Krieg gegen den Irak und Amerikas Streben nach Weltherrschaft

Von David North
10. Oktober 2002
aus dem Englischen (4. Oktober 2002)

Den folgenden Vortrag hielt David North, Chefredakteur der World Socialist Web Site, am 1. Oktober 2002 auf einer gut besuchten Veranstaltung an der University of Michigan in Ann Arbor.

Am 17. September 2002 verffentlichte die Bush-Regierung ihre "Nationale Sicherheitsstrategie fr die Vereinigten Staaten von Amerika". Dieses wichtige Papier ist in den etablierten Medien bisher nicht grndlich analysiert worden. Das ist hchst bedauerlich, denn es beinhaltet die politische und theoretische Rechtfertigung fr eine kolossale Steigerung des amerikanischen Militarismus. Zur Leitlinie fr die Politik der USA erhebt es das Recht, zu jeder Zeit an jedem Ort der Welt militrische Gewalt anzuwenden, und zwar gegen jedes Land, das in ihren Augen eine Bedrohung amerikanischer Interessen darstellt oder irgendwann dazu werden knnte. Kein anderes Land, nicht einmal Nazideutschland auf dem Hhepunkt von Hitlers Wahn, hat in der modernen Geschichte einen derart uneingeschrnkten Anspruch auf die globale Hegemonie - direkter ausgedrckt: die Weltherrschaft - erhoben, wie jetzt die Vereinigten Staaten.

Lsst man die zynischen Euphemismen und bewussten Verschleierungen beiseite, ist die Botschaft des Papiers unverkennbar: Die Regierung der Vereinigten Staaten beansprucht das Recht, jedes Land ihrer Wahl zu bombardieren, zu berfallen und zu zerstren. Sie weigert sich, im Rahmen des internationalen Rechts die Souvernitt anderer Lnder anzuerkennen, und behlt sich das Recht vor, berall auf der Welt jede Regierung zu beseitigen, die ihrem Eindruck nach dem, was die Vereinigten Staaten als ihre vitalen Interessen erachten, im Wege steht oder dies irgendwann tun knnte. Kurzfristig richten sich ihre Drohungen gegen sogenannte "gescheiterte Staaten" - also ehemalige Kolonien und verarmte Lnder in der Dritten Welt, die vom Imperialismus ausgeplndert worden sind. Doch auch die greren Konkurrenten der Vereinigten Staaten, die das Papier im imperialistischen Jargon aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg als "Gromchte" bezeichnet, befinden sich durchaus in Schussweite der Regierung Bush. Die Kriege gegen kleine und wehrlose Staaten, die die Vereinigten Staaten heute vorbereiten - in erster Linie gegen den Irak - werden sich noch als die Vorbereitung von militrischen Angriffen auf eindrucksvollere Ziele erweisen.

Eingangs prahlt das Papier: "Strke und Einfluss der USA in der Welt sind heute grer als je zuvor - und unbertroffen." Mit atemberaubender Arroganz wird erklrt: "Die Nationale Sicherheitsstrategie basiert auf einem typisch amerikanischen Internationalismus, der die Einheit unserer Werte und unserer nationalen Interessen zum Ausdruck bringt." Diese Formel ist so prgnant, dass man sie sich einprgen sollte: Amerikanische Werte + amerikanische Interessen = typisch amerikanischer Internationalismus. Eine ganz besondere Art von Internationalismus: Was gut ist fr Amerika, ist auch gut fr die Welt! Entsprechend bezeichnet Prsident Bush in seiner Einleitung die amerikanischen Werte als "richtig und gltig fr jeden Menschen, in jeder Gesellschaft".

Diese Werte sind nichts weiter als eine Ansammlung der banalen Weisheiten der amerikanischen Plutokratie, beispielsweise "Achtung vor dem Privateigentum"; "wachstumsfrdernde Gesetze und Rahmenbedingungen zur Frderung von Investitionen, Innovationen und unternehmerischer Ttigkeit"; "eine Steuerpolitik - insbesondere niedrigere Steuerhchststze -, die Anreize fr die Schaffung von Arbeit und fr Investitionen bietet"; "eine starke Finanzwirtschaft, in der Kapital mglichst effizient eingesetzt werden kann"; "eine solide Fiskalpolitik, die unternehmerische Aktivitten frdert". Als Nchstes erklrt das Papier: "Die Lehren der Geschichte sind klar: Marktwirtschaftliche Systeme, und nicht Kommandosysteme unter strikter Regierungskontrolle, sind das beste Mittel, um Wohlstand zu frdern und Armut abzubauen. Politische Manahmen, mit denen die Anreizwirkung und die Institutionen des Marktes gestrkt werden, sind fr alle Volkswirtschaften relevant - in Industrielndern, Schwellenlndern und Entwicklungslndern."

Whrend diese Plattheiten der politischen Rechten verkndet werden, gert die Weltwirtschaft in eine immer tiefere Krise. Ganze Kontinente leiden unter den Auswirkungen einer marktorientierten Wirtschaftspolitik, die ihre soziale Infrastruktur restlos zerstrt und Milliarden Menschen in Lebensumstnde gebracht hat, die man mit Worten kaum noch beschreiben kann. Zehn Jahre nach der Demontage der Sowjetunion und der Wiedereinfhrung des Kapitalismus liegt die Sterberate in Russland ber der Geburtenrate. Sdamerika, das der Internationale Whrungsfonds bedenkenlos fr seine gesellschaftsschdigenden Experimente benutzt hat, befindet sich im Zustand der wirtschaftlichen Auflsung. In Sdafrika ist ein erheblicher Prozentsatz der Bevlkerung mit dem HIV-Virus infiziert. Die Weltbank berichtet:

"Die AIDS-Krise hat verheerende Auswirkungen auf die Entwicklungslnder, insbesondere in Afrika. Die Gesundheitssysteme - geschwcht durch die Auswirkungen von AIDS, durch Konflikte und schlechtes Management - bekommen die traditionellen Krankheiten nicht mehr in den Griff. Immer noch sterben Millionen an Malaria und Tuberkulose - allein die Malaria vermindert das jhrliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den Lndern sdlich der Sahara um etwa 0,5 Prozent. Die Lebenserwartung ist in dieser Region von 50 Jahren im Jahr 1987 auf 47 Jahre im Jahr 1999 gefallen; in den Lndern, die am strksten von AIDS betroffen sind (z. B. Botswana, Simbabwe, Sdafrika und Lesotho), hat sich die durchschnittliche Lebensdauer um mehr als zehn Jahre verkrzt." (1)

Diese katastrophalen Verhltnisse sind ein Ergebnis des kapitalistischen Systems und der Herrschaft des Marktes. Das Strategiepapier vermerkt im Vorbergehen, dass "die Hlfte der Menschheit von weniger als 2 Dollar pro Tag lebt", doch erwartungsgem schlgt die Bush-Regierung als Heilmittel die verstrkte Anwendung derselben Wirtschaftspolitik vor, die erst zu dem Elend in der Welt gefhrt hat.

Zur nheren Definition des "typisch amerikanischen Internationalismus" fhrt das Papier aus: "Die Vereinigten Staaten werden sich zwar stndig um die Untersttzung der internationalen Gemeinschaft bemhen, doch wir werden auch Alleingnge nicht scheuen." In einem weiteren Absatz warnt das Papier, die USA wrden "alles Notwendige unternehmen, um zu gewhrleisten, dass unsere Bemhungen um die Erfllung unserer globalen Sicherheitsaufgaben und um den Schutz von Amerikanern nicht beeintrchtigt werden durch mgliche Ermittlungen, Verhre oder Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), dessen Rechtsprechung fr Amerikaner keine Gltigkeit besitzt und den wir nicht akzeptieren". Mit anderen Worten, das Fhrungspersonal der Vereinigten Staaten will sich nicht durch die Gepflogenheiten des internationalen Rechts einschrnken lassen.

Die Nrnberger Kriegsverbrecherprozesse

In einer Studie ber die Nrnberger Kriegsverbrecherprozesse schreibt Telford Taylor, Mitglied der amerikanischen Anklagebehrde, die von dem Hauptanklger Robert H. Jackson geleitet wurde: "Die Gesetze des Krieges gelten nicht nur fr Angehrige untergegangener Nationen, die der Verbrechen verdchtigt werden. Es gibt keine moralische oder juristische Grundlage dafr, die Nationen selbst von einer genauen berprfung auszunehmen. Die Gesetze des Krieges gelten nicht nur fr eine Seite." (2) Die Weigerung der Vereinigten Staaten, die Autoritt des Internationalen Strafgerichtshofs anzuerkennen, ist von enormer weltpolitischer Bedeutung, denn sie zeigt, dass sich die Fhrung Amerikas des kriminellen Charakters ihrer Politik durchaus bewusst ist und auch wei, dass sie dafr nach internationalem Recht schwer ben msste.

Wie Telford Taylor betont, basierte die strafrechtliche Verfolgung der Nazi-Fhrer in Nrnberg auf der neuen juristischen Konzeption, dass die Planung eines Angriffskriegs ein Verbrechen darstellt. Dieser Vorwurf war erstrangig selbst gegenber denjenigen Anklagepunkten, die sich auf die Grueltaten der Nazis gegen Juden, gegen die Zivilbevlkerung in besetzten Lndern und gegen Kriegsgefangene bezogen. In einem Memorandum zur Begrndung, weshalb die Nazi-Fhrer fr die Planung eines Angriffskriegs verurteilt werden sollten, schrieb Taylor:

"Nur ganz unverbesserliche Paragraphenreiter knnen sich ber die Schlussfolgerung ereifern, dass ein Betreiber aggressiver Kriegshandlungen das Risiko eingeht, fr seine Planungen bestraft zu werden, selbst wenn bisher kein Tribunal zu dem Schluss gelangt ist, dass die Vorbereitung eines Angriffskriegs ein Verbrechen darstellt." (3)

Taylor fuhr fort:

"Es ist wichtig, dass der Prozess nicht zu einer Untersuchung ber die Grnde des Krieges wird. Man kann nicht nachweisen, dass der Hitlerismus die einzige Ursache fr den Krieg war, und man sollte es nicht versuchen. Auch sollte meiner Meinung nach keine Zeit oder Mhe darauf verwendet werden, den zahlreichen betroffenen Nationen und Individuen jeweils ihren Teil der Verantwortung fr den Kriegsausbruch zuzuweisen. Die Frage der Ursache ist wichtig und wird noch viele Jahre Gegenstand von Diskussionen sein, doch sie gehrt nicht in diesen Prozess, der sich rigoros nach der Doktrin richten muss, dass die Planung und Durchfhrung eines Angriffskriegs illegal ist, ganz unabhngig davon, welche Faktoren die Angeklagten dazu veranlasst haben. Die Grnde, die dazu beigetragen haben, knnen die Angeklagten vor der Geschichte, nicht aber vor dem Tribunal geltend machen." (4)

Diese Frage ist heute von berragender Bedeutung - nicht nur hinsichtlich der gegenwrtigen, weit fortgeschrittenen Vorbereitungen auf einen grundlosen amerikanischen Krieg gegen den Irak. Wenn der in Nrnberg geschaffene Przedenzfall fr heute irgendeine Bedeutung hat, dann muss man sagen, dass sich die gesamte Linie des Strategiepapiers auerhalb des internationalen Rechts bewegt. Die wesentliche Aussage dieses Papiers ber die Grundlagen der amerikanischen Strategie lautet, dass die Vereinigten Staaten zu einseitigen Militraktionen gegen andere Lnder berechtigt sind, ohne glaubwrdig belegen zu mssen, dass sie auf eine eindeutige und nachweisbare Angriffsdrohung reagieren. Dieser Anspruch auf die uneingeschrnkte Vollmacht, nach freiem Ermessen Gewalt anzuwenden, wird mit oberflchlichen Begrndungen versehen, die nicht einmal einer flchtigen Analyse standhalten: "Wir mssen bereit sein, Schurkenstaaten und ihre terroristischen Handlanger aufzuhalten, bevor sie die Fhigkeit besitzen, die Vereinigten Staaten und unsere Verbndeten und Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen oder anzugreifen."

Wer definiert, was ein "Schurkenstaat" ist? Ist es jeder Staat, der direkt oder indirekt amerikanische Interessen herausfordert? Die Liste aller Lnder, die in den Augen der Bush-Regierung "Schurkenstaaten" darstellen, von "potenziellen Schurkenstaaten" ganz abgesehen, ist sehr lang. Kuba steht mit Sicherheit darauf. Nach der Wiederwahl Gerhard Schrders zum Kanzler knnte auch Deutschland darauf stehen!

Auch eine genaue Definition des Begriffs "Terrorist" wre angezeigt. Er ist bekanntlich sehr verwaschen und kann je nach politischem Bedarf umgedeutet werden. Und wie soll bewiesen werden, ob zwischen einem sogenannten "Schurkenstaat" und einem "terroristischen Handlanger" eine Verbindung besteht, bevor die USA ersteren angreifen? Erst vor wenigen Tagen haben der Prsident, seine Nationale Sicherheitsberaterin und der Auenminister von einer Verbindung zwischen Irak und al-Qaida gesprochen, ohne irgendwelche faktischen Beweise fr diese Behauptung vorzulegen, die im Widerspruch zu der wohlbekannten Gegnerschaft des skularen irakischen Regimes zu islamisch-fundamentalistischen Organisationen steht.

Und schlielich kann der Anspruch auf das Recht, militrisch gegen "Schurkenstaaten und ihre terroristischen Handlanger" vorzugehen, noch bevor diese mit Massenvernichtungswaffen drohen oder sie anwenden knnen, nur bedeuten, dass die USA sich das Recht vorbehalten, jeden Staat anzugreifen, den sie als potenzielle Bedrohung auffassen. Ein Staat, der momentan keine Bedrohung fr die Vereinigten Staaten darstellt und erst recht keinen Angriff auf sie vorbereitet, kann also trotzdem ein legitimes Angriffsziel darstellen, wenn er in den Augen der US-Regierung eine potenzielle oder aufkeimende Gefahr fr die nationale Sicherheit Amerikas bildet.

Eine Definition von "Bedrohung", die kein offenes Vorgehen gegen die USA voraussetzt, sondern lediglich das Potenzial, irgendwann in der Zukunft zu einer Gefahr zu werden, wrde praktisch jedes Land der Welt zu einem mglichen Angriffsziel Amerikas machen. Das ist keine bertreibung. Das Papier spricht nicht nur von "Feinden", sondern auch von "potenziellen Gegnern", und warnt sie vor jeder "militrischen Aufrstung in der Hoffnung, die Strke der USA zu bertreffen oder zu erreichen". Es richtet eine direkte Warnung an China, es solle nicht versuchen, "fortgeschrittene militrische Kapazitten" aufzubauen, denn sonst "beschreitet China einen veralteten Weg, der letztlich sein Streben nach nationaler Gre behindern wird" - das heit, es wrde zu einer Bedrohung, die einen militrischen Prventivschlag der USA erfordern knnte.

Whrend das Papier China vorhlt, "fortgeschrittene militrische Kapazitten" seien ein "veralteter Weg", verkndet es nur zwei Seiten weiter ungeniert: "Es ist an der Zeit, die entscheidende Bedeutung der militrischen Strke Amerikas zu bekrftigen. Wir mssen unsere Verteidigungskapazitten so weit ausbauen und pflegen, dass sie unangreifbar sind." Dieses Vorhaben wiederum setzt eine enorme Ausdehnung der amerikanischen Militrprsenz auf der ganzen Welt voraus. "Um die Unsicherheit zu bekmpfen und den zahlreichen Sicherheitsaufgaben gerecht zu werden, die sich uns stellen, brauchen die USA Sttzpunkte und Stationen in Westeuropa und Nordostasien und darber hinaus sowie befristete Zugangsvereinbarungen fr den Einsatz amerikanischer Truppen in weit entfernten Gebieten."

Das Papier stellt wiederholt fest, dass die neue Doktrin der Prventivschlge gegen bestehende und/oder potenzielle Gefahren sowie der Abschied von der frheren Abschreckungsdoktrin eine notwendige Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September 2001 sei, mit denen sich die USA unvermittelt einer neuen, nie dagewesenen und bislang unvorstellbaren Bedrohung ausgesetzt sahen. "Die Bedrohung des Kalten Krieges", heit es in dem Bericht, "war so beschaffen, dass die USA... in erster Linie den Feind von Gewaltanwendung abschrecken mussten, so dass es zu einer furchterregenden Strategie der sicheren gegenseitigen Vernichtung kam. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges hat sich unsere Sicherheitslage von Grund auf gendert." Etwas spter bezeichnet das Papier die Sowjetunion als "einen insgesamt auf den Erhalt des Status quo orientierten, risikoscheuen Gegner. Abschreckung war eine wirkungsvolle Verteidigung".

Fr diejenigen unter uns, in deren Augen die achtziger Jahre zu der eher jngeren Geschichte gehren, die sich noch an die sechziger Jahre erinnern und zufllig sogar das eine oder andere ber die Geschichte der fnfziger Jahre wissen, sind diese Worte bemerkenswert. Wer die Geschichte des Kalten Kriegs nicht kennt, drfte kaum auf die Idee kommen, dass die Autoren dieses Strategiepapiers - die jetzt die UdSSR in fast nostalgischen Begriffen als einen "auf den Erhalt des Status quo orientierten, risikoscheuen Gegner" beschreiben, noch in den achtziger Jahren die Sowjetunion als "Hort des Bsen" bezeichneten, gegen den sich die USA auf den totalen Krieg vorbereiten mussten. Der heutige Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, stand in enger Verbindung zu dem rechtsgerichteten "Committee for the Present Danger" ("Komitee zur Abwendung der aktuellen Gefahr"), das in den siebziger Jahren gegrndet worden war und jedem Rstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion erbittert widersprach. Diese Organisation forderte eine massive militrische Aufrstung gegen die UdSSR und vertrat den Standpunkt, dass die USA einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion fhren und gewinnen knnten. Die Plne der Reagan-Regierung, ein Raketenabwehrsystem im Weltraum zu errichten - der "Krieg der Sterne" - entsprachen den Forderungen des uersten rechten Flgels der Republikanischen Partei, dessen Mitglieder, insbesondere Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz, heute zu den wichtigsten politischen Lenkern der Bush-Regierung gehren. Sie verlangten damals die Entwicklung einer Technologie, die es den Vereinigten Staaten ermglichen wrde, den Einsatz von Atomwaffen gegen die UdSSR ernsthaft in Erwgung zu ziehen.

Dies bringt uns zu den Geschichtsflschungen und politischen Verdrehungen, die der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bush-Regierung zugrunde liegen: der Behauptung, dass die in diesem Papier ausgefhrte Politik im Wesentlichen eine Reaktion auf die Ereignisse des 11. September sei und den unausweichlichen militrischen Verpflichtungen entspreche, die den USA aufgrund der Bedrohung durch al-Qaida und andere Terrororganisationen auferlegt worden seien. Der Plan zur Erlangung der Weltherrschaft, der in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bush-Regierung dargelegt wird, ist keine durch die auerordentlichen Ereignisse des 11. September ausgelste Reaktion. Er ist ber mehr als zehn Jahre hinweg ausgearbeitet worden.

Auflsung der UdSSR

Die Ursprnge der Nationalen Sicherheitsstrategie, die vor zwei Wochen enthllt wurde, gehen auf die Auflsung der Sowjetunion im Dezember 1991 zurck. Diese hatte sehr weit reichende Auswirkungen auf die USA. Nahezu 75 Jahre lang war das Schicksal des amerikanischen Imperialismus unauflslich mit dem der Sowjetunion verknpft gewesen. Die Oktoberrevolution, mit der die bolschewistische Partei an die Macht kam, folgte nur wenige Monate auf den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg. Seit den ersten Tagen ihres Aufstiegs zur wichtigsten imperialistischen Macht standen die USA einem Arbeiterstaat gegenber, der den Anbruch einer neuen Geschichtsepoche, der Epoche der sozialistischen Weltrevolution, verkrperte. Obwohl die stalinistische Brokratie spter die revolutionren internationalistischen Ideale verriet, die ursprnglich von Lenin und Trotzki vertreten worden waren, setzten sich die politischen Nachwirkungen des Sturzes des Kapitalismus in Russland noch ber Jahrzehnte hinweg fort - in der Zunahme des sozialen Bewusstseins und der politischen Militanz der Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen kapitalistischen Lndern, einschlielich der USA, und in der Welle anti-imperialistischer und anti-kolonialer Kmpfe auf der ganzen Welt, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die USA gingen zwar als fhrende Macht des Weltkapitalismus aus dem Zweiten Weltkrieg hervor, konnten die Welt aber trotzdem nicht nach eigenem Gutdnken einrichten. Ihre ursprngliche Hoffnung, dass der Besitz der Atombombe die USA in die Lage versetzen wrde, die Sowjetunion einzuschchtern und im Notfall zu zerstren, zerschlug sich, als die sowjetische Seite 1949 ihrerseits eine solche Waffe entwickelte. Der Sieg der chinesischen Revolution im selben Jahr versetzte der Aussicht Amerikas auf die uneingeschrnkte Herrschaft ber Asien einen vernichtenden Schlag.

Die Anfangsjahre des Kalten Krieges waren geprgt von einer erbitterten Auseinandersetzung innerhalb der herrschenden Kreise der US-Regierung ber ihr Verhalten gegenber der Sowjetunion. Die wtende Kommunistenhatz und die politische Verfolgung der spten 1940-er und frhen 1950-er Jahre bildeten den Hintergrund, vor dem diese Debatte stattfand. Eine bedeutende Fraktion der herrschenden Elite trat fr die "Rollback-Strategie" ein - d. h. fr die Zerstrung der Sowjetunion und des maoistischen Regimes in China, selbst wenn dies den Einsatz von Nuklearwaffen erforderte. Eine andere Fraktion, die sich um George F. Kennan scharte, einen Theoretiker im Auenministerium, trat fr die Strategie des "Containment" ("Eindmmung") ein.

Seinen Hhepunkt erreichte der Konflikt zwischen diesen Fraktionen whrend des Koreakriegs, als die Truman-Regierung kurz davor stand, den Einsatz von Atomwaffen gegen die chinesische Armee freizugeben. Auf einer Pressekonferenz am 30. November 1950 wurde Truman gefragt, wie er auf den Eintritt Chinas in den Koreakrieg reagieren wolle. Der Prsident antwortete: "Wir werden, wie bisher auch, alle Schritte unternehmen, die angesichts der militrischen Lage erforderlich sind." Auf die ausdrckliche Frage hin, ob dies den Einsatz der Atombombe einschliee, antwortete Truman: "Dies schliet alle Waffen ein, die uns zur Verfgung stehen." Als die erschtterten Reporter darauf drngten, dass er diese Aussage przisiere, wiederholte Truman, dass der Einsatz der Atombombe in Erwgung gezogen werde. (5)

Der folgende Aufschrei der Weltffentlichkeit zwang die US-Regierung, Trumans Aussage zurckzuziehen. Am Ende lehnte die Truman-Regierung die Forderung von General MacArthur ab, 30 bis 50 Atombomben auf die Grenze zwischen der Mandschurei und Korea zu werfen, um "einen Grtel aus radioaktivem Kobalt" vom Japanischen zum Gelben Meer zu ziehen. Dieser Vorschlag entsprang nicht dem Gehirn eines wahnsinnigen Generals. Solche und hnliche Ideen wurden ernsthaft erwogen und befrwortet. Auch der Kongressabgeordnete Albert Gore senior, der Vater des spteren Vizeprsidenten, trat ffentlich fr den Einsatz von Atomwaffen ein. Zwei Faktoren fhrten schlielich zu der Entscheidung, im Koreakrieg keine Atombomben einzusetzen. Erstens bezweifelte man deren Effektivitt in der gegebenen militrischen Situation. Der zweite, gewichtigere Faktor bestand in der Befrchtung, dass die Bombardierung Koreas eine politische Kettenreaktion auslsen knnte, die zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen den USA und der Sowjetunion fhren wrde. Whrend der verbleibenden Jahrzehnte des Kalten Krieges bestand die "Abschreckung" eigentlich nicht darin, dass die USA die Sowjetunion an gewissen Dingen hinderte, sondern darin, dass die Mglichkeit eines sowjetischen Gegenschlags die USA an gewissen Dingen hinderte.

Dies ist nicht der Ort fr eine ausfhrliche Darstellung der nuklearen Strategie der USA whrend des Kalten Krieges. Noch weniger kann der ganze Kalte Krieg diskutiert werden. Doch um die Ereignisse der letzten zehn Jahre und das gegenwrtige Verhalten der US-Regierung zu verstehen, muss man betonen, dass weite Teile der amerikanischen herrschenden Klasse die Schranken verabscheuten, die der amerikanischen Militrgewalt durch die Existenz der Sowjetunion gesetzt waren. Whrend dieser gesamten Periode gab es eine starke Fraktion innerhalb des "militrisch-industriellen Komplexes" (Prsident Eisenhower), die stndig auf eine Konfrontation mit der Sowjetunion drngte. Wie ich bereits sagte, machten sich viele Personen, die heute einflussreiche Posten in der Bush-Regierung innehaben, in den siebziger und achtziger Jahren fr eine massive Militraufrstung gegen die Sowjetunion stark und vertraten sogar den Standpunkt, dass ein Atomschlag gegen die UdSSR durchaus in Betracht kme.

Die zunehmende Aggressivitt der amerikanischen Auenpolitik wurde nicht nur von der Republikanischen Partei vorangetrieben. Die Regierung unter dem Demokraten Jimmy Carter verfiel auf die Idee, in Afghanistan den islamischen Fundamentalismus anzuheizen, um die zentralasiatischen Sowjetrepubliken zu destabilisieren. Wie Carters Nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski vor einigen Jahren zugab, befanden sich die amerikanischen Operationen in Afghanistan bereits in vollem Gange, als sich die Sowjetunion zur militrischen Intervention in diesem Land entschloss.

Und noch etwas muss ber die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen whrend des Kalten Krieges gesagt werden. Meiner Ansicht nach kann man gut begrndet und berzeugend darlegen, dass die Strke der amerikanischen Aggressivitt mit dem allgemeinen Zustand der kapitalistischen Weltwirtschaft zusammenhngt. Auf dem Hhepunkt der Expansion des internationalen Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die erbitterten Auseinandersetzungen innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite fr gewhnlich auf der Grundlage der Argumente beigelegt, die fr einen Kompromiss mit der Sowjetunion sprachen. In dem Mae, wie die weltweite wirtschaftliche Expansion dem amerikanischen Kapitalismus ermglichte, im geopolitischen Rahmen der sogenannten Ost-West-Teilung Profite zu machen, traf die amerikanische herrschende Elite die strategische Entscheidung, eine nukleare Konfrontation mit der UdSSR zu vermeiden oder zumindest hinauszuzgern. Offene militrische Konflikte wurden auf Randgebiete beschrnkt.

Als der Weltkapitalismus in den siebziger Jahren jedoch in eine lange Stagnations- und Abschwungsperiode eintrat -, bedingt durch tiefe strukturelle und systembedingte Probleme, deren fortgeschrittenes Symptom die heutige Depression ist - setzten sich weitaus aggressivere Tendenzen durch und fanden ein freundliches Echo innerhalb der herrschenden Kreise. Ergnzend knnte man hinzufgen, dass die beiden groen lschocks der 1970-er Jahre - der erste wurde 1973 durch den Boykott des lverkaufs von Seiten der arabischen Staaten ausgelst, der zweite 1979 durch die iranische Revolution - die amerikanische herrschende Klasse in ihrer Entschlossenheit bestrkten, jede knftige Unterbrechung ihres Zugangs zu l, Gas und anderen wichtigen strategischen Rohstoffen zu verhindern.

Die massive militrische Aufrstung der 1980-er Jahre zeigte an, dass einflussreiche Teile der herrschenden Elite in den USA bereit waren, eine groe Konfrontation mit der Sowjetunion zu riskieren. Diese kriegslsterne Auenpolitik war ein getreues Abbild der Innenpolitik der Reagan-Regierung, die ein aggressives, erfolgreiches "Rollback"-Programm in Gang setzte, mit dem die Gewerkschaften zerschlagen und die sozialen Reformen abgeschafft wurden, die sich die Arbeiterklasse in den vorangegangenen 50 Jahren erkmpft hatte.

Am Ende war es die Sowjetbrokratie, die den Entschluss zur Zerstrung der UdSSR fasste. Die Selbstauflsung der Sowjetunion im Jahr 1991 - der endgltige Verrat der Sowjetbrokratie am Erbe der Oktoberrevolution - verschaffte dem amerikanischen Imperialismus eine einmalige historische Chance. Zum ersten Mal konnte er in einer weltpolitischen Umgebung agieren, in der keine - militrischen oder politischen - Hindernisse dem Einsatz von Gewalt zur Erreichung seiner Ziele im Wege standen. Von nun an gaben die bsartigsten und reaktionrsten Tendenzen in der internen Diskussion ber die strategischen Ziele der USA den Ton an.

Der Untergang der UdSSR, erklrten sie, verschaffe den USA die Gelegenheit, ihre unanfechtbare globale Hegemonie zu errichten. Die Aufgabe der USA bestand nun darin, den "unipolaren Moment" zu nutzen, wie es der rechte Kolumnist Charles Krauthammer 1991 ausdrckte, um eine absolute globale Dominanz zu erreichen. Die USA, so Krauthammer, sollten ohne Zgern nach freiem Ermessen militrische Gewalt anwenden. Die Europer und die Japaner verdienten nur Verachtung, und man msse ihnen klarmachen, dass sie den USA lediglich zuarbeiten drften. Es wre vielleicht ratsam, wenn die Fhrer der USA Lippenbekenntnisse zum Multilateralismus ablegen wrden, doch in Wirklichkeit war dieser politische Ansatz gestorben. Die Zeit war nun gekommen, dass die USA ihre Macht unilateral einsetzen. Sie sollten "ohne falsche Scham die Regeln der Weltordnung festlegen und bereit sein, ihnen Geltung zu verschaffen". (6)

Charles Krauthammer merkte bei diesen absurden Gedankengngen wahrscheinlich gar nicht, dass er eine Voraussage besttigte, die vor vielen Jahren einer der grten Marxisten des 20. Jahrhunderts getroffen hatte. Im Jahr 1933 machte Leo Trotzki darauf aufmerksam, dass Deutschland den Ersten Weltkrieg angezettelt hatte, um Europa zu "organisieren". Die Ziele des amerikanischen Imperialismus, so Trotzki, wrden weitaus ehrgeiziger ausfallen. "Die Vereinigten Staaten", schrieb Trotzki, "mssen die Welt organisieren. Die Geschichte konfrontiert die Menschheit mit einem Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus." (7)

Die Militrstrategie der ersten Regierung Bush

Die erste Bush-Regierung reagierte auf den Untergang der UdSSR, indem sie die gesamte Militrstrategie der USA auf den Prfstand stellte. In erster Linie wollte sie aggressiv das Machtvakuum ausnutzen, das die Auflsung der Sowjetunion hinterlassen hatte, und dabei die Welt in einen geopolitischen Klammergriff nehmen, der jedes andere Land davon abhalten wrde, zum ernsthaften Konkurrenten der USA aufzusteigen. Der Schlssel zu diesem Vorhaben war der Einsatz militrischer Macht zur Einschchterung und gegebenenfalls Zerschlagung jedes bestehenden oder potenziellen Gegners oder Feinds. Im Jahr 1992 forderten Verteidigungsminister Richard Cheney und der damalige General Colin Powell eine umfassende Ausweitung der Einsatzaufgaben des amerikanischen Militrs. Ihrer Ansicht nach sollte das Militr befhigt werden, in 100 Tagen einen greren Krieg und in weniger als 180 Tagen zwei solche Kriege zum Abschluss zu bringen.

Die Wahl Bill Clintons brachte keine durchgreifende Vernderung dieser zunehmend aggressiven Einstellung der amerikanischen Militrplaner. Unter der Parole "Shaping the World Through Engagement" ("Gestaltung der Welt durch Verantwortung") bildete sich in den 1990-er Jahren sowohl in der Demokratischen als auch in der Republikanischen Partei ein politischer Konsens heraus, wonach militrische Strke das wichtigste Mittel sein werde, mit dem die USA ihre langfristige globale Dominanz sichern wrden.

Das entscheidende Gewicht, das der militrischen Strke beigemessen wurde, ergab sich nicht aus der Kraft, sondern aus der tiefen Schwche des amerikanischen Kapitalismus. Im Wesentlichen ist der Militarismus ein Symptom des konomischen und sozialen Niedergangs. Die herrschende Elite verliert aus gutem Grund das Vertrauen in die wirtschaftliche Strke des amerikanischen Kapitalismus gegenber seinen internationalen Rivalen und frchtet in zunehmendem Mae gesellschaftliche Verwerfungen im eigenen Land. Vor diesem Hintergrund hlt sie militrische Strke fr das Mittel, mit dem sie allen beunruhigenden, negativen Entwicklungstendenzen entgegenwirken kann. Thomas Friedman schrieb dazu im Mrz 1999 in der New York Times: "Die verborgene Hand des Marktes kann ohne die verborgene Faust nicht wirken - McDonalds kann nicht florieren ohne McDonnell Douglas, den Hersteller des F-15-Bombers. Und die verborgene Faust, die den Technologien aus dem Silicon Valley die Welt erschliet, ist die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, die Luftwaffe, die Marine und das Marineinfanteriekorps... Ohne Amerika auf der Wacht kein America On Line (AOL)."

Die Frage des Irak spielt in den Diskussionen der hchsten Kreise ber die strategischen Zielsetzungen Amerikas seit lngerem eine zentrale Rolle. In gewissem Sinne kam der erste Krieg gegen den Irak fr den amerikanischen Imperialismus noch einige Monate zu frh. Im Januar-Februar 1991, als das Schicksal der UdSSR noch ungewiss war, hielt es die Bush-Regierung fr zu riskant, die Grenzen des UN-Mandats zu berschreiten und in einer einseitigen Aktion die Regierung Saddam Husseins zu strzen. Doch kaum war der Krieg beendet, beschlich die Mchtigen in der herrschenden Elite das Gefhl, dass man eine Chance verpasst habe. Im Rahmen der neuen strategischen Zielsetzung, den Aufstieg jeder Macht oder Mchtekombination zu verhindern, die Amerikas Vormachtstellung herausfordern knnte, betrachtete man nun die Eroberung des Irak als entscheidendes strategisches Ziel. In zahllosen Papieren argumentierten politisch rechts stehende Strategen offen, dass der Sturz des Regimes von Saddam Hussein den Vereinigten Staaten die strategische Kontrolle ber das l verschaffen wrde, jenen uerst wichtigen Rohstoff, der fr die Volkswirtschaften ihrer potenziellen wirtschaftlichen und militrischen Rivalen in Europa und Japan von herausragender Bedeutung war. Die Politikwissenschaftler George Friedman und Meredith Lebart argumentierten in ihrem einflussreichen Buch "Der kommende Krieg mit Japan", das 1991 erschien:

"Das l macht den Persischen Golf zu mehr als einer regionalen Frage. Er wird zum Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft. Den USA wrde die Vorherrschaft ber diese Region die Mglichkeit einer beispiellosen Macht auf Weltebene erffnen. Wenn sie andererseits zulassen, dass eine andere regionale Macht, wie der Irak oder der Iran, die Kontrolle ber diese Region erringt und ihre eigene Machtstellung befestigt, dann wrden sich die USA diese Mglichkeit verbauen - es sei denn, sie sind bereit, einen Bodenkrieg in der Region zu fhren.

Die Reaktion der USA auf den irakischen Einmarsch in Kuwait 1991 diente ausdrcklich einem bestimmten Zweck: der Irak sollte keine Macht ber die lvorkommen der Region erhalten. Doch sie erffnete auch eine ganz andere Mglichkeit. Eine erfolgreiche Rckeroberung Kuwaits, die Zerschlagung des Saddam-Regimes und die Eroberung der Kontrolle ber den Irak wrde den USA die Kontrolle ber einen groen Teil der weltweiten lvorkommen und der weltweiten lproduktion verschaffen. Selbst eine gndige Ausbung dieser Macht wrde den USA die Kontrolle ber das internationale Wirtschaftssystem bescheren...

Sie wren dann in der Lage, die Frderquoten und damit auch die Preise festzulegen und den Transport des ls zu steuern. Ein Land wie Japan, das 60 Prozent seines lbedarfs aus den Lndern an der Strae von Hormus bezieht, wrde feststellen, dass sein grter wirtschaftlicher Konkurrent - die einzige groe Volkswirtschaft der Welt, die sich berdies Japan gegenber zunehmend verbittert zeigt, - die direkte Kontrolle ber die llieferungen nach Japan ausbt...

Die fhrende politische Macht, die USA, findet sich pltzlich in einer Position wieder, in der sie ihre politische Macht einsetzen knnen, um die Weltwirtschaft im Griff zu halten.

Der Persische Golf wird zwangslufig zum Zankapfel zwischen den USA und Japan werden. Japans Verwundbarkeit hinsichtlich der lzufuhr aus dieser Region steigert die japanische Unsicherheit unbedingt. Die Regionalisierung des Konflikts und die regionale Segmentierung der Volkswirtschaften werden den USA wichtige Mglichkeiten erffnen: die Beeinflussung der llieferungen an Japan knnte der Herausforderung, die japanische Exporte fr die USA darstellen, durchaus ein Ende setzen." (8)

Auer in den amerikanischen Massenmedien, die ein regelrechtes Tabu ber diese heikle Frage verhngt haben, ist man sich an vielen Orten der Welt im klaren, dass es den USA in erster Linie nicht um angebliche Massenvernichtungswaffen, sondern um l geht. Der Krieg in Afghanistan verschaffte ihnen die Mglichkeit, in Zentralasien - wo wahrscheinlich die zweitgrten lreserven der Welt lagern - neue amerikanische Militrbasen zu erffnen. Die Eroberung des Irak wiederum wrde den USA die Kontrolle ber die zweitgrten Rohl-Vorkommen in der Region um den Persischen Golf verschaffen. Um den unsglichen Thomas Friedman zu zitieren: "Wir besitzen den Irak, nachdem wir ihn zerstrt haben."

Die Bush-Regierung, deren Fhrungspersonal aus Leuten wie Cheney besteht, die ihre kriminellen Fhigkeiten an der Spitze von lkonzernen verfeinert haben, betrachtet den Persischen Golf als potenzielles Juwel in der Krone eines aufsteigenden amerikanischen Weltreichs. Wenn die Vorherrschaft in dieser Region mit der effektiven Kontrolle ber die l- und Erdgasreserven kombiniert wird, die in absehbarer Zukunft in Zentralasien gefrdert werden, dann, so glauben die Fhrer des amerikanischen Imperialismus, haben sie die langfristige strategische Hegemonie erreicht, welche die Vereinigten Staaten so lange missen mussten. Diese Vision der Weltherrschaft vermittels der Kontrolle ber strategische Rohstoffvorkommen ist eine reaktionre Wahnvorstellung, die sich breite Schichten des Establishments begeistert zu eigen machen. Der Geisteszustand, der in der politischen und finanziellen Aristokratie Amerikas vorherrscht, schlgt sich auch in einem neuen Buch von Robert Kaplan nieder. Es trgt den Titel: "Kriegerische Politik: Weshalb Fhrung ein heidnisches Ethos erfordert". In einem typischen Absatz fhrt er aus:

"Je erfolgreicher unsere Auenpolitik, desto strker kann Amerika die Welt beeinflussen. Um so wahrscheinlicher wird es, dass knftige Historiker die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert nicht nur als Republik, sondern auch als Weltreich bewerten, mag es sich auch von Rom und allen anderen Reichen der Geschichte unterscheiden. Denn mit dem Fortschreiten der Jahrzehnte und Jahrhunderte, wenn die USA dereinst nicht nur auf 43, sondern auf 100 oder 150 Prsidenten zurckblicken, die dann wie die Herrscher vergangener Reiche - des Rmischen, des Byzantinischen, des Osmanischen - in langen Listen aufgefhrt werden, rckt der Vergleich mit der Antike nher. Insbesondere Rom ist ein Modell fr eine Hegemonialmacht, die verschiedene Mittel einsetzt, um in einer ungeordneten Welt fr ein Mindestma an Ordnung zu sorgen..." (9)

Dieses Gewsch ist nur als eine Art groteskes kulturelles Phnomen von Interesse - es ist ein Beispiel fr den umnebelten Geisteszustand der herrschenden Elite, die jeden Sinn fr die Geschichte und fr die heutige Realitt verloren hat, von normalem Anstand ganz zu schweigen.

Kaplan scheint gar nicht auf die Idee zu kommen, dass die USA im Versuch, diese Fantasien in die Tat umzusetzen, auf Widerstand stoen werden - in erster Linie von den unmittelbaren Opfern der amerikanischen Demtigungen, den Bevlkerungsmassen der zur Eroberung ausersehenen Lnder. Hinzu kommt die Opposition der imperialistischen Rivalen Amerikas in Europa und Japan, die eine Situation, die sie wirtschaftlich zu erdrosseln droht, einfach nicht hinnehmen knnen. Ihre zunehmenden Befrchtungen hinsichtlich der Folgen, welche die langfristigen strategischen Ziele der USA - die Errichtung der Weltherrschaft - nach sich ziehen, kommen bereits in ihrer immer offeneren Opposition gegen die US-Kriegsplne im Irak zum Ausdruck. Ein Krieg der USA gegen den Irak wird wahrscheinlich zu einer enormen Verschrfung der Konflikte zwischen den Imperialisten fhren - insbesondere zwischen den USA und ihren wichtigsten konomischen und geopolitischen Konkurrenten. So wird die Bhne fr den dritten Weltkrieg bereitet.

Die sozialen Beziehungen in den USA

Bisher haben wir uns bei der Untersuchung der Ursachen fr die Kriegstreiberei der USA auf die globalen geostrategischen und konomischen Beweggrnde konzentriert. Es gibt jedoch einen weiteren entscheidenden Faktor in der politischen Gleichung - den immer explosiveren Zustand der sozialen Beziehungen innerhalb der USA und die Bedrohung der kapitalistischen Herrschaft, die davon ausgeht.

Whrend der vergangenen zehn Jahre haben Politikwissenschaftler in den USA immer wieder besorgt festgestellt, dass der soziale Zusammenhalt brckelt. Samuel Huntington, der vor allem fr sein Buch "The Clash of Civilizations" ("Kampf der Kulturen") bekannt ist, warnte bereits vor mehreren Jahren, dass das Ende des Kalten Krieges der US-Regierung die Grundlage geraubt habe, auf der sie bisher Massenuntersttzung fr den Staat erzeugen konnte. Es gab nun, schrieb er, offenbar kein wirkliches Gefhl fr nationale Interessen mehr, die Massenuntersttzung genossen. Das von Huntington vermerkte Problem ist allerdings nicht vorwiegend ideologischer Natur. Es wurzelt in den zunehmend unvershnlichen sozialen Konflikten innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Es wird immer schwieriger, die ungeheure soziale Ungleichheit zu bemnteln, die gegenwrtig die amerikanische Gesellschaft kennzeichnet. Die Konzentration unerhrter persnlicher Reichtmer bei einem sehr kleinen Prozentsatz der Bevlkerung hat weitreichende soziale Implikationen, ganz egal, wie eifrig die Massenmedien die Reichen und deren Lebensstil glorifizieren.

Der Verfall demokratischer Normen und die immer offenkundigeren Funktionsstrungen des amerikanischen Politikbetriebs sind objektive Folgen der sozialen Polarisierung. Im Jahr 2000 war es zum ersten Mal seit der Zeit unmittelbar nach dem Brgerkrieg nicht mglich, einen wirklich demokratischen Ausgang der Wahlen herbeizufhren. Am Ende wurde der Prsident von der Finanzplutokratie handverlesen.

Die USA werden von sozialen Problemen heimgesucht, die im Rahmen der bestehenden politischen Ordnung nicht gelst werden knnen. Sie werden von der offiziellen Politik nicht einmal zur Kenntnis genommen. Das Zweiparteiensystem, dessen Personal vollkommen von der finanziellen Untersttzung der Plutokratie abhngt, vertritt die allgemeine Bevlkerung in keiner Weise. Wie sonst kann man erklren, dass das tiefe Unbehagen und die ambivalente Haltung von Millionen Amerikanern gegenber den Kriegsvorbereitungen innerhalb des politischen Establishments berhaupt nicht zum Ausdruck kommen. Dieses sttzt sich auf verschiedene Fraktionen der reichsten zwei Prozent der Bevlkerung und ist nicht im geringsten fhig, die Sorgen und Interessen der breiten Massen zu artikulieren.

Die gegenwrtige Wirtschaftskrise hat die Entfremdung zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Klasse stark vertieft. Die andauernden Enthllungen ber kriminelle Machenschaften der Konzernspitzen drohen die wirtschaftliche Krise - die an sich schon recht ernst ist - in eine allgemeine Krise der Klassenherrschaft zu verwandeln. In nicht geringem Mae hofft die Bush-Regierung, dass durchschlagende Erfolge im Ausland die Bevlkerung irgendwie von der innenpolitischen Krise ablenken werden. Doch die Geschichte liefert viele Beispiele fr Katastrophen, die reaktionre Regierungen heimsuchten, nachdem sie auf Krieg gesetzt hatten, um Probleme im eigenen Land einzudmmen. Regierungen, die im Krieg ein Mittel gegen das Versagen der eigenen Wirtschaft und gegen verschrfte soziale Konflikte sehen, ziehen allerlei unerwartete Nebenwirkungen auf sich - im uersten Fall eine Revolution.

Die Kriegstreiberei der Bush-Regierung stellt jeden Studenten vor politische und auch moralische Fragen von grtem Ausma. Zunchst mchte ich folgenden Punkt so stark betonen, wie ich nur kann: Die Politik der Bush-Regierung ist kein bloer Fehler... sie ist verbrecherisch. Die Verantwortlichen fr diese Politik sind keine fehlgeleiteten Individuen. Es sind politische Verbrecher. Doch das Verbrecherische dieser Politik folgt aus dem zutiefst kriminellen Charakter des amerikanischen Imperialismus - der versucht, das versagende kapitalistische System durch Plnderungen und Massenmord am Leben zu erhalten. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen den innen- und den auenpolitischen Methoden der herrschenden Elite.

Die jngsten Enthllungen ber Korruption in Konzernen sind von weitreichender gesellschaftlicher Bedeutung. Das Tagesgeschft der amerikanischen Unternehmen hat kriminellen Charakter angenommen. Die herrschende Elite hat enormen Reichtum angehuft, indem sie gezielt und systematisch die industriellen, finanziellen und sozialen Ressourcen ausplndert. Die amerikanischen Geschftsfhrer knnten ihre Position in den Unternehmen, die sie ruiniert haben, mit einem leicht abgewandelten Csar-Zitat beschreiben: "Ich kam, sah und stahl." Es besteht wirklich kein groer Unterschied zwischen den mafia-artigen "Bisnismen", die in den letzten zehn Jahren Russland ausgeraubt haben, und der kriminellen Bande an den Spitzen der amerikanischen Unternehmen, die ihre Konzerne ausgeplndert haben. Die Methoden, mit denen die amerikanische Kapitalistenklasse ihre internationalen Ziele erreichen will, unterscheiden sich davon nicht grundlegend. Sie will das irakische l, also macht sie sich auf, es zu stehlen - mit Hilfe des US-Militrs.

Studenten haben die Verantwortung, sich diesen Kriminellen entgegenzustellen - doch diese Opposition muss sich auf ein wissenschaftliches Verstndnis der Politik und sozialen Dynamik der kapitalistischen Gesellschaft sttzen. Ein ernsthafter und dauerhafter Kampf gegen den imperialistischen Krieg kann nicht losgelst werden vom Kampf gegen die soziokonomischen Interessen, die den Krieg hervorbringen - d. h. gegen den Kapitalismus. Dieser Kampf kann auerdem nur dann Erfolg haben, wenn er darauf abzielt, diejenige gesellschaftliche Kraft innerhalb der USA und weltweit zu mobilisieren, die objektiv in Opposition zum Kapitalismus steht. Diese gesellschaftliche Kraft ist die Arbeiterklasse, die die berwiegende Masse der Bevlkerung in der modernen kapitalistischen Gesellschaft ausmacht.

Im Zentrum des Kampfs gegen den Krieg steht also die Organisierung und Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhngiger politischer Kraft. In den USA bedeutet dies vor allem, die Arbeiterklasse von der politischen Vorherrschaft der Demokratischen Partei zu befreien und eine neue, unabhngige sozialistische Partei aufzubauen. Der programmatische Eckpfeiler einer solchen Partei muss der Kampf gegen den Imperialismus sein, gesttzt auf die Perspektive der internationalen Einheit der Arbeiterklasse.

Es gibt in den USA eine solche Partei. Es ist die Socialist Equality Party, die in politischer Solidaritt mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale steht. Denkt darber nach, ob ihr Mitglied werden wollt.

Anmerkungen:

(alle Zitate aus dem Englischen bersetzt)

1. PovertyNet, Poverty Reduction and the World Bank, World Bank Executive Summary.
2. The Anatomy of the Nuremberg Trials, New York 1992, S. 641.
3. Ebd, S. 51.
4. Ebd, S. 51f.
5. Stanley Weintraub, MacArthurs War: Korea and the Undoing of an American Hero, New York 2000, S. 253f.
6. Foreign Affairs, vol. 70, no. 1, 1991, S. 33.
7. Writings of Leon Trotsky 1933-34, New York, 1998, S. 302.
8. New York, 1991, S. 210f.
9. New York, 2002, S. 153.

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2002 enthalten.)

 

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