Die Annexion der DDR
Warum sagen wir Annexion der DDR und nicht etwa Vereinigung oder
Wiedervereinigung? Wenn das Gute an der DDR mit dem Guten aus der BRD
zusammengegangen wäre, dann wäre es eine Vereinigung. Das, was 1989 in
Deutschland passiert ist, das war etwas völlig anderes.
Der gesamte Boden, die Industrie, der Handel und sämtliche kulturelle
Einrichtungen sind unter die Verwaltung der Treuhandanstalt gekommen und in den
Besitz der Bundesrepublik Deutschland
übergegangen. Woher hat sich die BRD dieses Recht genommen? Es gab kein Recht
für die BRD. Die DDR wurde widerrechtlich an die BRD angeschlossen. Und damit
sind wir schon mitten in der Definition einer Annexion.
Diese Annexion ist ein Betrug und für einige in der ehemaligen DDR ein schöner
Selbstbetrug. Wo ist das Eigentum der DDR, das Eigentum des Volkes hingekommen?
Die DDR hatte im Jahre 1989 Werte geschaffen in Höhe von 1200 Milliarden DM,
das macht pro Kopf der Bevölkerung ungefähr 100 000 DM. Wo ist dieser Besitz,
den wir, unsere Eltern und Großeltern, was Millionen Menschen in den 40 Jahren
geschaffen haben? Die Antwort heißt: Alle diese Werte sind in die BRD
verschoben worden und der Rest wurde vernichtet. Dieser gesellschaftliche
Reichtum im Wert von 1,2 Billionen DM, der aus dem Schutt und aus der Asche des
2.Weltkriegs in jahrzehntelanger Arbeit geschaffen wurde, wurde, nachdem er in
die Hände des deutschen Imperialismus gefallen war, innerhalb von
wenigen Jahren verscherbelt, verschleudert und vernichtet. Ein Beispiel um die
Dimension klarzumachen, um die es hier geht: Das volkseigene Chemiekombinat in
Pisteritz. Es beschäftigte
in der DDR 10 000e Arbeiter, es war ein gigantisches Werk mit hunderten
Quadratkilometern Chemieanlagen und mit der Größe einer Kleinstadt. Diese
Blauäugigkeit und zum Himmel schreiende Inkompetenz vieler Wirtschaftslenker in
der BRD und in der Treuhandanstalt lieferte unser
Eigentum an Tausende von großen und kleinen Wirtschaftsverbrechern der BRD aus.
Wie Heuschrecken fielen sie über uns her. Und alles war "rechtlich" abgesichert
durch die Treuhand als Machtinstrument der BRD.
Doch dieser umfangreicher Ausverkauf kann nicht allein mit Blauäugigkeit und
Inkompetenz gerechtfertigt werden. Es gab einen politischen Auftrag. Und der
politische Auftrag aus der BRD hieß: Bereicherung des kapitalistischen Systems
der BRD und die komplette Vernichtung jeder
Konkurrenz aus der DDR. Das sieht man ganz deutlich an den immensen
Gewinnsteigerungen in allen Bereichen der BRD-Wirtschaft in den ersten Jahren
nach der Annexion. Und natürlich spielt auch
die Wut und die Rache des deutschen Imperialismus auf den anderen deutschen
Staat, die DDR, eine große Rolle. Das zeigt sich vor allem an der Siegerjustiz
gegen Verantwortliche in der DDR. Das
zeigt sich daran, wie Kübel voller Dreck über den Sozialismus in der DDR
ausgegossen wurde. Das zeigt sich daran, wie der Antifaschismus der DDR
geächtet wurde. Kaum eine Straße wurde nicht umbenannt.
Wie sieht die Situation der Menschen in Ostdeutschland heute aus?
Vor dem Hintergrund der geschlossenen Betriebe und Kombinate, der zerstückelten
Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs) stehen Millionen
Schicksale der Arbeiter und ihrer Familien. Eine Welle des Elends rollt über
Ostdeutschland. Und sie wird in den nächsten
Jahren noch stärker werden. Massiver Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, das
ständige Überlegen, was kommt morgen auf uns zu oder das einfache Resignieren
und Aufgeben vor dieser Katastrophe.
Wozu in die Schule gehen, wenn danach keine Lehre möglich ist. Wozu eine
Berufsausbildung machen, wenn danach keine Arbeit da ist. Und das
Arbeitslosengeld wird einem serviert wie ein Almosen und
ist zu wenig zum Leben und zuviel zum Sterben. Die Menschen verlassen zu
Millionen die DDR. Nicht weil es zu wenig Arbeitsplätze gibt, sondern weil es
einfach überhaupt keine Arbeitsplätze mehr gibt. In Mecklenburg, das
nördlichste der 5 DDR-Bundesländer (Provinzen) verlassen jedes
Jahr mehr als 5000 Jugendliche ihre Wohnorte. Seit 1990 verließen etwa 2 Millionen Menschen die DDR. Das ist nichts anderes als eine
Völkerwanderung einer ganzen Generation, eine Abstimmung mit den Füßen über die
kapitalistische Chaoswirtschaft.
Die BRD-Faschisten nutzen diese soziale Misere der jungen Generation aus. Sie
dominieren die DDR-Straßen und organisieren ihre Anhängerschaft für den
nächsten Krieg.
Was ist die DDR heute? Ist sie eine Kolonie der BRD geworden ? Unter einer
Kolonie verstehen wir doch, daß aus diesem Gebiet Rohstoffe oder sonstige Güter
in das Mutterland herausgepreßt werden.
Nein, das ist bei der DDR nicht der Fall. Die DDR ist keine Kolonie der BRD
geworden. Sie ähnelt mehr einer ausgelutschten Tomate. Alles wurde
herausgeschleppt und der Rest, die Schale wurde
weggeworfen und die Menschen vergammeln. Nicht umsonst wird die ehemalige DDR
als eine der ärmsten Regionen Europas bezeichnet.
Das Gebiet der DDR ist einerseits ein Klotz am Bein des deutschen
Imperialismus, indem sie die Arbeiter und Jugend erst einmal ernähren muß, als
von ihnen ernährt zu werden. Andererseits ist
sie aber auch Absatzgebiet für Produkte und Waren aus der BRD. Sie dient als
militärisch wichtige strategische Position für den kommenden Krieg um
Osteuropa. Die DDR liefert billiges Menschenmaterial für die niedrigsten
Arbeiten aller Art. Sie ist ein Labor geworden, in dem man
in Echtzeit testen kann, wieviel Sozialabbau die Deutschen vertragen und
stillhalten. Viele Leute in der BRD sagen, diese Annexion wäre doch vom Volk in
der DDR so gewollt worden. Wir kennen keinen einzigen, der 1989 auf die Straße
gegangen ist und dort gefordert hat: Ich möchte
arbeitslos werden, ich will 20-100-fache Mietsteigerungen, ich will obdachlos
werden, ich will den Raub und die Vernichtung des Volkseigentums, ich will in
den nächsten Krieg marschieren. Wir kennen niemanden in der DDR, der diese
gigantische Entrechtung, Enteignung und Versklavung wollte.
Zurückblickend und auch im Blick auf die Zukunft sagen wir, die Annexion der
DDR ist keine abgeschlossene Sache. Genauso haken wir auch nicht den deutschen
Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan und Kongo ab und auch nicht die Beihilfe
zum Irak-Krieg mittels Überflugrechten, BRD-Soldaten in AWACS-Flugzeugen,
Panzern in Kuwait und der Nutzung von US-Stützpunkten in der BRD, sowie deren Bewachung durch Bundeswehrsoldaten, all das haken wir nicht ab. Jetzt wo
deutsche Soldaten im Kosovo, in Afghanistan und Kuwait stationiert sind, würde
das ja heißen: O.K., der Krieg ist vorbei und die Soldaten bleiben dort. Nein,
wir fordern Abzug aller deutschen Soldaten!
An der Annexion der DDR ist nichts abgeschlossen. Sondern sie ist der Ausbruch
eines imperialistischen Schwelbrandes, sie zeigt den Imperialismus in seiner
Reinform: Ausbreitung der Macht um den Maximalprofit zu bekommen. Das Volk
bezahlt es mit Elend und Verderben.
Und eine Antwort können wir am Schluß noch allen jenen geben, die uns immer
wieder staunend fragen: Und ihr wollt also die DDR wieder haben? Nein,
antworten wir darauf, niemand will sein gestohlenes Auto als Schrott
wiederhaben, nachdem es vom Dieb kaputt gemacht worden ist. Wir
wollen ein neues Auto haben , eine neue DDR und alle angerichteten Schäden
ersetzt!
Außerdem fordern wir Entmachtung, Entlassung und Bestrafung der
kapitalistisch-faschistischen SPD-CDU-CSU-FPD-Bonzen und ihrer Helfer. Abschaffung
von finanziellen und sonstigen Privilegien für
die Bonzen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Abschaffung der
kapitalistisch-faschistischen Diktatur. Jeder Patriot muss bereit sein, sein
Land zu verteidigen - auch gegen die Regierung, die uns tagtäglich belügt,
betrügt, verrät und versklavt, da sich Regierung, Privilegierte und Bonzen
persönlich bereichern wollen auf Kosten der Mehrheit des Volkes.
Die Annexion der Deutschen Demokratischen Republik
Faktensammlung zur Inbesitznahme, Abwicklung und Liquidierung der DDR durch die BRD vor und nach 1989 in folgender Gliederung:
1. Durch die BRD geraubtes DDR-Vermögen
2. Generelles über die "Arbeit" der Treuhand
A) Wirtschaft
B) Kultur
C) Sozialsystem
1. Durch die BRD geraubtes DDR-Vermögen
1.1 Der ökonomische Wert der DDR 1989
Grundmittelbestand allein der produktiven Bereiche der Volkswirtschaft im Jahr 1988: 1200 Mrd. Mark
Zusammensetzung:
Industrie 767,0 Mill. M
produktives Handwerk 5,0 Mrd. M
Bauwirtschaft 28,0 Mrd. M
Land u. Forstwirtschaft 170,5 Mrd. M
Verkehr, Post und Fernmeldewesen 159,0 Mrd. M
Binnenhandel 44,5 Mrd. M
sonst. produktive Zweige 27,7 Mrd. M
-------------------------------------------------------------------------------
Summe 1200 Mrd. M (1)
Nach dem Umtauschsatz der Währungsunion von 2:1 ergibt sich ein Wert von 600 Mrd. DM (2).
Da es sich bei diesen Wert nur um den der Grundmittel handelt ist der Faktor Grund und Boden in dieser Rechnung nicht enthalten. Dieser Faktor beträgt nach grober Schätzung 400 Mrd. DM. (3) Zuzüglich des Vermögens der Nationalen Volksarmee von 20 Mrd. DM (3) errechnet sich der ökonomische Wert der DDR 1989 aus:
Wert der produktiven Bereiche: 600 Mrd. DM
Wer des Grund und Bodens: 400 Mrd. DM
Vermögen der NVA 20 Mrd. DM
-----------------------------------------------------------------------------------
Summe 1020 Milliarden DM
Quellennachweis:
(1) Statistisches Jahrbuch der DDR 1989 S. 107
(2) D. Rohwedder 22.10. 1990 vor der Handelskammer Wien
(3) WAS WAR DIE DDR WERT ? /S.Wenzel S. 176
1.2 Verschuldung der DDR
Nach offiziellen Angaben der Regierung der BRD wurden folgende Schulden der DDR mit ihrem Anschluß übernommen:
interne Schulden des Staatshaushaltes 28,0 Mrd. DM
Netto - Auslandsverschuldung 23,3 Mrd. DM
Wohnungsbaukredite 38,0 Mrd. DM
Altschulden der Treuhand 104,0 Mrd. DM
Restausgleichskosten aus der 16,0 Mrd. DM
Währungsunion
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Summe 216,7 Mrd. DM
Der Posten Altschulden der Treuhand bezeichnet Verpflichtungen der Staatsbetriebe der DDR gegenüber der Staatsbank bzw. dem Staatshaushalt. In Betrachtung der Zentralverwaltungswirtschaft des Realsozialismus handelt es sich hierbei um innere Verrechnungen im Rahmen des Systems. Es waren keine Schulden wirtschaftlicher Einheiten. (3) Deswegen sind nur zwei Positionen bei Berechnung der Verschuldung der DDR relevant (4).
die Nettoauslandsverschuldung der DDR 23,3 Mrd. DM
Wohnungsbaukredite 38,0 Mrd. DM
---------------------------------------------------------------------------------------------
Summe 61,3 Mrd. DM (3)
Die Posten >>Interne Schulden des Staatshaushaltes<< und >>Restausgleichskosten aus der Währungsunion<< sind kritisch zu bewerten das sie sich mangels fehlender öffentlicher Dokumentation jeglicher Betrachtung und Bewertung entziehen. Doch selbst wenn man diese Posten in Betracht zieht kommt man auf einen außerordentlich soliden Wert von 123 Mrd. DM (3) Zum Vergleich, die Verschuldung der BRD betrug 1990 927 Mrd. DM (4). (XXX) Außerordentlich wichtig ist die Betrachtung der Reparationsschuld der BRD an die DDR die nach dem Krieg die gesamten durch das Potsdamer Abkommen zugestandenen Reparationen ausschließlich bzw. im wesentlichen allein beglich und diese sogar um 40 - 60% überzog. Daraus ergibt sich eine Reparationsschuld der BRD an die DDR von 727,1 Mrd. DM (3) (dieser Wert bezieht sich auf den Stand von 1989 bei einer Verzinsung von ca. 7%).
1.2.1 Auferlegung der Staatsverschuldung der BRD auf die Bevölkerung der DDR als Element der Annexion
Vor der Annexion der DDR betrug die Staatsverschuldung Pro-Kopf im Osten 3625 DM(3) Zieht man die Verlautbarungen der Bundesregierungen in Betracht >>28 Mrd. interne Schulden des Staatshaushaltes<< >>26 Mrd., DM Restausgleichsposten der Währungsunion<< kommt man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 7050 DM. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Westen dagegen belief 1989 auf ca. 15000 DM. Nach der Annexion betrug die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger der BRD und der Bürger der annektierten DDR 12841 DM(4). Danach trägt die Bevölkerung der annektierten DDR, Pro-Kopf 9216 DM Schulden der BRD ab. Nach der Rechnung der Bundesregierung wären es immer noch 5791 DM Schuldenübernahme.
Die Verschuldung der BRD beträgt derzeit 2,5 Billionen DM
Quellennachweis
(2) Vereinigungsbilanz /H.Nick VSA Verlag, Hamburg 1995
(3) WAS WAR DIE DDR WERT ? /S.Wenzel Neues Berlin 2000 S.29/30
(4) DIE LIQUIDATOREN /R. Hartmann Neues Leben 1996 S.92/93
2. Generelles zur "Arbeit" der Treuhand
Am 12. 02. 1990 reichte Wolfgang Ullmann am Runden Tisch den Vorschlag, zur Gründung einer Treuhandgesellschaft ein. Nach den vorliegenden dokumentierten Wertschätzung des DDR - Produktivvermögens in Höhe von 1,2 Billionen DM ergibt sich bei 16 Millionen Bürgern der DDR ein pro Kopf Vermögen der DDR von 100.000 DM. Dieses sollte durch die Treuhand verwaltet und erhalten werden. Verlauf und Resultat der >>Treuhand - Arbeit<< zeigen ein Bild der Verwüstung und Liquidierung sowie eine massive Verschiebung des Wertes der DDR an Nicht -DDR - Bürger. Zum Teil ging die Treuhand illegal und kriminell bei ihrer Arbeit vor Allein in den Jahren 1991/92 wird unter anderem in ein Schaden von 3 Mrd. DM erfaßt, der direkt auf die Wirtschaftskriminelle Machenschaften der Treuhand und ihrer "Handelspartner" zurück zuführen ist.. Am Ende des produktiven Geschäfts der Treuhand blieb vom Vermögen der DDR ein Schuldenberg von 275 Mrd. DM(4) übrig. Daraus ergibt sich ein Defizit von 1475 Mrd. DM, damit stellt die >>Arbeit der Treuhand<< die größte Vernichtung von gesellschaftlichen Reichtum zu Friedenszeiten überhaupt dar. (2) Die komplette Übernahme der Kernelements der Betriebe und Kombinate der DDR und die dadurch übernommene Versorgung von 16,5 Millionen Menschen dieses Gebietes durch den Deutschen Imperialismus war bisher nur durch gewonnen Kriege und die Eroberung von Kolonien möglich.
95%(3) der von der Treuhand zu verwaltenden Masse wurde an Banken, Immobilienfirmen und wohlhabende Westdeutsche verscherbelt. Der Bruttobestand der Treuhand setzte sich unter anderem aus folgenden Einzelposten zusammen:
8500 Kombinate und Betriebe
20000 große und kleine Einzelgeschäfte
7500 Betriebe der Gastronomie
900 Buchläden
1854 Apotheken
3,68 Millionen Hektar Land -forstwirtschaftliche Fläche
25 Mrd. qm Immobilien
------------------------------------------------------------------------------- (4)
Allein in 4 Jahren verschleuderte die Treuhand 31576 volkseigene Unternehmen(4) und wandelte diese in privatkapitalistischen Besitz um oder liquidierte sie sofort.
Entwicklung der Liquidation der DDR-Betriebe durch die Treuhand
Juni 1991 529 vernichtete Unternehmen
Dezember 1991 871 vernichtete Unternehmen
Juni 1992 1589 vernichtete Unternehmen
Dezember 1992 2249 vernichtete Unternehmen
Juni 1993 2857 vernichtete Unternehmen
Dezember 1993 3196 vernichtete Unternehmen
Februar 1994 3244 vernichtete Unternehmen
---------------------------------------------------------------------(1)
Bei einem lächerlichen Gewinn von 76 Mrd. DM(4) (von den 76 Mrd. DM sind nach Auflösung der Treuhand noch nicht mal die Hälfte bezahlt worden) aber einem astronomischen Aufwand von 332 Mrd. DM(4) ,erzielte die Treuhand bei diesem vorläufigen Stand der vollständigen Enteignung des Volkes der DDR ein Defizit von 256 Mrd. DM
Ankauf von großen Unternehmen der annektierten DDR durch westdeutsche Firmen mit der einzigen Zielsetzung: Einnahme von Fördermitteln:
Am Beispiel der Warnow Werft:
- gekauft von der Kvaerner Deutschland GmbH für 1 Million DM
- Fördermittel bezogen 1,5 Milliarden DM
Am Beispiel der Stickstoffwerte in Piesteritz
- gekauft für von der SKW Trostberg AG für 1 DM
- Fördermittel bezogen 953 Millionen DM
Am Beispiel der Niles Werkzeugmaschinen
- gekauft von der Fritz Werner Werkzeugmaschinen AG für 50000 DM
- Fördermittel bezogen 850 Millionen DM
--------------------------------------------------------------------------------------(4)
Mit der Privatisierung begann ein Massensterben das voraus zusehen war, die Zunahme der Gesamtinsolvenzen allein im ersten Halbjahr 1995 betrug im Westen 2,9 dagegen im Osten 31,6 %(5)Dieser radikalen Kurs in Richtung vollständiger Privatisierung/Liquidierung der Volkswirtschaft der DDR entgegen jeglicher ökonomischer Vernunft stellt den politischer Auftrag der Treuhand dar - Enteignung der DDR-Bevölkerung , Vernichtung der Konkurrenz im Osten und die Wiederherstellung privatkapitalistischer Produktionsverhältnisse mit all ihren sozialen Folgen. In binnen von 5 Jahren (1990-95) vernichtete die Treuhand 3 Millionen Arbeitsplätze.
Quellennachweis
(1) Monatsinformation der Treuhand Februar 1994
(2) Neues Deutschland 31.04.1993
(3) WAS WAR DIE DDR WERT ? /S.Wenzel
(4) DIE LQUIDATOREN /R. Hartmann
(5) Presseinformation des Verbandes der Vereine Kreditreform
A) Fakten zur Vernichtung der Wirtschaft der DDR durch die Annexion
Das Erreichen des Produktionsniveau der DDR von 1989 ist bis zum heutigen Tage nicht mal im Ansatz zu erkennen. Mit erschreckender Tendenz sinkt der Zuwachs BIP der "neuen Bundesländer" und die Zahl der Arbeitslosen steigt.
Jahr Jährlicher Zuwachs des BIP Registrierte Arbeitslose Arbeitslosenquote
1992 7,8% 1700000
1993 9,3% 1149000
1994 9,6% 1142000
1995 4,4% 1047000 14 %
1996 3,2% 1169000 15,7 %
1997 1,7% 1364000 18,1 %
1998 2,1% 1375000 18,2 %
1999 1,5% 1344000 18,2 %
(4)
Diese Tabellenwerte die an sich schon ein erschreckendes Bild abgeben ist zu beachten das der BIP nach westlicher Berechnungsmethode alle registrierten Rechnungen umfaßt alle Verwaltungsangestellten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Werbefachleute und - unternehmen. Also den gesamten nichtmateriellen Bereich der Wirtschaft der praktisch keine Wertschöpfung darstellt. Außerdem werden vom BIP auch die Leistungen der Abrissfirmen erfaßt die nach 1989 einiges zu tun hatten beim rigorosen Abriß der DDR.
Allein im Zeitraum von 2 Jahren 1990-1991 sank die Industrieproduktion auf ein Drittel des Standes von 1989. Trotz den beträchtlichen Steigerungsraten des BIP 1992, die man vor dem Hintergrund eines Totalzusammenbruchs sehen muß der erreichte der Produktionsstand nicht mal 82% des Niveaus von 1989. Weiterhin rapide sinkende Werte der Wirtschaft auf dem Gebiet der annektierten DDR führen den Begriff "Aufschwung Ost" ab absurdum. Nach Vernichtung sämtlicher Kombinate und Großbetriebe der DDR bleibt nach 1989 eine industrielle Basis die nicht mal 14% des Gesamt der gesamten Bruttowertschöpfung Großdeutschlands ausmacht.
Anteil der Betriebe mit über 1000 Beschäftigten in Westdeutschland: 1,9% Anteil der Beschäftigten 33,3%
Anteil der Betriebe mit über 1000 Beschäftigen in der annekt. DDR: 0,9% Anteil der Beschäftigten 18,3%
Erhaltende Arbeitsplätze im wirtschaftlichen Kernelement Industrie im Vergleich einiger ehem. Ostblockstaaten:
Polen 85 %
Ungarn 76,8 %
Tschechien 68 %
Annektierte DDR 20 %
-------------------------------------------(4)
Das Sterben der Wirtschaft in der annektieren DDR ist unter anderem auf fehlendes Eigenkapital zurück zuführen. Dieses ehemalige Kapital der DDR ist nicht herrenlos geworden sondern zu 95% in die Hände des westdeutschen Finanzkapitals geflossen. Damit läßt sich sagen das die annektierten DDR also neue Kolonie der BRD vollständig ausgeraubt wurde und nun wirtschaftlich wertlos dahin vegetiert.
Die Spezifika der Annexion der DDR und die Auswirkungen auf die Wirtschaft der annektierten DDR spiegeln sich aufschlußreich auch im Vergleich des Wertes der Entwicklung der realen Industrieproduktion in den ehem. Ostblockstaaten wieder.
Stand der realen Industrieproduktion von 1989 entspricht 100%
Land 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Vergleich 1995 zu 1989
Polen -24,2% -11,9% 3,9% 7,3% 11,9% 9,4% 91,1%
Ungarn -10,2% -16,6% -9,7% 4,0% 9,6% 6,5% 82,4%
Slowenien -10,5% -12,4% -13,2% -2,8% 6,4% 4,2% 73,3%
Tschechien -3,3% 24,4% -7,9% -5,3% 2,1% 9,5% 71,3%
Slowakei -4,0% -24,7% -13,8% -10,6% 6,4% 8,9% 64,6%
Rumänien -19,0% -22,8% -22,9% 1,3% 3,3% 9,4% 55,2%
Bulgarien -16,7% -22,2% -15,9% -10,9% 8,5% 4,6% 54,7%
annektierte DDR -28,7% -55,7% -5,7% 7,2% 16,3% 8,5% 40,3%
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------(4)
Nach 10 Jahren feindlicher Übernahme der DDR durch die BRD zählt die Europäische Union ostdeutscher Länder zu den ärmsten Regionen Europas. In der annektierten DDR werden nur rund 65% des europäischen Durchschnitts Pro-Kopf-Einkommen erreicht. Nach der Annexion der DDR fehlen in den "neuen Bundesländern" mehr als 2,3 Millionen Arbeitsplätze das entspricht einer Unterbeschäftigungsquote von 42% in der BRD besteht im Vergleich dazu eine Unterbeschäftigungsquote von 19,2% die durch den gegenwärtigen auf Westdeutschland reduzierten Konjunkturaufschwung ständig verringert, während sie im Osten bestenfalls gleich hoch bleibt. (5) Im Kern der Wirtschaft eines jeden Landes, der Industrie, wurden nicht mal 20% der Arbeitsplätze der DDR - Industrie erhalten.
Kapital - Akkumulation des Deutschen Imperialismus als primäres Ziel der Annexion der DDR
Die Entwicklung der Wirtschaft auf dem ostdeutschen Gebiet nach der Annexion stellt sich in einer totalen Abkopplung von Wirtschaftswachstum der BRD dar. An einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 5% in der BRD und nicht mal 2% in der annektierten DDR ist dieser Trend gut zu erkennen. Die Konzerne der BRD erzielen Rekordgewinne die Wirtschaft in der annektierten DDR stirbt de fakto einen langsamen Tod.
Rekordzuwachs in allen Hauptbereichen des produzierenden Gewerbes des BRD unmittelbar nach der Annexion bis 1998:
Kraftwagen: + 49%
Büromaschinen + 48%
Schienenfahrzeuge + 39%
Mineralöl + 34%
--------------------------------------------(4)
Die DDR durch die Annexion gezielt den ungezügelten Gesetzen der kapitalistischen Marktwirtschaft auszusetzen war und ist gezielte Lobby-Arbeit für die Wirtschaft der BRD. Die Entwicklung der Warenlieferungen aus dem Gebiet der annektierten DDR im Vergleich mit den Bezügen zeigen ein tendenziösen Weg von einer 1989 fast gleichgewichtigen Größenordnung bis 1995 zu einer massiven Verschiebung des Handels zu Gunsten der BRD-Wirtschaft.
Innerdeutscher Warenaustausch 1989 bis 1995 in Milliarden DM
Jahr Bezüge der Lieferungen der Saldo Saldo
annektierten DDR annektierten DDR
1989 8,1 7,2 0,9
1990 71 8 63
1991 203 24 179
1992 235 32 203
1993 246 38 208
1994 271 50 221
1995 311 83 228
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------(6)
Die gesamte wirtschaftliche Produktion des Deutschen Imperialismus hat durch die Annexion der DDR einen deutlichen Niveauanschub von 200 Mrd. DM erfahren. Das Bruttoinlandsprodukt der BRD stieg durch die feindliche Übernahme der DDR von 1570 auf 2320 Mrd. DM an. Das ergibt einen wirtschaftlichen Wachstumstrend der BRD momentan nach der Annexion der DDR von 7%. (Zahlenmaterial (7) )
Der Raub des DDR-Vermögens und der mit der Annexion der DDR verbunden Aufschwung der Wirtschaft der BRD steht somit im tiefen Zusammenhang mit der Verdopplung des Geldvermögens der BRD innerhalb von nur 10 Jahren auf einen gigantischen Wert von 6,75 Billionen DM in Zahlen 675000000000000000 DM.(4)
Quellennachweis
(4) WAS WAR DIE DDR WERT? /S.Wenzel
(6) Kuhn in Vereinigungsbilanz
(7) Monatsbericht Mai 2000 der Deutschen Bank
B) Vernichtung, Inbesitznahme und Deformierung des kulturellen Bereiches auf
dem Gebiet der annektierten DDR
Die Bürger der DDR konnte auf eine riesiges kulturelles Angebot zurückgreifen, durch die sehr niedrigen Preise für Kulturelle Veranstaltungen war der kulturelle Bereich der DDR äußerst aktiv und belebt. Gerade das Angebot für die Jugend war sehr umfangreich.
18118 Bibliotheken
2924 Theater
719 Museen
190 Musikschulen
848 Klubhäuser staatlich oder im Bereich von Industrie und Landwirtschaft
594 von der FDJ geleitete Jugendklubs
56000 ehrenamtliche geleitet Klubs und Bibliotheken (Jugendklubs, Klubs der Werktätigen)
Die Ausgaben der DDR für den kulturellen Bereich erhöhten sich jährlich:
Jahr Erhöhung in %
1975 100
1980 117,5
1985 159
1986 176,3
---------------------------------------------(4)
Nach der Annexion wurde der Kernbereich, also die Mehrzahl all dieser kulturellen Zentren und Begegnungsstätten geschlossen. In den ersten Jahren wurden allein 10200 geschlossen. Die Anzahl der Kinos halbierte sich. (5) Die Annexionisten vernichteten alleine bis 1992 14.574 Bibliotheken. Der Finanzierung des kulturellen Bereichs der annektierten DDR ist katastrophal, die Theater und Kulturzentren die den Abriß im Zuge der Annexion überlebte haben, kämpfen auf Grund unüberwindbarer finanzieller Engpässe um ihr Überleben Ab 1995 wurden vom Bund zur Übergangsfinanzierung keine Mittel mehr bereitgestellt,. Der Kulturelle Bereich ist von den "neuen Bundesländern" allein zu finanzieren. Doch durch die zerstörte und am Boden liegende Wirtschaft sind die einzelnen "neuen Bundesländer" nicht im geringsten in der Lage nötige Mittel für den kulturellen Bereich zu erbringen.
Mittelbereitstellung für den kulturellen Bereich der annektierten DDR:
Jahr Finanzieller Spielraum
1991 900 Mio. DM
1992 780 Mio. DM
1993 350 Mio. DM (650 Mio. DM nach massiven Protesten)
Vernichtung der Kinolandschaft der DDR am Beispiel Ostthüringens:
Bereitgestellte Mittel:
Jahr investierte Mittel zur Werterhaltung pro Jahr
1973-1989 1,5 Millionen Mark
----------------------------nach der Annexion--------------------------
1991 1 Million DM
1992 0,4 Millionen DM
Vernichtung der des Bereichs Filmtheater in Ostthürigen im Zuge der Annexion:
Bereich Rückgang
Anzahl der Kinos 32,4 %
Personal der Kinos 18,1 %
Anzahl der Filmvorstellungen 34,6 %
Anzahl der Besucher 11,4 %
Erlöse der Filmvorstellungen 57,7 %
Der Kinderbuchverlag der DDR verwirtschaftet ein Plus von 10.12 Millionen Mark und war wie fast alle Verlage auf keine staatlichen Subventionen angewiesen. Trotzdem, alle Verlage der DDR wurden privatisiert oder vernichtet. Die Privatisierung der Verlage der DDR widerspiegelt den größten Eigentumstransfer die ser Art in der deutschen Geschichte von OST nach WEST.
Die vollkommen paradoxe Zerstörung , erfolgreicher und Gewinn verwirtschaftenden Kinobetriebe und Verlage der DDR beweist wiederum eine der Zielstellungen der Annexion bzw. der Treuhand. Zerstörung von Konkurrenz aus dem Osten, Vernichtung der Identität der DDR.
Fatale Auswirkungen auf die Bevölkerung insbesondere der Jugend
Der kulturelle Notstand wird durch den massiven Wegfalls der kulturellen Infrastruktur und die Zerstörung des Netzes kultureller Kommunikation ständig weiter verschärft.(6) Die Verlage, das Fernsehen, der Rundfunk, Film und Synchron die den Künstlern Arbeit und Förderung gerade der Jugend gab sind nicht mehr existent. Durch immer weitere Schließungen von Buchhandlungen, Galerien, Kinos, Klubs, Kulturhäuser einem radikalen Stellenabbau in den kommunalen Kulturbereichen wird absichtlich das verkümmern und wegsterben der Identität großer Menschengruppen gegenüber deren angestammten Lebensräumen hingenommen. Authentische Information gerade für die Jugend wird verhindert, erwiesen an der Zerschlagung des Jugendsenders DT64 und des Deutschen Fernsehfunks. Die Auseinandersetzung gerade mit den Probleme durch die Annexion der DDR wird in den neu geschaffenen Regionalsendern durch eine "westdeutsche Brille" gesendet. Die Widersprüche werden totgeschwiegen oder verdreht. Der international Anerkannte dem Humanismus verpflichtete Kultur und Kunst für Kinder ist mit Vernichten von Verlagen, Medien und Schallplattenproduktion wurde durch die westliche Konkurrenz der Boden entzogen. Die Folgen dieser Verelendendung der Kulturellen Errungenschaften der DDR sind für die Bevölkerung schwerwiegend und zeigen sich in einem Verlust an Identität und Selbstwertgefühl. Für die Jugend hat sich durch das Wegfallen kultureller Betätigungsfelder ein gefährlicher Nährboden für Kriminalität Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus entwickelt.
Somit lebt die Mehrzahl der Ostdeutschen - und es werden immer mehr - am Rande des kulturellen Existenzminimums, bleiben in ihrer immer länger werdenden "Freizeit" auf Familie Wohnung und Medien angewiesen. (6) Medien die sich in ihrem Angebot auf dumpfe mit unter gewaltverherrlichende und für eine Ellenbogengesellschaft werbende Berieselung beschränken. Der kulturelle Föderalismus und die Herrschaft eines manipulierten Massengeschmacks verhindern die dringend nötige Verständigung über den eskalierenden des kulturellen Notstand in Großdeutschland und der annektierten DDR.
Quellennachweis
(4) Statistische Jahrbücher der DDR
(5) Freimut Duve im Bundestag
(6) Ostdeutschen Memorandum 1992
C) Das Sozialsystem der DDR vor der Annexion und die soziale Lage der Bevölkerung in Ostdeutschland nach der Annexion
Das Soziale System der DDR ist mit seinen Leistungen in ihrer Qualität weltweit einzigartig gewesen.
Subventionierung aller wichtigen sozialen Bereiche durch den Staat.
- niedrige und stabile Preise für alle Grundnahrungsmittel, Strom ,Wasser, Gas,
- stabile niedrige Preise für die Benutzung öffentliche Verkehrsmittel
- stabile niedrige Mieten
- stabile niedrige Preise für alle Kultureinrichtungen
- kostenlose Betreuung in Kindergärten, Horten, Ferienlager usw.
- kostenlose Schulbildung
- kostenlose medizinisch Behandlung
- kostenlose Provilaxebehandlungen, Impfungen usw.
- extrem kostengünstige Versorgung der Werktätigen (Kantinen)
- extrem kostengünstige Versorgung der Schulkinder (Milch und Essenausgabe)
- Zuschüsse für Ehepaare
- Sichere stabile Altersrenten
- allumfassende soziale Absicherung im Krankheitsfall
- extrem niedrige Preise in der Touristik
Das Recht auf Arbeit.
Jeder Bürger der DDR hatte das Recht auf einen Arbeitsplatz! Vollbeschäftigung für alle Bürger der DDR.
Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut und "Leben am Existenzminimum" diese soziale Verwerfungen waren in der DDR nicht existent waren. Nach der Annexion ist all dies bittere Realität geworden auf dem Gebiet der annektierten DDR.
Die soziale Lage der Bevölkerung der annektierten DDR
Massenarbeitslosigkeit auf dem Gebiet der annektierten DDR.
Offiziell wird die Arbeitslosigkeit auf dem Gebiet der annektierten DDR mit 19% ausgewiesen, Nach realer Berücksichtigung von AB-Maßnahmen und Weiterbildungen kann man von einer Arbeitslosenquote von über 30% ausgehen. Dazu kommen noch arbeitssuchende Sozialhilfeempfänger, Jugendliche ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und andere Arbeitssuchende ohne einen solchen Anspruch. In vielen Regionen der annektieren DDR z.B. Mecklenburg besteht eine reale Arbeitslosenquote von 50% und mehr.
Vergleich der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosenquote der BRD und annektierte DDR
Arbeitslosenquote
Monat BRD annektierte DDR
Oktober 2000 7,1 16,1
November 2000 7,2 16,3
Dezember 2000 7,4 17,2
Januar 2001 8,0 18,7
Februar 2001 8,0 18,9
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Die Zahl der Erwerbstätigen verringert sich real weiter durch die Berücksichtigung von befristeten Stellen also gering Beschäftigung.
Ausmaß befristeter Stellen im Vergleich BRD - annektierte DDR
Männer Frauen insg.
BRD 8,4 % 7,5 % 8,0 %
Annektierte DDR 15,0 % 13,7 % 14,4 %
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"Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Art. 1 GG) |
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junge Welt 06.07.2002 Rechtsverkehrung Ein Buch über die doppelten bundesdeutschen Maßstäbe beim Umgang mit Nazi- bzw. DDR-Juristen In einer sorgfältigen Recherche belegt der Bremer Journalist Conrad Taler aufgrund authentischen Materials, vornehmlich gerichtlicher Urteile, wie von der (bundes-) deutschen Justiz - übrigens wie auch schon in der Weimarer Zeit - mit zweierlei Maß »gemessen wird«...
Conrad Taler: Zweierlei Maß - oder: Juristen sind zu allem fähig. Papyrossa Verlag, Köln 2002, 189 Seiten, 13,50 Euro, ISBN 3-889438-244-9
Neu: "Krenfälle und die Grenzer der Justiz" von Reginald Rudorf
Lieber Alant,
ein Buch "Krenfälle und die Grenzer der Justiz" des Autors Reginald Rudorf, das dieser Tage erschienen ist, möchte ich Dir gerne zukommen lassen. Ich habe mehrere Exemplare für Freunde bestellt, damit ich Sie weiterschenken kann.
Das Buch ist insofern interessant, weil es sich bei dem Autor um einen Mann handelt, der in der DDR verfolgt wurde, im Zuchthaus Waldheim eingesessen hat, sich aber in Hervorragenderweise für Egon einsetzt. Seine Biographie kannst Du aus dem Internet unter folgender Adresse beziehen: http://www.orf.at/service/goa/gewalt_im_tv/rudorf_bio.html
Lasse mir also bitte Deine Anschrift zukommen, damit ich Dir Dein Geschenk zukommen lassen kann. Ich habe es im übrigen auch an die neue Berliner Justizsenatorin gesandt, damit Sie es in die Bibliothek der Justiz stellen kann, denn was kann man gegen einen im Zuchthaus gewesenen Regimegegner der Justiz haben?
Du solltest nach Lektüre dieses Buch auf Deinen Seiten groß herausstellen und Deine Bekannten und Freunde auf dieses Buch hinweisen.
Übrigens Rudolf ist, wie Du seiner Biographie entnehmen kannst, ehem. Spiegelredakteur und Träger des Bundesverdienstkreuzes.
Gruß Werner
Literatur: Graff: Schüsse an einer anderen deutschen Grenze. Spotless-Verlag, Berlin 1995
junge Welt: 04.04.2001 Schüsse an der Grenze Das Urteil von Strasbourg und einige Erinnerungen. Von Klaus Huhn
... zu prüfen ist, wie denn das Grenzregime in dem Land gehandhabt wurde, dem die DDR beitrat.
Junger Schmuggler tödlich verletzt
Um daran zu erinnern, bedarf es keiner großen historischen Forschung, dafür genügt ein Blick in den 52er Jahrgang der Aachener Volkszeitung. Einige Beispiele:
10. Juli 1952: »Am Mittwochnachmittag wurde in der Raerener Straße in Aachen-Sief ein junger Schmuggler durch einen Pistolenschuß eines Zollbeamten tödlich verletzt... Er hatte sechs Pfund Kaffee untergepackt. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Auskunft über den unbekannten Toten.«
14. Juli 1952: »Durch den Fund von fünf Patronenhülsen auf den Wiesen der Landwirte Kerres und Pitz, wo der 18 Jahre alte Schmuggler Hans Schiffers aus Eschweiler von dem Zollassistenten Moitzheim erschossen wurde, sind die Angaben der Zollbeamten über den Hergang der Tragödie so stark in Zweifel gezogen worden, daß die Polizei ihren bereits herausgegebenen abschließenden Bericht zurückgezogen hat. Es besteht der Verdacht, daß Moitzheim den tödlichen Schuß nicht, wie er angegeben hat, aus 50 bis 60 Meter, sondern aus etwa 12 Meter Entfernung abgefeuert hat. Die Kernfrage ist: Kann Moitzheim rechtfertigen, unter den am Mittwoch gegebenen Umständen einen gezielten Schuß abgegeben zu haben? Oberrat Busch sprach von einem >ausgesprochenen Genickschuß<.«...
...In einem Prozeß gegen einen Kraftfahrer, der im Juli 1951 von einem Zollbeamten in die Brust geschossen worden war, erklärte der Vertreter des Hauptzollamtes: »Der Beamte hat nur seine Pflicht getan, indem er sich genau an die Dienstvorschriften hielt.«...
... Der schon früher erwähnte Abgeordnete Günther (CDU): »Sowohl auf deutscher wie auf belgischer Seite wurden in der Presse Äußerungen belgischer Zollbeamter wiedergegeben, die gesagt haben sollen: >Bei uns passiert so was nicht, daß auf Menschen geschossen wird.< Meine Frage: Ist unser Gesetz bzw. unsere Anordnung strenger als die belgische? Kann nicht angestrebt werden, daß unsere Anordnungen den belgischen und holländischen Anordnungen angeglichen werden, damit wir wenigstens an der Grenze einheitliche Regelungen haben?«
Darauf der Minister: »Das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Die Grenzen Deutschlands sehen anders aus als die Grenzen Belgiens. Wir haben sehr schwierige Grenzen! Denken Sie einmal an die Alpen, an den Bayerischen Wald, denken Sie an die Zonengrenze! (...) Inwieweit kann ich die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz der Schußwaffe einem Beamten in einer Situation aufbürden, wo es schnell geht, wo er in einer gewissen Erregung ist? Geht das Gesetz oder gehen die Verwaltungsvorschriften da nicht über das Beurteilungsvermögen des Beamten hinaus?«
Zitat aus Der Deutsche Zollbeamte - Organ des Bundes der deutschen Zollbeamten e.V.: »Ein Schmuggler ist in Aachen erschossen worden. Wir bedauern den Tod eines Mitmenschen und die leidvollen Folgen für seine Familie (...) Was aber soll das große Geschrei (...) Was soll das Lamentieren um die Unverletzlichkeit der Person? Wer hat eigentlich die gesetzlichen Bestimmungen gemacht?...
Nie wieder so billig
Zu jW vom 20./21. April: »DDR-Entlassungen«
Es war schon bemerkenswert, was A. Schalck-Golodkowski zu Untergang und Ausverkauf der DDR so zum Besten gab und wie skrupellos Gorbatschow und Schewardnadse ihren Bündnispartner DDR für zehn Milliarden DM preisgaben. Eine solche Aufgabe eines NATO-Landes wäre einem US- Präsidenten sicher nicht passiert, und hätte er es versucht, er wäre sicher wegen Hoch- und Landesverrat und schwerster Schädigung elementarer NATO-Interessen auf dem elektrischen Stuhl gelandet. Aber Gorbatschow und CDU- Krause verkauften die DDR für Silberlinge, und ich denke, so billig wird niemals wieder ein Staat mit seinen fleißigen Menschen und Vermögenswerten zu haben sein. Daß diese DDR-Verkäufer von Marktwirtschaft nicht die geringste Ahnung hatten, bezeugt auch folgende Tatsache: Wären die 108 178 Quadratkilometer DDR zum marktüblichen Quadratmeterbodenpreis in »Zentraleuropa, beste Lage« verkauft worden, die übernehmenden Herrschaften hätten ganz andere Summen hinblättern müssen. Und wären diese Gelder den ehemaligen DDR-Bürgern zugute gekommen, keiner von ihnen samt ihrer im Lande hochgeschätzten jungen Welt brauchte heute Existenz- und Zukunftsängste zu haben.
Die politische Strafverfolgung von DDR-Bürgern: Ein Ergebnis des Bruchs von Völkerrecht und Einigungsvertrag
Die Niederlage der DDR ebnete den Weg für die nun »längst fällige Abstrafung« , die vor allem erfolgen musste, weil die Deutsche Demokratische Republik konsequent für Antifaschismus und Sozialismus, für Frieden und Völkerverständigung, stand. Diesen politischen Vorgaben folgend, wurde in Berlin für die Anklage von sogenanntem DDR-Unrecht eine politische Sonderstaatsanwaltschaft II unter Leitung des StA Christoph Schaefgen ins Leben gerufen, die schon seit 1990 mit deutscher Gründlichkeit, und seelenlos an der Verfolgung rechtschaffener Bürger der DDR arbeitete. Zur Verwirklichung dieser Aufgabe wurde der DDR BRD-Recht übergestülpt. Damit verschaffte sich die Klassenjustiz das juristische Fundament für die politische Strafverfolgung.
Eine maßgebliche Vollstreckerin persönlicher Abrechnung mit der DDR-Vergangenheit war die damalige Berliner Justizsenatorin Limbach, die wie eine Furie gegen die angebliche Regierungskriminalität der DDR vorging und zu deren Verfolgung sie die Sonderstaatsanwaltschaft II so rasch ins Leben rief, um noch schnell die todkranken Erich Honecker, Willi Stoph und auch Erich Mielke und Heinz Keßler auf die Anklagebank zu setzen.
Bruch internationaler Rechtsnormen
Die BRD-Regierung brach von Anfang an international abgegebene Versprechungen und Rechtsnormen. In den Verhandlungen mit der sowjetischen Führung in den Jahren 1989/90 sei, so Gorbatschow in seiner öffentlichen Erklärung vom 28. November 1996, »....mit der Führung der BRD Einvernehmen erzielt worden, dass strittige Fragen über die in der DDR geltende Gesetzgebung nicht durch die Verfolgung früherer politischer Gegner gelöst werden dürfen...« An diese Zusage hat sich die Bundesregierung nie gehalten. Die anfänglich noch vorhandenen, zaghaften Proteste der sich geprellt fühlenden Russen wies die Bundesregierung mit dem Argument zurück, wegen der Unabhängigkeit der Justiz könne sie leider nichts mehr tun.
Der Artikel-7, Abs.1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem der Grundsatz, dass eine Handlung oder Unterlassung nur verfolgt werden darf, wenn sie zum Tatzeitpunkt nach dem Gesetz strafbar war, wurde durch entsprechende Urteile des BGH und andere Rechtsakte faktisch außer Kraft gesetzt.
So wurden auch andere, in internationalen Konventionen getroffene Bestimmungen ausgehebelt, wie zum Beispiel der 2+4-Vertrag und die Beschlüsse von Helsinki, in denen ausdrücklich die Unverletzlichkeit der Grenzen als zentrales Anliegen eines jeden Staates und als eine entscheidende Bedingung für den Frieden in Europa postuliert wurde. Das tangierte im besonderen dann alle Prozesse, die mit Zwischenfällen an der DDR-Staatsgrenze zur BRD - der sensiblen Nahtstelle zwischen zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und von zwei sich gegenüberstehenden Militärblöcken - im Zusammenhang standen. Diese Grenze war nie eine innerdeutsche Grenze !
Der Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes der BRD, wurde genau so verletzt, nachdem geregelt ist: »Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.« Um es auf einen Nenner zu bringen:
Ein DDR-Bürger könnte logischerweise nur bestraft werden, wenn er sich gegen DDR-Recht vergangen hat. Das trifft aber auf keinen Beschuldigten in den politischen Prozessen zu.
Mit der Aufhebung eingetretener, bzw. der Verlängerung von Verjährungsfristen für das sog. Beitrittsgebiet wurde unterschiedliches Recht für Ost und West installiert. Bestimmende Instrumentarien dieses besonderen Rechts für Ostdeutsche sind aber auch die Entscheidungen
- wie die des BVG in Karlsruhe über die Strafverfolgung (im Zusammenhang mit dem Revisionsverfahren im Falle Keßler, Streletz, u.a.)
- sowie die Ablehnung des PDS-Gesetz-Entwurf eines Strafverfolgungs-Beendigungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag
Mit Hilfe dieser Rechtskonstruktionen hatte keiner der Verfolgten DDR-Bürger je eine Chance auf einen fairen Prozess.
Das offenbarte sich auch im Verfahren gegen Erich Mückenberger, der ohne Rechtsmittel-Belehrung über die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes zu Gesprächen als Zeuge geladen wurde. Im Anschluss fand er seine freimütigen Zeugenaussagen in seiner Anklageschrift wieder. Ein besonderes »Schulbeispiel« war in diesem Verfahren die Aussage des Münchener Oberstaatsanwaltes Wilhelm Schneider als Zeuge. Auf nachdrückliches Befragen durch den Verteidiger musste Schneider eingestehen, Mückenberger schon zu diesem Zeitpunkt (also 1992) als potentiellen Beschuldigten vernommen zu haben. Erich Mückenberger wurde also vom Herrn Oberstaatsanwalt Schneider getäuscht!
Ein »Schießbefehl«, den es nie gab...
In allen Prozessen um die DDR-Grenzsicherung klammerte man sich an einen nicht existierenden »Schießbefehl«, obwohl der »Ermittler«, Staatsanwalt Schneider aus München, zugeben musste, dass er in den Unterlagen des Polit-Büros der SED oder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR keinen »Schießbefehl« gefunden hat.
Wenn juristische Beweisnot in den Prozessen eintrat, musste darum der in Parteidokumenten der SED formulierte »Klassenauftrag zur Verteidigung der Errungenschaften DDR« herhalten.
In keinem der zahlreich durchgeführten Verfahren gegen Grenzsoldaten, Postenführer, Offiziere und Generäle - auch nicht im Prozess gegen Krenz u.a.- wurde bewiesen, dass die Gesetze und Bestimmungen (zum Beispiel zum Schusswaffengebrauch) durch die Befehlslage überlagert waren. So musste der »Klassenauftrag als ideologischer Schießbefehl« herhalten.
Angeblich soll nun Schluss sein mit der juristischen »Aufarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte«. Gegenwärtig wird die Öffentlichkeit durch Mitteilungen in die Irre geführt, nach denen die politische Sonderstaatsanwaltschaft II und Ihr Chef, Herr Schaefgen ihre Tätigkeit zum 31. Oktober 1999 eingestellt haben. Von den ca. 75.000 - 80.000 Ermittlungsverfahren sind jetzt ein Großteil zwar abgeschlossen. Tatsache ist aber, dass
- Tausende noch auf eine Entscheidung warten (Viele dieser Verfahren laufen schon über mehrere Jahre!),
- zahlreiche Prozesse noch vor ihrer Eröffnung stehen,
- eine Reihe von Urteilen gefällt sind und noch vollstreckt werden sollen.
Über mehrere anstehende Revisionsverfahren ist noch nicht entschieden und die Verurteilten und ihre Angehörigen sind großer seelischer Qualen über ihr Schicksal ausgesetzt.
Im Verfahren gegen die Juristin Christa Roehl lagen zwischen der Anklageerhebung und dem Beginn des Prozesses über vier Jahre; ähnlichen seelischen Belastungen war die Juristin Lore Heyer mit der Länge ihres Verfahrens ausgesetzt. Das ist aber eine menschenrechtswidrige und nach dem Völkerrecht sogar verbotene Praxis.
Die Politiker sprechen von einer angeblichen Einstellung der Strafverfolgung, aber unsere Genossen Klaus-Dieter Baumgarten, Werner Schaaf, Joachim Goldbach, Heinz Handke, Harald Ludwig u.a. schmachten noch immer unschuldig in BRD-Gefängnissen, nachdem andere - stellvertretend nenne ich die Namen Keßler, Klabuhn, Leonhardt, Mielke, Streletz, Thieme, u.a. - ihre lange Haft zwar hinter sich gebracht haben, aber mit Bewährungsauflagen und hohen Verschuldungen entlassen wurden.
Der Berliner RA Hans Bauer sagt in seinem Beitrag »Rechtlosigkeit im Namen des ,Rechtsstaates'« (WBI 4/99): »Ungewissheit besteht, in wie weit die Übergabe und Auswertung der noch in USA-Besitz befindlichen MfS-Akten durch die BRD-Behörden zu neuen Verfolgungen Anlas gibt.«
Die Verfolgung geht weiter
Die Ablösung der StA II durch eine sog. »Zentralstelle zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts«, die inzwischen ihre Arbeit in Berlin - übrigens unter Schaefgens Leitung - aufnahm, wird nicht zur Versachlichung der Thematik beitragen. Im Gegenteil, störende juristische Grenzen stehen nunmehr einer Verteufelung und weiteren Kriminalisierung der DDR weiterhin nicht mehr im Wege. Und im übrigen nehmen künftig zwei Spezialbereiche der Berliner Staatsanwaltschaft die bisherigen Aufgaben der Sonder-StA II wahr, so dass auch verfolgungsmäßíg keine Lücken entstehen werden.
Berechtigte Befürchtungen über die Fortsetzung der Kriminalisierung von DDR-Bürgern lassen die öffentlichen Äußerungen vom gegenwärtigen Kanzler Schröder zu, dass noch kein Schluss-Strich unter die Verfolgung von »DDR-Unrecht« gezogen werden könne, und ein Herr Schwanitz fügte hinzu, dass »die Verfolgung unzureichend sei und deshalb weiter ermittelt werden müsse«. Ähnlich ließen sich in den letzten Tagen Thierse, Kohl und Gauck hören. Herr Kittlaus (ZERV) zieht erneut NS-Parallele, als er nach seiner Auffassung zu einer Amnestie für »DDR-Unrecht« befragt wurde. »Ein Schluss-Strich sei nicht zu rechtfertigen. Die Diskussion habe es auch schon bei den Verbrechen des Nationalsozialismus gegeben, was sich damals negativ ausgewirkt habe«.
Ein besonders schlimmes Kapitel in der Geschichte der politischen Strafverfolgung antifaschistischer Juristen nehmen die Prozesse gegen DDR-Richter und Staatsanwälte ein, die in den 50er Jahren an Verfahren in den sogenannten Waldheim-Prozessen mitwirkten. Unter ihnen befinden sich solche antifaschistischen Juristen, wie Gretel Neumann, Otto Jürgens, Irmgard Jendretzky, Ilse Kühne und andere. Von besonderer politischer Dramatik ist das Verfahren gegen Irmgard Jendretzky, weil hier die faktische Rehabilitierung ehemaliger faschistischer Verbrecher durch die BRD-Justiz besonders scharf deutlich wird. Wir sind in tiefer Sorge um das Schicksal von Irmgard. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt und über zahlreich vorliegende Gnadengesuche ist bislang von dem zuständigen Justizminister in Sachsen noch nicht entschieden worden. Die Volksrichterin nahm als Beisitzerin eines Revisionssenats in den fünfziger Jahren an Verfahren über erstinstanzlich ergangene Haft- und Todesurteile gegen Kriegsverbrecher und Nazimörder teil, die bei Kriegsende 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht interniert und danach deutschen Richtern zur Aburteilung übergeben wurden. Alle danach durchgeführten Verfahren vor Gerichten der DDR erfolgten vor allem nach internationalem Recht. Verbindliche Rechtsgrundlagen waren : das Potsdamer Abkommens der Alliierten Mächte vom 17. Juli 1945 und das (allgemeine) Gesetz des alliierten Kontrollrats Nr.10 vom 20. Dezember 1945, die verbindlichen Entscheidungen der sowj. Militärbehörden und -gerichte, der Befehl Nr.201 der SMAD, sowie die 1949 beschlossene Verfassung der DDR - Artikel 6 - und darauf beruhende Strafrechtsbestimmungen für diese Verfahren.
Verurteilung von Kriegsverbrechern wird kriminalisiert
Die Empörung der Öffentlichkeit richtet sich gegen die Verurteilung und beabsichtigte Inhaftnahme der 81-Jährigen. Der Staat BRD muss sich von der Öffentlichkeit die Frage stellen lassen: Sollen damit die Gräueltaten der Faschisten nachträglich gutgeheißen werden? Die Verfolgung von Kriegsverbrechern und Naziaktivisten durch DDR-Justizorgane wird in der BRD heute bezeichnenderweise als Rechtsbeugung qualifiziert und für strafwürdig erklärt, womit man sich eindeutig schützend vor belastete Faschisten stellt. Wir wollen nicht vergessen: Die damaligen Prozesse in Waldheim waren ein Ergebnis der faschistischen Herrschaft in Deutschland und der Verbrechen des Hitlerkrieges gegen die Völker Europas.
(Teil 1) Fortsetzung folgt in GEHEIM 2/2000
Stark gekürzter Beitrag des Verfassers, den er auf der Konferenz »50 Jahre DDR - Für Sozialismus und Frieden - Konferenz zur Verteidigung des revolutionären Erbes« am 20/21. November 1999 in Berlin gehalten hat (veröffentlicht im Dokumentenband »Auferstanden aus Ruinen« der Organisatoren der Konferenz, der Zwei-Monatszeitschrift der PDS Hannover, »offensiv«).Zwischenüberschriften stammen von der GEHEIM-Redaktion. Kurt Andrä ist Mitglied des Arbeitsausschusses des »Solidaritätskomitees für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland«. Kontaktadresse: Solidaritätskomitee, Postfach 520131, 12591 Berlin, Tel.: 030-9936068. Das »Buch zur Konferenz« kann bestellt werden bei: Redaktion »offensiv«, Berckhusenstraße 13, 30625 Hannover, Tel & Fax: 0511-5294782
Kurt Andrä
Soziale Lage
in der
BRD
und der
annektierten DDR
Inhalt
- Arm und Reich
- Steuerlastenverteilung
- Arbeit
- Armut in Deutschland
- Erwerbslosigkeit
- Sozialhilfe
- Rente
- Bildung
- Kinder
- Gesundheit
- Wohnungspolitik
- Migranten
- EU Vergleich
Arm und Reich
- 95 Bonzen haben das halbe Privatvermögen
Die 95 reichsten Deutschen besitzen so viel wie 17,5 Millionen Haushalte mit insgesamt 41 Millionen Menschen
(Forbes 1992, im isw w&gd Nr. 4)
- Verteilung des Reichtums
5% der Haushalte besitzen 45% des Privaten (netto) Geldvermögens
50% der Haushalte besitzen 5% des Privaten (netto) Geldvermögens
5% der Haushalte besitzen 32% des Privaten Immobilienbesitzes
51% der Haushalte besitzen nichts vom Privaten Immobilienbesitz
1% der Haushalte besitzen 50% des Produktiv-Vermögens
80% der Haushalte besitzen nichts vom Produktiv-Vermögen
(Geldvermögen: Statistisches Bundesamt (EVS), DIW, isw; Immobilienbesitz: DIW; Produktivvermögen (einschliesslich Aktienbesitz): WSI, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 29)
Zwischen 1980 und 1998 ist die Verteilung des Volkseinkommens um rund 10 Prozentpunkte zugunsten der Gewinneinkommen und zu Lasten der Arbeits- und Sozialeinkommen verschoben worden, das sind rund 200 Mrd. DM jährlich.
(www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/,Ausgewählte Thesen zur Sozialen Gerechtigkeit" von Rolf Münster)
Steuerlastenverteilung
Während von 1980 bis 1998 die Gewinn- Kapitalsteuern* von 26,0% auf 16,2% sanken, stieg
die Lohnsteuer im selben Zeitraum von 30,5% auf 33,2%
*Veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer, Vermögensteuer
(Statistisches Bundesamt; isw-Berechnungen, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 29)
- Steuer- und Abgabenlast der Lohne seit 1960 verdoppelt
Die relative Steuer- und Abgabenlast der Löhne hat sich seit 1960 mehr als verdoppelt. 1960 wurde im Gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt 15,8% des Bruttolohns für Steuern und Abgaben aufgewandt, 1980 waren es 28,7% und 1997 schon 35,4%
- Gewinnbesteuerung seit 1960 halbiert
Die gesamtwirtschaftliche Gewinnbesteuerung* hat sich sei 1960 mehr als halbiert. Die gesamtwirtschaftliche Gewinnbesteuerung lag 1960 bei 21,2%, bis 1980 bewegte sie sich
zwischen 19,1% und 23,7% und bis 1997 sank sie auf 8,5%)
*d.h. die Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen hat
(www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/, "Ausgewählte Fakten und Thesen zur Sozialen Gerechtigkeit" von Rolf Münster)
Arbeit
- Lohn und Profit
In der Zeit von 1980 bis 1999 sind die Nettogewinne real 20 mal stärker (nämlich um 84,4%) gestiegen als die Nettolöhne und -gehälter (4,3%)
(Sonderausgabe des Memo-Forums - Zirkular der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", Thema: Gegen erfundene Sachzwänge: Für den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung, Bremen, September 2000)
Entwicklung der netto Gewinne und netto Löhne von 1999 zu 1991:
Gewinne (Kapitalgesellschaften): + 39,3%
"Gewinne" (Unternehmens- und Vermögenseinkommen): + 31,6%
Löhne: + 10,9%
(Statistisches Bundesamt (Fachserue 18 - VGR - Reihe 1.1 und 1.2); isw-Berechnungen, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 29)
- Teilzeit - Vollzeit
Abhängig Erwerbstätige nach Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung. Ergebnisse des Mikrozensus - 1999 - in Prozent
Großdeutschland BRD annektierte DDR
Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen
95,4 62,2 95,2 58,3 96,4 78,0 Vollzeit
4,6 37,8 4,8 41,7 3,6 22,0 Teilzeit
- jede 10. Beschäftigung befristete
Ausmass befristeter Beschäftigung* - 1999 - in Prozent
Männer Frauen insg.
BRD 8,4 7,5 8,0
annektierte DDR 15,0 13,7 14,4
Gross Deutschland 11,7 10,6 11,2
*abhängig Erwerbstätige, ohne Auszubildene
1999 rund 2,4 Millionen ausschliesslich geringfügig beschäftigt (davon 77% weiblich)
(Statistisches Bundesamt, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
- Erwerbstätigkeit bei Frauen
Von 1991 bis 1999 stieg die Erwerbsquote von Frauen zwischen 15 und 64 Jahren in der BRD von 58,4% auf 61,7% und sank in der annektierten DDR von 77,2 % auf 73,0 %
(Statistisches Bundesamt, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
Arbeitszeiten in der BRD und in der annektierten DDR - in Prozent - 1995
BRD aDDR
40 Stunden und mehr 3 71
39 bis 40 Stunden 16 26
38 bis 39 Stunden 33 1
37 bis 38 Stunden 21 -
35 bis 36 Stunden 1 -
(isw-report Nr.25)
- jeder 4. Lohn weniger als 1400 DM
Erwerbstätige mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ... bis ... DM* - 1999 - in Prozent
BRD aDDR Gr.Dt.
unter 600 7,2 6,2 6,7
600 -1400 17,1 19,2 18,2
1400 - 2200 19,2 36,9 28,0
2200 - 3000 24,3 23,3 23,8
3000 - 4000 16,1 9,2 12,7
4000 und mehr 16,1 5,2 10,6
*Ohne Erwerbstätige, die keine Angaben gemacht haben bzw. kein eigenes Einkommen beziehen, sowie selbstständige Landwirte
(Statistisches Bundesamt, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
- Im Annexionsgebiet nur 75% Lohn
Durchschnittliche Bruttomonatsverdinst* von Arbeitnehmern im Juli 1999 (X% des BRD Verdienst):
Verarbeitenes Gewerbe:
- 5.401 DM (BRD)
- 3.857 DM (71,4%) (annektirte DDR)
Baugewerbe:
- 5.066 DM (BRD)
- 3.729 DM (73,6%) (annektirte DDR)
Grosshandel:
- 5.135 DM (BRD)
- 3.704 DM (72,1%) (annektirte DDR)
Einzelhandel:
- 4.014 DM (BRD)
- 3.245 DM (80,8%) (annektirte DDR)
Kredit- und Versicherungsgewerbe:
- 5.781 DM (BRD)
- 4.516 DM (78,1%) (annektirte DDR)
Alle Bereiche: 5.079 (BRD)
- 3.810 DM (75.2%)(annektirte DDR)
*alle Beiträge, die die Beschäftigten in der Abrechnungsperiode erhalten haben. Das ist der tarifliche oder frei vereinbarte Verdienst einschliesslich tariflicher und aussertariflicher Leistungs-, Sozial- und sonstigen Zulagen und Zuschläge
(Statistisches Bundesamt, Berechnungen der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik")
Verfügbare Durchschnittsmonatseinkommen in den privaten Haushalten -pro Kopf -
Mittelwert der Bevölkerung in DM - 1998
BRD 1.709 (100%)
annektierte DDR 1.393 (82%)
Großdeutschland 1.648
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
Bevölkerung nach überwiegendem Lebensunterhalt - ab 15 Jahren - 1999 - in Prozent
BRD aDDR insg.
Erwerbstätigkeit 49 49 49
Arbeitslosengeld/-hilfe 3 10 6
Rente/Sonstiges 29 34 31
Angehörige 20 8 14
(Statistisches Bundesamt, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
Armut in Deutschland
- Jeder 5. ist arm
1994 waren 21,9 % der deutschen Haushalte arm
Strenge Armut - bettelarm (40 % vom durchschnits netto Einkommen*) = 4,8 % aller Haushalte
Armut - EU-Definition (50 % vom durchschnits netto Einkommen*) = 11,1 % aller Haushalte
Relative Armut - Niedrigverdiener (60 % vom durchschnits netto Einkommen*) = 21,9 % aller Haushalte
*1994 betrug das durchschnits netto Monatseinkommen 1.858 DM
(DIW: 50/95, im isw-w&gd Nr.4)
- Jeder 3. in diesem Land ohne deutschen Pass ist arm
Betroffen von Einkommensarmut oder Niedrigeinkommen - 1998 - in Prozent
"strenge Armut" "Armut" "Prekärer Wohlstand" (gemäß Eurostat)
(40%*) (50%*) (75%*) (60%*)
BRD 3,0 8,7 31,8 10,9
annektierte DDR 3,7 10,7 44,6 14,2
Großdeutschland 3,1 9,1 34,3 11,5
* X% des Durchschnittseinkommen in Großdeutschland
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
Betroffenheit der nicht Deutschen und Zugewanderten Haushaltsvorständen (HV) von Armut und Niedrigeinkommen - in Prozent - 1998
Bevölkerungsanteil "Armut (50%*) "Prekärer Wohlstand (75%*)
Nationalität des HV 100,0
deutsch (überwiegend) 89,9 8,1 31,7
nicht deutsch 6,3 18,6 58,4
Zuwanderer 3,8 16,2 55,1
* X% des Durchschnittseinkommen in Großdeutschland
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
Ewerbslosigkeit
- Offizielle Zahlen
Registrierte Erwerbslose 1999:
- 4.099.000 (Grossdeutschland)
- 2.756.000 (BRD)
- 1.344.000 (annektirte DDR)
Erwerbslosenquote* 1999:
- 11,7% (Grossdeutschland)
- 9,9% (BRD)
- 19,0% (annektirte DDR)
*Erwerbslose in Prozent der abhängigen zivilen Erwerbspersonen, ab Mai 1999 berechnet auf der Basis neuer Erwerbspersonenangaben
(Statistisches Bundesamt, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Berechnung der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik")
- Reservearmee Deutschlands: 8 1/2 Mio
Die Summe aus der Anzahl der:
Arbeitslosen
Arbeitsmarktpolitischen Massnahmen
Kurzarbeit
berufliche Weiterbildung
Beschäftigt in Arbeitsbeschafungsmassnahmen (ABM)
Beschäftigt in Strukturanpassungsmassnahmen(SAM)
Vorruhestand/Altersteilzeit
Stille Reserve im engerem Sinne (beschäftigungslose Arbeitssuchende ohne Registrierung auf
dem Arbeitsamt)
Reserven in nicht "normalen" Beschäftigungsverhältnissen
Geringfügige Beschäftigung (nur Beschäftigte mit einem Arbeitsverhältnis)
Befristete Arbeitsverhältnisse (ohne Ausbilungsverhältnisse, nur auf Grund fehlender
unbefristeter Arbeitsplätze)
Teilzeit (nur auf Grund fehlender Vollzeitarbeitsplätze)
BRD 5.556.000
annektierte DDR 2.969.000
Grossdeutschland 8.525.000
davon Frauen 4.879.000
Männer 3.646.000
(Zusammenstellung nach Daten der Bundesanstalt für Arbeit und des Statistischen Bundesamt, Berechnung vom Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, in der von der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) in Auftrag gegebenen Broschüre: "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
- Wer ist Erwerbslos?
Von den registrierten Arbeitslosen 1999 sind:
45% (jeder 2.) Frauen
34% (jeder 3.) Langzeitarbeitslos
12% (jeder 8.) Ausländer
12% (jeder 8.) Unter 25 Jahre alt
(Bundesanstalt für Arbeit, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 29)
Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Eingliederungsgeld/-hilfe - 1999 -
BRD 2.087.990
annektierte DDR 1.256.495
Grossdeutschland 3.344.485
(Bundesanstalt für Arbeit, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
- 884 DM im Monat
Durchschnittsbeträge von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe* - 1999 - Monatsbeiträge in DM -
BRD - Arbeitslosengeld 1.382
aDDR - Arbeitslosengeld 1.208
BRD - Arbeitslosenhilfe 1.013
aDDR - Arbeitslosenhilfe 884
*Für die Berechnung wurde die Zahl der Leistungsempfängern jeweils von Ende Oktober zu Grunde gelegt
(Bundesanstalt für Arbeit, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
Seit 1996 gilt eine "Herabbemessung" der Arbeitslosenhilfe um jährlich 3%
(Blümsche Marktwert-Taxierung, aus der Sonderausgabe des Memo-Forums - Zirkular der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" zum Thema: Arbeit, Umwelt, Gerechtigkeit - Besch@ftigungspolitik statt Sparbesessenheit, Bremen, September 1999)
Sozialhilfe
Anzahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) - 1999 - in DM - BRD 2.485.349
annektierte DDR 417.931
Großdeutschland 2.903.280
(Statistisches Bundesamt, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
Zum Jahresende 1998 hat 3,5% der Bevölkerung (2.879.000 Personen) Sozialhilfe bezogen,
d.h. 3,0% der Deutschen und 9.1% der nicht deutschen (das sind 23% der Hilfeempfänger
insgesamt).
1996 haben 63% derer, die Anspruch auf Sozialhilfe hatten, dieses Recht nicht wahrgenommen.
Das bedeutet für das Jahr 1996, dass 6,5% der Bevölkerung einen Anspruch auf Sozialhilfe hatte aber nur 2,4% der Bevölkerung Sozialhilfe empfangen hat.
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
Seit Anfang der 60er Jahre hat sich die sogenannte Betroffenheitsquote der laufenden
Sozialhilfe verfünffacht (In Laufe des Jahres 1963 war rund 1% der Bevölkerung auf laufende Sozialhilfe angewiesen, Anfang der 90er Jahre waren es rund 5%)
Rund 30% der von laufender Sozialhilfe Betroffenen sind Kinder unter 14 Jahren
Rund ein Drittel der Sozialhilfeantragsteller geben Arbeitslosigkeit als Grund für ihre
Bedürftigkeit an.
(www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/, "Ausgewählte Fakten und Thesen zur Sozialen Gerechtigkeit" von Rolf Münster)
- Wer arm ist bekommt Sozialhilfe? Nichts da!
Bedarfsniveau der Sozialhilfe und 50%-Armutsgrenze im Vergleich - in der BRD - 1998
1. Bedarfsniveau 2. Armutsgrenze* 3. Differenz der Niveaus
für Sozialhilfe - in DM - in DM - in Prozent - (1. : 2.)
Alleinlebende/r 1.066 1.039 97,5
Ehepaar ohne Kinder 1.670 1.766 105,7
Ehepaar mit
- 1 Kind 2.125 2.390 112,5
- 2 Kindern 2.550 2.909 114,1
- 3 Kindern 2.981 3.325 111,5
- 4 Kindern 3.398 3.844 113,1
Alleinerziehende mit
- 1 Kind unter 7 Jahren 1.751 1.558 88,9
- 2 Kinder 7-13 Jahre 2.281 2.078 91,1
- 3 Kinder unter 3 J. 2.360 2.078 88,1
*50% des Durchschnittseinkommens
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
Rente
- Höhe der Renten 1998:
57 % der RentnerInnen bekommen weniger als 1500 DM Rente im Monat
2.5 % der RentnerInnen bekommen mehr als 3000 DM Rente im Monat
86 % der Rentnerinnen bekommen weniger als 1500 DM Rente im Monat
14 % der Rentnerinnen bekommen weniger als 300 DM Rente im Monat
0,1 % der Rentnerinnen bekommen mehr als 3000 DM Rente im Monat
(Fischer Weltmanach 2000, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 31)
Heute liegt die Rente eines Arbeitnehmers, der 75% des Durchschnitts* verdient und mehr als 35 Jahre Beiträge zahlt auf dem gleichem Niveau wie die Sozialhilfe.
*das sind im Westen derzeit knapp 41.000 DM im Jahr
(Sonderausgabe des Memo-Forums - Zirkular der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", Thema: Gegen erfundene Sachzwänge: Für den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung, Bremen, September 2000)
-Rentenreform
Das sogenannte Standartrentenniveau* soll von heute 70,7% auf perspektivisch 68,5% für
diejenigen, die bis zum Jahre 2010 Rentner werden, bzw. 64,5% für diejenigen, die bis zum Jahre 2030 Rentner werden sinken.
Die Arbeitnehmer sollen veranlasst werden, dass sie einen - 0,5% im Jahr 2001 bis auf 4% im
Jahr 2008 steigenden - Teil ihres Bruttoeinkommen zum Abschluss privater Versicherungen
oder sonstige Kapitalanlagen verwenden
Langfristig betragen dann die Beiträge zur Alterssicherung der Arbeitnehmer 11% für die
Arbeitgeber- und 15% für die Arbeitnehmerseite
*rechnerisches Verhältnis der Nettorente nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittsverdienst zum durchschnittlichen Nettoarbeitsentgeld der Aktiven
(Sonderausgabe des Memo-Forums - Zirkular der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", Thema: Gegen erfundene Sachzwänge: Für den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung, Bremen, September 2000)
Bildung
- Schulabschlüsse
Erwerbstätige am Ort der Hauptwohnung nach Art des allgemeinen Schulabschluss - 1999 in Prozent -
West Ost insg.
noch oder noch nicht in schulischer Ausbildung: 0,4 0,3 0,3
Haupt- (Volks-) schulabschluss: 42,4 13,3 27,9
Abschluss polytechnische Oberschule in der DDR /
Realschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss: 27,3 62,7 45,0
Fachhochschulreife: 5,2 3,0 4,1
allgemeines oder fachgebundenes Abitur: 19,3 17,8 18,5
ohne allgemeinen Schulabschluss: 1,7 0,4 1,1
ohne Angaben zum Schulabschluss oder der Art
des Abschlusses: 3,9 2,7 3,3
(Statistisches Bundesamt, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
- Ausbildung
Nach einer IG-Metall Umfrage im Juni 1995 ergab sich für 21 Grossunternehmer / Konzerne
folgendes Bild:
Auszubildende 1993 - 1995 -6.711 (-25,3%)
(Auswertung der Blitzumfrage der IGMetall vom Juni 1995, im isw-wirtschaftsinfo Nr. 23)
Von den 540.000 ausländischen Jugendlichen im Alter von 15 bis 20 Jahren verfügten Ende 1992 nur 20% über eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Die Ausbildungsquote der 15- bis 19jährigen ausländischen Bevölkerung liegt bei 37%, im Vergleich zu 79% der deutschen Jugendlichen im vergleichbaren Alter.
(im isw-wirtschaftsinfo Nr. 23)
- Studium
8 von 100 Kinder aus Einkommensschwachen Familien studieren
72 von 100 Kindern aus Einkommensstarken Familien studieren
Jeder 8. Student bekommt BAföG
Zwei Drittel der Studenten sind dauerhaft erwerbstätig
In den Industrieländer durchläuft mehr als die Hälfte eines Jahrgangs eine
Hochschulausbildung. Die Studentenquote in Deutschland beträgt nur 30%
(www2.pds-online.de/bt/publikationen/studgeb.htm, Aus einer Publikation der PDS, "Soziale Gerechtigkeit: Studienfinanzierung")
- Berufs- bzw. Hochschulabschluss
Bevölkerung (ab 15 Jahren) am Ort der Hauptwohnung nach Art des beruflichen- bzw. Hochschulabschluss - 1999 - in Prozent
West Ost Insg.
Anlernausbildung, berufliches Praktikum: 2,0 1,1 1,5
Berufsvorbereitungsjahr: 0,4 0,2 0,3
Lehrausbildung: 47,8 50,0 48,9
berufsvorqualifizierender Abschluss an
Berufsfach-/Kollegschulen: 3,9 3,5 3,7
Meister-/Technikerausbildung, Fachschulabschluss: 8,0 6,9 7,4
Abschluss der Fachhochschule in der DDR: 0,5 9,5 5,0
Hochschulabschluss: 7,5 9,1 8,3
Promotion: 1,1 1,1 1,1
ohne beruflichen bzw. Hochschulabschluss: 18,0 10,4 14,2
ohne Angaben: 4,4 2,9 3,7
(Statistisches Bundesamt, Berechnung vom Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, in der von der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) in Auftrag gegebenen Broschüre: "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
Kinder
Kinderkrippe und Kindergärten - 1991 bis 1999 - in Prozent
unter 3 Jahren 3 bis 8 Jahre
1991 1999 1991 1999
BRD 3,7 4,8 67,9 77,8
annektierte DDR 57,1 34,7 91,1 87,5
(Statistisches Bundesamt, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
Gesundheit
Krankenstand* - 1999
BRD 4,21
annektierte DDR 4,48
Großdeutschland 4,35
*Arbeitsunfähig kranke Pflichtmitglieder in Prozent der Pflichtmitglieder ohne Rentner, Studenten und Behinderte, Künstler, landwirtschaftliche Unternehmer sowie Wehr-, Zivil- und Grenzschutzdienstleistende
(Statistisches Bundesamt, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
Anzahl der Gestorbenen durch Selbstmord und Selbstbeschädigung - 1998
BRD 9.262
annektierte DDR 2.382
Großdeutschland 11.644
(Statistisches Bundesamt, in einer Broschüre des Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V, im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (AK Feministische Politik) "Frauen in Deutschland - 10 Jahre nach der Einheit - Daten und Fakten")
In einer Repräsentativerhebung zur "Lebenssituation von Familien mit behinderten Kindern in
den neuen Bundesländern" wurde für 1995 festgestellt, dass mehr als ein Drittel der Zwei-Eltern-
Familien und gut die Hälfte der Haushalte von Alleinerziehenden im Monat weniger als 800 DM
pro Kopf zur Verfügung.
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
Wohnungspolitik
- 1 Mio Obdachlose
Fast 1 Milionen Menschenin Deutschland sind obdach- bzw. wohnungslos
Die 700.000 Wohnungslosen sind in Notunterkünften bzw. Hotelpensionen untergebracht
180.000 haben überhaupt kein Dach überm Kopf
(isw w&gd Nr. 4)
- 1/3 des Einkommens für Miete
"Westhaushalte" mit einem Nettoeinkommen zwischen 1000 und 2000 DM geben ein Drittel (32.9%) für Miete aus, bzw. bei noch niedrigerem Einkommen fast die Hälfte (47,4%)
(vgl. WSI MItteilungen, 10/96, im isw w&gd Nr. 4)
40% der westdeutschen Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, allerdings kaum eine Chance, dieses Recht zu verwirklichen, da der Bund kaum noch Sozialwohnungen baut
(isw w&gd Nr. 4)
Migranten
Migranten aus Drittstaaten* nach ihren Status
Gesamtzahl
der Migranten 7343591
davon mit Auf- - Aufenthaltsberechtigung 11,2
enthaltsgeneh- - unbefristete Aufenthaltserlaubnis 27,6
migung - befristete Aufenthaltserlaubnis 23,9
- in Prozent - Aufenthaltsbewilligung 3,1
- Aufenthaltsbefugnis 2,4
- Aufenthaltserlaubnis EG 10,3
sonstiger Auf- - Duldung 4,1
enthaltsstatus - Aufenthaltsgestattung 3,6
- in Prozent - von Aufenthaltsgestattung befreit 2,8
- ungeklärter Status 10,9
*Staaten außerhalb des Einzugsbereichs des AufenthG/EWG
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
Durchschnittlich verfügbare Einkommen und Haushaltsgrößen von Migranten - in der BRD
- 1998 - in Prozent
Durchschnittlich verfügbares Haus- Durchschnittliche Anzahl
haltseinkommen im Monat - in DM der Personen im Haushalt
- "Nicht Migranten" 4.353 2,7
- Türkische Migranten 4.370 4,2
- Migranten aus Jugoslawien 3.895 3,0
- italenische, spanische und
griechische Migranten 4.173 3,2
- 2./3. Generation 3.715 3,4
- Asylbewerber/Flüchtlinge 2.839 3,9
- DDR-Übersiedler (bis 1990) 4.143 3,0
- (Spät-) Aussiedler 4.354 3,4
- Sonstige Migranten 4.890 3,0
- Bevölkerung der BRD 4.321 2,8
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
- Für 96% der Asylbewerber und Flüchtlinge: Niedrigeinkommen!
Armutsquote (unter 50% des Durchschnittseinkommens) und Niedrigeinkommensquote (unter 75% des Durchschnittseinkommens) von Migranten - in der BRD - 1998 - in Prozent
Armutsquote (unter 50% des Niedrigeinkommensquote (< 75% Durchschnittseinkommens) des Durchschnittseinkommens)
- "Nicht Migranten" 8,0 29,2
- Türkische Migranten 27,9 83,0
- Migranten aus Jugoslawien 12,5* 51,8
- italenische, spanische und
griechische Migranten 9,6* 54,5
- 2./3. Generation 22,5 65,2
- Asylbewerber/Flüchtlinge - 96,1*
- DDR-Übersiedler (bis 1990) - 30,6*
- (Spät-) Aussiedler 17,0 54,9
- Sonstige Migranten - 37,8
- Bevölkerung der BRD 9,9 34,6
*Fallzahl 31-50
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
1998 lag die Arbeitslosenquote der ausländischen Migranten in der BRD bei 20,3% und damit fast doppelt so hoch wie die der westdeutschen Bevölkerung insgesamt (10,5%). Die tatsächliche Quote von arbeitslosen ausländichen Migranten dürfte noch höher liegen, da seit August 1992 arbeitslos gemeldete Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe erworben haben, nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt werden und arbeitslos gewordene Ausländer sich aus Angst vor Ausweisung häufig nicht bei den Arbeitsämtern melden.
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
EU Vergleich
Bruttoinlandsprodukt - in jeweiligen Preisen - Mrd. Europäische Währungseinheit
Jahr Deutschland Frankreich Großbritan. Italien Spanien EUR 15
1995 1837,4 1174,3 859,7 832,0 428,1 6468,4
1996 1845,2 1212,3 927,3 955,9 458,8 6800,4
2000* 2044,8 1385,8 1322,1 1140,0 554,5 8132,3
*geschätzte Zahlen
(Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Statistisches Taschenbuch ´99 - Arbeits- und Sozialstatistih, Januar 2000)
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner - in jeweiligen Preisen - in Europäische Währungseinheit
- EUR 15 = 100%
Jahr Deutschland Frankreich Großbritan. Italien Spanien Portugal
1995 129,9 115,9 83,3 83,1 64,8 47,2
1996* 124,0 113,6 85,3 91,2 66,1 47.9
2000* 116,0 107,8 101,5 91,2 67,1 51,1
*geschätzte Zahlen
(Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Statistisches TB ´99 - Arbeits- und Sozialstatistik, Jan 2000)
Einkommensungleichheit* und -armut in EU-Mitgliedsländern - 1996
Gini Armutsquote (unter 50% des Niedrigeinkommensquote (<75%
Durchschnittseinkommens) des Durchschnittseinkommens)
Deutschland 29 13,7 34,2
Belgien 28 13,6 34,8
Luxenburg 29 12,9 38,9
Niederlande 31 11,8 39,9
Österreich 27 10,4 36,0
Frankreich 29 14,1 38,3
Italien 34 18,2 40,2
Großbritannien 34 19,9 44,4
Irland 34 20,5 45,7
Griechenland 34 20,1 41,9
Spanien 33 18,0 41,4
Portugal 37 22,7 45,6
Dänemark 23 6,9 27,7
Finnland 24 8,0 30,7
*gemessen durch den Gini-Koeffizienten
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
Sozialleistungsquote* in der Europäischen Union - in % der Bruttoinlandsproduktes (BIB) - 1995
Deutschland Dänemark Frankreich Niederlande Großbritannien EU15
29,4 34,3 30,6 31,6 27,7 28,4
Nachtrag 1: Anteil der Ausgaben für Arbeitslosigkeit am BIB
2,6 4,9 2,4 3,0 1,6 -
Nachtrag 2: Anteil der Ausgaben für Familien/Kinder am BIB
7,5 12,4 9,0 4,7 9,0 -
Nachtrag 3: Anteil der Ausgaben für Wohnungshilfen am BIB
0,6 2,4 3,2 1,1 7,0 -
Nachtrag 4: Anteil der Ausgaben für soziale Ausgrenzung am BIB
0,6 1,5 0,5 0,7 0,3 -
*Ausgaben für soziale Sicherheit in Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)
Entwicklung der Sozialhilfeempfänger in ausgewählten EU-Ländern* - 1995
Deutschland Dänemark Frankreich Niederlande Großbritannien
Absolute Zahl der Leistungsempfänger
2.555.000*² 152.0 946.0 493.0 5.700.0
Anteil an der Wohnbevölkerung
3,1%*² 2,9% 1,5% 3,2% 9,9%
*Sozialhilfe und garantierte Mindesteinkommen
*²unter Einbeziehung der Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz waren es 3.044.000 oder 3,7%
(W. Hanesch/P. Krause/G. Bäcker: Armut und Ungleichheit in Deutschland - Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2000)