Einige Wochen lang hat Deutschland einst den Superstar gesucht, ein andermal per TV in einen Container geblickt. Ein kleinerer Teil des Publikums (nämlich der an Politik interessierte) genehmigt sich jetzt eine andere Aufregung, indem er folgendes wissen will: Wird Kanzler Schröder für seine Sozialstaats-Veränderung eine eigene Mehrheit im Bundestag bekommen, wird er auf die CDU/CSU angewiesen sein oder wird er gar stürzen?
Wolfgang Storz hat in der Frankfurter Rundschau richtig darauf hingewiesen, dass die Frage selbst schon ein Verdummungsprodukt ist. Sie lenkt nämlich von der Tatsache ab, dass auf jeden Fall in den gegenwärtigen parlamentarischen Prozeduren eine Stutzung des Sozialstaates herauskommt, bei der die Reichen ungeschoren bleiben, die Armen ärmer werden und Privatunternehmen - nämlich die als Versicherungen auftretenden Finanzdienstleister - ihren Schnitt machen.
Manche Beobachter, die das immerhin gemerkt haben, warnen, damit werde aus Deutschland eine "Andere Republik". Die Floskel ist abgegriffen. Was könnte diesmal damit gemeint sein?
Der zu erwartende Systemwechsel besteht nicht nur darin, dass eine andere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eingeführt, sondern auch darin, dass eine bessere Lösung verhindert wird. Der Sozialwissenschaftler Gösta Esping-Andersen hat vor längerer Zeit eine Klassifizierung der kapitalistischen sogenannten Wohlfahrtsstaaten vorgenommen und drei Typen vorgefunden: den egalitären skandinavischen, den liberalen angloamerikanischen und den obrigkeitsstaatlichen kontinentaleuropäischen. Fangen wir mit dem letzten an. Hier nötigte der Staat - Bismarck! - Kapital und Arbeit zu einer Kooperation, bei der Ruhe, Ordnung und Ungleichheit gewahrt werden. Einige soziale Zugeständnisse sind dabei unvermeidlich.
Im angelsächsischen - vornehmlich US-amerikanischen - Modell sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen, indem sie ihre Vorsorge privat regeln. Einer erheblichen Minderheit gelingt dies nicht. Dagegen haben in Skandinavien einige Jahrzehnte lang die Menschen wohl tatsächlich individuelle und kollektive Selbstbestimmung ein bisschen besser organisieren können als anderswo, und zwar unter demokratischer Nutzung des Staates. Das Modell soll seine Macken gehabt haben, es verblasst derzeit, aber in der BRD hätte von ihm einiges übernommen werden können. Das wäre dann wirklich eine etwas andere Republik geworden: Alle zahlen proportional zu ihrem Einkommen in die Sozialversicherungen ein (oder erledigen das durch Steuern) und erhalten im Alter oder bei sonstigem Bedarf das Nötige zurück, aber umverteilt von oben nach unten und auf gutem Niveau. Es ist das Gegenteil von Herzogs Kopfgeldmethode.
Diese andere Republik wird in Deutschland gerade vermieden. In den fünfziger und sechziger Jahren schien sie sich anzubahnen: im Kalten Krieg und zwecks Aussöhnung mit der bis dahin ungeliebten Demokratie. Bestechung ist immer etwas teurer. Ist sie weder länger nötig noch bezahlbar, steht ein Systemwechsel an, in diesem Fall durch Einbau von Elementen des US-amerikanischen Modells.
Der teils schon vernehmliche, teils noch zu erwartende Protest ist aussitzbar, denn die neue Lösung wird nicht nur Verlierer bringen, sondern auch tatsächliche und scheinbare Gewinner. Im oberen und meinungsbildenden Drittel kann sich ein positiver Saldo durch Senkung der Sozialabgaben und Steuern einstellen. Es gibt auch Pseudo-Gewinner. Das sind diejenigen - vor allem Jüngere -, die solche Wohltaten für sich selbst erhoffen, aber später merken werden, dass sie die Gelackmeierten sind. Zur Zeit wissen sie das noch nicht.
Im Übrigen handelt es sich um ein hölzernes Eisen. Die Marktradikalen werden darauf dringen, dass auf dem beschrittenen Weg weitergegangen wird. Ein Programm haben sie schon: den Bericht der Herzog-Kommission. Er zeigt, dass man es noch viel toller treiben kann als Clement und Schröder. Diese Drohung wird die SPD zusammenhalten und viel stärker disziplinieren als die gegenwärtigen innerparteilichen Angriffe auf Abweichler. (Das Verfahren ist nicht neu. Wehner war in diesem Punkt viel schlimmer als Müntefering.) Die Grünen werden auch deshalb weiter mitmachen, weil in der von ihnen vertretenen Schicht sich auch viele der scheinbaren Reformgewinner befinden.
Interessanter ist die innerparteiliche Auseinandersetzung in CDU und CSU. Schließlich ist es diese Formation gewesen, die einst die sozialstaatliche Ausgestaltung des postfaschistischen deutschen Weststaates mitbetrieben hat. Ohne Adenauer hätte es keine Montanmitbestimmung und nicht die Große Rentenreform von 1957 gegeben. Selbst Kohl erscheint im nachhinein als ein epigonaler Verteidiger dieses Systems. Unter ihm wurde noch die Pflegeversicherung eingeführt. Wird die CDU/CSU zur FDP, dann könnte wirklich eine andere Republik anstehen. Der vielleicht einzige Oppositionelle, dessen Verzweiflung derzeit zum Nennwert genommen werden darf, ist Norbert Blüm
Einleitung
Die Faktensammlung über das Thema Bedrohung osteuropäischer Staaten durch den deutschen Imperialismus, soll darstellen, inwieweit der deutsche Imperialismus sich nach der Annexion der DDR auch in die Staaten Osteuropas involviert hat, mit welchen Mitteln er seine Vormachtsstellung ausgebaut hat und weiter ausbaut. Und wie die Völker dieser Staaten unter dem Joch zu leiden haben.
Was der Krieg gegen die BR Jugoslawien in einigen Wochen an Elend über das Volk brachte, wurde auf anderen Wegen, mit anderen Mitteln, in einem längeren Zeitraum, auch in den allermeisten anderen Staaten Osteuropas angerichtet.
Die Fakten sollen ausserdem die Abhängigkeit dieser Länder von der BRD anreissen, die Methoden des Imperialismus und die Ziele, bzw. das Ziel welches es zu erreichen gilt.
Unser Kampf, unsere Schlussfolgerungen daraus, können auf Grund der Faktenlage nur sein: Schwächung des deutschen Imperialismus, Kampf gegen die Annexion der DDR und die anderen Länder, Aufklärung über die wachsende Kriegsgefahr. ausgehend vom deutschen Imperialismus.
Faktensammlung zum deutschen Imperialismus
Bedrohung osteuropäischer Staaten
Osteuropa
Zwischen 1990 und 1994 wurden aus dem Ausland in Osteuropa maximal 23 Milliarden US-Dollar investiert. Davon stammen 15 Prozent aus der BRD, also rund 5 Milliarden DM. (Siemens besitzt bekannterweise rund 20 Milliarden DM an flüssigen Mitteln)
(Wirtschaftswoche 15/94)
Ab 1992 geht das deutsche Engagement bei Auslandsinvestitionen spürbar zurück. Im ersten Quartal 1993 bereits lag die BRD mit 4,7 % aller Auslandsinvestitionen in der Tschechischen Republik deutlich hinter den USA (70,3%) und Frankreich (5,7%).
(Prager Zeitung, 24/93)
Der relative Anteil des deutschen Kapitals in der Tschechoslowakei war zwischen 1929 und dem Münchner Abkommen ebenfalls laufend zurückgegangen, bis ihn die Okkupation durch die Hitlerarmee wieder in die Höhe trieb. Was die Gefahr für den Frieden und die Aggressivität des angeschwollenen Deutschlands derzeit so groß macht, sind genau dieselben Gründe, die hinter der sichtlichen Unfähigkeit der entwickelten kapitalistischen Industrienationen stecken, auf dem Gebiet ihres einstigen Gegners, des Sozialismus, ihr eigenes Wirtschaftssystem einzurichten; und zwar so profitabel einzurichten, dass es sich lohnen würde, dort zu investieren.
(Eggerdinger 1994, Stefan Eggerdinger: Die Ostexpansion der BRD, Verlag ,,Das Freie Buch”, München)
Zwischen 1990 und 1997 flossen als Direktinvestitionen nach Osteuropa einschließlich Russland 36,5 Milliarden Dollar.
(BuBa 10/99: Die relative Stellung der deutschen Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Reformländern. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni1999)
Seit 1993 schon sind die Nettotransfers des Internationalen Währungsfonds nach Osteuropa negativ, d.h. der Fonds holt dort mehr Geld raus, als er hineinsteckt.
(Lavigne 1997, S. 304f., Marie Lavigne : Die Rolle der G7-Staaten und der internationalen Finanzorganisationen bei der Wirtschaftstransformation Mittel- und Osteuropas. In: Der Osten Europas im Prozeß der Differenzierung. Hrgg. Vom Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, München und Wien 1997)
Während in die osteuropäischen Länder ohne Russland und GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Statten) bis 1998 insgesamt 45 Milliarden Dollar direkt investiert wurden, betrug der jährliche Schuldendienst dieser Länder rund 15 Milliarden Dollar.
(Hofbauer 1998, Hannes Hofbauer: Wie groß ist Europa? Volksstimme 49/3.12.1998)
Fast alle Länder Osteuropas wiesen Anfang der 90er Jahre einen positiven Außenhandelssaldo auf (exportierten also mehr als sie importierten). In ausnahmslos allen osteuropäischen Ländern ist dieser Saldo am Ende der 90er Jahre negativ; sie sind also zu Importeuren geworden.
(FE 2000, S.9, Quaisser/Hartmann/Hönekopp/Brandmeier: Die Osterweiterung der Europäischen Union: Konsequenzen für Wohlstand und Beschäftigung in Europa. Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2000)
Nun könnte man argumentieren: Natürlich findet ein Ausverkauf statt, natürlich beuten ausländische Kapitalisten mehr und mehr Arbeiter in Osteuropa aus – aber es strömt doch immerhin Geld ins Land.
Nichts falscher als das. Rein netto und summa summarum werden diese Länder immer ärmer, wird immer mehr des Produkts der Arbeit aus diesen Ländern herausgezogen. Das ist in ganz Osteuropa nicht anders, als es sich mit dem ,,Stabilitätspakt für Südosteuropa”, dem Ergebnis des Krieges, in Jugoslawien verhält, der auch nur ,,Hilfe” auf Kreditbasis bietet.
(StreitMat 2001; Küntzel 2000; StreitMat 2001: Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 56/57; Küntzel 2000, Matthias Küntzel: Hyänen im Wunderland. Junge Welt, 16.11.2000)
Zwischen 1989 und 1993 büßten die Länder Osteuropas 70% ihrer Wirtschaftskraft ein.
(Neues Deutschland, 29.3.1993)
,,Lebten im Jahr 1988 bloß zwei Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, so waren es zehn Jahre später bereits 20 Prozent.”
(Zit. Nach: Volksstimme, 19.10.2000)
In Osteuropa incl. der ehemaligen Sowjetunion leben 50 Millionen Kinder in Armut, 160 Millionen (=40% des Volks) unter der Armutsgrenze. In Bulgarien sind es nach Abschaffung aller Sozialleistungen im Zuge eines ,,Strukturanpassungsprogramms” des Internationalen Währungsfonds 90%. Die Tuberkulose ist so weit verbreitet wie in den ärmsten der abhängigen Länder (67,6 Tuberkulosefälle auf 1000 Einwohner), die Kindersterblichkeit liegt auf dem Niveau von Lateinamerika (natürlich mit der Ausnahme von Cuba).
(Rupp 2000, Rainer Rupp: Stumme Krise in Osteuropa. Junge Welt, 3./4.2.2001)
Erstmals seit 1945 sinkt die Lebenserwartung in Europa, und das liegt zuallererst am drastischen Rückgang in Osteuropa und Russland. Schon 1993 starben dort 670 000 Menschen mehr als im Jahr 1989.
(Rupp 2000, Rainer Rupp: Stumme Krise in Osteuropa. Junge Welt, 3./4.2.2001 / Chossudovsky/Israel 2000, Michel Chossudovsky/Jared Israel: DM statt Dinar. Konkret 11/2000)
1974 wurden in der Tschechoslowakei 194 000 Kinder geboren, 1998 waren es auf demselben Gebiet (Tschechische und Slowakische Republik) noch 90 000.
(Vertelaar 1999, Vaclav Vertelar: Eine schockierende Bilanz. ZU, 29.10.1999)
Auf 1 000 Geburten kommen in Russland 1 695 Abtreibungen, in Weißrußland 1 451, in Rumänien 1 107, in Ungarn 697 und in der Tschechischen Republik 415. (BRD 153, annektierte DDR 272, EU-Durchschnitt 193).
(Spiegel 9/2001)
In den letzten zehn Jahren wurden in Osteuropa 438 000 Arbeitsplätze geschaffen.
(FE 2000, S. 104, Quaisser/Hartmann/Hönekopp/Brandmeier: Die Osterweiterung der Europäischen Union: Konsequenzen für Wohlstand und Beschäftigung in Europa. Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2000)
2 500 000 Menschen haben allein in den vier bestplatzierten Kandidatenländern Ungarn, Polen, Tschechien und Slowenien seit 1990 ihren bezahlten Arbeitsplatz verloren.
(Hofbauer 2001a, Hannes Fofbauer: Westwärts rücken. Konkret 2/01)
Erwerbslosenzahlen: Albanien 40%, Bosnien-Herzegowina 40% (in der Republik Srbska 60%), Kroatien 21,7%, Makedonien 40% (bei den 15-24-Jährigen: 70%), Moldawien 47%, Slowakei 19,2% (in ländlichen Gebieten weit darüber)
(Alle Angaben aus Jahrbuch 2000/2001, verschiedene Abschnitte, Jahrbuch 2000/2001: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000)
,,Mehr als 50 Prozent der ungarischen Bevölkerung hält nach wie vor Großbetriebe in Privatbesitz für schädlich, 77 Prozent sprechen sich auch gegen Unternehmer in ausländischer Hand aus, 84 Prozent wenden sich gegen ausländischen Immobilienbesitz, und 85% lehnen die Übernahme der Energieversorgungsunternehmen durch ausländische Betreiber ab”
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.1.2000)
In jedem Fall bedeutet die Anbindung einer nationalen Währung an eine andere (oder einen ,,Korb” anderer nationaler Währungen) einen Souveränitätsverzicht der herrschenden Klasse. Sie ist nicht mehr souverän bei der Festlegung der Zinssätze im Land, sondern ist gebunden an die Zinsbeschlüsse der Zentralbank des Landes, an dessen Währung die eigene gebunden ist.
(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 72)
Die schärfste Form der Preisgabe nationaler Souveränität ist das sogenannte ,,Currency Board”. Das jeweilige Land verpflichtet sich, nationale Währung nur in dem Umfang in Umlauf zu bringen, in dem es harte Devisen (Dollar, DM etc.) gebunkert hat. Eine Ausweitung der Geldmenge ist also erst möglich, wenn durch einen Außenhandelsüberschuß oder durch Kreditaufnahme fremde Währung ins Land gekommen ist.
(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 73)
Die Inflation in Osteuropa geht zurück, weil es keine Renten, kein Gesundheitswesen, teilweise keine Lohnzahlungen in staatlichen Betrieben, keine Kindergärten etc. mehr gibt, bis zu 60% des Staatshaushaltes für den Schuldendienst an das Ausland eingesetzt werden müssen, es aber nicht möglich ist, zur Finanzierung die Druckerpresse zu benutzen.
(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 72)
Folgende Länder Osteuropas haben keine Währungssouveränität mehr:
- Bosnien-Herzegowina: seit 1998 zwei Währungen, die konvertible Mark (mittels Currency
Board an DM gebunden) und die DM
- Bulgarien: Der Lew ist im Verhältnis 1:1 an die DM gebunden.
- Estland: Die estnische Krone ist 8:1 an die DM gebunden
- Jugoslawien: laut Plänen der Kostunica-Regierung ist geplant, die DM als offizielle Währung
in Gesamt-Jugoslawien zu etablieren. (Kosovo: durch Beschluß der UN-Verwaltung seit
September 2000, DM die einzige offizielle Währung; Montenegro: DM einzige offizielle
Währung seit 13.11.2000)
- Makedonien: Die Währung ist über ein Currency Board an die DM gebunden
(Fakten aus: Jahrbuch 2000/2001, verschiedene Abschnitte; Hofnung 1999; Israel 2000; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.11.2000; Israel et al. 2000; Neue Zürcher Zeitung, 2.11.2000; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.10.2000; Junge Welt, 14.11.2000 / Jahrbuch 2000/2001, verschiedene Abschnitte, Jahrbuch 2000/2001: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000) / Hofnung 1999, Thomas Hofnung: Kosovo als Menetekel. Le monde diplomatique, dt. Ausgabe, Juni 1999 / Israel 2000, Stephan Israel: D-Mark statt Dinar. Kölner Stadt-Anzeiger, 16.11.2000 / Israel et al. 2000, Jared Israel, Max Sinclair, Peter Mäher, Karen Talbot, Michel Chossudowsky, Niko Varkevisser: Das Räderwerk eines Betrugs. Wie die USA eine korrupte Opposition in Serbien schuf. Arbeitskreis Jugoslawienkrieg, Darmstadt, 10/2000)
Die BRD, die seit 1999 osteuropäische Länder beim Auf- und Umbau ihrer Grenzpolizei unterstützt, hat ,,angeboten”, 10 000 Mann BGS-Truppen auf das Territorium dieser Länder zu schicken.
(Bünder/Friedrich 2000, Bünder/Friedrich: Die neuen Außengrenzen der Europäischen Union sollen kein Einfallstor für illegale Einwanderung und Rauschgift werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.10.2000)
Seit der Wende 1989/1990 wurde die Möglichkeit der Hilfen für die Deutschen in ihren Siedlungsgebieten in bis dahin nicht vorstellbarer Weise erweitert. (aus der ersten vom sozialdemokratischen Aussiedlerbeauftragten Jochen Welt verantworteten Ausgabe des Info-Dienstes Deutsche Aussiedler)
(Salzborn 2000, Samuel Salzborn: ,,Grenzenlose Heimat”, Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Vertriebenenverbände / Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen (Hg.): Info-Dienst Deutsche Aussiedler, Nr. 100, April 1999, S. 3)
115 Millionen DM waren für die Unterstützung ,,deutscher Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nicht-europäischer Nachfolgestaaten der UdSSR” im Haushaltsplan des BMI (Bundesministerium des Innern) für das Jahr 1999 vorgesehen.
(Haushaltsplan der Bundesregierung 1999: Einzelplan 06, a.a.O., Titelgruppe 02, S. 214)
Ich erinnere an die unselige und unsägliche Rolle der deutschen Minderheiten in Osteuropa, die wie einst die Sudetendeutschen die Rolle des trojanischen Pferds spielen sollen und immer besser spielen. Zunächst hatten die den neuen deutschen Nationalismus falsch verstanden und wollten alle in die BRD kommen. Das hat man ihnen schnell ausgetrieben und spätestens bis 1992 wird alles dafür getan, die Sudetendeutschen, die Schlesier, die Russlanddeutschen und viele andere mehr als fünfte Kolonne in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern zu halten. (Seit 1992 gibt es staatliche bundesdeutsche Förderprogramme speziell für Schlesier, die sich bereit erklären, in Polen zu bleiben, und der entsprechende Etat für die Russlanddeutschen wird ständig aufgestockt.)
(Eggerdinger 1994, Stefan Eggerdinger: Die Ostexpansion der BRD, Verlag ,,Das Freie Buch”, München)
Die Kontinuität deutscher Außenpolitik wird auch anhand folgendes Zitates deutlich:
,,Bei der Behandlung der Fremdvölkischen im Osten müssen wir darauf sehen, so viel wie möglich einzelne Völkerschaften anzuerkennen und zu pflegen, also neben den Polen und Juden die Ukrainer, die Weissrussen, die Goralen, die Lemken und die Kaschuben. Wenn sonst noch irgendwelche Volkssplitter zu finden sind, auch diese” (Heinrich Himmler)
(Eggerdinger 1994, Stefan Eggerdinger: Die Ostexpansion der BRD, Verlag ,,Das Freie Buch”, München)
Etwa 1000 lettische Veteranen der Waffen-SS haben an einem Gedenkmarsch durch Riga für die Toten des Zweiten Weltkriegs teilgenommen. Hunderte von Letten applaudierten.
KONKRET 4/2000, S.11
Das Gebiet Kaliningrad beteiligt sich am Projekt der Euroregion ”Baltica”, es bekundet Interesse an der Euroregion ”Neman” und an der neuen lettischen Initiative für die Euroregion ”Saule”. Theoretisch besteht auch die Möglichkeit, daß das Gebiet Kaliningrad (selbstverständlich als Teil der Russischen Föderation) der EU beitritt.
Bundesinstitut f. ostwissenschaftliche und internationale Studien, 28.10.99, zitiert nach KONKRET 2/2000
Vom Gesamtimport der osteuropäischen Länder im Jahr 1998 kamen 34% aus der BRD, 7,5% aus den USA, 7,5% aus Österreich (einen guten Teil davon kontrolliert ebenso das deutsche Monopolkapital), 6,5% aus Frankreich und 5,5% aus Großbritannien.
(Jahrbuch 2000/2001, S. 13: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000)
Warenlieferant Nr.1 oder 2 sind die deutschen Konzerne in folgenden Ländern (in Klammern jeweils der Anteil der BRD an den Importen/Exporten in Prozenten):
Belarus (10,3/3,6), Bulgarien (14,9/9,9), Lettland (15,2/16,9), Litauen (18,1/15,9), Mazedonien (13,7/21,4), Polen (25,2/36,3), Russland (20,0/10,0), Slowakei (26,2/27,7), Slowenien (20,1/30,7), Tschechische Republik (33,9/42,1), Ungarn (29,2/39,4) und Ukraine (7,8/4,3)
(Jahrbuch 2000/2001, S. 13 und verschiedene Abschnitte: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000)
länderspezifische Fakten
Jugoslawien
,,Wir wollen ein offenes Land, eine offene Kolonie sein.”
(Veselin Vukotic, Gruppe G-17, im US-Fernsehen)
[Die G-17 ist jene Ansammlung vom Imperialismus gekaufter Ökonomien, die ein Wirtschaftsprogramm für Jugoslawien ,,nach Milosevic” entworfen und im Wahlkampf im Herbst 2000 vertreten haben. Neben der Aufhebung aller Preiskontrollen und Subventionen für das Volk schlugen sie die – allerdings noch nicht umgesetzte – Einführung der D-Mark als offizielle Währung für ganz Jugoslawien vor.]
(Israel 2000, Stephan Israel: D-Mark statt Dinar. Kölner Stadt-Anzeiger, 16.11.2000)
Die gesamte Staatsindustrie (Elektrizitätswerke, Landwirtschaftskomplexe, Tourismusunternehmen) sind nach dem Fall Milosevics zur Privatisierung angeboten und warten auf ausländische Käufer.
KONKRET 11/2000 S.14
,,Wir werden dort das Sagen haben.”
(Kanzler Schröder im Juni 1999 über den Balkan)
Zwischen 30 und 40 Milliarden Dollar haben sechs Wochen Bombardement verursacht. Die Industrieproduktion ist im Herbst 2000 im Vergleich zum Jahr 1989 auf ein Viertel gefallen, ebenso die Löhne, die Exporte auf 40%.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.10.00)
In den letzten 10 Jahren haben 400 000 Menschen die BR Jugoslawien verlassen müssen, die Flüchtlinge aus dem gesamten ehemaligen Jugoslawien machen ,,mehr als die Hälfte der 4 Millionen ,Flüchtlinge’ und ,Vertriebenen’ aus, die beim Flüchtlingshochkommissariat der UNO (UNHCR) registriert sind”.
(Vukadinovic 2000, Nebosia Vukadinovic: Die Wirtschaftsregion Balkan am Tropf des Westens. Le monde diplomatique, dt. Ausgabe, November 2000)
Im Jahr vor dem Krieg, zwischen März 1998 und März 1999 wurden nach Angaben des UN Menschenrechtsbeauftragten Jiri Dienstbier 1818 Einwohner des Kosovos getötet. Ein Jahr nach dem Krieg, zwischen 10.Juni 1999 und 4.Juni 2000 wurden bei Anwesenheit der sogenannten robusten NATO-Friedenstruppe nach Angaben der jugoslawischen Regierung 1027 Menschen getötet und weitere 945 verschleppt.
KONKRET 8/2000 S.17
Die jugoslawische Produktion hatte nach einem Rückgang im Kriegsjahr 1999 um 17,7% im Jahr 2000 bis zum Herbst wieder um 7% zugenommen.
(Neue Zürcher Zeitung, 16.2.01)
Der Dinar, der trotz des Kosovo-Krieges zuvor einigermaßen stabil war, brach nun von 1:22 auf 1:35 (im Verhältnis zur DM) ein.
KONKRET 11/2000 S.12
Allein aus den USA kamen in den vergangenen Monaten mehr als 77 Mio Dollar in die Hände der Oppositionsbündnis DOS. Aus der BRD kamen weitere 21 Mio DM. Davon kamen 17 Mio DM getarnt im Rahmen von deutsch-serbischer Städtepartnerschaften und 4 Mio ”sehr, sehr heimlich” (der deutsche Balkankoordinator Bodo Hombach) als Sponsoring der sogenannten ”freien Presse”. Die Verteilung vor Ort übernahmen Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz.
KONKRET 11/2000 S.13
Mit dem Wahlsieg von Djindic (auf dem Balkan ,,der Deutsche” genannt) und Kostunica vom September 2000 hörte die kleine Erholung der Ökonomie seit dem Juni 1999 sofort wieder auf.
(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 40)
Das Wirtschaftsprogramm der serbischen Regierung Kostunicas/Djincic wird von einer ”Expertengruppe” verfaßt. Diese Wirtschaftsberater werden finanziert von CIPE, einer Schwestergesellschaft der US-Handelskammer. Vier der führenden Mitglieder gehören zum Stab des Internationalen Währungsfond und der Weltbank.
KONKRET 11/2000 S.16
Verdiente ein Jugoslawe im Jahr 1990 noch durchschnittlich 1100,-DM pro Monat, waren es 1998 nur noch 203,-DM. Infolge des Kosovo-Krieges fiel das Durchschnittseinkommen nochmals um mehr als die Hälfte und beträgt derzeit umgerechnet etwa 87,-DM.
KONKRET 11/2000 S.12
,,Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung schnellte der Preis für Öl von 15 auf 51, der Preis für Brot von 6 auf 14 und der Preis für Zucker von 6 auf 45 Dinar.”
(Küntzel 2000, Collon 2000, Matthias Küntzel: Hyänen im Wunderland. Junge Welt, 16.11.2000 / Michel Collon: A Belgrade, l’huile a grimpé de 15 á 51 dinars. Solidaire, 1.11.2000)
Die durchschnittlichen Preiserhöhungen allein von Oktober bis Dezember 2000 lagen zwischen 50 und 100%, allein im Oktober bei 27%.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.10.2000)
Polen
,,Doch haben beim jetzigen europäischen Neubeginn unsere deutschen Beziehungen zu Polen ein vergleichbares Gewicht wie, seit fünfzig Jahren, unser Verhältnis zu Frankreich. ... Nun geht es also um das ganze Europa.”
(von Weizsäcker 2000, Richard von Weizsäcker: Es begann in Polen. ,,Die Zeit” 50/00
Schon 1981 hatte Polen 14 Milliarden DM Schulden beim deutschen Imperialismus, ... der damalige Kanzler Schmidt bezeichnete die ,,Wirtschaftshilfe” für Polen als Bestandteil des deutschen Kriegsetats.
(KAZ 198/199, a.a.O., S. 17: ,,Noch ist Polen nicht verloren.” Kommunistische Arbeiterzeitung 198/199, München 1981, S. 15ff.)
Polen besaß einst 8500 staatliche Betriebe. Davon sind noch 2600 übrig. Bis auf zwei sind alle Banken entstaatlicht, im Jahr 2000 folgte ihnen die Telekommunikation. Nach einer Bahnreform (die 40 000 von 180 000 Eisenbahnern auf die Straße warf) soll nun bis 2002 auch die polnische Staatsbahn verkauft werden
(Jahrbuch 2000/2001, S. 211: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000)
In Polen kontrolliert das deutsche Kapital 180 große Firmen und ist größter Investor vor den USA und Frankreich.
(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 49)
,,Damit lag Polen in seiner Bedeutung für deutsche Investoren mit großem Abstand vor den anderen MOE-Staaten (Mittel-Osteuropa-Staaten – Red.) inklusive Russland.”
(Jahrbuch 2000/2001, S. 211: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000, 148, 150)
In Polen gehören die Banken zu 77% dem Ausland, wobei sich zeigte, dass nicht nur beim Aufkauf von Ländereien, sondern auch im Finanzsektor mit Strohmännern gearbeitet wird.
(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 49)
Die Deutsche Bank hatte versucht, sich über ein ganzen Strohmännerkonsortium unter Führung einer Gdansker Bank eine Beteiligung am größten polnischen Versicherer PZU zu sichern, worauf der polnische Staat versuchte, das Geschäft aufzuhalten; der Ausgang war zur Jahreswende 2000/2001 noch ungewiß.
(Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2000; Drweski 2001)
Polen hatte bereits 1989 39 Milliarden Dollar Auslandsschulden, die bis zum Jahr 2000 auf 65 Milliarden stiegen. Das entspricht 34% des sogenannten Bruttoinlandsprodukts.
(Hofbauer 2001; Juchler 2000, S. 191 / Hannes Hofbauer: Westwärts rücken. Konkret 2/01 / Jakob Juchler: Zehn Jahre Transformationsprozeß in Polen. Osteuropa 2/2000, S. 189ff. / das Jahrbuch 2000/2001 gibt die polnische Verschuldung mit ,,lediglich” 52 Milliarden Dollar an)
Zwischen 1989 und 1995 war die Industriproduktion in Polen um 50% zurückgegangen.
(Hofbauer 1998, Hannes Hofbauer: Wie groß ist Europa? Volksstimme 49/3.12.1998 / Neue Zürcher Zeitung, 5.2.2001; Vertelaar 1999, Vaclav Vertelar: Eine schockierende Bilanz. UZ, 29.10.1999)
In Polen erzeugt die Landwirtschaft 6% des sogenannten Bruttoinlandsprodukts, dort arbeiten aber 28% der Beschäftigten auf Höfen mit durchschnittlich 8ha. Größe.
(Jahrbuch 2000/2001, S. 211: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000 / Albinski 2000, Piotr Albinski: Deutschland, die Europäische Union und der Beitritt Polens. In: Osteuropa 4/2000, S. 382ff. / Wehner 2000, Markus Wehner: Das Fenster von Europa nach Russland klemmt. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.11.2000)
In Polen wurden allein im Jahr 1999 518 000 Arbeitsplätze vernichtet.
(Juchler 2000, S. 191, Jakob Juchler: Zehn Jahre Transformationsprozeß in Polen. Osteuropa 2/2000, S. 189ff.)
Russland
Laut Georg Krupp, ehemaligen Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, leidet Russland nicht an Kapitalmangel sondern an Kapitalflucht. ,,2 Milliarden Dollar” – so Krupp - ,,würden jeden Monat aus dem Land fließen.
(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 49)
Der Vorsitzende des Antikorruptionsausschusses der Staatsduma, Nikolai Kowaljow, bezifferte jetzt die Kapitalflucht mit 140 Milliarden Dollar für die Zeit von 1991 bis 1999. (ohne Leihkapital und Zinszahlungen von Auslandsschulden)
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.12.2000)
Verwendete Literatur
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