Zur Erinnerung: In Sarajevo wurden 1995 35 Menschen getötet bei einem
Bombeneinschlag, im gesamten Kosovo 1999 39 Menschen bis Kriegsbeginn, in
Deutschland pro Jahr ca. 50 Leute durch Polizeischüsse).
31.05.99: Bei einem NATO-Treffer in einem Altersheim in Surdulica,
rund 350 Kilometer südlich von Belgrad, werden nach einem Bericht
des staatlichen jugoslawischen Rundfunks mindestens zehn Menschen
getötet.
30.05.99: Vier NATO-Flugzeuge beschießen eine Brücke in der Nähe von
Varvarin in Mittelserbien. Nach Angaben der jugoslawischen
Nachtichtenagentur Tanjug werden elf Menschen getötet und vierzig
verletzt.
13.05.99: 84 Kosovo-Albaner werden bei einem nächtlichen
Streubombenangriff der NATO auf das Dorf Korisa bei Prizren im
Kosovo getötet. Die meisten der Opfer sind Kinder Frauen und Alte.
07.05.99: In der serbischen Stadt Nis werden nach Behördenangaben
elf Menschen getötet und mindestens 60 verletzt, als mehrere Raketen
im Stadtzentrum einschlagen. Ein AP-Reporter, der in Nis von
serbischen Behörden zum Einschlagsort geführt wird, berichtet, eine
gesamte Straße nahe der Universität sei zerstört. Ein Gebäude sei
ausgebrannt, Dutzende andere schwer beschädigt. In der Nähe des
Gemüsemarktes liegen drei Menschen in ihrem Blut, die Körper sind
teilweise zur Unkenntlichkeit entstellt. Nato-Militärsprecher Walter
Jertz: "Wie immer gilt, daß wir keine zivilen Ziele bombardieren".
Wie ein Sprecher im Hauptquartier der Allianz später einräumt, sei
es sehr wahrscheinlich, daß eine Streubombe der Nato die Explosionen
in dem Krankenhaus und auf dem Marktplatz verursacht habe.
03.05.99: Die NATO hat bei ihren Luftangriffen nach serbischen
Angaben einen fahrenden Autobus im Kosovo getroffen. Dabei seien 17
Menschen getötet worden, berichtet die Belgrader Nachrichtenagentur
Beta. 40 andere wurden den Angaben zufolge verletzt. Fernsehbilder
zeigen den schwer beschädigten Bus, mehrere Tote neben dem Fahrzeug
und den Abtransport von Opfern. Ein Reporter der französischen
Nachrichtenagentur AFP berichtet von elf zerfetzten Leichen. Der
Zwischenfall ereignet sich nahe der Stadt Pec im Südwesten des
Kosovo auf einer Landstraße nach Montenegro. Ein
NATO-Militärsprecher in Brüssel: "Wir können es nicht bestätigen,
wir schließen es nicht aus, wir arbeiten weiter an der Aufklärung"".
01.05.99: Die NATO bombardiert eine Brücke in Luzane im Kosovo rund
20 Kilometer nördlich von Pristina, während ein Bus mit Zivilisten
darüberfährt. Serbischen Quellen zufolge sterben mindestens 60
Menschen, Belgrad spricht von einem "Massaker". Die NATO gibt die
Bombardierung am Tag darauf zu. Sie bestätigt zunächst jedoch nicht
die Zahl der Todesopfer. Ein AFP-Korrespondent, der am Ort des
Geschehens ist, sieht 23 Leichen.
28.04.99: Die Allianz zielt auf eine Kaserne der jugoslawischen
Armee in der serbische Stadt Surdulica rund 250 Kilometer südlich
von Belgrad. Die Angreifer verfehlen jedoch ihr Zahl und
bombardieren ein Wohngebiet. Nach serbischen Angaben sterben dabei
etwa 20 Zivilisten. Die NATO bekennt offiziell, daß sie
möglicherweise "aus Versehen" den Tod von Zivilisten verschuldet
hat.
23.04.99: Bei der Bombardierung des Gebäudes des serbischen
Staatsfernsehens in der Innenstadt Belgrads wurden mindestens zehn
Menschen getötet.
14.04.99: April Die NATO bombardiert Flüchtlingskonvois in dem
Gebiet Djacovica im Südwesten des Kosovo, wobei Belgrad zufolge 75
Zivilisten sterben. Die NATO gibt zu, zwei Konvois getroffen zu
haben, äußert sich aber nicht zu möglichen Opfern. Der Angriff habe
Militärfahrzeugen gegolten, heißt es. Es handelt sich um den bislang
folgenschwersten Zwischenfall von NATO-Seite, sowohl was die Zahl
der mutmaßlichen Opfer betrifft, als auch angesichts der Tatsache,
daß es sich um Flüchtlinge handelt, die sich von der NATO beschützt
glaubten.
12.04.99: NATO-Raketen treffen auf einer Brücke in Grdelicka Klisura
im Süden Serbiens einen Zug. Laut Belgrad sterben dabei 55
Zivilisten. Der Oberkommandierende der NATO-Streitkräfte in Europa,
US-General Wesley Clark, spricht von einem "bedauerlichen"
Zwischenfall. Die beschossene Brücke sei eine der Versorgungslinien
für die jugoslawischen Sicherheitskräfte und Militärs im Kosovo
gewesen, heißt es.
09.04.99: April Die NATO bestätigt den Beschuß von Wohngebieten rund
um eine Telefonzentrale in der Kosovo-Provinzhauptstadt Pristina.
Sie räumt die Möglichkeit ziviler Opfer ein, aber weder die Allianz
noch die Serben nennen Zahlen.
05.04.99: April Eine lasergesteuerte 250-Kilo-Bombe schlägt in einem
Wohngebiet in der Stadt Aleksinac rund 200 Kilometer südlich von
Belgrad ein und tötet nach jugoslawischen Angaben 17 Menschen.
Ursprünglich galt die Bombe Kasernen. Das
US-Verteidigungsministerium räumt tags darauf ein, daß die von einer
US-Maschine abgefeuerte Bombe ihr Ziel verfehlt hat.
Quelle: http://www.refugees.net/kosovo/collateral.html
Später, nach Ende des Kosovo-Krieges, also seit dem Einmarsch der "KFOR" im Juni sind im Kosovo 286 Menschen ermordet worden. Zudem gab es seither 912 Fälle von
Brandstiftungen und 965 Plünderungen.
Wieso wird in den hiesigen Kapitalisten-Medien fast nie von diesen Massakern berichtet,
dagegen vom angeblichen Sarajevo-Massaker, den Mauertoten, dem Ungarn-Putsch, dem Prager Puschversuch, den Toten vom Putschversuch des 17.Juni, dem Platz des Himmlischen Friedens laufend, jedes Jahr wieder und wieder ? Doppelte Moral und Desinformation. Die hiesigen kapitalistischen Parteien, Politiker und Massenmedien sollten erst mal vor der eigenen Tür kehren. Ansonsten sind Sie völlig unglaubwürdig.
Über die DDR wird ja hier auch immer noch gelogen, daß sich die Balken biegen: z. B.
wird behauptet es hätte bei uns Arbeitslosigkeit oder "versteckte" Arbeitslosigkeit ge-
geben, oder es wird behauptet, bei uns hätte es Obdachlosigkeit gegeben oder die
Kirchen, Religionsausübung und Religionsunterricht wären verboten gewesen oder
die Umweltverschmutzung wäre bei uns insgesamt größer gewesen (wieso sind dann
im gleichen Zeitraum in Westdeutschland mehr Tier- und Pflanzenarten ausgestorben und
bedroht ?).
Da kann man fast jeden Tag irgendwelchen Schwachsinn lesen oder hören, die
Geschichtsfälschung geht weiter.
Als Staat wollte man uns nicht anerkennen, weil angeblich vom Grundgesetz untersagt
wurde und hat damit bewußt die Ursache für stark beschränkte Reisefreiheit in westliche
Richtung geschaffen und aufrechterhalten, aber gegen andere Grundgesetzartikel darf problemlos verstoßen
werden (indem man einen Krieg gegen Jugoslawien begann
und den Angriffskrieg gegen Afghanistan fördert):
Grundgesetzauszug: Artikel 26 Verbot eines Angriffskrieges
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der
Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.Sie
sind unter Strafe zu stellen.
Artikel 25: Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechtes
Strafgesetzbuchauszug: § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll,
vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn
Jahren bestraft.
Folgerung: Viele Parlamentarier aus SPD,CDU/CSU,FDP,Grüne sowie die Regierung
haben aus unserem Land einen Unrechtsstaat gemacht.
Der größte Teil der offiziellen Berichterstattung über den derzeitigen Angriffskrieg
gegen Afghanistan ist mit Sicherheit auch erlogen und gefälscht.
"Sie suchen nach dem Splitter im Auge ihres Bruders und sehen nicht
den Balken in Ihrem eigenen Auge".
Deshalb noch einmal eine gekürzte Wiederholung des ARD-Berichts:
1.
Rudolf Scharping sagte am 27. März 1999: "Wir wären ja auch niemals zu militärischen
Maßnahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitäre
Katastrophe im Kosovo gäbe mit 250.000 Flüchtlingen innerhalb
des Kosovo, weit über 400.000 Flüchtlingen insgesamt, und
einer zur Zeit nicht zählbaren Zahl von Toten."
Dieser Aussage Scharpings werden die damaligen Erkenntnisse
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) entgegengehalten. Deren "Fazit für den März 1999: 39
Tote im gesamten Kosovo - bevor die NATO-Bomber kamen."
2.
Heinz Loquai, ehemaliger General der OSZE, der bereits in
Buchform Teile der Kriegspropaganda der Hardthöhe -
insbesondere den sog. "Operationsplan Hufeisen", von dem
später noch die Rede sein wird, Lügen strafte, sagt: "... eine
solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie,
die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im
Kosovo nicht vor."
3.
Norma Brown, eine US-Diplomatin im
Kosovo erklärt: "Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es
keine humanitäre Krise."
4. ("humanitäre Katastrophe vor dem Kosovokrieg":)
in keinem einzigen Bericht der OSZE findet sich auch
nur ein Indiz für eine drohende humanitäre Katastrophe. Was die
internationalen Fachleute beobachteten, waren Situationen wie
diese: Rebellen der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK
kämpften gegen reguläre jugoslawische Truppen. Ein
Bürgerkrieg - so die OSZE. Vor diesen Kämpfen flohen die
Dorfbewohner. Später kehrten sie dann meist in ihre völlig
zerstörten Häuser zurück.
5. (Informationsfreiheit in der BRD:)
Das Verteidigungsministerium weigert sich, irgend einen geheimen
Bericht, den es stets als Entscheidungsgrundlage angibt, zu
veröffentlichen. In der Öffentlichkeit sind Scharping, Schröder
und Fischer diesbezüglich auf Tauchstation gegangen.
6. ("Stadion als KZ":)
Die Autoren haben Zeugen aus Pristina zu dem Vorwurf, dort
habe ein KZ existiert, befragt. Shaban Kelmendi, Augenzeuge
und kosovarischer - nicht serbischer - Politiker, dessen Haus
direkt am Stadion liegt und der während des Krieges Pristina
keinen Tag verlassen hat, sagt vor laufender Kamera: "Es hat
damals dort keinen einzigen Gefangenen oder eine Geisel
gegeben. Das Stadion hat immer nur als Landeplatz für
Helikopter gedient."
7. ("Massaker von Rugovo":)
Als nächstes behandelt die Reportage Rugovo, ein kleines
Bauerndorf im südlichen Kosovo. Dort sollen am 29. Januar
1999 "serbische Spezialpolizei" ein Massaker an unschuldigen
Zivilisten begangen haben. Massaker, wie sie "später dann auch
im Fortgang nicht nur diese, sondern auch regelrechte Banden
freigelassener Strafgefangener und anderer" begangen haben,
ereiferte sich damals Scharping.
Zwei Monate nach dem angeblichen Massaker zeigte er in einer
Pressekonferenz die Bilder eines zerschossenen roten Kleinbus
und vieler Leichen von angeblich kosovo-albanischen Zivilisten,
nebeneinander liegend wie nach einer Massenhinrichtung.
"Deshalb führen wir Krieg", titelte die Boulevard-Presse einen
Tag später am 28. April 1999 und veröffentlichte die Bilder
Scharpings. Der Bericht zitiert anschließend aus dem geheimen
Lagebericht des Verteidigungsministeriums: "Verschlusssache -
nur für den Dienstgebrauch. Am 29. Januar '99 wurden in
Rugovo bei einem Gefecht 24 Kosovo-Albaner und ein
serbischer Polizist getötet."
Fernsehbilder, aufgenommen von einem westlichen Kamerateam
unmittelbar nach den Ereignissen in Rugovo, belegen, dass es
sich bei den Toten von Rugovo höchstwahrscheinlich um
Soldaten der UCK handelt, bei ihnen wurden
UCK-Mitgliedsausweise gefunden, sie trugen zum Großteil
Uniformen und Militärstiefel, Maschinenpistolen lagen herum.
8. (Bericht des 1. OSZE-Beobachters:)
Scharping erklärt heute, dass er sich damals auf
"OSZE-Beobachter, die als erstes am Ort waren", stützte. Die
Autoren lassen den ersten OSZE-Beobachter vor Ort zu Worte
kommen, den deutschen Polizeibeamten Henning Hensch. Der
erklärt, dass noch am Tage der ersten Veröffentlichung, die er
selber auch gesehen hat in der Deutschen Welle, der
Verteidigungsminister von ihm "darüber in Kenntnis gesetzt
worden ist, dass die Darstellung, die da abgelaufen ist, so nicht
gewesen ist." Vielmehr hat es sich dort tatsächlich um ein
Gefecht gehandelt.
"... darüber hinaus sind die Leichen, die der
Verteidigungsminister zeigen ließ, dort von den serbischen
Sicherheitsbehörden und von mir und meinen beiden russischen
Kollegen abgelegt worden, weil wir sie von den verschiedenen
Fundorten oder Tatorten zusammengesammelt hatten."
9. ("Hufeisenplan":)
Wie ein Hufeisen sollten serbische Truppen albanische Zivilisten
umschlossen und sie aus dem Kosovo getrieben haben. Als
Beleg des "planmäßigen" Vorgehens der Serben druckte das
Verteidigungsministerium in einer eigens dazu herausgegebenen
Broschüre ein Foto.
Minister Scharping behauptete, bereits vor
den NATO-Luftangriffen sei das gezeigte Dorf von den Serben
überfallen und in Brand gesetzt worden. Die Zivilbevölkerung
wurde "planmäßig" von hier vertrieben. "Doch die Datenzeile
weckt Zweifel, denn sie zeigt das Aufnahmedatum: April '99,
also erst nach Beginn der NATO-Luftangriffe, und schon
deshalb ist das, was in Randubrava, dem Dorf auf dem Foto,
geschah, kein Beweis für den Hufeisenplan", schließen die
Autoren Jo Angerer und Mathias Werth.
Augenzeugen aus Randubrava schildern das tatsächliche
Schicksal des Dorfes. Augenzeuge Shaip Rexhepi berichtet: "Die
Bewohner haben das Dorf am 25. März nach den Luftangriffen
der NATO verlassen. Abends gegen zwanzig Uhr haben wir den
Befehl von der UCK erhalten, die Bevölkerung zu evakuieren.
Am 26. März hat es keine Dorfbewohner mehr hier gegeben, wir
hatten sie alle in das Dorf Mamush gebracht.
Es begann mit einer Lüge"
ARD-Fernsehreportage widerlegt Propaganda während des Balkankrieges
Von Dietmar Henning
23. Februar 2001
Die deutsche Regierung hat sich der Erdichtung und
Manipulation von Fakten bedient, um die Beteiligung der
Bundeswehr am NATO-Krieg gegen Jugoslawien vor knapp
zwei Jahren gegen den Widerstand der Bevölkerung
durchzusetzen. Dies beweist die Reportage von Jo Angerer und
Mathias Werth "Es begann mit einer Lüge".
Der Filmbeitrag wurde erstmals am 8. Februar in der ARD
gesendet und löste ein breite Debatte in Deutschland aus. Am
16. Februar war die Sendung Gegenstand einer Aktuellen Stunde
des Bundestages. Am gleichen Tag dokumentierte die
Frankfurter Rundschau das Textmanuskript in einer leicht
gekürzten Fassung und am 19. Februar wurde die Sendung im
Dritten Programm des WDR inklusive einer anschließenden
Live-Diskussion mit Politikern, Journalisten, Generälen und dem
Autor Mathias Werth wiederholt.
Schritt für Schritt halten die beiden Autoren den Aussagen von
Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf
Scharping (beide SPD) sowie Joseph Fischer (Grüne) ihre sehr
gewissenhaften Recherchen gegenüber.
"Die NATO sagt, sie habe die Bomben geworfen, um das Leben
der Kosovo-Albaner zu schützen - vor den Serben", heißt es in
dem TV-Beitrag. Dies war das Hauptargument der
Bundesregierung für den ersten Kriegseinsatz deutscher Armeen
seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als 50 Jahre nachdem Hitlers
Armeen den Balkan verwüsteten. Rudolf Scharping sagte am 27.
März 1999: "Wir wären ja auch niemals zu militärischen
Maßnahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitäre
Katastrophe im Kosovo gäbe mit 250.000 Flüchtlingen innerhalb
des Kosovo, weit über 400.000 Flüchtlingen insgesamt, und
einer zur Zeit nicht zählbaren Zahl von Toten."
Dieser Aussage Scharpings werden die damaligen Erkenntnisse
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) entgegengehalten. Deren "Fazit für den März 1999: 39
Tote im gesamten Kosovo - bevor die NATO-Bomber kamen."
Heinz Loquai, ehemaliger General der OSZE, der bereits in
Buchform Teile der Kriegspropaganda der Hardthöhe -
insbesondere den sog. "Operationsplan Hufeisen", von dem
später noch die Rede sein wird, Lügen strafte, sagt: "... eine
solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie,
die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im
Kosovo nicht vor." Und Norma Brown, eine US-Diplomatin im
Kosovo erklärt: "Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es
keine humanitäre Krise."
Die Autoren schließen: "Ein eindeutiges Urteil! Gewalt im
Kosovo - in keinem einzigen Bericht der OSZE findet sich auch
nur ein Indiz für eine drohende humanitäre Katastrophe. Was die
internationalen Fachleute beobachteten, waren Situationen wie
diese: Rebellen der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK
kämpften gegen reguläre jugoslawische Truppen. Ein
Bürgerkrieg - so die OSZE. Vor diesen Kämpfen flohen die
Dorfbewohner. Später kehrten sie dann meist in ihre völlig
zerstörten Häuser zurück."
Ein Zitat aus den geheimen Lageberichten des
Verteidigungsministeriums untermauert dies: "In den
vergangenen Tagen kam es zu keinen größeren bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen serbisch-jugoslawischen Kräften
und der UCK... Die serbischen Sicherheitskräfte beschränken
ihre Aktionen in jüngster Zeit auf Routineeinsätze wie
Kontrollen, Streifentätigkeit, Suche nach Waffenlagern und
Überwachung wichtiger Verbindungsstraßen."
Um aber die humane Katastrophe, die Gräueltaten der Serben an
den Kosovaren, der deutschen Bevölkerung glaubhaft zu
machen, wurden alle Register der Propaganda gezogen. Die
Fernsehautoren entziehen jedoch den krassesten Berichten
Scharpings den Boden der Wahrheit.
Zunächst untersuchen sie die Behauptung, die Serben hätten im
Fußballstadion von Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, damals,
vor zwei Jahren, ein KZ für Kosovo-Albaner betrieben - ganz
nach Nazi-Manier. Rudolf Scharping wiederholte dies im April
1999 immer wieder in der Öffentlichkeit.
Noch in seinem späteren Kriegstagebuch über den
NATO-Einsatz im Kosovo berichtet Rudolf Scharping von
mehreren Tausend Leuten, die hier interniert gewesen seien.
"Und der deutsche Außenminister Joschka Fischer bemühte
sogar mehrfach den Vergleich zwischen Serben und Nazis und
rief zum Krieg mit den Worten: ,Nie wieder Auschwitz!' Bis
heute bleiben Joschka Fischer und Rudolf Scharping bei ihrer
Darstellung."
Danach gefragt, woher seine Informationen stammten, relativiert
Scharping heute ein wenig seine Aussagen, bleibt aber dabei,
dass es sich dort um ein KZ gehandelt habe: "Aber die
Zeugenaussagen standen." Scharping und das
Verteidigungsministerium verraten weder an dieser noch an
anderer Stelle, wer diese Zeugen sind. Das
Verteidigungsministerium weigert sich, irgend einen geheimen
Bericht, den es stets als Entscheidungsgrundlage angibt, zu
veröffentlichen. In der Öffentlichkeit sind Scharping, Schröder
und Fischer diesbezüglich auf Tauchstation gegangen. In der
Bundestagsdebatte waren 47 Abgeordnete anwesend, davon 20
der PDS und nicht ein einziger Minister. Die Teilnahme an der
Fernseh-Live-Diskussion ist Sprechern des Verteidigungs- oder
Außenministeriums von ihren Ministern untersagt worden.
Die Autoren haben Zeugen aus Pristina zu dem Vorwurf, dort
habe ein KZ existiert, befragt. Shaban Kelmendi, Augenzeuge
und kosovarischer - nicht serbischer - Politiker, dessen Haus
direkt am Stadion liegt und der während des Krieges Pristina
keinen Tag verlassen hat, sagt vor laufender Kamera: "Es hat
damals dort keinen einzigen Gefangenen oder eine Geisel
gegeben. Das Stadion hat immer nur als Landeplatz für
Helikopter gedient."
Als nächstes behandelt die Reportage Rugovo, ein kleines
Bauerndorf im südlichen Kosovo. Dort sollen am 29. Januar
1999 "serbische Spezialpolizei" ein Massaker an unschuldigen
Zivilisten begangen haben. Massaker, wie sie "später dann auch
im Fortgang nicht nur diese, sondern auch regelrechte Banden
freigelassener Strafgefangener und anderer" begangen haben,
ereiferte sich damals Scharping.
Zwei Monate nach dem angeblichen Massaker zeigte er in einer
Pressekonferenz die Bilder eines zerschossenen roten Kleinbus
und vieler Leichen von angeblich kosovo-albanischen Zivilisten,
nebeneinander liegend wie nach einer Massenhinrichtung.
"Deshalb führen wir Krieg", titelte die Boulevard-Presse einen
Tag später am 28. April 1999 und veröffentlichte die Bilder
Scharpings. Der Bericht zitiert anschließend aus dem geheimen
Lagebericht des Verteidigungsministeriums: "Verschlusssache -
nur für den Dienstgebrauch. Am 29. Januar '99 wurden in
Rugovo bei einem Gefecht 24 Kosovo-Albaner und ein
serbischer Polizist getötet."
Fernsehbilder, aufgenommen von einem westlichen Kamerateam
unmittelbar nach den Ereignissen in Rugovo, belegen, dass es
sich bei den Toten von Rugovo höchstwahrscheinlich um
Soldaten der UCK handelt, bei ihnen wurden
UCK-Mitgliedsausweise gefunden, sie trugen zum Großteil
Uniformen und Militärstiefel, Maschinenpistolen lagen herum.
Scharping erklärt heute, dass er sich damals auf
"OSZE-Beobachter, die als erstes am Ort waren", stützte. Die
Autoren lassen den ersten OSZE-Beobachter vor Ort zu Worte
kommen, den deutschen Polizeibeamten Henning Hensch. Der
erklärt, dass noch am Tage der ersten Veröffentlichung, die er
selber auch gesehen hat in der Deutschen Welle, der
Verteidigungsminister von ihm "darüber in Kenntnis gesetzt
worden ist, dass die Darstellung, die da abgelaufen ist, so nicht
gewesen ist." Vielmehr hat es sich dort tatsächlich um ein
Gefecht gehandelt.
"... darüber hinaus sind die Leichen, die der
Verteidigungsminister zeigen ließ, dort von den serbischen
Sicherheitsbehörden und von mir und meinen beiden russischen
Kollegen abgelegt worden, weil wir sie von den verschiedenen
Fundorten oder Tatorten zusammengesammelt hatten."
Doch alle erfundenen Gräuel reichten nicht aus, um die Proteste
gegen die Bombardierung Jugoslawiens im Keim zu ersticken,
insbesondere, wenn Bilder der von der NATO sogenannten
"Kolateralschäden" weltweit in die Wohnzimmer drangen. Jamie
Shea, damaliger NATO-Sprecher anerkannte dies: "Nach dem
Angriff auf den Flüchtlingskonvoi bei Djakovica, dem ersten
,Unfall' des Krieges, fiel die öffentliche Zustimmung in vielen
Ländern, auch in Deutschland, um 20 bis 25 Punkte", berichtet
er den Fernsehautoren. "Wir mussten sechs Wochen hart
arbeiten, um die öffentliche Meinung zurückzugewinnen."
Milosevic habe den Fehler gemacht, die Flüchtlinge aus dem
Kosovo nach Albanien und Mazedonien zu treiben. "An der
Grenze waren Fernsehteams, die das Leiden filmten. Und so
stellte sich die öffentliche Meinung wieder hinter die NATO."
In Deutschland gingen diese Manipulationen und Verdrehungen
noch weiter. Hier hieß es: Von langer Hand hätten die Serben die
Vertreibung dieser Menschen und die ethnische Säuberung des
Kosovo geplant. Mord und Vertreibung im Kosovo erhielten
einen Namen: "Operationsplan Hufeisen".
Am 7. April 1999 kündigte Rudolf Scharping diesen an. "In klar
erkennbaren Abschnitten hat die jugoslawische Armee, die
jugoslawische Staatspolizei begonnen, in der Zeit von Oktober
[1998] bis zum Beginn der Verhandlungen in Rambouillet, die
Vorbereitungen für die Vertreibung der Bevölkerung nicht nur zu
treffen, sondern diese Vertreibung auch schon begonnen. Er
zeigt im übrigen sehr deutlich das systematische und ebenso
brutale wie mörderische Vorgehen, das seit Oktober 1998
geplant und seit Januar 1999 ins Werk gesetzt worden ist."
Wie ein Hufeisen sollten serbische Truppen albanische Zivilisten
umschlossen und sie aus dem Kosovo getrieben haben. Als
Beleg des "planmäßigen" Vorgehens der Serben druckte das
Verteidigungsministerium in einer eigens dazu herausgegebenen
Broschüre ein Foto. Minister Scharping behauptete, bereits vor
den NATO-Luftangriffen sei das gezeigte Dorf von den Serben
überfallen und in Brand gesetzt worden. Die Zivilbevölkerung
wurde "planmäßig" von hier vertrieben. "Doch die Datenzeile
weckt Zweifel, denn sie zeigt das Aufnahmedatum: April '99,
also erst nach Beginn der NATO-Luftangriffe, und schon
deshalb ist das, was in Randubrava, dem Dorf auf dem Foto,
geschah, kein Beweis für den Hufeisenplan", schließen die
Autoren Jo Angerer und Mathias Werth.
Augenzeugen aus Randubrava schildern das tatsächliche
Schicksal des Dorfes. Augenzeuge Shaip Rexhepi berichtet: "Die
Bewohner haben das Dorf am 25. März nach den Luftangriffen
der NATO verlassen. Abends gegen zwanzig Uhr haben wir den
Befehl von der UCK erhalten, die Bevölkerung zu evakuieren.
Am 26. März hat es keine Dorfbewohner mehr hier gegeben, wir
hatten sie alle in das Dorf Mamush gebracht. Dann erst
beschossen uns die Serben mit Granaten.
Wir waren UCK-Soldaten, wir haben uns verteidigt, aber es war
unmöglich. Wir waren den Panzern und Kanonen gegenüber
machtlos. Aber wir haben standgehalten so lange wir konnten.
Hier aus meinem Dorf waren wir 85 UCK-Soldaten, aber es gab
auch noch andere von außerhalb. Insgesamt waren wir hier 120
Soldaten von der vierten Kompanie der 129. Brigade der UCK."
Die "Verbrechen der Serben" in einem Dorf namens Sanhovici
sollten ein weiterer Beweis für den "Hufeisenplan" sein. "Doch
auch dieses Foto entstand später: im April '99, ebenfalls nach
Kriegsbeginn", wie der Fernsehzuschauer unschwer erkennen
kann. Die Redakteure waren im Dorf, das das Bild in der
Aufklärungsbroschüre des Verteidigungsministeriums zeigt -
"allerdings heißt der Ort nicht Sanhovici, sondern Petershtica".
Dort wollten die Serben die Häuser auf eine besonders tückische
Art und Weise für immer zerstören, so steht es in der Broschüre
des Verteidigungsministeriums: "Zunächst stellt man [also die
Serben] eine brennende Kerze auf den Dachboden, und dann
öffnet man im Keller den Gashahn..."
In Petershtica erinnert man sich daran nicht. Fatmir Zymeri, ein
Augenzeuge berichtet, dass die auf dem Foto zu erkennenden
Zerstörungen alle schon im Juni 1998, ein halbes Jahr vor der
angeblichen Umsetzung des sogenannten Hufeisenplans,
stattfanden.
Und die Kerzen auf den Dachböden und dem Gashahn im
Keller, von denen Scharping berichtete?
Fatmir Zymeri sagt: "Nein, so gerieten die Häuser in unserem
Dorf nicht in Brand. Das passierte auf unterschiedliche Art und
Weise, aber nicht so. Die wurden anders in Brand gesetzt. Die
Häuser hatten durch Granatenbeschuss Feuer gefangen, diese
Fälle gab es. Das geschah, als die Granaten ins Heu einschlugen,
auf die Zäune und so. Auf gar keinen Fall aber durch solch eine
Methode mit den Kerzen."
Dass die Geschichte von Kerzen, die das Gas entzünden sollten,
nicht nur eine Lüge, sondern darüber hinaus eine völlig abstruse
Idee ohne Hand und Fuß ist, belegt das zu sehende Interview mit
Scharping, das es wert ist zitiert zu werden.
"Frage: ,Dieser letzte Ort, da war eine Bildunterschrift drunter,
dort stand, die Serben kommen in Dörfer öffnen die Gashähne
in den Kellern und stellen eine brennende Kerze auf den
Dachboden. Es gibt Zweifel, dass diese Methode überhaupt
funktioniert.'
Rudolf Scharping: ,Welche Zweifel sind das denn?'
Frage: ,Wenn man in den Kellern den Gashahn aufdreht und
oben eine Kerze hinstellt, das funktioniert nicht!'
Rudolf Scharping: ,Ja?'
Frage: ,Nein, funktioniert technisch überhaupt nicht, weder
chemisch noch physisch noch überhaupt. Das weiß eigentlich
jeder Oberbrandmeister. Es muss also eine Information sein, die
entweder von den Zeugen, die ihnen zugetragen worden ist,
nicht korrekt ist oder nicht geprüft worden ist.'
Rudolf Scharping: ,Dann würde ich Ihnen raten, diesen Test
noch einmal zu machen. Aber nicht mit einem Gashahn im
Keller, sondern mit einer Flasche.'
Frage: ,Ja, das ist das gleiche, das funktioniert beides nicht.'
Rudolf Scharping: ,Ja...?'
Gas ist nämlich schwerer als Luft."
In einer Neuauflage der Broschüre vom Mai 1999 waren die
entlarvenden Text- und Datenzeilen des Bildes des Dorfes
Petershtica entfernt worden.
Heinz Loquai, der ehemalige OSZE-General bestätigt die
Recherchen der beiden Fernsehautoren. Er habe im November
1998 ein Gespräch im Verteidigungsministerium gehabt: "Aber es
gab keinen ,Operationsplan Hufeisen', so jedenfalls die Fachleute
im Verteidigungsministerium."
Der Film zeigt nicht, weshalb Bomben auf Belgrad fielen, auch
wenn die beiden Autoren dies zu Beginn behaupten. In diesem
Krieg ging es um geopolitische Interessen, um weltpolitische
Macht, Öl und Gold. Willy Wimmer, verteidigungspolitischer
Sprecher der CDU, bestätigte dies kurz, als er in der
Live-Diskussion nach der zweiten Ausstrahlung im WDR von
einer verteidigungspolitischen Konferenz in Bratislava berichtete,
an der er neben hochrangigen Vertretern aus Westeuropa, den
USA und den osteuropäischen Staaten "vom Baltikum bis nach
Mazedonien" teilnahm. Ein amerikanischer
Verteidigungssprecher habe dort gesagt: "Wir haben den Krieg
geführt, weil wir den strategischen Fehler von Eisenhower
1943/44 rückgängig machen müssen."
Doch die Stärke des Fernsehbeitrags ist, dass er
unmissverständlich nachweist, dass die Bundesregierung unter
der Regierungsbeteiligung der Grünen, die zu einem nicht
geringen Teil in der pazifistischen Friedensbewegung aktiv
waren, den ersten Kriegseinsatz nach der Nazi-Herrschaft
durchgesetzt haben. Dazu haben sie eine Propagandamaschinerie
eingesetzt, die in Deutschland ebenfalls nach 1945 bis dato nicht
gesehen ward.
NATO-Sprecher Jamie Shea, der mehrmals in dem
Fernsehbeitrag zu Wort kommt, war und ist sich darüber sehr
bewusst. "Die politischen Führer spielten nun die entscheidende
Rolle für die öffentliche Meinung", erzählt er selbstzufrieden und
grinsend. "Sie sind die demokratisch gewählten Vertreter. Sie
wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in
ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen
guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das
50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes
gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken.
Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik
nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler
Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges Beispiel für
politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher
rennen, sondern diese zu formen verstehen.
Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden
haben. Und jenseits der sehr unerfreulichen
Begleiterscheinungen, der Kolalateralschäden, der langen Dauer
der Luftangriffe, hielten sie Kurs. Wenn wir die öffentliche
Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im
ganzen Bündnis verloren."
...
Stichwort Srebenica: dort war von der UN unseligerweise eingegriffen worden,
dieser Ort als serbische Enklave wurde zu einer Schutzzone für Kroaten erklärt -
eine Provokation für die Serben. Als sie anrückten, gingen die UN-Schutztruppe
stiften, weil die Anforderung von Jagdbombern im bürokratischen Gestrüpp der
UN verschwanden. Bei den Truppen handelte es sich um bosnische Freischärler
der dortigen serbischen Bevölkerung, nicht um reguläre Truppen Jugoslawiens.
Serbien hatte zu diesem Zeitpunkt nur Polizeitruppen, die nie in Bosnien
eingegriffen haben. Milosevic war 1994 serbischer Ministerpräsident, der
jugoslawische Staatspräsident, dem die jugoslawischen Truppen unterstanden
(die nicht involviert waren) ist heute der kroatische Staatspräsident, den bislang
keiner angeklagt hat. Srebrenica hat Mladic zu verantworten, er stand in
keiner Befehlskette zu Milosevic.
Informiere Dich mal über die damaligen Verhältnisse, bevor du so einen Unsinn
verbreitest.
Der Westen (die USA) hat im Kosovo schon 1996 eingegriffen, indem sie das
Personal stellte, um die UCK-Kämpfer für terroristische Aktionen im Kosovo
auszubilden und auch auszurüsteten. In den Camps in Albanien waren zeitweise
an die 100 US-Amerikaner damit beschäftigt (natürlich alles Zivilisten und nur aus
Spaß an der Knallerei dort, im Privatleben waren sie dann wieder Marines). Der
Krieg im Kosovo wurde durch die USA durch diese Aktionen vorbereitet. Lese
doch einfach mal unabhängige Zeitungen des Auslands, statt die deutschen
Jubelpresse.
Und noch mal, der Krieg im Kosovo wurde durch die USA seit 1996 vorbereitet,
als der Bosnienkrieg mit Milosevic´s Hilfe 1996 in Dayton beendet wurde.
Dafür hätte er fast den Nobelpreis gekriegt, vorgeschlagen war er.
Milosevic ist sicher ein "schlimmer Finger", er war ein Balkanführer mit einem
ähnlichen Rechtsverständnis wie Djindjic, aber ein Diktator wie Saddam Hussein
oder gar Adolf Hitler ist er nur in den kranken Gehirnen ...
Zum Hintergrund des Kosovo-Konflikts:
http://wsws.org/de/1999/apr1999/ik2p-a01.shtml
(Auszug daraus:)
Welche Politik verfolgt also die NATO mit ihren Luftschlägen, Massakern und der Vertreibung ganzer
Volksgruppen im ehemaligen
Jugoslawien? Innerhalb der ehemaligen Republiken besteht die politische Führung gegenwärtig aus engen
Cliquen ex-stalinistischer
Bürokraten, antikommunistischer Politiker und aufsteigender Kapitalisten, die den ethnischen Nationalismus und
Separatismus schüren,
weil sie sich davon eine Vergrößerung ihrer eigenen Macht und ihres eigenen Reichtums sowie eine
vorteilhaftere Beziehung zum
ausländischen Kapital versprechen. Was die ausländischen Mächte angeht, so verfolgt jede hinter dem
Deckmantel moralischer Posen
ihre eigenen Interessen auf dem Balkan. Der Wettlauf um ökonomischen, politischen und militärischen Einfluß in
der Region ist
Bestandteil eines immer erbitterteren Kampfes der Imperialisten um die Vorherrschaft auf den Weltmärkten.
Washington verfolgt mit seiner Intervention vor allem das Ziel, seine Vormachtstellung innerhalb des
NATO-Bündnisses, das nach der
Auflösung des Warschauer Pakts seine Existenzberechtigung verloren hat, aufrechtzuerhalten. Nachdem der
amerikanische Kapitalismus
beim Vordringen in die neuen Märkte im Osten hinter Deutschland zurückgefallen ist, versucht er seine
Überlegenheit innerhalb der
NATO zu benutzen, um sich auch weiterhin den Zugriff auf die europäischen Angelegenheiten zu sichern.
Außerdem haben die USA mit
der Entfesselung ihrer Bomber und Marschflugkörper gegen die bosnischen Serben den kleineren Nationen der
Welt zu verstehen
gegeben: So wird es jedem ergehen, der sich den Diktaten Amerikas widersetzt.
Die Militäraktionen der USA werden von klaren geopolitischen Überlegungen angeleitet. Ausgesprochen
wurden diese in einem
Dokument des Pentagon, das 1992 bekannt wurde. Es umreißt die strategische Politik nach dem Zusammenbruch
der Sowjetunion und
erklärt es zum Hauptanliegen Washingtons, seine militärische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und den
Aufstieg potentieller Rivalen, sei
es auf globaler oder regionaler Ebene, zu verhindern. Als letztere nannte es auch die Gefahr eines vergrößerten
serbischen Staates, der
sich möglicherweise mit Rußland verbünden könnte.
In einem Leitartikel zur Unterstützung von Clintons Bosnien-Intervention machte das Wall Street Journal keinen
Hehl aus diesen
strategischen Erwägungen. "Bosnien", schrieb es, "wird ganz richtig als Trainingslauf dafür angesehen, wie wir
reagieren, falls Rußland
ethnische Vorwände zum Losschlagen gegen einen seiner Nachbarn benutzt - beispielsweise gegen eine
baltische Hafenstadt."
Die Rolle Deutschlands
Deutschland hat bereits lange vor Ausbruch der bewaffneten Kämpfe in der Jugoslawienkrise eine führende
Rolle gespielt. Nachdem sein
wirtschaftliches und politisches Gewicht durch die Wiedervereinigung gewachsen war, erkor es sich den Balkan
als die Arena, in der es
zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder Weltpolitik betrieb. Es leistete den separatistischen Bewegungen, die in
Slowenien und Kroatien
entstanden, politische und wirtschaftliche Unterstützung und förderte die Unabhängigkeit dieser Zwergstaaten,
um sie wieder unter die
Fittiche des deutschen Imperialismus zu bringen.
Bosnien lieferte Deutschland den Vorwand zur Außerkraftsetzung der Verfassungsverbots für Auslandseinsätze
der Bundeswehr, womit
der pazifistische Schleier der Nachkriegsperiode fiel. Die Regierung unter Kanzler Helmut Kohl entsandte
Tornado-Kampfflugzeuge zur
Unterstützung der NATO-Luftschläge. Ihr erster Einsatz fiel auf den 56. Jahrestag des deutschen Blitzkrieges
gegen Polen.
Der französische und der britische Imperialismus kamen mit den beiden größten UN-Truppenkontingenten auf
den Balkan, um im
vereinigten Europa ihre eigene Militärmacht durchzusetzen. In beiden Ländern kam es innerhalb der
herrschenden Klasse zu heftigen
Zerwürfnissen darüber, ob man sich Serbien oder Kroatien zuwenden solle. Beide beäugen allerdings
Deutschlands wiederhergestellte
Stärke mit Mißtrauen und versuchen in Bosnien zu beweisen, daß Europas militärische Probleme in ihren Händen
gut aufgehoben sind.
Frankreich hat seinen "Friedenseinsatz" in Bosnien demonstrativ mit Atomwaffentests im Südpazifik verbunden.
Ein Sprecher des Französischen Instituts für internationale Beziehungen in Paris sprach kürzlich die militärischen
Überlegungen der
französischen Bourgeoisie offen aus. "Die französischen Nuklearwaffen", betonte er, "können viel dazu
beitragen, die Sicherheit
Deutschlands zu verstärken, wenn man sich nicht auf unbestimmte Zeit auf die Anwesenheit und die Garantien
der USA in Europa
verlassen kann." Gegen welche Bedrohung diese Nuklearwaffen benötigt werden, erklärte der Autor nicht. Sie
könnten auf Moskau, auf
Washington, auf Berlin oder auf alle drei zugleich gerichtet werden.
Schließlich zur Rolle Rußlands. Nachdem sich die Regierung der kapitalistischen Restauration unter Boris Jelzin
der imperialistischen
Außenpolitik untergeordnet hat, sieht sie sich jetzt aus der Aufteilung des Balkans ausgeschlossen und durch
die Ausdehnung der NATO
bis an die Grenzen Rußlands bedroht. Jelzin verurteilte die Bombenangriffe der NATO in Bosnien und warnte vor
der "Wiederkehr
zweier bewaffneter Lager, die gegeneinander Krieg führen". Vertreter der amerikanischen Regierung taten diese
Äußerungen als bloß
innenpolitisch motiviert ab. Doch ebenso gut könnte man die Entscheidung der USA zur Intervention mit
Clintons Wahlkampf von 1996
erklären. Solche Motive sind bestenfalls sekundär.
Rußland hat auf dem Balkan Jahrhunderte lang, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, eine
entscheidende Rolle gespielt.
Welches Schicksal Boris Jelzin auch ereilen mag, die Geschichte und die Geographie - der Ausgang aus dem
Schwarzen Meer über die
Dardanellen, zum Beispiel - zwingen Rußland, seine Interessen in der Region auch weiterhin zu behaupten, und
sei es mit militärischen
Mitteln.
Die Konflikte, die mit der Auflösung Jugoslawiens einhergingen, haben die weltweiten Spannungen an die
Oberfläche gebracht. Der
gegenwärtige Krieg kann sich, genau wie die Balkankriege vor mehr als achtzig Jahren, als Vorspiel eines
imperialistischen Weltkriegs
erweisen. Abermals wird die Welt, ausgehend vom Balkan, neu aufgeteilt.
Bosnien und Spanien
Zu ihrer zentralen Forderung machte die WRP die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen das ehemalige
Jugoslawien. In den letzten
Monaten hat sie versucht, den Bosnienkrieg mit dem Spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939 gleichzusetzen. Sie
verglich das offizielle
Verbot von Waffenlieferungen an Bosnien mit dem Nichteinmischungspakt, den die britische und die
französische Regierung 1936
unterzeichneten. In dem Artikel der Workers Press vom 12. August findet sich im Rahmen eines Angriffs auf den
britischen
Verteidigungsminister Michael Portillo ein beiläufiger Hinweis auf Spanien. Die WRP warf Portillo vor, daß er die
Krajina-Offensive eine
"ethnische Säuberung" genannt hatte.
"Ironischerweise", schrieb die Workers Press, "hätte Portillos Vater vielleicht nicht als Flüchtling seine Heimat
verlassen müssen, wenn
die britische und die französische Regierung während des Bürgerkriegs kein Waffenembargo gegen das
republikanische Spanien verhängt
hätten."
Dieser Bemerkung - einem moralischen Appell an einen rechten Tory-Minister - liegen sehr reaktionäre politische
Auffassungen
zugrunde. Der Versuch, den Spanischen Bürgerkrieg mit dem Konflikt in Bosnien zu vergleichen, ist ein fauler
Trick. In Spanien war der
Krieg das Ergebnis eines Versuchs der Bourgeoisie, mit den Mitteln der faschistischen Reaktion eine
proletarische Revolution zu
unterdrücken. In Bosnien war der Krieg ein Ergebnis des Versuchs rivalisierender nationalistischer Cliquen,
durch das Schüren von
Nationalismus und mit Hilfe imperialistischer Mächte Nachfolgestaaten aus dem zerfallenden jugoslawischen
Staat herauszuschneiden.
Es geht hier jedoch um mehr, als um eine irrige historische Analogie. Die WRP tut so, als sei die Niederlage der
spanischen Revolution
und der Triumph Francos in erster Linie auf fehlende Waffen aufgrund des Nichteinmischungspakts
zurückzuführen. Man sucht in den
Schriften Trotzkis vergeblich nach einer Aussage, die den faschistischen Sieg in Spanien darauf zurückführen
würde, daß Großbritannien
und Frankreich die spanische republikanische Regierung nicht mit Waffen versorgten.
Dies war in Wirklichkeit die Linie, die damals das Kremlregime und seine Satelliten, die "kommunistischen"
Parteien rund um die Welt
vertraten. Sie erfüllte zwei zusammenhängende Zwecke: erstens sollte sie vertuschen, daß die Komintern und die
Kommunistische Partei
Spaniens die revolutionäre Bewegung der spanischen Arbeiterklasse erwürgten; zweitens diente sie der
Außenpolitik des Kreml, die
damals ein "kollektives Sicherheitsabkommen" mit Großbritannien und Frankreich gegen Deutschland anstrebte.
Bis zum heutigen Tage
behaupten die Stalinisten und ihre Apologeten, daß die britische und französische "Nichteinmischung" der
Hauptfaktor für den Sieg
Francos gewesen sei.
Trotzki überschüttete die Zentristen, die diese stalinistische Linie nachplapperten und Illusionen verbreiteten,
die "Demokratien" würden
der spanischen Revolution zu Hilfe kommen, mit bitterem Hohn. Es war für ihn selbstverständlich, daß der
britische und der französische
Imperialismus alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um für den Sieg der spanischen Bourgeoisie und der
faschistischen Reaktion zu
sorgen. Die Vierte Internationale kämpfte nicht für die Aufhebung des Waffenembargos, sondern gegen die
verräterische Politik der vom
Kreml betriebenen Volksfront. Durch ein Bündnis der Arbeiterparteien mit dem kapitalistischen Staat ordnete
diese Volksfront die
Arbeiterklasse der Bourgeoisie unter. Die Vierte Internationale kämpfte für eine revolutionäre Politik. Das
bedeutete, den Faschismus
durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sturz des kapitalistischen Staates und für radikale soziale
Maßnahmen zu besiegen.
Die Schlüsselfragen, betonte Trotzki, waren nicht die militärischen, sondern die politischen.
Die Bosnienkampagne der WRP hat niemals eine unabhängige Politik für die Arbeiter des ehemaligen
Jugoslawien vertreten, noch
irgendwelche soziale Maßnahmen angestrebt. Vielmehr beharrt sie darauf, daß die Arbeiterklasse vernichtet
worden und der
Klassenkampf eingestellt sei. Ihre Politik ist unkritische Unterstützung für die bürgerliche Regierung Bosniens;
gleichzeitig appelliert sie an
die imperialistischen "Demokratien", diese militärisch zu unterstützen.
Wenn die WRP sich auf Spanien beruft, dann zu einem ganz bestimmten politischen Zweck: sie versucht die
Volksfrontpolitik
wiederzubeleben, nur in noch niederträchtigerer Form. Sie versucht, Unterstützung für eine imperialistische
Intervention auf dem Balkan
zu mobilisieren und verbreitet die Illusion, daß die britische Bourgeoisie - insbesondere ihre Vertreter in der
Labour Party - für die Sache
der "Demokratie" gewonnen werden könne.
Alibis für Tudjman
Besonders übel an der Haltung der WRP gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien ist ihre Sympathie für den
rechten "starken Mann"
Kroatiens, Franjo Tudjman. In dem Artikel vom 12. August, in dem die kroatische Offensive gegen die Krajina
gefeiert wird, erklärte die
Workers Press, daß "die meisten Bosnier (und viele Kroaten)" trotz ihrer "Dankbarkeit" für die jüngste
Vertreibung der Serben aus der
Krajina "dem kroatischen Präsidenten Tudjman nach wie vor nicht trauen". Nun, die Workers Press bemühte
sich, dieses Mißtrauen zu
zerstreuen. Sie verwies auf einen Vorfall, der weltweit durch die Presse gegangen war: Auf die Frage nach seinen
Plänen für Bosnien hin
hatte Tudjman in London auf die Rückseite einer Speisekarte eine Skizze gezeichnet, wie das Gebiet zwischen
seinem Regime und dem
serbischen unter Slobodan Milosevic aufgeteilt werden solle. "An der Bedeutung dieses Vorfalls", so die WRP,
"bestehen durchaus
Zweifel."
Wer Tudjmans politische Laufbahn verfolgt hat, dürfte keine solchen Zweifel hegen. Er hat wiederholt seine
Unterstützung eines
"Großkroatiens" durch die Annexion bosnischen Gebiets erklärt. Selbst seine amerikanischen Schutzpatrone
beklagten, daß sein
krankhafter Haß auf Moslems Washington die Durchsetzung seiner Lösung erschwerte. Die von Tudjman
geplante ethnische Aufteilung
ist in der Herzegowina de facto bereits Realität. Dort haben kroatische Truppen und faschistische Milizen wie die
HOS und die Schwarze
Legion Serben und Moslems niedergemetzelt und vertrieben, um das ethnisch homogene Staatsgebilde
Herzeg-Bosna zu gründen. Die
Bewohner dieses offensichtlich bosnischen Gebiets verwenden die kroatische Währung, befolgen die
kroatischen Gesetze und beteiligten
sich sogar an den jüngsten Wahlen in Kroatien.
Die Workers Press fuhr fort: "Viel gefährlicher für Bosnien sind die Grenzen, die von den britischen und anderen
imperialistischen
Staatsmännern in Genf auf die Landkarte gezeichnet wurden!... Hinter nationalistischen Gangstern wie Karadzic
und Milosevic sind die
größten Feinde des bosnischen Volkes (und letztlich der Kroaten und Serben) die Großmächte, denen es um die
Aufteilung des Balkans
geht."
Wohlgefallen erregten bei der WRP dagegen jene Karten, die in Washington und Bonn gezeichnet wurden - mit
Rückendeckung
kroatischer Offensiven, von NATO-Luftangriffen und US-Besatzungstruppen. Tudjman steht nicht auf der Liste
ihrer Feinde. Zu diesem
nationalistischen Gangster haben Slaughter und die WRP eine eigenartige Zuneigung gefaßt.
Tudjman ist vor allem aufgrund der großzügigen finanziellen Unterstützung rechtsgerichteter nationalistischer
Gruppen und der Ustascha
im Exil zum Präsidenten Kroatiens geworden. In seiner Wahlkampagne rief er zur "Versöhnung" mit der Ustascha
und zur Befreiung
Kroatiens vom sogenannten "Jasenovac-Komplex" auf. Jasenovac war ein Konzentrationslager, das während
des Zweiten Weltkriegs
unter dem Regime von Ante Pavelic betrieben wurde. Es war das einzige in Europa, das nicht direkt von den
Nazis geführt wurde. Mehr
als 700.000 Serben und 30.000 Juden wurden dort von kroatischen Faschisten ermordet. Tudjman bezeichnete
das Ustascha-Regime als
"Ausdruck der historischen Bestrebungen des kroatischen Volkes".
Ebensogut hätte ein Kandidat in Deutschland mit dem Versprechen Wahlkampf machen können, die Deutschen
mit den positiven
Leistungen des Nazismus zu versöhnen und sie von ihrem Komplex wegen Auschwitz zu befreien. Tudjman
stieg im Ansehen der
kroatischen Nationalistenkreise, weil er beharrlich behauptete, die Zahl der serbischen Todesopfer werde stark
übertrieben, in Jasenovac
seien "nur" 70.000 umgebracht worden. Ebenso leugnete er die Vernichtung von sechs Millionen Juden im Nazi-Holocaust; es seien "nur" 900.000 gewesen.
Kriegsgehetz Und Volksgeschwätz
eine Anti Informationsschrift hin zur begriffenen Kommunikation
In letzter Zeit brodelt eine Begriffsinflation in den bürgerlichen Medien, die die Hirne der Vernunftmenschen vernebelt. Sicherlich gehört das Getöse der Kriegspropaganda in Deutschland mit zu dem Verächtlichsten, was das Dudendeutschland in seiner neueren LeiDkultur je hervorgebracht hat - und hinter den „Deportationen“., „KZ's“, „Flüchtlingsströmen“, die politisch-medial in "Serbistan“ zur Sprache gebracht werden, verschwindet die Geschichte des Faschismus und Nationalsozialismus in gemütlicher Harmlosigkeit - aber hier geht es insbesondere um die Begrifflichkeit, mit denen nicht nur seit kurzem Main-Stream-Staat gemacht wird und mit denen auch die Kriegsgegner/innen konfrontiert werden:
Frieden ist ein Abstraktum, dem es an Substanz mangelt. Die gesellschaftliche Realität ist schließlich davon gekennzeichnet, daß ein Alltagskrieg des jeder gegen jeden im Kampf um die Futtertröge des abstrakten Reichtums stattfindet, bei denen viele „auf der Strecke bleiben“. Während die reichen Länder unter der Last der Überproduktion zugrunde gehen und in Milchseen ertrinken sowie unter Lebensmittelbergen ersticken, verhungern in den Armutsregionen dieser Welt immer mehr Menschen. Da die globale, kapitalakkumulierende Weltgesellschaft zu reich an produktiven Kapazitäten ist, die sich nicht mehr gegen Geld austauschen können, verarmt sie gleichzeitig immer mehr. Bankrotte und Kapitalvernichtung sowie Kriege (auch eine Form der Kapitalvernichtung) gehören genauso zum Alltagsgeschäft, wie daß ganze Staaten auf der Weltmarktverliererkippe landen. Vergessen werden solche auch nicht, daß seit der Beendigung des 2. Weltkrieges, also die Zeit, in der in Europa „Frieden“ herrschte, weltweit mehr Menschen durch bürgerliche Kriege bzw. Folgewirkungen von Kriegen umgekommen sind, wie im 1. und 2. Weltkrieg zusammen.
Daran sehen wir schon, daß im Frieden mehr Menschen umkommen können, wie in Kriegszeiten. Oder was verstehen SIE, „werter“ Zeit-Genosse unter „Frieden“?
ein Krieg, wie gegen Jugoslawien steckt als destruktive Potenz im Gesamtsystem: das Kapital muß sich mit Wucht neue Märkte suchen, die alten neu aufteilen und die Giganten balgen sich dann um die Welthegemonie. Und so nebenbei dient der Krieg „natürlich“. auch dazu, um aus dem Schlamassel der Überproduktionskrise herauszukommen. Vernichtet wird dabei auch „überflüssiges Menschenmaterial", das zum Bombenfutter und Versuchskaninchen für die Rüstungsindustrie gemacht wird. Dabei lassen sich nicht nur alte Waffen vernutzen, sondern auch neue testen und Militärstrategien proben.
Die NATO-Länder können zeigen, wie „friedensstiftend“ ihr Schulterschluß ist und die USA der Weltbevölkerung gegenüber wieder einmal damit protzen, was sie als Weltpolizist taugt und wer die Führung in der NATO hat. Innenpolitisch kann der Gehorsam der Bürgerinnen getestet werden und man kann mit dem Zwang zum Kriegführen der arbeitenden Bevölkerung noch mehr an Lohnkürzungen und Sozialabbau zumuten. Die Schuld daran wird dann dem Kriegsgegner zugeschoben.
Der ideologische Zweck des Krieges mit dem Aufbau von Feindbildern dient insbesondere in Deutschland einem guten uni(n)formierendem Zweck: dem staatlichen heuchlerischen und militanten „Anti- Faschismus., den Kriegsminister Scharping schon bei Besuch mit Bundeswehrsoldaten - in Ausschwitzt im Februar diesen Jahres zelebrierte. Insbesondere die Bundesregierung hat ganz arg damit zu tun, denn damit kann man den Bruch des Grundgesetztes und Verfassung legitimieren, endlich die eigene nationalsozialistische Vergangenheit bereinigen, die Bundeswehr heilig sprechen und im Zeitalter der Willkür und des Totalitarismus mit ihrem staatlichen Gewaltmonopol wieder schalten und walten, wie eh und je. Mit anderen Worten: der Militarismus ist heute die gesellschaftliche Norm, in der die BRD weder den USA noch Israel oder der Türkei hinterherhinken will und die Demokratie verliert mittels kriegerischer Mutproben ihre Gemütlichkeitsmaske.
das Recht ist ebenfalls ein Schein, der in seiner Idealität als „Gerechtigkeit“. spätestens dann wie eine Seifenblase zerplatzt, wenn das Faustrecht des Stärkeren und der Willkür hinter der Fassade heuchlerischer Höflichkeit hervorkommt. Den Knebel des Rechts, zu dem die Pflicht gehört, seine Arbeitskraft verkaufen zu müssen, spüren die Arbeitenden tagtäglich in den Knochenmühlen der Produktion oder auch nach den Massenentlassungen, wenn sie sich in Zwischenlagern, wie Auffanggesellschaften oder in den Wartehallen des Arbeitsamtes wiederfinden. Es gehört ja eigentlich mittlerweile zum banalen Allgemeinwissen, daß die effektiveren und größeren Kapitale die kleineren erschlagen und die wirtschaftlich stärkeren Nationen die unproduktiveren dominieren. Dies auch in der UNO und NATO, sowie IWF und Weltbank. Sittlichkeit, Moral und Recht werden erst recht über den Haufen gekippt, wenn die Krise einsetzt, es zu Kapitalstockungen und Pleiten kommt oder die Konkurrenz der Giganten in puncto Welthegemonie schärfere Mittel als Diplomatie und Politik verlangt. Dafür gibt es schließlich das Heer und die Rüstung, die man extra dafür jahrelang großzügig gesponsort hat. Daß Rechtsapostel, wie Gysi darüber, daß Recht gebrochen wurde, Krokodilstränen vergießen ist ihr gutes Recht. Davon leben sie ja schließlich. Aber ist eine Massenschlächterei mit UNO-Mandat denn wirklich so viel besser, daß wir dafür die PDS wählen und solche Redner, wie den Ex- Flottenadmiral Schmähling beklatschen sollen? Klar ist, daß die kleinbürgerliche PDS, die längst ihren Frieden mit dem Kapital geschlossen hat als Ordnungsfaktor des Linkspopulismus weiterhin vom Kapital gebraucht wird. Daß es trotzdem unter ihnen auch integere Menschen gibt, steht außer Frage. Nur leider befinden sie sich in der falschen Partei. Darin sind sie, weil es noch keine wirkliche Organisation/Partei für das menschliche Gemeinwesen gibt.
Humanität/Humanismus ist eine hohle Phrase, so lange dem Menschen die Mittel vorenthalten werden, mittels denen er sich als Mensch entfalten könnte. So lange die Inhumanität vorherrscht und das Dissoziale über das Soziale triumphiert und so lange, wie die Vergangenheit über die Gegenwart, das Tote über das Lebendige dominiert, kann von wirklicher Humanität, die den konkreten Menschen umfaßt nicht die Rede sein. Uns sollte bewußt sein, daß wir - trotz wissenschaftlich- technischer Revolution - nach wie vor in einer Diktatur der Kapitalanhäufung und der Ware überleben. Und ist es nicht so, daß gewählte (die Politiker) und ungewählte (die Wirtschaftsmächtigen bzw. die Herren über die Produktionsmittel) Übermenschen die Menschheit in Mitmenschen und UntermenschInnen aussortieren? Wirklicher Humanismus kann sich erst dann entfalten, wenn die vernetzten gesellschaftlichen Produzent/innen die Produktionsmitlel für ihre direkte individuelle und gesellschaftliche Bedürfnisbefriedigung einsetzen. Die notwendige Voraussetzung dazu ist, daß sie sie sich dafür aneignen.
mit Nation, Volk und Ethnie läßt sich (Klein-)Staat machen, was im Zeitalter der Globalisierung in tiefster Regression jedoch immer lächerlicher wirkt. Was „früher“ unter dem "Stich- Wort: „Filetierung der Ostvölker“ in die Geschichte einging, heißt heute: „Befreiung der Ostvölker aus dem Völkergefängnis“. Daß nicht alle sich vom deutschen Kapital „befreien. lassen woll(t)en, wurde insbesondere bei den Jugoslawen zum „Stein des Kriegs- Anstoßes“. Aufgeteilt in Volksfronten und ideologisch aufgehetzt, für den eigenen Klein- Staat zu sterben, hat zu einem regressiven Rückfall ins Mittelalter geführt. Daß auch große Teile der kosovo- albanischen Bevölkerung diese nachholende Barbarisierung erleiden wollte, spricht keinesfalls für diese Begriffe, sondern wir können daran eher erkennen, welch großen Potenzen an Masochismus an ihnen hängen. Freilich ist der jetzt einsetzende kämpferische Patriotismus in "Kernjugoslswien. gegen die weitere Filtetierubg und Abtrennung durchaus verständlich, aber auf keinen Fall lebenswert. Wenn sich dann auch noch Heimatsehnsüchtelei mit Religiösität paart, ist der Weg in den Klerikalfaschismus und hin zur quasi heiligen Vaterlandsverteidigung - auch fernab des Mutterbodens - nicht mehr weit.
Es landet aber jeder. der keinen Begriff von den gesellschaftlichen Klassen hat beim „Volk“., einem Abstraktum, das zu einem weiteren Abstraktum führt: der Nation, die immer stärker zu einem - von der Staatsmaschinerie dominierten - Menschengefängnis geworden ist, in dem der Mensch bzw. seine Arbeitskraft zunehmend zur Ausschußware geworden ist. Ethnopluralismus und Multi- Kulti gehören zu dieser Volks- und Staatsfrömmigkeit des Gutmenschen auf der Zirkulationsebene hinzu, der sich, ohne es zu wissen, um die Nation verdient macht. Und wer so denkt, dem werden dann auch die Kriege „frei Haus“ mitgeliefert - denn sie gehören mit dazu.
Und um auch noch die Innenpolitik kurz zu thematisieren: Wer also seinen Frieden mit der Diktatur des Kapitals gemacht hat, solche sich auch nicht über eine Militärdiktatur wundern.
Das Streben der Menschengattung und des Individuums nach Emanzipation und Verwirklichung seiner sozialen Bedürfnisse hat weder etwas mit diesen Begriffen, noch der Politik und den Interessen zu tun, die dahinterstecken! Die sozialisierte Arbeiter/innenschaft ist weder aufgeteilt in zersplitterte und verfeindete Völker, noch hat sie ein Heimatland (was man schon daran sieht, daß die lebendige Arbeitskraft immer dahin geht, wo sie sich verkaufen kann; ferner ist die Produktion heute global miteinander verflochten) sondern bildet den Kern der zukünftigen globalen Menschengemeinschaft, in der die Nation obsolet geworden ist.
Initiative menschliche Emanzipation, den 07.04.99
Kritisches Anti- Kriegs- Plenum:
Dienstags um 19.30 Uhr, „EI Locco“., Kreuzbergstr. 43 (Ubf. Yorckstr.),
Chronik eines angekuendigten
Vertreibungskrieges
das einzige was mir bei der zusammenstellung gefehlt hat, war das die nato 10 tonnen uran(munition) im kosovokrieg entsorgt hat, die eindeutig gegen die zivilbevölkerung (nicht nur der 'lebenden' 'serbischen' generation) eingesetzt wurde. aber ansonsten eine gelungene, kritische zusammenstellung
Chronik eines angekündigten Vertreibungskrieges EIN JAHR DANACH - HINTERGRÜNDE EINES HUMANITÄREN UNTERNEHMENS 1998 löste das blutige Vorgehen serbischer Einheiten gegen die UÇK eine anhaltende Fluchtwelle aus. Durfte man darum von einem Völkermord sprechen, der nur durch die Intervention des Westens aufgehalten werden konnte? Die Ergebnisse der Untersuchungen, die mittlerweile vor Ort durchgeführt wurden, sprechen eine weniger eindeutige Sprache. Zusammengestellt von SERGE HALIMI und DOMINIQUE VIDAL WENN wir erst einmal die ganze Wahrheit kennen, wird sie, glaube ich, härter sein, als wir ertragen können." Als der deutsche Außenminister Joschka Fischer diese prophetische Aussage macht, überlässt er sich dabei noch der Vorstellung, in Jugoslawien wüte ein "ethnischer [Krieg] im Stil der dreißiger und vierziger Jahre" (Le Monde, 10. April 1999). Verteidigungsminister Rudolf Scharping spricht dagegen ohne Umschweife von einem "Völkermord" (Le Monde, 3. April 1999). Präsident Clinton wiederum unterstellt dies nur als Intention, wenn er von "bewussten, auf systematischen Völkermord zielenden Aktionen" spricht (zit. n. The New Statesman, 15. November 1999). Tony Blair setzt da noch zwei Adjektive drauf: "Schon jetzt kann ich Ihnen eines versprechen: Milosevic und sein abscheulicher rassistischer Genozid werden eine Niederlage erleben" (Zit. n. The Guardian, 28. Oktober 1999). Nach Ansicht von Lionel Jospin erfolgten daher die 78 Tage andauernden Bombenangriffe auf Jugoslawien "im Dienste des Rechts und im Namen der Freiheit und Gerechtigkeit" (Le Monde, 27. März). In den meisten großen Medien wurden diese Schlüsselbegriffe weiter ausgeschmückt. Zaki Laïdi (Le Nouvel Observateur, 9. April) assoziiert eine "Neuauflage von Schindlers Liste", und Françoise Giroud schreibt: "Slobodan Milosevic säubert - jeder auf seine Weise, in Serbien stehen offenbar keine Gaskammern zur Verfügung" (Le Nouvel Observateur, 1. April). Indem Philippe Val im Charlie Hebdo vom 31. März, ganz entgegen der libertären und pazifistischen satirischen Tradition seiner Zeitung, die Nato-Intervention verteidigt, entwickelt er folgende Argumentation: "Nehmen wir eine Zeitung und ersetzen darin das Wort "Kosovo-Albaner" durch "Jude". Milosevic Truppen organisieren Pogrome, zerstören Dörfer, ermorden die jüdischen Männer und nötigen ihre Frauen und Kinder zur Flucht. Was sollen wir also tun? Intervenieren oder nicht intervenieren? Ja, ich spüre bereits ein Schwanken, selbst bei den Pazifisten. Mit Ausnahme derer, die es mit Céline und Drieu La Rochelle halten, oder den Kommunisten, die treu zum Hitler-Stalin-Pakt stehen, sind sich alle einig, dass man dies einfach nicht zulassen darf." Völkermord? ZU diesem Zeitpunkt sind die Nachrichten, die uns die westlichen Regierungen aus dem Kosovo übermitteln, in der Tat erschütternd. Ein Vertreter der US-Regierung vertraut der New York Times (4. April) an: "Es könnte fünfzig Srebrenicas geben" - das wären 350 000 Tote. Der Fernsehsender ABC zitiert einen anderen Regierungsvertreter mit den Worten: "Es könnten schon zehntausende junge Männer exekutiert worden sein" (18. April). Das Außenministerium erklärt tags darauf: "500 000 Kosovo-Albaner werden vermisst, und es wird befürchtet, dass sie getötet wurden." Einen Monat später spricht US-Verteidigungsminister William Cohen von 100 000 Verschwundenen, die womöglich "umgebracht worden" seien (CBS, "Face the Nation", 16. Mai). Das französische Fernsehen übernimmt diese Zahlen im Handumdrehen. So spricht etwa Jean-Pierre Pernaut (TF , 20. April) von 100 000 bis 500 000, die "getötet worden sein sollen", und fügt hinzu: "Das alles steht jedoch im Konjunktiv". Am nächsten Abend meldet derselbe Sender: "Laut Nato gelten 100 000 bis 500 000 Menschen als vermisst. In der Tat ist zu befürchten, dass sie von den Serben exekutiert wurden. Natürlich müssen diese Beschuldigungen erst noch bewiesen werden." Auch das Radio bleibt den Hörern nichts schuldig. Am 20. April übermittelt der bei der Nato akkreditierte Korrespondent von France Inter in den 19-Uhr-Nachrichten pflichteifrig die Information des Bündnisses, wonach "vermutlich hunderte Knaben als lebende Blutbank dienen, tausende junge Männer Gräber schaufeln oder Gräben ausheben müssen und Frauen systematisch vergewaltigt werden". In den Debatten der Nato-freundlichen Intellektuellen löst der Indikativ alsbald den Konjunktiv ab. So erklärt Antoine Garapon, Richter, Generalsekretär des Instituts für Höhere Juristische Studien, Präsident des Kosovo-Komitees und Redaktionsmitglied des Esprit: "Die vermutlich rund tausend Opfer auf serbischer Seite können nicht mit den hunderttausenden ermordeter Kosovo-Albaner gleichgesetzt werden" (Télérama, 23. Juni). Damit hat er freilich schon den Anschluss an die offiziellen Verlautbarungen verpasst. Nach der siegreichen Beendigung des Krieges sinkt die vom Westen verbreitete Zahl der geschätzten Opfer auf albanischer Seite von sechs- auf fünfstellige Ziffern. Am 19. Juni erklärt das britische Außenministerium, dass "in über 100 Massakern 10 000 Menschen getötet worden sind". Auch Präsident Clinton nennt am 25. Juni die Zahl von 10 000 getöteten Kosovo-Albanern (The Nation, 8. November). Der neu ernannte Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Bernard Kouchner, spricht am 2. August von 11 000 exhumierten Leichen von Kosovo-Albanern, doch diese Zahl wird noch am gleichen Tag vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag dementiert. Auch die Monde diplomatique behauptet auf der Titelseite ihrer August-Ausgabe leichtfertigerweise, inzwischen sei, "die Hälfte der vermuteten 10 000 Opfer" exhumiert. Neun Monate nach der Stationierung der KFOR im Kosovo stützt nichts, was in den Schlussfolgerungen der Ermittler des Internationalen Tribunals für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) wie anderer internationaler Organisationen enthalten ist, die Anschuldigung eines "Völkermordes". Es sei denn, man verharmlost den Begriff, indem man ihn als Synonym für "Massaker" verwendet. Bereits am 23. September heißt es in der spanischen Tageszeitung El País: "Kriegsverbrechen ja, Völkermord nein. Das spanische Team aus Polizeiexperten und zivilen Juristen behauptet nach seiner Rückkehr aus Istok in der Nordzone des Kosovo [...] entschieden: Es gab kein einziges Massengrab." Die spanische Mission sei "Anfang August aus Madrid mit der Erwartung abgereist, man werde sich in die Hölle begeben. ,Man sagte uns, wir würden in die schlimmste Zone des Kosovo kommen, müssten uns auf über 2 000 Autopsien gefasst machen und hätten bis Ende November zu tun. Das Ergebnis sieht ganz anders aus: Wir haben 178 Leichen entdeckt, und wir sind bereits zurück', erklärte [...] Chefinspektor Juan López Palafox, Leiter der Anthropologie-Abteilung [...]. Juristen wie Polizisten beziehen sich auf ihre Erfahrungen in Ruanda, wenn sie versichern, dass man die Ereignisse im Kosovo - zumindest in dem Gebiet, das dem spanischen Kontingent zugeteilt ist - nicht als Völkermord bezeichne könne. Dazu López Palafox: ,Im ehemaligen Jugoslawien wurden Verbrechen, und zum Teil zweifellos grausame Verbrechen begangen, die jedoch im Zusammenhang mit dem Krieg stehen. In Ruanda haben wir 450 Leichen von Frauen und Kindern gesehen, in einer Kirche übereinander geschichtet, die Köpfe ausnahmslos eingeschlagen.' Im Kosovo wurden laut Aussage des Chefinspektors dagegen zahlreiche einzeln begrabene Leichen gefunden." Zwei Monate später bestätigt John Laughland im Spectator (20. November): "Selbst wenn man annimmt, dass es sich bei allen [2 108 vom ICTY gefundenen Leichen] um Albaner handelt, die aus ethnischen Gründen ermordet wurden, entspricht das nur einem Fünfzigstel der vom US-Außenministerium im Juni verkündeten, einem Fünfhundertstel der von William Cohen im Mai genannten und einem Zweihundertfünfzigstel der vom Außenministerium im April angedeuteten Zahlen. Doch selbst diese Einschätzung ist nicht abgesichert. Zum einen wurde die Mehrzahl der Toten in Einzelgräbern und nicht in Massengräbern gefunden, zum anderen sagt das ICTY nichts über Alter und Geschlecht, geschweige denn über die Nationalität der Opfer. Für einen gewaltsamen Tod in dieser Provinz waren die verschiedensten Ursachen denkbar. Über hundert Serben und Albaner starben seit Beginn des Aufstands im Jahr 1998 durch terroristische Angriffe der UÇK; 426 serbische Soldaten und 114 Polizisten des serbischen Innenministeriums wurden im Verlauf des Krieges getötet. Die UÇK mit ihren zehntausenden bewaffneten Kämpfern hatte ebenfalls Verluste, wie die Todesanzeigen in den Dörfern des Kosovo belegen. Überdies sind seit Beginn des Krieges über 200 Personen umgekommen, die auf nicht explodierte Splitterbomben der Nato traten." John Laughland hat auch mit Carla Del Ponte, der Chefanklägerin des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien gesprochen: "Sie beharrt darauf, dass es sich bei der Zahl [von 2 108 Leichen] nicht um eine endgültige Liste der Opfer und nicht einmal um eine vollständige Bestandsaufnahme der Toten handelt. Sie geht vielmehr davon aus, dass die endgültige Zahl wesentlich höher liegen dürfte, wenn im Frühjahr die Exhumierungen an den ,Orten des Verbrechens' fortgesetzt werden. Nach Paul Risley (dem Sprecher von Carla Del Ponte) sind die Exhumierungen ,wegen des gefrorenen Bodens' unterbrochen worden. Tatsächlich hat es im Kosovo keinen Frost gegeben, der Boden ist nicht gefroren. Am Tag, als dieser Artikel verfasst wurde (15. November), regnete es in Strömen, und die Temperaturen lagen bei zehn Grad. Vermutlich nimmt man den Wintereinbruch zum Vorwand, um die unangenehme Frage der niedrigen Opferzahlen hinauszuschieben, in der Hoffnung, dass die Sache in Vergessenheit gerät." Am 22. November 1999 veröffentlichte Newsweek einen Artikel unter der Überschrift: "Makabere Mathematik: Die Zahl der festgestellten Gräueltaten sinkt". Darin heißt es: "Letzten April ließ das US-Außenministerium verlauten, 500 000 ethnische Albaner seien im Kosovo verschwunden und man befürchte, sie könnten getötet worden sein. Einen Monat später behauptete Verteidigungsminister William Cohen gegenüber einem Fernsehjournalisten, ,rund 100 000 junge Männer im wehrpflichtigen Alter' seien verschwunden und ,könnten ermordet worden sein'. Nach Ende des Krieges [...] lagen die Nato-Schätzungen der Zahl der von den Serben getöteten Albaner wesentlich niedriger, nämlich bei knapp 10 000. Nun ist selbst diese Zahl offenbar ein wenig übertrieben, obwohl von den Serben tatsächlich einige Gräueltaten begangen wurden." Um die Differenz zwischen den angekündigten hunderttausenden Toten und den 2 108 tatsächlich gefundenen Leichen zu erklären, beschuldigt man die Serben, die Spuren ihrer Verbrechen u. a. durch Verbrennung der Toten verwischt zu haben. Der australische Journalist John Pilger veröffentlicht am 15. November im New Statesman die Ergebnisse seiner Recherche, die sich auf den Bergwerkskomplex von Trepca konzentriert hat. Dort sollen, wie er schreibt, "angeblich die Leichen von 700 ermordeten Albanern begraben worden sein. Am 7. Juli meldete der Daily Mirror, der ehemalige Bergarbeiter Hakif Isufi habe Dutzende von Lastwagen beobachtet, die in der Nacht vom 4. Juni in das Bergwerk gefahren seien und schwere Pakete abgeladen hätten. Er habe nicht erkannt, worum es sich dabei handelte. Doch für den Mirror stand fest: ,Was Hakif gesehen hat, stellt eine der abscheulichsten Taten im Krieg des Slobodan Milosevic dar: Massenweise wurden Leichen von Ermordeten abgeladen, im verzweifelten Versuch, die Spuren zu verwischen. Die Ermittler [...] befürchten, in dem weitläufigen Bergwerk mit seinen tiefen Schächten und Stollen könnten nach dem Vorbild von Auschwitz in Öfen bis zu 1 000 Leichen verbrannt worden sein.' " John Pilger verfügt über die Beweise, die diese Reportage widerlegen. Die Journalisten Daniel Pearl und Robert Block recherchieren ebenfalls in Trepca. Ihr Bericht steht am 31. Dezember auf der Titelseite des Wall Street Journal und ist so schockierend, dass die Zeitung tags darauf versucht, die Sache durch einen peinlichen Leitartikel auszubügeln, der den Nato-Krieg trotz allem rechtfertigt. Pearl und Block schreiben: "Am Ende des Sommers waren Geschichten über Leichenverbrennungsanlagen, die denen der Nazis vergleichbar seien, so verbreitet, dass die Ermittler ein Team von drei Höhlenforschungsexperten der französischen Polizei entsandten, um das Bergwerk nach Leichen abzusuchen. Sie haben keine einzige Leiche gefunden. Ein anderes Team untersuchte die Asche in den Öfen. Es fand keine Zähne und keinerlei Spuren verbrannter Körper. Die jugoslawischen Truppen haben im letzten Frühjahr im Kosovo Grausamkeiten begangen, Hunderttausende Kosovo-Albaner wurden vertrieben, ihre Häuser niedergebrannt, Menschen im Schnellverfahren hingerichtet. [...] Andere Behauptungen, etwa über unterschiedslose Massentötungen, Vergewaltigungslager und Verstümmelungen von Leichen ließen sich nicht bestätigen. [...] Kosovo-albanische Aktivisten, humanitäre Organisationen, die Nato und die Medien haben sich gegenseitig mit Informationen versorgt, damit die Gerüchte über Völkermord glaubwürdig erschienen." Laut Wall Street Journal haben die zehn Jahre Krieg im ehemaligen Jugoslawien auch bei den Berichterstattern ihre Spuren hinterlassen: "Viele Journalisten hatten in Bosnien Erfahrungen gesammelt. Das Massaker an (geschätzten) 7 000 Menschen in der UN-Schutzzone von Srebrenica im Jahre 1995 führte dazu, dass sie Schilderungen über serbische Grausamkeiten ohne allzu große Skepsis aufnahmen. Das Thema Bosnien brachte drei Journalisten, die Gräueltaten aufdecken konnten, einen Pulitzerpreis ein. Als im Juni das Kosovo endlich für die internationale Presse zugänglich wurde, drängten sich in der Lobby des Grand Hotels von Pristina die dubiosesten Informanten, die sich erboten, die Journalisten zu den Gräbern zu führen." Zur Illustration dessen, was sie "die Obsession mit Massengräbern" nennen, zitieren Pearl und Block das Beispiel von Ljubenic, einem Dorf mit 200 Häusern im Westen des Kosovo. "Am 9. Juli erwähnte der niederländische Kommandeur Jan Joosten in einer Presseerklärung in Pristina auf der Basis eines ,Operationsberichtes' der Italiener die Entdeckung eines Massengrabes, das 350 Leichen enthalten könnte. ,Bevor noch die Pressekonferenz zu Ende war, begannen die Journalisten bereits ihre Sachen zu packen, um nach Ljubenic aufzubrechen', berichtet Joosten. Am Tag darauf meldete in London der Independent: ,Das größte Massengrab enthält 350 Opfer.' [...] In Wirklichkeit fanden die Ermittler auf diesem Feld keine einzige Leiche." Die UÇK publizierte eine Opferliste mit 65 Namen. Am 10. Januar 2000 stellt Erich Follath im Rahmen eines längeren Beitrags im Spiegel fest: "Für Erfolge an der Propagandafront greifen auch führende Demokraten im Westen gelegentlich zu fragwürdigen Mitteln. Als besonders vorschnell mit Sensationsmeldungen fällt der deutsche Bundesverteidigungsminister auf. Rudolf Scharping spricht Anfang April von ,ernst zu nehmenden Hinweisen auf Konzentrationslager' im Kosovo. Dass das Stadion von Pristina in ein KZ mit 100 000 Menschen verwandelt worden sein soll, kommt Experten auf Anhieb unglaubwürdig vor. Bilder deutscher Aufklärungs-Drohnen widerlegen dann bald die von UÇK-Führer Thaçi propagandistisch gestreute Behauptung." Laut Spiegel präsentierte Scharping dann am 27. April "als neuen Beleg für serbische Gräueltaten die Bilder eines Massakers an Kosovaren. Die Nachrichtenagentur Reuters, stellt sich schnell heraus, hat ähnliche grauenhafte Fotos dieses Verbrechens im Dorf Rugovo schon drei Monate vorher veröffentlicht. [...] Aber laut Reuters waren die Toten keine Zivilisten, sondern UÇK-Kämpfer, umgebracht aus Rache für einen getöteten serbischen Offizier." Trotz dieses Dementis gibt Scharping "Gräuelberichte von Betroffenen als Fakten weiter: Die Täter ,spielen mit abgeschnittenen Köpfen Fußball, zerstückeln Leichen, schneiden den getöteten Schwangeren die Föten aus dem Leib und grillen sie' ." Am 11. Januar 2000 geht Le Monde mit einer Doppelseite auf den umfangreichen, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 6. Dezember 1999 veröffentlichten Bericht über den Krieg ein. Der Kommentar von Bernard-Henry Lévy in Le Point (14. Januar): "Endlich sind die Dinge klar. Erstens, die Ausschreitungen von Serben gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere die muslimische, begannen lange vor den Nato-Angriffen. Zweitens, sie lassen sich mit den von der UÇK begangenen Taten nicht vergleichen. Drittens, den Ermittlern liegen nach Angaben von Le Monde Beweise über Gräueltaten vor, die einem vorsätzlichen Plan folgten und daher, um es klar zu sagen, in jedem Fall - ob mit oder ohne Intervention der Alliierten - stattgefunden hätten. Ende der Diskussion." Das Ende der Diskussion wäre wirklich erreicht, wenn im Bericht von Le Monde, so detailliert er auch ist, nicht folgende Zusammenfassung aus dem dritten Teil des Berichts ("Menschenrechtsverletzungen im Kosovo", Kapitel 5: "Verletzung des Rechts auf Leben") fehlen würde: "Nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien in der Nacht vom 24. auf den 25. März wurden willkürliche Hinrichtungen im gesamten Kosovo zu einer allgemeinen Erscheinung. Bis dahin hatte sich die Aufmerksamkeit der jugoslawischen und serbischen Militäreinheiten und Sicherheitskräfte auf Gemeinden in Gebieten des Kosovo konzentriert, in denen sich die Nachschubwege oder Lager der UÇK befanden." westliche Versehen? VON Anfang an operierte man mit der Theorie der moralischen Asymmetrie. Demnach begehen Demokratien böse Taten höchstens argloserweise, die Serben hingegen - die man nach "irakischem Muster" kollektiv beschuldigt und bestraft - tun es prinzipiell willentlich. Leiden, die man ihnen zufügte, sind daher allenfalls als "Versehen" zu werten. Wie die "Reporter ohne Grenzen" am 25. Juni 1999 feststellen, hätte man trotz allem "von einem Bündnis aus Demokratien, die für Recht und Moral zu kämpfen vorgeben, ein ehrlicheres Verhalten erwarten können als von der Diktatur, die sie bekämpfen". In Artikel 8 ("Kriegsverbrechen") des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gelten als "Verletzung des Kriegsrechts und der im Krieg üblichen Regeln" die "mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten oder Dörfern oder jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung" sowie "Angriffe auf und Bombardierungen von Städten, Dörfern, Wohnhäusern und nicht verteidigten Gebäuden". Anfang dieses Jahres haben nun mehrere internationale Juristen beim Internationalen Strafgerichtshof ein umfangreiches Dossier eingereicht, in dem sie der Nato-Führung vorwerfen, ebendieses Völkerrecht schwer verletzt zu haben. Am 7. Februar 2000 veröffentlicht Human Rights Watch einen Bericht, der "Luftangriffe der Nato unter Einsatz von Splitterbomben im Umkreis bewohnter Gebiete", "90 Fälle, die zum Tod jugoslawischer Zivilpersonen führten", und eine vorläufige Bilanz von "zwischen 488 und 527" zivilen Opfern nennt. Obwohl Human Rights Watch beteuert, darin keinen Beweis für "Kriegsverbrechen" zu sehen, beurteilt die Organisation die Bombardierungen, die mit verschiedenen juristischen und humanitären Argumenten gerechtfertigt wurden, als "Verletzung des humanitären Völkerrechts". Die Verletzungen der Genfer Konventionen durch den Westen sind auch in der Nato-freundlichsten Presse dokumentiert. Nach der Organisation Fairness and Accuracy in Reporting (Bericht vom 28. Januar 2000) will der Militärkorrespondent der Washington Post herausgefunden haben, dass die französische Zurückhaltung bei der Auswahl gewisser Bombenangriffsziele zeitweise in London wohlwollend aufgenommen worden sei: "Außenminister Robin Cook problematisierte die Angriffe auf eine Stromleitung, die ein wichtiges Krankenhaus in Belgrad versorgt, beugte sich letzten Endes aber den Argumenten der anderen Mitglieder der Gruppe." Kurz vor dem Beschuss des in einem Belgrader Wohnviertel gelegenen Hauptquartiers der Sozialistischen Partei von Slobodan Milosevic am 23. April 1999 gibt ein internes Schriftstück, das an die führenden Nato-Vertreter verteilt wird, die geschätzte Zahl ziviler Opfer wie folgt an: "Kollateralschäden: hoch. Schätzung: 50 bis 100 Parteifunktionäre und -angestellte. Schätzung der unerwünschten zivilen Opfer: 250 (Bewohner der im Explosionsbereich liegenden Häuser)." Weiter heißt es in der Washington Post: "Washington und London billigten die Wahl dieses Ziels, doch die Franzosen zeigten sich zurückhaltend und wiesen darauf hin, dass im Gebäude der Partei auch Studios des jugoslawischen Fernsehens und Radios untergebracht seien. ,In gewissen Gesellschaften stößt die Vorstellung, Journalisten zu töten ... na ja, diese Vorstellung bereitet uns etwas Unbehagen', erklärte dazu ein französischer Diplomat." Der fragliche "Schlag" wird elf Tage hinausgezögert, am Ende stimmt Paris dennoch zu. Die Nato-Länder haben also Artikel 51 (5) b der Genfer Konvention (1. Zusatzprotokoll) verletzt, der einen Angriff verbietet, "bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen." In diesem Zusammenhang müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass dieser in 5 000 Meter Höhe geführte Krieg des Westens das Leben jedes Piloten gewissenhaft schützte und nicht einer von ihnen zu Schaden kam. Am 24. Mai erklärt Luftwaffengeneral Michael Short in einem Interview mit der Washington Post sogar: "Wenn Sie eines Tages aufwachen und es keinen Strom und kein Gas mehr gibt, wenn die Brücke, über die Sie zur Arbeit gehen, zerstört ist und vielleicht für die nächsten zwanzig Jahre in der Donau liegen wird, werden Sie sich doch irgendwann fragen: He, Slobo, was soll das? Wie lange muss ich all das noch ertragen?" Kenneth Roth, geschäftsführender Leiter von Human Rights Watch, stellt zu solchen Aussagen fest: "Die Bombardierung ziviler Infrastrukturen durch die Nato erfolgte nicht, weil sie zu den jugoslawischen Kriegsanstrengungen beitrugen, sondern weil man damit serbische Zivilisten zu Druck auf Milosevic zwingen konnte, damit der sich aus dem Kosovo zurückzieht. Wer Zivilpersonen auf diese Weise benützt, riskiert den im humanitären Völkerrecht wesentlichen Grundsatz der Unterscheidung (principle of distinction) zu verletzen, der den Einsatz militärischer Mittel auf militärische Ziele beschränkt und gegen Zivilpersonen verbietet" (The Guardian, 12. Januar 2000). Solche Überlegungen haben keine große Resonanz. Die auf die Millennium-Feiern fixierten großen Medien nehmen daher auch kaum den Artikel Steven Erlangers von der New York Times zur Kenntnis, der am 30. Dezember 1999 in der International Herald Tribune steht. Darin heißt es: "Vertreter des Internationalen Gerichtshofs für Verbrechen im früheren Jugoslawien haben am Mittwoch [29. Dezember] erklärt, die Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen des Westens während des jüngsten Kosovo-Krieges sei ein internes Vorbereitungsdokument, das wahrscheinlich keine offizielle Untersuchung zur Folge haben und zweifellos nicht veröffentlicht werden wird. [...] Carla Del Ponte hat höchstpersönlich betont, das Tribunal habe wichtigere Aufgaben als Ermittlungen gegen westliche Führungen, die seine besten Stützen seien. [...] Der Vorbericht hat den Charakter einer rechtlichen Prüfung der Grundlagen für eine Klageerhebung wegen Kriegsverbrechen im Rahmen der Nato-Aktionen, beispielsweise die Bombardierung von Elektrizitätswerken und Brücken, zivilen Einrichtungen, die aus Sicht der Nato militärische Funktionen erfüllt haben sollen, [sowie] der massive Einsatz von Splitterbomben, die laut Beteuerung der Nato nur gegen Flughäfen und andere militärische Ziele eingesetzt wurden, teilweise jedoch bewohnte Gebiete trafen [...]. Wenn Carla Del Ponte beschließt, keine weiteren Schritte zu unternehmen, ist das Dossier geschlossen und wird allenfalls noch Historiker beschäftigen." Eine "geschlossene Akte" blieb die Angelegenheit auch für die meisten großen Medien, die sich ihre Argumente bereits zurechtgelegt hatten: "Die Nato zielt nicht auf Zivilpersonen, Belgrad dagegen bedient sich ihrer als lebendige Geiseln" (France Inter, 16. April). Die Bombardierung der Chinesischen Botschaft, die zahlreiche Todesopfer forderte, wird so fast zwangsläufig zum "versehentlichen Treffer auf Belgrad" (Claude Imbert, LCI, 14. Mai). Geradezu karikaturhaft wird es, wenn das französische Fernsehen nach dem Tod von sechzehn Journalisten und Büroangestellten in Belgrad das serbische Fernsehen als "großartiges Propagandainstrument" entlarvt: "Die Fernsehnachrichten sind eine Waffe im Dienst von Milosevic" (TF 1, 23. April). Berichterstattung? WÄHREND des ganzen Konflikts haben die Medien auch ihre eigene journalistische Arbeit bewertet. In dieser Hinsicht geht die ausschließlich rückblickende Klarsicht über "Entgleisungen" in früheren Krisen einher mit der aktuellen Zufriedenheit mit der angeblich beispielhaften Berichterstattung über die laufenden Vorgänge. Je unbarmherziger die Anprangerung vergangener Fehler (Timisoara, Golfkrieg), desto euphorischer das Urteil über die aktuelle Aufbereitung des Jugoslawien-Krieges. So frohlockt Laurent Joffrin, Chefredakteur des Nouvel Observateur, schon kurz nach Beginn der Bombardierungen ohne jegliche Distanz (am 1. April): "Auf die Gefahr hin, mich dem Vorwurf des Standesdenkens auszusetzen, muss ich sagen: Die Arbeit der audiovisuellen Medien in diesem Konflikt ist bis jetzt beispielhaft. Man hat die Lehren aus dem Golfkrieg gezogen." Allenthalben wird dieses "Wunder" gepriesen, als wollte man ein inzwischen überflüssiges schlechtes Gewissen loswerden. Keine zehn Jahre zuvor hatte ein Journalist von France 2, der zur Besichtigung einiger alter, wieder ausgegrabener Leichen in die rumänische Stadt Timisoara gereist war, den Satz gesprochen: "Der Sinn dieser Bilder ist es, zu belegen, dass 4 630 Menschen von der politischen Polizei getötet worden sind" (22. Dezember 1989). Ein Jahr später ließen sich die Journalisten im Golfkrieg in Uniformen stecken. Die seitdem praktizierten strengeren Maßstäbe haben einige Hofberichterstatter des Westens verschreckt. Mit Verweis auf das "Timisoara-Syndrom" warnt am 2. Mai der Herausgeber des Journal de Dimanche vor übertriebener Zurückhaltung gegenüber den Zeugenaussagen von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Auch gewisse Intellektuelle halten es für nötig, die "Profizweifler und Meister der Verblendung" anzuprangern. Denen werden bei Bedarf sogar die schlimmsten Vergehen vorgeworfen: "Sie leugnen hartnäckig die Realität, vergraben sich in kindischen Verschwörungsphantasien, im Verfolgungswahn des Dissidenten" (Pascal Bruckner, 21. Juni, Libération). Die Aufwertung der aktuellen Berichterstattung durch Vergleiche mit der bedauerlichen Vergangenheit, die denunziatorische Verdächtigung kritischer Kommentatoren und ihrer Absichten produzieren eine grenzenlose professionale Selbstgefälligkeit. Vor allem das Fernsehen lobt die hervorragende Qualität der eigenen Arbeit. Am 5. Mai meint der Nachrichtensprecher von France 2 in der Humanité erfreut: "Seit Beginn des Konflikts achten wir unsererseits auf größte Vorsicht und Zurückhaltung. Jede Art von Informationsquelle wird von uns mit Vorsicht genossen. Die Aufbereitung unserer Nachrichten ist grundlegend anders als während des Golfkrieges." Der Nachrichtenchef von TF 1 schlägt ganz ähnliche Töne an: "Die Bilder des rumänischen Massengrabes, die 1989 von allen Fernsehanstalten ausgestrahlt wurden, haben unser Bewusstsein von der Macht der audiovisuellen Medien geschärft. Inzwischen geben wir systematisch an, unter welchen Umständen wir Bilder erhalten, und bemühen uns permanent um Genauigkeit und Erklärungen. [...] Die Berichterstattung über den Konflikt ist begrenzter, aber auch zurückhaltender und strenger." So sehen es alle. Le Point: "Wir haben es vermieden, Fehler aus vergangenen Konflikten zu wiederholen. So gab es in unserer Kosovo-Berichterstattung weder Falschmeldungen noch peinliche Fälle von Naivität. Die von der Nato verbreiteten Nachrichten wurden stets mit Vorsicht aufgenommen." L'Express: "Wir hatten viele Reporter vor Ort. Wir haben uns bemüht, präzise, überprüfte Nachrichten zu bringen und durch Analysen und Kommentare unserer Aufgabe gerecht zu werden." LCI: "Heute wissen wir die Dinge mit Abstand zu beurteilen. Die Aussagen von Nato-Sprecher Jamie Shea werden relativiert. Alles wird hinterfragt, da nichts beweisbar ist." RTL: "Wir haben zweierlei gelernt: keine Kommentare zwecks Auffüllen der Sendungen trotz mangelnder Informationen, und äußerste Sorgfalt in der Art, wie wir Informationen weitergeben, deren Quelle wir jeweils genau angeben." Le Monde: "Im Bewusstsein der Fallen, in die manche Medien während des Golfkrieges getappt sind, hat die Redaktion den offiziellen Erklärungen misstraut. [...] Auch wenn vereinzelt, was angesichts solcher Ereignisse unvermeidlich ist, zuweilen ein Zögern spürbar war, so ist Le Monde seinem Auftrag klar nachgekommen, nämlich aufzuzeigen, zu erklären und zu erörtern." Le Journal de Dimanche: "Die französischen Medien haben die Lehren aus dem Golfkrieg gezogen und können heute als Beispiel für einen Journalismus zitiert werden, der den Falschmeldungen in beiden Lagern unbarmherzig den Kampf angesagt hat." La Tribune: "Unsere Medien haben Recht, wenn sie mit Argusaugen darüber wachen, dass keine falschen Informationen vorkommen." Trotz Franz-Olivier Giesbert, der in einem Leitartikel (Le Figaro Magazine, 17. April) die "Gehirnwäsche der Nato" angeprangert hat, und trotz der Zeitschrift Marianne, die eine "Natoisierung" der Information heftig angeprangert hat: Der selbstherrliche Konsens war so ansteckend, dass er sogar auf die wenigen Zeitschriften abfärbte, die sich gegen den Krieg aussprachen. Am 1. April schrieb die Wochenzeitschrift Politis leichtsinnigerweise: "Diesmal gibt es keine dumpf-patriotische Einmütigkeit, die im Golfkrieg vorherrschte, und keine Kollegen, die den Militärexperten in Uniform das Mikro unter die Nase halten." Ähnlich argumentiert Humanité: "Die Journalisten berichten über den Kosovo-Krieg sehr viel vorsichtiger als beim Irak-Konflikt" (8. April). "Sehr viel vorsichtiger" ist gewiss ein übertriebener Begriff. Aber damit die Manipulation funktioniert, muss sie das Wissen um die Manipulation berücksichtigen und daher auf andere Mittel als die abgenutzten Tricks der Vergangenheit zurückgreifen. Mit fast rührender Arglosigkeit erklärt etwa der Nato-Korrespondent von France Inter in Brüssel: "Ich glaube nicht, dass ich manipuliert worden bin, oder wenn, dann so gut, dass es mir nicht aufgefallen ist. [...] Ich habe nur Irrtümer [der Nato] verzeichnet, die meines Erachtens aufrichtig korrigiert wurden; und eine gewisse Zurückhaltung, die nur geschadet hat, etwa die für interne militärische und technische Abklärungen benötigte Zeit nach jedem Schlag, der das gewünschte Ziel verfehlte. Denn am Schluss musste man feststellen: ,Ja, es stimmt, wir haben ein Krankenhaus zerstört oder eine Brücke getroffen, als gerade ein Zug passierte' " (Press Club de France, 28. Juni 1999). Was den letztgenannten Fall betrifft, so weiß man heute, dass die Nato den Film, auf dem der auf die Brücke zufahrende Zug zu sehen ist, beschleunigt abspielte, um ein angebliches "Versehen" zu rechtfertigen. Man weiß heute auch, wie das Bündnis die Presse manipuliert hat. "Was die ,Versehen' betrifft, so hatten wir eine wirksame Taktik. Meist kannten wir die Folgen und Ursachen dieser Irrtümer genau. Um die öffentliche Meinung zu narkotisieren, kündigten wir Untersuchungen an und sprachen von vielfältigen Hypothesen. Erst zwei Wochen später gaben wir die Wahrheit bekannt, als sich schon niemand mehr dafür interessierte. Die öffentliche Meinung ist genauso beeinflussbar wie alles andere auch." (Le Nouvel Observateur, 1. Juli 1999) Nach Ende des Krieges konnte Brüssel also zufrieden sein. Jamie Shea bekannte sogar: "In diesen Tagen sind viele Journalisten zu mir gekommen, um zu versichern, sie hätten unsere Bemühungen geschätzt, sie auf dem Laufenden zu halten" (LCI, 15. Juni 1999). In Washington hatte man nicht weniger Grund, sich zu freuen. Für Richard Holbrooke, einen der Architekten der amerikanischen Balkanpolitik, war "die Medienberichterstattung von New York Times, Washington Post, NBC, CBS, ABC, CNN und der Zeitschriften ausgezeichnet und beispielhaft" (Zitiert nach Znet, 27. Mai 1999). Eines dieser begeisterten Adjektive kennen wir bereits aus dem Golfkrieg. Wie formulierte es der damalige Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 26. März 1991 gegenüber CNN? "Präsident Bush findet die Medienberichterstattung über diesen Konflikt ausgezeichnet." dt. Birgit Althaler
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11. August 1998 Jungle World
Pendler des Todes
Erich Rathfelder, der Mann, der das Massengrab von Orahovac entdeckte
Von Horst Pankow
Beruflicher Erfolg ist heutzutage an die Fähigkeit zu weitgehender Mobilität geknüpft. In Zeiten zunehmender Virtualisierung der Zirkulation von Waren und Geld wird aber der traditionelle Mobilitätsbegriff hinfällig.
Gerade in Bereichen, wo Virtualisierung der Verkehrswege persönliches Unterwegssein mehr und mehr obsolet macht - wie im Journalismus - sind daher Begriffe aus vergangenen Epochen als quasi-identitäre Selbstvergewisserung recht beliebt. Dies mag den Rückgriff auf die in den sechziger und siebziger Jahren verbreitete Erscheinung des Pendlers erklären.
"Erich Rathfelder pendelt zwischen Split, Sarajevo, dem Kosovo und Berlin." (taz) Der Pendler Rathfelder ist ein Händler des Todes. Gewöhnlich wird diese Metapher auf Profiteure des internationalen Waffenhandels angewandt. Bei den von Rathfelder in Umlauf gesetzten Waffen handelt es sich jedoch nicht um Kanonen, Granaten und Schrapnelle, sondern um sogenannte Informationen. Deren Resultate sind in der globalen "Mediengesellschaft" oft nicht weniger durchschlagend und explosiv als die traditionellen Werkzeuge der Waffenhandwerker. Rathfelder ist ein routinierter Vertreter seiner Zunft. Auf dem Balkan sammelt der Pendler virtuelle Leichen, von der taz-Redaktion werden sie in die globalen Nachrichtenkanäle eingespeist. Der Geschäftserfolg stellt sich ein, wenn die Zentren der "internationalen Gemeinschaft", außenpolitisches Interesse, "humanitäre Betroffenheit" und die Lust an der Katastrophe eine Symbiose eingehen. Dann werden Friedenstruppen bewaffnet, Bombengeschwader entladen ihre Last über "serbischen Hochburgen", die dabei anfallenden Toten haben es dann wirklich verdient, sie gehören zur Rendite des virtuellen Händlers des Todes.
Der außenpolitische Durchbruch Deutschlands in den neunziger Jahren gelang durch die abermalige Zerschlagung des jugoslawischen "Vielvölkerstaates". Pendler wie Rathfelder haben ihren Beitrag dazu geleistet. "Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des Zweiten Weltkrieges wird", so Rathfelder im Oktober 1992, "tagtäglich fortgesetzt: Vertreibungen, Morde, Vergewaltigungen, andere Folterungen, standrechtliche Erschießungen ..." Täter: die Serben. Sie sind für Rathfelder et al. bis heute die Personifizierung des Bösen schlechthin. Der US-Journalist Peter Brock hat für diese Branche den Begriff "Meutenjournalismus" geprägt.
"Meute" ruft Assoziationen von Konformität hervor und verleitet dazu, die Konkurrenz der Blutgierigen zu mißachten. Doch das Mediengeschäft ist hart, und ein eigenständiger Charakter in der Meute einvernehmlicher Beißfreudigkeit erweist sich als solide Geschäftsgrundlage. Rathfelder ist denn auch nicht nur irgendein "Serbien muß sterbien" heulender Deutscher wie etwa sein Kollege Mathias Rüb von der FAZ, sondern mehr: "Geht man gedanklich bei Mathias Rüb los, so kommt man bei Erich Rathfelder an", stellte kürzlich eine Rezensentin des Tagesspiegel anläßlich der zwischen Buchdeckel gepreßten Serben-Hetze des Pendlers fest. In der Tat, Rathfelder gibt oft genug zu erkennen, daß er es besser wissen könnte und daß er mehr kann.
Zwar verherrlicht er den "bewaffneten Aufstand eines Teils der kosovo-albanischen Bevölkerung unter Führung der UCK" gegen das "serbische Apartheid-Regime" mit völkischer Rhetorik als "Notwehr" - "Auf sich allein gestellt müssen sie jetzt das Leben ihres Volkes schützen" -, obwohl er zuvor das Abschlachten von albanischen "Verrätern" und "Kollaborateuren" durch die UCK seinen Lesern nicht verheimlicht und damit selbst die Mittel zur Problematisierung von "Apartheid" und "Notwehr" geliefert hatte.
Doch will er sich auch nicht bedingungslos zum Fürsprecher der Blut-und-Boden-Separatisten machen: "Was sie (die UCK; H.P.) nach der Befreiung will, weiß sie jedoch nur selbst: ein unabhängiges Kosovo, Großalbanien oder eine Militärdiktatur?" Die letztgültige Entscheidung darüber liegt bei der "internationalen Gemeinschaft": "Der Eingriff muß von außen kommen." Und da hat er als Deutscher gewichtige Zweifel. Wir würden ja schon wollen, doch "nicht nur die russische, auch die französische Regierung blockiert ein Eingreifen der Nato". Und jetzt auch noch die Amerikaner ...
Rathfelder kann aber mehr. Darauf hat er im letzten Jahr bei zwei Gelegenheiten verschmitzt hingewiesen. Im März, als die "internationale Gemeinschaft" von einem wohligen Grausen ob des "Chaos" und der "Anarchie" in Albanien erfüllt war und eilends eine Interventionstruppe mobilisierte, war es Rathfelder, der taz-Leser darauf hinwies, daß der albanische Aufstand an "Traditionen des klassischen Anarchismus" anknüpfte und vom Ziel "beseelt" war, "endlich zu einer echten Demokratie zu gelangen".
Er schlug sogar eine Interpretation der Ereignisse "in der Tradition der Volkserhebungen von 1989" vor (taz, 14. und 15. März 1997). Im Dezember 1997 thematisierte Rathfelder als einziger deutscher Journalist die Repression gegen die serbische Bevölkerung in Sarajevo während der sog. "Belagerung". Rathfelder und niemand anderes brachte die Erschießungen und die Zwangsrekrutierungen serbischer Zivilisten zur Sprache. Erstmals war hierzulande zu lesen, wie Serben von den muslimischen Herren der Stadt als "lebende Schutzschilde" eingesetzt wurden (taz, 3. Dezember 1997).
Ein solches Mehr-Können macht den wahrhaft routinierten - und erfolgreichen - Händler des Todes aus. Die Geschäftsmoral des Waffenhändlers - egal, war mein Produkt zu welchem Zweck verwendet, Hauptsache, er zahlt korrekt - gilt auch für den news-dealer. Gelernt hat Rathfelder dies selbstverständlich bei den Linken. Des heutigen Pendlers erste publizistische Spur findet sich in einer 1976 mit zwei MitautorInnen verfaßten Schrift über die spanische Arbeiterbewegung am Ende der Franco-Ära. Darin werden völlig willkürlich die reformistischen, seinerzeit weitgehend unter poststalinistischem Einfluß stehenden Comisiones Oberas zu Hoffnungsträgern einer rätesozialistischen Entwicklung definiert. Mit der gleichen Methode - dem vorgeblich "analytischen" Hin- und Herschieben von Faktenmaterial und historischen Kenntnissen - hätte das gleiche Ergebnis auch bezüglich jeder anderen Organisation erzielt werden können.
Was Hänschen gelernt, verlernt Hans nimmermehr. Mit der gleichen rabulistischen Methode wie in seiner linken Jugend - wenngleich mit weniger argumentativem Aufwand - biegt Rathfelder heute die ansonsten zur letztinstanzlichen Berufung verklärte "Wirklichkeit" zurecht. In seinem jüngst erschienenen Buch "Sarajevo und danach. Sechs Jahre Reporter im ehemaligen Jugoslawien" präsentiert er beispielsweise die islamisch-fundamentalistischen und antisemitischen Schriften des bosnischen Präsidenten Izetbegovic als "differenzierte Auseinandersetzung mit dem Verhältnis des Islams zur Moderne". Mit der von deutschen Linken in den siebziger Jahren kultivierten, gleichsam intuitiv sich vollziehenden deutschen Ressentimentbildung - wer als Feind identifiziert ist, dem ist alles zuzutrauen und anzuhängen - stürzt sich Rathfelder heute auf die Serben. Als Pendler des Todes erfreut er sich dabei des volksgemeinschaftlichen Wohlwollens.
Der Vollzug des Urteils "Serbien muß sterbien" ist vom Kräfteverhältnis innerhalb der "internationalen Gemeinschaft" abhängig. Darin dominiert derzeit die amerikanische Position, von Rathfelder oft als Zuarbeit für den serbischen Feind denunziert. In der taz hat man in den letzten Wochen bereits zweimal den Rathfelderschen Aufrufen zu antiserbischem Mord und Totschlag differenzierende Texte gegenübergestellt. Diese neue Vorgehensweise spiegelt auf kindlich anmutende Weise den in Wahlkampfzeiten öffentlich ausgetragenen Konflikt Rühe (Draufhauen) versus Kinkel (aber nur im Konsens mit unseren Partnern) wider.
In diesem Zusammenhang ist sicher auch das Abwinken eines großen Teils der deutschen Medien angesichts Rathfelders Orahovac-Coup zu bewerten. Ob dies negative Konsequenzen für den Pendler haben wird, ist fraglich.
Wie auch immer die Nachfrage sich gestalten mag, Erich Rathfelder ist vorbereitet
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/33/05a.htm
Journalismus im Krieg
Frei gewordenes Menschentum
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/33/04a.htm
Medien als Brandstifter
Im Balkan-Krieg trägt die Desinformation zur Gewalteskalation bei.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/33/04b.htm
Die Karriere einer Nachricht
Die Nase des Reporters
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/33/05b.htm