Zur Erinnerung: In Sarajevo wurden 1995 35 Menschen get�tet bei einem
Bombeneinschlag, im gesamten Kosovo 1999 39 Menschen bis Kriegsbeginn, in
Deutschland pro Jahr ca. 50 Leute durch Polizeisch�sse).
31.05.99: Bei einem NATO-Treffer in einem Altersheim in Surdulica,
rund 350 Kilometer s�dlich von Belgrad, werden nach einem Bericht
des staatlichen jugoslawischen Rundfunks mindestens zehn Menschen
get�tet.
30.05.99: Vier NATO-Flugzeuge beschie�en eine Br�cke in der N�he von
Varvarin in Mittelserbien. Nach Angaben der jugoslawischen
Nachtichtenagentur Tanjug werden elf Menschen get�tet und vierzig
verletzt.
13.05.99: 84 Kosovo-Albaner werden bei einem n�chtlichen
Streubombenangriff der NATO auf das Dorf Korisa bei Prizren im
Kosovo get�tet. Die meisten der Opfer sind Kinder Frauen und Alte.
07.05.99: In der serbischen Stadt Nis werden nach Beh�rdenangaben
elf Menschen get�tet und mindestens 60 verletzt, als mehrere Raketen
im Stadtzentrum einschlagen. Ein AP-Reporter, der in Nis von
serbischen Beh�rden zum Einschlagsort gef�hrt wird, berichtet, eine
gesamte Stra�e nahe der Universit�t sei zerst�rt. Ein Geb�ude sei
ausgebrannt, Dutzende andere schwer besch�digt. In der N�he des
Gem�semarktes liegen drei Menschen in ihrem Blut, die K�rper sind
teilweise zur Unkenntlichkeit entstellt. Nato-Milit�rsprecher Walter
Jertz: "Wie immer gilt, da� wir keine zivilen Ziele bombardieren".
Wie ein Sprecher im Hauptquartier der Allianz sp�ter einr�umt, sei
es sehr wahrscheinlich, da� eine Streubombe der Nato die Explosionen
in dem Krankenhaus und auf dem Marktplatz verursacht habe.
03.05.99: Die NATO hat bei ihren Luftangriffen nach serbischen
Angaben einen fahrenden Autobus im Kosovo getroffen. Dabei seien 17
Menschen get�tet worden, berichtet die Belgrader Nachrichtenagentur
Beta. 40 andere wurden den Angaben zufolge verletzt. Fernsehbilder
zeigen den schwer besch�digten Bus, mehrere Tote neben dem Fahrzeug
und den Abtransport von Opfern. Ein Reporter der franz�sischen
Nachrichtenagentur AFP berichtet von elf zerfetzten Leichen. Der
Zwischenfall ereignet sich nahe der Stadt Pec im S�dwesten des
Kosovo auf einer Landstra�e nach Montenegro. Ein
NATO-Milit�rsprecher in Br�ssel: "Wir k�nnen es nicht best�tigen,
wir schlie�en es nicht aus, wir arbeiten weiter an der Aufkl�rung"".
01.05.99: Die NATO bombardiert eine Br�cke in Luzane im Kosovo rund
20 Kilometer n�rdlich von Pristina, w�hrend ein Bus mit Zivilisten
dar�berf�hrt. Serbischen Quellen zufolge sterben mindestens 60
Menschen, Belgrad spricht von einem "Massaker". Die NATO gibt die
Bombardierung am Tag darauf zu. Sie best�tigt zun�chst jedoch nicht
die Zahl der Todesopfer. Ein AFP-Korrespondent, der am Ort des
Geschehens ist, sieht 23 Leichen.
28.04.99: Die Allianz zielt auf eine Kaserne der jugoslawischen
Armee in der serbische Stadt Surdulica rund 250 Kilometer s�dlich
von Belgrad. Die Angreifer verfehlen jedoch ihr Zahl und
bombardieren ein Wohngebiet. Nach serbischen Angaben sterben dabei
etwa 20 Zivilisten. Die NATO bekennt offiziell, da� sie
m�glicherweise "aus Versehen" den Tod von Zivilisten verschuldet
hat.
23.04.99: Bei der Bombardierung des Geb�udes des serbischen
Staatsfernsehens in der Innenstadt Belgrads wurden mindestens zehn
Menschen get�tet.
14.04.99: April Die NATO bombardiert Fl�chtlingskonvois in dem
Gebiet Djacovica im S�dwesten des Kosovo, wobei Belgrad zufolge 75
Zivilisten sterben. Die NATO gibt zu, zwei Konvois getroffen zu
haben, �u�ert sich aber nicht zu m�glichen Opfern. Der Angriff habe
Milit�rfahrzeugen gegolten, hei�t es. Es handelt sich um den bislang
folgenschwersten Zwischenfall von NATO-Seite, sowohl was die Zahl
der mutma�lichen Opfer betrifft, als auch angesichts der Tatsache,
da� es sich um Fl�chtlinge handelt, die sich von der NATO besch�tzt
glaubten.
12.04.99: NATO-Raketen treffen auf einer Br�cke in Grdelicka Klisura
im S�den Serbiens einen Zug. Laut Belgrad sterben dabei 55
Zivilisten. Der Oberkommandierende der NATO-Streitkr�fte in Europa,
US-General Wesley Clark, spricht von einem "bedauerlichen"
Zwischenfall. Die beschossene Br�cke sei eine der Versorgungslinien
f�r die jugoslawischen Sicherheitskr�fte und Milit�rs im Kosovo
gewesen, hei�t es.
09.04.99: April Die NATO best�tigt den Beschu� von Wohngebieten rund
um eine Telefonzentrale in der Kosovo-Provinzhauptstadt Pristina.
Sie r�umt die M�glichkeit ziviler Opfer ein, aber weder die Allianz
noch die Serben nennen Zahlen.
05.04.99: April Eine lasergesteuerte 250-Kilo-Bombe schl�gt in einem
Wohngebiet in der Stadt Aleksinac rund 200 Kilometer s�dlich von
Belgrad ein und t�tet nach jugoslawischen Angaben 17 Menschen.
Urspr�nglich galt die Bombe Kasernen. Das
US-Verteidigungsministerium r�umt tags darauf ein, da� die von einer
US-Maschine abgefeuerte Bombe ihr Ziel verfehlt hat.
Quelle: http://www.refugees.net/kosovo/collateral.html
Sp�ter, nach Ende des Kosovo-Krieges, also seit dem Einmarsch der "KFOR" im Juni sind im Kosovo 286 Menschen ermordet worden. Zudem gab es seither 912 F�lle von
Brandstiftungen und 965 Pl�nderungen.
Wieso wird in den hiesigen Kapitalisten-Medien fast nie von diesen Massakern berichtet,
dagegen vom angeblichen Sarajevo-Massaker, den Mauertoten, dem Ungarn-Putsch, dem Prager Puschversuch, den Toten vom Putschversuch des 17.Juni, dem Platz des Himmlischen Friedens laufend, jedes Jahr wieder und wieder ? Doppelte Moral und Desinformation. Die hiesigen kapitalistischen Parteien, Politiker und Massenmedien sollten erst mal vor der eigenen T�r kehren. Ansonsten sind Sie v�llig unglaubw�rdig.
�ber die DDR wird ja hier auch immer noch gelogen, da� sich die Balken biegen: z. B.
wird behauptet es h�tte bei uns Arbeitslosigkeit oder "versteckte" Arbeitslosigkeit ge-
geben, oder es wird behauptet, bei uns h�tte es Obdachlosigkeit gegeben oder die
Kirchen, Religionsaus�bung und Religionsunterricht w�ren verboten gewesen oder
die Umweltverschmutzung w�re bei uns insgesamt gr��er gewesen (wieso sind dann
im gleichen Zeitraum in Westdeutschland mehr Tier- und Pflanzenarten ausgestorben und
bedroht ?).
Da kann man fast jeden Tag irgendwelchen Schwachsinn lesen oder h�ren, die
Geschichtsf�lschung geht weiter.
Als Staat wollte man uns nicht anerkennen, weil angeblich vom Grundgesetz untersagt
wurde und hat damit bewu�t die Ursache f�r stark beschr�nkte Reisefreiheit in westliche
Richtung geschaffen und aufrechterhalten, aber gegen andere Grundgesetzartikel darf problemlos versto�en
werden (indem man einen Krieg gegen Jugoslawien begann
und den Angriffskrieg gegen Afghanistan f�rdert):
Grundgesetzauszug: Artikel 26 Verbot eines Angriffskrieges
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der
V�lker zu st�ren, insbesondere die F�hrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.Sie
sind unter Strafe zu stellen.
Artikel 25: V�lkerrecht Bestandteil des Bundesrechtes
Strafgesetzbuchauszug: � 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll,
vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges f�r die Bundesrepublik Deutschland
herbeif�hrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn
Jahren bestraft.
Folgerung: Viele Parlamentarier aus SPD,CDU/CSU,FDP,Gr�ne sowie die Regierung
haben aus unserem Land einen Unrechtsstaat gemacht.
Der gr��te Teil der offiziellen Berichterstattung �ber den derzeitigen Angriffskrieg
gegen Afghanistan ist mit Sicherheit auch erlogen und gef�lscht.
"Sie suchen nach dem Splitter im Auge ihres Bruders und sehen nicht
den Balken in Ihrem eigenen Auge".
Deshalb noch einmal eine gek�rzte Wiederholung des ARD-Berichts:
1.
Rudolf Scharping sagte am 27. M�rz 1999: "Wir w�ren ja auch niemals zu milit�rischen
Ma�nahmen geschritten, wenn es nicht diese humanit�re
Katastrophe im Kosovo g�be mit 250.000 Fl�chtlingen innerhalb
des Kosovo, weit �ber 400.000 Fl�chtlingen insgesamt, und
einer zur Zeit nicht z�hlbaren Zahl von Toten."
Dieser Aussage Scharpings werden die damaligen Erkenntnisse
der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) entgegengehalten. Deren "Fazit f�r den M�rz 1999: 39
Tote im gesamten Kosovo - bevor die NATO-Bomber kamen."
2.
Heinz Loquai, ehemaliger General der OSZE, der bereits in
Buchform Teile der Kriegspropaganda der Hardth�he -
insbesondere den sog. "Operationsplan Hufeisen", von dem
sp�ter noch die Rede sein wird, L�gen strafte, sagt: "... eine
solche humanit�re Katastrophe als v�lkerrechtliche Kategorie,
die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im
Kosovo nicht vor."
3.
Norma Brown, eine US-Diplomatin im
Kosovo erkl�rt: "Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es
keine humanit�re Krise."
4. ("humanit�re Katastrophe vor dem Kosovokrieg":)
in keinem einzigen Bericht der OSZE findet sich auch
nur ein Indiz f�r eine drohende humanit�re Katastrophe. Was die
internationalen Fachleute beobachteten, waren Situationen wie
diese: Rebellen der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK
k�mpften gegen regul�re jugoslawische Truppen. Ein
B�rgerkrieg - so die OSZE. Vor diesen K�mpfen flohen die
Dorfbewohner. Sp�ter kehrten sie dann meist in ihre v�llig
zerst�rten H�user zur�ck.
5. (Informationsfreiheit in der BRD:)
Das Verteidigungsministerium weigert sich, irgend einen geheimen
Bericht, den es stets als Entscheidungsgrundlage angibt, zu
ver�ffentlichen. In der �ffentlichkeit sind Scharping, Schr�der
und Fischer diesbez�glich auf Tauchstation gegangen.
6. ("Stadion als KZ":)
Die Autoren haben Zeugen aus Pristina zu dem Vorwurf, dort
habe ein KZ existiert, befragt. Shaban Kelmendi, Augenzeuge
und kosovarischer - nicht serbischer - Politiker, dessen Haus
direkt am Stadion liegt und der w�hrend des Krieges Pristina
keinen Tag verlassen hat, sagt vor laufender Kamera: "Es hat
damals dort keinen einzigen Gefangenen oder eine Geisel
gegeben. Das Stadion hat immer nur als Landeplatz f�r
Helikopter gedient."
7. ("Massaker von Rugovo":)
Als n�chstes behandelt die Reportage Rugovo, ein kleines
Bauerndorf im s�dlichen Kosovo. Dort sollen am 29. Januar
1999 "serbische Spezialpolizei" ein Massaker an unschuldigen
Zivilisten begangen haben. Massaker, wie sie "sp�ter dann auch
im Fortgang nicht nur diese, sondern auch regelrechte Banden
freigelassener Strafgefangener und anderer" begangen haben,
ereiferte sich damals Scharping.
Zwei Monate nach dem angeblichen Massaker zeigte er in einer
Pressekonferenz die Bilder eines zerschossenen roten Kleinbus
und vieler Leichen von angeblich kosovo-albanischen Zivilisten,
nebeneinander liegend wie nach einer Massenhinrichtung.
"Deshalb f�hren wir Krieg", titelte die Boulevard-Presse einen
Tag sp�ter am 28. April 1999 und ver�ffentlichte die Bilder
Scharpings. Der Bericht zitiert anschlie�end aus dem geheimen
Lagebericht des Verteidigungsministeriums: "Verschlusssache -
nur f�r den Dienstgebrauch. Am 29. Januar '99 wurden in
Rugovo bei einem Gefecht 24 Kosovo-Albaner und ein
serbischer Polizist get�tet."
Fernsehbilder, aufgenommen von einem westlichen Kamerateam
unmittelbar nach den Ereignissen in Rugovo, belegen, dass es
sich bei den Toten von Rugovo h�chstwahrscheinlich um
Soldaten der UCK handelt, bei ihnen wurden
UCK-Mitgliedsausweise gefunden, sie trugen zum Gro�teil
Uniformen und Milit�rstiefel, Maschinenpistolen lagen herum.
8. (Bericht des 1. OSZE-Beobachters:)
Scharping erkl�rt heute, dass er sich damals auf
"OSZE-Beobachter, die als erstes am Ort waren", st�tzte. Die
Autoren lassen den ersten OSZE-Beobachter vor Ort zu Worte
kommen, den deutschen Polizeibeamten Henning Hensch. Der
erkl�rt, dass noch am Tage der ersten Ver�ffentlichung, die er
selber auch gesehen hat in der Deutschen Welle, der
Verteidigungsminister von ihm "dar�ber in Kenntnis gesetzt
worden ist, dass die Darstellung, die da abgelaufen ist, so nicht
gewesen ist." Vielmehr hat es sich dort tats�chlich um ein
Gefecht gehandelt.
"... dar�ber hinaus sind die Leichen, die der
Verteidigungsminister zeigen lie�, dort von den serbischen
Sicherheitsbeh�rden und von mir und meinen beiden russischen
Kollegen abgelegt worden, weil wir sie von den verschiedenen
Fundorten oder Tatorten zusammengesammelt hatten."
9. ("Hufeisenplan":)
Wie ein Hufeisen sollten serbische Truppen albanische Zivilisten
umschlossen und sie aus dem Kosovo getrieben haben. Als
Beleg des "planm��igen" Vorgehens der Serben druckte das
Verteidigungsministerium in einer eigens dazu herausgegebenen
Brosch�re ein Foto.
Minister Scharping behauptete, bereits vor
den NATO-Luftangriffen sei das gezeigte Dorf von den Serben
�berfallen und in Brand gesetzt worden. Die Zivilbev�lkerung
wurde "planm��ig" von hier vertrieben. "Doch die Datenzeile
weckt Zweifel, denn sie zeigt das Aufnahmedatum: April '99,
also erst nach Beginn der NATO-Luftangriffe, und schon
deshalb ist das, was in Randubrava, dem Dorf auf dem Foto,
geschah, kein Beweis f�r den Hufeisenplan", schlie�en die
Autoren Jo Angerer und Mathias Werth.
Augenzeugen aus Randubrava schildern das tats�chliche
Schicksal des Dorfes. Augenzeuge Shaip Rexhepi berichtet: "Die
Bewohner haben das Dorf am 25. M�rz nach den Luftangriffen
der NATO verlassen. Abends gegen zwanzig Uhr haben wir den
Befehl von der UCK erhalten, die Bev�lkerung zu evakuieren.
Am 26. M�rz hat es keine Dorfbewohner mehr hier gegeben, wir
hatten sie alle in das Dorf Mamush gebracht.
Es begann mit einer L�ge"
ARD-Fernsehreportage widerlegt Propaganda w�hrend des Balkankrieges
Von Dietmar Henning
23. Februar 2001
Die deutsche Regierung hat sich der Erdichtung und
Manipulation von Fakten bedient, um die Beteiligung der
Bundeswehr am NATO-Krieg gegen Jugoslawien vor knapp
zwei Jahren gegen den Widerstand der Bev�lkerung
durchzusetzen. Dies beweist die Reportage von Jo Angerer und
Mathias Werth "Es begann mit einer L�ge".
Der Filmbeitrag wurde erstmals am 8. Februar in der ARD
gesendet und l�ste ein breite Debatte in Deutschland aus. Am
16. Februar war die Sendung Gegenstand einer Aktuellen Stunde
des Bundestages. Am gleichen Tag dokumentierte die
Frankfurter Rundschau das Textmanuskript in einer leicht
gek�rzten Fassung und am 19. Februar wurde die Sendung im
Dritten Programm des WDR inklusive einer anschlie�enden
Live-Diskussion mit Politikern, Journalisten, Gener�len und dem
Autor Mathias Werth wiederholt.
Schritt f�r Schritt halten die beiden Autoren den Aussagen von
Bundeskanzler Gerhard Schr�der, Verteidigungsminister Rudolf
Scharping (beide SPD) sowie Joseph Fischer (Gr�ne) ihre sehr
gewissenhaften Recherchen gegen�ber.
"Die NATO sagt, sie habe die Bomben geworfen, um das Leben
der Kosovo-Albaner zu sch�tzen - vor den Serben", hei�t es in
dem TV-Beitrag. Dies war das Hauptargument der
Bundesregierung f�r den ersten Kriegseinsatz deutscher Armeen
seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als 50 Jahre nachdem Hitlers
Armeen den Balkan verw�steten. Rudolf Scharping sagte am 27.
M�rz 1999: "Wir w�ren ja auch niemals zu milit�rischen
Ma�nahmen geschritten, wenn es nicht diese humanit�re
Katastrophe im Kosovo g�be mit 250.000 Fl�chtlingen innerhalb
des Kosovo, weit �ber 400.000 Fl�chtlingen insgesamt, und
einer zur Zeit nicht z�hlbaren Zahl von Toten."
Dieser Aussage Scharpings werden die damaligen Erkenntnisse
der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) entgegengehalten. Deren "Fazit f�r den M�rz 1999: 39
Tote im gesamten Kosovo - bevor die NATO-Bomber kamen."
Heinz Loquai, ehemaliger General der OSZE, der bereits in
Buchform Teile der Kriegspropaganda der Hardth�he -
insbesondere den sog. "Operationsplan Hufeisen", von dem
sp�ter noch die Rede sein wird, L�gen strafte, sagt: "... eine
solche humanit�re Katastrophe als v�lkerrechtliche Kategorie,
die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im
Kosovo nicht vor." Und Norma Brown, eine US-Diplomatin im
Kosovo erkl�rt: "Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es
keine humanit�re Krise."
Die Autoren schlie�en: "Ein eindeutiges Urteil! Gewalt im
Kosovo - in keinem einzigen Bericht der OSZE findet sich auch
nur ein Indiz f�r eine drohende humanit�re Katastrophe. Was die
internationalen Fachleute beobachteten, waren Situationen wie
diese: Rebellen der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK
k�mpften gegen regul�re jugoslawische Truppen. Ein
B�rgerkrieg - so die OSZE. Vor diesen K�mpfen flohen die
Dorfbewohner. Sp�ter kehrten sie dann meist in ihre v�llig
zerst�rten H�user zur�ck."
Ein Zitat aus den geheimen Lageberichten des
Verteidigungsministeriums untermauert dies: "In den
vergangenen Tagen kam es zu keinen gr��eren bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen serbisch-jugoslawischen Kr�ften
und der UCK... Die serbischen Sicherheitskr�fte beschr�nken
ihre Aktionen in j�ngster Zeit auf Routineeins�tze wie
Kontrollen, Streifent�tigkeit, Suche nach Waffenlagern und
�berwachung wichtiger Verbindungsstra�en."
Um aber die humane Katastrophe, die Gr�ueltaten der Serben an
den Kosovaren, der deutschen Bev�lkerung glaubhaft zu
machen, wurden alle Register der Propaganda gezogen. Die
Fernsehautoren entziehen jedoch den krassesten Berichten
Scharpings den Boden der Wahrheit.
Zun�chst untersuchen sie die Behauptung, die Serben h�tten im
Fu�ballstadion von Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, damals,
vor zwei Jahren, ein KZ f�r Kosovo-Albaner betrieben - ganz
nach Nazi-Manier. Rudolf Scharping wiederholte dies im April
1999 immer wieder in der �ffentlichkeit.
Noch in seinem sp�teren Kriegstagebuch �ber den
NATO-Einsatz im Kosovo berichtet Rudolf Scharping von
mehreren Tausend Leuten, die hier interniert gewesen seien.
"Und der deutsche Au�enminister Joschka Fischer bem�hte
sogar mehrfach den Vergleich zwischen Serben und Nazis und
rief zum Krieg mit den Worten: ,Nie wieder Auschwitz!' Bis
heute bleiben Joschka Fischer und Rudolf Scharping bei ihrer
Darstellung."
Danach gefragt, woher seine Informationen stammten, relativiert
Scharping heute ein wenig seine Aussagen, bleibt aber dabei,
dass es sich dort um ein KZ gehandelt habe: "Aber die
Zeugenaussagen standen." Scharping und das
Verteidigungsministerium verraten weder an dieser noch an
anderer Stelle, wer diese Zeugen sind. Das
Verteidigungsministerium weigert sich, irgend einen geheimen
Bericht, den es stets als Entscheidungsgrundlage angibt, zu
ver�ffentlichen. In der �ffentlichkeit sind Scharping, Schr�der
und Fischer diesbez�glich auf Tauchstation gegangen. In der
Bundestagsdebatte waren 47 Abgeordnete anwesend, davon 20
der PDS und nicht ein einziger Minister. Die Teilnahme an der
Fernseh-Live-Diskussion ist Sprechern des Verteidigungs- oder
Au�enministeriums von ihren Ministern untersagt worden.
Die Autoren haben Zeugen aus Pristina zu dem Vorwurf, dort
habe ein KZ existiert, befragt. Shaban Kelmendi, Augenzeuge
und kosovarischer - nicht serbischer - Politiker, dessen Haus
direkt am Stadion liegt und der w�hrend des Krieges Pristina
keinen Tag verlassen hat, sagt vor laufender Kamera: "Es hat
damals dort keinen einzigen Gefangenen oder eine Geisel
gegeben. Das Stadion hat immer nur als Landeplatz f�r
Helikopter gedient."
Als n�chstes behandelt die Reportage Rugovo, ein kleines
Bauerndorf im s�dlichen Kosovo. Dort sollen am 29. Januar
1999 "serbische Spezialpolizei" ein Massaker an unschuldigen
Zivilisten begangen haben. Massaker, wie sie "sp�ter dann auch
im Fortgang nicht nur diese, sondern auch regelrechte Banden
freigelassener Strafgefangener und anderer" begangen haben,
ereiferte sich damals Scharping.
Zwei Monate nach dem angeblichen Massaker zeigte er in einer
Pressekonferenz die Bilder eines zerschossenen roten Kleinbus
und vieler Leichen von angeblich kosovo-albanischen Zivilisten,
nebeneinander liegend wie nach einer Massenhinrichtung.
"Deshalb f�hren wir Krieg", titelte die Boulevard-Presse einen
Tag sp�ter am 28. April 1999 und ver�ffentlichte die Bilder
Scharpings. Der Bericht zitiert anschlie�end aus dem geheimen
Lagebericht des Verteidigungsministeriums: "Verschlusssache -
nur f�r den Dienstgebrauch. Am 29. Januar '99 wurden in
Rugovo bei einem Gefecht 24 Kosovo-Albaner und ein
serbischer Polizist get�tet."
Fernsehbilder, aufgenommen von einem westlichen Kamerateam
unmittelbar nach den Ereignissen in Rugovo, belegen, dass es
sich bei den Toten von Rugovo h�chstwahrscheinlich um
Soldaten der UCK handelt, bei ihnen wurden
UCK-Mitgliedsausweise gefunden, sie trugen zum Gro�teil
Uniformen und Milit�rstiefel, Maschinenpistolen lagen herum.
Scharping erkl�rt heute, dass er sich damals auf
"OSZE-Beobachter, die als erstes am Ort waren", st�tzte. Die
Autoren lassen den ersten OSZE-Beobachter vor Ort zu Worte
kommen, den deutschen Polizeibeamten Henning Hensch. Der
erkl�rt, dass noch am Tage der ersten Ver�ffentlichung, die er
selber auch gesehen hat in der Deutschen Welle, der
Verteidigungsminister von ihm "dar�ber in Kenntnis gesetzt
worden ist, dass die Darstellung, die da abgelaufen ist, so nicht
gewesen ist." Vielmehr hat es sich dort tats�chlich um ein
Gefecht gehandelt.
"... dar�ber hinaus sind die Leichen, die der
Verteidigungsminister zeigen lie�, dort von den serbischen
Sicherheitsbeh�rden und von mir und meinen beiden russischen
Kollegen abgelegt worden, weil wir sie von den verschiedenen
Fundorten oder Tatorten zusammengesammelt hatten."
Doch alle erfundenen Gr�uel reichten nicht aus, um die Proteste
gegen die Bombardierung Jugoslawiens im Keim zu ersticken,
insbesondere, wenn Bilder der von der NATO sogenannten
"Kolateralsch�den" weltweit in die Wohnzimmer drangen. Jamie
Shea, damaliger NATO-Sprecher anerkannte dies: "Nach dem
Angriff auf den Fl�chtlingskonvoi bei Djakovica, dem ersten
,Unfall' des Krieges, fiel die �ffentliche Zustimmung in vielen
L�ndern, auch in Deutschland, um 20 bis 25 Punkte", berichtet
er den Fernsehautoren. "Wir mussten sechs Wochen hart
arbeiten, um die �ffentliche Meinung zur�ckzugewinnen."
Milosevic habe den Fehler gemacht, die Fl�chtlinge aus dem
Kosovo nach Albanien und Mazedonien zu treiben. "An der
Grenze waren Fernsehteams, die das Leiden filmten. Und so
stellte sich die �ffentliche Meinung wieder hinter die NATO."
In Deutschland gingen diese Manipulationen und Verdrehungen
noch weiter. Hier hie� es: Von langer Hand h�tten die Serben die
Vertreibung dieser Menschen und die ethnische S�uberung des
Kosovo geplant. Mord und Vertreibung im Kosovo erhielten
einen Namen: "Operationsplan Hufeisen".
Am 7. April 1999 k�ndigte Rudolf Scharping diesen an. "In klar
erkennbaren Abschnitten hat die jugoslawische Armee, die
jugoslawische Staatspolizei begonnen, in der Zeit von Oktober
[1998] bis zum Beginn der Verhandlungen in Rambouillet, die
Vorbereitungen f�r die Vertreibung der Bev�lkerung nicht nur zu
treffen, sondern diese Vertreibung auch schon begonnen. Er
zeigt im �brigen sehr deutlich das systematische und ebenso
brutale wie m�rderische Vorgehen, das seit Oktober 1998
geplant und seit Januar 1999 ins Werk gesetzt worden ist."
Wie ein Hufeisen sollten serbische Truppen albanische Zivilisten
umschlossen und sie aus dem Kosovo getrieben haben. Als
Beleg des "planm��igen" Vorgehens der Serben druckte das
Verteidigungsministerium in einer eigens dazu herausgegebenen
Brosch�re ein Foto. Minister Scharping behauptete, bereits vor
den NATO-Luftangriffen sei das gezeigte Dorf von den Serben
�berfallen und in Brand gesetzt worden. Die Zivilbev�lkerung
wurde "planm��ig" von hier vertrieben. "Doch die Datenzeile
weckt Zweifel, denn sie zeigt das Aufnahmedatum: April '99,
also erst nach Beginn der NATO-Luftangriffe, und schon
deshalb ist das, was in Randubrava, dem Dorf auf dem Foto,
geschah, kein Beweis f�r den Hufeisenplan", schlie�en die
Autoren Jo Angerer und Mathias Werth.
Augenzeugen aus Randubrava schildern das tats�chliche
Schicksal des Dorfes. Augenzeuge Shaip Rexhepi berichtet: "Die
Bewohner haben das Dorf am 25. M�rz nach den Luftangriffen
der NATO verlassen. Abends gegen zwanzig Uhr haben wir den
Befehl von der UCK erhalten, die Bev�lkerung zu evakuieren.
Am 26. M�rz hat es keine Dorfbewohner mehr hier gegeben, wir
hatten sie alle in das Dorf Mamush gebracht. Dann erst
beschossen uns die Serben mit Granaten.
Wir waren UCK-Soldaten, wir haben uns verteidigt, aber es war
unm�glich. Wir waren den Panzern und Kanonen gegen�ber
machtlos. Aber wir haben standgehalten so lange wir konnten.
Hier aus meinem Dorf waren wir 85 UCK-Soldaten, aber es gab
auch noch andere von au�erhalb. Insgesamt waren wir hier 120
Soldaten von der vierten Kompanie der 129. Brigade der UCK."
Die "Verbrechen der Serben" in einem Dorf namens Sanhovici
sollten ein weiterer Beweis f�r den "Hufeisenplan" sein. "Doch
auch dieses Foto entstand sp�ter: im April '99, ebenfalls nach
Kriegsbeginn", wie der Fernsehzuschauer unschwer erkennen
kann. Die Redakteure waren im Dorf, das das Bild in der
Aufkl�rungsbrosch�re des Verteidigungsministeriums zeigt -
"allerdings hei�t der Ort nicht Sanhovici, sondern Petershtica".
Dort wollten die Serben die H�user auf eine besonders t�ckische
Art und Weise f�r immer zerst�ren, so steht es in der Brosch�re
des Verteidigungsministeriums: "Zun�chst stellt man [also die
Serben] eine brennende Kerze auf den Dachboden, und dann
�ffnet man im Keller den Gashahn..."
In Petershtica erinnert man sich daran nicht. Fatmir Zymeri, ein
Augenzeuge berichtet, dass die auf dem Foto zu erkennenden
Zerst�rungen alle schon im Juni 1998, ein halbes Jahr vor der
angeblichen Umsetzung des sogenannten Hufeisenplans,
stattfanden.
Und die Kerzen auf den Dachb�den und dem Gashahn im
Keller, von denen Scharping berichtete?
Fatmir Zymeri sagt: "Nein, so gerieten die H�user in unserem
Dorf nicht in Brand. Das passierte auf unterschiedliche Art und
Weise, aber nicht so. Die wurden anders in Brand gesetzt. Die
H�user hatten durch Granatenbeschuss Feuer gefangen, diese
F�lle gab es. Das geschah, als die Granaten ins Heu einschlugen,
auf die Z�une und so. Auf gar keinen Fall aber durch solch eine
Methode mit den Kerzen."
Dass die Geschichte von Kerzen, die das Gas entz�nden sollten,
nicht nur eine L�ge, sondern dar�ber hinaus eine v�llig abstruse
Idee ohne Hand und Fu� ist, belegt das zu sehende Interview mit
Scharping, das es wert ist zitiert zu werden.
"Frage: ,Dieser letzte Ort, da war eine Bildunterschrift drunter,
dort stand, die Serben kommen in D�rfer �ffnen die Gash�hne
in den Kellern und stellen eine brennende Kerze auf den
Dachboden. Es gibt Zweifel, dass diese Methode �berhaupt
funktioniert.'
Rudolf Scharping: ,Welche Zweifel sind das denn?'
Frage: ,Wenn man in den Kellern den Gashahn aufdreht und
oben eine Kerze hinstellt, das funktioniert nicht!'
Rudolf Scharping: ,Ja?'
Frage: ,Nein, funktioniert technisch �berhaupt nicht, weder
chemisch noch physisch noch �berhaupt. Das wei� eigentlich
jeder Oberbrandmeister. Es muss also eine Information sein, die
entweder von den Zeugen, die ihnen zugetragen worden ist,
nicht korrekt ist oder nicht gepr�ft worden ist.'
Rudolf Scharping: ,Dann w�rde ich Ihnen raten, diesen Test
noch einmal zu machen. Aber nicht mit einem Gashahn im
Keller, sondern mit einer Flasche.'
Frage: ,Ja, das ist das gleiche, das funktioniert beides nicht.'
Rudolf Scharping: ,Ja...?'
Gas ist n�mlich schwerer als Luft."
In einer Neuauflage der Brosch�re vom Mai 1999 waren die
entlarvenden Text- und Datenzeilen des Bildes des Dorfes
Petershtica entfernt worden.
Heinz Loquai, der ehemalige OSZE-General best�tigt die
Recherchen der beiden Fernsehautoren. Er habe im November
1998 ein Gespr�ch im Verteidigungsministerium gehabt: "Aber es
gab keinen ,Operationsplan Hufeisen', so jedenfalls die Fachleute
im Verteidigungsministerium."
Der Film zeigt nicht, weshalb Bomben auf Belgrad fielen, auch
wenn die beiden Autoren dies zu Beginn behaupten. In diesem
Krieg ging es um geopolitische Interessen, um weltpolitische
Macht, �l und Gold. Willy Wimmer, verteidigungspolitischer
Sprecher der CDU, best�tigte dies kurz, als er in der
Live-Diskussion nach der zweiten Ausstrahlung im WDR von
einer verteidigungspolitischen Konferenz in Bratislava berichtete,
an der er neben hochrangigen Vertretern aus Westeuropa, den
USA und den osteurop�ischen Staaten "vom Baltikum bis nach
Mazedonien" teilnahm. Ein amerikanischer
Verteidigungssprecher habe dort gesagt: "Wir haben den Krieg
gef�hrt, weil wir den strategischen Fehler von Eisenhower
1943/44 r�ckg�ngig machen m�ssen."
Doch die St�rke des Fernsehbeitrags ist, dass er
unmissverst�ndlich nachweist, dass die Bundesregierung unter
der Regierungsbeteiligung der Gr�nen, die zu einem nicht
geringen Teil in der pazifistischen Friedensbewegung aktiv
waren, den ersten Kriegseinsatz nach der Nazi-Herrschaft
durchgesetzt haben. Dazu haben sie eine Propagandamaschinerie
eingesetzt, die in Deutschland ebenfalls nach 1945 bis dato nicht
gesehen ward.
NATO-Sprecher Jamie Shea, der mehrmals in dem
Fernsehbeitrag zu Wort kommt, war und ist sich dar�ber sehr
bewusst. "Die politischen F�hrer spielten nun die entscheidende
Rolle f�r die �ffentliche Meinung", erz�hlt er selbstzufrieden und
grinsend. "Sie sind die demokratisch gew�hlten Vertreter. Sie
wussten, welche Nachricht jeweils f�r die �ffentliche Meinung in
ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen
guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das
50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes
gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken.
Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik
nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler
Schr�der und Minister Fischer waren ein gro�artiges Beispiel f�r
politische F�hrer, die nicht der �ffentlichen Meinung hinterher
rennen, sondern diese zu formen verstehen.
Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden
haben. Und jenseits der sehr unerfreulichen
Begleiterscheinungen, der Kolalateralsch�den, der langen Dauer
der Luftangriffe, hielten sie Kurs. Wenn wir die �ffentliche
Meinung in Deutschland verloren h�tten, dann h�tten wir sie im
ganzen B�ndnis verloren."
...
Stichwort Srebenica: dort war von der UN unseligerweise eingegriffen worden,
dieser Ort als serbische Enklave wurde zu einer Schutzzone f�r Kroaten erkl�rt -
eine Provokation f�r die Serben. Als sie anr�ckten, gingen die UN-Schutztruppe
stiften, weil die Anforderung von Jagdbombern im b�rokratischen Gestr�pp der
UN verschwanden. Bei den Truppen handelte es sich um bosnische Freisch�rler
der dortigen serbischen Bev�lkerung, nicht um regul�re Truppen Jugoslawiens.
Serbien hatte zu diesem Zeitpunkt nur Polizeitruppen, die nie in Bosnien
eingegriffen haben. Milosevic war 1994 serbischer Ministerpr�sident, der
jugoslawische Staatspr�sident, dem die jugoslawischen Truppen unterstanden
(die nicht involviert waren) ist heute der kroatische Staatspr�sident, den bislang
keiner angeklagt hat. Srebrenica hat Mladic zu verantworten, er stand in
keiner Befehlskette zu Milosevic.
Informiere Dich mal �ber die damaligen Verh�ltnisse, bevor du so einen Unsinn
verbreitest.
Der Westen (die USA) hat im Kosovo schon 1996 eingegriffen, indem sie das
Personal stellte, um die UCK-K�mpfer f�r terroristische Aktionen im Kosovo
auszubilden und auch auszur�steten. In den Camps in Albanien waren zeitweise
an die 100 US-Amerikaner damit besch�ftigt (nat�rlich alles Zivilisten und nur aus
Spa� an der Knallerei dort, im Privatleben waren sie dann wieder Marines). Der
Krieg im Kosovo wurde durch die USA durch diese Aktionen vorbereitet. Lese
doch einfach mal unabh�ngige Zeitungen des Auslands, statt die deutschen
Jubelpresse.
Und noch mal, der Krieg im Kosovo wurde durch die USA seit 1996 vorbereitet,
als der Bosnienkrieg mit Milosevic�s Hilfe 1996 in Dayton beendet wurde.
Daf�r h�tte er fast den Nobelpreis gekriegt, vorgeschlagen war er.
Milosevic ist sicher ein "schlimmer Finger", er war ein Balkanf�hrer mit einem
�hnlichen Rechtsverst�ndnis wie Djindjic, aber ein Diktator wie Saddam Hussein
oder gar Adolf Hitler ist er nur in den kranken Gehirnen ...
Zum Hintergrund des Kosovo-Konflikts:
http://wsws.org/de/1999/apr1999/ik2p-a01.shtml
(Auszug daraus:)
Welche Politik verfolgt also die NATO mit ihren Luftschl�gen, Massakern und der Vertreibung ganzer
Volksgruppen im ehemaligen
Jugoslawien? Innerhalb der ehemaligen Republiken besteht die politische F�hrung gegenw�rtig aus engen
Cliquen ex-stalinistischer
B�rokraten, antikommunistischer Politiker und aufsteigender Kapitalisten, die den ethnischen Nationalismus und
Separatismus sch�ren,
weil sie sich davon eine Vergr��erung ihrer eigenen Macht und ihres eigenen Reichtums sowie eine
vorteilhaftere Beziehung zum
ausl�ndischen Kapital versprechen. Was die ausl�ndischen M�chte angeht, so verfolgt jede hinter dem
Deckmantel moralischer Posen
ihre eigenen Interessen auf dem Balkan. Der Wettlauf um �konomischen, politischen und milit�rischen Einflu� in
der Region ist
Bestandteil eines immer erbitterteren Kampfes der Imperialisten um die Vorherrschaft auf den Weltm�rkten.
Washington verfolgt mit seiner Intervention vor allem das Ziel, seine Vormachtstellung innerhalb des
NATO-B�ndnisses, das nach der
Aufl�sung des Warschauer Pakts seine Existenzberechtigung verloren hat, aufrechtzuerhalten. Nachdem der
amerikanische Kapitalismus
beim Vordringen in die neuen M�rkte im Osten hinter Deutschland zur�ckgefallen ist, versucht er seine
�berlegenheit innerhalb der
NATO zu benutzen, um sich auch weiterhin den Zugriff auf die europ�ischen Angelegenheiten zu sichern.
Au�erdem haben die USA mit
der Entfesselung ihrer Bomber und Marschflugk�rper gegen die bosnischen Serben den kleineren Nationen der
Welt zu verstehen
gegeben: So wird es jedem ergehen, der sich den Diktaten Amerikas widersetzt.
Die Milit�raktionen der USA werden von klaren geopolitischen �berlegungen angeleitet. Ausgesprochen
wurden diese in einem
Dokument des Pentagon, das 1992 bekannt wurde. Es umrei�t die strategische Politik nach dem Zusammenbruch
der Sowjetunion und
erkl�rt es zum Hauptanliegen Washingtons, seine milit�rische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und den
Aufstieg potentieller Rivalen, sei
es auf globaler oder regionaler Ebene, zu verhindern. Als letztere nannte es auch die Gefahr eines vergr��erten
serbischen Staates, der
sich m�glicherweise mit Ru�land verb�nden k�nnte.
In einem Leitartikel zur Unterst�tzung von Clintons Bosnien-Intervention machte das Wall Street Journal keinen
Hehl aus diesen
strategischen Erw�gungen. "Bosnien", schrieb es, "wird ganz richtig als Trainingslauf daf�r angesehen, wie wir
reagieren, falls Ru�land
ethnische Vorw�nde zum Losschlagen gegen einen seiner Nachbarn benutzt - beispielsweise gegen eine
baltische Hafenstadt."
Die Rolle Deutschlands
Deutschland hat bereits lange vor Ausbruch der bewaffneten K�mpfe in der Jugoslawienkrise eine f�hrende
Rolle gespielt. Nachdem sein
wirtschaftliches und politisches Gewicht durch die Wiedervereinigung gewachsen war, erkor es sich den Balkan
als die Arena, in der es
zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder Weltpolitik betrieb. Es leistete den separatistischen Bewegungen, die in
Slowenien und Kroatien
entstanden, politische und wirtschaftliche Unterst�tzung und f�rderte die Unabh�ngigkeit dieser Zwergstaaten,
um sie wieder unter die
Fittiche des deutschen Imperialismus zu bringen.
Bosnien lieferte Deutschland den Vorwand zur Au�erkraftsetzung der Verfassungsverbots f�r Auslandseins�tze
der Bundeswehr, womit
der pazifistische Schleier der Nachkriegsperiode fiel. Die Regierung unter Kanzler Helmut Kohl entsandte
Tornado-Kampfflugzeuge zur
Unterst�tzung der NATO-Luftschl�ge. Ihr erster Einsatz fiel auf den 56. Jahrestag des deutschen Blitzkrieges
gegen Polen.
Der franz�sische und der britische Imperialismus kamen mit den beiden gr��ten UN-Truppenkontingenten auf
den Balkan, um im
vereinigten Europa ihre eigene Milit�rmacht durchzusetzen. In beiden L�ndern kam es innerhalb der
herrschenden Klasse zu heftigen
Zerw�rfnissen dar�ber, ob man sich Serbien oder Kroatien zuwenden solle. Beide be�ugen allerdings
Deutschlands wiederhergestellte
St�rke mit Mi�trauen und versuchen in Bosnien zu beweisen, da� Europas milit�rische Probleme in ihren H�nden
gut aufgehoben sind.
Frankreich hat seinen "Friedenseinsatz" in Bosnien demonstrativ mit Atomwaffentests im S�dpazifik verbunden.
Ein Sprecher des Franz�sischen Instituts f�r internationale Beziehungen in Paris sprach k�rzlich die milit�rischen
�berlegungen der
franz�sischen Bourgeoisie offen aus. "Die franz�sischen Nuklearwaffen", betonte er, "k�nnen viel dazu
beitragen, die Sicherheit
Deutschlands zu verst�rken, wenn man sich nicht auf unbestimmte Zeit auf die Anwesenheit und die Garantien
der USA in Europa
verlassen kann." Gegen welche Bedrohung diese Nuklearwaffen ben�tigt werden, erkl�rte der Autor nicht. Sie
k�nnten auf Moskau, auf
Washington, auf Berlin oder auf alle drei zugleich gerichtet werden.
Schlie�lich zur Rolle Ru�lands. Nachdem sich die Regierung der kapitalistischen Restauration unter Boris Jelzin
der imperialistischen
Au�enpolitik untergeordnet hat, sieht sie sich jetzt aus der Aufteilung des Balkans ausgeschlossen und durch
die Ausdehnung der NATO
bis an die Grenzen Ru�lands bedroht. Jelzin verurteilte die Bombenangriffe der NATO in Bosnien und warnte vor
der "Wiederkehr
zweier bewaffneter Lager, die gegeneinander Krieg f�hren". Vertreter der amerikanischen Regierung taten diese
�u�erungen als blo�
innenpolitisch motiviert ab. Doch ebenso gut k�nnte man die Entscheidung der USA zur Intervention mit
Clintons Wahlkampf von 1996
erkl�ren. Solche Motive sind bestenfalls sekund�r.
Ru�land hat auf dem Balkan Jahrhunderte lang, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, eine
entscheidende Rolle gespielt.
Welches Schicksal Boris Jelzin auch ereilen mag, die Geschichte und die Geographie - der Ausgang aus dem
Schwarzen Meer �ber die
Dardanellen, zum Beispiel - zwingen Ru�land, seine Interessen in der Region auch weiterhin zu behaupten, und
sei es mit milit�rischen
Mitteln.
Die Konflikte, die mit der Aufl�sung Jugoslawiens einhergingen, haben die weltweiten Spannungen an die
Oberfl�che gebracht. Der
gegenw�rtige Krieg kann sich, genau wie die Balkankriege vor mehr als achtzig Jahren, als Vorspiel eines
imperialistischen Weltkriegs
erweisen. Abermals wird die Welt, ausgehend vom Balkan, neu aufgeteilt.
Bosnien und Spanien
Zu ihrer zentralen Forderung machte die WRP die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen das ehemalige
Jugoslawien. In den letzten
Monaten hat sie versucht, den Bosnienkrieg mit dem Spanischen B�rgerkrieg von 1936-1939 gleichzusetzen. Sie
verglich das offizielle
Verbot von Waffenlieferungen an Bosnien mit dem Nichteinmischungspakt, den die britische und die
franz�sische Regierung 1936
unterzeichneten. In dem Artikel der Workers Press vom 12. August findet sich im Rahmen eines Angriffs auf den
britischen
Verteidigungsminister Michael Portillo ein beil�ufiger Hinweis auf Spanien. Die WRP warf Portillo vor, da� er die
Krajina-Offensive eine
"ethnische S�uberung" genannt hatte.
"Ironischerweise", schrieb die Workers Press, "h�tte Portillos Vater vielleicht nicht als Fl�chtling seine Heimat
verlassen m�ssen, wenn
die britische und die franz�sische Regierung w�hrend des B�rgerkriegs kein Waffenembargo gegen das
republikanische Spanien verh�ngt
h�tten."
Dieser Bemerkung - einem moralischen Appell an einen rechten Tory-Minister - liegen sehr reaktion�re politische
Auffassungen
zugrunde. Der Versuch, den Spanischen B�rgerkrieg mit dem Konflikt in Bosnien zu vergleichen, ist ein fauler
Trick. In Spanien war der
Krieg das Ergebnis eines Versuchs der Bourgeoisie, mit den Mitteln der faschistischen Reaktion eine
proletarische Revolution zu
unterdr�cken. In Bosnien war der Krieg ein Ergebnis des Versuchs rivalisierender nationalistischer Cliquen,
durch das Sch�ren von
Nationalismus und mit Hilfe imperialistischer M�chte Nachfolgestaaten aus dem zerfallenden jugoslawischen
Staat herauszuschneiden.
Es geht hier jedoch um mehr, als um eine irrige historische Analogie. Die WRP tut so, als sei die Niederlage der
spanischen Revolution
und der Triumph Francos in erster Linie auf fehlende Waffen aufgrund des Nichteinmischungspakts
zur�ckzuf�hren. Man sucht in den
Schriften Trotzkis vergeblich nach einer Aussage, die den faschistischen Sieg in Spanien darauf zur�ckf�hren
w�rde, da� Gro�britannien
und Frankreich die spanische republikanische Regierung nicht mit Waffen versorgten.
Dies war in Wirklichkeit die Linie, die damals das Kremlregime und seine Satelliten, die "kommunistischen"
Parteien rund um die Welt
vertraten. Sie erf�llte zwei zusammenh�ngende Zwecke: erstens sollte sie vertuschen, da� die Komintern und die
Kommunistische Partei
Spaniens die revolution�re Bewegung der spanischen Arbeiterklasse erw�rgten; zweitens diente sie der
Au�enpolitik des Kreml, die
damals ein "kollektives Sicherheitsabkommen" mit Gro�britannien und Frankreich gegen Deutschland anstrebte.
Bis zum heutigen Tage
behaupten die Stalinisten und ihre Apologeten, da� die britische und franz�sische "Nichteinmischung" der
Hauptfaktor f�r den Sieg
Francos gewesen sei.
Trotzki �bersch�ttete die Zentristen, die diese stalinistische Linie nachplapperten und Illusionen verbreiteten,
die "Demokratien" w�rden
der spanischen Revolution zu Hilfe kommen, mit bitterem Hohn. Es war f�r ihn selbstverst�ndlich, da� der
britische und der franz�sische
Imperialismus alles in ihrer Macht Stehende tun w�rden, um f�r den Sieg der spanischen Bourgeoisie und der
faschistischen Reaktion zu
sorgen. Die Vierte Internationale k�mpfte nicht f�r die Aufhebung des Waffenembargos, sondern gegen die
verr�terische Politik der vom
Kreml betriebenen Volksfront. Durch ein B�ndnis der Arbeiterparteien mit dem kapitalistischen Staat ordnete
diese Volksfront die
Arbeiterklasse der Bourgeoisie unter. Die Vierte Internationale k�mpfte f�r eine revolution�re Politik. Das
bedeutete, den Faschismus
durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse f�r den Sturz des kapitalistischen Staates und f�r radikale soziale
Ma�nahmen zu besiegen.
Die Schl�sselfragen, betonte Trotzki, waren nicht die milit�rischen, sondern die politischen.
Die Bosnienkampagne der WRP hat niemals eine unabh�ngige Politik f�r die Arbeiter des ehemaligen
Jugoslawien vertreten, noch
irgendwelche soziale Ma�nahmen angestrebt. Vielmehr beharrt sie darauf, da� die Arbeiterklasse vernichtet
worden und der
Klassenkampf eingestellt sei. Ihre Politik ist unkritische Unterst�tzung f�r die b�rgerliche Regierung Bosniens;
gleichzeitig appelliert sie an
die imperialistischen "Demokratien", diese milit�risch zu unterst�tzen.
Wenn die WRP sich auf Spanien beruft, dann zu einem ganz bestimmten politischen Zweck: sie versucht die
Volksfrontpolitik
wiederzubeleben, nur in noch niedertr�chtigerer Form. Sie versucht, Unterst�tzung f�r eine imperialistische
Intervention auf dem Balkan
zu mobilisieren und verbreitet die Illusion, da� die britische Bourgeoisie - insbesondere ihre Vertreter in der
Labour Party - f�r die Sache
der "Demokratie" gewonnen werden k�nne.
Alibis f�r Tudjman
Besonders �bel an der Haltung der WRP gegen�ber dem ehemaligen Jugoslawien ist ihre Sympathie f�r den
rechten "starken Mann"
Kroatiens, Franjo Tudjman. In dem Artikel vom 12. August, in dem die kroatische Offensive gegen die Krajina
gefeiert wird, erkl�rte die
Workers Press, da� "die meisten Bosnier (und viele Kroaten)" trotz ihrer "Dankbarkeit" f�r die j�ngste
Vertreibung der Serben aus der
Krajina "dem kroatischen Pr�sidenten Tudjman nach wie vor nicht trauen". Nun, die Workers Press bem�hte
sich, dieses Mi�trauen zu
zerstreuen. Sie verwies auf einen Vorfall, der weltweit durch die Presse gegangen war: Auf die Frage nach seinen
Pl�nen f�r Bosnien hin
hatte Tudjman in London auf die R�ckseite einer Speisekarte eine Skizze gezeichnet, wie das Gebiet zwischen
seinem Regime und dem
serbischen unter Slobodan Milosevic aufgeteilt werden solle. "An der Bedeutung dieses Vorfalls", so die WRP,
"bestehen durchaus
Zweifel."
Wer Tudjmans politische Laufbahn verfolgt hat, d�rfte keine solchen Zweifel hegen. Er hat wiederholt seine
Unterst�tzung eines
"Gro�kroatiens" durch die Annexion bosnischen Gebiets erkl�rt. Selbst seine amerikanischen Schutzpatrone
beklagten, da� sein
krankhafter Ha� auf Moslems Washington die Durchsetzung seiner L�sung erschwerte. Die von Tudjman
geplante ethnische Aufteilung
ist in der Herzegowina de facto bereits Realit�t. Dort haben kroatische Truppen und faschistische Milizen wie die
HOS und die Schwarze
Legion Serben und Moslems niedergemetzelt und vertrieben, um das ethnisch homogene Staatsgebilde
Herzeg-Bosna zu gr�nden. Die
Bewohner dieses offensichtlich bosnischen Gebiets verwenden die kroatische W�hrung, befolgen die
kroatischen Gesetze und beteiligten
sich sogar an den j�ngsten Wahlen in Kroatien.
Die Workers Press fuhr fort: "Viel gef�hrlicher f�r Bosnien sind die Grenzen, die von den britischen und anderen
imperialistischen
Staatsm�nnern in Genf auf die Landkarte gezeichnet wurden!... Hinter nationalistischen Gangstern wie Karadzic
und Milosevic sind die
gr��ten Feinde des bosnischen Volkes (und letztlich der Kroaten und Serben) die Gro�m�chte, denen es um die
Aufteilung des Balkans
geht."
Wohlgefallen erregten bei der WRP dagegen jene Karten, die in Washington und Bonn gezeichnet wurden - mit
R�ckendeckung
kroatischer Offensiven, von NATO-Luftangriffen und US-Besatzungstruppen. Tudjman steht nicht auf der Liste
ihrer Feinde. Zu diesem
nationalistischen Gangster haben Slaughter und die WRP eine eigenartige Zuneigung gefa�t.
Tudjman ist vor allem aufgrund der gro�z�gigen finanziellen Unterst�tzung rechtsgerichteter nationalistischer
Gruppen und der Ustascha
im Exil zum Pr�sidenten Kroatiens geworden. In seiner Wahlkampagne rief er zur "Vers�hnung" mit der Ustascha
und zur Befreiung
Kroatiens vom sogenannten "Jasenovac-Komplex" auf. Jasenovac war ein Konzentrationslager, das w�hrend
des Zweiten Weltkriegs
unter dem Regime von Ante Pavelic betrieben wurde. Es war das einzige in Europa, das nicht direkt von den
Nazis gef�hrt wurde. Mehr
als 700.000 Serben und 30.000 Juden wurden dort von kroatischen Faschisten ermordet. Tudjman bezeichnete
das Ustascha-Regime als
"Ausdruck der historischen Bestrebungen des kroatischen Volkes".
Ebensogut h�tte ein Kandidat in Deutschland mit dem Versprechen Wahlkampf machen k�nnen, die Deutschen
mit den positiven
Leistungen des Nazismus zu vers�hnen und sie von ihrem Komplex wegen Auschwitz zu befreien. Tudjman
stieg im Ansehen der
kroatischen Nationalistenkreise, weil er beharrlich behauptete, die Zahl der serbischen Todesopfer werde stark
�bertrieben, in Jasenovac
seien "nur" 70.000 umgebracht worden. Ebenso leugnete er die Vernichtung von sechs Millionen Juden im Nazi-Holocaust; es seien "nur" 900.000 gewesen.
Kriegsgehetz Und Volksgeschw�tz
eine Anti Informationsschrift hin zur begriffenen Kommunikation
In letzter Zeit brodelt eine Begriffsinflation in den b�rgerlichen Medien, die die Hirne der Vernunftmenschen vernebelt. Sicherlich geh�rt das Get�se der Kriegspropaganda in Deutschland mit zu dem Ver�chtlichsten, was das Dudendeutschland in seiner neueren LeiDkultur je hervorgebracht hat - und hinter den �Deportationen�., �KZ's�, �Fl�chtlingsstr�men�, die politisch-medial in "Serbistan� zur Sprache gebracht werden, verschwindet die Geschichte des Faschismus und Nationalsozialismus in gem�tlicher Harmlosigkeit - aber hier geht es insbesondere um die Begrifflichkeit, mit denen nicht nur seit kurzem Main-Stream-Staat gemacht wird und mit denen auch die Kriegsgegner/innen konfrontiert werden:
Frieden ist ein Abstraktum, dem es an Substanz mangelt. Die gesellschaftliche Realit�t ist schlie�lich davon gekennzeichnet, da� ein Alltagskrieg des jeder gegen jeden im Kampf um die Futtertr�ge des abstrakten Reichtums stattfindet, bei denen viele �auf der Strecke bleiben�. W�hrend die reichen L�nder unter der Last der �berproduktion zugrunde gehen und in Milchseen ertrinken sowie unter Lebensmittelbergen ersticken, verhungern in den Armutsregionen dieser Welt immer mehr Menschen. Da die globale, kapitalakkumulierende Weltgesellschaft zu reich an produktiven Kapazit�ten ist, die sich nicht mehr gegen Geld austauschen k�nnen, verarmt sie gleichzeitig immer mehr. Bankrotte und Kapitalvernichtung sowie Kriege (auch eine Form der Kapitalvernichtung) geh�ren genauso zum Alltagsgesch�ft, wie da� ganze Staaten auf der Weltmarktverliererkippe landen. Vergessen werden solche auch nicht, da� seit der Beendigung des 2. Weltkrieges, also die Zeit, in der in Europa �Frieden� herrschte, weltweit mehr Menschen durch b�rgerliche Kriege bzw. Folgewirkungen von Kriegen umgekommen sind, wie im 1. und 2. Weltkrieg zusammen.
Daran sehen wir schon, da� im Frieden mehr Menschen umkommen k�nnen, wie in Kriegszeiten. Oder was verstehen SIE, �werter� Zeit-Genosse unter �Frieden�?
ein Krieg, wie gegen Jugoslawien steckt als destruktive Potenz im Gesamtsystem: das Kapital mu� sich mit Wucht neue M�rkte suchen, die alten neu aufteilen und die Giganten balgen sich dann um die Welthegemonie. Und so nebenbei dient der Krieg �nat�rlich�. auch dazu, um aus dem Schlamassel der �berproduktionskrise herauszukommen. Vernichtet wird dabei auch ��berfl�ssiges Menschenmaterial", das zum Bombenfutter und Versuchskaninchen f�r die R�stungsindustrie gemacht wird. Dabei lassen sich nicht nur alte Waffen vernutzen, sondern auch neue testen und Milit�rstrategien proben.
Die NATO-L�nder k�nnen zeigen, wie �friedensstiftend� ihr Schulterschlu� ist und die USA der Weltbev�lkerung gegen�ber wieder einmal damit protzen, was sie als Weltpolizist taugt und wer die F�hrung in der NATO hat. Innenpolitisch kann der Gehorsam der B�rgerinnen getestet werden und man kann mit dem Zwang zum Kriegf�hren der arbeitenden Bev�lkerung noch mehr an Lohnk�rzungen und Sozialabbau zumuten. Die Schuld daran wird dann dem Kriegsgegner zugeschoben.
Der ideologische Zweck des Krieges mit dem Aufbau von Feindbildern dient insbesondere in Deutschland einem guten uni(n)formierendem Zweck: dem staatlichen heuchlerischen und militanten �Anti- Faschismus., den Kriegsminister Scharping schon bei Besuch mit Bundeswehrsoldaten - in Ausschwitzt im Februar diesen Jahres zelebrierte. Insbesondere die Bundesregierung hat ganz arg damit zu tun, denn damit kann man den Bruch des Grundgesetztes und Verfassung legitimieren, endlich die eigene nationalsozialistische Vergangenheit bereinigen, die Bundeswehr heilig sprechen und im Zeitalter der Willk�r und des Totalitarismus mit ihrem staatlichen Gewaltmonopol wieder schalten und walten, wie eh und je. Mit anderen Worten: der Militarismus ist heute die gesellschaftliche Norm, in der die BRD weder den USA noch Israel oder der T�rkei hinterherhinken will und die Demokratie verliert mittels kriegerischer Mutproben ihre Gem�tlichkeitsmaske.
das Recht ist ebenfalls ein Schein, der in seiner Idealit�t als �Gerechtigkeit�. sp�testens dann wie eine Seifenblase zerplatzt, wenn das Faustrecht des St�rkeren und der Willk�r hinter der Fassade heuchlerischer H�flichkeit hervorkommt. Den Knebel des Rechts, zu dem die Pflicht geh�rt, seine Arbeitskraft verkaufen zu m�ssen, sp�ren die Arbeitenden tagt�glich in den Knochenm�hlen der Produktion oder auch nach den Massenentlassungen, wenn sie sich in Zwischenlagern, wie Auffanggesellschaften oder in den Wartehallen des Arbeitsamtes wiederfinden. Es geh�rt ja eigentlich mittlerweile zum banalen Allgemeinwissen, da� die effektiveren und gr��eren Kapitale die kleineren erschlagen und die wirtschaftlich st�rkeren Nationen die unproduktiveren dominieren. Dies auch in der UNO und NATO, sowie IWF und Weltbank. Sittlichkeit, Moral und Recht werden erst recht �ber den Haufen gekippt, wenn die Krise einsetzt, es zu Kapitalstockungen und Pleiten kommt oder die Konkurrenz der Giganten in puncto Welthegemonie sch�rfere Mittel als Diplomatie und Politik verlangt. Daf�r gibt es schlie�lich das Heer und die R�stung, die man extra daf�r jahrelang gro�z�gig gesponsort hat. Da� Rechtsapostel, wie Gysi dar�ber, da� Recht gebrochen wurde, Krokodilstr�nen vergie�en ist ihr gutes Recht. Davon leben sie ja schlie�lich. Aber ist eine Massenschl�chterei mit UNO-Mandat denn wirklich so viel besser, da� wir daf�r die PDS w�hlen und solche Redner, wie den Ex- Flottenadmiral Schm�hling beklatschen sollen? Klar ist, da� die kleinb�rgerliche PDS, die l�ngst ihren Frieden mit dem Kapital geschlossen hat als Ordnungsfaktor des Linkspopulismus weiterhin vom Kapital gebraucht wird. Da� es trotzdem unter ihnen auch integere Menschen gibt, steht au�er Frage. Nur leider befinden sie sich in der falschen Partei. Darin sind sie, weil es noch keine wirkliche Organisation/Partei f�r das menschliche Gemeinwesen gibt.
Humanit�t/Humanismus ist eine hohle Phrase, so lange dem Menschen die Mittel vorenthalten werden, mittels denen er sich als Mensch entfalten k�nnte. So lange die Inhumanit�t vorherrscht und das Dissoziale �ber das Soziale triumphiert und so lange, wie die Vergangenheit �ber die Gegenwart, das Tote �ber das Lebendige dominiert, kann von wirklicher Humanit�t, die den konkreten Menschen umfa�t nicht die Rede sein. Uns sollte bewu�t sein, da� wir - trotz wissenschaftlich- technischer Revolution - nach wie vor in einer Diktatur der Kapitalanh�ufung und der Ware �berleben. Und ist es nicht so, da� gew�hlte (die Politiker) und ungew�hlte (die Wirtschaftsm�chtigen bzw. die Herren �ber die Produktionsmittel) �bermenschen die Menschheit in Mitmenschen und UntermenschInnen aussortieren? Wirklicher Humanismus kann sich erst dann entfalten, wenn die vernetzten gesellschaftlichen Produzent/innen die Produktionsmitlel f�r ihre direkte individuelle und gesellschaftliche Bed�rfnisbefriedigung einsetzen. Die notwendige Voraussetzung dazu ist, da� sie sie sich daf�r aneignen.
mit Nation, Volk und Ethnie l��t sich (Klein-)Staat machen, was im Zeitalter der Globalisierung in tiefster Regression jedoch immer l�cherlicher wirkt. Was �fr�her� unter dem "Stich- Wort: �Filetierung der Ostv�lker� in die Geschichte einging, hei�t heute: �Befreiung der Ostv�lker aus dem V�lkergef�ngnis�. Da� nicht alle sich vom deutschen Kapital �befreien. lassen woll(t)en, wurde insbesondere bei den Jugoslawen zum �Stein des Kriegs- Ansto�es�. Aufgeteilt in Volksfronten und ideologisch aufgehetzt, f�r den eigenen Klein- Staat zu sterben, hat zu einem regressiven R�ckfall ins Mittelalter gef�hrt. Da� auch gro�e Teile der kosovo- albanischen Bev�lkerung diese nachholende Barbarisierung erleiden wollte, spricht keinesfalls f�r diese Begriffe, sondern wir k�nnen daran eher erkennen, welch gro�en Potenzen an Masochismus an ihnen h�ngen. Freilich ist der jetzt einsetzende k�mpferische Patriotismus in "Kernjugoslswien. gegen die weitere Filtetierubg und Abtrennung durchaus verst�ndlich, aber auf keinen Fall lebenswert. Wenn sich dann auch noch Heimatsehns�chtelei mit Religi�sit�t paart, ist der Weg in den Klerikalfaschismus und hin zur quasi heiligen Vaterlandsverteidigung - auch fernab des Mutterbodens - nicht mehr weit.
Es landet aber jeder. der keinen Begriff von den gesellschaftlichen Klassen hat beim �Volk�., einem Abstraktum, das zu einem weiteren Abstraktum f�hrt: der Nation, die immer st�rker zu einem - von der Staatsmaschinerie dominierten - Menschengef�ngnis geworden ist, in dem der Mensch bzw. seine Arbeitskraft zunehmend zur Ausschu�ware geworden ist. Ethnopluralismus und Multi- Kulti geh�ren zu dieser Volks- und Staatsfr�mmigkeit des Gutmenschen auf der Zirkulationsebene hinzu, der sich, ohne es zu wissen, um die Nation verdient macht. Und wer so denkt, dem werden dann auch die Kriege �frei Haus� mitgeliefert - denn sie geh�ren mit dazu.
Und um auch noch die Innenpolitik kurz zu thematisieren: Wer also seinen Frieden mit der Diktatur des Kapitals gemacht hat, solche sich auch nicht �ber eine Milit�rdiktatur wundern.
Das Streben der Menschengattung und des Individuums nach Emanzipation und Verwirklichung seiner sozialen Bed�rfnisse hat weder etwas mit diesen Begriffen, noch der Politik und den Interessen zu tun, die dahinterstecken! Die sozialisierte Arbeiter/innenschaft ist weder aufgeteilt in zersplitterte und verfeindete V�lker, noch hat sie ein Heimatland (was man schon daran sieht, da� die lebendige Arbeitskraft immer dahin geht, wo sie sich verkaufen kann; ferner ist die Produktion heute global miteinander verflochten) sondern bildet den Kern der zuk�nftigen globalen Menschengemeinschaft, in der die Nation obsolet geworden ist.
Initiative menschliche Emanzipation, den 07.04.99
Kritisches Anti- Kriegs- Plenum:
Dienstags um 19.30 Uhr, �EI Locco�., Kreuzbergstr. 43 (Ubf. Yorckstr.),
Chronik eines angekuendigten
Vertreibungskrieges
das einzige was mir bei der zusammenstellung gefehlt hat, war das die nato 10 tonnen uran(munition) im kosovokrieg entsorgt hat, die eindeutig gegen die zivilbev�lkerung (nicht nur der 'lebenden' 'serbischen' generation) eingesetzt wurde. aber ansonsten eine gelungene, kritische zusammenstellung
Chronik eines angek�ndigten Vertreibungskrieges EIN JAHR DANACH - HINTERGR�NDE EINES HUMANIT�REN UNTERNEHMENS 1998 l�ste das blutige Vorgehen serbischer Einheiten gegen die U�K eine anhaltende Fluchtwelle aus. Durfte man darum von einem V�lkermord sprechen, der nur durch die Intervention des Westens aufgehalten werden konnte? Die Ergebnisse der Untersuchungen, die mittlerweile vor Ort durchgef�hrt wurden, sprechen eine weniger eindeutige Sprache. Zusammengestellt von SERGE HALIMI und DOMINIQUE VIDAL WENN wir erst einmal die ganze Wahrheit kennen, wird sie, glaube ich, h�rter sein, als wir ertragen k�nnen." Als der deutsche Au�enminister Joschka Fischer diese prophetische Aussage macht, �berl�sst er sich dabei noch der Vorstellung, in Jugoslawien w�te ein "ethnischer [Krieg] im Stil der drei�iger und vierziger Jahre" (Le Monde, 10. April 1999). Verteidigungsminister Rudolf Scharping spricht dagegen ohne Umschweife von einem "V�lkermord" (Le Monde, 3. April 1999). Pr�sident Clinton wiederum unterstellt dies nur als Intention, wenn er von "bewussten, auf systematischen V�lkermord zielenden Aktionen" spricht (zit. n. The New Statesman, 15. November 1999). Tony Blair setzt da noch zwei Adjektive drauf: "Schon jetzt kann ich Ihnen eines versprechen: Milosevic und sein abscheulicher rassistischer Genozid werden eine Niederlage erleben" (Zit. n. The Guardian, 28. Oktober 1999). Nach Ansicht von Lionel Jospin erfolgten daher die 78 Tage andauernden Bombenangriffe auf Jugoslawien "im Dienste des Rechts und im Namen der Freiheit und Gerechtigkeit" (Le Monde, 27. M�rz). In den meisten gro�en Medien wurden diese Schl�sselbegriffe weiter ausgeschm�ckt. Zaki La�di (Le Nouvel Observateur, 9. April) assoziiert eine "Neuauflage von Schindlers Liste", und Fran�oise Giroud schreibt: "Slobodan Milosevic s�ubert - jeder auf seine Weise, in Serbien stehen offenbar keine Gaskammern zur Verf�gung" (Le Nouvel Observateur, 1. April). Indem Philippe Val im Charlie Hebdo vom 31. M�rz, ganz entgegen der libert�ren und pazifistischen satirischen Tradition seiner Zeitung, die Nato-Intervention verteidigt, entwickelt er folgende Argumentation: "Nehmen wir eine Zeitung und ersetzen darin das Wort "Kosovo-Albaner" durch "Jude". Milosevic Truppen organisieren Pogrome, zerst�ren D�rfer, ermorden die j�dischen M�nner und n�tigen ihre Frauen und Kinder zur Flucht. Was sollen wir also tun? Intervenieren oder nicht intervenieren? Ja, ich sp�re bereits ein Schwanken, selbst bei den Pazifisten. Mit Ausnahme derer, die es mit C�line und Drieu La Rochelle halten, oder den Kommunisten, die treu zum Hitler-Stalin-Pakt stehen, sind sich alle einig, dass man dies einfach nicht zulassen darf." V�lkermord? ZU diesem Zeitpunkt sind die Nachrichten, die uns die westlichen Regierungen aus dem Kosovo �bermitteln, in der Tat ersch�tternd. Ein Vertreter der US-Regierung vertraut der New York Times (4. April) an: "Es k�nnte f�nfzig Srebrenicas geben" - das w�ren 350 000 Tote. Der Fernsehsender ABC zitiert einen anderen Regierungsvertreter mit den Worten: "Es k�nnten schon zehntausende junge M�nner exekutiert worden sein" (18. April). Das Au�enministerium erkl�rt tags darauf: "500 000 Kosovo-Albaner werden vermisst, und es wird bef�rchtet, dass sie get�tet wurden." Einen Monat sp�ter spricht US-Verteidigungsminister William Cohen von 100 000 Verschwundenen, die wom�glich "umgebracht worden" seien (CBS, "Face the Nation", 16. Mai). Das franz�sische Fernsehen �bernimmt diese Zahlen im Handumdrehen. So spricht etwa Jean-Pierre Pernaut (TF , 20. April) von 100 000 bis 500 000, die "get�tet worden sein sollen", und f�gt hinzu: "Das alles steht jedoch im Konjunktiv". Am n�chsten Abend meldet derselbe Sender: "Laut Nato gelten 100 000 bis 500 000 Menschen als vermisst. In der Tat ist zu bef�rchten, dass sie von den Serben exekutiert wurden. Nat�rlich m�ssen diese Beschuldigungen erst noch bewiesen werden." Auch das Radio bleibt den H�rern nichts schuldig. Am 20. April �bermittelt der bei der Nato akkreditierte Korrespondent von France Inter in den 19-Uhr-Nachrichten pflichteifrig die Information des B�ndnisses, wonach "vermutlich hunderte Knaben als lebende Blutbank dienen, tausende junge M�nner Gr�ber schaufeln oder Gr�ben ausheben m�ssen und Frauen systematisch vergewaltigt werden". In den Debatten der Nato-freundlichen Intellektuellen l�st der Indikativ alsbald den Konjunktiv ab. So erkl�rt Antoine Garapon, Richter, Generalsekret�r des Instituts f�r H�here Juristische Studien, Pr�sident des Kosovo-Komitees und Redaktionsmitglied des Esprit: "Die vermutlich rund tausend Opfer auf serbischer Seite k�nnen nicht mit den hunderttausenden ermordeter Kosovo-Albaner gleichgesetzt werden" (T�l�rama, 23. Juni). Damit hat er freilich schon den Anschluss an die offiziellen Verlautbarungen verpasst. Nach der siegreichen Beendigung des Krieges sinkt die vom Westen verbreitete Zahl der gesch�tzten Opfer auf albanischer Seite von sechs- auf f�nfstellige Ziffern. Am 19. Juni erkl�rt das britische Au�enministerium, dass "in �ber 100 Massakern 10 000 Menschen get�tet worden sind". Auch Pr�sident Clinton nennt am 25. Juni die Zahl von 10 000 get�teten Kosovo-Albanern (The Nation, 8. November). Der neu ernannte Sonderbeauftragte des UN-Generalsekret�rs, Bernard Kouchner, spricht am 2. August von 11 000 exhumierten Leichen von Kosovo-Albanern, doch diese Zahl wird noch am gleichen Tag vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag dementiert. Auch die Monde diplomatique behauptet auf der Titelseite ihrer August-Ausgabe leichtfertigerweise, inzwischen sei, "die H�lfte der vermuteten 10 000 Opfer" exhumiert. Neun Monate nach der Stationierung der KFOR im Kosovo st�tzt nichts, was in den Schlussfolgerungen der Ermittler des Internationalen Tribunals f�r Verbrechen im fr�heren Jugoslawien (ICTY) wie anderer internationaler Organisationen enthalten ist, die Anschuldigung eines "V�lkermordes". Es sei denn, man verharmlost den Begriff, indem man ihn als Synonym f�r "Massaker" verwendet. Bereits am 23. September hei�t es in der spanischen Tageszeitung El Pa�s: "Kriegsverbrechen ja, V�lkermord nein. Das spanische Team aus Polizeiexperten und zivilen Juristen behauptet nach seiner R�ckkehr aus Istok in der Nordzone des Kosovo [...] entschieden: Es gab kein einziges Massengrab." Die spanische Mission sei "Anfang August aus Madrid mit der Erwartung abgereist, man werde sich in die H�lle begeben. ,Man sagte uns, wir w�rden in die schlimmste Zone des Kosovo kommen, m�ssten uns auf �ber 2 000 Autopsien gefasst machen und h�tten bis Ende November zu tun. Das Ergebnis sieht ganz anders aus: Wir haben 178 Leichen entdeckt, und wir sind bereits zur�ck', erkl�rte [...] Chefinspektor Juan L�pez Palafox, Leiter der Anthropologie-Abteilung [...]. Juristen wie Polizisten beziehen sich auf ihre Erfahrungen in Ruanda, wenn sie versichern, dass man die Ereignisse im Kosovo - zumindest in dem Gebiet, das dem spanischen Kontingent zugeteilt ist - nicht als V�lkermord bezeichne k�nne. Dazu L�pez Palafox: ,Im ehemaligen Jugoslawien wurden Verbrechen, und zum Teil zweifellos grausame Verbrechen begangen, die jedoch im Zusammenhang mit dem Krieg stehen. In Ruanda haben wir 450 Leichen von Frauen und Kindern gesehen, in einer Kirche �bereinander geschichtet, die K�pfe ausnahmslos eingeschlagen.' Im Kosovo wurden laut Aussage des Chefinspektors dagegen zahlreiche einzeln begrabene Leichen gefunden." Zwei Monate sp�ter best�tigt John Laughland im Spectator (20. November): "Selbst wenn man annimmt, dass es sich bei allen [2 108 vom ICTY gefundenen Leichen] um Albaner handelt, die aus ethnischen Gr�nden ermordet wurden, entspricht das nur einem F�nfzigstel der vom US-Au�enministerium im Juni verk�ndeten, einem F�nfhundertstel der von William Cohen im Mai genannten und einem Zweihundertf�nfzigstel der vom Au�enministerium im April angedeuteten Zahlen. Doch selbst diese Einsch�tzung ist nicht abgesichert. Zum einen wurde die Mehrzahl der Toten in Einzelgr�bern und nicht in Massengr�bern gefunden, zum anderen sagt das ICTY nichts �ber Alter und Geschlecht, geschweige denn �ber die Nationalit�t der Opfer. F�r einen gewaltsamen Tod in dieser Provinz waren die verschiedensten Ursachen denkbar. �ber hundert Serben und Albaner starben seit Beginn des Aufstands im Jahr 1998 durch terroristische Angriffe der U�K; 426 serbische Soldaten und 114 Polizisten des serbischen Innenministeriums wurden im Verlauf des Krieges get�tet. Die U�K mit ihren zehntausenden bewaffneten K�mpfern hatte ebenfalls Verluste, wie die Todesanzeigen in den D�rfern des Kosovo belegen. �berdies sind seit Beginn des Krieges �ber 200 Personen umgekommen, die auf nicht explodierte Splitterbomben der Nato traten." John Laughland hat auch mit Carla Del Ponte, der Chefankl�gerin des UN-Tribunals f�r Kriegsverbrechen im fr�heren Jugoslawien gesprochen: "Sie beharrt darauf, dass es sich bei der Zahl [von 2 108 Leichen] nicht um eine endg�ltige Liste der Opfer und nicht einmal um eine vollst�ndige Bestandsaufnahme der Toten handelt. Sie geht vielmehr davon aus, dass die endg�ltige Zahl wesentlich h�her liegen d�rfte, wenn im Fr�hjahr die Exhumierungen an den ,Orten des Verbrechens' fortgesetzt werden. Nach Paul Risley (dem Sprecher von Carla Del Ponte) sind die Exhumierungen ,wegen des gefrorenen Bodens' unterbrochen worden. Tats�chlich hat es im Kosovo keinen Frost gegeben, der Boden ist nicht gefroren. Am Tag, als dieser Artikel verfasst wurde (15. November), regnete es in Str�men, und die Temperaturen lagen bei zehn Grad. Vermutlich nimmt man den Wintereinbruch zum Vorwand, um die unangenehme Frage der niedrigen Opferzahlen hinauszuschieben, in der Hoffnung, dass die Sache in Vergessenheit ger�t." Am 22. November 1999 ver�ffentlichte Newsweek einen Artikel unter der �berschrift: "Makabere Mathematik: Die Zahl der festgestellten Gr�ueltaten sinkt". Darin hei�t es: "Letzten April lie� das US-Au�enministerium verlauten, 500 000 ethnische Albaner seien im Kosovo verschwunden und man bef�rchte, sie k�nnten get�tet worden sein. Einen Monat sp�ter behauptete Verteidigungsminister William Cohen gegen�ber einem Fernsehjournalisten, ,rund 100 000 junge M�nner im wehrpflichtigen Alter' seien verschwunden und ,k�nnten ermordet worden sein'. Nach Ende des Krieges [...] lagen die Nato-Sch�tzungen der Zahl der von den Serben get�teten Albaner wesentlich niedriger, n�mlich bei knapp 10 000. Nun ist selbst diese Zahl offenbar ein wenig �bertrieben, obwohl von den Serben tats�chlich einige Gr�ueltaten begangen wurden." Um die Differenz zwischen den angek�ndigten hunderttausenden Toten und den 2 108 tats�chlich gefundenen Leichen zu erkl�ren, beschuldigt man die Serben, die Spuren ihrer Verbrechen u. a. durch Verbrennung der Toten verwischt zu haben. Der australische Journalist John Pilger ver�ffentlicht am 15. November im New Statesman die Ergebnisse seiner Recherche, die sich auf den Bergwerkskomplex von Trepca konzentriert hat. Dort sollen, wie er schreibt, "angeblich die Leichen von 700 ermordeten Albanern begraben worden sein. Am 7. Juli meldete der Daily Mirror, der ehemalige Bergarbeiter Hakif Isufi habe Dutzende von Lastwagen beobachtet, die in der Nacht vom 4. Juni in das Bergwerk gefahren seien und schwere Pakete abgeladen h�tten. Er habe nicht erkannt, worum es sich dabei handelte. Doch f�r den Mirror stand fest: ,Was Hakif gesehen hat, stellt eine der abscheulichsten Taten im Krieg des Slobodan Milosevic dar: Massenweise wurden Leichen von Ermordeten abgeladen, im verzweifelten Versuch, die Spuren zu verwischen. Die Ermittler [...] bef�rchten, in dem weitl�ufigen Bergwerk mit seinen tiefen Sch�chten und Stollen k�nnten nach dem Vorbild von Auschwitz in �fen bis zu 1 000 Leichen verbrannt worden sein.' " John Pilger verf�gt �ber die Beweise, die diese Reportage widerlegen. Die Journalisten Daniel Pearl und Robert Block recherchieren ebenfalls in Trepca. Ihr Bericht steht am 31. Dezember auf der Titelseite des Wall Street Journal und ist so schockierend, dass die Zeitung tags darauf versucht, die Sache durch einen peinlichen Leitartikel auszub�geln, der den Nato-Krieg trotz allem rechtfertigt. Pearl und Block schreiben: "Am Ende des Sommers waren Geschichten �ber Leichenverbrennungsanlagen, die denen der Nazis vergleichbar seien, so verbreitet, dass die Ermittler ein Team von drei H�hlenforschungsexperten der franz�sischen Polizei entsandten, um das Bergwerk nach Leichen abzusuchen. Sie haben keine einzige Leiche gefunden. Ein anderes Team untersuchte die Asche in den �fen. Es fand keine Z�hne und keinerlei Spuren verbrannter K�rper. Die jugoslawischen Truppen haben im letzten Fr�hjahr im Kosovo Grausamkeiten begangen, Hunderttausende Kosovo-Albaner wurden vertrieben, ihre H�user niedergebrannt, Menschen im Schnellverfahren hingerichtet. [...] Andere Behauptungen, etwa �ber unterschiedslose Massent�tungen, Vergewaltigungslager und Verst�mmelungen von Leichen lie�en sich nicht best�tigen. [...] Kosovo-albanische Aktivisten, humanit�re Organisationen, die Nato und die Medien haben sich gegenseitig mit Informationen versorgt, damit die Ger�chte �ber V�lkermord glaubw�rdig erschienen." Laut Wall Street Journal haben die zehn Jahre Krieg im ehemaligen Jugoslawien auch bei den Berichterstattern ihre Spuren hinterlassen: "Viele Journalisten hatten in Bosnien Erfahrungen gesammelt. Das Massaker an (gesch�tzten) 7 000 Menschen in der UN-Schutzzone von Srebrenica im Jahre 1995 f�hrte dazu, dass sie Schilderungen �ber serbische Grausamkeiten ohne allzu gro�e Skepsis aufnahmen. Das Thema Bosnien brachte drei Journalisten, die Gr�ueltaten aufdecken konnten, einen Pulitzerpreis ein. Als im Juni das Kosovo endlich f�r die internationale Presse zug�nglich wurde, dr�ngten sich in der Lobby des Grand Hotels von Pristina die dubiosesten Informanten, die sich erboten, die Journalisten zu den Gr�bern zu f�hren." Zur Illustration dessen, was sie "die Obsession mit Massengr�bern" nennen, zitieren Pearl und Block das Beispiel von Ljubenic, einem Dorf mit 200 H�usern im Westen des Kosovo. "Am 9. Juli erw�hnte der niederl�ndische Kommandeur Jan Joosten in einer Presseerkl�rung in Pristina auf der Basis eines ,Operationsberichtes' der Italiener die Entdeckung eines Massengrabes, das 350 Leichen enthalten k�nnte. ,Bevor noch die Pressekonferenz zu Ende war, begannen die Journalisten bereits ihre Sachen zu packen, um nach Ljubenic aufzubrechen', berichtet Joosten. Am Tag darauf meldete in London der Independent: ,Das gr��te Massengrab enth�lt 350 Opfer.' [...] In Wirklichkeit fanden die Ermittler auf diesem Feld keine einzige Leiche." Die U�K publizierte eine Opferliste mit 65 Namen. Am 10. Januar 2000 stellt Erich Follath im Rahmen eines l�ngeren Beitrags im Spiegel fest: "F�r Erfolge an der Propagandafront greifen auch f�hrende Demokraten im Westen gelegentlich zu fragw�rdigen Mitteln. Als besonders vorschnell mit Sensationsmeldungen f�llt der deutsche Bundesverteidigungsminister auf. Rudolf Scharping spricht Anfang April von ,ernst zu nehmenden Hinweisen auf Konzentrationslager' im Kosovo. Dass das Stadion von Pristina in ein KZ mit 100 000 Menschen verwandelt worden sein soll, kommt Experten auf Anhieb unglaubw�rdig vor. Bilder deutscher Aufkl�rungs-Drohnen widerlegen dann bald die von U�K-F�hrer Tha�i propagandistisch gestreute Behauptung." Laut Spiegel pr�sentierte Scharping dann am 27. April "als neuen Beleg f�r serbische Gr�ueltaten die Bilder eines Massakers an Kosovaren. Die Nachrichtenagentur Reuters, stellt sich schnell heraus, hat �hnliche grauenhafte Fotos dieses Verbrechens im Dorf Rugovo schon drei Monate vorher ver�ffentlicht. [...] Aber laut Reuters waren die Toten keine Zivilisten, sondern U�K-K�mpfer, umgebracht aus Rache f�r einen get�teten serbischen Offizier." Trotz dieses Dementis gibt Scharping "Gr�uelberichte von Betroffenen als Fakten weiter: Die T�ter ,spielen mit abgeschnittenen K�pfen Fu�ball, zerst�ckeln Leichen, schneiden den get�teten Schwangeren die F�ten aus dem Leib und grillen sie' ." Am 11. Januar 2000 geht Le Monde mit einer Doppelseite auf den umfangreichen, von der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 6. Dezember 1999 ver�ffentlichten Bericht �ber den Krieg ein. Der Kommentar von Bernard-Henry L�vy in Le Point (14. Januar): "Endlich sind die Dinge klar. Erstens, die Ausschreitungen von Serben gegen die Zivilbev�lkerung, insbesondere die muslimische, begannen lange vor den Nato-Angriffen. Zweitens, sie lassen sich mit den von der U�K begangenen Taten nicht vergleichen. Drittens, den Ermittlern liegen nach Angaben von Le Monde Beweise �ber Gr�ueltaten vor, die einem vors�tzlichen Plan folgten und daher, um es klar zu sagen, in jedem Fall - ob mit oder ohne Intervention der Alliierten - stattgefunden h�tten. Ende der Diskussion." Das Ende der Diskussion w�re wirklich erreicht, wenn im Bericht von Le Monde, so detailliert er auch ist, nicht folgende Zusammenfassung aus dem dritten Teil des Berichts ("Menschenrechtsverletzungen im Kosovo", Kapitel 5: "Verletzung des Rechts auf Leben") fehlen w�rde: "Nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien in der Nacht vom 24. auf den 25. M�rz wurden willk�rliche Hinrichtungen im gesamten Kosovo zu einer allgemeinen Erscheinung. Bis dahin hatte sich die Aufmerksamkeit der jugoslawischen und serbischen Milit�reinheiten und Sicherheitskr�fte auf Gemeinden in Gebieten des Kosovo konzentriert, in denen sich die Nachschubwege oder Lager der U�K befanden." westliche Versehen? VON Anfang an operierte man mit der Theorie der moralischen Asymmetrie. Demnach begehen Demokratien b�se Taten h�chstens argloserweise, die Serben hingegen - die man nach "irakischem Muster" kollektiv beschuldigt und bestraft - tun es prinzipiell willentlich. Leiden, die man ihnen zuf�gte, sind daher allenfalls als "Versehen" zu werten. Wie die "Reporter ohne Grenzen" am 25. Juni 1999 feststellen, h�tte man trotz allem "von einem B�ndnis aus Demokratien, die f�r Recht und Moral zu k�mpfen vorgeben, ein ehrlicheres Verhalten erwarten k�nnen als von der Diktatur, die sie bek�mpfen". In Artikel 8 ("Kriegsverbrechen") des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gelten als "Verletzung des Kriegsrechts und der im Krieg �blichen Regeln" die "mutwillige Zerst�rung von St�dten, M�rkten oder D�rfern oder jede durch milit�rische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verw�stung" sowie "Angriffe auf und Bombardierungen von St�dten, D�rfern, Wohnh�usern und nicht verteidigten Geb�uden". Anfang dieses Jahres haben nun mehrere internationale Juristen beim Internationalen Strafgerichtshof ein umfangreiches Dossier eingereicht, in dem sie der Nato-F�hrung vorwerfen, ebendieses V�lkerrecht schwer verletzt zu haben. Am 7. Februar 2000 ver�ffentlicht Human Rights Watch einen Bericht, der "Luftangriffe der Nato unter Einsatz von Splitterbomben im Umkreis bewohnter Gebiete", "90 F�lle, die zum Tod jugoslawischer Zivilpersonen f�hrten", und eine vorl�ufige Bilanz von "zwischen 488 und 527" zivilen Opfern nennt. Obwohl Human Rights Watch beteuert, darin keinen Beweis f�r "Kriegsverbrechen" zu sehen, beurteilt die Organisation die Bombardierungen, die mit verschiedenen juristischen und humanit�ren Argumenten gerechtfertigt wurden, als "Verletzung des humanit�ren V�lkerrechts". Die Verletzungen der Genfer Konventionen durch den Westen sind auch in der Nato-freundlichsten Presse dokumentiert. Nach der Organisation Fairness and Accuracy in Reporting (Bericht vom 28. Januar 2000) will der Milit�rkorrespondent der Washington Post herausgefunden haben, dass die franz�sische Zur�ckhaltung bei der Auswahl gewisser Bombenangriffsziele zeitweise in London wohlwollend aufgenommen worden sei: "Au�enminister Robin Cook problematisierte die Angriffe auf eine Stromleitung, die ein wichtiges Krankenhaus in Belgrad versorgt, beugte sich letzten Endes aber den Argumenten der anderen Mitglieder der Gruppe." Kurz vor dem Beschuss des in einem Belgrader Wohnviertel gelegenen Hauptquartiers der Sozialistischen Partei von Slobodan Milosevic am 23. April 1999 gibt ein internes Schriftst�ck, das an die f�hrenden Nato-Vertreter verteilt wird, die gesch�tzte Zahl ziviler Opfer wie folgt an: "Kollateralsch�den: hoch. Sch�tzung: 50 bis 100 Parteifunktion�re und -angestellte. Sch�tzung der unerw�nschten zivilen Opfer: 250 (Bewohner der im Explosionsbereich liegenden H�user)." Weiter hei�t es in der Washington Post: "Washington und London billigten die Wahl dieses Ziels, doch die Franzosen zeigten sich zur�ckhaltend und wiesen darauf hin, dass im Geb�ude der Partei auch Studios des jugoslawischen Fernsehens und Radios untergebracht seien. ,In gewissen Gesellschaften st��t die Vorstellung, Journalisten zu t�ten ... na ja, diese Vorstellung bereitet uns etwas Unbehagen', erkl�rte dazu ein franz�sischer Diplomat." Der fragliche "Schlag" wird elf Tage hinausgez�gert, am Ende stimmt Paris dennoch zu. Die Nato-L�nder haben also Artikel 51 (5) b der Genfer Konvention (1. Zusatzprotokoll) verletzt, der einen Angriff verbietet, "bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbev�lkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch�digung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen verursacht, die in keinem Verh�ltnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren milit�rischen Vorteil stehen." In diesem Zusammenhang m�ssen wir uns in Erinnerung rufen, dass dieser in 5 000 Meter H�he gef�hrte Krieg des Westens das Leben jedes Piloten gewissenhaft sch�tzte und nicht einer von ihnen zu Schaden kam. Am 24. Mai erkl�rt Luftwaffengeneral Michael Short in einem Interview mit der Washington Post sogar: "Wenn Sie eines Tages aufwachen und es keinen Strom und kein Gas mehr gibt, wenn die Br�cke, �ber die Sie zur Arbeit gehen, zerst�rt ist und vielleicht f�r die n�chsten zwanzig Jahre in der Donau liegen wird, werden Sie sich doch irgendwann fragen: He, Slobo, was soll das? Wie lange muss ich all das noch ertragen?" Kenneth Roth, gesch�ftsf�hrender Leiter von Human Rights Watch, stellt zu solchen Aussagen fest: "Die Bombardierung ziviler Infrastrukturen durch die Nato erfolgte nicht, weil sie zu den jugoslawischen Kriegsanstrengungen beitrugen, sondern weil man damit serbische Zivilisten zu Druck auf Milosevic zwingen konnte, damit der sich aus dem Kosovo zur�ckzieht. Wer Zivilpersonen auf diese Weise ben�tzt, riskiert den im humanit�ren V�lkerrecht wesentlichen Grundsatz der Unterscheidung (principle of distinction) zu verletzen, der den Einsatz milit�rischer Mittel auf milit�rische Ziele beschr�nkt und gegen Zivilpersonen verbietet" (The Guardian, 12. Januar 2000). Solche �berlegungen haben keine gro�e Resonanz. Die auf die Millennium-Feiern fixierten gro�en Medien nehmen daher auch kaum den Artikel Steven Erlangers von der New York Times zur Kenntnis, der am 30. Dezember 1999 in der International Herald Tribune steht. Darin hei�t es: "Vertreter des Internationalen Gerichtshofs f�r Verbrechen im fr�heren Jugoslawien haben am Mittwoch [29. Dezember] erkl�rt, die Untersuchung �ber m�gliche Kriegsverbrechen des Westens w�hrend des j�ngsten Kosovo-Krieges sei ein internes Vorbereitungsdokument, das wahrscheinlich keine offizielle Untersuchung zur Folge haben und zweifellos nicht ver�ffentlicht werden wird. [...] Carla Del Ponte hat h�chstpers�nlich betont, das Tribunal habe wichtigere Aufgaben als Ermittlungen gegen westliche F�hrungen, die seine besten St�tzen seien. [...] Der Vorbericht hat den Charakter einer rechtlichen Pr�fung der Grundlagen f�r eine Klageerhebung wegen Kriegsverbrechen im Rahmen der Nato-Aktionen, beispielsweise die Bombardierung von Elektrizit�tswerken und Br�cken, zivilen Einrichtungen, die aus Sicht der Nato milit�rische Funktionen erf�llt haben sollen, [sowie] der massive Einsatz von Splitterbomben, die laut Beteuerung der Nato nur gegen Flugh�fen und andere milit�rische Ziele eingesetzt wurden, teilweise jedoch bewohnte Gebiete trafen [...]. Wenn Carla Del Ponte beschlie�t, keine weiteren Schritte zu unternehmen, ist das Dossier geschlossen und wird allenfalls noch Historiker besch�ftigen." Eine "geschlossene Akte" blieb die Angelegenheit auch f�r die meisten gro�en Medien, die sich ihre Argumente bereits zurechtgelegt hatten: "Die Nato zielt nicht auf Zivilpersonen, Belgrad dagegen bedient sich ihrer als lebendige Geiseln" (France Inter, 16. April). Die Bombardierung der Chinesischen Botschaft, die zahlreiche Todesopfer forderte, wird so fast zwangsl�ufig zum "versehentlichen Treffer auf Belgrad" (Claude Imbert, LCI, 14. Mai). Geradezu karikaturhaft wird es, wenn das franz�sische Fernsehen nach dem Tod von sechzehn Journalisten und B�roangestellten in Belgrad das serbische Fernsehen als "gro�artiges Propagandainstrument" entlarvt: "Die Fernsehnachrichten sind eine Waffe im Dienst von Milosevic" (TF 1, 23. April). Berichterstattung? W�HREND des ganzen Konflikts haben die Medien auch ihre eigene journalistische Arbeit bewertet. In dieser Hinsicht geht die ausschlie�lich r�ckblickende Klarsicht �ber "Entgleisungen" in fr�heren Krisen einher mit der aktuellen Zufriedenheit mit der angeblich beispielhaften Berichterstattung �ber die laufenden Vorg�nge. Je unbarmherziger die Anprangerung vergangener Fehler (Timisoara, Golfkrieg), desto euphorischer das Urteil �ber die aktuelle Aufbereitung des Jugoslawien-Krieges. So frohlockt Laurent Joffrin, Chefredakteur des Nouvel Observateur, schon kurz nach Beginn der Bombardierungen ohne jegliche Distanz (am 1. April): "Auf die Gefahr hin, mich dem Vorwurf des Standesdenkens auszusetzen, muss ich sagen: Die Arbeit der audiovisuellen Medien in diesem Konflikt ist bis jetzt beispielhaft. Man hat die Lehren aus dem Golfkrieg gezogen." Allenthalben wird dieses "Wunder" gepriesen, als wollte man ein inzwischen �berfl�ssiges schlechtes Gewissen loswerden. Keine zehn Jahre zuvor hatte ein Journalist von France 2, der zur Besichtigung einiger alter, wieder ausgegrabener Leichen in die rum�nische Stadt Timisoara gereist war, den Satz gesprochen: "Der Sinn dieser Bilder ist es, zu belegen, dass 4 630 Menschen von der politischen Polizei get�tet worden sind" (22. Dezember 1989). Ein Jahr sp�ter lie�en sich die Journalisten im Golfkrieg in Uniformen stecken. Die seitdem praktizierten strengeren Ma�st�be haben einige Hofberichterstatter des Westens verschreckt. Mit Verweis auf das "Timisoara-Syndrom" warnt am 2. Mai der Herausgeber des Journal de Dimanche vor �bertriebener Zur�ckhaltung gegen�ber den Zeugenaussagen von Fl�chtlingen aus dem Kosovo. Auch gewisse Intellektuelle halten es f�r n�tig, die "Profizweifler und Meister der Verblendung" anzuprangern. Denen werden bei Bedarf sogar die schlimmsten Vergehen vorgeworfen: "Sie leugnen hartn�ckig die Realit�t, vergraben sich in kindischen Verschw�rungsphantasien, im Verfolgungswahn des Dissidenten" (Pascal Bruckner, 21. Juni, Lib�ration). Die Aufwertung der aktuellen Berichterstattung durch Vergleiche mit der bedauerlichen Vergangenheit, die denunziatorische Verd�chtigung kritischer Kommentatoren und ihrer Absichten produzieren eine grenzenlose professionale Selbstgef�lligkeit. Vor allem das Fernsehen lobt die hervorragende Qualit�t der eigenen Arbeit. Am 5. Mai meint der Nachrichtensprecher von France 2 in der Humanit� erfreut: "Seit Beginn des Konflikts achten wir unsererseits auf gr��te Vorsicht und Zur�ckhaltung. Jede Art von Informationsquelle wird von uns mit Vorsicht genossen. Die Aufbereitung unserer Nachrichten ist grundlegend anders als w�hrend des Golfkrieges." Der Nachrichtenchef von TF 1 schl�gt ganz �hnliche T�ne an: "Die Bilder des rum�nischen Massengrabes, die 1989 von allen Fernsehanstalten ausgestrahlt wurden, haben unser Bewusstsein von der Macht der audiovisuellen Medien gesch�rft. Inzwischen geben wir systematisch an, unter welchen Umst�nden wir Bilder erhalten, und bem�hen uns permanent um Genauigkeit und Erkl�rungen. [...] Die Berichterstattung �ber den Konflikt ist begrenzter, aber auch zur�ckhaltender und strenger." So sehen es alle. Le Point: "Wir haben es vermieden, Fehler aus vergangenen Konflikten zu wiederholen. So gab es in unserer Kosovo-Berichterstattung weder Falschmeldungen noch peinliche F�lle von Naivit�t. Die von der Nato verbreiteten Nachrichten wurden stets mit Vorsicht aufgenommen." L'Express: "Wir hatten viele Reporter vor Ort. Wir haben uns bem�ht, pr�zise, �berpr�fte Nachrichten zu bringen und durch Analysen und Kommentare unserer Aufgabe gerecht zu werden." LCI: "Heute wissen wir die Dinge mit Abstand zu beurteilen. Die Aussagen von Nato-Sprecher Jamie Shea werden relativiert. Alles wird hinterfragt, da nichts beweisbar ist." RTL: "Wir haben zweierlei gelernt: keine Kommentare zwecks Auff�llen der Sendungen trotz mangelnder Informationen, und �u�erste Sorgfalt in der Art, wie wir Informationen weitergeben, deren Quelle wir jeweils genau angeben." Le Monde: "Im Bewusstsein der Fallen, in die manche Medien w�hrend des Golfkrieges getappt sind, hat die Redaktion den offiziellen Erkl�rungen misstraut. [...] Auch wenn vereinzelt, was angesichts solcher Ereignisse unvermeidlich ist, zuweilen ein Z�gern sp�rbar war, so ist Le Monde seinem Auftrag klar nachgekommen, n�mlich aufzuzeigen, zu erkl�ren und zu er�rtern." Le Journal de Dimanche: "Die franz�sischen Medien haben die Lehren aus dem Golfkrieg gezogen und k�nnen heute als Beispiel f�r einen Journalismus zitiert werden, der den Falschmeldungen in beiden Lagern unbarmherzig den Kampf angesagt hat." La Tribune: "Unsere Medien haben Recht, wenn sie mit Argusaugen dar�ber wachen, dass keine falschen Informationen vorkommen." Trotz Franz-Olivier Giesbert, der in einem Leitartikel (Le Figaro Magazine, 17. April) die "Gehirnw�sche der Nato" angeprangert hat, und trotz der Zeitschrift Marianne, die eine "Natoisierung" der Information heftig angeprangert hat: Der selbstherrliche Konsens war so ansteckend, dass er sogar auf die wenigen Zeitschriften abf�rbte, die sich gegen den Krieg aussprachen. Am 1. April schrieb die Wochenzeitschrift Politis leichtsinnigerweise: "Diesmal gibt es keine dumpf-patriotische Einm�tigkeit, die im Golfkrieg vorherrschte, und keine Kollegen, die den Milit�rexperten in Uniform das Mikro unter die Nase halten." �hnlich argumentiert Humanit�: "Die Journalisten berichten �ber den Kosovo-Krieg sehr viel vorsichtiger als beim Irak-Konflikt" (8. April). "Sehr viel vorsichtiger" ist gewiss ein �bertriebener Begriff. Aber damit die Manipulation funktioniert, muss sie das Wissen um die Manipulation ber�cksichtigen und daher auf andere Mittel als die abgenutzten Tricks der Vergangenheit zur�ckgreifen. Mit fast r�hrender Arglosigkeit erkl�rt etwa der Nato-Korrespondent von France Inter in Br�ssel: "Ich glaube nicht, dass ich manipuliert worden bin, oder wenn, dann so gut, dass es mir nicht aufgefallen ist. [...] Ich habe nur Irrt�mer [der Nato] verzeichnet, die meines Erachtens aufrichtig korrigiert wurden; und eine gewisse Zur�ckhaltung, die nur geschadet hat, etwa die f�r interne milit�rische und technische Abkl�rungen ben�tigte Zeit nach jedem Schlag, der das gew�nschte Ziel verfehlte. Denn am Schluss musste man feststellen: ,Ja, es stimmt, wir haben ein Krankenhaus zerst�rt oder eine Br�cke getroffen, als gerade ein Zug passierte' " (Press Club de France, 28. Juni 1999). Was den letztgenannten Fall betrifft, so wei� man heute, dass die Nato den Film, auf dem der auf die Br�cke zufahrende Zug zu sehen ist, beschleunigt abspielte, um ein angebliches "Versehen" zu rechtfertigen. Man wei� heute auch, wie das B�ndnis die Presse manipuliert hat. "Was die ,Versehen' betrifft, so hatten wir eine wirksame Taktik. Meist kannten wir die Folgen und Ursachen dieser Irrt�mer genau. Um die �ffentliche Meinung zu narkotisieren, k�ndigten wir Untersuchungen an und sprachen von vielf�ltigen Hypothesen. Erst zwei Wochen sp�ter gaben wir die Wahrheit bekannt, als sich schon niemand mehr daf�r interessierte. Die �ffentliche Meinung ist genauso beeinflussbar wie alles andere auch." (Le Nouvel Observateur, 1. Juli 1999) Nach Ende des Krieges konnte Br�ssel also zufrieden sein. Jamie Shea bekannte sogar: "In diesen Tagen sind viele Journalisten zu mir gekommen, um zu versichern, sie h�tten unsere Bem�hungen gesch�tzt, sie auf dem Laufenden zu halten" (LCI, 15. Juni 1999). In Washington hatte man nicht weniger Grund, sich zu freuen. F�r Richard Holbrooke, einen der Architekten der amerikanischen Balkanpolitik, war "die Medienberichterstattung von New York Times, Washington Post, NBC, CBS, ABC, CNN und der Zeitschriften ausgezeichnet und beispielhaft" (Zitiert nach Znet, 27. Mai 1999). Eines dieser begeisterten Adjektive kennen wir bereits aus dem Golfkrieg. Wie formulierte es der damalige Sprecher des Wei�en Hauses, Marlin Fitzwater, am 26. M�rz 1991 gegen�ber CNN? "Pr�sident Bush findet die Medienberichterstattung �ber diesen Konflikt ausgezeichnet." dt. Birgit Althaler
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11. August 1998 Jungle World
Pendler des Todes
Erich Rathfelder, der Mann, der das Massengrab von Orahovac entdeckte
Von Horst Pankow
Beruflicher Erfolg ist heutzutage an die F�higkeit zu weitgehender Mobilit�t gekn�pft. In Zeiten zunehmender Virtualisierung der Zirkulation von Waren und Geld wird aber der traditionelle Mobilit�tsbegriff hinf�llig.
Gerade in Bereichen, wo Virtualisierung der Verkehrswege pers�nliches Unterwegssein mehr und mehr obsolet macht - wie im Journalismus - sind daher Begriffe aus vergangenen Epochen als quasi-identit�re Selbstvergewisserung recht beliebt. Dies mag den R�ckgriff auf die in den sechziger und siebziger Jahren verbreitete Erscheinung des Pendlers erkl�ren.
"Erich Rathfelder pendelt zwischen Split, Sarajevo, dem Kosovo und Berlin." (taz) Der Pendler Rathfelder ist ein H�ndler des Todes. Gew�hnlich wird diese Metapher auf Profiteure des internationalen Waffenhandels angewandt. Bei den von Rathfelder in Umlauf gesetzten Waffen handelt es sich jedoch nicht um Kanonen, Granaten und Schrapnelle, sondern um sogenannte Informationen. Deren Resultate sind in der globalen "Mediengesellschaft" oft nicht weniger durchschlagend und explosiv als die traditionellen Werkzeuge der Waffenhandwerker. Rathfelder ist ein routinierter Vertreter seiner Zunft. Auf dem Balkan sammelt der Pendler virtuelle Leichen, von der taz-Redaktion werden sie in die globalen Nachrichtenkan�le eingespeist. Der Gesch�ftserfolg stellt sich ein, wenn die Zentren der "internationalen Gemeinschaft", au�enpolitisches Interesse, "humanit�re Betroffenheit" und die Lust an der Katastrophe eine Symbiose eingehen. Dann werden Friedenstruppen bewaffnet, Bombengeschwader entladen ihre Last �ber "serbischen Hochburgen", die dabei anfallenden Toten haben es dann wirklich verdient, sie geh�ren zur Rendite des virtuellen H�ndlers des Todes.
Der au�enpolitische Durchbruch Deutschlands in den neunziger Jahren gelang durch die abermalige Zerschlagung des jugoslawischen "Vielv�lkerstaates". Pendler wie Rathfelder haben ihren Beitrag dazu geleistet. "Das gr��te Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des Zweiten Weltkrieges wird", so Rathfelder im Oktober 1992, "tagt�glich fortgesetzt: Vertreibungen, Morde, Vergewaltigungen, andere Folterungen, standrechtliche Erschie�ungen ..." T�ter: die Serben. Sie sind f�r Rathfelder et al. bis heute die Personifizierung des B�sen schlechthin. Der US-Journalist Peter Brock hat f�r diese Branche den Begriff "Meutenjournalismus" gepr�gt.
"Meute" ruft Assoziationen von Konformit�t hervor und verleitet dazu, die Konkurrenz der Blutgierigen zu mi�achten. Doch das Mediengesch�ft ist hart, und ein eigenst�ndiger Charakter in der Meute einvernehmlicher Bei�freudigkeit erweist sich als solide Gesch�ftsgrundlage. Rathfelder ist denn auch nicht nur irgendein "Serbien mu� sterbien" heulender Deutscher wie etwa sein Kollege Mathias R�b von der FAZ, sondern mehr: "Geht man gedanklich bei Mathias R�b los, so kommt man bei Erich Rathfelder an", stellte k�rzlich eine Rezensentin des Tagesspiegel anl��lich der zwischen Buchdeckel gepre�ten Serben-Hetze des Pendlers fest. In der Tat, Rathfelder gibt oft genug zu erkennen, da� er es besser wissen k�nnte und da� er mehr kann.
Zwar verherrlicht er den "bewaffneten Aufstand eines Teils der kosovo-albanischen Bev�lkerung unter F�hrung der UCK" gegen das "serbische Apartheid-Regime" mit v�lkischer Rhetorik als "Notwehr" - "Auf sich allein gestellt m�ssen sie jetzt das Leben ihres Volkes sch�tzen" -, obwohl er zuvor das Abschlachten von albanischen "Verr�tern" und "Kollaborateuren" durch die UCK seinen Lesern nicht verheimlicht und damit selbst die Mittel zur Problematisierung von "Apartheid" und "Notwehr" geliefert hatte.
Doch will er sich auch nicht bedingungslos zum F�rsprecher der Blut-und-Boden-Separatisten machen: "Was sie (die UCK; H.P.) nach der Befreiung will, wei� sie jedoch nur selbst: ein unabh�ngiges Kosovo, Gro�albanien oder eine Milit�rdiktatur?" Die letztg�ltige Entscheidung dar�ber liegt bei der "internationalen Gemeinschaft": "Der Eingriff mu� von au�en kommen." Und da hat er als Deutscher gewichtige Zweifel. Wir w�rden ja schon wollen, doch "nicht nur die russische, auch die franz�sische Regierung blockiert ein Eingreifen der Nato". Und jetzt auch noch die Amerikaner ...
Rathfelder kann aber mehr. Darauf hat er im letzten Jahr bei zwei Gelegenheiten verschmitzt hingewiesen. Im M�rz, als die "internationale Gemeinschaft" von einem wohligen Grausen ob des "Chaos" und der "Anarchie" in Albanien erf�llt war und eilends eine Interventionstruppe mobilisierte, war es Rathfelder, der taz-Leser darauf hinwies, da� der albanische Aufstand an "Traditionen des klassischen Anarchismus" ankn�pfte und vom Ziel "beseelt" war, "endlich zu einer echten Demokratie zu gelangen".
Er schlug sogar eine Interpretation der Ereignisse "in der Tradition der Volkserhebungen von 1989" vor (taz, 14. und 15. M�rz 1997). Im Dezember 1997 thematisierte Rathfelder als einziger deutscher Journalist die Repression gegen die serbische Bev�lkerung in Sarajevo w�hrend der sog. "Belagerung". Rathfelder und niemand anderes brachte die Erschie�ungen und die Zwangsrekrutierungen serbischer Zivilisten zur Sprache. Erstmals war hierzulande zu lesen, wie Serben von den muslimischen Herren der Stadt als "lebende Schutzschilde" eingesetzt wurden (taz, 3. Dezember 1997).
Ein solches Mehr-K�nnen macht den wahrhaft routinierten - und erfolgreichen - H�ndler des Todes aus. Die Gesch�ftsmoral des Waffenh�ndlers - egal, war mein Produkt zu welchem Zweck verwendet, Hauptsache, er zahlt korrekt - gilt auch f�r den news-dealer. Gelernt hat Rathfelder dies selbstverst�ndlich bei den Linken. Des heutigen Pendlers erste publizistische Spur findet sich in einer 1976 mit zwei MitautorInnen verfa�ten Schrift �ber die spanische Arbeiterbewegung am Ende der Franco-�ra. Darin werden v�llig willk�rlich die reformistischen, seinerzeit weitgehend unter poststalinistischem Einflu� stehenden Comisiones Oberas zu Hoffnungstr�gern einer r�tesozialistischen Entwicklung definiert. Mit der gleichen Methode - dem vorgeblich "analytischen" Hin- und Herschieben von Faktenmaterial und historischen Kenntnissen - h�tte das gleiche Ergebnis auch bez�glich jeder anderen Organisation erzielt werden k�nnen.
Was H�nschen gelernt, verlernt Hans nimmermehr. Mit der gleichen rabulistischen Methode wie in seiner linken Jugend - wenngleich mit weniger argumentativem Aufwand - biegt Rathfelder heute die ansonsten zur letztinstanzlichen Berufung verkl�rte "Wirklichkeit" zurecht. In seinem j�ngst erschienenen Buch "Sarajevo und danach. Sechs Jahre Reporter im ehemaligen Jugoslawien" pr�sentiert er beispielsweise die islamisch-fundamentalistischen und antisemitischen Schriften des bosnischen Pr�sidenten Izetbegovic als "differenzierte Auseinandersetzung mit dem Verh�ltnis des Islams zur Moderne". Mit der von deutschen Linken in den siebziger Jahren kultivierten, gleichsam intuitiv sich vollziehenden deutschen Ressentimentbildung - wer als Feind identifiziert ist, dem ist alles zuzutrauen und anzuh�ngen - st�rzt sich Rathfelder heute auf die Serben. Als Pendler des Todes erfreut er sich dabei des volksgemeinschaftlichen Wohlwollens.
Der Vollzug des Urteils "Serbien mu� sterbien" ist vom Kr�fteverh�ltnis innerhalb der "internationalen Gemeinschaft" abh�ngig. Darin dominiert derzeit die amerikanische Position, von Rathfelder oft als Zuarbeit f�r den serbischen Feind denunziert. In der taz hat man in den letzten Wochen bereits zweimal den Rathfelderschen Aufrufen zu antiserbischem Mord und Totschlag differenzierende Texte gegen�bergestellt. Diese neue Vorgehensweise spiegelt auf kindlich anmutende Weise den in Wahlkampfzeiten �ffentlich ausgetragenen Konflikt R�he (Draufhauen) versus Kinkel (aber nur im Konsens mit unseren Partnern) wider.
In diesem Zusammenhang ist sicher auch das Abwinken eines gro�en Teils der deutschen Medien angesichts Rathfelders Orahovac-Coup zu bewerten. Ob dies negative Konsequenzen f�r den Pendler haben wird, ist fraglich.
Wie auch immer die Nachfrage sich gestalten mag, Erich Rathfelder ist vorbereitet
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/33/05a.htm
Journalismus im Krieg
Frei gewordenes Menschentum
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/33/04a.htm
Medien als Brandstifter
Im Balkan-Krieg tr�gt die Desinformation zur Gewalteskalation bei.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/33/04b.htm
Die Karriere einer Nachricht
Die Nase des Reporters
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/33/05b.htm