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Verbrechen beim Namen nennen
Der imperialistische Krieg bedeutete Tod und Zerstörung für die in Uniformen gezwängten Arbeitermassen und die Zivilbevölkerung. Ein gerade im 2. Weltkrieg perfektioniertes Mittel dazu war der Luftkrieg und die erstmals von beiden Kontrahenten erprobten Flächenbombardements von Großstädten wie Belgrad, London, Rotterdam oder Warschau auf alliierter und Berlin, Dresden, Hamburg oder Köln auf deutscher Seite. Lübeck war ein weiteres Opfer dieses Krieges.
Die Bombardierungen deutscher Städte sollten zur Zermürbung und Demotivierung der Bevölkerung führen und die zur Kriegsproduktion nötigen Fabriken und Anlagen zerstören, so daß der Krieg ein schnelles Ende finden sollte. In Wirklichkeit sorgten Bombardierungen der Wohnviertel für ein Klima, in dem Haßgefühle gegen die Angreifer aufkamen und der Ruf nach "Vergeltung" laut wurde, der zur Weiterführung des Krieges genutzt werden konnte. Die Kriegsproduktion hingegen wurde nicht lahmgelegt.
Die Nützlichkeit und Zielsetzung der alliierten Flächenbombardements ist sehr fraglich. So war die deutsche Kriegsproduktion trotz der Bombardierungen noch intakt und im Anwachsen, so daß der Höhepunkt der Produktion von Artillerie, Flugzeugen und Panzern im Sommer 1944 erreicht wurde. Viele Wohnviertel waren zerstört, aber viele Industrieanlagen waren noch intakt (so daß diese nach 1945 dann als "Reparationsleistungen" demontiert werden konnten). Bei den Bombardierungen 1942 und 1943 waren Industrieanlagen und U-Boot-Basen nur bei 3,9 bis 19,2 % aller Angriffe betroffen (siehe Aufstellung nach Quartalen in Ernest Mandel, "Der Zweite Weltkrieg"). Auch wurden die Bahnschienen in die Todeslager wie Auschwitz nicht zerstört. Dabei erschienen 1944 allein in der Schweiz 383 und in den USA 54 Presseartikel über das Morden in Auschwitz. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Alliierten, denn durch die Bombardierung der Schienen- und Verkehrswege hätten sie vielen Menschen das Leben retten können.
Daß es gar nicht darum ging den Krieg zu verkürzen, indem man z.B. die Waffenfabriken, etc. bombardierte, verdeutlichen nicht nur die unzähligen Beispiele der Bombardierungen, sondern auch zwei Zitate hoher alliierter Militärs. Im Report des Chief of Air Staff, Sir Charles Portal, vom 14. Februar 1942 heißt es: " ... es ist klar, daß die anvisierten Ziele bebaute Gelände und nicht, z.B., die Werften und Flugzeugfabriken zu sein haben ... Das muß klar gemacht werden, wenn es noch nicht verstanden sein sollte." Und auch aus dem Munde des Luftmarschall Harris, der den Spitznamen "Butcher" (=Schlachter) hatte, heißt es: "Es muß mit Nachdruck gesagt werden, daß, von Essen abgesehen, wir niemals ein besonderes Industriewerk als Ziel gewählt haben ... Unser eigentliches Ziel war immer die Innenstadt." Die Bombenteppichwürfe auf deutsche Städte wie Essen, Frankfurt/ M., Hamburg, Köln, München und viele andere konzentrierten sich weitgehend auf die Arbeiterklassenviertel. Bürgerliche Wohnviertel blieben im allgemeinen verschont. Dabei waren die Opfer des alliierten (wie deutschen) Luftkrieges eingeplante und beabsichtigte oder zumindest in Kauf genommene Opfer der Zivilbevölkerung so wie auch heute die Toten in den NATO-Krieg gegen Restjugoslawien und Afghanistan keineswegs versehentliche "Kollateralschäden" sind.
Der Krieg als Geschäft und die Zerstörung als Hautzweck des Krieges
Ein großer Teil der "Linken" verteidigt z.B. die Bombenangriffe der Alliierten auf deutsche Städte als "notwendiges Übel" oder "tragische Notwendigkeit". Dabei vergessen diese "Linken", daß Tod und Zerstörung nicht ein "Übel" des Krieges sind, sondern die notwendige Form, in welcher die Menschen den Krieg "erleben". Die Zerstörung ist nicht ein "Übel" des Krieges, sondern der Hauptzweck des Krieges. Der Krieg stellt die kapitalistische Lösung der Krise dar: nur der Krieg konnte die Unterwerfung der Gesellschaft unter die wirtschaftlichen Erfordernisse völlig bewerkstelligen (in Form der "Volksgemeinschaft" oder der "Volksfront" gegen den Faschismus, d.h. der Ausschaltung jeglicher Opposition), ebenso wie den Abbau der Arbeitslosigkeit, das Anwachsen der Profite, etc. so wie es der Krieg ist, dessen Folge z.B. auch das "Wirtschaftswunder" nach dem Krieg in Deutschland war. Der Krieg war ein Geschäft - auf Kosten der Arbeiterklasse aller Länder. In der Zerstörung von Arbeitskraft, Infrastruktur, Produktionsmitteln und Wohnraum und in dem "Verbrauch" von Waffen lag für die Kapitalisten aller Länder der tiefere Sinn auch dieses "gerechten" Krieges (so verdoppelten sich allein nach Abzug der Steuern die Profite der US-Wirtschaft für den Zeitraum von 1936 bis 1940 von 25,9 Milliarden Dollar auf 51,5 Milliarden Dollar für den Zeitraum von 1941 bis 1945). Durch den Verbrauch und die Zerstörung von Produkten und Werten lebt dieses System. Wer der "antifaschistischen" Logik folgt und die Bombardierungen deutscher Städte und Arbeiterviertel, welche Hunderttausende Tote forderte und Millionen obdachlos machte, wer also meint, daß bei den Bombardierungen Deutschlands durch die Alliierten "die richtigen getroffen" wurden, der verteidigt die eine Form der Barbarei im Kampf gegen die andere und vergißt, daß nach einer solchen Logik auch Antifaschisten, Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten und "normale" deutsche und Fremd-Arbeiter getötet wurden, wie auch wir Opfer der Bombardierungen im damaligen Deutschland geworden wären. Die Verteidigung der Bombardierungen der deutschen Städte als "notwendiges Übel" bedeutet die Verteidigung der alliierten Politik und ihrer Verbrechen, bedeutet die Gleichsetzung aller Deutschen mit Nazi-Deutschland und seiner Politik und bedeutet somit den Mythos vom "antifaschistischen" Krieg zu akzeptieren. Dies bedeutet allerdings, daß nicht die Verhältnisse, welche die deutschen, die englischen, die amerikanischen oder russischen Soldaten zum Krieg und zum Morden zwingen, zum Problem erklärt werden, sondern die Menschen, die diesem System und seinen Erfordernissen und Launen ausgesetzt sind. Diese "Antifaschisten" glauben der Propaganda der Alliierten, schenken den historischen Fakten, welche eindeutig sind, aber keine Aufmerksamkeit. Da sie ihrem "Antifaschismus" keinen sozialen Inhalt geben, werden sie notwendigerweise zu Verteidigern des vorfaschistischen kapitalistischen Status Quo, so daß sie die eine imperialistische Seite der anderen vorziehen. Mangels eigener Perspektive unterstütz(t)en sie die Alliierten gegen die Nazis und werden so zu Verteidigern alliierter Verbrechen, die ja "nur" gegen deutsche Arbeiter begangen wurden. Seinen perversen Höhepunkt erlebt solches Denken in der Ideologie der "Antideutschen". Diesen "Linken" fehlt allerdings nicht nur jegliches Verständnis für den imperialistischen Krieg und die damalige historische Situation, sondern auch jegliche Perspektive auf gesellschaftliche Veränderung, weshalb sie Bündnisse mit anderen imperialistischen Mächten zur Bezwingung des nazistischen "Dämons" favorisier(t)en. In der Gegenwart entspricht diese Position derjenigen, die z.B. vor den NATO-Kriegen gegen Restjugoslawien und Afghanistan aus angeblichem "Handlungszwang" die NATO in ihrem Einschreiten gegen den Diktator Milosevic oder die islamistischen Fanatiker der Taliban unterstützte. Man könne ja nicht zusehen, wie dort gemordet werde bzw. man dürfe die Barbarei nicht dulden. Durch den Verweis, es ginge um "Demokratie", "Freiheit" und "Menschenrechte" soll der Krieg seine höhere Weihe erhalten, soll es uns erscheinen als gebe es keine Alternative als die eine Seite (das kleinere Übel = z.B. "Demokratie" oder "westliche Zivilisation") gegen die andere (das größere Übel = z.B. "Faschismus" oder "islamische Barbarei") zu unterstützen.
Die internationalistische Position
Der 2. Weltkrieg war weder ein "antifaschistischer" Krieg noch war der NATO-Krieg gegen Afghanistan und Bin Ladens Al Kaida ein Krieg der "Zivilisation" gegen die "Barbarei". Wir lassen uns von keiner Seite vereinnahmen und verweigern uns der Logik des "kleineren Übels". Wir lehnen es ab die eine Seite gegen die andere zu unterstützen, d.h. die eine Form der kapitalistischen Barbarei der anderen vorzuziehen. Wir lehnen hingegen die kapitalistische Barbarei schlechthin ab, ganz gleich von wem sie organisiert wird, welche Form sie hat und welche ideologische Begründung ihr gegeben wird. Auf beiden Seiten des 2. Weltkrieges war es die arbeitende Bevölkerung, welche als Kanonenfutter, Arbeitskraft in den Betrieben und beim Wiederaufbau die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte und auf beiden Seiten waren es die Kapitalisten, welche an Tod, Zerstörung und Wiederaufbau verdienten und die Profite einstrichen. Das ist auch in heutigen Kriegen so. Für die Arbeiter selbst ist es egal, unter welchem Vorwand sie in den Krieg getrieben werden, wer an ihrer Arbeit verdient und von wem sie getötet werden. Für sie zählt nur der Fakt, daß sie kommandiert, ausgebeutet und getötet werden.
Das Problem sind die Verhältnisse, welche Menschen dazu zwingen in Kriegen Kanonenfutter zu sein. Das Problem sind die Verhältnisse, welche die Menschen zwingen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das Problem sind die Verhältnisse, welche die Freiheit des Kapitals bedeuten mit allem Geld zu machen und unsere Sklaverei bedeuten. Das Problem sind die Verhältnisse, die es ermöglichen mit Tod und Zerstörung Profit zu machen. Wer eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung will und nicht bloß einen "zivilisierten" Kapitalismus und eine neue Atempause für ein neues Aufrüsten bis zum nächsten Krieg oder für ein neues Verschnaufen bis zum nächsten Arbeitstage, der muß nicht nur aufhören einen "besseren", "friedlicheren", "sozialeren" oder "demokratischeren" Kapitalismus zu fordern, sondern der muß erkennen, daß das Problem nicht der Krieg oder die Nazis sind, sondern das System, das es den Kapitalisten erlaubt uns und unsere Welt zu verplanen, zu zerstören und auszubeuten. Unsere Haltung kann nur die des proletarischen Internationalismus sein. Die internationalistische Position haben die italienischen Linkskommunisten im Juni 1944 formuliert: "Eure Feinde sind weder die deutschen, noch die englischen oder amerikanischen Soldaten, sondern der Kapitalismus, der sie zum Krieg, zum Töten, zum Mord zwingt. Euer Feind ist Euer Kapitalismus." Und es waren alliierte Bomber, welche die italienischen Großstädte bombardierten und die im Keim befindlichen Arbeiterräte zerstörten und an ihrer Arbeit hinderten, ebenso wie die alliierten Besatzer nach 1945 die Versuche der deutschen Arbeiter sich in Deutschland selbst zu organisieren verboten oder es die alliierten Bomber waren, welche 1991 die irakischen Arbeiterviertel bombardierten, in denen sich Widerstand gegen Saddam Hussein regte und es zum offenen Aufstand auch irakischer Soldaten gekommen war.
Die italienischen Linkskommunisten formulierten die einzig mögliche Position im imperialistischen Krieg: "Weigert Euch zu schießen, verbrüdert Euch mit den Soldaten und Arbeitern Europas ... Es gibt keine andere Alternative, keinen anderen Weg außer der Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg ... Arbeiter und Soldaten aller Länder! Nur Ihr könnt das furchtbarste Massaker der Geschichte aufhalten. Arbeiter: Stoppt in allen Ländern die Produktion, welche zum Abschlachten Eurer Brüder, Frauen und Kinder bestimmt ist. Soldaten: Stellt Euer Feuer ein, legt die Waffen nieder! Verbrüdert Euch über alle künstlichen Grenzen des Kapitalismus hinweg. Es lebe die Verbrüderung aller Ausgebeuteten. Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
11. September 2001: War die CIA Auftraggeber des Anschlags auf das WTC? Der amerikanische Autor Eric Hufschmid von "Time for Painful Questions" ("Zeit für schmerzhafte Fragen"). Hintergründe der Anschläge vom 11. September 2001 und der laufenden US-Politik Übersetzt aus dem Englischen War die CIA am Werk? Führte er die Hand am Steuerknüppel? Aufruf aus USA: Helfen Sie mit, diese Information zu verbreiten! Januar 2002. Freies Copyright. Die Geschichte wiederholt sich. Wer erinnert sich noch an die Vorgeschichte des Golfkrieges, der am 17. Januar 1991 als "Operation Desert Storm" begann? Die USA hatten B- und C-Waffen an das irakische Regime geliefert, mit denen Saddam Hussein von 1980 bis 1988 einen brutalen Krieg gegen den US-Erzfeind Iran führte. Am 16. Mai 1988 bombardierte Hussein im Norden Iraks die Bevölkerung des eigenen Landes mit Nervengas: über 5000 Tote allein an diesem Tag. Die USA, die damals gleichzeitig auch Leute wie Bin Laden und Milosevic unterstützten, protestierten nicht. Saddam Hussein blieb in US-Gnaden. Dies änderte sich erst nach Iraks Invasion in Kuwait anfangs August 1990. Plötzlich wurde Saddam Hussein von den USA als Inbegriff des Bösen bezeichnet, und Präsident Bush sen. forderte eine kriegerische Intervention der USA in Kuwait und Irak. Aber die Öffentlichkeit stieg nicht ein, denn die Interessen des Ölmilliardärs Bush waren zu offensichtlich. Am 11. September 1990 hielt Bush eine Rede, in der er zum ersten Mal vor großem Publikum über die "neue Weltordnung" (new world order) sprach. Die Kriegsbereitschaft der US-Bevölkerung flammte schlagartig auf, als am 10. Oktober 1990 ein 15-jähriges kuwaitisches Mädchen dem Menschenrechtsausschuß des US-Kongresses vorgeführt wurde. Dieses Mädchen, das nur als "Nayirah" vorgestellt wurde, berichtete, es habe in einem Spital in Kuwait Freiwilligendienst geleistet und habe dabei als Augenzeugin gesehen, wie irakische Soldaten Babys aus dem Brutkasten nahmen und auf den Boden warfen. Präsident Bush wiederholte diese Geschichte oftmals und erwähnte dabei die Zahl von 312 Kindern, die auf diese Weise umgebracht worden seien. Auch Amnesty International erwähnte diesen Fall in ihrem Bericht vom 19. Dezember 1990. Kurz darauf wurde bekannt, daß "man" dieses Mädchen vor dem Kongreß unter falschem Namen Unwahres hatte sagen lassen. "Nayirah" wurde als die Tochter des Botschafters von Kuwait in den USA identifiziert! Im April 1991 dementierte auch Amnesty International die Brutkasten-Horror-Story. Dies ist eine historisch erwiesene Lüge der US-Mächte (oder wer auch immer hinter ihnen steht), um einen für sie wichtigen Krieg zu schüren, unterstützt von CNN. Deshalb erfuhr auch kaum jemand, welche Massaker von den US-Streitkräften im Irak angerichtet wurden: 250 000 Menschen starben bei den Angriffen, darunter mindestens 150 000 Zivilisten inkl. Kinder und Frauen. So wurden z.B. unbewaffnete und fliehende Menschen massenweise aus der Luft niedergeschossen oder mit Bomben zerfetzt. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Ramsey Clark schreibt in seinem Buch "Wüstensturm" (dt. im Lamuv-Verlag 1993): "Das war Völkermord. ... Der Überfall auf den Irak war praktisch von Anfang bis Ende ein Kriegsverbrechen, das Tausende von kriminellen Einzeltaten umfasste." Clark erhob eine Anklage gegen Präsident Bush wegen Kriegsverbrechen in 19 Punkten, doch sie wurde unterdrückt und von den Medien weitgehend verschwiegen. Wer zu so etwas fähig ist, ist zu allem fähig! Die Hauptdarsteller im Golfkrieg waren der Vater des jetzigen Präsidenten, und der damalige Verteidigungsminister Richard Cheney ist jetzt Vizepräsident! Nun wird der Welt Frieden und Sicherheit versprochen, als scheinheiliger Vorwand für Krieg, Wirtschaftsmanipulation und Bürgerkontrolle zur Unterdrückung aller kritischen Stimmen. Dieser Artikel soll ein Beitrag sein, damit möglichst viele Menschen das, was in den nächsten Monaten und Jahren auf uns alle zukommt, leichter durchschauen können. Wichtige Vorbemerkung: Dieser Artikel dient keiner links- oder rechtsgerichteten Ideologie, keiner Sekte und keiner politischen Partei und macht für niemanden Werbung. Die erwähnten Websites stammen aus unterschiedlichen Hintergründen (aufgrund des amerikanischen Autors sind es nur englische Websites - Anm. d.Ü.) und werden nur genannt, um auf weitere Informationen hinzuweisen. Hintergründe der Anschläge vom 11. September 2001 und der laufenden US-Politik: 1. Terroristen, die anonym bleiben wollen, aber plumpe Spuren hinterlassen: Bei Terroranschlägen melden sich die jeweiligen Täterorganisationen immer und propagieren ihre Forderungen oder Ideologien (siehe RAF-Terror, Guerillas, Selbstmordattentäter im Nahen Osten, usw.). So hielt es auch Osama Bin Laden. Nur Geheimdienste melden sich nicht oder schieben bei ihren Mord- und Terroraktionen Einzeltäter vor. Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 meldete sich niemand. Die Täter wollten offensichtlich unbekannt bleiben. Dennoch waren sie so unvorsichtig, daß sie ein Auto mit Koran und einer Fluganleitung in Arabisch am Flughafen von Boston stehen ließen, obwohl sie wußten, daß sie nie mehr zurückkommen werden, um dieses Auto abzuholen. So etwas tut nur jemand, der absichtlich falsche Spuren legen will. 2. Verdächtig schnelle Kriegsbereitschaft: Schon in der Stunde nach den Anschlägen verkündete Präsident Bush jun., es seien islamische Terroristen gewesen. Nicht nur ihnen, sondern auch den Ländern, die ihnen Unterschlupf bieten, erkläre US-Amerika nun den Krieg. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht die geringsten Beweise, und trotzdem machte Bush überschnell Aussagen von solch weltpolitischer Tragweite. 3. Fragwürdige Beweise (1): Die Beweise kamen aber schnell wie gerufen: Es hieß, am Flughafen von Boston sei ein Auto der Terroristen gefunden worden. Man erfuhr auch, es seien zwei Koffer nicht eingecheckt worden, zufällig gerade die Koffer der Terroristen. Inhalt: Koran, arabische Fluganleitung, ein Abschiedsbrief mit letzten Unterweisungen an die Terror-Komplizen. Das ist höchst unglaubwürdig: Ein fanatischer Moslem würde seinen Koran nicht im Koffer verstauen, der in den Frachtraum geht. Diese Profi-Piloten brauchten auch keine Boeing-Gebrauchsanleitung in letzter Minute. Und sie brauchten auch keine Klischee-Unterweisungen wie die im angeblichen Abschiedsbrief: "Prüft eure Waffen, prüft eure Messer ... Sterbt mit einem Lächeln auf dem Gesicht." 4. Fragwürdige Beweise (2): Am 13. September meldeten die Medien, in den Trümmern des WTC sei ein Paß gefunden worden, der einem Terroristen gehörte. Die explodierenden Flugzeuge brachten angeblich Stahl zum Schmelzen. Kann ein Paß aus Papier aus diesem Inferno rausfliegen, ohne sogleich in Flammen aufzugehen? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß gerade der Paß eines Terroristen rausfliegt? 5. Die Filmaufnahmen: CNN hatte Büros im WTC, erwähnte dies in ihrer Nonstop-Reportage aber nie und hatte anscheinend auch keine Todesopfer zu beklagen. Die CNN unter Chef Walter Issacson waren so schnell zur Stelle, daß sie den zweiten Einschlag bereits live senden konnten. Später zeigten sie auch die Filmaufnahmen eines Amateurs, der den ersten Einschlag zufällig gefilmt hatte. Er hatte ein Flugzeuggeräusch gehört und begann zu filmen. Aber er richtete die Kamera nicht in Richtung Flugzeug, sondern auf den Nordturm des WTC, so daß das Flugzeug vor seiner Linse in den Turm flog. Welcher Amateur würde überhaupt auf ein Flugzeuggeräusch reagieren und nähme dabei noch mit solch treffender Voraussicht gerade den richtigen WTC-Turm in den Brennpunkt? 6. Präsident Bush sah den ersten Flugzeugeinschlag vor neun Uhr: In der offiziellen Website des Weißen Hauses sind zwei Interviews mit Präsident Bush veröffentlicht, in denen er gefragt wird, wie er sich gefühlt habe, als er von den Anschlägen hörte. Am 4. Dezember 2001 sagte Bush jun. als Antwort: "I was sitting outside the classroom waiting to go in, and I saw an airplane hit the tower -- the TV was obviously on. And I used to fly myself, and I said, well, there's one terrible pilot. I said, it must have been a horrible accident." www.whitehouse.gov/news/releases/2001/12/20011204-17.html Dasselbe sagte er nochmals am 5. Januar 2002, reportiert unter http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/12/20011204-17.html Man stelle sich das vor: Der Präsident der Großmacht USA sieht, daß ein Flugzeug in das US-Wahrzeichen fliegt, aber er geht seelenruhig nach Plan in das Schulzimmer und läßt sich eine neue Leselehrmethode erklären. Er meint, dies sei ein Unfall aufgrund eines "schrecklichen Piloten". Erstens herrscht über New York City ein Flugverbot, und kein Passagierflugzeugpilot würde in einen WTC-Turm fliegen. Allein schon diese Erklärung von Bush jun. ist sehr fadenscheinig. Zwischen den beiden Einschlägen vergingen 18 Minuten. Bush wartete, dann wurde er empfangen, in die Schule und in das Schulzimmer begleitet, wo er die Kinder traf und sich die Erklärungen anhörte. Wie lange dauerte dies alles? Bestimmt 10 bis 15 Minuten, eine sehr schnelle Abfolge der Programmpunkte vorausgesetzt. Das würde bedeuten, daß das, was Bush auf dem Bildschirm sah, höchstens 3 bis 8 Minuten nach dem ersten Einschlag ausgestrahlt wurde. Aber zu diesem Zeitpunkt sendete noch keine TV-Station Bilder des ersten Einschlags! Was hatte Bush also gesehen?! In der Website http://www.apfn.org/ lautet ein Kommentar: "Wenn wir davon ausgehen müssen, daß ein Geheimdienst diese Terroranschläge ausführen ließ, höchstwahrscheinlich die CIA, dann ist es auch sehr wahrscheinlich, daß die Drahtzieher wollten, daß Bush das 'schuldig machende' Vorauswissen hatte. Sah er also eine interne CIA-Live-Übertragung im TV-Set seiner Präsidenten-Limousine?" (Man erinnere sich, daß sein Vater einst Chef der CIA war.) Präsident Bush geht ins Klassenzimmer, und nach einer gewissen Zeit kommt sein Delegationsleiter Andrew Card und informiert ihn, daß ein zweites Flugzeug in den anderen WTC-Turm geflogen sei. Bush bleibt überraschend ruhig, hört sich sogar noch an, wie eine Gruppe von Kindern eine Tiergeschichte vorliest. Aber eine halbe Stunde später spricht er öffentlich von Vergeltung und Krieg. 7. Aktion jenseits der Möglichkeiten einer Koordination aus dem Ausland: Innerhalb einer Stunde vier Großraumflugzeuge zu entführen, dies erfordert einen Grad an Organisation und Komplexität, die keine Terrorgruppe vom Ausland her zustande bringen kann. Es mußten sämtliche Sicherheitssysteme ausgetrickst werden, kein Geheimdienst (FBI, CIA, Mossad, ect) durfte davon erfahren, was aber praktisch unmöglich ist (es gibt Satellitenüberwachung, Observation von Telefon- und Internetkommunikation usw.), vor allem wenn die Koordination von Arabien oder Afghanistan ausgegangen wäre. 8. Außergewöhnlich leere Flugzeuge: Flug AA 077: 289 Plätze, 64 Passagiere (3/4 leer) Flug AA 011: 351 Plätze, 92 Passagiere (fast 3/4 leer) Flug UA 175: 351 Plätze, 65 Passagiere (4/5 leer) Flug UA 093: 289 Plätze, 45 Passagiere (4/5 leer) Fliegen American Airlines (AA) und United Airlines (UA) immer mit so wenigen Passagieren? Dann wären sie längst pleite! Deshalb werden Flüge mit weniger als 50% Belegung von allen Fluggesellschaften generell abgesagt oder mit Flügen anderer Gesellschaften kombiniert, da sich keine Fluggesellschaft einen derartigen Ausfall leisten kann. Zudem handelte es sich hier um Langstreckenkurse (von der Ostküste nach Kalifornien), wo derart leere Flugzeuge einen besonders großen Verlust darstellen. Aber eben: Normalerweise kommt es nie vor, daß Flugzeuge zu 75 bis 80% leer sind! Aber hier waren vier Maschinen gleichzeitig derart unterbesetzt!! (http://www.eirna.com/) Für die Anschläge waren Boeing-Flugzeuge mit großen, vollen Tanks (45 000 Liter Kerosin pro Flugzeug) nötig, aber sie mußten größtenteils leer sein, nicht aus Gründen der Menschlichkeit, sondern damit die Terroristen nicht von 289 oder 351 Personen überwältigt wurden. Dies war eine reelle "Gefahr", die beim 4/5-leeren Flug UA 093 tatsächlich eintraf, denn in diesem Flugzeug wehrten sich die Passagiere, und es kam zum vorzeitigen Absturz. Welche Terrororganisation kann bewirken, daß vollgetankte Flugzeuge auf dem gewünschten Langstreckenflug unterbesetzt sind, trotz großen Verlusten für diese Fluggesellschaften? 9. Namen von gesuchten Terroristen auf der Passagierliste: Ein paar Tage nach den Anschlägen wurde die Namen veröffentlicht, die auf den Passagierlisten der vier Flugzeuge als Terroristen identifiziert wurden, darunter vom FBI gesuchte Terroristen wie Atta, Alomari usw. Dies würde bedeuten, daß alle Terroristen ihre Tickets mit ihren eigenen Namen gebucht hatten. Einige Namen standen auf Fahndungslisten! Aber niemand merkte etwas ... 10. Das unerwartete Zusammenstürzen beider WTC-Türme: Die offizielle Version erklärt, daß die Türme in sich zusammenfielen, weil die Stockwerke oberhalb der Einschlagstellen der Flugzeuge mit ihrem Gewicht auf die unteren Stockwerke fielen. Bei dieser Erklärung muß man sich aber fragen, warum die Türme bis in den Grund zu Staub zerbarsten. Es hieß, die explodierenden Kerosintanks der Flugzeuge hätten die Stahlträger zum Schmelzen gebracht. Dieser Stahl schmilzt erst bei Temperaturen ab 1300°Celsius. Verbrennungen von Kohlenwasserstoffen wie Kerosin bringen jedoch nur Temperaturen von maximal 800°, und das nur unter optimalen Brennbedingungen, die eine Stahl- und Asbestkonstruktion jedoch nicht bietet. Auch die Feuerwehrleute als Experten gingen nur in die Türme hoch, weil sie von der Erfahrung ausgingen, daß für sie keine Gefahr bestand. Es ist bewiesen, daß der erste Stoßtrupp unter der Leitung von Orio Palmer und Ronald Bucca bis in den 78. Stock vorgedrungen waren, d.h. bis zur Einschlagstelle. Sie berichteten nicht von 1300° heißem Feuer, das den Stahl weichkochte, und sahen auch keine Einsturzgefahr, weshalb sie Verstärkung anforderten. Ein paar Minuten später stürzte der Turm zusammen! (Erst Monate später durften die Familien dieser Männer die Tonaufnahmen des Funkverkehrs hören, jedoch unter Eid, daß sie mit niemandem über deren Inhalt sprechen!) Dies alles untersucht der amerikanische Autor Eric Hufschmid in seinem Buch Time for Painful Questions ("Zeit für schmerzhafte Fragen"). 11. Zeugen sprachen von Explosionen: Mehrere Überlebende, die sich aus den Türmen retten konnten, berichteten unabhängig voneinander live in Fernseh-Interviews von Explosionen. So z.B. Steve Evans gegenüber dem BBC: "Es gab eine Explosion. Ich dachte nicht, daß es eine Explosion war - aber das Fundament des ganzen Turmes erzitterte! Und dann, als wir draußen waren, ereignete sich die zweite Explosion, und danach eine ganze Serie weiterer Explosionen ... Wir sind vom Ausmaß der Zerstörung überwältigt, welche diese Explosionen, diese Serie von Explosionen, angerichtet haben." Ein dunkelhäutiger Geschäftsmann, der ganz verstaubt aus dem WTC gerannt kam, sagte live dem dänischen TV-Sender DR-TV1: "Auf dem achten Stock wurden wir durch eine gewaltige Explosion zurückgeworfen." Der deutsche Sender SAT1 brachte ebenfalls Vor-Ort-Interviews mit Menschen, die aus den Türmen kamen. Einer von ihnen war Tom Canaban, der jedoch vor laufender Kamera von zwei FBI-Agenten gestoppt und weggeführt wurde. Mehrere Feuerwehrleute hatten ebenfalls Explosionen gehört. Louie Cacchiolo erzählte dem People-Magazine: "Ich habe meine Feuerwehrmänner mit dem Lift in den 24. Stock hochgebracht, um von dort oben die Büroangestellten zu evakuieren. Während unserer letzten Fahrt explodierte eine Bombe." Tatsächlich sackten beide Türme perfekt in sich zusammen und gingen in Staub und Trümmern auf. Sprengstoffexperten sagen, daß es für sie eine höchste Präzisionsarbeit bedeutet hätte, beide Türme auf eine solche Weise zum Einsturz zu bringen. Ein prominenter Experte, der gleich nach den Anschlägen aufgrund des optischen Eindrucks die Vermutung äußerte, daß das Gebäude über Sprengstoff zum totalen Einsturz gebracht wurde, war Van Romero, der Vizepräsident des Instituts für Bergbautechnologie in New Mexico. 12. Vernichtung von Beweismaterial: Wenn tatsächlich Sprengungen und nicht die Flugzeugeinschläge diesen totalen Einsturz verursachten, dann müßte dies bei den Trümmern zu sehen sein. Doch genau diese Untersuchung fand nicht statt. Im Gegenteil, die Trümmer wurden durch irgendwelche Anordnungen schnellstens beseitigt, bevor eine Untersuchungskommission zu Werke gehen konnte! William A. Manning, der Chefredakteur des Fire Magazine, der amerikanischen Feuerwehr-Fachzeitschrift, nannte dies öffentlich eine "Zerstörung von Beweismitteln". Am 6. März 2002 berichtete die Wissenschaftskommission des Repräsentantenhauses, daß die Untersuchungen behindert würden, weil "einige wichtige Stahlreste verschwunden waren, bevor die ersten Ermittler überhaupt am Unglücksort eintrafen"! Für die schnelle Beseitigung der Stahltrümmer war nur eine einzige Firma zuständig, die "Metal Management" aus Newark. Allein nach Schanghai wurden über 50 000 Tonnen geborstene Stahlträger als Altmetall verkauft. Mit ihrem prompten Dienst verdiente diese berufene Firma nebenbei rund drei Millionen Dollar. 13. Ominöse Geldgeschäfte mit Vorwissen: Am 26. Juli 2002 hatte ein Herr Larry Silverstein die beiden WTC-Türme neu gepachtet. Dies war ihm dank der Vermittlung seines australisch-israelischen Partners Frank Lowy zu sehr günstigen Konditionen gelungen. Lowy ist ein Freund von Lewis Eisenberg, des Vorsitzenden der Hafenbehörde von New York, jener staatlichen Institution, der das WTC gehörte. Immobilien-Spekulant Larry Silverstein versicherte den WTC-Komplex sogleich für 3,55 Milliarden Dollar, die er nun mit anderen Bonuszuschüssen kassieren wird, wie der Mediensprecher seines Immobilien-Konzerns, Harold Rubenstein, öffentlich mitteilte. Denn 48 Tage nach dem Pachtvertragabschluß mit Eisenberg war das WTC nur noch ein Berg aus Eisen, Stahl und Staub. 14. Unglaubliches Versagen der Sicherheitssysteme beim Pentagon: Um 8.45 flog das erste Flugzeug ins WTC, um 9.03 das zweite. Um 9.30 sprach Bush von "Krieg gegen Amerika". Dennoch fliegt um 9.47, eine Stunde nach dem ersten Anschlag, ein Flugzeug in das Pentagon, das bestgesicherte Gebäude der Welt, das über eigene Flugabwehrraketen und Frühwarnsysteme verfügt. Der Anschlag auf das Pentagon geschah nicht überraschend. Das Flugzeug war seit einer Stunde vom Kurs abgewichen, und in der ganzen Nation, insbesondere bei den Sicherheitskräften, herrschte eigentlich seit spätestens 9.03 höchste Alarmstufe. Der französische Autor Thierry Meyssan veröffentlichte in seinem Buch "L'Effroyable Imposture" (deutsch: "Der inszenierte Terrorismus", Verlag edition defacto, Kassel. http://www.edition-defacto.de/) Fotos von der Einschlagstelle des Flugzeugs im Pentagon. Dazu blendet er die Größe des Boing-Flugzeugs in das Foto ein und vergleicht die Proportionen. Die Spannweite des Flugzeugs ist etwa dreimal so groß wie die relativ schmale Einschlagstelle! Auch ist umstritten, ob überhaupt Flugzeugtrümmer gefunden wurden. Hat hier überhaupt ein Flugzeug eingeschlagen? Oder wurden auch hier Bomben eingesetzt? Das würde erklären, warum das Flugzeug von niemandem gesehen wurde. Aber wo war dann das entsprechende Flugzeug? 15. Die geheimen Bush-Blair-Aufzeichnungen Am 8. Oktober 2002 veröffentlichte die große und angesehene Englische Zeitung "London Telegraph" die Information, daß die IRA in den Besitz von geheimen Aufzeichnungen mehrerer Telefongespräche von Bush und Blair gekommen sei. Darin verrate Bush seine geheimen Absichten mit dem Irak-Krieg und auch sein Vorauswissen bei den Anschlägen vom 11. September. Im Internet lautete die Überschrift des London-Telegraph-Artikels "Bush-Blair transcript 'seized by IRA spies'" (Bush-Blair-Transkript 'von IRA-Spionen entdeckt'), verfaßt vom Irland-Korrespondenten Thomas Harding. Darin schreibt Harding: "Die geheimen Dokumente, die in den Besitz der IRA-Spione gekommen sind, beinhalten Transkripte von Telefongesprächen zwischen Tony Blair und Präsident Bush. Dies wurde gestern von Sicherheitsquellen (security sources) bestätigt. ... Die Mitteilung, dass IRA-Mitglieder Zugang zu geheimen Informationen bekommen haben, wird in den USA wahrscheinlich Stürme von Entrüstung auslösen. David Trimble, der nordirische Premierminister und Vorsitzende der 'Ulster Unionists' kommentierte, diese Republikanische Spionage sei '10 Mal schlimmer als Watergate'." !! Die geheimen Dokumente enthüllen, was Bush jun. gegenüber Blair über seine Irak-Absichten verriet. Bush sagt, er habe Schwierigkeiten, den Irak-Krieg zu beginnen, weil die geheimen Nachforschungen alle ergeben hätten, daß vom Irak keine militärische Bedrohung ausgehe. In diesem Zusammenhang diskutierten Bush und Blair auch die Öl-Frage. Bush betont, daß die Saudiarabischen Ölvorräte viel geringer seien als die des Irak. Irak ist jetzt für das Bush-Imperium sehr wichtig geworden, da sie einen 11-Milliarden-Gerichtsfall gegen die Firma TEXACO gewonnen haben. Dadurch kann nun die Bush-Firma PENNZOIL das vormalige Texaco-Territorium Irak in Angriff nehmen. Als weiteres geht aus den Dokumenten hervor, daß Bush jun. befürchtet, der lebende Saddam Hussein könnte als Zeuge gegen Bush sen. aussagen, vor allem hinsichtlich der Inszenierung des Krieges des Irak gegen den Iran. Damals wurde gegen den Iran u.a. Giftgas eingesetzt, dessen Bestandteile von der Firma American LaFarge stammte. Bush sen. war ein Haupteigentümer dieser Firma gewesen. Direktorin dieser Firma war damals Hillary Rodham Clinton![siehe http://www.gulfwarvets.com/; siehe auch das Buch: "Spider's Web-The secret history of how the White House illegally armed Iraq", von Alan Friedman (Journalist der "Financial Times of London"), Bantam Books, 1993.] In den Gesprächen sprechen Bush und Blair auch über die Gefahr, daß sie vom Mossad erpreßt werden könnten, indem ihnen ein Vorwissen über die Anschläge nachgewiesen werde. -- Die weitere Verbreitung dieser Information wurde sogleich durch eine "D-Notice" von höchster Stelle unterbunden. Sollte dennoch irgend etwas rausdringen, wurde behauptet, diese Meldung beruhe auf einer Fälschung. Wenn jemand die gesetzlich verankerte "D-Notice" in England verletzt, darf eine Sonderabteilung der Polizei in der schuldigen Redaktion die Computer und Druckmaschinen konfiszieren, ja sogar die Autos und alle verdächtigen Bürogegenstände. Dennoch konnte die Verbreitung dieser Information nicht ganz unterbunden werden. Siehe: http://www.skolnicksreport.com/ ("THE OVERTHROW OF THE AMERICAN REPUBLIC", Part 18 by Sherman H. Skolnick 10/8/2, "Secret Transcripts expose Bush") 16. Wer zog zu diesem Zeitpunkt Nutzen aus den Anschlägen? Terroristen planen die Art ihres Anschlages ganz genau und auch den Zeitpunkt. Im Sommer 2001 waren gegenüber den USA und Israel weltweit sehr kritische Stimmen laut geworden. Dies gipfelte in der Rassismus-Konferenz von Südafrika, wo die USA und Israel des Rassismus beschuldigt wurden. Im Durban-Abschlußprotokoll wurde festgehalten: "Sklavenhandel ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Dies war Rückendeckung für die Forderungen, daß die USA vielen Ländern der Dritten Welt Reparationszahlungen für die Jahrhunderte lange Sklaverei leisten müssen, nachdem US-jüdische Weltorganisationen für die Verfolgung im 2. Weltkrieg erfolgreich immense Zahlungen eingefordert hatten. Die USA und Israel verließen die Konferenz aus "Protest" gegen diese angeblich antisemitischen Tendenzen. Die Öffentlichkeit war auf die US-Machtpolitik aufmerksam geworden und protestierte ihrerseits. Das amerikanische und israelische Image war am Tiefpunkt, und der unter dubiosen Verhältnissen an die Macht gekommene Präsident Bush jun. war weltweit Zielscheibe von Spott. Für islamische Terroristen wäre es der dümmste Moment gewesen, im September 2001 irgendwelche Terroranschläge zu verüben. Was jedoch die USA und proisraelische Kräfte in dieser Phase dringend brauchten, war ein islamischer Anschlag, der die USA in die Opferrolle bringt und das Blatt schlagartig wendet. Genau das geschah am 11.9. mit dem gewünschten Effekt: Amerika und die ganze westliche Welt wurde vereint Kampf gegen den Terrorismus. Diese Konsequenzen waren leicht abzusehen, vor allem für islamische Terroristen. Wäre es logisch gewesen, zu einem Zeitpunkt, wo die Kritik an den USA lauter war als je zuvor, durch einen wahnsinnigen Terrorakt alles bisher Erreichte zu zerstören und jenen Feinden den idealen Vorwand für einen Gegenschlag zu bieten? (http://www.larouchepub.com/) "Die ganze Welt muß jetzt einen Weltkrieg gegen die Feinde Israels führen, nachdem was in New York und Washington geschehen ist." Israels Ex-Premierminister Ehud Barak, zitiert in der Zeitung Le Monde vom 13.9.2001. 17. Das Video mit Bin-Ladens Geständnis: Im Dezember 2001 tauchte plötzlich ein Video auf, das US-Truppen zufällig in Jalalabad gefunden haben sollen. Mitten unter Trümmern, Staub und Steinen dieser afghanischen Stadt finden US-Soldaten eine Videokassette. Haben sie überall, wo sie in Afghanistan hinkamen, alle vorhandenen Videos angeschaut? War diese Kassette nicht mit afghanischer Schrift beschriftet, daß sie derart auffiel? Vielleicht sogar in Englisch? Oder hat diese Kassette eine andere Geschichte? Auf jeden Fall erschien dieses Video genau zum richtigen Zeitpunkt, um die abschwächende Kriegseuphorie der Weltöffentlichkeit erneut anzuheizen. Das Video ist sehr dunkel aufgenommen, und die Stimmen sind erstaunlich schlecht hörbar. Die entscheidenden Sätze werden genau dann gesprochen, wenn Bin Ladens Gesicht im Dunkeln ist. Bin-Laden-Bekannte sagten, dies sei nicht dessen Stimme und Sprache. Andere kritische Beobachter sagen, man könne nicht einmal feststellen, ob dieser schlecht beleuchtete, bärtige Turbanträger tatsächlich der berüchtigte Terrorist sei. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß Bin Laden, der seine Urheberschaft dementiert, vor einem Videogerät über seine Anschläge prahlen würde und daß fliehende Al-Quaida-Mitglieder gerade ein solches Video liegen lassen würden. Was Bin Laden auf dem Video sagt, ist genau das, was die US-Kriegsherren von ihm brauchten, um ihre Version zu bestätigen. Aber was Bin Laden auf diesem Video angeblich sagt, ist praktisch unmöglich: nämlich daß die Anschläge von ihm und Mohammed Atta von Afghanistan und Arabien aus organisiert worden seien; die Komplizen hätten bis kurz vor dem Einsatz nicht gewußt, worum es konkret gehe ! (Aber sie waren dennoch sogleich fähig, die vier Passagierflugzeuge mit höchster Präzision in die WTC-Türme und ins Pentagon zu steuern - ohne vorherige Vorbereitung und Geländekenntnis!!) 18. Die Drogen-Komponente: Seit die USA, insbesondere die CIA, als Antwort auf die russische Invasion in Afghanistan 1979 die dortigen Rebellen unterstützte, wurde dieses Land zu einem der größten Rohstofflieferanten für Opiate. Das Taliban-Regime versagte aber zunehmend die Kooperation und wurde selbstherrlich. Sie vernichteten die historischen Buddha-Statuen und im Februar 2001 auch die gesamte Opium-Ernte (US-Eigentum!!). Dies kam auch in die Medien, und am 17. Mai 2001 mußte Staatssekretär Colin Powell die Talibans öffentlich für ihren Kampf gegen die Drogen loben. Er versprach eine Belohnung von 43 Millionen Dollar! Noch im Mai 2001 unterstützten die USA also offen das Taliban-Regime, das ohnehin nur über ihre Unterstützung an die Macht gekommen war. Micheal C. Ruppert, ein ehemaliger Polizeioffizier aus Los Angeles, veröffentlichte unter http://www.copvcia.com/ diesbezüglich einen Bericht: Afghanistan lieferte bis vor kurzem 75% des globalen Roh-Opium-Anteils, eine wichtige Einnahmequelle der CIA. Diese sei auch maßgeblich am Bau der Heroin-Laboratorien in Afghanistan beteiligt gewesen. Die Bauern bekommen 300$ pro Kilo, die Großhändler zahlen 10 000 $ im Einkauf. Welches andere Produkt bringt solche Gewinne? Die jährlichen Reingewinne sind mehr als eine Billion Dollar. Die Nordallianz willigte ein, wieder Opium anzubauen, wenn sie an die Macht kommt. Wer glaubt heute noch, daß die Tausende von Tonnen Rauschgift, die jährlich umgesetzt werden, von irgendwelchen privaten Dealern im hohlen Schuhabsatz geschmuggelt werden? Nein, hier werden ganze Flugzeugladungen verschoben, und die Geheimdienste merken genauso wenig wie bei den Anschlägen vom 11.9. 19. Die Öl-Komponente: Es ist seit längerer Zeit bekannt, daß im Gebiet des Kaspischen Meers (Georgien, Tschetschenien!) große Ölvorräte entdeckt wurden. US-Ölkonzerne wollen eine Pipeline hinunter zum Arabischen Meer bauen, durch Afghanistan und Pakistan. Mittlerweile haben beide Länder eine Regierung, die willig ist, mit den US-Konzernen zusammenzuarbeiten. Die Firma, die den Bau dieser Pipeline durchführen soll und bereits eine Expertise verfaßt hat, heißt Halliburton, und ihr letzter Chef ist jetzt unter Präsident Bush jun. Vizepräsident geworden: Richard "Dick" Cheney, der unter Vater Bush Verteidigungsminister gewesen war und im Ölkrieg genannt "Golfkrieg" die US-Interessen entsprechend "verteidigte". 20. Der US-Angriff auf Afghanistan war schon vorher geplant: Niaz Naik, ein ehemaliger Staatssekretär des pakistanischen Außenministeriums, sagte gegenüber der BBC, er habe schon Mitte Juli von hochrangigen US-Beamten erfahren, daß ein Militäreinsatz auf Mitte Oktober geplant war, noch bevor in Afghanistan der Schneefall beginne. (BBC News, 18.9.2001, von George Arney) 21. Die Wahl des Datums: Der 11. September war schon öfters Datum für wichtige Ereignisse. Am 11.9.1978 wurde der Camp David-Vertrag unterzeichnet. Am 11.9 1990, kurz nach Iraks Invasion in Kuwait, hielt Präsident Bush sen. eine Rede, in der er zum ersten Mal öffentlich eine "neue Weltordnung" forderte. Auf den Tag genau elf Jahre danach geschahen am 11.9.2001 die Anschläge, nach denen die Welt nicht mehr sein würde wie vorher. Dies war 23 Jahre nach Camp David, was uns an Wilson's Romane "Illuminatus" erinnert, in denen die Zahl 23 als Schlüsselzahl der Hintermächte hervorgehoben wird. (z.B. http://www.prophecyandpreparedness.com/) Auch das Pentagon, eines der Ziele der Anschläge, ist mit diesem Datum verbunden. Das Zeremoniell zur Grundsteinlegung dieses Gebäudes mit der okkult bedeutsamen fünfeckigen Form, fand am 11. September 1941 statt. Der 60. Jahrestag wurde mit einem Feuerwerk besonderer Art "gefeiert"! Vom 11.9. sind es genau 111 Tage bis zum Jahresende. Mit diesen Zahlen und Daten sind verschiedene okkulte Faktoren verbunden. Islamische Terroristen würden niemals Termine mit Numerologie und Astrologie, die für sie zu den "Werkzeugen des Satans" gehören, auswählen. Diese Zahlenmagie entspringt der talmudischen Kabbala. Vertreter dieser Richtung berechnen jeden ihrer Schritte mit dieser obskuren Technik, die für Nichteingeweihte absolut unverständlich ist. 22. Das WTC war ungewöhnlich leer: Im World Trade Center sind normalerweise 50 000 Personen und mehr anwesend. Hätten fanatische Terroristen einen solch aufwendigen Schlag geplant, um "verfluchte Kapitalisten, Imperialisten und Juden" zu vernichten, hätten sie ihren Angriff nicht auf neun Uhr morgens angesetzt, wo die Türme noch relativ leer sind und vor allem die höheren Ränge noch nicht anwesend sind. Anfänglich war von Zehntausenden von Toten die Rede, doch die Zahl wurde schnell reduziert. Monate später wurde die Zahl erneut nach unten korrigiert: Am 8./9.1.2002 war die Zahl noch 2893, inkl. die 157 Passagiere plus Besatzung der beiden Flugzeuge und die rund 300 Feuerwehrleute. Das ergibt "nur" 1200 Personen pro WTC-Turm. Schlimm genug, aber es bleibt die Tabu-Frage: Wo waren all die anderen? Die noch größere Tabu-Frage: Im Anschluß an die Anschläge hieß es, das WTC sei für die arabische Welt die Hochburg der jüdisch-zionistischen Wirtschaftsweltmacht und deshalb das logische Hauptziel eines Angriffes. Doch wie viele Chefs und Vertreter dieser Kreise befanden sich in den Türmen unter den beklagenswerten Opfern? Anfangs November 2002 ging nochmals eine Meldung durch die Weltpresse, daß mindestens zwei Personen, deren Namen (Tina Spicer, Peter Montoulieu) auf der Liste der WTC-Opfer stand, am Leben sind. 23. Profite an der Börse: Am 17. September strahlte CBS ihre Sendung "60-Minutes" aus. Darin wurde berichtet, daß hochrangige Personen aus dem Umkreis der Regierung und der CIA kurz vor dem 11.9. ihre Airline-Aktien verkauft hatten. Offiziell hieß es, die Spur dieser Börsengewinne werde verfolgt, aber es geschah nichts, und das Thema wurde in den Medien nicht mehr besprochen. Unabhängige Investigatoren fanden heraus, wer einer der Hauptaktiven in dieser Börsenaffäre war: der amtierende "Executive Director" der CIA, ein Herr namens A. Krongard. (siehe z.B. in http://globalresearch.ca/articles%20oder%20www.tetrahedron.org) 24. Stimmungsmache für die "neue Weltordnung": Seit den Dreißiger Jahren prangt auf der 1$-Dollarnote die Abbildung einer Pyramide mit dem "allsehenden Auge", darunter die Inschrift "Novus Ordo Seclorum", übersetzt "neue Weltordnung". Seit Bush senior's Rede am 11.9.1990 ist dieser Begriff allgemein bekannt. Das US-Regime, das der amtierende "President of the White House" ironisch als "friedliebend" bezeichnet, ist sehr kriegerisch. Seit der Aufhebung des Gesetzes des weisen Präsidenten Monroe ("Keine militärische US-Einmischung außerhalb des Gebietes der USA") im Ersten Weltkrieg durch Präsident Wilson hat das Regime zahlreiche Kriege geführt und sich mit dem Massenmörder und Kommunisten Stalin abgesprochen. Bei der Konferenz der Siegermächte saßen sie "friedliebend" am selben Tisch. Während die US-Wirtschaft und Hochfinanz über ausländische Tochtergesellschaften heimlich die durch Stalins Massaker ruinierte Sowjetunion wirtschaftlich aufbauen halfen, führten die USA gegen außen hin einen "Kalten Krieg" und auch viele echte Kriege: in Korea (1950 bis 1953), Guatemala (1954, 1967 bis 1969), Indonesien (1958), Kuba (1959 bis 1961), Belgisch-Kongo (1965), Vietnam (1961 bis 1975), Laos (1964 bis 1973), Kambodscha (1969 bis 1970), Grenada (1983), Iran (via Irak, 1980 bis 1988), Lybien (1986), Panama (1989), El Salvador (achtziger Jahre), Nicaragua (achtziger Jahre), Irak (seit 1991), Bosnien (1995), Sudan (1998), Serbien (1999). Und jetzt Afghanistan. Bald Somalia? Irak? Jemen? Wo führt das hin? 25. Schluß: Was bedeutet das alles? Bei den Anschlägen vom 11.9.01 handelt es sich nicht um einen "Angriff auf die USA", wie immer wieder gesagt wurde, sondern um einen Angriff auf die Demokratie und die Verfassung. Wurden die WTC-Türme gezielt gesprengt und die Flugzeuge als vordergründige Ursache für diesen weltbewegenden Abbruch eingesetzt - ein teuflischer "Geniestreich" vor den Augen der ganzen Welt, um damit verschiedenste kurz- und langfristige Ziele auf einen Schlag zu erreichen?? Auf jeden Fall zeigen die vielen offensichtlichen Spuren: dieses Satans-Aktes wurde geplant und durchgeführt von höchster Stelle, die über unbegrenzte Finanzen, Geheimdienstverbindungen und über irregeleitete Kamikaze-Handlanger verfügt. Durch diese menschenverachtenden Anschläge sollen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse unserer Welt unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung und Sicherheit radikal verändert werden, ganz nebenbei auch verbunden mit taktischen Gewinnen in den Bereichen Drogenhandel und Öl. In den USA setzt sich die Regierung wieder und wieder über die Verfassung hinweg und setzt sie faktisch außer Kraft, unter dem Vorwand von Sicherheit und Anti-Terror-Gesetzen werden Bürgerrechte beschnitten, Globalisierung und totalitäre Kontrolle werden vorangetrieben. (Bürgerkarten mit Fingerabdruck, Chip-Karten, Überwachung, Abschaffung des Bargeldes usw.) Was am 11. September 2001 geschah, ist nicht der Schlußpunkt, sondern der Auftakt zu weiteren unglaublichen Geschehnissen und Lügen, die möglicherweise nicht mehr so leicht zu durchschauen sind. Lassen wir uns nicht täuschen und nicht einschüchtern. Let's spread the truth! Verbreiten wir die Wahrheit! Damit die Wahrheit siegt! Konsultierte Websites (inkl. dortige links): http://www.heise.de/ (deutsch) http://www.prophecyandpreparedness.com/ http://www.skolnicksreport.com/ zurückmsnavigation--> Inhaltsverzeichnis
Gegen den imperialistischen Krieg
Eckpunkte: Deutsche Außenpolitik seit 1990 oder die Wiederbelebung
deutscher Großmachtpolitik nach der Wiedervereinigung
3. Oktober 1990 Wiedervereinigung
1991 Deutschland muss endlich "normal" werden
1992 Verteidigungspolitische Richtlinien
Auslandseinsätze sind ohne Änderung des Grundgesetztes möglich
1998 Bruch der UNO-Charta
April 1999 Das neue strategische Konzept der NATO
Auslandseinsätze sind ohne Änderung des Grundgesetztes möglich
1998 Bruch der UNO-Charta
April 1999 Das neue strategische Konzept der NATO
Zustimmung des Parlaments zum neuen strategischen Konzept der NATO
September 2001 Neu-Positionierung deutscher Außenpolitik
Völkerrechtliche Rahmenbedingungen
Der Bündnisfall
Die Kriegsermächtigung
Afghanistan-Kriegseinsatz
Umstrukturierung der Bundeswehr (Bundeswehrreform)
"Sicherung der Waffenbereitschaft der Bürger"
Ein neues Geschichtsbild
Chronologie - Kriegseinsätze der Bundeswehr seit 1989
siehe auch: Bundeswehreinsätze seit 1991(Irak)
"Die Normalisierung des militärischen Faktors war zunächst die Politik Helmut Kohls; und sie war überaus erfolgreich. In diesen Krieg [gegen Jugoslawien] wurden wir systematisch hineingeführt. Das war die Strategie des damaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz, weitergeführt von [...] Gerhard Stoltenberg und von Volker Rühe: "Step by step". Die sind immer an die Grenzen der öffentlichen Zumutbarkeit gegangen: humanitärer Einsatz in Kambodscha, Minenräumen im Golf, Awacs-Überwachungsflüge über die Adria, zwischendurch Somalia, Sfor-Einsätze. Und bei allem nie eine direkte Beteiligung am Kampfgeschehen. Ziel war aber von Anfang an, alle Grenzen Stück für Stück so weit zu verschieben, dass das Militär wieder zu einem Mittel von Politik gemacht werden kann." (Wolfgang R. Vogt, wissenschaftlicher Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr)
siehe auch: "step by step" - Deutschland auf dem Weg in den Krieg! >> Eine Chronik
Das Ende des "Kalten Krieges"
Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation, veränderten sich die "sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen" in der Bundesrepublik entscheidend. Bereits 1988/89 hatten Debatten um neue Einsatzformen der Bundeswehr begonnen, zunächst bezogen auf den Einsatz von Minenräumbooten im Persischen Golf (Golfkrieg) und im Mittelmeer (Ersatz von US-Schiffen die zum Golf verlegt wurden). Dann gewann die zunehmende Normalisierung des Militärischen bald an Fahrt, es wurde rasch über die Notwendigkeit resümiert, deutsche Soldaten auch außerhalb des NATO-Gebietes einzusetzen, aber freilich nur aus "humanitären und friedenserhaltenden Gründen" und im Rahmen der UNO als "Blauhelme" - ohne "Kampfauftrag" ("Peace keeping") - und nur bei Zustimmung der betroffenen "Konfliktparteien". Ein Diskurs bei dem sich die Herrschenden mächtig ins moralische Zeug legten.
Hier wollen wir einige Etappen der Wiederbelebung deutscher Großmachtpolitik
seit 1990 nachzeichnen.
3. Oktober 1990 Wiedervereinigung
Seit der Wiedervereinigung - 3.Oktober 1990 - und der damit immer wieder betonten wiedergewonnenen außenpolitischen "nationalen Souveränität" ist das Bestreben deutscher Außenpolitik, in der internationalen Politik wieder mitzumischen, deutlich zu erkennen. In deren logischer Folge die "neue sicherheitspolitische Rolle Deutschlands" eingefordert und geformt wird. Es geht hierbei um die Kriegsbereitschaft und Kriegsführungsfähigkeit bis hin zum Krieg der Deutschen selbst. Es geht um "deutsche Interessen", stellte ehem. Verteidigungsminister Scharping bei Kriegseintritt Deutschlands im Rahmen des "Antiterrorkrieges" der USA fest.
Außer dem diplomatischen Bemühen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, wurden (werden) in
einem allmählichen und beharrlichen Prozess - "von Krieg zu Krieg" - rechtliche und
sicherheitspolitische Veränderungen durchgesetzt, die der Bundeswehr den Weg von einer
Verteidigungsarmee hin zur einer Interventionsarmee ebnen. Die seit Kriegsende (2.Weltkrieg) Deutschland auferlegten Handlungsbeschränkungen werden dabei zielgerichtet beseitigt; die Bevölkerung argumentativ und mental auf wieder mögliche militärische Einsätze, auch außerhalb des NATO-Geltungsgebietes, auf die Kriegsbeteiligung vorbereitet.
Von den anfänglichen "humanitären" und "logistischen" Aufgaben deutscher Truppen im
Rahmen von UN-Einsätzen werden im Laufe des letzten Jahrzehnts deutsche Streitkräfte
- offen - zu militärischen Zwecken, mit "Kampfauftrag" eingesetzt. So seit dem Krieg gegen die ehemalige VR Jugoslawien 1992 (vgl.: Der Informationskrieg), in dem deutsche Truppen die Überwachung des Luftraumes übernehmen und später ein Kontingent innerhalb der IFOR, SFOR, KFOR und letztlich in Mazedonien stellen. Am Völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien/Serbien (sog. Kosovo-Krieg), sind deutsche Truppen erstmals außerhalb des NATO-Geltungsgebiets militärisch aktiv beteiligt.
[ Inhalt]
1991: "Deutschland muss endlich normal werden"
"Deutschland muss endlich wieder normal werden und sich, da stärkstes Land Europas, als "Macht" begreifen, die Verantwortung übernimmt, ohne eine "Sonderrolle" zu spielen. Allerdings geht es doch um eine Sonderrolle, denn Deutschland ist zur "Partnership in leadership" aufgerufen (US-Präsident Bush). "Deutschland muss UNO-Militäraktionen unterstützen und mit Truppen daran teilnehmen", so Verteidigungsminister a.D. Rupert Scholz, CDU im September 1991 auf einem "Symposium für Führungskräfte aus Bundeswehr und Wirtschaft" in Fürstenfeldbruck.
Heute ist Deutschland bei jeder UNO-Militäraktion "im deutschen Interesse" (vgl. Verteidigungs-politische Richtlinien) dabei. Heute ist Deutschland eine "normale" große Macht, die eine Sonderrolle wie Großbritannien, USA und Frankreich spielt. Sie ist auf drei Kontinenten mit Waffen und Truppen vertreten (Afrika, Asien, Europa).
[ Inhalt]
1992: Verteidigungspolitische Richtlinien (>> Link)
Schon kurz nach der Annexion der DDR wurden die neuen Aufgaben der NATO und der Bundeswehr definiert, die weit über die "Landes- und Bündnisverteidigung" hinausweisen.
Damals als Generalinspekteur wie heute als General a.D. war und ist Klaus Naumann führender Stratege der "Clausewitz-Gesellschaft". Diese verfügt über engste Verbindungen in die zentralen Schaltstellen des Militärs und der Politik; und ist teilweise mit diesen identisch. Keine personelle und strategische Entscheidung der Bundeswehr gab und gibt es, die nicht in diesem elitären Kreis vorbereitet wurde ("Denkfabrik", "Think-Thanks").
Als am 26. November 1992 die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) durchs Bundeskabinett gebracht wurden, hatte die Clausewitz-Gesellschaft wesentliche Vorarbeit geleistet. In den VPR wird die "nationale Interessenslage" Deutschlands anstelle der Unterordnung unter NATO und USA ins Zentrum der Sicherheitspolitik des "neuen Deutschland" gerückt. Es wird "gleichberechtigte Partnerschaft" mit den USA gefordert.
Die VPR wurden im übrigen in der Verabschiedung lediglich vom Bundeskabinett "zur Kenntnis genommen", aber nie vom Bundestag beschlossen.
Die VPR stellen das politische Programm des zunächst illegalen neuen deutschen Generalstabs dar. Inzwischen wurde er entgegen dem Potsdamer Abkommen von 1945, das den deutschen Generalstab verbot, in Gestalt des alle Teilstreitkräfte umfassenden "Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam-Geltow" installiert.
Kernsätze der VPR sind:
- "Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen könnten."
- "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung."
Die Abwehr gegen Flüchtlinge bei gleichzeitigem Griff nach den Rohstoffen und Handelswegen in aller Welt ist zum Kern der deutschen Militärdoktrin geworden. Die "Werte" der westlichen Gemeinschaft sind in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik gerückt.
[ Inhalt]
Juli 1994: Bundesverfassungsgerichtsurteil
"Deutsche Auslandseinsätze sind ohne Änderung des Grundgesetztes möglich."
(Rupert Scholz 1991)
Das Bundesverfassungsgericht ermächtigte entsprechend den verteidigungspolitischen Richtlinien (nicht entsprechend dem Grundgesetz) die Militärs/Bundeswehr, mit der Zustimmung der einfachen Regierungsmehrheit im Bundestag, Kriegseinsätze durchzuführen und sich nicht mehr auf den Verteidigungsauftrag der Verfassung zu beschränken.
Das deutsche Grundgesetz kennt militärische Auseinandersetzungen nur im Verteidigungsfall. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Geltungsbereiches (Out-of-Area) sind deshalb grundgesetz-/verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 1994 stellt in dieser Frage fest, dass Out-of-Area-Einsätze deutscher Streitkräfte "verfassungskonform" seien, jedoch diese "grundsätzlich der vorherigen konstitutiven
Zustimmung des Deutschen Bundestages" bedürfen.
In allen Out-of-Area-bezüglichen Parlamentsentscheidungen haben sich - gleich welche
Regierungskoalition das Sagen hatte - die Abgeordneten stets mit großer Mehrheit für ein
Engagement der Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Gebiets entschieden.
[ Inhalt]
1998: Bruch der UNO-Charta
"Zu schaffen ist ein Sicherheitsrat für Europa anstelle des Weltsicherheitsrats. Keine politische Union ohne "europäische Sicherheitsunion" (Rupert Scholz 1991).
Derzeit übernimmt die Bundeswehr eine Führungsrolle in dem entstehenden neuen Militärpakt namens Europäische Union. Mit seiner letzten Sitzung hat der 14. Bundestag 1998 das Ende der Unterwerfung des Deutschen unter die UNO-Charta beschlossen. "Bruch der UNO-Charta" ist da noch verharmlosen ausgedrückt.
[ Inhalt]
April 1999: Das neue strategische Konzept der NATO (>> Link)
Das neue strategische Konzept der NATO wurde auf der NATO-Gipfelkonferenz im April 1999 bechlossen und beinhaltet weitreichende Veränderungen des ursprünglichen NATO-Vertrages. Statt der Verteidigung der territorialen Grenzen der Mitgliedsländer rücken zukünftig diffuse "Sicherheitsinteressen", und zwar weltweit, ins Aktionsfeld der NATO. Sicherheitspolitische Risiken, die militärische Einsätze rechtfertigen, sind "Terror", "Sabotage", "organisiertes Verbrechen", "Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen" (gemeint sind z.B. Öl- und Gaspipelines). Darüber hinaus wird die Option eines atomaren Erstschlags, und der Einsatz von ABC-Waffen eingeräumt.
Der neue NATO-Vertrag sieht vor, dass die NATO auch ohne UN-Beschluss/Mandat jederzeit in allen Krisengebieten der Welt eingesetzt werden kann.
Anstelle der NATO und des Warschauer Pakts soll ein "Gesamteuropäisches Sicherheits-system" treten, verkündeten einst SPD und Grüne. Durch die Erweiterung des NATO-Auftrages und die Vergrößerung der NATO (PFP-Staaten, "Partnership for Peace"), wurde auf diesem Wege schon mal die militärische Selbstmandatierung der NATO anstelle des Gewaltmonopols der UNO geschaffen. Und es wird die Mandatierung der EU für Kriegseinsätze dieser neuen "europäischen NATO" vorbereitet; der "militärische Arm der EU" wird geschaffen.
[ Inhalt]
November 2001: Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Es erfolgte die Zustimmung des Parlaments zum neuen strategischen Konzept der NATO.
Um eine weitere Aushöhlung der Entscheidungsbefugnisse parlamentarischer Gremien nicht zuzulassen, hatte die PDS eine Verfassungsklage gegen die Zustimmung der Bundesregierung zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zum Neuen strategischen Konzept der NATO eingereicht. Diese wurde mit der Begründung: "da es sich um eine Fortentwicklung des NATO-Vertrages handelt, ist eine Zustimmung des Parlaments nicht erforderlich" abgelehnt. (22.11.2001)
[ Inhalt]
September 2001: Neu-Positionierung deutscher Außenpolitik
Der 11. September 2001 wird zum Anlass der rot-grünen Regierungskoalition, die Rolle
Deutschlands in der Internationalen Politik im Bewusstsein der wiedergewonnenen "nationalen Souveränität" zu "positionieren".
Bereits am Nachmittag des 11.09. spricht Bundeskanzler Gerhard Schröder von einer
"Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt" und sichert Bush die "uneingeschränkte
Solidarität" zu. Wörtlich sagt er: "Wir alle - alle Deutschen - sind voller Entsetzen über die
terroristischen Anschläge in den Vereinigten Staaten. Dies ist eine Kriegserklärung gegen die
gesamte zivilisierte Welt. Wer diesen Terroristen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle
fundamentalen Werte, die das Zusammenleben der Völker, auch untereinander, begründen.
Das deutsche Volk steht in dieser Stunde, die so schwer ist für die Menschen in den
Vereinigten Staaten, fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe dem
amerikanischen Präsidenten George W. Bush die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands
zugesichert."
Am gleichen Abend spricht George Bush vom "Krieg gegen den Terrorismus vereint mit den Verbündeten". Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Bündnispartner stehen gemeinsam mit allen, die Frieden und Sicherheit auf der Welt wollen, und wir stehen zusammen, um den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen." (...) "Zwischen den Terroristen, die diese Akte begangen haben, und denjenigen, die ihnen Zuflucht gewähren" wird hinsichtlich der Bestrafung nicht unterschieden."
Nach dem 11. September berichten die Medien durchgehend in einem umfassenden Maße
über die Ereignisse. Die Bilder, die fortwährend wiederholt werden, bilden den Auftakt jeder Fernsehsendung. Mit dem Ziel: die emotionale und psychologische Handlungsbereitschaft der ZuschauerInnen innerhalb kurzer Zeit auf eine drohende Gefahr von außen und damit notwendig gewordener inneren Sicherheit, sowie unumgänglicher Vergeltung zu positioniert. In dieser emotional aufbereiteten Atmosphäre werden zwei wesentliche Entscheidungen getroffen: Die "Anti-Terror-Gesetze" werden verabschiedet / Krieg nach innen; Krieg nach außen. Gefolgt von der Leitkultur-Debatte (deutsche Identität) und dem "neuen Zuwanderungsgesetz" (Abschottung gegenüber Flüchtlingen).
[ Inhalt]
Völkerrechtliche Rahmenbedingungen
Die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen sind schnell zusammengeschustert:
12.09.2001: Die Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates sieht das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der UN-Charta vor.
14.09.2001: Der NATO-Rat stellt offiziell den "Verteidigungsfall" fest.
19.09.2001: Der Bundestag erkennt den Verteidigungsfall an.
28.09.2001: Die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates (Anti-Terror-Resolution) wird verabschiedet.
02.10.2001: Der NATO-Rat ruft erstmals seit seinem Bestehen den "Bündnisfall" aus
07.10.2001: Die Luftangriffe der amerikanischen und britischen Regierung auf Afghanistan beginnen.
Eine Ausweitung des Krieges ist infolge der allgemeinen Zielsetzung "Kampf gegen den
internationalen Terrorismus" absehbar und geht mit der neuen Strategie der NATO und den VPR konform.
Wörtlich in der Ansprache von Bush am 7.10.2001 heißt es: "Heute konzentrieren wir uns
auf Afghanistan, aber der Kampf ist umfassender. Jedes Land muss eine Entscheidung treffen.
In diesem Konflikt gibt es keinen neutralen Boden. Wenn Mitglieder einer Regierung die
Verbrecher und Mörder unschuldiger Menschen unterstützen, sind sie selbst zu Verbrechern
und Mördern geworden."
[ Inhalt]
Der Bündnisfall
Die Bundesregierung will als vollwertiger Partner dabei sein und trifft die Vorbereitung auf den
Bündnisfall: Der Bundestag erkennt den vom NATO-Rat am 12.09. festgestellten
Verteidigungsfall an (Punkt 6). Er stimmt der "uneingeschränkten Solidarität mit dem
Vereinigten Staaten" zu, indem er auch die "Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten"
unterstützt (Punkt 7).
Nachdem über zwei Drittel der Abgeordneten der "uneingeschränkten Solidarität"
zugestimmt haben, deutet die Regierung an, welche Ziele sie verfolgt. Denn in der deutschen
Außenpolitik geht es nach dem 11.09.2001 um die "Positionierung Deutschlands in der Zukunft" in der internationalen Politik.
Am 6. November 2001 fordert das US-Verteidigungsministerium von der Bundesregierung militärische Hilfe an. Die Bundesregierung beschließt den Antrag auf "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Einsatzgebiete: arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete." (7.11.01)
[ Inhalt]
Die Kriegsermächtigung
Mit diesem Antrag werden gleichzeitig alle weiteren Beschlüsse über die Ausführung
militärischer Einsätze der Bundesregierung für ein Jahr übertragen, was einer Blankovollmacht
für den Bundeskanzler in dieser Frage gleichkommt. - Kriegsermächtigung!
Es sei daran erinnert, daß in einem Verteidigungsfall auch die "Notstandsgesetze" in Kraft
gesetzt werden können und damit der Exekutive nahezu unumschränkte Vollmachten
übertragen werden.
Nachdem einige SPD- und Grünen-Abgeordnete zaghafte taktische Kritik gegen den Antrag formulierten und die rot-grüne Regierungsmehrheit nicht mehr gewährleistet schien, greift Gerhard Schröder zu einem zwar verfassungskonformen, aber machtstrategischen Trick und stellt die Vertrauensfrage. Dabei verknüpft er die Sachfrage des Kriegsermächtigungsantrages mit der persönlichen Vertrauensfrage. Wer "nein" sagt zum Antrag, verweigert zugleich dem Kanzler sein Vertrauen und kündigt damit die Koalition auf. Die eigentliche Frage, nämlich die der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen außerhalb der NATO durch die Bundeswehr, wird damit zur zweitrangigen Größe.
Die Grünen stehen mal wieder vor ihrer sog. "existenziellen Zerreißprobe", doch sie greifen schließlich ebenso zu einem machtpolitischen Manöver, indem sie sowohl die Kanzlermehrheit / rot-grüne Koalition garantieren als auch die KritikerInnen folgenlos zu Wort kommen lassen und diese zahlenmäßig in der Abstimmung auf 4 Abgeordnete begrenzen - d.h. nur 4 Abgeordnete stimmten "stellvertretend" für die 6 KritikerInnen. Der Antrag ist durch, die rot-grüne Koalition gerettet, der Job auch und das Problem mit der "inneren Zerrissenheit" offenkundig.
Am 16.11.01 findet also die Abstimmung im Bundestag statt. Das Recht auf Gewissensfreiheit des Abgeordneten wird karikiert; bei Nichtzustimmung des Antrags wird die Rückgabe des Mandats gefordert. Von 666 Abgeordneten stimmen 336 dem militärpolitischen und parlamentseinschränkenden "Vorratsbeschluss" zu. (Regierung: SPD - 294; B90/Die Grünen - 47; insgesamt = 341) - ... und abends tanzen die damen und Herren Abgeordnete auf dem Bundespresseball.
26.11.2001 starten die ersten drei Transall-Maschinen vom US-Fliegerhorst Ramstein, um
Ausrüstung der amerikanischen Streitkräfte zum NATO-Stützpunkt Incirlik in der Osttürkei zu
bringen.
26.11.2001: Die Bundesdelegiertenkonferenz der BÜNDNIS90/Die Grünen in Rostock "akzeptieren" in dem Antrag des Parteivorstandes, daß die "Abgeordneten mehrheitlich der Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugestimmt haben."
[ Inhalt]
Afghanistan-Kriegseinsatz
Im Eilverfahren, beschließt der Deutsche Bundestag am 22.12.2001 in namentlicher Abstimmung die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am "Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunter-stützungstruppe in Afghanistan". (Abstimmergebnis: 581 Abgeordnete, davon 538 Ja, 35 Nein, 8 Enth.) Damit befinden sich deutsche Soldaten abermals nach 1945 im Kriegseinsatz bzw. Deutschland im Krieg!
Anfang März 2002 sind 858 deutsche Soldaten am Afghanistan-Einsatz beteiligt, darunter 126 KSK-Soldaten. Zu diesem Zeitpunkt wird deutlich, dass sich die US-Offensive zusehends zu einem Boden- und Guerillakrieg auszuweitet.
Am 6.3.2002: Erstmals werden nun auch zwei deutsche Soldaten Opfer dieses Krieges. Ein "Stück soldatischer Normalität" meint Bernhard Gertz, der Chef des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".
[ Inhalt]
Umstrukturierung der Bundeswehr (Bundeswehrreform)
"Umstrukturierung der Bundeswehr, die kleiner wird, was durch Kaderung, d.h. schnelle Einbeziehung der Reservisten, und durch Vergabe von Instandhaltungsaufgaben in den zivilen Sektor ausgeglichen wird." (General Vogler 1991)
Die Schaffung einer neuen Strategie und Struktur der Bundeswehr entsprechend dieser Vorgaben ist weitgehend abgeschlossen. Die Vergabe von Instandhaltungsaufgaben wurden zum Teil bereits in den zivilen Sektor, d.h. an private Unternehmen ausgelagert.
Gut ausgerüstete Eingreiftruppen der Bundeswehr sind in Gestalt der Krisenreaktionskräfte und des Kommandos Spezialkräfte (KSK) geschaffen worden. Sie stellen das Hauptkontingent der Truppe dar.
Die Beibehaltung der Wehrpflicht dient vor allem der Bereitstellung und Anwerbung von Längerdienenden sowie der Beibehaltung der jeweiligen Truppenstärken (dem "stehenden Heer", wie es der Außen-Staatsminister Ludger Volmer nannte), zu der stets noch mindestens 400.000 Reservisten hinzugezählt werden müssen.
Weiterentwicklung von Forschung und Technologie im Rüstungssektor werden aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes finanziert. Nach dem Prinzip Qualität vor Quantität wird umgerüstet. Der Rüstungsetat wächst. (vgl. auch "Denkfabrik": "Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs" an der Universität Potsdam.)
[ Inhalt]
"Sicherung der Waffenbereitschaft der Bürger"
Bei einem "Symposiums für Führungskräfte aus Bundeswehr und Wirtschaft" September 1991 steht die "Sicherung der Waffenbereitschaft der Bürger" auf der Tagesordnung. Wesentliche innenpolitsche Ziele seien: die "Akzeptanz der Rüstung und Einsatz der Truppe durch den Steuerzahler" so in der Einleitung und im Resümee des "Symposiums".
Zentrale Punkte in der Kriegsbegleitenden Propaganda sind: Das Arbeitsplatz-Argument, die Menschenrechtsdemagogie und das Fernhalten des Krieges von den deutschen Grenzen. Sie sollen zur Akzeptanz des Krisen- .bzw. Kriegseinsatzes bei Teilen der Bevölkerung geführt.
Bereits 1995 weist General Naumann darauf hin, wie das auszusehen hat: "Nationales Interesse ist grundsätzlich weiter gefasst als Schutz der Bevölkerung oder des eigenen Staatsgebietes." Dafür braucht man den Soldaten, "der fern der Heimat versucht, Krisen von seinem Land fernzuhalten, das während seines Einsatzes weiter im Frieden lebt. Eine neue Dimension für deutsche Soldaten, die ähnliches in diesem Jahrhundert bislang nur zweimal vor 1945 erlebten". "Wir wollen bei solchen Einsätzen - in der Regel Einsätze außerhalb Deutschlands und aus einer Gesellschaft heraus, die weiter im Frieden lebt - die Mehrheit unserer Bürger hinter uns wissen." (24.10.95 "Welt am Sonntag / Berlin")
Ähnlich wie die institutionelle Einbindung der deutschen Kriegseinsätze verschob sich auch der propagandistische "Begründungszusammenhang": Zuerst dominierten allgemeine "Weltordnungs-Argumente, die sich um die "Stärkung der UNO" und einer "internationalen Friedensordnung" gruppierten. Dann wurden humanitäre Argumente betont, der Kampf gegen "Menschenrechtsverletzungen" und "Völkermord" (Kosovo-Krieg). Diese Argumentationsmuster werden mehr und mehr abgelöst, auch wenn humanitäre Argumente in Zukunft immer wieder eingesetzt werden um eine Kriegseinsatz zu rechtfertigen. Seit Herbst (September 2001) spricht Bundeskanzler Schröder davon, dass in Zukunft "militärische Interventionen" nicht allein zur Förderung des Friedens und der Menschenrechte erfolgen sollten, sondern auch zur Durchsetzung von "Sicherheit und Stabilität". Schröder sprach mehrfach von der "Enttabuisierung des Militärischen" in der deutschen Außenpolitik. Eine größere Rolle spielen zunehmend klassisch kolonialistische Legitiomations- und Denkmuster "Verteidigung westlichen Werte" usw.
[ Inhalt]
Ein neues Geschichtsbild
Die Betonung auf das "Normalwerden der Deutschen" zielt auf die Ablenkung von der deutschen Vergangenheit, auf die Restauration deutscher Großmachtinteressen. Deutschland soll wieder so normal werden wie seine Nachbarn und diese, so immer mehr PolitikerInnen und Massenmedien, werden ja auch nicht ständig mit "ihrer Vergangenheit" konfrontiert. Während Strauß noch forderte, die Deutschen sollten aus "dem Schatten von Auschwitz heraustreten", wird heute die Forderung "Nie wieder Krieg. Nie wieder Auschwitz" umgedreht und in "Nie wieder Auschwitz und daher machen wir wieder Krieg".
Um nur ein Beispiel zu nennen: In "Informationen für die Truppe" (1999) werden Auschwitz und Krieg voneinander getrennt: Die Verbrechen des Nationalsozialismus hat es von 1933 bis 1941 eigentlich gar nicht gegeben, heißt es in dieser "Zeitschrift" für die Innere Führung. Die Wehr-machtsoldaten hätten sich gegen die Folgen von Versailles und gegen den "bolschewistischen Täter" der bis dahin "größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte" gestellt. Denn (Zitat) "nicht Auschwitz, sondern vor allem diese Tatsache waren 1939/1941 der Erfahrungshinter-grund der Wehrmachtsgeneration". Der Überfall auf die Sowjetunion hat also zumindest zu Beginn seine Berechtigung gehabt, er war kein teil des Holocaust, wenn es nach der revisionistischen Lesart von "Informationen für die Truppe" 9/10-1999 geht.
[ Inhalt]
Chronologie - Kriegseinsätze der Bundeswehr seit 1989
* sicherlich nicht vollständig, um Ergänzungen wird gebeten.
Bereits seit den 70er Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an Einsätzen der Vereinten Nationen (UN) und auch der NATO. Seit den 90er Jahren nahmen die Einsätze zu. Im Jahr 2001 stimmte der Bundestag sechsmal über Auslandseinsätze deutscher Soldaten - hauptsächlich im ehemaligen Jugoslawien - ab.
1988/89: Namibia, Transporte im Auftrag der UN-Mission "Untag", die den Unabhängigkeitsprozess und die Wahlen in dem afrikanischen Land überwacht.
1989: Sudan, Flüge zur "Linderung einer Hungersnot". Auftraggeber ist die
"Lifeline Sudan" der UN.
1990: Kroatien ("Sanitätseinsätze")
1991: Persischer Golf, Einsatz deutscher Minenräumboote im Persischen Golf nach dem Golfkrieg/Irak. Minensuche mit sieben Schiffen im Auftrag der UN und der USA. Die Schiffe werden nicht einem UN-Kommando unterstellt. Danach Unterstützung der UN-Mission "Unscom" bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak.
1991/93: Kambodscha, Bürgerkrieg mit der "Roten Khmer" - Der erste offizieller Militäreinsatz der Bundeswehr, außerhalb des NATO-Gebietes (Out-of-Area) - als Sanitätstruppe. "Krankenversorgung" im Rahmen der UN-Übergangsbehörde "Untac" und deren Nachfolgeorganisation "Unamic". Die Ärzte und Pfleger des Bundeswehrlazaretts in Phnom Penh behandeln nach Angaben der Bundesregierung 44.000 Menschen.
ab 1992: Ex-Jugoslawien, zunächst Beteiligung an einer Luftbrücke; Versorgungsflüge nach Sarajevo, AWACS-Überwachung der UN-Blockade gegen Serbien und Montenegro in der Adria (Zerstörer in der Adria). >> vgl. 1993/94
1992: Somalia,(UNOSOM I) 17.12.92 - sog. "Humanitärer" Einsatz. Entsendung von 1.700 Soldaten in das von Bürgerkrieg und Hungersnot gezeichnete ostafrikanische Land. Federführend ist die Mission "UNOSOM".
17.12.92 - Unterstützung der humanitären Anstrengungen der
Vereinigten Nationen in Somalia. Das Bundeskabinett hat am 17.Dezember 1992 von dem folgenden Beschlussvorschlag der
Bundesminister des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungs-ministeriums zustimmend Kenntnis genommen.
1993: Somalia, ( UNOSOM II) 21.04.93 - gegen die "Warlords", um den Bürgerkrieg zu
beenden. Folge der Kriege mit Äthiopien um den Ugaden (Wüste). Somalia und Äthiopien von SU bis 1976 unterstützt, nach Mogadischu 1977 wendet sich Somalia dem Westen zu. Es folgen Waffenlieferungen. Somalia - strategischer Punkt(!) am Horn von Afrika, keine Rohstoffe.
21.04.93 - Beschluss der Bundesregierung zur Unterstützung von UNOSOM II in Somalia.
1993/94: Bosnien, 08.04.93 - AWACS-Flüge, Durchsetzung des Flugverbotes gegen Jugoslawien (geheimdienstliche Operationen ...)
08.04.93 - Das Bundesverfassungsgericht zum
AWACS-Einsatz/Bosnien, bzgl. des Beschlusses der
Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Soldaten an der Durchsetzung des von den Vereinten Nationen verhängten
Flugverbotes im Luftraum über Bosnien-Herzegowina.
1994: Ruanda,"humanitärer Einsatz im Bürgerkriegsgebiet", Ruanda gegen Uganda, die
Kompradoren (noch Strukturen aus der Kolonialzeit) gegeneinander ausgespielt. Hutu gegen Tutsi, 1/2 Mio. Tote (Siedlungsgebiet: Uganda, Ruanda, Kongo, Burundi)
1994: Georgien, "humanitärer Einsatz im Bürgerkriegsgebiet", Unterstützung der Mission "UNOMIG" mit Sanitätsköfferchen und Beobachtern. "UNOMIG" überwacht den Waffenstillstand in der Unruheprovinz Abchasien. Nach dem Zerfall der SU hat Außenminister Schewardnadse sich dort als Präsident wählen lassen. "Minderheiten", starke prosowjetische Opposition gegen die Einführung des Kapitalismus, bewaffnete Konflikte mit Armenien und Aserbeidschan, Bürgerkrieg, Putschversuch gegen Schewardnadse.
ab 1995: Jugoslawien/Bosnien, Beteiligung an den Friedenstruppen "IFOR" und "SFOR"
in Bosnien. Kampfeinsatz deutscher Tornados. (Bundeswehreinsatz/UN-Friedenstruppe)
26.07.95 - Beschluss des Bundeskabinetts zu einem Einsatz der Bundeswehr im früherem Jugoslawien, "Bereitstellung von
Lufttransportkräften zur Unterstützung der Versorgung der
UN-Friedenstruppen außerhalb Bosnien-Herzegowinas."06.12.95 - Das Bundeskabinett beschließt, die Absicherung des "Friedensvertrages" für Bosnien-Herzegowina.
1997: Albanien, erster eigenständiger Kampfeinsatz der Bundeswehr am 14.03.97 in Tirana (Albanien). Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert Wahlen in Albanien und sorgt dafür, daß die "richtige" Regierung gewählt wird.
1999/2000: Ost-Timor, Unabhängigkeitskrieg Timors von Indonesien, mit Unterstützung der UNO. "Transport und Behandlung von Kranken auf dem nach Unabhängigkeit von Indonesien strebenden Osttimor." Die deutschen Soldaten sind Teil der Friedenstruppe "INTERFET", die unter australischer Führung, aber im Auftrag der UN handelt.
1999: Jugoslawien, völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien/Serbien (Kosovo)
Abordnung eines Kontingents für die unter Nato-Kommando stehende Friedenstruppe "KFOR" im Kosovo.
25.02.99 - Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für das Kosovo sowie an NATO- Operationen im Rahmen der "Notfalltruppe" (Extraction Force).
2001: NATO-Einsatz in Mazedonien, Stationierung von NATO-Truppen..
An der NATO-Mission "Amber Fox" in Mazedonien nehmen deutsche Soldaten teil. Seit Ende September ist es ihre Aufgabe, etwa 280 internationale Beobachter des Friedensprozesses zu schützen. Die Mission steht unter deutschem Kommando und wird am 27. September vom Bundestag gebilligt. Vorgänger von "Amber Fox" war die Mission "Wesentliche Ernte" ("Essential Harvest") zur Entwaffnung der albanischen UCK-Rebellen in Mazedonien.
Insgesamt ist die Bundeswehr im früheren Jugoslawien mit mehr als 7.500 Soldaten engagiert: In Bosnien stellt Deutschland ein Kontingent von 1.760 Soldaten in der NATO-geführten "SFOR", 5.130 Soldaten sind in Kosovo und dort für den Süden zuständig , weitere 660 Soldaten sind in Mazedonien als Mitglieder der "Task Force Fox".
29.08.01 - Bundestag stimmt in einer Sondersitzung dem
Bundeswehr- und NATO-Einsatz in Mazedonien zu.
2001: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in folgenden Gebieten: arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. deutsche Truppen seit dem 16. Nov. 2001 in: Kuwait, Somalia und Djibuti (im roten Meer, unterhalb Eritreas).
07.11.01 - Bundesregierung beschließt den Antrag auf Einsatz
bewaffneter deutscher Streitkräfte
2001: Afghanistan, Beteiligung an der "Anti-Terror-Mission" der USA gegen Afghanistan unter dem Namen "Dauerhafte Freiheit" ("Enduring Freedom"). Bis zu 3.900 Soldaten sollen zum Einsatz kommen. Beschlossen im Bundestag am 16. November 2001.
2001: Afghanistan, Beteiligung von bis zu 1.200 Bundeswehr-Soldaten an der multinationalen Schutztruppe ("ISAF") mit UN-Mandat in "Kabul und Umgebung". Bundestagsbeschluss: 22. Dezember 2001.
Im Krieg um die "Neue Weltordnung" ist die Bundeswehr auch bei der nächsten Etappe - gegen den Irak - dabei und sie befindet sich: "... derzeit mit über 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz, darunter dem nach Schröder "epochalen" Einsatz "Enduring Freedom", der mit der "Kriegsermächtigung" (Vertrauensfrage) vom 16.11.01 freigegeben wurde. Deutsche Soldaten befanden / befinden sich heute in: in Kuwait, in Kenia, in Djibuti, am Golf von Aden, im südlichen Roten Meer, im Seegebiet entlang der Küste von Somalia,im Mittelmeer, in Usbekistan, im Oman, (waren) im Iran, (waren) in den USA mit AWACS-Flugzeugen, in der Türkei und nicht zu vergessen, neben der sogenannten "Schutztruppe" um Kabul, mitten
in Kämpfen in Afghanistan. Insbesondere die Einsätze in Kuwait und um Somalia herum sind Vorboten der geplanten Angriffe auf diese Länder."
(Zitat aus: imi-Analyse 2002/037a, Tobias Pflüger.)
2003: Irak - Aktualisierung in Arbeit ...
Gegeninformationsbüro
Stand: September 2002
Der Handel mit dem Feind
Mathias Bröckers 24.07.2003
Die Bush-Familie: Anmerkungen zur neueren Geschichte von Machtpolitik und Verbrechen
Als dem großen Erzähler Mark Twain gegen Ende seines Lebens nicht mehr zum Lachen war, wollte sein Publikum das nicht hören. Seit ihn die Zeitung "Alta California" 1866 für eine Reportage auf die damaligen Sandwich-Inseln, das heutige Hawaii, geschickt hatte, liebten die Amerikaner den Satiriker und Spaßmacher, der Sitten und Gebräuche der Eingeborenen ungeniert verspottete - so auch als er später die erste US-amerikanische Reisegruppe auf einer Tour durch das alte Europa begleitete. Dessen "kultivierte Barbaren" und ihre Gebräuche waren für Twain kaum weniger exotisch als die Bewohner Hawaiis - und in seinem berühmt gewordenen Reisebericht "The Innocents Abroad" (Die Arglosen im Ausland) ließ er es Spott nicht fehlen.
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Der Handel mit dem Feind Die Bush-Familie und die Naziförderung aus den USA Waffen- und Drogenhandel im Dienst der US-Regierung Der 11.9. oder: Es gibt Wichtigeres als die Wahrheit
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Von Palästen und Prachtbauten fühlte er sich als überzeugter Demokrat abgestoßen, Kathedralen, Kunst und Kirchenprunk des alten Europa lehnte er als "nutzlosen Plunder" ab, der zur Unterstützung der Armen besser verkauft werden sollte. Und für die "schreckliche deutsche Sprache", die er zu lernen versuchte, verfasste er einen Katalog von Verbesserungsvorschlägen ("Zuallererst würde ich den Dativ abschaffen!").
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So naiv-satirisch Twains Vorschläge daher kamen, so ernst waren sie letztlich gemeint: Dass allein die Segnungen des modernen, pragmatischen Amerika der rückständigen Menschheit aufhelfen, konnten war für ihn vollkommen selbstverständlich. Spätestens mit der amerikanischen Eroberung der Philippinen (1899) aber wandelte sich der humorige Weltenbeglücker und Prediger des amerikanischen Fortschritts zu einem radikalen Kritiker seines Landes.
Dass die amerikanischen Ideale von Demokratie und Freiheit nur als Mäntelchen benutzt würden, um Geschäftsinteressen, Eroberungen und Ausbeutung durchzusetzen, gehörte bis zu seinem Tod (1910) zu Twains festen Überzeugungen - und er wurde nicht müde gegen Imperialismus, Kolonialismus, Korruption und Rassentrennung anzuschreiben, um "sein" Amerika wieder auf den rechten Weg zurückbringen. Doch wenn er auf die Bühne kam, lachten die Leute kaum, dass er nur das Wort erhob. So vermutlich auch bei seinem Vorschlag, mit dem er das Banner seiner demokratischen Ideale, die amerikanische Flagge, vor dem Missbrauch durch die Imperialisten retten wollte:
Hundert Jahre später, nachdem die "Arglosen" einmal mehr im Ausland unterwegs sind, um den "Barbaren" Freiheit und Gerechtigkeit mit Bomben einzutrichtern, scheint Mark Twains Vorschlag aktueller denn je. Dass "Skull & Bones" das Weiße Haus geentert haben und einen globalen Piratenfeldzug unter der amerikanischen Flagge tarnen, scheint mittlerweile vielen offensichtlich; ebenso wie die Tatsache, dass die korporierten Medien zu Propagandakompanien mutiert sind und den Raubzug mit billigen Lügen bemänteln und rechtfertigen. In seinem letzten Buch "Der geheimnisvolle Fremde" schrieb Twain dazu:
Diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung haben sich die amerikanischen Bürger häufig unterziehen müssen: China (1945-46, 1950-53); Korea (1950-53); Guatemala (1954, 1967-69); Indonesien (1958); Kuba (1959-60); Kongo (1964); Peru (1965); Laos (1964-73); Vietnam (1961-73); Kambodscha (1969-70); Grenada (1983); Libyen (1986); El Salvador (1980 ff.); Nicaragua (1980 ff.); Panama (1989), Irak (1991-99), Bosnien (1995), Sudan (1998); Jugoslawien (1999) Afghanistan (2001- ) lautet die Liste der Länder, die von den USA angegriffen wurden, bevor aktuell der Irak erneut zum Ziel wurde. Und wieder, der flächendeckenden Gehirnwäsche aus Brainwashington sei dank, im Inbrunst der Überzeugung, dass es bei diesen Bombardements um Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit geht - und um die Beseitigung des "Bösen". Und dass gerade die Deutschen und Franzosen doch gefälligst den Mund halten sollten, wären sie doch ohne diese Freiheitsbomben heute eine sowjetische Kolonie....
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Der Handel mit dem Feind Die Bush-Familie und die Naziförderung aus den USA Waffen- und Drogenhandel im Dienst der US-Regierung Der 11.9. oder: Es gibt Wichtigeres als die Wahrheit
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