Der 1. Mai � Weltfeiertag der Arbeit, Kampftag der internationalen Arbeiterklasse und aller Entrechteten und Unterdr�ckten, hat in der Arbeiterbewegung eine doppelte Funktion: Auf Demonstrationen und in Kundgebungen fordern die arbeitenden Menschen weltweit von der Gesellschaft die Sicherung und die Ausgestaltung ihrer Lebensrechte, protestieren sie gegen Ausbeutung, Unterdr�ckung und Entrechtung, gegen imperialistische Kriegspolitik und f�r den Frieden.

In Veranstaltungen wie dieser hier versuchen wir, uns selbst Rechenschaft abzulegen �ber die Ergebnisse der Arbeit im seit dem vorigen 1. Mai abgelaufenen Jahr, versuchen wir, das Kr�fteverh�ltnis zwischen Kapital und Arbeit einzusch�tzen und � davon ausgehend � die Kampfpositionen f�r die bevorstehenden Auseinandersetzungen zu bestimmen.

Das in dieser Beziehung herausragende Ereignis war im letzten Jahr der Untergang der Sowjetunion. Mehr als 70 Jahre lang wurde der erste sozialistische Staat � hervorgegangen aus dem Feuersturm der Oktoberrevolution, gegr�ndet von Lenin, gefestigt und gegen den Faschismus verteidigt von Stalin � von fortschrittlichen Menschen in aller Welt als Hort des Friedens, Bastion gesellschaftlichen Fortschritts und feste Basis f�r den weltweiten Sieg des Sozialismus angesehen. Das war �ber Jahrzehnte hinweg selbst dann noch so, als mit der Aufgabe von Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 der Erosionsprozess eingeleitet wurde, der mit unerbittlicher Konsequenz jetzt zur Liquidierung des Sowjetstaates gef�hrt hat.

Das Bekenntnis von Gorbatschow nach seinem Abgang als Generalsekret�r der KPdSU und Pr�sident der Sowjetunion: �Ich habe mein Lebenswerk vollbracht", ist entlarvendes Zeugnis der Verkommenheit der letzten F�hrungsspitze der KPdSU. Kennzeichnend f�r den Grad des politisch-moralischen Verfalls unter den leitenden Kadern der einstigen �Avantgarde des Weltproletariats" ist, dass im Aufruf der Putschisten vom August 1991 an die V�lker der Sowjetunion, dem letzten, kl�glich misslungen Versuch, das Ruder noch einmal herumzuwerfen, das Wort �Sozialismus" nicht vorkommt!

Konkret bedeutet der Untergang der Sowjetunion, dass die internationale Arbeiterbewegung zur�ckgeworfen ist auf den Stand von 1917 vor der Oktoberrevolution. Zwar gibt es noch das sozialistische Cuba und noch die sich selbst offiziell �sozialistisch" verstehenden asiatischen Volksrepubliken China, Korea und Vietnam, doch zu welchem Ergebnis die dort sich vollziehenden inneren Entwicklungen am Ende f�hren, bleibt abzuwarten. Nach j�ngster Erfahrung mit �Reformprozessen" in L�ndern des �real existierenden Sozialismus" ist jedenfalls �u�erste Zur�ckhaltung angebracht. Schlussfolgerung: Die revolution�ren Kr�fte in einer vom Imperialismus dominierten Welt stehen jeweils allein in ihrem Land den Ausbeutern und Unterdr�ckern gegen�ber. Und sie sind weitgehend isoliert voneinander, denn auch nur in Ans�tzen ist so etwas wie eine �Kommunistische Internationale" nicht erkennbar. �hnlich ist die Situation der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, die jede f�r sich allein stehen.

Dieser deprimierende Zustand der fortschrittlichen Kr�fte in der Welt steht in krassem Gegensatz zu den Lebensnotwendigkeiten der Menschheit, f�r die es in absehbarer Zeit nicht nur ums Weiterleben, sondern ums schiere �berleben geht!

�Sinnlos treibt die Welt zum Abgrund", schreibt die f�hrende Wochenzeitschrift der Bundesrepublik, �Die Zeit", in der Ausgabe vom 13. M�rz 1992 einen langen Artikel auf der ersten Seite, in dem die Unf�higkeit der Herrschenden analysiert wird, die weltweiten �kologischen Probleme in den Griff zu bekommen. Der �K�lner Stadtanzeiger" stellt am 4. April 1992 die Frage: �Wird die Erde unbewohnbar wie der Mond? Die Frage beinhaltet eine Schreckensvision, sie ist aber mehr denn je berechtigt. Der so genannte zivilisierte Mensch zerst�rt in immer gr��erem Ma�e und immer rasanterem Tempo seine eigenen Lebensgrundlagen. In einem Bericht der UNEP, der Umweltinstitution der Vereinten Nationen, wird festgestellt, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges �ber ein Zehntel der Erdoberfl�che � so viel wie China und Indien zusammen � zerst�rt worden sind und f�r die Nahrungsmittelproduktion ausfallen. In dem Report wird die Sorge dargelegt, dass mit einem Anwachsen der Weltbev�lkerung von gegenw�rtig 5,5 Milliarden Menschen auf bis zu zehn Milliarden bis zum Jahre 2050 der Mangel an landwirtschaftlich nutzbarer Fl�che zu einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit f�hren wird."

Aber nicht nur die �Grundlagen" menschlichen Lebens wie Luft, Wasser und Boden sind gef�hrdet. Das Menschengeschlecht selbst ist bereits in der eigenen Zerst�rung begriffen � von der Cholera in Latein- und Mittelamerika bis zu den Hunger- und Aids-Toten in Afrika, vom massenweisen Mord an so genannten Stra�enkindern in Brasilien bis zur weltweiten Ausbreitung der Drogenpest, der in einem so hochzivilisierten Land wie der Bundesrepublik im letzten Jahr �ber 2000 Menschen zum Opfer fielen. Die Dimension des Drogenproblems machte erst k�rzlich der bayerische Innenminister Stoiber mit seiner Aussage deutlich, der gesch�tzte Umfang des internationalen Drogenhandels mit achthundert Milliarden Dollar im Jahr �bersteige bereits den Umfang des �lgesch�fts! Im Hinblick auf den sich versch�rfenden Verelendungsprozess immer gr��erer Teile der Menschheit kommt die �Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrem Leitartikel am 17. 12. 1991 zu dem Schluss: �Die Zahl der Armen auf der Welt entfernt sich immer schneller und immer weiter von der Zahl der Wenigen, die alles Lebensnotwendige haben und noch viel mehr: Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Immer mehr Arme werden versuchen, sich bei den Reichen notfalls mit Gewalt zu holen, was diese ihnen ihrer Meinung nach vorenthalten. Es wird ungem�tlicher auf der Erde. Die Zeichen sind �berdeutlich."

Doch, m�gen die Zeichen auch noch so deutlich sein und die Horrorvisionen noch so einpr�gsam �ber alle Bildschirme geistern, die Machthaber des Imperialismus erweisen sich aus der Profitlogik des kapitalistischen Systems heraus als unf�hig, dem Prozess menschlicher Selbstzerst�rung Einhalt zu gebieten. Der bekannte CDU-Politiker Heiner Gei�ler wies am Karfreitag dieses Jahres (gemeint ist 1992; d.Red) in seiner Gedenkrede f�r die Opfer des Nazi-Terrors im Dortmunder Rombergpark darauf hin, dass rund eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen m�ssen und forderte zur Solidarit�t mit den Armen der Welt auf � aber die Bosse und Banker der Finanzmetropolen in den imperialistischen Zentren kassieren mittlerweile an Zinsen und R�ckzahlungen von Krediten den dreifachen Betrag, der an sogenannter �Entwicklungshilfe" von den reichen L�ndern an die Dritte Welt gegeben wird, wohl wissend, wie sehr durch solch brutale Ausbeutung das Massenelend dieser Regionen versch�rft wird. Das Profitsystem, dem sie dienen, macht die Bosse und Banker unf�hig, die ��berdeutlichen Zeichen", von denen in der FAZ die Rede war, zu verstehen.

Ein weiteres Beispiel: Um dem ��kozid" im Hinblick auf das Klima und die drohende Erw�rmung der Erdatmosph�re zu entgehen, darf unter keinen Umst�nden der Co2-Aussto� weiter steigen. Er muss sogar, trotz wachsender Weltbev�lkerung, reduziert werden. Und doch verweigert sich z.B. die imperialistische Hauptmacht, die USA, jedem Schritt in dieser Richtung. �Die Zeit" schreibt dazu in dem eingangs erw�hnten Beitrag: �Vor allem die Vereinigten Staaten blockieren im Vorfeld der Rio-Konferenz einen Kompromiss gegen den globalen Kollaps. Pr�sident Bush (Senior; d.Red.), der ansonsten gern von einer neuen Weltordnung redet, verweigert sich jeder neuen �kologischen Ordnung. Nicht einmal einer Begrenzung des Co2-Aussto�es mag er zustimmen."

Warum? Wei� man in den USA nicht um die Gefahren der �bers�ttigung der Erdatmosph�re mit Kohlendioxyd? Nat�rlich wei� man das auch dort sehr genau, aber, so urteilen die �Aachener Nachrichten" am 26. M�rz 1992 nach Bekanntwerden der US-amerikanischen Verweigerung: �Dem Wahlk�mpfer Bush steht das Wasser bis zum Hals, und das ist (noch) keine Folge schmelzender Polarkappen, sondern Ausfluss einer gr�ndlich verkorksten Wirtschaftspolitik. Aus blankem Opportunismus gegen�ber der Industrie blockiert Bush eine Konvention, deren Ansatz ja ohnehin schon bescheiden genug ist."

Im Klartext hei�t das: Im Interesse der Profitmacherei der gro�en Monopole werden systematisch Lebensgrundlagen des Menschen � Luft und Klima � zerst�rt. Zwingende Schlussfolgerung: wenn die Menschheit denn auch im n�chsten Jahrtausend eine Zukunft haben will, muss der Imperialismus gest�rzt, muss die Profitlogik als Organisationsprinzip der Wirtschaft durchbrochen werden!

Welche verheerenden Folgen die Einf�hrung der Profitlogik f�r eine Volkswirtschaft und die in ihr und von ihr lebenden Menschen mit sich bringt, das k�nnen wir in geradezu klassischer Form am Beispiel DDR studieren. Bis zum konterrevolution�ren Umsturz im Herbst 1989 nahm diese kleine DDR unbestritten den zehnten Platz in der Rangliste der Industrienationen der Welt ein.

Dies wurde erreicht in jahrzehntelanger Arbeit unter in jeder Beziehung extrem schwierigen Bedingungen. In dem zum Teil kriegszerst�rten, rohstoffarmen Land, das praktisch allein die Last der Reparationen als Folge des verbrecherischen Hitler-Krieges zu tragen hatte, vollzog sich bei zun�chst offener Grenze gegen�ber einem von Anfang an feindlichen Nachbarstaat ein grundlegender, wahrhaft revolution�rer Umbruch.

Er hatte zum Ziel � und hier wiederhole ich ein Zitat aus meiner Rede zum 1. Mai im vergangenen Jahr -, was der b�rgerliche Philosoph und Soziologe Niklas Luhmann das �Jahrhundertexperiment einer ethischen Steuerung der Wirtschaft" nannte oder, wie es unser scharfer und kompromissloser ideologische Gegner, der erzreaktion�re Historiker Ernst Nolte, bezeichnete, �den gro�en und erst sehr allm�hlich in seinem Scheitern erkennbaren Versuch einer Verwirklichung des uralten Menschheitsgedankens des Sozialismus in Russland und den von Russland beherrschten und beeinflussten Gebieten der Welt". Dieser grandiose Versuch ist gescheitert. Es geht heute und hier nicht um die Ursachenforschung. Was man der ehemaligen F�hrung der DDR zu Recht oder zu Unrecht auch vorwerfen mag: Sie hat bis zuletzt, trotz der erkennbar gr��er werdenden �konomischen Zw�nge nicht versucht, Schwierigkeiten durch Abstriche am sozialen und kulturellen Standard der Werkt�tigen zu �berwinden. Es gab zahlreiche unbequeme M�ngel und Probleme im Alltag der DDR � aber dieser erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden war und blieb bis zuletzt ein Sozialparadies mit hohem kulturellem Niveau f�r alle Bev�lkerungsschichten. In der Stunde der Bew�hrung reichte das Bewusstsein der Massen nicht aus, ihre ureigensten Interessen zu erkennen und zu verteidigen. Das Bewusstsein reichte nicht aus, obwohl den Menschen in der DDR damals klar und deutlich gesagt wurde, wohin das Abweichen von den Prinzipien des Sozialismus f�hrt.

So schrieb Professor Hans Luft in der DDR-Zeitschrift �Staat und Recht" in Nr. 5/87, also zu einer Zeit, da bereits Gorbatschows angeblich �Neues Denken" die Gem�ter der SED-Genossen verwirrte: �Von westlichen Ideologen wird den Menschen vorgegaukelt, dass sich hinter der Forderung nach und f�r sie etwas Vorteilhaftes, mehr Freiheit, gr��ere Chancen, mehr Wohlstand verbergen w�rde. Genau das ist aber nicht der Fall. ... W�rden volkseigene Betriebe durch den Wegfall der staatlichen Leitung der Wirtschaft gezwungen, miteinander um Absatzm�rkte und Rohstoffe zu konkurrieren, h�tte das Betriebsbankrotte, Arbeitslosigkeit und Strukturkrisen wie im Kapitalismus zur Folge."

Erich Honecker f�hrte in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gr�ndung der KPD im Dezember 1988 aus: �Nein, eine Marktwirtschaft, wom�glich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zum Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zur�ckf�hrt."

Nun haben die Menschen seit der Annexion durch die einstige Bundesrepublik vor eineinhalb Jahren �Marktwirtschaft" � sprich Kapitalismus � und es ist alles genau das gekommen, wovor Professor Luft und Erich Honecker gewarnt hatten. Die Realit�t heute ist sogar viel schlimmer als irgend jemand sich das hat vorstellen k�nnen, wobei es mir leid tut, Erich Honecker und diesen Herrn Luft in einem Atemzug nennen zu m�ssen. Denn w�hrend Erich Honecker zu der Sache steht, die er sein Leben lang vertreten hat, hat sich der Herr Luft als ein Wendelump sondergleichen erwiesen, als einer jener intellektuellen Parasiten an der �Akademie f�r Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED", die heute die so genannte �soziale Marktwirtschaft" propagiert. Damit hat aber nichts zu tun, dass er 1987 in seinem Aufsatz �Staat und Recht" korrekte Ansichten vertreten hat. Die bitteren Tatsachen unserer Tage sind Beleg daf�r. Genau das ist eingetreten, was er f�r den Fall von �weniger Staat" und �mehr Markt" vorhergesagt hat. �Betriebsbankrotte"? Tausende Betriebe sind in k�rzester Zeit in den Ruin getrieben worden, einschlie�lich solcher, die unter DDR-Bedingungen rentabel gewirtschaftet haben. Das Ausma� der Katastrophe macht eine Meldung der FAZ vom 15. April 1992 deutlich, wonach die Besch�ftigung im verarbeitenden Gewerbe in Ostdeutschland im Januar mit 1,1 Millionen Mitarbeitern 47 Prozent geringer gewesen ist als 1991. Damit ist der Industriestandort �DDR" auf dem Weg in die Liquidation. �Arbeitslosigkeit?" Vierzig Jahre lang sorgte �sozialistische Misswirtschaft" daf�r, dass es dieses Erz�bel des Kapitalismus in der DDR nicht gab. Heute sind sogar der offiziellen Statistik nach 1,3 Millionen Menschen arbeitslos. Einschlie�lich der in Kurzarbeit und so genannter �Umschulung" Befindlichen sowie der in den Vorruhestand Gek�ndigten liegt die Zahl der Besch�ftigungslosen tats�chlich bei drei Millionen! Und sie w�re noch um ein paar Hunderttausend h�her, w�rden nicht so viele �Pendler" aus der DDR unter meist diskriminierenden Bedingungen in Westdeutschland und West-Berlin arbeiten.

Arbeitslosigkeit ist entw�rdigend. Arbeitslosigkeit beraubt die Werkt�tigen des ersten Menschenrechtes, des Lebens Notdurft aus eigener Kraft zu erarbeiten � und das zu tun, ist die Voraussetzung aller anderen gesellschaftlichen Rechte! Millionenfache Arbeitslosigkeit � das war schon immer der Kn�ppel in der Faust des Kapitals, mit dem versucht wurde, die arbeitenden Menschen den Mechanismen der Ausbeutung gef�gig zu machen. Mauer, Stacheldraht und Staatssicherheit dienten auch dazu, die Menschen der DDR vor dem bitteren Schicksal der Arbeitslosigkeit zu bewahren!

Stichwort �Strukturkrisen". Nehmen wir das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern an Hand von in der FAZ vom 9. April 1992 gemachten Angaben. Danach betr�gt die Arbeitslosenquote 17,7 Prozent. Werden aber die Arbeitslosen mit den durch die so genannten �arbeitsmarktpolitischen Ma�nahmen" Scheinbesch�ftigten, Vorruhest�ndler usw. zusammengerechnet, ergibt sich eine, wie es sch�nf�rberisch hei�t, �Unterbesch�ftigungsquote" von sage und schreibe 42 Prozent! Das hei�t, nahezu die H�lfte der erwerbsf�higen Bev�lkerung in Mecklenburg-Vorpommern lebt von �ffentlichen Hilfen, ist des Selbstwertgef�hls, das auf Einkommen aus eigener Arbeit beruht, beraubt. Allein in der Landwirtschaft, dem wichtigsten Wirtschaftszweig dieses Landes, haben 50.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Drastisch treten die sozialen Folgen dieser Entwicklung in Erscheinung.

Die Kriminalit�t steigt steil an und es ist kein Zufall, sondern von Marxisten-Leninisten schon immer erkannte und behauptete Gesetzm��igkeit, wenn jetzt im �rmsten Land Mecklenburg-Vorpommern � bezogen auf die Einwohnerdichte � die h�chste Zahl von Straftaten von allen L�ndern im Annexionsgebiet gemeldet wird (FAZ, 15.4.92). All das zusammengenommen ist das keine �Strukturkrise" mehr � es ist eine strukturelle Katastrophe!

In dieser Situation setzen die �Volksvertreter" im Schweriner Landtag noch eins drauf und beschlie�en am 14. April die Entlassung von 4.000 Lehrern! Einen solchen Beschluss, der einem Verbrechen an der Jugend gleichkommt, fasst eine Mehrheit von Parlamentariern, die in �freien Wahlen" das �Vertrauen" ihrer W�hler erhalten hat. Wenn jemals, dann trifft hier das alte, b�se Wort zu: �Die allerd�mmsten K�lber w�hlen ihre Metzger selber". Mecklenburg-Vorpommern, das ist ein Musterbeispiel f�r den Kahlschlag-Kapitalismus der Kohl, M�llemann und der �Treuhand" im Interesse der Konzern- und Bankherren und der Junker aus der imperialistischen Bundesrepublik! Und zu dem von ihnen verursachten Elend der Menschen in der DDR f�gen sie noch den Hohn, indem sie diesen Zusammenbruch der �konomischen und sozialen Grundlagen im Annexionsgebiet in ihren Zeitungen einen �Akt der sch�pferischen Zerst�rung" nennen, nach einem Wort des �konomen Schumpeter, das von diesem in ganz anderem Zusammenhang gebraucht wurde.

Noch einmal Erich Honecker: �Nein, eine Marktwirtschaft, wom�glich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zu Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zur�ckf�hrt." Jetzt haben die Menschen der DDR Arbeitsmarkt, Privateigentum an Produktionsmitteln und damit Kapitalismus und es regiert dessen �Wolfsgesetz" � wobei diese Wendung eigentlich eine Beleidigung der W�lfe darstellt, denn niemals verhalten sich W�lfe untereinander so, wie die Menschen in der Ausbeutergesellschaft miteinander umgehen!

Wie sie miteinander umgehen, den �Gesetzen des Marktes" folgend, daf�r einige Selbstzeugnisse aus der b�rgerlichen Presse. So berichtet die �S�ddeutsche Zeitung", M�nchen, am 9. Januar 1990 mit der �berschrift �Vor Agrar-Kannibalismus gewarnt" �ber eine Sondersitzung des Arbeitskreises Landwirtschaft der CSU-Fraktion. Thema war der so genannte �Strukturwandel" in der Landwirtschaft, das hei�t, die Verdr�ngung kleinerer Betriebe, der seit 1949 in der BRD mehr als eine Million b�uerlicher Existenzen zum Opfer gefallen sind. Wie es in der �SZ" hei�t, warnte der Abgeordnete Martin Haushofer �vor einer Art Agrar-Kannibalismus, bei der ein Bauer den anderen auffrisst". Genau das ist seit Jahrzehnten die sozial-�konomische Realit�t in der BRD � und jetzt importieren die alten Junker und die neuen Agrarkapitalisten den �Agrar-Kannibalismus" in die DDR! Wohin das am Ende f�hrt, beschreibt der �Spiegel" in seiner Ausgabe15/92 unter der �berschrift �Ostbauern am Ende". 340.000 Besch�ftigte in landwirtschaftlichen Betrieben sind danach heute noch von einst 840.000 �briggeblieben � und mittelfristig werden, so der �Spiegel", ganze 40.000 � noch einmal, man glaubt es nicht: 40.000 - �brig bleiben!

Weiteres Beispiel: Am 10. M�rz 1990 brachte die �Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine Reportage �ber einen mittelst�ndischen Fleischereibetrieb aus damals noch Karl-Marx-Stadt unter der �berschrift: �Die westdeutschen Konkurrenten werden wir die Rottweilerhunde sein." Diese �berschrift deshalb, weil der Meister im Hinblick auf die bevorstehende Konkurrenz aus dem Westen ge�u�ert hatte, die Fleischereibetriebe und �fabriken k�nne man nicht mit L�mmern vergleichen. W�rtlich sagte er: �Das sind Rottweiler", und charakterisierte damit treffend die im Kapitalismus �blichen Gesch�ftspraktiken, vor denen der Mittelstand der DDR dank der auf das Wohl der ganzen Gesellschaft ausgerichteten sozialistischen Wirtschaftspolitik der SED vier Jahrzehnte bewahrt geblieben war!

Drittes Beispiel: Am 31. Januar 1992 �u�erte sich in der in Berlin erscheinenden �Neuen Zeit" der Landrat des Kreises Finow zur Zukunft des Walzwerkes Niederfinow, das in seiner Existenz ebenfalls gef�hrdet ist. Er erkl�rte, die westdeutschen Unternehmer verhielten sich �wie die Haie". Sie warteten ab, bis ein Betrieb in den Bankrott gewirtschaftet ist und �schneiden dann die Filetst�cke heraus".

So sieht das eben in Wirklichkeit aus � unterm Glockengel�ut ihrer schw�lstigen Phraseologie ist an Sonn- und Feiertagen von Humanismus, Menschenrechten und der �Wirtschaftsethik im christlichen Abendland" die Rede! Und in der Woche, wenn es im kapitalistischen Alltag um Profite geht, dann praktizieren die gleichen Leute den �Agrar-Kannibalismus", f�hren sich als Konkurrenten auf wie �die Rottweiler" und �die Haie" � Ausdruck daf�r, dass jetzt eben das �Wolfsgesetz des Kapitalismus" herrscht, vor dem Erich Honecker warnte!

In den angef�hrten Beispielen wird die nackte, menschenfeindliche Brutalit�t der Profitgesellschaft, die jetzt �ber die DDR hereingebrochen ist, beim Namen genannt. Der von vielen ihrer B�rger tats�chlich so erlebte �Rausch der Einheit" ist verflogen � und das sogar im ganz trivialen Sinne des Wortes. Denn in den so genannten �neuen Bundesl�ndern" wurde 1991 nur noch halb so viel Bier getrunken wie 1990! (FAZ, 30.1.92). Selbst die Banane, Symbolfrucht des Kniefalls vor bundesdeutschem Konsumglanz, wird im Zeichen der EG erheblich teurer werden. Die Arbeitslosen haben jetzt zwar gen�gend Zeit, aber eben kein Geld, um auf Mallorca Urlaub zu machen � und sogar die 100 DM schmutziges �Begr��ungsgeld" sind l�ngst aufgebraucht! Was nun?

Die Arbeiterklasse in ganz Deutschland steht mit dem R�cken zur Wand, vor sich den Abgrund einer drohenden gro�en �konomischen Krise des Kapitalismus. Durch den Zusammenbruch der DDR und des ganzen sozialistischen Lagers haben sich die Kampfbedingungen entschieden verschlechtert. Massenarbeitslosigkeit als Folge der Annexion der DDR ist ein Trumpf in der Hand der Monopolherren. Diese Trumpfkarte wird ganz gezielt ausgespielt. Im Hinblick auf die laufenden Tarifk�mpfe ist es kein Zufall, wenn j�ngsten Meldungen zufolge die BRD vor �der gr��ten Rationalisierungswelle ihrer Geschichte steht", durch die zwei bis drei Millionen Arbeitspl�tze gef�hrdet werden. Die Automobilindustrie macht bereits ganz konkret den Anfang. Am 28. 4. 1992 berichtet die �Recklingh�user Zeitung", Mercedes plane f�r die n�chsten zwei Jahre den Abbau von 20.000 Stellen. In der neuesten Ausgabe des �Manager-Magazin" hei�t es, der neue VW-Chef Pi�ch wolle 25.000 Jobs streichen. Der durch eine solche Entwicklung auf die arbeitenden Menschen ausge�bte Druck wird benutzt zu dem Versuch, die gigantischen Kosten der Annexion der DDR allein auf die werkt�tigen Massen abzuw�lzen. Die �TV-Vorsitzende Wulf-Mathies hat vorgerechnet, dass die Annahme des Schlichterspruches von 5,4 Prozent Lohn- und Gehaltserh�hung immer noch angesichts von Steuer- und Abgabenerh�hungen und einer Preissteigerungsrate von fast 5 Prozent einen Reallohnverlust bedeutet. Undenkbar - eine solche Kapitulation der Gewerkschaften zu Zeiten, als sich die BRD noch in der Systemkonkurrenz mit der DDR befand. Undenkbar - zu Zeiten des Bestehens der DDR, dass sich Bundeskanzler Kohl f�r eine Verl�ngerung der Lebensarbeitszeit auszusprechen gewagt h�tte! Und ebenso undenkbar, dass Vertreter der Unternehmerverb�nde wie Weiss oder Murmann einer Verl�ngerung der Wochenarbeitszeit �ber vierzig Stunden hinaus das Wort geredet h�tten oder der Notwendigkeit der Reallohnsenkung � denn nichts anderes bedeutet es, wenn Lohnerh�hungen lediglich an der Produktivit�tssteigerung orientiert werden sollen ohne Ber�cksichtigung der Inflationsrate. Und noch undenkbarer bei Weiterexistenz des Sozialstaates DDR die j�ngste Provokation von Regierung und Kapital � die Forderung nach Einf�hrung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall!

Ermutigt durch den Sieg �ber die als Staat �Deutsche Demokratische Republik" organisierten Arbeiter und Bauern, gehen die Monopolherren und die in ihrem Auftrag handelnde Kohl-Regierung jetzt zum Gro�angriff auf den Lebensstandard der Werkt�tigen und ihre schwer erk�mpften sozialen Rechte �ber. Von einer �Null-Runde" bei Lohn- und Gehaltserh�hungen reichen die unversch�mten Vorschl�ge bis zu einer Beteiligung mit einem Prozent vom Bruttoverdienst an den Krankheitskosten und der Wiedereinf�hrung von Karenztagen. Die uralte Klamotte vom �Investiv-Lohn" wird wieder ausgegraben, um den ohnehin Ausgebeuteten auch noch das Geld f�r �Investitionen in den neuen Bundesl�ndern" aus der Tasche zu holen.

Die ganze Unversch�mtheit solcher Ideen wird deutlich, wenn man wei�, dass laut Bundesbankbericht die westdeutschen Unternehmen nach fast zehn Jahren wirtschaftlichen Wachstums mehr als etwa 670 Milliarden DM liquide Mittel, d.h. frei verf�gbare Kapitalien angesammelt haben. Beispiel daf�r etwa der Siemens-Elektro-Konzern, der laut �S�ddeutsche Zeitung" vom 17. 1. 1992 bei einem Umsatz von rund 74 Milliarden DM so genannte �liquide Mittel" von �ber 18 Milliarden DM in seiner Bilanz ausweist! Allein die Finanzanlagen des Konzerns erbrachten daraus einen Ertrag von zwei Milliarden DM = 60 Prozent des Gesamtgewinns und damit mehr, als im Elektrogesch�ft verdient wurde!

Nat�rlich ist es nicht Siemens allein, wo das Geld auf solche f�r ein produzierendes Unternehmen parasit�re Weise verdient wird. Beim Stromlieferanten Bayernwerk AG M�nchen sind die liquiden Mittel im Verlauf eines Jahres sogar um eine Milliarde von 2,6 auf 3,6 Milliarden DM gestiegen � und das bei einem Umsatz von gut sechs Milliarden DM (FAZ, 23.4.1992). Geradezu �aus den Ohren" l�uft das Geld bei den �gro�en Drei" der Bankenbranche � Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank -, die f�r das vergangene Jahr Rekord-Abschl�ssen meldeten. W�hrend Wirtschaft und Privatverbraucher �ber hohe Zinsen st�hnen, steigerte die Commerzbank z.B. ihren Gewinn um drei�ig Prozent, erh�hte die Deutsche Bank ihren Profit auf mehr als sechs Milliarden DM. Angesichts dieser Superprofite nehmen sich die Investitionen westdeutscher Unternehmen im Annexionsgebiet im letzten Jahr geradezu l�cherlich gering aus. Sie werden auf nicht mehr als 13 Milliarden DM gesch�tzt (Presseclub, WDR 5, 26.4.1992). �Rekordinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland" meldet dagegen die FAZ am 13.4.1991. Das Kapital geht wie immer dahin, wo es sich �lohnt" � die gro�z�gig angek�ndigten Investitionen in der DDR sollen aus unserem Lohnverzicht finanziert werden.

Schon l�ngst im Gange ist ja die Auspl�nderung der Taschen der Werkt�tigen durch die gigantisch steigende �ffentliche Verschuldung. Laut Bericht der Bundesbank halten sich mittlerweile Bund, L�nder und Gemeinden mit von ihnen geliehenem Geld in H�he von 1,3 Billionen Mark � das sind eintausenddreihundert Milliarden DM! � finanziell �ber Wasser. Das ist ein Betrag, der nahezu der H�lfte des Sozialprodukts, ausgedr�ckt in Geld, entspricht. F�r diesen erdr�ckenden Schuldenberg m�ssen j�hrlich einhundert Milliarden DM an Zinsen aufgebracht werden � letzten Endes auf unsere Kosten! Deshalb predigen uns die Vertreter von Regierung und Kapital �Ma�halten" bei Tarifabschl�ssen, und �Konsumverzicht" muten sie den Rentnern - mit einer l�cherlichen Erh�hung ihrer Bez�ge von 2,7 Prozent bei einer Inflationsrate von fast 5 Prozent eine definitive Einkommensminderung � zu.

Doch, wie schon Heinrich Heine das nannte, die Damen und Herren predigen �ffentlich Wasser und heimlich saufen sie Wein! Denn, wie das �Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" k�rzlich berichtete, haben sich die Unternehmensvorst�nde der gro�en Konzerne im letzten Jahr Gehaltserh�hungen von rund zehn Prozent von ihren Aufsichtsr�ten genehmigen lassen! W�hrend Finanzminister Waigel st�ndig von �strengster Sparsamkeit" bei den Staatsausgaben spricht, wird so ganz nebenbei laut Meldung vom 16. April (�Bild") f�r Bundeskanzler Kohl ein neuer Dienstwagen in Betrieb genommen. Kostenpunkt 420.000,- DM, fast eine halbe Million!

Und wenn im Bundeskabinett jetzt das B��erhemd �bergestreift wird mit einem f�nfprozentigen Gehaltsverzicht, dann ist das billige Augenwischerei, denn jedermann wei�, dass bei einem Ministereinkommen f�nf Prozent weniger nicht weh tut. Ein Alarmsignal aber ist es f�r uns, wenn diese Leute �freiwillig" auf das liebste, was sie haben, verzichten wollen, auf Geld. Denn das bedeutet unter Garantie am Ende f�r den �kleinen Mann" noch viel mehr Verzicht � wenn wir es uns gefallen lassen.

Wie knapp es jetzt schon bei der Masse der Lohn- und Gehaltsempf�nger zugeht, daf�r ist ausnahmsweise mal die BILD-Zeitung unverd�chtiger Zeuge. Am 16. April 1992 ist auf der Frontseite zu lesen: �Immer mehr Frauen best�rmen ihre M�nner", und darunter in bekannten Gro�buchstaben als Blickfang: �Vati, bitte mehr Haushaltsgeld." Im Text ist dann von �Horrorpreisen", zunehmender Familienzerr�ttung wegen des t�glichen Streits um das Geld und daraus folgend �steigenden Scheidungsraten" die Rede.

Das ist der Hintergrund, vor dem Heiner Gei�ler, Pr�sidiumsmitglied der CDU, auch mit Blick auf die Wahlergebnisse in Baden-W�rttemberg und Schleswig-Holstein, am 12. April in der �Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schrieb, in der Stimmung der Bev�lkerung bilde sich ein �explosives Gemisch". Massenarbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandard, r�ckl�ufiges Wirtschaftswachstum, katastrophale Wohnungsnot � aus all dem resultierende weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bev�lkerung, die in schweren Stimmverlusten der gro�en Parteien, Rechtsradikalisierung und hoher Wahlenthaltung ihren Ausdruck findet � das sind in der Tat die Voraussetzungen f�r das Entstehen eines �explosiven Gemischs" in der Stimmung der Bev�lkerung. Wir n�hern uns einer Situation, in der das eintritt, was Marxisten-Leninisten immer vorhergesehen haben:

Auf Dauer erweist sich der Imperialismus als unf�hig, die Existenzprobleme der Gesellschaft zu l�sen. �Sinnlos treibt die Welt dem Abgrund zu" � ich zitiere noch einmal die verzweifelte �berschrift aus �Die Zeit", die sich auf die globale Umweltproblematik bezog. Und auch wir treiben mit der innenpolitischen Entwicklung auf einen Abgrund zu, weil sich der Staat Bundesrepublik wegen seines imperialistischen Charakters mehr und mehr als unf�hig erweist, die sich h�ufenden Probleme im Interesse der Menschen zu l�sen. Die gro�en, daraus entstehenden Gefahren sind ein Anwachsen rechtsradikaler, neofaschistischer Kr�fte und der Versuch der Machthaber in Bonn, der gesellschaftlichen Probleme Herr zu werden durch eine aggressive Politik nach au�en. Und das hei�t: Versch�rfung des Kriegsgefahr!

Die Ideologen des Imperialismus wie z.B. Karl R. Popper, Hausphilosoph des einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, sind schon eifrig dabei, auf eine neue Kriegspolitik einzustimmen. So wagte Popper in einem Interview im �Spiegel" zu �u�ern: �Wir d�rfen nicht davor zur�ckschrecken, f�r den Frieden Krieg zu f�hren. Das ist unter den gegenw�rtigen Umst�nden unvermeidbar. Es ist traurig, aber wir m�ssen es tun, wenn wir unsere Welt retten wollen." (�Spiegel", 13/1992) Der s�chsische CDU-Ministerpr�sident Kurt Biedenkopf vertritt angesichts der hohen Kosten der �deutschen Einheit", wie er die Annexion der DDR nennt, die nur noch verbrecherisch zu nennende Ansicht, der Frieden erweise sich als kostspieliger als der Krieg. (FAZ, 28.4.1992)

Jeder irrt, der solche Art ideologischer Kriegsvorbereitung als nicht ernst zu nehmendes Geschw�tz von ewiggestrigen Philosophen und Politikern abtut � Generalstabsoffiziere der F�hrungsakademie der Bundeswehr im Hamburg haben im Auftrag von Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungs-ministerium eine Studie ausgearbeitet f�r die Vorbereitung eines weltweiten Einsatzes der Bundeswehr. Ein neuer Generalstab soll gebildet werden und es m�ssten �etwa 100.000 Soldaten" f�r Eins�tze wie im Golfkrieg Gewehr bei Fu� stehen (�Spiegel", 6.4.1992). Schon zweimal in diesem Jahrhundert hat der deutsche Imperialismus, unf�hig, die durch das Profitsystem selbst geschaffenen inneren Probleme zu l�sen, den Weg der Aggression nach au�en gesucht und damit uns�gliches Leid �ber viele V�lker der Welt und das eigene Volk gebracht. Ein neuerlicher Sturz in solches Verderben kann nur durch den Widerstand der Volksmassen, deren st�rkste antiimperialistische Macht die Arbeiterbewegung ist, verhindert werden.

In den augenblicklichen Tarifauseinandersetzungen und Streikk�mpfen wird sich die Arbeiterbewegung erneut der Kampflosung bewusst: �Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle R�der still". Aber dieser heute um �konomische Forderungen im Rahmen der jetzigen Gesellschaftsordnung gef�hrte Kampf wird letztlich doch erfolglos bleiben, wenn es nicht endlich gelingt, diesem Kampf eine revolution�re politische F�hrung zu geben durch die Herausbildung einer starken, marxistisch-leninistischen, einer kommunistischen Partei.

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen k�nnen sich unter Umst�nden sehr schnell dramatisch zuspitzen � denken wir an �Rheinhausen!" � und wir befinden uns in der widernat�rlichen, besch�menden Situation, dass wir im Lande von Karl Marx und Friedrich Engels, August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, von Ernst Th�lmann und Wilhelm Pieck keine starke, ideologisch wie politisch-organisatorisch zur F�hrung der Arbeiterklasse und des antiimperialistischen Kampfes f�hige Partei haben. Alle Anstrengung muss jetzt darauf gerichtet sein, diesen Zustand zu �berwinden. Jede weitere Zuspitzung der Klassenkonflikte wird mehr und mehr zeigen, dass entgegen dem jetzigen Anschein von Interesselosigkeit und Apathie nach der Niederlage des real existierenden Sozialismus ein starkes revolution�res Potential in der Arbeiterklasse, in den fortschrittlichen Teilen der Intelligenz und vor allem in der Jugend, um deren Zukunft es geht, vorhanden ist. Dieses Potential gilt es zu mobilisieren.

Die zwischen den bestehenden Gruppierungen DKP, MLPD, KPD/Roter Morgen, FAUP, Arbeiterbund f�r den Wiederaufbau der KPD, Kommunistische Plattform der PDS, KPD der DDR existierenden mehr oder weniger gro�en ideologischen Meinungsverschiedenheiten machen zur Zeit jeden Gedanken an den eigentlich erforderlichen organisatorischen Zusammenschluss dieser Organisationen oder von Teilen von ihnen illusorisch. Dieser objektiv absolut notwendige Prozess des Zusammenwachsens kann nur zustande kommen in gemeinsamen Kampfaktionen gegen den gemeinsamen Feind.

Die Praxis des Klassenkampfes ist der wahre Pr�fstand f�r die heute noch so unterschiedlichen Positionen. Kameradschaftlicher ideologischer Dialog, der scharfe Auseinandersetzungen einschlie�t, muss diesen Prozess begleiten. Erste Schritte auf diesem Weg sind sofort m�glich. Uns alle eint z.B. das Gedenken an Philipp M�ller, den jungen Friedensk�mpfer und Kommunisten, der vor 40 Jahren, am 11. Mai 1952, als Teilnehmer der �Friedenskarawane gegen die Remilitarisierung" in Essen von der Adenauer-Polizei hinterr�cks erschossen wurde. Aus Anlass dieses Jahrestages findet in Essen am 9. Mai (1992, d.Red.) eine Demonstration statt. DKP, MLPD und der �Arbeiterbund" werden dort vertreten sein. Diese Demonstration sollte auch von allen revolution�ren und fortschrittlichen Kr�ften in Berlin unterst�tzt werden, allen voran nat�rlich die KPD/Roter Morgen. Dort k�nnte erstmals bundesweit gemeinsam gegen den gemeinsamen Feind demonstriert werden, und das sollte man auch versuchen, zum Ausdruck zu bringen.

In der Perspektive bietet es sich dann an, die allj�hrlich stattfindende Liebknecht-Luxemburg-Demonstration hier in Berlin zu einem Kristallisationspunkt aller revolution�ren antifaschistischen antiimperialistischen Kr�fte in Deutschland zu machen. Diese Demonstration ist die letzte uns verbliebene gro�e Manifestation in der revolution�ren deutschen Arbeiterbewegung. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geh�ren � �ber alle ideologischen Meinungsverschiedenheiten hinweg, die uns sonst trennen m�gen � uns allen, die wir uns als Revolution�re verstehen. Der Januar ist keine g�nstige Jahreszeit f�r ein solches bundesweites Massentreffen. Aber angesichts heutiger M�glichkeiten der Mobilit�t d�rfte darin kein Hindernis liegen. Als ich Anfang der 50er Jahre ins Ruhrgebiet kam, erz�hlten mir Genossen der alten KPD, wie sie 1926 zum Reichstreffen des �Rotfrontk�mpferbundes" mit dem Fahrrad nach Berlin gefahren sind!

In diesem Zusammenhang der Vorschlag an die Versammlung, sich mit einem Aufruf zu wenden an die genannten Organisationen und andere Gruppen und Einzelpersonen, sich zu kameradschaftlicher Diskussion der bestehenden Meinungsverschiedenheiten und gemeinsamem Handeln gegen den gemeinsamen Feind zusammenzufinden. Das ist das Gebot der Stunde revolution�ren Handelns an diesem 1. Mai 1992.

Rolf Vellay, 1. Mai 1992

Bei einer Veranstaltung des IMSF in Frankfurt im Herbst 1987 referierte der damalige erste Mann der Akademie f�r Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Prof. Otto Reinold, das kurz zuvor ver�ffentlichte so genannte �Dialogpapier" zwischen SED und SPD. In einer Pause brachte ich gegen�ber Prof. Reinold meine Bedenken zu solcher Art ideologischer Gemeinsamkeit mit der SPD vor. Er tat sie ab mit der Bemerkung" �Wir m�ssen es versuchen, vielleicht lohnt es sich". Ich nahm es zur Kenntnis, ohne �berzeugt zu sein � aber wie kam unsereiner als Basiskommunist dazu, die bei den besten K�pfen unserer Ideologie-Arbeit konzentrierte Weisheit in der Konkretisierung marxistisch-leninistischer Politik in Frage zu stellen?

Heute wissen wir: �Es hat sich gelohnt!" � aber f�r die Sozialdemokratie, die heute wie eh und je in ihrer F�hrung nichts anderes ist als die, wie Lenin sie zu seiner Zeit apostrophierte, �sozialchauvinistische" Fraktion des deutschen Imperialismus. Heute stellt sich die �bereinkunft zum �Dialogpapier" dar geradezu als Kr�nung der einst von Egon Bahr in die Wege geleiteten Politik des �Wandels durch Ann�herung". Der damalige Au�enminister der DDR, Otto Winzer, hatte noch gen�gend Scharfblick, um diese Politik als Konterrevolution auf Filzlatschen" treffend zu charakterisieren. Das war die Aktualisierung und konkrete Nutzanwendung in der Tagespolitik der Aussage Lenins in �Staat und Revolution", die F�hrer der Zweiten Internationale seien �Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung".

Noch in den 70er Jahren war diese Einsicht in der kommunistischen Weltbewegung und insbesondere in der gerade wieder legal gewordenen kommunistischen Partei der Bundesrepublik Deutschland lebendig � wie anders sonst h�tte der unvergessene Max Sch�fer, zu der Zeit Chefredakteur der �Marxistischen Bl�tter", in der Ausgabe 8/73 von �Probleme des Friedens und des Sozialismus" als Resum�e einer kritischen Auseinandersetzung mit der damals von der SPD als Gegenpol zu unserer Ideologie vertretenen These vom �demokratischen Sozialismus", folgendes schreiben k�nnen: �Eine Untersuchung der Konzeption des �demokratischen Sozialismus" f�hrt zu dem Ergebnis, das in den Thesen des D�sseldorfer Parteitages der DKP mit folgenden Worten festgehalten wird: ".

Noch im Jahr 1977 hei�t es in der Unterrichtsvorlage des �MSB Spartakus" zum ersten Ausbildungsthema �Kautsky � ein Vorl�ufer des demokratischen Sozialismus" �ber selbigen: �Er (der demokratische Sozialismus, d. Verf.) dient der Reformierung des imperialistischen Systems und der Integration der Arbeiterbewegung und der Linkskr�fte". An anderer Stelle wird festgehalten, �dass der demokratische Sozialismus nicht wesensverschieden ist von der herrschenden Klasse" und schlie�lich: �Der demokratische Sozialismus fungiert als Konjunktursozialismus und als Integrationsideologie gegen�ber der linken Basis der Sozialdemokratie".

Wer heute unter der Flagge des demokratischen Sozialismus segelt, ist ja landl�ufig bekannt, und dass es dieses Ph�nomen gibt, beweist, als wie tauglich sich der demokratische Sozialismus als �Integrationsideologie" gegen�ber bestimmten Kr�ften in der Akademie f�r Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und dar�ber hinaus bis hin zu mindestens einem Bezirkssekret�r der SED und sogar bis ins Politb�ro hinein erwiesen hat.

Denn inzwischen hatte reichlicher Genuss der bekannten Wodka-Marke �Gorbatschow" und der triviale �Friedensfusel" der achtziger Jahre die Verstandeskr�fte verantwortlicher Leute offenbar so weit beeintr�chtigt, dass man dem Imperialismus �Friedensf�higkeit" zusprach. Dazu muss man fragen: �Warum dem Imperialismus etwas zusprechen, wessen er offenbar nicht entbehrt?" Denn, w�ren die imperialistischen M�chte nicht auch �friedensf�hig", w�rden sie ja nicht nur von Zeit zu Zeit, sondern ununterbrochen Krieg f�hren! Was die Autoren des den Bef�rwortern eines �Eia-Popeia-Friedens" so verf�hrerisch in den Ohren klingenden Begriffes wirklich meinten, war, den Imperialismus �kriegsunf�hig" zu machen � was allerdings nicht anders m�glich ist, als ihm seine Herrschaftsgrundlage revolution�r zu entziehen. Und um eben von dieser unausweichlichen Notwendigkeit - wenn man denn der Menschheit den Frieden dauerhaft sichern will � nicht reden zu m�ssen, wurde die Basis unter Missbrauch des ehrlichen Friedenswillens der einfachen Menschen mit dem Scheinbegriff der �Friedensf�higkeit" des Imperialismus ideologisch entwaffnet.

Hans Peter Brenner hat dankenswerter Weise in einem Beitrag in der UZ vom 10. April 1992 dargelegt, dass eben diese ideologische Entwaffnung der Kommunisten sorgf�ltig geplanter Teil der Langzeitstrategie des US-Imperialismus war. Er weist ferner darauf hin, welche Rolle die Sozialdemokratie bei der ideologischen Unterwanderung gespielt hat und dass dieses obskure so genannte �Ideologie"-Papier von Anfang an nichts anderes als Teil dieser Unterwanderungs-strategie war und der ideologischen Aush�hlung des real existierenden Sozialismus diente � wozu sich inzwischen explizit ja auch die damaligen SPD-Protagonisten Eppler, Bahr und Vogel offen bekennen � so noch j�ngst in der Enquete-Kommission des Bundestages zur Erforschung der DDR-Geschichte.

Wie aber war es denn m�glich, dass trotz der vorhergehend zitierten Einsch�tzungen der Sozialdemokratie und des �demokratischen Sozialismus" durch Lenin, Otto Winzer, Max Sch�fer usw. diese Politik Erfolg haben konnte? Heute kann man sagen, dass das nur m�glich war, weil die Sozialdemokraten auf der anderen Seite Partner hatten, die mit gezinkten Karten spielten. Den authentischen Beweis daf�r, dass dem so ist, liefert ein Interview mit Prof. Rolf Reissig, ehemals f�hrendes Mitglied der ZK-Akademie, das er dem Deutschlandfunk am 8. August 1992 aus Anlass des 5. Jahrestages der Ver�ffentlichung des �Ideologiepapiers" gab. Eingangs des Interviews f�hrte Reissig zu der Frage, welche Bedeutung das Papier f�r die SED-F�hrung hatte, aus: �Hier ist etwas ganz Eigenartiges geschehen. Dieses Papier ist eben nicht von der SED-F�hrung initiiert worden, ist nicht von ihr ausgearbeitet worden, auch nicht in ihrem Auftrag, nicht von ihr kontrolliert. Das mag viele �berraschen, aber es ist so. Es ist von uns im ganz kleinen Kreis erarbeitet worden, ohne Kenntnis der SED-F�hrung, weil wir immer der Meinung waren, das Papier wird so nicht durchgehen, das wird abgelehnt werden, wir warten bis zuletzt, bis eine g�nstige Gelegenheit entsteht, um dann in einem �berraschungsmoment dies uns best�tigen zu lassen. Das ist gelungen."

Was Reissig hier erkl�rt, hei�t nichts anderes, als dass im ideologischen Zentrum der Partei hinter dem R�cken der F�hrung unter Verschweigen der wahren Absichten gearbeitet wurde. Es ist dies � aus meiner vielleicht als �orthodox" empfundenen Sicht � das Schlimmste, was ein Kommunist parteiintern tun kann! Reissig weiter, befragt nach der Wirkung des Papiers in der SED: �In der SED-Basis hat es wie eine Lawine gewirkt, darf man sagen. Es hat eine Diskussion ausgel�st, zumindest wie ich sie seit dem Prager Fr�hling 68 nicht mehr gekannt habe. Es war ein Aufruf im Grunde genommen nach einem Einstieg in eine DDR-spezifische Perestroika- und Glasnostpolitik, es war ja doch ein Bruch mit der Realit�t der DDR und mit der Politik der SED, mit der Informationspolitik, mit der Medienpolitik, mit der Verweigerung des Dialogs, mit der Propagierung der Feindbilder, einem �berlebten, aggressiven Imperialismusbild, einer Konzeption von revolution�ren Weltprozessen � das alles wurde dort in Frage gestellt."

Ganz genau so, denke ich, haben sich die Planer der ideologischen Diversion auf der Gegenseite die Wirkung der T�tigkeit derjenigen, die objektiv die Rolle ihrer Handlanger im Innern der Partei spielten, vorgestellt. Schwerpunkt: �Bruch mit einem �berlebten, aggressiven Imperialismusbild" � statt dessen Ronald Reagen mit der Friedenspfeife, Helmut Kohl mit Appetit h�chstens auf Pf�lzer Saumagen statt auf die DDR � und die Bundeswehr als die �gr��te deutsche Friedensbewegung" im Rahmen des �friedensf�higen Imperialismus"!

Schlie�lich bekennt sich Reissig zur unmittelbar konterrevolution�ren Zielsetzung des Papiers � oder wie anders soll man folgende Passage aus dem Reissig-Interview verstehen? Auf die Frage, welche Bedeutung das Papier damals denn f�r die oppositionellen Gruppen in der DDR gehabt habe, antwortete Reissig: �Als wir das Papier ausarbeiteten, spielte das eine gro�e Rolle. Nat�rlich war zun�chst ein Papier gedacht zwischen der Staatspartei SED und der SPD zur Entwicklung des Aussen- und des Innendialogs. Gleichzeitig war in diesem Papier der Gedanke, die Opposition � dort formuliert als Individuen, B�rger, Gruppen aller Art � soll in den Dialog einbezogen werden."

Was hei�t das, �die Opposition einbeziehen"? Das hei�t nichts anderes, als Hilfestellung leisten f�r die Mobilisierung der Konterrevolution aus der Partei heraus! Wenn man ein solches Eingest�ndnis heute liest, versteht man den November 89 und begreift jetzt, warum die Partei kampflos vor B�rbel Boley und Pfarrer Eppelmann mit Kerzchen in der Hand und der Forderung nach �Freiheit f�r Andersdenkende" auf den Lippen kapitulierte!

Schlie�lich best�tigt Reissig genau die Einsch�tzung der sogenannten �Entspannungspolitik" durch Otto Winzel als �Konterrevolution auf Filzlatschen". Gefragt zu dem im Zusammenhang mit dem Papier der SPD gegen�ber erhobenen Vorwurf, sie �biedere sich der SED an", erkl�rte Reissig: �Ich fand das nicht. Ich glaube, es war die Fortsetzung, allerdings in neuer Form, der SPD-Entspannungspolitik, die nun erweitert werden sollte um eine Dimension, die man bisher ausgeklammert hatte, die Dimension des Ideologischen..."

Abschlie�end nach seiner jetzigen Einsch�tzung des �Dialog"-Papiers befragt, bewertete es Reissig auch heute noch (8. August 1992; Red. Offensiv) als f�r die damalige Situation positiv. Angesichts der seither eingetretenen Entwicklung mit ihren katastrophalen Folgen sprich eine solche �u�erung f�r sich selbst und bedarf aus meiner Sicht keines weiteren Kommentars.

Rolf Vellay, 12. Dezember 1993

Der Sieg der Konterrevolution in den einst sozialistischen L�ndern Osteuropas und schlie�lich auch in der Sowjetunion selbst hat zu einer grundlegenden Ver�nderung der Machtverh�ltnisse in Europa gef�hrt. Der auf diesem Kontinent seit der Niederlage des durch den Hitlerfaschismus repr�sentierten deutschen Imperialismus 1945 gesicherte Friedenszustand beruhte auf einem klassischen ,,Gleichgewicht" der Kr�fte, einer ,,balance of power" zwischen den kapitalistischen M�chten des Westens mit der Supermacht USA im R�cken und den zum Sozialismus hin sich entwickelnden L�ndern Osteuropas mit der sozialistischen Sowjetunion als Schutzmacht. Die M�glichkeit der gegenseitigen atomaren Vernichtung machte eine bewaffnete Auseinandersetzung h�chst unwahrscheinlich. Gleichzeitig bedeutete das Bestehen zweier deutscher Staaten politisch eine Stabilisierung des Friedenszustandes. Denn zweimal in diesem Jahrhundert hatte der Vorherrschaftsanspruch des deutschen Imperialismus, gest�tzt auf die gro�e Volkszahl und die geballte �konomische Kraft des seit der Reichsgr�ndung 1871 im wesentlichen staatlich geeinten deutschen Volkes, zu gro�en Kriegskatastrophen gef�hrt. Allein schon das Bestehen der DDR als selbst�ndiger Staat mit milit�risch gesicherten Grenzen bedeutete eine Fu�fessel f�r den in der Bundesrepublik schon bald nach 1945 revitalisierten deutschen Imperialismus. Genau diese friedenssichernde Funktion der Deutschen Demokratischen Republik hob Genosse Stalin hervor, als er 1949 in seinem Gl�ckwunsch-telegramm zur Gr�ndung der DDR betonte, durch die Existenz der DDR k�nne der Frieden in Europa als gesichert angesehen werden.

Wie wichtig, �ber die gesellschaftlichen Ver�nderungen im Osten Deutschlands hinaus, gerade die Frage der Friedenssicherung f�r die Sowjetunion war, machte die sogenannte ,Stalin-Note� 1952 deutlich mit dem Vorschlag, eine Vereinigung Deutschlands vorzunehmen � was nat�rlich auch die Aufgabe der DDR bedeutet h�tte � unter der Bedingung einer Neutralit�tsgarantie f�r dieses Gesamtdeutschland. Jedenfalls war � egal auf welchem Wege auch immer � die dauerhafte Ausschaltung des deutschen Imperialismus als Machtfaktor existentiell wichtig f�r die Erhaltung des Friedens in Europa. Die weitgehende Untersch�tzung der Regenerationsf�higkeit des deutschen Imperialismus im Westen kritisierte schon 1960 die US-amerikanische Zeitschrift ,,Prevent World War III"(1), in der man lesen konnte:

�Als die deutsche Milit�rmaschine im Fr�hjahr 1945 auseinander fiel, hegten die meisten westlichen F�hrer die Illusion, die deutsche Macht sei ein f�r allemal gebrochen und das Reich f�r die n�chsten hundert Jahre erledigt. Heute aber wissen wir aus den beschlagnahmten deutschen Dokumenten, da� Hitlers Oberkommando langfristige Vorbereitung f�r die �berwindung der Katastrophe getroffen hatte."

Obwohl derlei Geheimdokumente sicher auch Stalin zur Verf�gung gestanden haben, bef�higte ihn seine marxistisch-leninistische Analyse des Imperialismus schon 1952 in seiner Arbeit ,,�konomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR"(2) zu der Voraussage, da� Deutschland und Japan aus der der Niederlage im Krieg folgenden ,,amerikanischen Knechtschaft" ausbrechen und ,,wieder auf die Beine kommen" w�rden.

Genau das ist geschehen � mit der Annexion der DDR stand der deutsche Imperialismus, der ,,Fu�fessel" des anderen, sozialistischen deutschen Staates ledig, wieder ,,auf eigenen Beinen", und zwar in einer geostrategisch so g�nstigen Lage wie nie zuvor! Die Folgen waren absolut verderblich: Der nahezu vierj�hrige Krieg in Jugoslawien kann nur verstanden werden als Folge der den anderen europ�ischen M�chten durch das wiedererstarkte Deutschland aufgezwungenen Anerkennung von Slowenien und Kroatien. Der bekannte deutsche Publizist Dr. Rupert Neudeck dr�ckte das am 16. Mai 1995 in einem Kommentar im ,,Deutschlandfunk" so aus: (3)

In einem Korrespondentenbericht der ,,S�ddeutschen Zeitung" vom 1. 12. 1994 wurde klargestellt, wen man in der franz�sischen Hauptstadt wirklich f�r verantwortlich h�lt f�r das Blutvergie�en in Jugoslawien:

Johann Georg Rei�m�ller, einer der Herausgeber der ,,Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des wichtigsten Organs der deutschen Monopolbourgeoisie, merkte in einem Leitartikel zu Jugoslawien einmal an, in der Anerkennungsfrage sei es das erste Mal gewesen, da� sich die anderen M�chte ,,nach Deutschland h�tten richten m�ssen"! Angesichts der Folgen kann man dazu nur sagen: ,,Wehe Europa, wenn es eines Tages ganz unter deutschem Kommando stehen sollte"!

Noch ist es nicht so weit, aber wie konnte es �berhaupt dazu kommen, da� auch nur in einem Teilproblem europ�ischer Politik der deutsche Imperialismus mehr als vierzig Jahre nach seiner scheinbar vernichtenden Niederlage dem �brigen Europa seinen Willen aufzwingen konnte?

Das Jahr 1989 mit der faktischen Kapitulation der DDR brachte diesem deutschen Imperialismus unverhofften doppelten Gewinn: Durch den nachfolgenden Zerfall der Sowjetunion befand sich der deutsche Imperialismus zum ersten Mal seit 1871 f�r den Fall einer machtpolitischen Auseinandersetzung nicht mehr in der Gefahr eines ,Zweifrontenkrieges� � der war Bismarcks Alptraum gewesen! Die Hegemonialpolitiker in Bonn konnten von nun an davon ausgehen, da� sie f�r eine absehbare Zukunft im Osten den R�cken frei haben! Einen weiteren Gewinn stellte der Bev�lkerungszuwachs auf �ber 80 Millionen dar. Dadurch wurde das vereinte Deutschland in Verbindung mit seinem �konomischen Potential, repr�sentiert durch die �berragende Stellung der Bundesbank im europ�ischen W�hrungssystem, wie von selbst zum dominierenden Faktor gegen�ber dem �brigen Europa. Vom 3. Oktober 1990 an, also dem offiziellen Datum der ,,Wiedervereinigung", konnte man sagen: ,,Es geht in Europa noch nicht alles nach dem Willen der deutschen Gro�macht � aber es geht ganz sicher nichts mehr gegen dieses �berm�chtige Deutschland!"

Das aber ist eine unheilvolle Konstellation, vor der von einsichtigen Kennern deutscher Geschichte und Politik auch aus dem b�rgerlichen Lager durch die Jahrzehnte seit 1945 immer wieder gewarnt worden ist. Selbst in den Kreisen der sogenannten �B�rgerrechtler" in der DDR, die auf ihre Art alles taten, um den Sozialismus in der DDR zu sabotieren, ging die Furcht um, ein Gesamtdeutschland als Folge einer Paralyse der DDR werde zu einer Destabilisierung in Europa f�hren. Pfarrer Schorlemmer aus Wittenberg, einer der theologischen Agenten des BRDImperialismus im schwarzen Gewand des ,,Gottesdieners", forderte angesichts hochkommender nationaler Emotionen am 14. 11. 1989 in einem in der Berliner Zeitung ,,taz" ver�ffentlichten Interview zur ,,Vernunft" auf und erkl�rte:

Vernunft hei�t, da� es f�r die europ�ische Stabilit�t nicht w�nschenswert ist, jetzt von Vereinigungsgedanken das weitere politische Handeln bestimmen zu lassen. ,,(5)

Ein anderer �Oppositioneller", der Dokumentarfilmer Konrad Wei�, sprach sich am 6. Oktober 1989, ebenfalls in der ,,taz", f�r ,,ein Deutschland" aus, ,,in dem es keine Soldaten gibt, weder fremde noch eigene".(6) Heute ist die Bundesrepublik nicht nur die konventionell am st�rksten ger�stete Milit�rmacht West- und Mitteleuropas, heute stehen deutsche Soldaten sogar �ber NATO-Gebiet hinaus mit einem Kampfauftrag in einem anderen Land!

Aufs h�chste von der Entwicklung zur deutschen Einheit hin alarmiert, reiste der franz�sische Staatspr�sident Mitterand im Dezember 1989 zum DDR-Ministerpr�sidenten Modrow und im Januar 1990 zu SU-Pr�sident Gorbatschow, um einen letzten Versuch zu machen, die deutsche Zweistaatlichkeit als entscheidende Komponente franz�sischer Sicherheitspolitik zu erhalten. Hatte er vielleicht im Kopf, was die Londoner ,,Sunday Times� in d�sterer Vorahnung bereits am 12. Februar 1989 �ber eine zuk�nftige beherrschende Rolle der Bundesrepublik in Europa geschrieben hatte:

Aber es war schon zu sp�t. Die Westm�chte sa�en in der Falle ihrer eigenen Versprechungen: In stillschweigendem Vertrauen auf die Stabilit�t des sozialistischen Systems, das die Existenz der DDR und damit geopolitisch die Fesselung des deutschen Imperialismus garantierte, hatten England und Frankreich immer wieder lauthals f�r die �ffentlichkeit ihr Versprechen erneuert, die ,,Wiederherstellung der deutschen Einheit" zu unterst�tzen �jetzt konnten sie nicht mehr zur�ck, als ,,die Mauer" gefallen war! Und doch wussten alle, da� die Grenzsicherungsanlagen der DDR eine der Bedingungen der Friedensicherung im Nachkriegseuropa war.

Als Modrow in Januar 1990 von seinem Besuch bei Gorbatschow in Moskau zur�ckkehrte mit dem makaberen Ruf ,,Deutschland, einig Vaterland", war jedermann klar, da� das Wiedererstehen eines vereinten, m�chtigen deutschen Staates in der Mitte Europas nicht mehr zu verhindern war. Mitterand konnte nun nur noch auf die ,,Force de frappe" als letzten Garanten franz�sischer Sicherheit gegen�ber einem �berm�chtig zu werden drohenden Deutschland setzen. So stand Maggie Thatcher, entschiedene Gegnerin der deutschen Einheit, allein, denn die USA f�hlten sich angesichts des Niedergangs der SU so m�chtig, da� sie nicht zu bef�rchten brauchten, mit einem geeinten Deutschland Probleme zu bekommen, Und Gorbatschow, diese verworfenste Kreatur der Menschheit seit Judas Ischariot und Hitler, verkaufte schlicht und einfach die DDR gegen einen leeren Scheck! Auf geradezu unglaubliche Weise wiederholten 45 Jahre nach Ende des Krieges die Siegerm�chte �ber Hitlerdeutschland den Fehler der Westm�chte nach dem Versailler Vertrag. Damals halfen sie aus Furcht vor der erstarkenden Sowjetunion dem deutschen Imperialismus wieder auf die Beine.

Denn selbstverst�ndlich hatte deutsche Politik nach 1919 kein anderes Ziel, als die Wiedergewinnung der Machtstellung des Deutschen Reiches, um einen neuen Anlauf zu nehmen f�r die Erreichung der Hegemonie in Europa als notwendige Ausgangsbasis f�r den Anspruch auf den Rang einer Weltmacht. Pr�gnanter Ausdruck dieser Politik war der ber�chtigte Brief des damaligen Au�enministers Stresemann an den abgedankten deutschen Kronprinzen vom 7. September 1925. Zur letzten von drei Hauptaufgaben deutscher Politik hei�t es im Brief Stresemanns, eines auch im Ausland als ,,b�rgerlich-demokratisch" anerkannten Politikers:

Der weitere Verlauf der Geschichte hat gezeigt, da� Hitler kein ,,Ph�nomen von einem anderen Stern" war, der mit seinen Eroberungspl�nen das deutsche Volk unversehens ins Ungl�ck st�rzte, sondern Hitler f�hrte nur konsequent das aus, was in der Au�enpolitik der Weimarer Republik im Interesse der Expansionsbestrebungen des deutschen Monopolkapitals bereits angelegt war. Revision der Ostgrenze, Anschluss �sterreichs bei � zun�chst noch �theoretischem" Verzicht auf Elsa�-Lothringen. Wie sehr die Au�enpolitik Hitlers den bereits in der Weimarer Republik vorgegebenen Weichenstellungen entsprach, beweist die einm�tige Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zum au�enpolitischen Programm Hitlers 1933. Gemeinsam mit den Nazis sangen die Sozialdemokraten zum Schlu� der Sitzung ,,Deutschland, Deutschland, �ber alles..."! Es entsprach das genau sozialdemokratischer Tradition, die Aggressionspolitik des deutschen Imperialismus r�ckhaltlos zu unterst�tzen seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Bei Hitler schl�pfte nur der Kriegsgeier aus dem Ei, das schon in der angeblich friedfertigen demokratischen Weimarer Republik gelegt worden war. Am Ende dieser gro�deutschen Katastrophenpolitik stand 1945 die totale Kapitulation, und es ist heute belegt, da� schon zu einer Zeit, als die Niederlage zwar absehbar, aber noch nicht Tatsache war, erneut F�hrungskr�fte des deutschen Monopolkapitals den Wiederaufstieg zur Hegemonialmacht in Europa vorbereiteten. Erneut, wie nach 1918, machte man sich dabei das Dilemma des Westens und insbesondere Frankreichs zunutze, denen das westliche Deutschland als unverzichtbar erschien in der Abwehr des ,,Bolschewismus�, andererseits aber eine �bermacht Deutschlands nach den bitteren Erfahrungen von 1914 und 1940 unter allen Umst�nden verhindert werden sollte. Frankreich vor allem suchte das zu erreichen durch die sogenannte Einbindung der Bundesrepublik in die EG und die NATO.

Politisch dadurch, wie allenthalben nahezu sp�ttisch gesagt wurde, ein ,,Zwerg", wuchs die BRD im Schutz der Westbindung zu einen �konomischen Riesen heran, wof�r sich der Terminus vom ,,Wirtschaftswunder" in Westdeutschland einb�rgerte. Den wahren Charakter des ,,Wirtschaftswunders" machte der f�hrende franz�sische Historiker Raymond Poidevin in seinem 1985 in deutscher �bersetzung erschienen Buch ,,Die unruhige Gro�macht" Untertitel �Deutschland und die Welt im 20. Jahrhundert" deutlich. Laut Rezension in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 28.11.97 sieht Poidevin seit 1896 den Expansionsdrang als durchgehend bestimmendes Moment deutscher Politik. Aus dieser durch die Fakten eindrucksvoll best�tigten Sicht wertet er den wirtschaftlichen Aufschwung der BRD nach 1949 schlicht und einfach als die den neuen Gegebenheiten angepa�te Variante konsequenter Fortsetzung der Politik der Wirtschaftsgro�macht. Mit unbestechlichem Scharfblick erkennt der franz�sische Historiker auch den wahren Gehalt der 1969 insbesondere von dem Sozialdemokraten Willy Brandt im Namen von �V�lkerverst�ndigung" und ,,Auss�hnung der Kriegsgegner" kreierten sogenannten ,,Neuen Ostpolitik". Konzeption und Realisierung dieser Politik seien ein deutlicher Indikator f�r ,,die weltweiten Ambitionen einer Mittelmacht"(9), die letztlich einen Gro�machtanspruch stelle. Ganz im Sinne dieser Einsch�tzung habe ich bei fr�herer Gelegenheit den zum Medienereignis hochstilisierten ,,Kniefall" Willy Brandts am Warschauer Denkmal f�r den Ghetto-Aufstand ,,den ersten Schritt des deutschen Imperialismus nach Osten" genannt.

Der Rezensent in der �Frankfurter Allgemeinen" freilich h�lt die Meinung von Poidevin real f�r substanziell unbegr�ndet und f�hrt sie auf die traditionelle Furcht weiter Kreise in Frankreich vor einem wiedererstarkenden und vor allem wiedervereinigten Deutschland zur�ck. Inzwischen hat der Gang der Geschichte gezeigt, wie treffend die Analyse Poidevins gerade auch hinsichtlich der wahren Zielsetzung der ,,Neuen Ostpolitik" war. Denn ihre Durchsetzung trug entscheidend zum Zerfall des sozialistischen Lagers und damit zur Liquidierung der DDR als Fu�fessel des BRD-Imperialismus bei.

Und da� dies das tats�chliche und wirkliche Ziel im Dienste der von Poidevin konstatierten ,,traditionellen Expansionsbestrebungen" deutscher Gro�machtpolitik war, das wurde in der westdeutschen �ffentlichkeit ja damals auch ganz offen diskutiert. Als ein Beispiel daf�r steht ein langer Artikel in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 5. Juni 1984, �berschrieben ,,Der ,deutsche Faktor� kehrt mehr und mehr in die Politik zur�ck". (10) Der Autor, Prof. Wolfgang Seiffert, mu� als wirklich sachkundig angesehen werden. Als junger Kommunist in den 50er Jahren vom Adenauer-Regime in der BRD verfolgt ging er in die DDR, studierte Jura und stieg zum absolut anerkannten Experten f�r Internationales Wirtschaftsrecht und V�lkerrecht auf. So vertrat er die DDR beim COMECON und war pers�nlicher Berater von Erich Honecker. In der DDR hochdekoriert, wechselte er zur gr��ten �berraschung der �ffentlichkeit 1978 die Fronten und wurde Professor an der Universit�t Kiel in der Bundesrepublik. Als intimer Kenner der �konomischen und politischen Verh�ltnisse im sozialistischen Lager erkannte er die dort auf der wirtschaftlichen Ineffizienz beruhende Schw�che, und so entwickelte der zum Klassenfeind �bergelaufene einstige Kommunist nunmehr Strategiekonzepte f�r den deutschen Imperialismus mit der Zielsetzung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Ausgehend von der sicherlich auch 1984 schon richtigen Feststellung ,,wie ein Magnet Eisensp�ne, so zieht die bundesdeutsche Wirtschaftskraft die europ�ischen Mitgliedstaaten des COMECON in ihren Bann"(11), entwirft er darin angesichts �berf�llter M�rkte im Westen diese Perspektive einer Ost-Expansion.

Alles das ist wenige Jahre sp�ter eingetreten (nur die Paralyse der Sowjetunion hat, so wenig wie wir alle, auch dieser Experte nicht vorhergesehen!). Unbeschadet aller zur Zeit noch gro�en Probleme bei der �konomischen Integration der DDR � Deutschland ist heute gr��ter Westhandelspartner aller osteurop�ischen L�nder. Ganze Industriezweige in diesen Staaten unterliegen heute schon der Kontrolle deutschen Kapitals. In der Tschechischen Republik z. B. entf�llt ein F�nftel des gesamten Exports auf das Autowerk Skoda, das bekanntlich zum deutschen Volkswagen-Konzern geh�rt. Etwa 50 Prozent der Auflage der tschechischen Provinzpresse kommt aus Zeitungsverlagen, die sich in deutscher Hand befinden. Ein �hnlicher Proze� ist in Hinblick auf die Printmedien in Polen im Gange. W�hrend nach einer Meldung der �Frankfurter Allgemeinen" vom 11. April 1996 der deutsche Au�enhandel 1995 um vier Prozent wuchs, stieg im gleichen Jahr der Handel mit Osteuropa um 15 Prozent! Mit einem Volumen von 120 Mrd. DM �bertrifft er damit bereits den deutschen Handel mit den USA! Angesichts der �konomischen Niveauunterschiede ist es v�llig klar, da� die ,,terms of trade" des Handels mit Osteuropa von den Profiteuren aus der BRD dominiert werden. Wie Mittel- und Lateinamerika weitgehend der �konomischen Vorherrschaft und damit nat�rlich der Ausbeutung durch die USA unterworfen sind, so droht Osteuropa zum ,,Hinterhof" der BRD zu werden mit der D-Mark als herrschender W�hrung. Woran Hitler als Exponent des deutschen Imperialismus scheiterte, n�mlich Europa durch die Gewalt der Panzer zu unterwerfen, das verwirklicht heute das ,,demokratische" Deutschland auf dem �friedlichen Wege" �konomischer Durchdringung. Wie sehr sich die Konzepte � das Endziel � gleichen, macht das folgende Zitat deutlich. Es ist entnommen einer Denkschrift von Werner Daitz, Chemie-Industrieller und Leiter der Au�enhandelsabteilung der NSDAP und stammt aus dem Kriegsjahr 1940:

Erg�nzend dazu ,,Punkt 1" einer streng vertraulichen, ,,Probleme der �u�eren W�hrungspolitik nach Beendigung des Krieges" �berschriebenen Denkschrift der Reichsbank, der Vorl�uferin der Deutschen Bundesbank:

�1. Die Reichsmark wird die f�hrende W�hrung in einem deutschen Gro�wirtschaftsraum, der mit fremden Gro�wirtschaftsr�umen in Handelsbeziehungen steht."(14)

Gibt es heute noch irgend einen Zweifel daran, da� die angestrebte Euro-W�hrung etwas anderes sein kann als die D-Mark in europ�ischer Verkleidung? Kann es irgend einen Zweifel daran gehen, da� die Bundesbank als ,,Schatzh�terin" der D-Mark in erster Linie die Interessen des deutschen Monopolkapitals im Gro�wirtschaftsraum Europa von Gibraltar und Zypern bis zum Nordkap und zum Ural durchsetzen wird? Finanzminister Waigel war sehr stolz darauf, da� er als Sitz der �EuroBank" bei seinen europ�ischen Partnern Frankfurt/Main durchgesetzt hat. Gibt es irgend einen Zweifel daran, da� die europ�ische Zentralbank keine wichtige Entscheidung wird treffen k�nnen, ohne vorher das Placet der benachbarten Deutschen Bundesbank eingeholt zu haben?

Der politischen Absicherung dieses �konomischen Vorherrschaftsstrebens dienen die Pl�ne zur Osterweiterung der Europ�ischen Union in Verbindung mit dem Bem�hen, das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Beschl�ssen der Europ�ischen Union abzuschaffen. Es ist v�llig klar, da� die �konomische Abh�ngigkeit vor allem der osteurop�ischen L�nder, wenn sie einmal Stimmrecht in der EU haben, der Bundesregierung immer die M�glichkeit gibt, diese L�nder durch gewisse wirtschaftliche Zugest�ndnisse oder versteckte Sanktionen in ihrem Sinne zu erpressen. Damit w�re dann die deutsche Dominanz in Europa auf ganz �legalem" Wege gesichert

Ein Beispiel f�r das, was den V�lkern Europas droht, wenn diese deutsche Dominanz erst einmal fest installiert ist, stellt die in j�ngster Zeit eskalierende Auseinandersetzung zwischen der Prager Regierung einerseits und Bonn und der sogenannten �Sudetendeutschen Landsmann-schaft" andererseits dar. Im Triumphgef�hl des ,,Sieges �ber den Kommunismus" fordern die revanchistischen F�hrer der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft" mit offener R�ckendeckung der reaktion�ren M�nchener Landesregierung und versteckter Hilfe aus Bonn von der tschechischen Regierung, die Aussiedlung der Sudetendeutschen 1945/46 als �Unrecht" zu verurteilen, ein ,,Heimatrecht" f�r die Sudetendeutschen auf tschechischem Staatsgebiet anzuerkennen und diesen Besitzanspr�che zuzuerkennen. Der Weg zur Aufnahme in die EU f�hre f�r Prag nur �ber die Erf�llung dieser Anspr�che, lassen die Vertreter chauvinistischer deutscher Gro�machtpolitik verlauten. Und wenn sich die tschechische Regierung hinsichtlich der Rechtm��igkeit der Aussiedlung auf das Potsdamer Abkommen beruft, dann f�hlt sich Au�enminister Kinkel heute bereits stark genug, in arroganter Art und Weise die Verbindlichkeit des Potsdamer Abkommens als Grundlage der Nachkriegsordnung f�r Deutschland und seine �stlichen Nachbarn �berhaupt in Frage zu stellen. Eine solche �u�erung Kinkels mu� nicht nur vom tschechischen Volk, sondern von allen V�lkern Europas als Alarmsignal verstanden werden. Insbesondere aber in Polen, das ja gleichfalls in der Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und damit durch die BRD erpre�bar wird. Denn das ist doch nach aller geschichtlichen Erfahrung v�llig klar: Wenn Prag dem Druck aus M�nchen und Bonn nachgibt und den Sudetendeutschen Konzessionen macht, werden die aus den einstigen Ostprovinzen des Deutschen Reiches ausgesiedelten Schlesier, Pommern, Ost- und Westpreu�en gegen�ber Polen die gleichen Forderungen erheben, wie die Sudetendeutschen gegen�ber der Tschechischen Republik, und damit steht in letzter Konsequenz die Oder-Nei�e-Grenze zur Disposition! Zwar mu�te nach jahrzehntelanger Verweigerung durch Bonn die Oder-Nei�e-Grenze im ,,2+4-Vertrag" von Kohl formell und endg�ltig v�lkerrechtlich anerkannt werden, weil sonst die Zustimmung der Alliierten zur Angliederung der DDR nicht zu erlangen gewesen w�re. Aber wir wissen doch aus der Geschichte, da� die deutschen Imperialisten Vertr�ge nur schlie�en, um sie entweder zu umgehen oder, wenn sie sich stark genug f�hlen, zu brechen! Da� auch die offiziell endg�ltige Anerkennung der Oder-Nei�e-Grenze ,,interpretationsf�hig" ist, belegt ein Interview von Bundeskanzler Kohl in diesem Zusammenhang. Wie beil�ufig wies er darauf hin, da� selbstverst�ndlich das Helsinki-Abkommen von 1975 zwar die bestehenden Grenzen in Europa festschreibe, Grenzver�nderungen ,,im gegenseitigen Einvernehmen" jedoch zulasse! Zumindest langfristig wird damit eine Option f�r die Zukunft offen gelassen. Eine solche Haltung entspricht dem, was Stresemann in seinem bereits zitierten Brief an den Kronprinzen hinsichtlich Elsaߗ Lothringen in der Formulierung zum Ausdruck brachte: ,,Der Sicherheitspakt birgt andererseits in sich den Verzicht auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Frankreich wegen der R�ckgewinnung Elsa�-Lothringens, einen deutschen Verzicht, der insoweit aber nur theoretischen Charakter hat, als keine M�glichkeit eines Krieges gegen Frankreich besteht."

1940 war es mit der ,,Theorie" vorbei und Hitler und die Nazi-Wehrmacht holten Elsa�-Lothringen ganz �praktisch" und gewaltsam ,,heim ins Reich". Auch die Oder-Nei�e-Grenze beruht auf dem Potsdamer Abkommen, dessen Verbindlichkeit f�r Deutschlands Au�enminister Kinkel jetzt in Frage stellt. Wird sich nicht vielleicht eines Tages zeigen, da� der Verzicht Kohls auf die ,,deutschen Ostgebiete" nur �theoretisch" stattgefunden hat, so wie Stresemann dem Verzicht auf Elsa�-Lothringen nur ,,theoretischen Charakter" beima�, weil ,,keine M�glichkeit eines Krieges gegen Frankreich" bestand?

Bundeskanzler Kohl fasst offenbar durchaus die M�glichkeit eines neuen europ�ischen Krieges ins Auge. Er wird wissen warum, schlie�lich ist er gelernter Historiker! Im letzten halben Jahr hat er u. a. im belgischen L�wen dreimal davon gesprochen, die Frage der europ�ischen Einigung k�nne im n�chsten Jahrtausend zu �einer Frage von Krieg und Frieden werden". Eine solche schwerwiegende �u�erung wiederholt man als verantwortlicher Staatsmann nicht mehrfach, wenn es nicht wirklich ernst gemeint ist. Was steckt dahinten? Nichts anderes, als da� die ,,Einigung Europas" im Wege der Institutionalisierung deutscher Dominanz als unabdingbare Voraussetzung weiterer Expansion des deutschen Monopolkapitals auf der weltweiten Jagd nach Maximalprofiten notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden wird!

Doch Bundeskanzler Kohl ist nicht der Einzige, der kriegerisches Unheil im Zusammenhang mit der sogenannten europ�ischen Einigung heraufziehen sieht. Im vergangenen Jahr ver�ffentlichte der Brite Bernhard Conolly das Buch ,,The Rotten Heart of Europe", Untertitel ,,Der dreckige Krieg um Europas W�hrung". Sachkompetenz kann dem Autor sicher nicht abgesprochen werden, da er in verantwortungsvoller Position in der Br�sseler Kommission f�r die W�hrungsunion gearbeitet habe, wie in der Rezension der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 2. Oktober 1995 vermerkt wird. Immerhin hat die Londoner �Times" das Buch von Conolly in Ausz�gen abgedruckt. Conolly ist der Meinung, ,,der stille Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich werde langfristig den Frieden in Europa gef�hrden" so die ,,Frankfurter Allgemeine". (15)

Doch auch Conolly steht mit seiner d�steren Perspektive nicht allein. In der Sendung ,,Hintergrund Wirtschaft" des K�lner ,,Deutschlandfunks" am 10. Dezember 1995 kam der belgische Staatssekret�r Olivier Lefebre, der ein Bef�rworter der W�hrungsunion ist, mit der wahrhaft alarmierenden �u�erung zu Wort: ,,Sowohl eine Verschiebung als � schlimmer noch � auch ein Scheitern der W�hrungsunion w�rde in einem Blutbad enden. So ist das von einigen internationalen Finanzfirmen in einer Vorausschau auf die M�rkte in Europa k�rzlich ausgedr�ckt worden,"(16)

Schlie�lich sei ein weiterer Mahner im Hinblick auf die Kriegsgefahr im Falle des Scheiterns des �Projektes Europa" zitiert. In einem ,,Vertrauensverlust und Angst" �berschriebenen Beitrag berichtet die ,,Frankfurter Allgemeine" am 3. Januar 1996 von einem Besuch im deutsch-franz�sischen Grenzland aus der els�ssischen Gemeinde Hanskirchen. Dort residiert seit 42 Jahren als ,,maire", also B�rgermeister, Louis Jung, der neben der Wahrnehmung einer Vielzahl anderer Funktionen bis Ende der 80er Jahre auch Pr�sident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war. Durch sein pers�nliches und famili�res Schicksal aufs engste ber�hrt durch die blutigen Perioden deutsch-franz�sischer Geschichte in diesem Jahrhundert, vielleicht gerade deshalb �berzeugter Europ�er, wird er in der ,,Frankfurter Allgemeinen" mit dem Satz zitiert: �Wenn wir das politische Europa nicht schaffen, werden wir wieder Krieg haben,"(17)

F�r diesen Fall der nicht friedlichen Entwicklung des europ�ischen Einigungsprozesses ist die Bundesrepublik aber durchaus vorbereitet. Im November erlie� Kriegsminister Volker R�he f�r die Bundeswehr ,,Verteidigungspolitische Richtlinien". Sie sind ,,verbindliche Grundlage f�r die Arbeit in den Organisationsbereichen des Ministeriums sowie f�r die deutsche milit�rische Interessenvertretung nach au�en". In den ,,Richtlinien" wird ein umfassendes Szenario der ver�nderten politischen Weltlage nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Europas entworfen und werden die ,,Interessen der Bundesrepublik", so wie sie die Herrschenden in Bonn verstehen, definiert. Danach geh�rt zum Beispiel zu den ,,vitalen Sicherheitsinteressen", auf deren Durchsetzung die Bundeswehr ausgerichtet wird, die ,,Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu M�rkten und Rohstoffen in aller Welt." Klar, f�r den ,,Export-Weltmeister Deutschland." ist es lebenswichtig da� die Bundeswehr Profit-interessen der deutschen Monopole gegebenenfalls auch weltweit zu sch�tzen in der Lage ist!

Ganz spezielle Interessen aber haben die Monopolherren des gr��er gewordenen Deutschlands nat�rlich in Europa, wozu in den ,,Richtlinien" richtig festgestellt wird: ,,Unser Land besitzt aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Potenz eine Schl�sselrolle f�r die Fortentwicklung der europ�ischen Strukturen". Weitere, unbestreitbar richtige Feststellung in den Richtlinien: �Jeder Krieg oder B�rgerkrieg in Europa hat unakzeptable Folgen f�r die betroffenen Menschen und gef�hrdet das stabile und friedliche Zusammenwachsen Europas. Dies zu verhindern, erfordert neben politischen Ma�nahmen zur F�rderung der Nachbarschaftsstabilit�t und zur Verhinderung neuer regionaler R�stungswettl�ufe vor allem eine ausgepr�gte F�higkeit zum europ�ischen Krisen- und Konfliktmanagement. Dazu geh�rt auch das Bereitstellen entsprechender milit�rischer Potentiale."(18)

Das h�rt sich alles ganz folgerichtig an � und was kann das in Zukunft unter Umst�nden bedeuten, zum Beispiel angesichts einer Krisensituation wie w�hrend der Streiks im �ffentlichen Dienst im November/Dezember letzten Jahres in Frankreich oder im Hinblick auf den Streik der belgischen Eisenbahner? Was ist, wenn bei einer durchaus m�glichen Versch�rfung der sozialen Auseinandersetzung zum Beispiel in Frankreich b�rgerkriegs�hnliche Zust�nde entstehen? Wird dann die Bundesregierung entsprechend den ,,Verteidigungs-politischen Richtlinien" f�r den Einsatz im Nachbarland �milit�rische Potentiale" bereitstellen? Schlie�lich ist Frankreich der weitaus gr��te Handelspartner der Bundesrepublik und zum Beispiel steht die �Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen in aller Welt" durchaus in Frage, wenn wie j�ngst die Eisenbahnen in Frankreich mehrere Wochen blockiert sind! ,,Auch Deutschland leidet unter den Streiks", so eine �berschrift in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 2. Dezember 1955 und das Blatt berichtet �ber Produktionsausf�lle bei Autoherstellern. Gesetzt den Fall, die Regierung in Paris wird eines Tages einer Krise wie im letzten November/Dezember aus eigener Kraft nicht mehr Herr, muss dann die Bundesregierung entsprechend den ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien" und analog zum jetzigen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien nicht ,,Krisenreaktionskr�fte" nach Frankreich entsenden, um ,,unakzeptable Folgen f�r die betroffenen Menschen" im Falle eines B�rgerkrieges und eine ,,Gef�hrdung f�r das stabile und friedliche Zusammenwachsen Europas" zu vermeiden? Nach der in den ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien" formulierten Bundeswehrdoktrin ist das jedenfalls m�glich � die V�lker Europas sind gewarnt!�

Und als ganz, ganz ernste Warnung sollte verstanden werden, wenn in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 11. April 1996 ein ganzseitiger Artikel ver�ffentlicht wurde unter der �berschrift: ,,Kein Kult der Zur�ckhaltung mehr". Publiziert wurden da die Ergebnisse einer im Auftrag der ,,Friedrich-Naumann-Stiftung" (Freie Demokratische Partei) durchgef�hrten Befragung f�hrender Angeh�riger verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, einer Elite aus Politik, Justiz und Wirtschaft, den Kirchen, der Bundeswehr, der Medien und der Wissenschaft. Es ging darum, wie diese Elite die ,,vitalen Interessen" Deutschlands versteht und unter welchen Bedingungen und wo es f�r richtig gehalten wird, die Bundeswehr einzusetzen. Das Ergebnis ist wahrhaft alarmierend. In seiner Kampagne f�r den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien hatte Kriegsminister Volker R�he die Deutschen aufgefordert, endlich sich der ihnen zukommenden ,,internationalen Verantwortung" zu stellen und nach erfolgter Wiedervereinigung die so lange Jahrzehnte gepflegt Kultur der Zur�ckhaltung aufzugeben. Offenbar sind die deutschen ,,Eliten" voll auf diesen Kurs eingeschwenkt, wie man der Bewertung der Umfrageergebnisse in der ,,Frankfurter Allgemeinen" entnehmen kann. Es hei�t da:

Im Hinblick auf diesen Sinneswandel der deutschen Eliten kann einen nur das blanke Entsetzen packen angesichts deutscher Geschichte seit 1870! Deutsche ,,Normalit�t" hat seither zu zwei Weltkriegen gef�hrt und wenn jetzt die �R�ckkehr zu Normalit�t" im Denken der Eliten gefeiert wird � hei�t das, da� f�nfzig Jahre Frieden seit 1945 f�r Deutschland nicht ,,normal" waren? Beruhigen kann auch nicht, wenn in der gleichen Umfrage ermittelt wurde, da� nur 22 Prozent der allgemeinen Bev�lkerung Kampfeins�tzen der Bundeswehr im Rahmen der UNO zustimmen. Da die traurige historische Erfahrung zeigt: Wenn es ernst wurde, ist das deutsche Volk in seiner �bergro�en Mehrheit seinen jeweiligen ,,Eliten" immer noch auf dem Weg der Gewaltpolitik gefolgt. Trotz aller vorher bekundeten Friedensbereitschaft. Leider mu� ich daher an dieser Stelle sagen, da� ich f�rchte, das deutsche Volk wird auch diesmal nicht in der Lage sein, der von seinem Staat mehr und mehr ausgehenden Bedrohung aus eigener Kraft Herr zu werden. Dieser Pessimismus gr�ndet sich unter anderem darauf, da� die kommunistischen Parteien in der Bundesrepublik als die naturgem�� konsequentesten Kr�fte in Kampf gegen die friedensgef�hrdende und volksfeindliche Politik des neuen deutschen Imperialismus gespalten sind. Die Spaltung in dieser Frage kam zustande durch den abrupten Kurswechsel der ,,Marxistisch�Leninistischen Partei Deutschlands" auf ihrem IV.Parteitag 1994. Noch im Oktober l990 hatte die MLPD in ihrer Brosch�re ,,DDR aktuell 3" eine �Wiedervereinigung" unter dem Vorzeichen des deutschen Imperialismus strikt abgelehnt und auf die durch die Annexion der DDR bedrohlich wachsende Macht dieses deutschen Imperialismus warnend hingewiesen.

�Die Verteidigung der staatlichen Souver�nit�t der DDR liegt im gemeinsamen Interesse aller antiimperialistischen und demokratischen Kr�fte in Ost und West",(20) hatte es noch in einer Erkl�rung des ZK der MLPD vom Januar 1990 gehei�en. Auf ihrem IV. Parteitag 1994 brach nun die MLPD � die, wenn auch zahlenm��ig klein, so doch die geschlossenste und am st�rksten organisierte Kraft unter den deutschen Kommunisten darstellt � mit dieser Haltung.. Es wurde beschlossen, in der ,,Wiedervereinigung" die ,,L�sung der Nationalen Frage" zu sehen, wodurch der nunmehr in ganz Deutschland vereint f�r ihre Forderungen auftretenden Arbeiterklasse bessere Kampfbedingungen entstanden seien. Diese Einsch�tzung habe ich von Anfang an f�r falsch und sch�dlich gehalten. Nun bin ich durchaus bereit, eigene Auffassungen zu korrigieren, wenn mich die Tatsachen eines Besseren belehren � aus meiner Sicht aber hat die seitherige Entwicklung nicht die geringste Best�tigung f�r die Auffassung der MLPD erbracht. Ganz im Gegenteil sehe ich die Arbeiterklasse heute in einer so schwachen Position wie seit 1945 nicht mehr. Tatsache bleibt aber eben leider, da� die revolution�ren Kr�fte in der BRD zum gemeinsamen Auftreten gegen den neuen deutschen Imperialismus zur Zeit nicht in der Lage sind. So bleibt mir nur die Hoffnung, da� die V�lker Europas rechtzeitig die Gefahr erkennen und sich zu gemeinsamer Kampffront gegen den Hauptfeind in unserer Mitte, den wiedererstanden deutschen Imperialismus, zusammenschlie�en.

So, wie nach dem Machtantritt der Faschisten 1933 in Deutschland von Jahr zu Jahr die Zahl der Warner vor den von dem braunen Deutschland ausgehenden Gefahren wuchs, so mu� heute die Aufkl�rung und der Widerstand gegen den Bonner D-Mark-lmperialismus europaweit organisiert werden. Einen ersten H�hepunkt in diesem gemeinsam in ganz Europa zu organisierenden Kampf k�nnte der Jahrestag der Bombardierung von Guernica durch die faschistische ,,Legion Condor" im April 1937 darstellen. Die Zerst�rung von Guernica, der heiligen Stadt der Basken, war der Auftakt f�r die barbarischen Kriegsverbrechen der Nazi-Wehrmacht und der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg. Mit dem Massaker aus der Luft an der friedlichen Bev�lkerung von Guernica erprobten Hitler und G�ring, was sie wenige Jahre sp�ter an Rotterdam, Coventry und Belgrad exekutierten. Dar�ber hinaus steht ,,Guernica" als erstes Massenverbrechen der Nazi-Kriegf�hrung symbolisch f�r das, was in der Folge durch die Schrecken von Lidice und Oradour, von Baby Jar in der Ukraine und Kalavrita in Griechenland und den Adreatinischen H�hlen bei Rom und schlie�lich ,,Auschwitz� in ewiger Schande mit dem deutschen Namen verbunden bleibt. Ein Sternmarsch von allen diesen und noch vielen anderen St�tten faschistischen Grauens in den einst okkupierten L�ndern Europas mit einer abschlie�enden Gedenkkundgebung in Guernica am April 1997 k�nnte �ber parteipolitische, nationale, religi�se und ideologische Grenzen hinweg alle antiimperialistischen Kr�fte zusammenf�hren und ein Aufbruchsignal sein f�r die V�lker Europas, den Widerstand gegen eine neuerliche, drohende Vergewaltigung durch den deutschen Imperialismus zu organisieren.

Rolf Vellay, Brosch�re gleichen Titels, 1997

Der Blick in die Zukunft ist, das lehren uns 150 Jahre Geschichte der marxistischen Arbeiterbewegung, ein schwieriges Gesch�ft. Gleichwohl ist politisches Handeln nicht m�glich ohne Gedanken �ber die Zukunft anzustellen, unter Einbeziehung gemachter Erfahrungen zu erw�gen, welche Entwicklung gesellschaftlicher Kr�fte am ehesten wahrscheinlich ist, die Durchsetzbarkeit eigener politischer Zielsetzungen unter den vermutlichen zuk�nftigen Bedingungen bei realistischer Einsch�tzung des vorhandenen Potentials zu pr�fen und am Ergebnis die eigene Strategie und Taktik in der Gegenwart zu orientieren. Wenn wir n�chtern unsere politische Vergangenheit selbstkritisch ansehen, lernen wir daraus, dass dieser �Blick in die Zukunft" ein hochspekulatives Unterfangen ist. Die Fehlerquote ist offensichtlich gewaltig neben den Volltreffern, die wir auch gelandet haben und aus denen die revolution�re Bewegung bis heute wesentlich Motivation gewinnt.

Die gr�sste Gefahr, der wir nun wirklich vielfach erlegen sind und die zu bitteren, blutigen Niederlagen gef�hrt hat, ist das Sch�nf�rben der Perspektiven. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen verbrecherischer Absicht der T�uschung - SPD 1918/19 ,,Der Sozialismus marschiert", Kurt Schumacher 1945: ,,Der Sozialismus steht auf der Tagesordnung" - , und der Fehleinsch�tzung aus voluntaristischem, revolution�rem Enthusiasmus, beruhend auf - in manchen F�llen fahrl�ssiger, unverantwortlich leichtsinniger - Missachtung der Gegebenheiten.

Unter dem immerhin anspruchsvollen Titel �Das Subjekt der gegenw�rtigen Wendung" stellt Manfred Sohn in der UZ vom 20. Juni 1997 aufgrund der Wahlergebnisse aus j�ngster Zeit in einigen wichtigen L�ndern ,,�ber1egungen zum Tr�ger eines neuen sozialistischen Anlaufs" in einem ganzseitigen Artikel an. ,,Die kapitalistischen Hochburgen selbst geraten in Bewegung� beginnt der Vorspann meinem Textes und der Autor st�tzt diese Feststellung auf den Stimmengewinn der japanischen Kommunisten bei des Parlamentswahlen im Oktober 1996, auf die Einsch�tzung, Labour habe bei den k�rzlichen Wahlen in Gro�britannien die Tories ,,hinweggefegt", ferner, in Frankreich seien nun die Kommunisten ebenso wie in Italien f�r die Regierungsbildung �unentbehrlich" und schlie�lich seien in Russland die Kommunisten die ,,st�rkste Partei".

Diese Fakten veranlassen ihn dann zu der Frage: ,,Welche M�glichkeiten er�ffnet dieser Aufbruch f�r einen neuen sozialistischen Anlauf, der diesmal sich m�glicherweise nicht am Rande, sondern im Herzen des imperialistischen Systems selbst entfaltet?"

Interessant ist so schon mal die Formulierung der gestellten Trage. H�tte sie gelautet: ,,Er�ffnet dieser Aufbruch neue M�glichkeiten....", lie�e das ja zun�chst einmal die Antwort offen. Mit der Wendung ,,Welche M�glichkeiten er�ffnet dieser Aufbruch .., gibt der Autor eindeutig seine verinnerlichte Fixierung auf die Bedeutung von Wahlergebnissen als entscheidenden Hebel f�r die Ver�nderung politischer Machtverh�ltnisse zu erkennen. Vollends deutlich wird das an der Verwendung des in diesem Zusammenhang euphorisch klingenden Wortes ,,Aufbruch" f�r das Zustandekommen linker Mehrheiten in Parlamenten. Und schlie�lich, neuer ,,sozialistischer Anlauf" im ,,Herzen des imperialistischen Systems". Ja, da sieht wohl einer schon wieder konkret die revolution�r-sozialistische Morgenr�te am kapitalistischen Endzeithorizont heraufd�mmern - wie gehabt! Wie oft schon gehabt?

Was ist davon zu halten? Beginnen wir bei der Analyse mit der Lokalisierung der nach Manfred Sohn sich anbahnenden revolution�ren Ver�nderungen ,,in Herzen des imperialistischen Systems". Im Gegensatz zum menschlichen Herzen, um bei der anatomischen Metaphorik zu bleiben, weist der Imperialismus offensichtlich mehr als zwei ,,Herzkammern" auf. Die wichtigste und in jeder Beziehung st�rkste sind eindeutig die USA. Sohn zitiert mehrfach die FAZ, also darf ich das auch. Zum Beispiel FAZ, 2. 5. 97 unter der �berschrift: �Amerikas Wirtschaft weiter stark in Schwung?":

�Mit einem starken Wachstum von real 5,6 Prozent (auf das Jahr hochgerechnet) im ersten Quartal hat die amerikanische...Wirtschaft alle Erwartungen weit �bertroffen..." Schon im vierten Quartal 1996 habe das Wachstum mit 3,9 Prozent deutlich �ber den offiziell prognostizierten 2,3 Prozent gelegen, hei�t es weiter. Mit diesen Zahlen wiesen die USA das h�chste reale Wachstum seit zehn Jahren aus.

Passend dazu die FAZ am 5. Juni 1997: ,,Die Zahl der Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten ist im April auf den niedrigsten Stand seit 24 Jahren gesunken. Die Quote habe bei 4,9 Prozent gelegen, teilte das Arbeitsministerium in Washington mit. Das sei der niedrigste Stand seit 1973. Gleichzeitig sank auch der w�chentliche Durchschnittsverdienst im Vergleich zum M�rz um knapp ein Prozent auf 420 Dollar. Im Vergleich zum April vorigen Jahres verdienten die Amerikaner jetzt aber durchschnittlich 3,6 Prozent mehr."

Diese Zahlen erkl�ren auch die ,,st�rmische Zunahme des privaten Verbrauchs (plus 9,9 Prozent)" FAZ, 2. 5. 97. Am 16. Juni meldet das gleiche Blatt aus Washington, die erh�hten Steuerzufl�sse aufgrund des starken Wirtschaftswachstums lie�en wahrscheinlich das Haushaltsdefizit auf 40 Mrd. Dollar schrumpfen - im Haushaltsansatz war mit einem Defizit von 148 Mrd. Dollar gerechnet worden. Sollte wie bisher die Konjunktur anhalten, k�nne der Haushalt im n�chsten Jahr sogar ohne Defizit abschlie�en!

St�rkstes Wachstum seit zehn Jahren, niedrigste Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren, Lohnzuwachs. bei niedriger Inflation und niedrigen Zinsen, starke Zunahme des Konsums, sinkende Staatsverschuldung - das alles spricht f�r sich, unbeschadet der se1bstverst�ndlich nach wie vor gegebenen Krisenanf�lligkeit jeder kapitalistischen Wirtschaft und unbeschadet der Skepsis hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen. Nach 0ECD-Kriterien z.B. liegt die Arbeitslosigkeit in den USA bei 17 Prozent. Zur Zeit jedenfalls bleibt festzuhalten: Die USA - Herzkammer des Weltimperialismus pumpt entgegen allen unseren Erwartungen �beraus kr�ftig � und das trotz aller katastrophalen sozialen Missst�nde in ,,Gottes eigenem Land"! Das T�pfelchen auf den ,,i": Absoluter H�chstkurs des Dow-Jones-Aktienindex mit �ber 8ooo Punkten - gleichzeitig radikale Streichung von Leistungen in der Wohlfahrtsgesetzgebung, ohne dass sich irgendwie soziales Aufbegehren erkennen l�sst. Manfred Sohns ,,Subjekt der gegenw�rtigem Wendung" nimmt in den USA die Dinge offenbar hin, wie sie sind. Spricht er in Europa von einigen kommunistischen ,,Baby-Parteien", so befindet sich Vergleichbares in den USA, wie seit l�ngerem schon, in embryonalem Stagnationsstadium.

Die etwas ausf�hrlicherere Befassung mit der Situation in den USA ist deshalb notwendig, weil Manfred Sohn bei seiner schlie�lich weltumspannenden Betrachtung �ber die Lage im weitaus wichtigsten imperialistischen Staat kein Wort verliert. Aber ohne dass sich auch da etwas �ndert, wird aus der von ihm gesichteten sozialistischen Morgenr�te wohl kein strahlender revolution�rer Sonnenaufgang weltweit werden, Klar, USA passt derzeit nicht ins Bild, wird ausgeblendet - wie gehabt!

Nicht ausgeblendet dagegen wird bei Manfred Sohn Japan, bei uns f�r gew�hnlich ,,Land der aufgehenden Sonne" genannt. F�r ihn geht dort offenbar nicht nur die planetarische Sonne auf, sondern auch eine fiktiv-revolution�r-sozialistische, in deren Strahlen er sich sichtbarlich w�rmt. Sind f�r ihn doch die Kommunisten die eigentlichen ,,Sieger der Parlamentswahlen in Oktober 1996". Die Ergebnisse dieser Wahlen sind mir nicht pr�sent, aber ich lese in der FAZ vom 8.7.�97 die �berschrift �Erfolg der Kommunisten in Tokio", In Text hei�t es: ,,Die Kommunistische Partei wird k�nftig 26 Abgeordnete im Stadtrat stellen, sie konnte die Zahl ihrer Sitze seit den Wahlen des Jahres 1993 verdoppeln. Es ist das beste Ergebnis der Kommunisten in einer Kommunalwahl in Tokio und. macht die Partei zur zweitst�rksten Kraft im Stadtparlament." So weit, so gut und ganz hervorragend, m�chte man meinen und es liest sich wie eine Best�tigung der Einsch�tzung von Manfred Sohn, die eigentlichen Gewinner der letztj�hrigen Parlamentswahlen seien die Kommunisten. Trotzdem ist bei der Einsch�tzung Zur�ckhaltung angesagt: Einmal, weil keine absoluten Stimmzahlen genannt werden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 40,8 Prozent gegen�ber 52 Prozent bei der vorhergehenden Wahl. Selbst ein nur moderater absoluter Stimmanstieg der Kommunisten kann dann schon zu einer �berproportionalen Erh�hung der Zahl der Mandate f�hren und die alleinige Orientierung an dieser f�hrt dann zu der bei uns in solchen F�llen �blichen �bersch�tzung des Masseneinflusses der Partei.

Zum anderen, und das ist der f�r mich bei weiten gewichtigerer Grund zur Zur�ckhaltung: Ich wei� nichts N�heres �ber die heutigen ideologischen Positionen der KP Japans. Ich erinnere mich aber an die gro�e Marx-Konferenz 1978 in Berlin. Und was die japanischen Genossen damals vorgetragen haben, war aus meiner Sicht so katastrophal, dass ich mich nur gewundert habe, wie SED und KPdSU das zulassen konnten. Angesichts der sp�teren Entwicklung der beiden Parteien erscheint mir die damalige Toleranz heute einleuchtend. Wenn die Japanischen Genossen aber immer noch in dem gleichen ideologischen Sumpf waten wie damals, dann sind ihre Stimmengewinne f�r die revolution�re Bewegung nicht mehr wert, als wenn einstmals die KP Italiens jahrzehntelang die Rath�user wichtiger Gro�st�dte beherrschte. Was hat es uns gebracht angesichts des ideologischen F�ulnisprozesses in der Partei, der am Ende auch hinsichtlich des Namens zur Liquidierung f�hrte? In der FAZ wurden damals die kommunalpolitischen Leistungen der Kommunisten gelegentlich durchaus anerkannt - sie ,,m�ssten halt nur vom Leninismus lassen", seufzte der Leitartikler der FAZ einmal. Sie taten�s, die "Genossen" in Italien � das Ende ist bekannt

Soviel zum wahlpolitischen ,,neuen sozialistischen Anlauf" in der japanischen Herzkammer des Weltimperialismus.

..... und Lenin ruht nach immer im Mausoleum auf dem Roten Platz und Stalins Grab an der Kremlmauer ist geschm�ckt mit Blumen wie eh und je und noch ist Russland keine ,,Herzkammer" des Weltimperialismus - eher jetzt der Abort des Systems. Vierzig Jahre lang hat unsereins die Menschen dort gegen alle Angriffe und Beleidigungen verteidigt, - der heute alle gesellschaftlichen Ebenen durchdringende fl�chendeckende moralisch-politische Niedergang und Verfall zeigt, dass die Massen dort eines Lenin und Stalin bedurften, um Weltgeschichte zu schmieden. Diese Sicht �ndert nichts daran, dass ich nach wie vor die Volksmassen f�r die Sch�pfer und Gestalter der Geschichte halte � nur, mit 18 Millionen ,,Bolschewiken", die wir in der KPdSU vereinigt sahen, war nichts mehr los, als es darauf ankam. So wenig wie mit der SED im entscheidenden Moment. Was soll heute wohl los sein mit einer ,,Kommunistischen Partei Russlands" nach deren Wahlsieg das US-Au�enministerium die �ffentlichkeit wissen lie�: ,,Kein Grund zur Beunruhigung!" Nein, der besteht auch wirklich nicht und f�r mich ist der Grund nicht ersichtlich, der Manfred Sohn veranlasst hat, diese Partei den Faktoren mit der Potenz zur Weltver�nderung zuzurechnen. Aber es gibt ja bei uns auch an sich kluge Leute, die trotzdem immer noch Hoffnung auf die PDS setzen....

Manfred Sohn schlie�t das jedenfalls nicht aus mit der Bemerkung, die Labour Party sei nach wie vor ,,mehr als durchgeblairter Neoliberalismus". In der Tat stimmt das seit alters her so in allen reformistischen Parteien, dass man sich dort der Attraktivit�t f�r ein bestimmtes W�hlerpotential wegen wohldosiert ein paar ,,linke Spinner" h�lt, die man sich ganz gern auch wegen des Anscheines innerparteilicher Demokratie leistet. Sollten in gesellschaftlichen Krisensituationen diese Gruppierungen Zulauf erhalten und zur Gefahr zu werden drohen, sorgt man schon f�r �Regulierung" - siehe den Ausschluss des SDS aus der SPD. Dass das gegebenenfalls auch bei ,,New Labour" so sein wird, daf�r steht der Medien-Strahlemann Tony Blair, �ber den man in der FAZ am 3.5.�97 folgende Einsch�tzung lesen konnte: ,,Und auch seine innerparteilichen Widersacher mussten rasch erkennen, dass sich hinter Blairs L�cheln ein fester Wille zur Macht verbirgt. Dass er, der einst als �Bambi" verspottete Vater dreier Kinder, bei der Vers�hnung der Partei mit der Marktwirtschaft, mit den Erfordernissen einer modernen Verteidigung und. dem Prinzip individueller Verantwortung eine kompromisslose H�rte zeigte, hat ihm den Vorwurf eines autorit�ren, gar `stalinistischen� F�hrungsstils eingetragen".

Danach scheint auf Tony Blair wirklich ,,Verlass" zu sein, den - so die FAZ im gleichen Beitrag � Sch�ler ,,einer der nobelsten Privatschulen Schottlands" und Jura-Absolventen des St. John-College in Oxford, wo bekanntlich nicht gerade die Nachwuchskader der revolution�ren Arbeiterbewegung ausgebildet werden. Was er da gelernt hat, hat er dann - immer der FAZ zufolge � nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Labour-Party umgesetzt, indem er die Partei einer ,,beispiellosen ideologischen Reinigung" unterzog. �Er hat sie auf eine Politik der Mitte ausgerichtet, den ehemals erdr�ckenden Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik der Partei zur�ckgedr�ngt. Er hat sich dabei nicht von den damals keineswegs schwachen traditionalistisch-sozialistischen Kr�ften der Beharrung beirren lassen".