Der 1. Mai – Weltfeiertag der Arbeit, Kampftag der internationalen Arbeiterklasse und aller Entrechteten und Unterdrückten, hat in der Arbeiterbewegung eine doppelte Funktion: Auf Demonstrationen und in Kundgebungen fordern die arbeitenden Menschen weltweit von der Gesellschaft die Sicherung und die Ausgestaltung ihrer Lebensrechte, protestieren sie gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung, gegen imperialistische Kriegspolitik und für den Frieden.

In Veranstaltungen wie dieser hier versuchen wir, uns selbst Rechenschaft abzulegen über die Ergebnisse der Arbeit im seit dem vorigen 1. Mai abgelaufenen Jahr, versuchen wir, das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit einzuschätzen und – davon ausgehend – die Kampfpositionen für die bevorstehenden Auseinandersetzungen zu bestimmen.

Das in dieser Beziehung herausragende Ereignis war im letzten Jahr der Untergang der Sowjetunion. Mehr als 70 Jahre lang wurde der erste sozialistische Staat – hervorgegangen aus dem Feuersturm der Oktoberrevolution, gegründet von Lenin, gefestigt und gegen den Faschismus verteidigt von Stalin – von fortschrittlichen Menschen in aller Welt als Hort des Friedens, Bastion gesellschaftlichen Fortschritts und feste Basis für den weltweiten Sieg des Sozialismus angesehen. Das war über Jahrzehnte hinweg selbst dann noch so, als mit der Aufgabe von Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 der Erosionsprozess eingeleitet wurde, der mit unerbittlicher Konsequenz jetzt zur Liquidierung des Sowjetstaates geführt hat.

Das Bekenntnis von Gorbatschow nach seinem Abgang als Generalsekretär der KPdSU und Präsident der Sowjetunion: „Ich habe mein Lebenswerk vollbracht", ist entlarvendes Zeugnis der Verkommenheit der letzten Führungsspitze der KPdSU. Kennzeichnend für den Grad des politisch-moralischen Verfalls unter den leitenden Kadern der einstigen „Avantgarde des Weltproletariats" ist, dass im Aufruf der Putschisten vom August 1991 an die Völker der Sowjetunion, dem letzten, kläglich misslungen Versuch, das Ruder noch einmal herumzuwerfen, das Wort „Sozialismus" nicht vorkommt!

Konkret bedeutet der Untergang der Sowjetunion, dass die internationale Arbeiterbewegung zurückgeworfen ist auf den Stand von 1917 vor der Oktoberrevolution. Zwar gibt es noch das sozialistische Cuba und noch die sich selbst offiziell „sozialistisch" verstehenden asiatischen Volksrepubliken China, Korea und Vietnam, doch zu welchem Ergebnis die dort sich vollziehenden inneren Entwicklungen am Ende führen, bleibt abzuwarten. Nach jüngster Erfahrung mit „Reformprozessen" in Ländern des „real existierenden Sozialismus" ist jedenfalls äußerste Zurückhaltung angebracht. Schlussfolgerung: Die revolutionären Kräfte in einer vom Imperialismus dominierten Welt stehen jeweils allein in ihrem Land den Ausbeutern und Unterdrückern gegenüber. Und sie sind weitgehend isoliert voneinander, denn auch nur in Ansätzen ist so etwas wie eine „Kommunistische Internationale" nicht erkennbar. Ähnlich ist die Situation der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, die jede für sich allein stehen.

Dieser deprimierende Zustand der fortschrittlichen Kräfte in der Welt steht in krassem Gegensatz zu den Lebensnotwendigkeiten der Menschheit, für die es in absehbarer Zeit nicht nur ums Weiterleben, sondern ums schiere Überleben geht!

„Sinnlos treibt die Welt zum Abgrund", schreibt die führende Wochenzeitschrift der Bundesrepublik, „Die Zeit", in der Ausgabe vom 13. März 1992 einen langen Artikel auf der ersten Seite, in dem die Unfähigkeit der Herrschenden analysiert wird, die weltweiten ökologischen Probleme in den Griff zu bekommen. Der „Kölner Stadtanzeiger" stellt am 4. April 1992 die Frage: „Wird die Erde unbewohnbar wie der Mond? Die Frage beinhaltet eine Schreckensvision, sie ist aber mehr denn je berechtigt. Der so genannte zivilisierte Mensch zerstört in immer größerem Maße und immer rasanterem Tempo seine eigenen Lebensgrundlagen. In einem Bericht der UNEP, der Umweltinstitution der Vereinten Nationen, wird festgestellt, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges über ein Zehntel der Erdoberfläche – so viel wie China und Indien zusammen – zerstört worden sind und für die Nahrungsmittelproduktion ausfallen. In dem Report wird die Sorge dargelegt, dass mit einem Anwachsen der Weltbevölkerung von gegenwärtig 5,5 Milliarden Menschen auf bis zu zehn Milliarden bis zum Jahre 2050 der Mangel an landwirtschaftlich nutzbarer Fläche zu einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit führen wird."

Aber nicht nur die „Grundlagen" menschlichen Lebens wie Luft, Wasser und Boden sind gefährdet. Das Menschengeschlecht selbst ist bereits in der eigenen Zerstörung begriffen – von der Cholera in Latein- und Mittelamerika bis zu den Hunger- und Aids-Toten in Afrika, vom massenweisen Mord an so genannten Straßenkindern in Brasilien bis zur weltweiten Ausbreitung der Drogenpest, der in einem so hochzivilisierten Land wie der Bundesrepublik im letzten Jahr über 2000 Menschen zum Opfer fielen. Die Dimension des Drogenproblems machte erst kürzlich der bayerische Innenminister Stoiber mit seiner Aussage deutlich, der geschätzte Umfang des internationalen Drogenhandels mit achthundert Milliarden Dollar im Jahr übersteige bereits den Umfang des Ölgeschäfts! Im Hinblick auf den sich verschärfenden Verelendungsprozess immer größerer Teile der Menschheit kommt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrem Leitartikel am 17. 12. 1991 zu dem Schluss: „Die Zahl der Armen auf der Welt entfernt sich immer schneller und immer weiter von der Zahl der Wenigen, die alles Lebensnotwendige haben und noch viel mehr: Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Immer mehr Arme werden versuchen, sich bei den Reichen notfalls mit Gewalt zu holen, was diese ihnen ihrer Meinung nach vorenthalten. Es wird ungemütlicher auf der Erde. Die Zeichen sind überdeutlich."

Doch, mögen die Zeichen auch noch so deutlich sein und die Horrorvisionen noch so einprägsam über alle Bildschirme geistern, die Machthaber des Imperialismus erweisen sich aus der Profitlogik des kapitalistischen Systems heraus als unfähig, dem Prozess menschlicher Selbstzerstörung Einhalt zu gebieten. Der bekannte CDU-Politiker Heiner Geißler wies am Karfreitag dieses Jahres (gemeint ist 1992; d.Red) in seiner Gedenkrede für die Opfer des Nazi-Terrors im Dortmunder Rombergpark darauf hin, dass rund eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen und forderte zur Solidarität mit den Armen der Welt auf – aber die Bosse und Banker der Finanzmetropolen in den imperialistischen Zentren kassieren mittlerweile an Zinsen und Rückzahlungen von Krediten den dreifachen Betrag, der an sogenannter „Entwicklungshilfe" von den reichen Ländern an die Dritte Welt gegeben wird, wohl wissend, wie sehr durch solch brutale Ausbeutung das Massenelend dieser Regionen verschärft wird. Das Profitsystem, dem sie dienen, macht die Bosse und Banker unfähig, die „überdeutlichen Zeichen", von denen in der FAZ die Rede war, zu verstehen.

Ein weiteres Beispiel: Um dem „Ökozid" im Hinblick auf das Klima und die drohende Erwärmung der Erdatmosphäre zu entgehen, darf unter keinen Umständen der Co2-Ausstoß weiter steigen. Er muss sogar, trotz wachsender Weltbevölkerung, reduziert werden. Und doch verweigert sich z.B. die imperialistische Hauptmacht, die USA, jedem Schritt in dieser Richtung. „Die Zeit" schreibt dazu in dem eingangs erwähnten Beitrag: „Vor allem die Vereinigten Staaten blockieren im Vorfeld der Rio-Konferenz einen Kompromiss gegen den globalen Kollaps. Präsident Bush (Senior; d.Red.), der ansonsten gern von einer neuen Weltordnung redet, verweigert sich jeder neuen ökologischen Ordnung. Nicht einmal einer Begrenzung des Co2-Ausstoßes mag er zustimmen."

Warum? Weiß man in den USA nicht um die Gefahren der Übersättigung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxyd? Natürlich weiß man das auch dort sehr genau, aber, so urteilen die „Aachener Nachrichten" am 26. März 1992 nach Bekanntwerden der US-amerikanischen Verweigerung: „Dem Wahlkämpfer Bush steht das Wasser bis zum Hals, und das ist (noch) keine Folge schmelzender Polarkappen, sondern Ausfluss einer gründlich verkorksten Wirtschaftspolitik. Aus blankem Opportunismus gegenüber der Industrie blockiert Bush eine Konvention, deren Ansatz ja ohnehin schon bescheiden genug ist."

Im Klartext heißt das: Im Interesse der Profitmacherei der großen Monopole werden systematisch Lebensgrundlagen des Menschen – Luft und Klima – zerstört. Zwingende Schlussfolgerung: wenn die Menschheit denn auch im nächsten Jahrtausend eine Zukunft haben will, muss der Imperialismus gestürzt, muss die Profitlogik als Organisationsprinzip der Wirtschaft durchbrochen werden!

Welche verheerenden Folgen die Einführung der Profitlogik für eine Volkswirtschaft und die in ihr und von ihr lebenden Menschen mit sich bringt, das können wir in geradezu klassischer Form am Beispiel DDR studieren. Bis zum konterrevolutionären Umsturz im Herbst 1989 nahm diese kleine DDR unbestritten den zehnten Platz in der Rangliste der Industrienationen der Welt ein.

Dies wurde erreicht in jahrzehntelanger Arbeit unter in jeder Beziehung extrem schwierigen Bedingungen. In dem zum Teil kriegszerstörten, rohstoffarmen Land, das praktisch allein die Last der Reparationen als Folge des verbrecherischen Hitler-Krieges zu tragen hatte, vollzog sich bei zunächst offener Grenze gegenüber einem von Anfang an feindlichen Nachbarstaat ein grundlegender, wahrhaft revolutionärer Umbruch.

Er hatte zum Ziel – und hier wiederhole ich ein Zitat aus meiner Rede zum 1. Mai im vergangenen Jahr -, was der bürgerliche Philosoph und Soziologe Niklas Luhmann das „Jahrhundertexperiment einer ethischen Steuerung der Wirtschaft" nannte oder, wie es unser scharfer und kompromissloser ideologische Gegner, der erzreaktionäre Historiker Ernst Nolte, bezeichnete, „den großen und erst sehr allmählich in seinem Scheitern erkennbaren Versuch einer Verwirklichung des uralten Menschheitsgedankens des Sozialismus in Russland und den von Russland beherrschten und beeinflussten Gebieten der Welt". Dieser grandiose Versuch ist gescheitert. Es geht heute und hier nicht um die Ursachenforschung. Was man der ehemaligen Führung der DDR zu Recht oder zu Unrecht auch vorwerfen mag: Sie hat bis zuletzt, trotz der erkennbar größer werdenden ökonomischen Zwänge nicht versucht, Schwierigkeiten durch Abstriche am sozialen und kulturellen Standard der Werktätigen zu überwinden. Es gab zahlreiche unbequeme Mängel und Probleme im Alltag der DDR – aber dieser erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden war und blieb bis zuletzt ein Sozialparadies mit hohem kulturellem Niveau für alle Bevölkerungsschichten. In der Stunde der Bewährung reichte das Bewusstsein der Massen nicht aus, ihre ureigensten Interessen zu erkennen und zu verteidigen. Das Bewusstsein reichte nicht aus, obwohl den Menschen in der DDR damals klar und deutlich gesagt wurde, wohin das Abweichen von den Prinzipien des Sozialismus führt.

So schrieb Professor Hans Luft in der DDR-Zeitschrift „Staat und Recht" in Nr. 5/87, also zu einer Zeit, da bereits Gorbatschows angeblich „Neues Denken" die Gemüter der SED-Genossen verwirrte: „Von westlichen Ideologen wird den Menschen vorgegaukelt, dass sich hinter der Forderung nach und für sie etwas Vorteilhaftes, mehr Freiheit, größere Chancen, mehr Wohlstand verbergen würde. Genau das ist aber nicht der Fall. ... Würden volkseigene Betriebe durch den Wegfall der staatlichen Leitung der Wirtschaft gezwungen, miteinander um Absatzmärkte und Rohstoffe zu konkurrieren, hätte das Betriebsbankrotte, Arbeitslosigkeit und Strukturkrisen wie im Kapitalismus zur Folge."

Erich Honecker führte in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung der KPD im Dezember 1988 aus: „Nein, eine Marktwirtschaft, womöglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zum Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurückführt."

Nun haben die Menschen seit der Annexion durch die einstige Bundesrepublik vor eineinhalb Jahren „Marktwirtschaft" – sprich Kapitalismus – und es ist alles genau das gekommen, wovor Professor Luft und Erich Honecker gewarnt hatten. Die Realität heute ist sogar viel schlimmer als irgend jemand sich das hat vorstellen können, wobei es mir leid tut, Erich Honecker und diesen Herrn Luft in einem Atemzug nennen zu müssen. Denn während Erich Honecker zu der Sache steht, die er sein Leben lang vertreten hat, hat sich der Herr Luft als ein Wendelump sondergleichen erwiesen, als einer jener intellektuellen Parasiten an der „Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED", die heute die so genannte „soziale Marktwirtschaft" propagiert. Damit hat aber nichts zu tun, dass er 1987 in seinem Aufsatz „Staat und Recht" korrekte Ansichten vertreten hat. Die bitteren Tatsachen unserer Tage sind Beleg dafür. Genau das ist eingetreten, was er für den Fall von „weniger Staat" und „mehr Markt" vorhergesagt hat. „Betriebsbankrotte"? Tausende Betriebe sind in kürzester Zeit in den Ruin getrieben worden, einschließlich solcher, die unter DDR-Bedingungen rentabel gewirtschaftet haben. Das Ausmaß der Katastrophe macht eine Meldung der FAZ vom 15. April 1992 deutlich, wonach die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe in Ostdeutschland im Januar mit 1,1 Millionen Mitarbeitern 47 Prozent geringer gewesen ist als 1991. Damit ist der Industriestandort „DDR" auf dem Weg in die Liquidation. „Arbeitslosigkeit?" Vierzig Jahre lang sorgte „sozialistische Misswirtschaft" dafür, dass es dieses Erzübel des Kapitalismus in der DDR nicht gab. Heute sind sogar der offiziellen Statistik nach 1,3 Millionen Menschen arbeitslos. Einschließlich der in Kurzarbeit und so genannter „Umschulung" Befindlichen sowie der in den Vorruhestand Gekündigten liegt die Zahl der Beschäftigungslosen tatsächlich bei drei Millionen! Und sie wäre noch um ein paar Hunderttausend höher, würden nicht so viele „Pendler" aus der DDR unter meist diskriminierenden Bedingungen in Westdeutschland und West-Berlin arbeiten.

Arbeitslosigkeit ist entwürdigend. Arbeitslosigkeit beraubt die Werktätigen des ersten Menschenrechtes, des Lebens Notdurft aus eigener Kraft zu erarbeiten – und das zu tun, ist die Voraussetzung aller anderen gesellschaftlichen Rechte! Millionenfache Arbeitslosigkeit – das war schon immer der Knüppel in der Faust des Kapitals, mit dem versucht wurde, die arbeitenden Menschen den Mechanismen der Ausbeutung gefügig zu machen. Mauer, Stacheldraht und Staatssicherheit dienten auch dazu, die Menschen der DDR vor dem bitteren Schicksal der Arbeitslosigkeit zu bewahren!

Stichwort „Strukturkrisen". Nehmen wir das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern an Hand von in der FAZ vom 9. April 1992 gemachten Angaben. Danach beträgt die Arbeitslosenquote 17,7 Prozent. Werden aber die Arbeitslosen mit den durch die so genannten „arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" Scheinbeschäftigten, Vorruheständler usw. zusammengerechnet, ergibt sich eine, wie es schönfärberisch heißt, „Unterbeschäftigungsquote" von sage und schreibe 42 Prozent! Das heißt, nahezu die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern lebt von öffentlichen Hilfen, ist des Selbstwertgefühls, das auf Einkommen aus eigener Arbeit beruht, beraubt. Allein in der Landwirtschaft, dem wichtigsten Wirtschaftszweig dieses Landes, haben 50.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Drastisch treten die sozialen Folgen dieser Entwicklung in Erscheinung.

Die Kriminalität steigt steil an und es ist kein Zufall, sondern von Marxisten-Leninisten schon immer erkannte und behauptete Gesetzmäßigkeit, wenn jetzt im ärmsten Land Mecklenburg-Vorpommern – bezogen auf die Einwohnerdichte – die höchste Zahl von Straftaten von allen Ländern im Annexionsgebiet gemeldet wird (FAZ, 15.4.92). All das zusammengenommen ist das keine „Strukturkrise" mehr – es ist eine strukturelle Katastrophe!

In dieser Situation setzen die „Volksvertreter" im Schweriner Landtag noch eins drauf und beschließen am 14. April die Entlassung von 4.000 Lehrern! Einen solchen Beschluss, der einem Verbrechen an der Jugend gleichkommt, fasst eine Mehrheit von Parlamentariern, die in „freien Wahlen" das „Vertrauen" ihrer Wähler erhalten hat. Wenn jemals, dann trifft hier das alte, böse Wort zu: „Die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber". Mecklenburg-Vorpommern, das ist ein Musterbeispiel für den Kahlschlag-Kapitalismus der Kohl, Möllemann und der „Treuhand" im Interesse der Konzern- und Bankherren und der Junker aus der imperialistischen Bundesrepublik! Und zu dem von ihnen verursachten Elend der Menschen in der DDR fügen sie noch den Hohn, indem sie diesen Zusammenbruch der ökonomischen und sozialen Grundlagen im Annexionsgebiet in ihren Zeitungen einen „Akt der schöpferischen Zerstörung" nennen, nach einem Wort des Ökonomen Schumpeter, das von diesem in ganz anderem Zusammenhang gebraucht wurde.

Noch einmal Erich Honecker: „Nein, eine Marktwirtschaft, womöglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zu Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurückführt." Jetzt haben die Menschen der DDR Arbeitsmarkt, Privateigentum an Produktionsmitteln und damit Kapitalismus und es regiert dessen „Wolfsgesetz" – wobei diese Wendung eigentlich eine Beleidigung der Wölfe darstellt, denn niemals verhalten sich Wölfe untereinander so, wie die Menschen in der Ausbeutergesellschaft miteinander umgehen!

Wie sie miteinander umgehen, den „Gesetzen des Marktes" folgend, dafür einige Selbstzeugnisse aus der bürgerlichen Presse. So berichtet die „Süddeutsche Zeitung", München, am 9. Januar 1990 mit der Überschrift „Vor Agrar-Kannibalismus gewarnt" über eine Sondersitzung des Arbeitskreises Landwirtschaft der CSU-Fraktion. Thema war der so genannte „Strukturwandel" in der Landwirtschaft, das heißt, die Verdrängung kleinerer Betriebe, der seit 1949 in der BRD mehr als eine Million bäuerlicher Existenzen zum Opfer gefallen sind. Wie es in der „SZ" heißt, warnte der Abgeordnete Martin Haushofer „vor einer Art Agrar-Kannibalismus, bei der ein Bauer den anderen auffrisst". Genau das ist seit Jahrzehnten die sozial-ökonomische Realität in der BRD – und jetzt importieren die alten Junker und die neuen Agrarkapitalisten den „Agrar-Kannibalismus" in die DDR! Wohin das am Ende führt, beschreibt der „Spiegel" in seiner Ausgabe15/92 unter der Überschrift „Ostbauern am Ende". 340.000 Beschäftigte in landwirtschaftlichen Betrieben sind danach heute noch von einst 840.000 übriggeblieben – und mittelfristig werden, so der „Spiegel", ganze 40.000 – noch einmal, man glaubt es nicht: 40.000 - übrig bleiben!

Weiteres Beispiel: Am 10. März 1990 brachte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine Reportage über einen mittelständischen Fleischereibetrieb aus damals noch Karl-Marx-Stadt unter der Überschrift: „Die westdeutschen Konkurrenten werden wir die Rottweilerhunde sein." Diese Überschrift deshalb, weil der Meister im Hinblick auf die bevorstehende Konkurrenz aus dem Westen geäußert hatte, die Fleischereibetriebe und –fabriken könne man nicht mit Lämmern vergleichen. Wörtlich sagte er: „Das sind Rottweiler", und charakterisierte damit treffend die im Kapitalismus üblichen Geschäftspraktiken, vor denen der Mittelstand der DDR dank der auf das Wohl der ganzen Gesellschaft ausgerichteten sozialistischen Wirtschaftspolitik der SED vier Jahrzehnte bewahrt geblieben war!

Drittes Beispiel: Am 31. Januar 1992 äußerte sich in der in Berlin erscheinenden „Neuen Zeit" der Landrat des Kreises Finow zur Zukunft des Walzwerkes Niederfinow, das in seiner Existenz ebenfalls gefährdet ist. Er erklärte, die westdeutschen Unternehmer verhielten sich „wie die Haie". Sie warteten ab, bis ein Betrieb in den Bankrott gewirtschaftet ist und „schneiden dann die Filetstücke heraus".

So sieht das eben in Wirklichkeit aus – unterm Glockengeläut ihrer schwülstigen Phraseologie ist an Sonn- und Feiertagen von Humanismus, Menschenrechten und der „Wirtschaftsethik im christlichen Abendland" die Rede! Und in der Woche, wenn es im kapitalistischen Alltag um Profite geht, dann praktizieren die gleichen Leute den „Agrar-Kannibalismus", führen sich als Konkurrenten auf wie „die Rottweiler" und „die Haie" – Ausdruck dafür, dass jetzt eben das „Wolfsgesetz des Kapitalismus" herrscht, vor dem Erich Honecker warnte!

In den angeführten Beispielen wird die nackte, menschenfeindliche Brutalität der Profitgesellschaft, die jetzt über die DDR hereingebrochen ist, beim Namen genannt. Der von vielen ihrer Bürger tatsächlich so erlebte „Rausch der Einheit" ist verflogen – und das sogar im ganz trivialen Sinne des Wortes. Denn in den so genannten „neuen Bundesländern" wurde 1991 nur noch halb so viel Bier getrunken wie 1990! (FAZ, 30.1.92). Selbst die Banane, Symbolfrucht des Kniefalls vor bundesdeutschem Konsumglanz, wird im Zeichen der EG erheblich teurer werden. Die Arbeitslosen haben jetzt zwar genügend Zeit, aber eben kein Geld, um auf Mallorca Urlaub zu machen – und sogar die 100 DM schmutziges „Begrüßungsgeld" sind längst aufgebraucht! Was nun?

Die Arbeiterklasse in ganz Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand, vor sich den Abgrund einer drohenden großen ökonomischen Krise des Kapitalismus. Durch den Zusammenbruch der DDR und des ganzen sozialistischen Lagers haben sich die Kampfbedingungen entschieden verschlechtert. Massenarbeitslosigkeit als Folge der Annexion der DDR ist ein Trumpf in der Hand der Monopolherren. Diese Trumpfkarte wird ganz gezielt ausgespielt. Im Hinblick auf die laufenden Tarifkämpfe ist es kein Zufall, wenn jüngsten Meldungen zufolge die BRD vor „der größten Rationalisierungswelle ihrer Geschichte steht", durch die zwei bis drei Millionen Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Automobilindustrie macht bereits ganz konkret den Anfang. Am 28. 4. 1992 berichtet die „Recklinghäuser Zeitung", Mercedes plane für die nächsten zwei Jahre den Abbau von 20.000 Stellen. In der neuesten Ausgabe des „Manager-Magazin" heißt es, der neue VW-Chef Piéch wolle 25.000 Jobs streichen. Der durch eine solche Entwicklung auf die arbeitenden Menschen ausgeübte Druck wird benutzt zu dem Versuch, die gigantischen Kosten der Annexion der DDR allein auf die werktätigen Massen abzuwälzen. Die ÖTV-Vorsitzende Wulf-Mathies hat vorgerechnet, dass die Annahme des Schlichterspruches von 5,4 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung immer noch angesichts von Steuer- und Abgabenerhöhungen und einer Preissteigerungsrate von fast 5 Prozent einen Reallohnverlust bedeutet. Undenkbar - eine solche Kapitulation der Gewerkschaften zu Zeiten, als sich die BRD noch in der Systemkonkurrenz mit der DDR befand. Undenkbar - zu Zeiten des Bestehens der DDR, dass sich Bundeskanzler Kohl für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auszusprechen gewagt hätte! Und ebenso undenkbar, dass Vertreter der Unternehmerverbände wie Weiss oder Murmann einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit über vierzig Stunden hinaus das Wort geredet hätten oder der Notwendigkeit der Reallohnsenkung – denn nichts anderes bedeutet es, wenn Lohnerhöhungen lediglich an der Produktivitätssteigerung orientiert werden sollen ohne Berücksichtigung der Inflationsrate. Und noch undenkbarer bei Weiterexistenz des Sozialstaates DDR die jüngste Provokation von Regierung und Kapital – die Forderung nach Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall!

Ermutigt durch den Sieg über die als Staat „Deutsche Demokratische Republik" organisierten Arbeiter und Bauern, gehen die Monopolherren und die in ihrem Auftrag handelnde Kohl-Regierung jetzt zum Großangriff auf den Lebensstandard der Werktätigen und ihre schwer erkämpften sozialen Rechte über. Von einer „Null-Runde" bei Lohn- und Gehaltserhöhungen reichen die unverschämten Vorschläge bis zu einer Beteiligung mit einem Prozent vom Bruttoverdienst an den Krankheitskosten und der Wiedereinführung von Karenztagen. Die uralte Klamotte vom „Investiv-Lohn" wird wieder ausgegraben, um den ohnehin Ausgebeuteten auch noch das Geld für „Investitionen in den neuen Bundesländern" aus der Tasche zu holen.

Die ganze Unverschämtheit solcher Ideen wird deutlich, wenn man weiß, dass laut Bundesbankbericht die westdeutschen Unternehmen nach fast zehn Jahren wirtschaftlichen Wachstums mehr als etwa 670 Milliarden DM liquide Mittel, d.h. frei verfügbare Kapitalien angesammelt haben. Beispiel dafür etwa der Siemens-Elektro-Konzern, der laut „Süddeutsche Zeitung" vom 17. 1. 1992 bei einem Umsatz von rund 74 Milliarden DM so genannte „liquide Mittel" von über 18 Milliarden DM in seiner Bilanz ausweist! Allein die Finanzanlagen des Konzerns erbrachten daraus einen Ertrag von zwei Milliarden DM = 60 Prozent des Gesamtgewinns und damit mehr, als im Elektrogeschäft verdient wurde!

Natürlich ist es nicht Siemens allein, wo das Geld auf solche für ein produzierendes Unternehmen parasitäre Weise verdient wird. Beim Stromlieferanten Bayernwerk AG München sind die liquiden Mittel im Verlauf eines Jahres sogar um eine Milliarde von 2,6 auf 3,6 Milliarden DM gestiegen – und das bei einem Umsatz von gut sechs Milliarden DM (FAZ, 23.4.1992). Geradezu „aus den Ohren" läuft das Geld bei den „großen Drei" der Bankenbranche – Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank -, die für das vergangene Jahr Rekord-Abschlüssen meldeten. Während Wirtschaft und Privatverbraucher über hohe Zinsen stöhnen, steigerte die Commerzbank z.B. ihren Gewinn um dreißig Prozent, erhöhte die Deutsche Bank ihren Profit auf mehr als sechs Milliarden DM. Angesichts dieser Superprofite nehmen sich die Investitionen westdeutscher Unternehmen im Annexionsgebiet im letzten Jahr geradezu lächerlich gering aus. Sie werden auf nicht mehr als 13 Milliarden DM geschätzt (Presseclub, WDR 5, 26.4.1992). „Rekordinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland" meldet dagegen die FAZ am 13.4.1991. Das Kapital geht wie immer dahin, wo es sich „lohnt" – die großzügig angekündigten Investitionen in der DDR sollen aus unserem Lohnverzicht finanziert werden.

Schon längst im Gange ist ja die Ausplünderung der Taschen der Werktätigen durch die gigantisch steigende öffentliche Verschuldung. Laut Bericht der Bundesbank halten sich mittlerweile Bund, Länder und Gemeinden mit von ihnen geliehenem Geld in Höhe von 1,3 Billionen Mark – das sind eintausenddreihundert Milliarden DM! – finanziell über Wasser. Das ist ein Betrag, der nahezu der Hälfte des Sozialprodukts, ausgedrückt in Geld, entspricht. Für diesen erdrückenden Schuldenberg müssen jährlich einhundert Milliarden DM an Zinsen aufgebracht werden – letzten Endes auf unsere Kosten! Deshalb predigen uns die Vertreter von Regierung und Kapital „Maßhalten" bei Tarifabschlüssen, und „Konsumverzicht" muten sie den Rentnern - mit einer lächerlichen Erhöhung ihrer Bezüge von 2,7 Prozent bei einer Inflationsrate von fast 5 Prozent eine definitive Einkommensminderung – zu.

Doch, wie schon Heinrich Heine das nannte, die Damen und Herren predigen öffentlich Wasser und heimlich saufen sie Wein! Denn, wie das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" kürzlich berichtete, haben sich die Unternehmensvorstände der großen Konzerne im letzten Jahr Gehaltserhöhungen von rund zehn Prozent von ihren Aufsichtsräten genehmigen lassen! Während Finanzminister Waigel ständig von „strengster Sparsamkeit" bei den Staatsausgaben spricht, wird so ganz nebenbei laut Meldung vom 16. April („Bild") für Bundeskanzler Kohl ein neuer Dienstwagen in Betrieb genommen. Kostenpunkt 420.000,- DM, fast eine halbe Million!

Und wenn im Bundeskabinett jetzt das Büßerhemd übergestreift wird mit einem fünfprozentigen Gehaltsverzicht, dann ist das billige Augenwischerei, denn jedermann weiß, dass bei einem Ministereinkommen fünf Prozent weniger nicht weh tut. Ein Alarmsignal aber ist es für uns, wenn diese Leute „freiwillig" auf das liebste, was sie haben, verzichten wollen, auf Geld. Denn das bedeutet unter Garantie am Ende für den „kleinen Mann" noch viel mehr Verzicht – wenn wir es uns gefallen lassen.

Wie knapp es jetzt schon bei der Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger zugeht, dafür ist ausnahmsweise mal die BILD-Zeitung unverdächtiger Zeuge. Am 16. April 1992 ist auf der Frontseite zu lesen: „Immer mehr Frauen bestürmen ihre Männer", und darunter in bekannten Großbuchstaben als Blickfang: „Vati, bitte mehr Haushaltsgeld." Im Text ist dann von „Horrorpreisen", zunehmender Familienzerrüttung wegen des täglichen Streits um das Geld und daraus folgend „steigenden Scheidungsraten" die Rede.

Das ist der Hintergrund, vor dem Heiner Geißler, Präsidiumsmitglied der CDU, auch mit Blick auf die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, am 12. April in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schrieb, in der Stimmung der Bevölkerung bilde sich ein „explosives Gemisch". Massenarbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandard, rückläufiges Wirtschaftswachstum, katastrophale Wohnungsnot – aus all dem resultierende weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die in schweren Stimmverlusten der großen Parteien, Rechtsradikalisierung und hoher Wahlenthaltung ihren Ausdruck findet – das sind in der Tat die Voraussetzungen für das Entstehen eines „explosiven Gemischs" in der Stimmung der Bevölkerung. Wir nähern uns einer Situation, in der das eintritt, was Marxisten-Leninisten immer vorhergesehen haben:

Auf Dauer erweist sich der Imperialismus als unfähig, die Existenzprobleme der Gesellschaft zu lösen. „Sinnlos treibt die Welt dem Abgrund zu" – ich zitiere noch einmal die verzweifelte Überschrift aus „Die Zeit", die sich auf die globale Umweltproblematik bezog. Und auch wir treiben mit der innenpolitischen Entwicklung auf einen Abgrund zu, weil sich der Staat Bundesrepublik wegen seines imperialistischen Charakters mehr und mehr als unfähig erweist, die sich häufenden Probleme im Interesse der Menschen zu lösen. Die großen, daraus entstehenden Gefahren sind ein Anwachsen rechtsradikaler, neofaschistischer Kräfte und der Versuch der Machthaber in Bonn, der gesellschaftlichen Probleme Herr zu werden durch eine aggressive Politik nach außen. Und das heißt: Verschärfung des Kriegsgefahr!

Die Ideologen des Imperialismus wie z.B. Karl R. Popper, Hausphilosoph des einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, sind schon eifrig dabei, auf eine neue Kriegspolitik einzustimmen. So wagte Popper in einem Interview im „Spiegel" zu äußern: „Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, für den Frieden Krieg zu führen. Das ist unter den gegenwärtigen Umständen unvermeidbar. Es ist traurig, aber wir müssen es tun, wenn wir unsere Welt retten wollen." („Spiegel", 13/1992) Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vertritt angesichts der hohen Kosten der „deutschen Einheit", wie er die Annexion der DDR nennt, die nur noch verbrecherisch zu nennende Ansicht, der Frieden erweise sich als kostspieliger als der Krieg. (FAZ, 28.4.1992)

Jeder irrt, der solche Art ideologischer Kriegsvorbereitung als nicht ernst zu nehmendes Geschwätz von ewiggestrigen Philosophen und Politikern abtut – Generalstabsoffiziere der Führungsakademie der Bundeswehr im Hamburg haben im Auftrag von Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungs-ministerium eine Studie ausgearbeitet für die Vorbereitung eines weltweiten Einsatzes der Bundeswehr. Ein neuer Generalstab soll gebildet werden und es müssten „etwa 100.000 Soldaten" für Einsätze wie im Golfkrieg Gewehr bei Fuß stehen („Spiegel", 6.4.1992). Schon zweimal in diesem Jahrhundert hat der deutsche Imperialismus, unfähig, die durch das Profitsystem selbst geschaffenen inneren Probleme zu lösen, den Weg der Aggression nach außen gesucht und damit unsägliches Leid über viele Völker der Welt und das eigene Volk gebracht. Ein neuerlicher Sturz in solches Verderben kann nur durch den Widerstand der Volksmassen, deren stärkste antiimperialistische Macht die Arbeiterbewegung ist, verhindert werden.

In den augenblicklichen Tarifauseinandersetzungen und Streikkämpfen wird sich die Arbeiterbewegung erneut der Kampflosung bewusst: „Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still". Aber dieser heute um ökonomische Forderungen im Rahmen der jetzigen Gesellschaftsordnung geführte Kampf wird letztlich doch erfolglos bleiben, wenn es nicht endlich gelingt, diesem Kampf eine revolutionäre politische Führung zu geben durch die Herausbildung einer starken, marxistisch-leninistischen, einer kommunistischen Partei.

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen können sich unter Umständen sehr schnell dramatisch zuspitzen – denken wir an „Rheinhausen!" – und wir befinden uns in der widernatürlichen, beschämenden Situation, dass wir im Lande von Karl Marx und Friedrich Engels, August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, von Ernst Thälmann und Wilhelm Pieck keine starke, ideologisch wie politisch-organisatorisch zur Führung der Arbeiterklasse und des antiimperialistischen Kampfes fähige Partei haben. Alle Anstrengung muss jetzt darauf gerichtet sein, diesen Zustand zu überwinden. Jede weitere Zuspitzung der Klassenkonflikte wird mehr und mehr zeigen, dass entgegen dem jetzigen Anschein von Interesselosigkeit und Apathie nach der Niederlage des real existierenden Sozialismus ein starkes revolutionäres Potential in der Arbeiterklasse, in den fortschrittlichen Teilen der Intelligenz und vor allem in der Jugend, um deren Zukunft es geht, vorhanden ist. Dieses Potential gilt es zu mobilisieren.

Die zwischen den bestehenden Gruppierungen DKP, MLPD, KPD/Roter Morgen, FAUP, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Kommunistische Plattform der PDS, KPD der DDR existierenden mehr oder weniger großen ideologischen Meinungsverschiedenheiten machen zur Zeit jeden Gedanken an den eigentlich erforderlichen organisatorischen Zusammenschluss dieser Organisationen oder von Teilen von ihnen illusorisch. Dieser objektiv absolut notwendige Prozess des Zusammenwachsens kann nur zustande kommen in gemeinsamen Kampfaktionen gegen den gemeinsamen Feind.

Die Praxis des Klassenkampfes ist der wahre Prüfstand für die heute noch so unterschiedlichen Positionen. Kameradschaftlicher ideologischer Dialog, der scharfe Auseinandersetzungen einschließt, muss diesen Prozess begleiten. Erste Schritte auf diesem Weg sind sofort möglich. Uns alle eint z.B. das Gedenken an Philipp Müller, den jungen Friedenskämpfer und Kommunisten, der vor 40 Jahren, am 11. Mai 1952, als Teilnehmer der „Friedenskarawane gegen die Remilitarisierung" in Essen von der Adenauer-Polizei hinterrücks erschossen wurde. Aus Anlass dieses Jahrestages findet in Essen am 9. Mai (1992, d.Red.) eine Demonstration statt. DKP, MLPD und der „Arbeiterbund" werden dort vertreten sein. Diese Demonstration sollte auch von allen revolutionären und fortschrittlichen Kräften in Berlin unterstützt werden, allen voran natürlich die KPD/Roter Morgen. Dort könnte erstmals bundesweit gemeinsam gegen den gemeinsamen Feind demonstriert werden, und das sollte man auch versuchen, zum Ausdruck zu bringen.

In der Perspektive bietet es sich dann an, die alljährlich stattfindende Liebknecht-Luxemburg-Demonstration hier in Berlin zu einem Kristallisationspunkt aller revolutionären antifaschistischen antiimperialistischen Kräfte in Deutschland zu machen. Diese Demonstration ist die letzte uns verbliebene große Manifestation in der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gehören – über alle ideologischen Meinungsverschiedenheiten hinweg, die uns sonst trennen mögen – uns allen, die wir uns als Revolutionäre verstehen. Der Januar ist keine günstige Jahreszeit für ein solches bundesweites Massentreffen. Aber angesichts heutiger Möglichkeiten der Mobilität dürfte darin kein Hindernis liegen. Als ich Anfang der 50er Jahre ins Ruhrgebiet kam, erzählten mir Genossen der alten KPD, wie sie 1926 zum Reichstreffen des „Rotfrontkämpferbundes" mit dem Fahrrad nach Berlin gefahren sind!

In diesem Zusammenhang der Vorschlag an die Versammlung, sich mit einem Aufruf zu wenden an die genannten Organisationen und andere Gruppen und Einzelpersonen, sich zu kameradschaftlicher Diskussion der bestehenden Meinungsverschiedenheiten und gemeinsamem Handeln gegen den gemeinsamen Feind zusammenzufinden. Das ist das Gebot der Stunde revolutionären Handelns an diesem 1. Mai 1992.

Rolf Vellay, 1. Mai 1992

Bei einer Veranstaltung des IMSF in Frankfurt im Herbst 1987 referierte der damalige erste Mann der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Prof. Otto Reinold, das kurz zuvor veröffentlichte so genannte „Dialogpapier" zwischen SED und SPD. In einer Pause brachte ich gegenüber Prof. Reinold meine Bedenken zu solcher Art ideologischer Gemeinsamkeit mit der SPD vor. Er tat sie ab mit der Bemerkung" „Wir müssen es versuchen, vielleicht lohnt es sich". Ich nahm es zur Kenntnis, ohne überzeugt zu sein – aber wie kam unsereiner als Basiskommunist dazu, die bei den besten Köpfen unserer Ideologie-Arbeit konzentrierte Weisheit in der Konkretisierung marxistisch-leninistischer Politik in Frage zu stellen?

Heute wissen wir: „Es hat sich gelohnt!" – aber für die Sozialdemokratie, die heute wie eh und je in ihrer Führung nichts anderes ist als die, wie Lenin sie zu seiner Zeit apostrophierte, „sozialchauvinistische" Fraktion des deutschen Imperialismus. Heute stellt sich die Übereinkunft zum „Dialogpapier" dar geradezu als Krönung der einst von Egon Bahr in die Wege geleiteten Politik des „Wandels durch Annäherung". Der damalige Außenminister der DDR, Otto Winzer, hatte noch genügend Scharfblick, um diese Politik als Konterrevolution auf Filzlatschen" treffend zu charakterisieren. Das war die Aktualisierung und konkrete Nutzanwendung in der Tagespolitik der Aussage Lenins in „Staat und Revolution", die Führer der Zweiten Internationale seien „Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung".

Noch in den 70er Jahren war diese Einsicht in der kommunistischen Weltbewegung und insbesondere in der gerade wieder legal gewordenen kommunistischen Partei der Bundesrepublik Deutschland lebendig – wie anders sonst hätte der unvergessene Max Schäfer, zu der Zeit Chefredakteur der „Marxistischen Blätter", in der Ausgabe 8/73 von „Probleme des Friedens und des Sozialismus" als Resumée einer kritischen Auseinandersetzung mit der damals von der SPD als Gegenpol zu unserer Ideologie vertretenen These vom „demokratischen Sozialismus", folgendes schreiben können: „Eine Untersuchung der Konzeption des „demokratischen Sozialismus" führt zu dem Ergebnis, das in den Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP mit folgenden Worten festgehalten wird: ".

Noch im Jahr 1977 heißt es in der Unterrichtsvorlage des „MSB Spartakus" zum ersten Ausbildungsthema „Kautsky – ein Vorläufer des demokratischen Sozialismus" über selbigen: „Er (der demokratische Sozialismus, d. Verf.) dient der Reformierung des imperialistischen Systems und der Integration der Arbeiterbewegung und der Linkskräfte". An anderer Stelle wird festgehalten, „dass der demokratische Sozialismus nicht wesensverschieden ist von der herrschenden Klasse" und schließlich: „Der demokratische Sozialismus fungiert als Konjunktursozialismus und als Integrationsideologie gegenüber der linken Basis der Sozialdemokratie".

Wer heute unter der Flagge des demokratischen Sozialismus segelt, ist ja landläufig bekannt, und dass es dieses Phänomen gibt, beweist, als wie tauglich sich der demokratische Sozialismus als „Integrationsideologie" gegenüber bestimmten Kräften in der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und darüber hinaus bis hin zu mindestens einem Bezirkssekretär der SED und sogar bis ins Politbüro hinein erwiesen hat.

Denn inzwischen hatte reichlicher Genuss der bekannten Wodka-Marke „Gorbatschow" und der triviale „Friedensfusel" der achtziger Jahre die Verstandeskräfte verantwortlicher Leute offenbar so weit beeinträchtigt, dass man dem Imperialismus „Friedensfähigkeit" zusprach. Dazu muss man fragen: „Warum dem Imperialismus etwas zusprechen, wessen er offenbar nicht entbehrt?" Denn, wären die imperialistischen Mächte nicht auch „friedensfähig", würden sie ja nicht nur von Zeit zu Zeit, sondern ununterbrochen Krieg führen! Was die Autoren des den Befürwortern eines „Eia-Popeia-Friedens" so verführerisch in den Ohren klingenden Begriffes wirklich meinten, war, den Imperialismus „kriegsunfähig" zu machen – was allerdings nicht anders möglich ist, als ihm seine Herrschaftsgrundlage revolutionär zu entziehen. Und um eben von dieser unausweichlichen Notwendigkeit - wenn man denn der Menschheit den Frieden dauerhaft sichern will – nicht reden zu müssen, wurde die Basis unter Missbrauch des ehrlichen Friedenswillens der einfachen Menschen mit dem Scheinbegriff der „Friedensfähigkeit" des Imperialismus ideologisch entwaffnet.

Hans Peter Brenner hat dankenswerter Weise in einem Beitrag in der UZ vom 10. April 1992 dargelegt, dass eben diese ideologische Entwaffnung der Kommunisten sorgfältig geplanter Teil der Langzeitstrategie des US-Imperialismus war. Er weist ferner darauf hin, welche Rolle die Sozialdemokratie bei der ideologischen Unterwanderung gespielt hat und dass dieses obskure so genannte „Ideologie"-Papier von Anfang an nichts anderes als Teil dieser Unterwanderungs-strategie war und der ideologischen Aushöhlung des real existierenden Sozialismus diente – wozu sich inzwischen explizit ja auch die damaligen SPD-Protagonisten Eppler, Bahr und Vogel offen bekennen – so noch jüngst in der Enquete-Kommission des Bundestages zur Erforschung der DDR-Geschichte.

Wie aber war es denn möglich, dass trotz der vorhergehend zitierten Einschätzungen der Sozialdemokratie und des „demokratischen Sozialismus" durch Lenin, Otto Winzer, Max Schäfer usw. diese Politik Erfolg haben konnte? Heute kann man sagen, dass das nur möglich war, weil die Sozialdemokraten auf der anderen Seite Partner hatten, die mit gezinkten Karten spielten. Den authentischen Beweis dafür, dass dem so ist, liefert ein Interview mit Prof. Rolf Reissig, ehemals führendes Mitglied der ZK-Akademie, das er dem Deutschlandfunk am 8. August 1992 aus Anlass des 5. Jahrestages der Veröffentlichung des „Ideologiepapiers" gab. Eingangs des Interviews führte Reissig zu der Frage, welche Bedeutung das Papier für die SED-Führung hatte, aus: „Hier ist etwas ganz Eigenartiges geschehen. Dieses Papier ist eben nicht von der SED-Führung initiiert worden, ist nicht von ihr ausgearbeitet worden, auch nicht in ihrem Auftrag, nicht von ihr kontrolliert. Das mag viele überraschen, aber es ist so. Es ist von uns im ganz kleinen Kreis erarbeitet worden, ohne Kenntnis der SED-Führung, weil wir immer der Meinung waren, das Papier wird so nicht durchgehen, das wird abgelehnt werden, wir warten bis zuletzt, bis eine günstige Gelegenheit entsteht, um dann in einem Überraschungsmoment dies uns bestätigen zu lassen. Das ist gelungen."

Was Reissig hier erklärt, heißt nichts anderes, als dass im ideologischen Zentrum der Partei hinter dem Rücken der Führung unter Verschweigen der wahren Absichten gearbeitet wurde. Es ist dies – aus meiner vielleicht als „orthodox" empfundenen Sicht – das Schlimmste, was ein Kommunist parteiintern tun kann! Reissig weiter, befragt nach der Wirkung des Papiers in der SED: „In der SED-Basis hat es wie eine Lawine gewirkt, darf man sagen. Es hat eine Diskussion ausgelöst, zumindest wie ich sie seit dem Prager Frühling 68 nicht mehr gekannt habe. Es war ein Aufruf im Grunde genommen nach einem Einstieg in eine DDR-spezifische Perestroika- und Glasnostpolitik, es war ja doch ein Bruch mit der Realität der DDR und mit der Politik der SED, mit der Informationspolitik, mit der Medienpolitik, mit der Verweigerung des Dialogs, mit der Propagierung der Feindbilder, einem überlebten, aggressiven Imperialismusbild, einer Konzeption von revolutionären Weltprozessen – das alles wurde dort in Frage gestellt."

Ganz genau so, denke ich, haben sich die Planer der ideologischen Diversion auf der Gegenseite die Wirkung der Tätigkeit derjenigen, die objektiv die Rolle ihrer Handlanger im Innern der Partei spielten, vorgestellt. Schwerpunkt: „Bruch mit einem überlebten, aggressiven Imperialismusbild" – statt dessen Ronald Reagen mit der Friedenspfeife, Helmut Kohl mit Appetit höchstens auf Pfälzer Saumagen statt auf die DDR – und die Bundeswehr als die „größte deutsche Friedensbewegung" im Rahmen des „friedensfähigen Imperialismus"!

Schließlich bekennt sich Reissig zur unmittelbar konterrevolutionären Zielsetzung des Papiers – oder wie anders soll man folgende Passage aus dem Reissig-Interview verstehen? Auf die Frage, welche Bedeutung das Papier damals denn für die oppositionellen Gruppen in der DDR gehabt habe, antwortete Reissig: „Als wir das Papier ausarbeiteten, spielte das eine große Rolle. Natürlich war zunächst ein Papier gedacht zwischen der Staatspartei SED und der SPD zur Entwicklung des Aussen- und des Innendialogs. Gleichzeitig war in diesem Papier der Gedanke, die Opposition – dort formuliert als Individuen, Bürger, Gruppen aller Art – soll in den Dialog einbezogen werden."

Was heißt das, „die Opposition einbeziehen"? Das heißt nichts anderes, als Hilfestellung leisten für die Mobilisierung der Konterrevolution aus der Partei heraus! Wenn man ein solches Eingeständnis heute liest, versteht man den November 89 und begreift jetzt, warum die Partei kampflos vor Bärbel Boley und Pfarrer Eppelmann mit Kerzchen in der Hand und der Forderung nach „Freiheit für Andersdenkende" auf den Lippen kapitulierte!

Schließlich bestätigt Reissig genau die Einschätzung der sogenannten „Entspannungspolitik" durch Otto Winzel als „Konterrevolution auf Filzlatschen". Gefragt zu dem im Zusammenhang mit dem Papier der SPD gegenüber erhobenen Vorwurf, sie „biedere sich der SED an", erklärte Reissig: „Ich fand das nicht. Ich glaube, es war die Fortsetzung, allerdings in neuer Form, der SPD-Entspannungspolitik, die nun erweitert werden sollte um eine Dimension, die man bisher ausgeklammert hatte, die Dimension des Ideologischen..."

Abschließend nach seiner jetzigen Einschätzung des „Dialog"-Papiers befragt, bewertete es Reissig auch heute noch (8. August 1992; Red. Offensiv) als für die damalige Situation positiv. Angesichts der seither eingetretenen Entwicklung mit ihren katastrophalen Folgen sprich eine solche Äußerung für sich selbst und bedarf aus meiner Sicht keines weiteren Kommentars.

Rolf Vellay, 12. Dezember 1993

Der Sieg der Konterrevolution in den einst sozialistischen Ländern Osteuropas und schließlich auch in der Sowjetunion selbst hat zu einer grundlegenden Veränderung der Machtverhältnisse in Europa geführt. Der auf diesem Kontinent seit der Niederlage des durch den Hitlerfaschismus repräsentierten deutschen Imperialismus 1945 gesicherte Friedenszustand beruhte auf einem klassischen ,,Gleichgewicht" der Kräfte, einer ,,balance of power" zwischen den kapitalistischen Mächten des Westens mit der Supermacht USA im Rücken und den zum Sozialismus hin sich entwickelnden Ländern Osteuropas mit der sozialistischen Sowjetunion als Schutzmacht. Die Möglichkeit der gegenseitigen atomaren Vernichtung machte eine bewaffnete Auseinandersetzung höchst unwahrscheinlich. Gleichzeitig bedeutete das Bestehen zweier deutscher Staaten politisch eine Stabilisierung des Friedenszustandes. Denn zweimal in diesem Jahrhundert hatte der Vorherrschaftsanspruch des deutschen Imperialismus, gestützt auf die große Volkszahl und die geballte ökonomische Kraft des seit der Reichsgründung 1871 im wesentlichen staatlich geeinten deutschen Volkes, zu großen Kriegskatastrophen geführt. Allein schon das Bestehen der DDR als selbständiger Staat mit militärisch gesicherten Grenzen bedeutete eine Fußfessel für den in der Bundesrepublik schon bald nach 1945 revitalisierten deutschen Imperialismus. Genau diese friedenssichernde Funktion der Deutschen Demokratischen Republik hob Genosse Stalin hervor, als er 1949 in seinem Glückwunsch-telegramm zur Gründung der DDR betonte, durch die Existenz der DDR könne der Frieden in Europa als gesichert angesehen werden.

Wie wichtig, über die gesellschaftlichen Veränderungen im Osten Deutschlands hinaus, gerade die Frage der Friedenssicherung für die Sowjetunion war, machte die sogenannte ,Stalin-Note‘ 1952 deutlich mit dem Vorschlag, eine Vereinigung Deutschlands vorzunehmen — was natürlich auch die Aufgabe der DDR bedeutet hätte — unter der Bedingung einer Neutralitätsgarantie für dieses Gesamtdeutschland. Jedenfalls war — egal auf welchem Wege auch immer — die dauerhafte Ausschaltung des deutschen Imperialismus als Machtfaktor existentiell wichtig für die Erhaltung des Friedens in Europa. Die weitgehende Unterschätzung der Regenerationsfähigkeit des deutschen Imperialismus im Westen kritisierte schon 1960 die US-amerikanische Zeitschrift ,,Prevent World War III"(1), in der man lesen konnte:

„Als die deutsche Militärmaschine im Frühjahr 1945 auseinander fiel, hegten die meisten westlichen Führer die Illusion, die deutsche Macht sei ein für allemal gebrochen und das Reich für die nächsten hundert Jahre erledigt. Heute aber wissen wir aus den beschlagnahmten deutschen Dokumenten, daß Hitlers Oberkommando langfristige Vorbereitung für die Überwindung der Katastrophe getroffen hatte."

Obwohl derlei Geheimdokumente sicher auch Stalin zur Verfügung gestanden haben, befähigte ihn seine marxistisch-leninistische Analyse des Imperialismus schon 1952 in seiner Arbeit ,,Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR"(2) zu der Voraussage, daß Deutschland und Japan aus der der Niederlage im Krieg folgenden ,,amerikanischen Knechtschaft" ausbrechen und ,,wieder auf die Beine kommen" würden.

Genau das ist geschehen — mit der Annexion der DDR stand der deutsche Imperialismus, der ,,Fußfessel" des anderen, sozialistischen deutschen Staates ledig, wieder ,,auf eigenen Beinen", und zwar in einer geostrategisch so günstigen Lage wie nie zuvor! Die Folgen waren absolut verderblich: Der nahezu vierjährige Krieg in Jugoslawien kann nur verstanden werden als Folge der den anderen europäischen Mächten durch das wiedererstarkte Deutschland aufgezwungenen Anerkennung von Slowenien und Kroatien. Der bekannte deutsche Publizist Dr. Rupert Neudeck drückte das am 16. Mai 1995 in einem Kommentar im ,,Deutschlandfunk" so aus: (3)

In einem Korrespondentenbericht der ,,Süddeutschen Zeitung" vom 1. 12. 1994 wurde klargestellt, wen man in der französischen Hauptstadt wirklich für verantwortlich hält für das Blutvergießen in Jugoslawien:

Johann Georg Reißmüller, einer der Herausgeber der ,,Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des wichtigsten Organs der deutschen Monopolbourgeoisie, merkte in einem Leitartikel zu Jugoslawien einmal an, in der Anerkennungsfrage sei es das erste Mal gewesen, daß sich die anderen Mächte ,,nach Deutschland hätten richten müssen"! Angesichts der Folgen kann man dazu nur sagen: ,,Wehe Europa, wenn es eines Tages ganz unter deutschem Kommando stehen sollte"!

Noch ist es nicht so weit, aber wie konnte es überhaupt dazu kommen, daß auch nur in einem Teilproblem europäischer Politik der deutsche Imperialismus mehr als vierzig Jahre nach seiner scheinbar vernichtenden Niederlage dem übrigen Europa seinen Willen aufzwingen konnte?

Das Jahr 1989 mit der faktischen Kapitulation der DDR brachte diesem deutschen Imperialismus unverhofften doppelten Gewinn: Durch den nachfolgenden Zerfall der Sowjetunion befand sich der deutsche Imperialismus zum ersten Mal seit 1871 für den Fall einer machtpolitischen Auseinandersetzung nicht mehr in der Gefahr eines ,Zweifrontenkrieges‘ — der war Bismarcks Alptraum gewesen! Die Hegemonialpolitiker in Bonn konnten von nun an davon ausgehen, daß sie für eine absehbare Zukunft im Osten den Rücken frei haben! Einen weiteren Gewinn stellte der Bevölkerungszuwachs auf über 80 Millionen dar. Dadurch wurde das vereinte Deutschland in Verbindung mit seinem ökonomischen Potential, repräsentiert durch die überragende Stellung der Bundesbank im europäischen Währungssystem, wie von selbst zum dominierenden Faktor gegenüber dem übrigen Europa. Vom 3. Oktober 1990 an, also dem offiziellen Datum der ,,Wiedervereinigung", konnte man sagen: ,,Es geht in Europa noch nicht alles nach dem Willen der deutschen Großmacht — aber es geht ganz sicher nichts mehr gegen dieses übermächtige Deutschland!"

Das aber ist eine unheilvolle Konstellation, vor der von einsichtigen Kennern deutscher Geschichte und Politik auch aus dem bürgerlichen Lager durch die Jahrzehnte seit 1945 immer wieder gewarnt worden ist. Selbst in den Kreisen der sogenannten „Bürgerrechtler" in der DDR, die auf ihre Art alles taten, um den Sozialismus in der DDR zu sabotieren, ging die Furcht um, ein Gesamtdeutschland als Folge einer Paralyse der DDR werde zu einer Destabilisierung in Europa führen. Pfarrer Schorlemmer aus Wittenberg, einer der theologischen Agenten des BRDImperialismus im schwarzen Gewand des ,,Gottesdieners", forderte angesichts hochkommender nationaler Emotionen am 14. 11. 1989 in einem in der Berliner Zeitung ,,taz" veröffentlichten Interview zur ,,Vernunft" auf und erklärte:

Vernunft heißt, daß es für die europäische Stabilität nicht wünschenswert ist, jetzt von Vereinigungsgedanken das weitere politische Handeln bestimmen zu lassen. ,,(5)

Ein anderer „Oppositioneller", der Dokumentarfilmer Konrad Weiß, sprach sich am 6. Oktober 1989, ebenfalls in der ,,taz", für ,,ein Deutschland" aus, ,,in dem es keine Soldaten gibt, weder fremde noch eigene".(6) Heute ist die Bundesrepublik nicht nur die konventionell am stärksten gerüstete Militärmacht West- und Mitteleuropas, heute stehen deutsche Soldaten sogar über NATO-Gebiet hinaus mit einem Kampfauftrag in einem anderen Land!

Aufs höchste von der Entwicklung zur deutschen Einheit hin alarmiert, reiste der französische Staatspräsident Mitterand im Dezember 1989 zum DDR-Ministerpräsidenten Modrow und im Januar 1990 zu SU-Präsident Gorbatschow, um einen letzten Versuch zu machen, die deutsche Zweistaatlichkeit als entscheidende Komponente französischer Sicherheitspolitik zu erhalten. Hatte er vielleicht im Kopf, was die Londoner ,,Sunday Times‘ in düsterer Vorahnung bereits am 12. Februar 1989 über eine zukünftige beherrschende Rolle der Bundesrepublik in Europa geschrieben hatte:

Aber es war schon zu spät. Die Westmächte saßen in der Falle ihrer eigenen Versprechungen: In stillschweigendem Vertrauen auf die Stabilität des sozialistischen Systems, das die Existenz der DDR und damit geopolitisch die Fesselung des deutschen Imperialismus garantierte, hatten England und Frankreich immer wieder lauthals für die Öffentlichkeit ihr Versprechen erneuert, die ,,Wiederherstellung der deutschen Einheit" zu unterstützen —jetzt konnten sie nicht mehr zurück, als ,,die Mauer" gefallen war! Und doch wussten alle, daß die Grenzsicherungsanlagen der DDR eine der Bedingungen der Friedensicherung im Nachkriegseuropa war.

Als Modrow in Januar 1990 von seinem Besuch bei Gorbatschow in Moskau zurückkehrte mit dem makaberen Ruf ,,Deutschland, einig Vaterland", war jedermann klar, daß das Wiedererstehen eines vereinten, mächtigen deutschen Staates in der Mitte Europas nicht mehr zu verhindern war. Mitterand konnte nun nur noch auf die ,,Force de frappe" als letzten Garanten französischer Sicherheit gegenüber einem übermächtig zu werden drohenden Deutschland setzen. So stand Maggie Thatcher, entschiedene Gegnerin der deutschen Einheit, allein, denn die USA fühlten sich angesichts des Niedergangs der SU so mächtig, daß sie nicht zu befürchten brauchten, mit einem geeinten Deutschland Probleme zu bekommen, Und Gorbatschow, diese verworfenste Kreatur der Menschheit seit Judas Ischariot und Hitler, verkaufte schlicht und einfach die DDR gegen einen leeren Scheck! Auf geradezu unglaubliche Weise wiederholten 45 Jahre nach Ende des Krieges die Siegermächte über Hitlerdeutschland den Fehler der Westmächte nach dem Versailler Vertrag. Damals halfen sie aus Furcht vor der erstarkenden Sowjetunion dem deutschen Imperialismus wieder auf die Beine.

Denn selbstverständlich hatte deutsche Politik nach 1919 kein anderes Ziel, als die Wiedergewinnung der Machtstellung des Deutschen Reiches, um einen neuen Anlauf zu nehmen für die Erreichung der Hegemonie in Europa als notwendige Ausgangsbasis für den Anspruch auf den Rang einer Weltmacht. Prägnanter Ausdruck dieser Politik war der berüchtigte Brief des damaligen Außenministers Stresemann an den abgedankten deutschen Kronprinzen vom 7. September 1925. Zur letzten von drei Hauptaufgaben deutscher Politik heißt es im Brief Stresemanns, eines auch im Ausland als ,,bürgerlich-demokratisch" anerkannten Politikers:

Der weitere Verlauf der Geschichte hat gezeigt, daß Hitler kein ,,Phänomen von einem anderen Stern" war, der mit seinen Eroberungsplänen das deutsche Volk unversehens ins Unglück stürzte, sondern Hitler führte nur konsequent das aus, was in der Außenpolitik der Weimarer Republik im Interesse der Expansionsbestrebungen des deutschen Monopolkapitals bereits angelegt war. Revision der Ostgrenze, Anschluss Österreichs bei — zunächst noch „theoretischem" Verzicht auf Elsaß-Lothringen. Wie sehr die Außenpolitik Hitlers den bereits in der Weimarer Republik vorgegebenen Weichenstellungen entsprach, beweist die einmütige Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zum außenpolitischen Programm Hitlers 1933. Gemeinsam mit den Nazis sangen die Sozialdemokraten zum Schluß der Sitzung ,,Deutschland, Deutschland, über alles..."! Es entsprach das genau sozialdemokratischer Tradition, die Aggressionspolitik des deutschen Imperialismus rückhaltlos zu unterstützen seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Bei Hitler schlüpfte nur der Kriegsgeier aus dem Ei, das schon in der angeblich friedfertigen demokratischen Weimarer Republik gelegt worden war. Am Ende dieser großdeutschen Katastrophenpolitik stand 1945 die totale Kapitulation, und es ist heute belegt, daß schon zu einer Zeit, als die Niederlage zwar absehbar, aber noch nicht Tatsache war, erneut Führungskräfte des deutschen Monopolkapitals den Wiederaufstieg zur Hegemonialmacht in Europa vorbereiteten. Erneut, wie nach 1918, machte man sich dabei das Dilemma des Westens und insbesondere Frankreichs zunutze, denen das westliche Deutschland als unverzichtbar erschien in der Abwehr des ,,Bolschewismus‘, andererseits aber eine Übermacht Deutschlands nach den bitteren Erfahrungen von 1914 und 1940 unter allen Umständen verhindert werden sollte. Frankreich vor allem suchte das zu erreichen durch die sogenannte Einbindung der Bundesrepublik in die EG und die NATO.

Politisch dadurch, wie allenthalben nahezu spöttisch gesagt wurde, ein ,,Zwerg", wuchs die BRD im Schutz der Westbindung zu einen ökonomischen Riesen heran, wofür sich der Terminus vom ,,Wirtschaftswunder" in Westdeutschland einbürgerte. Den wahren Charakter des ,,Wirtschaftswunders" machte der führende französische Historiker Raymond Poidevin in seinem 1985 in deutscher Übersetzung erschienen Buch ,,Die unruhige Großmacht" Untertitel „Deutschland und die Welt im 20. Jahrhundert" deutlich. Laut Rezension in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 28.11.97 sieht Poidevin seit 1896 den Expansionsdrang als durchgehend bestimmendes Moment deutscher Politik. Aus dieser durch die Fakten eindrucksvoll bestätigten Sicht wertet er den wirtschaftlichen Aufschwung der BRD nach 1949 schlicht und einfach als die den neuen Gegebenheiten angepaßte Variante konsequenter Fortsetzung der Politik der Wirtschaftsgroßmacht. Mit unbestechlichem Scharfblick erkennt der französische Historiker auch den wahren Gehalt der 1969 insbesondere von dem Sozialdemokraten Willy Brandt im Namen von „Völkerverständigung" und ,,Aussöhnung der Kriegsgegner" kreierten sogenannten ,,Neuen Ostpolitik". Konzeption und Realisierung dieser Politik seien ein deutlicher Indikator für ,,die weltweiten Ambitionen einer Mittelmacht"(9), die letztlich einen Großmachtanspruch stelle. Ganz im Sinne dieser Einschätzung habe ich bei früherer Gelegenheit den zum Medienereignis hochstilisierten ,,Kniefall" Willy Brandts am Warschauer Denkmal für den Ghetto-Aufstand ,,den ersten Schritt des deutschen Imperialismus nach Osten" genannt.

Der Rezensent in der „Frankfurter Allgemeinen" freilich hält die Meinung von Poidevin real für substanziell unbegründet und führt sie auf die traditionelle Furcht weiter Kreise in Frankreich vor einem wiedererstarkenden und vor allem wiedervereinigten Deutschland zurück. Inzwischen hat der Gang der Geschichte gezeigt, wie treffend die Analyse Poidevins gerade auch hinsichtlich der wahren Zielsetzung der ,,Neuen Ostpolitik" war. Denn ihre Durchsetzung trug entscheidend zum Zerfall des sozialistischen Lagers und damit zur Liquidierung der DDR als Fußfessel des BRD-Imperialismus bei.

Und daß dies das tatsächliche und wirkliche Ziel im Dienste der von Poidevin konstatierten ,,traditionellen Expansionsbestrebungen" deutscher Großmachtpolitik war, das wurde in der westdeutschen Öffentlichkeit ja damals auch ganz offen diskutiert. Als ein Beispiel dafür steht ein langer Artikel in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 5. Juni 1984, überschrieben ,,Der ,deutsche Faktor‘ kehrt mehr und mehr in die Politik zurück". (10) Der Autor, Prof. Wolfgang Seiffert, muß als wirklich sachkundig angesehen werden. Als junger Kommunist in den 50er Jahren vom Adenauer-Regime in der BRD verfolgt ging er in die DDR, studierte Jura und stieg zum absolut anerkannten Experten für Internationales Wirtschaftsrecht und Völkerrecht auf. So vertrat er die DDR beim COMECON und war persönlicher Berater von Erich Honecker. In der DDR hochdekoriert, wechselte er zur größten Überraschung der Öffentlichkeit 1978 die Fronten und wurde Professor an der Universität Kiel in der Bundesrepublik. Als intimer Kenner der ökonomischen und politischen Verhältnisse im sozialistischen Lager erkannte er die dort auf der wirtschaftlichen Ineffizienz beruhende Schwäche, und so entwickelte der zum Klassenfeind übergelaufene einstige Kommunist nunmehr Strategiekonzepte für den deutschen Imperialismus mit der Zielsetzung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Ausgehend von der sicherlich auch 1984 schon richtigen Feststellung ,,wie ein Magnet Eisenspäne, so zieht die bundesdeutsche Wirtschaftskraft die europäischen Mitgliedstaaten des COMECON in ihren Bann"(11), entwirft er darin angesichts überfüllter Märkte im Westen diese Perspektive einer Ost-Expansion.

Alles das ist wenige Jahre später eingetreten (nur die Paralyse der Sowjetunion hat, so wenig wie wir alle, auch dieser Experte nicht vorhergesehen!). Unbeschadet aller zur Zeit noch großen Probleme bei der ökonomischen Integration der DDR — Deutschland ist heute größter Westhandelspartner aller osteuropäischen Länder. Ganze Industriezweige in diesen Staaten unterliegen heute schon der Kontrolle deutschen Kapitals. In der Tschechischen Republik z. B. entfällt ein Fünftel des gesamten Exports auf das Autowerk Skoda, das bekanntlich zum deutschen Volkswagen-Konzern gehört. Etwa 50 Prozent der Auflage der tschechischen Provinzpresse kommt aus Zeitungsverlagen, die sich in deutscher Hand befinden. Ein ähnlicher Prozeß ist in Hinblick auf die Printmedien in Polen im Gange. Während nach einer Meldung der „Frankfurter Allgemeinen" vom 11. April 1996 der deutsche Außenhandel 1995 um vier Prozent wuchs, stieg im gleichen Jahr der Handel mit Osteuropa um 15 Prozent! Mit einem Volumen von 120 Mrd. DM übertrifft er damit bereits den deutschen Handel mit den USA! Angesichts der ökonomischen Niveauunterschiede ist es völlig klar, daß die ,,terms of trade" des Handels mit Osteuropa von den Profiteuren aus der BRD dominiert werden. Wie Mittel- und Lateinamerika weitgehend der ökonomischen Vorherrschaft und damit natürlich der Ausbeutung durch die USA unterworfen sind, so droht Osteuropa zum ,,Hinterhof" der BRD zu werden mit der D-Mark als herrschender Währung. Woran Hitler als Exponent des deutschen Imperialismus scheiterte, nämlich Europa durch die Gewalt der Panzer zu unterwerfen, das verwirklicht heute das ,,demokratische" Deutschland auf dem „friedlichen Wege" ökonomischer Durchdringung. Wie sehr sich die Konzepte — das Endziel — gleichen, macht das folgende Zitat deutlich. Es ist entnommen einer Denkschrift von Werner Daitz, Chemie-Industrieller und Leiter der Außenhandelsabteilung der NSDAP und stammt aus dem Kriegsjahr 1940:

Ergänzend dazu ,,Punkt 1" einer streng vertraulichen, ,,Probleme der äußeren Währungspolitik nach Beendigung des Krieges" überschriebenen Denkschrift der Reichsbank, der Vorläuferin der Deutschen Bundesbank:

„1. Die Reichsmark wird die führende Währung in einem deutschen Großwirtschaftsraum, der mit fremden Großwirtschaftsräumen in Handelsbeziehungen steht."(14)

Gibt es heute noch irgend einen Zweifel daran, daß die angestrebte Euro-Währung etwas anderes sein kann als die D-Mark in europäischer Verkleidung? Kann es irgend einen Zweifel daran gehen, daß die Bundesbank als ,,Schatzhüterin" der D-Mark in erster Linie die Interessen des deutschen Monopolkapitals im Großwirtschaftsraum Europa von Gibraltar und Zypern bis zum Nordkap und zum Ural durchsetzen wird? Finanzminister Waigel war sehr stolz darauf, daß er als Sitz der „EuroBank" bei seinen europäischen Partnern Frankfurt/Main durchgesetzt hat. Gibt es irgend einen Zweifel daran, daß die europäische Zentralbank keine wichtige Entscheidung wird treffen können, ohne vorher das Placet der benachbarten Deutschen Bundesbank eingeholt zu haben?

Der politischen Absicherung dieses ökonomischen Vorherrschaftsstrebens dienen die Pläne zur Osterweiterung der Europäischen Union in Verbindung mit dem Bemühen, das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Beschlüssen der Europäischen Union abzuschaffen. Es ist völlig klar, daß die ökonomische Abhängigkeit vor allem der osteuropäischen Länder, wenn sie einmal Stimmrecht in der EU haben, der Bundesregierung immer die Möglichkeit gibt, diese Länder durch gewisse wirtschaftliche Zugeständnisse oder versteckte Sanktionen in ihrem Sinne zu erpressen. Damit wäre dann die deutsche Dominanz in Europa auf ganz „legalem" Wege gesichert

Ein Beispiel für das, was den Völkern Europas droht, wenn diese deutsche Dominanz erst einmal fest installiert ist, stellt die in jüngster Zeit eskalierende Auseinandersetzung zwischen der Prager Regierung einerseits und Bonn und der sogenannten „Sudetendeutschen Landsmann-schaft" andererseits dar. Im Triumphgefühl des ,,Sieges über den Kommunismus" fordern die revanchistischen Führer der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft" mit offener Rückendeckung der reaktionären Münchener Landesregierung und versteckter Hilfe aus Bonn von der tschechischen Regierung, die Aussiedlung der Sudetendeutschen 1945/46 als „Unrecht" zu verurteilen, ein ,,Heimatrecht" für die Sudetendeutschen auf tschechischem Staatsgebiet anzuerkennen und diesen Besitzansprüche zuzuerkennen. Der Weg zur Aufnahme in die EU führe für Prag nur über die Erfüllung dieser Ansprüche, lassen die Vertreter chauvinistischer deutscher Großmachtpolitik verlauten. Und wenn sich die tschechische Regierung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Aussiedlung auf das Potsdamer Abkommen beruft, dann fühlt sich Außenminister Kinkel heute bereits stark genug, in arroganter Art und Weise die Verbindlichkeit des Potsdamer Abkommens als Grundlage der Nachkriegsordnung für Deutschland und seine östlichen Nachbarn überhaupt in Frage zu stellen. Eine solche Äußerung Kinkels muß nicht nur vom tschechischen Volk, sondern von allen Völkern Europas als Alarmsignal verstanden werden. Insbesondere aber in Polen, das ja gleichfalls in der Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und damit durch die BRD erpreßbar wird. Denn das ist doch nach aller geschichtlichen Erfahrung völlig klar: Wenn Prag dem Druck aus München und Bonn nachgibt und den Sudetendeutschen Konzessionen macht, werden die aus den einstigen Ostprovinzen des Deutschen Reiches ausgesiedelten Schlesier, Pommern, Ost- und Westpreußen gegenüber Polen die gleichen Forderungen erheben, wie die Sudetendeutschen gegenüber der Tschechischen Republik, und damit steht in letzter Konsequenz die Oder-Neiße-Grenze zur Disposition! Zwar mußte nach jahrzehntelanger Verweigerung durch Bonn die Oder-Neiße-Grenze im ,,2+4-Vertrag" von Kohl formell und endgültig völkerrechtlich anerkannt werden, weil sonst die Zustimmung der Alliierten zur Angliederung der DDR nicht zu erlangen gewesen wäre. Aber wir wissen doch aus der Geschichte, daß die deutschen Imperialisten Verträge nur schließen, um sie entweder zu umgehen oder, wenn sie sich stark genug fühlen, zu brechen! Daß auch die offiziell endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ,,interpretationsfähig" ist, belegt ein Interview von Bundeskanzler Kohl in diesem Zusammenhang. Wie beiläufig wies er darauf hin, daß selbstverständlich das Helsinki-Abkommen von 1975 zwar die bestehenden Grenzen in Europa festschreibe, Grenzveränderungen ,,im gegenseitigen Einvernehmen" jedoch zulasse! Zumindest langfristig wird damit eine Option für die Zukunft offen gelassen. Eine solche Haltung entspricht dem, was Stresemann in seinem bereits zitierten Brief an den Kronprinzen hinsichtlich Elsaß— Lothringen in der Formulierung zum Ausdruck brachte: ,,Der Sicherheitspakt birgt andererseits in sich den Verzicht auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Frankreich wegen der Rückgewinnung Elsaß-Lothringens, einen deutschen Verzicht, der insoweit aber nur theoretischen Charakter hat, als keine Möglichkeit eines Krieges gegen Frankreich besteht."

1940 war es mit der ,,Theorie" vorbei und Hitler und die Nazi-Wehrmacht holten Elsaß-Lothringen ganz „praktisch" und gewaltsam ,,heim ins Reich". Auch die Oder-Neiße-Grenze beruht auf dem Potsdamer Abkommen, dessen Verbindlichkeit für Deutschlands Außenminister Kinkel jetzt in Frage stellt. Wird sich nicht vielleicht eines Tages zeigen, daß der Verzicht Kohls auf die ,,deutschen Ostgebiete" nur „theoretisch" stattgefunden hat, so wie Stresemann dem Verzicht auf Elsaß-Lothringen nur ,,theoretischen Charakter" beimaß, weil ,,keine Möglichkeit eines Krieges gegen Frankreich" bestand?

Bundeskanzler Kohl fasst offenbar durchaus die Möglichkeit eines neuen europäischen Krieges ins Auge. Er wird wissen warum, schließlich ist er gelernter Historiker! Im letzten halben Jahr hat er u. a. im belgischen Löwen dreimal davon gesprochen, die Frage der europäischen Einigung könne im nächsten Jahrtausend zu „einer Frage von Krieg und Frieden werden". Eine solche schwerwiegende Äußerung wiederholt man als verantwortlicher Staatsmann nicht mehrfach, wenn es nicht wirklich ernst gemeint ist. Was steckt dahinten? Nichts anderes, als daß die ,,Einigung Europas" im Wege der Institutionalisierung deutscher Dominanz als unabdingbare Voraussetzung weiterer Expansion des deutschen Monopolkapitals auf der weltweiten Jagd nach Maximalprofiten notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden wird!

Doch Bundeskanzler Kohl ist nicht der Einzige, der kriegerisches Unheil im Zusammenhang mit der sogenannten europäischen Einigung heraufziehen sieht. Im vergangenen Jahr veröffentlichte der Brite Bernhard Conolly das Buch ,,The Rotten Heart of Europe", Untertitel ,,Der dreckige Krieg um Europas Währung". Sachkompetenz kann dem Autor sicher nicht abgesprochen werden, da er in verantwortungsvoller Position in der Brüsseler Kommission für die Währungsunion gearbeitet habe, wie in der Rezension der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 2. Oktober 1995 vermerkt wird. Immerhin hat die Londoner „Times" das Buch von Conolly in Auszügen abgedruckt. Conolly ist der Meinung, ,,der stille Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich werde langfristig den Frieden in Europa gefährden" so die ,,Frankfurter Allgemeine". (15)

Doch auch Conolly steht mit seiner düsteren Perspektive nicht allein. In der Sendung ,,Hintergrund Wirtschaft" des Kölner ,,Deutschlandfunks" am 10. Dezember 1995 kam der belgische Staatssekretär Olivier Lefebre, der ein Befürworter der Währungsunion ist, mit der wahrhaft alarmierenden Äußerung zu Wort: ,,Sowohl eine Verschiebung als — schlimmer noch — auch ein Scheitern der Währungsunion würde in einem Blutbad enden. So ist das von einigen internationalen Finanzfirmen in einer Vorausschau auf die Märkte in Europa kürzlich ausgedrückt worden,"(16)

Schließlich sei ein weiterer Mahner im Hinblick auf die Kriegsgefahr im Falle des Scheiterns des „Projektes Europa" zitiert. In einem ,,Vertrauensverlust und Angst" überschriebenen Beitrag berichtet die ,,Frankfurter Allgemeine" am 3. Januar 1996 von einem Besuch im deutsch-französischen Grenzland aus der elsässischen Gemeinde Hanskirchen. Dort residiert seit 42 Jahren als ,,maire", also Bürgermeister, Louis Jung, der neben der Wahrnehmung einer Vielzahl anderer Funktionen bis Ende der 80er Jahre auch Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war. Durch sein persönliches und familiäres Schicksal aufs engste berührt durch die blutigen Perioden deutsch-französischer Geschichte in diesem Jahrhundert, vielleicht gerade deshalb überzeugter Europäer, wird er in der ,,Frankfurter Allgemeinen" mit dem Satz zitiert: „Wenn wir das politische Europa nicht schaffen, werden wir wieder Krieg haben,"(17)

Für diesen Fall der nicht friedlichen Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses ist die Bundesrepublik aber durchaus vorbereitet. Im November erließ Kriegsminister Volker Rühe für die Bundeswehr ,,Verteidigungspolitische Richtlinien". Sie sind ,,verbindliche Grundlage für die Arbeit in den Organisationsbereichen des Ministeriums sowie für die deutsche militärische Interessenvertretung nach außen". In den ,,Richtlinien" wird ein umfassendes Szenario der veränderten politischen Weltlage nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Europas entworfen und werden die ,,Interessen der Bundesrepublik", so wie sie die Herrschenden in Bonn verstehen, definiert. Danach gehört zum Beispiel zu den ,,vitalen Sicherheitsinteressen", auf deren Durchsetzung die Bundeswehr ausgerichtet wird, die ,,Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt." Klar, für den ,,Export-Weltmeister Deutschland." ist es lebenswichtig daß die Bundeswehr Profit-interessen der deutschen Monopole gegebenenfalls auch weltweit zu schützen in der Lage ist!

Ganz spezielle Interessen aber haben die Monopolherren des größer gewordenen Deutschlands natürlich in Europa, wozu in den ,,Richtlinien" richtig festgestellt wird: ,,Unser Land besitzt aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Potenz eine Schlüsselrolle für die Fortentwicklung der europäischen Strukturen". Weitere, unbestreitbar richtige Feststellung in den Richtlinien: „Jeder Krieg oder Bürgerkrieg in Europa hat unakzeptable Folgen für die betroffenen Menschen und gefährdet das stabile und friedliche Zusammenwachsen Europas. Dies zu verhindern, erfordert neben politischen Maßnahmen zur Förderung der Nachbarschaftsstabilität und zur Verhinderung neuer regionaler Rüstungswettläufe vor allem eine ausgeprägte Fähigkeit zum europäischen Krisen- und Konfliktmanagement. Dazu gehört auch das Bereitstellen entsprechender militärischer Potentiale."(18)

Das hört sich alles ganz folgerichtig an — und was kann das in Zukunft unter Umständen bedeuten, zum Beispiel angesichts einer Krisensituation wie während der Streiks im Öffentlichen Dienst im November/Dezember letzten Jahres in Frankreich oder im Hinblick auf den Streik der belgischen Eisenbahner? Was ist, wenn bei einer durchaus möglichen Verschärfung der sozialen Auseinandersetzung zum Beispiel in Frankreich bürgerkriegsähnliche Zustände entstehen? Wird dann die Bundesregierung entsprechend den ,,Verteidigungs-politischen Richtlinien" für den Einsatz im Nachbarland „militärische Potentiale" bereitstellen? Schließlich ist Frankreich der weitaus größte Handelspartner der Bundesrepublik und zum Beispiel steht die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen in aller Welt" durchaus in Frage, wenn wie jüngst die Eisenbahnen in Frankreich mehrere Wochen blockiert sind! ,,Auch Deutschland leidet unter den Streiks", so eine Überschrift in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 2. Dezember 1955 und das Blatt berichtet über Produktionsausfälle bei Autoherstellern. Gesetzt den Fall, die Regierung in Paris wird eines Tages einer Krise wie im letzten November/Dezember aus eigener Kraft nicht mehr Herr, muss dann die Bundesregierung entsprechend den ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien" und analog zum jetzigen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien nicht ,,Krisenreaktionskräfte" nach Frankreich entsenden, um ,,unakzeptable Folgen für die betroffenen Menschen" im Falle eines Bürgerkrieges und eine ,,Gefährdung für das stabile und friedliche Zusammenwachsen Europas" zu vermeiden? Nach der in den ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien" formulierten Bundeswehrdoktrin ist das jedenfalls möglich — die Völker Europas sind gewarnt!°

Und als ganz, ganz ernste Warnung sollte verstanden werden, wenn in der ,,Frankfurter Allgemeinen" vom 11. April 1996 ein ganzseitiger Artikel veröffentlicht wurde unter der Überschrift: ,,Kein Kult der Zurückhaltung mehr". Publiziert wurden da die Ergebnisse einer im Auftrag der ,,Friedrich-Naumann-Stiftung" (Freie Demokratische Partei) durchgeführten Befragung führender Angehöriger verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, einer Elite aus Politik, Justiz und Wirtschaft, den Kirchen, der Bundeswehr, der Medien und der Wissenschaft. Es ging darum, wie diese Elite die ,,vitalen Interessen" Deutschlands versteht und unter welchen Bedingungen und wo es für richtig gehalten wird, die Bundeswehr einzusetzen. Das Ergebnis ist wahrhaft alarmierend. In seiner Kampagne für den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien hatte Kriegsminister Volker Rühe die Deutschen aufgefordert, endlich sich der ihnen zukommenden ,,internationalen Verantwortung" zu stellen und nach erfolgter Wiedervereinigung die so lange Jahrzehnte gepflegt Kultur der Zurückhaltung aufzugeben. Offenbar sind die deutschen ,,Eliten" voll auf diesen Kurs eingeschwenkt, wie man der Bewertung der Umfrageergebnisse in der ,,Frankfurter Allgemeinen" entnehmen kann. Es heißt da:

Im Hinblick auf diesen Sinneswandel der deutschen Eliten kann einen nur das blanke Entsetzen packen angesichts deutscher Geschichte seit 1870! Deutsche ,,Normalität" hat seither zu zwei Weltkriegen geführt und wenn jetzt die „Rückkehr zu Normalität" im Denken der Eliten gefeiert wird — heißt das, daß fünfzig Jahre Frieden seit 1945 für Deutschland nicht ,,normal" waren? Beruhigen kann auch nicht, wenn in der gleichen Umfrage ermittelt wurde, daß nur 22 Prozent der allgemeinen Bevölkerung Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der UNO zustimmen. Da die traurige historische Erfahrung zeigt: Wenn es ernst wurde, ist das deutsche Volk in seiner übergroßen Mehrheit seinen jeweiligen ,,Eliten" immer noch auf dem Weg der Gewaltpolitik gefolgt. Trotz aller vorher bekundeten Friedensbereitschaft. Leider muß ich daher an dieser Stelle sagen, daß ich fürchte, das deutsche Volk wird auch diesmal nicht in der Lage sein, der von seinem Staat mehr und mehr ausgehenden Bedrohung aus eigener Kraft Herr zu werden. Dieser Pessimismus gründet sich unter anderem darauf, daß die kommunistischen Parteien in der Bundesrepublik als die naturgemäß konsequentesten Kräfte in Kampf gegen die friedensgefährdende und volksfeindliche Politik des neuen deutschen Imperialismus gespalten sind. Die Spaltung in dieser Frage kam zustande durch den abrupten Kurswechsel der ,,Marxistisch—Leninistischen Partei Deutschlands" auf ihrem IV.Parteitag 1994. Noch im Oktober l990 hatte die MLPD in ihrer Broschüre ,,DDR aktuell 3" eine „Wiedervereinigung" unter dem Vorzeichen des deutschen Imperialismus strikt abgelehnt und auf die durch die Annexion der DDR bedrohlich wachsende Macht dieses deutschen Imperialismus warnend hingewiesen.

„Die Verteidigung der staatlichen Souveränität der DDR liegt im gemeinsamen Interesse aller antiimperialistischen und demokratischen Kräfte in Ost und West",(20) hatte es noch in einer Erklärung des ZK der MLPD vom Januar 1990 geheißen. Auf ihrem IV. Parteitag 1994 brach nun die MLPD — die, wenn auch zahlenmäßig klein, so doch die geschlossenste und am stärksten organisierte Kraft unter den deutschen Kommunisten darstellt — mit dieser Haltung.. Es wurde beschlossen, in der ,,Wiedervereinigung" die ,,Lösung der Nationalen Frage" zu sehen, wodurch der nunmehr in ganz Deutschland vereint für ihre Forderungen auftretenden Arbeiterklasse bessere Kampfbedingungen entstanden seien. Diese Einschätzung habe ich von Anfang an für falsch und schädlich gehalten. Nun bin ich durchaus bereit, eigene Auffassungen zu korrigieren, wenn mich die Tatsachen eines Besseren belehren — aus meiner Sicht aber hat die seitherige Entwicklung nicht die geringste Bestätigung für die Auffassung der MLPD erbracht. Ganz im Gegenteil sehe ich die Arbeiterklasse heute in einer so schwachen Position wie seit 1945 nicht mehr. Tatsache bleibt aber eben leider, daß die revolutionären Kräfte in der BRD zum gemeinsamen Auftreten gegen den neuen deutschen Imperialismus zur Zeit nicht in der Lage sind. So bleibt mir nur die Hoffnung, daß die Völker Europas rechtzeitig die Gefahr erkennen und sich zu gemeinsamer Kampffront gegen den Hauptfeind in unserer Mitte, den wiedererstanden deutschen Imperialismus, zusammenschließen.

So, wie nach dem Machtantritt der Faschisten 1933 in Deutschland von Jahr zu Jahr die Zahl der Warner vor den von dem braunen Deutschland ausgehenden Gefahren wuchs, so muß heute die Aufklärung und der Widerstand gegen den Bonner D-Mark-lmperialismus europaweit organisiert werden. Einen ersten Höhepunkt in diesem gemeinsam in ganz Europa zu organisierenden Kampf könnte der Jahrestag der Bombardierung von Guernica durch die faschistische ,,Legion Condor" im April 1937 darstellen. Die Zerstörung von Guernica, der heiligen Stadt der Basken, war der Auftakt für die barbarischen Kriegsverbrechen der Nazi-Wehrmacht und der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg. Mit dem Massaker aus der Luft an der friedlichen Bevölkerung von Guernica erprobten Hitler und Göring, was sie wenige Jahre später an Rotterdam, Coventry und Belgrad exekutierten. Darüber hinaus steht ,,Guernica" als erstes Massenverbrechen der Nazi-Kriegführung symbolisch für das, was in der Folge durch die Schrecken von Lidice und Oradour, von Baby Jar in der Ukraine und Kalavrita in Griechenland und den Adreatinischen Höhlen bei Rom und schließlich ,,Auschwitz‘ in ewiger Schande mit dem deutschen Namen verbunden bleibt. Ein Sternmarsch von allen diesen und noch vielen anderen Stätten faschistischen Grauens in den einst okkupierten Ländern Europas mit einer abschließenden Gedenkkundgebung in Guernica am April 1997 könnte über parteipolitische, nationale, religiöse und ideologische Grenzen hinweg alle antiimperialistischen Kräfte zusammenführen und ein Aufbruchsignal sein für die Völker Europas, den Widerstand gegen eine neuerliche, drohende Vergewaltigung durch den deutschen Imperialismus zu organisieren.

Rolf Vellay, Broschüre gleichen Titels, 1997

Der Blick in die Zukunft ist, das lehren uns 150 Jahre Geschichte der marxistischen Arbeiterbewegung, ein schwieriges Geschäft. Gleichwohl ist politisches Handeln nicht möglich ohne Gedanken über die Zukunft anzustellen, unter Einbeziehung gemachter Erfahrungen zu erwägen, welche Entwicklung gesellschaftlicher Kräfte am ehesten wahrscheinlich ist, die Durchsetzbarkeit eigener politischer Zielsetzungen unter den vermutlichen zukünftigen Bedingungen bei realistischer Einschätzung des vorhandenen Potentials zu prüfen und am Ergebnis die eigene Strategie und Taktik in der Gegenwart zu orientieren. Wenn wir nüchtern unsere politische Vergangenheit selbstkritisch ansehen, lernen wir daraus, dass dieser „Blick in die Zukunft" ein hochspekulatives Unterfangen ist. Die Fehlerquote ist offensichtlich gewaltig neben den Volltreffern, die wir auch gelandet haben und aus denen die revolutionäre Bewegung bis heute wesentlich Motivation gewinnt.

Die grösste Gefahr, der wir nun wirklich vielfach erlegen sind und die zu bitteren, blutigen Niederlagen geführt hat, ist das Schönfärben der Perspektiven. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen verbrecherischer Absicht der Täuschung - SPD 1918/19 ,,Der Sozialismus marschiert", Kurt Schumacher 1945: ,,Der Sozialismus steht auf der Tagesordnung" - , und der Fehleinschätzung aus voluntaristischem, revolutionärem Enthusiasmus, beruhend auf - in manchen Fällen fahrlässiger, unverantwortlich leichtsinniger - Missachtung der Gegebenheiten.

Unter dem immerhin anspruchsvollen Titel „Das Subjekt der gegenwärtigen Wendung" stellt Manfred Sohn in der UZ vom 20. Juni 1997 aufgrund der Wahlergebnisse aus jüngster Zeit in einigen wichtigen Ländern ,,Über1egungen zum Träger eines neuen sozialistischen Anlaufs" in einem ganzseitigen Artikel an. ,,Die kapitalistischen Hochburgen selbst geraten in Bewegung‘ beginnt der Vorspann meinem Textes und der Autor stützt diese Feststellung auf den Stimmengewinn der japanischen Kommunisten bei des Parlamentswahlen im Oktober 1996, auf die Einschätzung, Labour habe bei den kürzlichen Wahlen in Großbritannien die Tories ,,hinweggefegt", ferner, in Frankreich seien nun die Kommunisten ebenso wie in Italien für die Regierungsbildung „unentbehrlich" und schließlich seien in Russland die Kommunisten die ,,stärkste Partei".

Diese Fakten veranlassen ihn dann zu der Frage: ,,Welche Möglichkeiten eröffnet dieser Aufbruch für einen neuen sozialistischen Anlauf, der diesmal sich möglicherweise nicht am Rande, sondern im Herzen des imperialistischen Systems selbst entfaltet?"

Interessant ist so schon mal die Formulierung der gestellten Trage. Hätte sie gelautet: ,,Eröffnet dieser Aufbruch neue Möglichkeiten....", ließe das ja zunächst einmal die Antwort offen. Mit der Wendung ,,Welche Möglichkeiten eröffnet dieser Aufbruch .., gibt der Autor eindeutig seine verinnerlichte Fixierung auf die Bedeutung von Wahlergebnissen als entscheidenden Hebel für die Veränderung politischer Machtverhältnisse zu erkennen. Vollends deutlich wird das an der Verwendung des in diesem Zusammenhang euphorisch klingenden Wortes ,,Aufbruch" für das Zustandekommen linker Mehrheiten in Parlamenten. Und schließlich, neuer ,,sozialistischer Anlauf" im ,,Herzen des imperialistischen Systems". Ja, da sieht wohl einer schon wieder konkret die revolutionär-sozialistische Morgenröte am kapitalistischen Endzeithorizont heraufdämmern - wie gehabt! Wie oft schon gehabt?

Was ist davon zu halten? Beginnen wir bei der Analyse mit der Lokalisierung der nach Manfred Sohn sich anbahnenden revolutionären Veränderungen ,,in Herzen des imperialistischen Systems". Im Gegensatz zum menschlichen Herzen, um bei der anatomischen Metaphorik zu bleiben, weist der Imperialismus offensichtlich mehr als zwei ,,Herzkammern" auf. Die wichtigste und in jeder Beziehung stärkste sind eindeutig die USA. Sohn zitiert mehrfach die FAZ, also darf ich das auch. Zum Beispiel FAZ, 2. 5. 97 unter der Überschrift: „Amerikas Wirtschaft weiter stark in Schwung?":

„Mit einem starken Wachstum von real 5,6 Prozent (auf das Jahr hochgerechnet) im ersten Quartal hat die amerikanische...Wirtschaft alle Erwartungen weit übertroffen..." Schon im vierten Quartal 1996 habe das Wachstum mit 3,9 Prozent deutlich über den offiziell prognostizierten 2,3 Prozent gelegen, heißt es weiter. Mit diesen Zahlen wiesen die USA das höchste reale Wachstum seit zehn Jahren aus.

Passend dazu die FAZ am 5. Juni 1997: ,,Die Zahl der Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten ist im April auf den niedrigsten Stand seit 24 Jahren gesunken. Die Quote habe bei 4,9 Prozent gelegen, teilte das Arbeitsministerium in Washington mit. Das sei der niedrigste Stand seit 1973. Gleichzeitig sank auch der wöchentliche Durchschnittsverdienst im Vergleich zum März um knapp ein Prozent auf 420 Dollar. Im Vergleich zum April vorigen Jahres verdienten die Amerikaner jetzt aber durchschnittlich 3,6 Prozent mehr."

Diese Zahlen erklären auch die ,,stürmische Zunahme des privaten Verbrauchs (plus 9,9 Prozent)" FAZ, 2. 5. 97. Am 16. Juni meldet das gleiche Blatt aus Washington, die erhöhten Steuerzuflüsse aufgrund des starken Wirtschaftswachstums ließen wahrscheinlich das Haushaltsdefizit auf 40 Mrd. Dollar schrumpfen - im Haushaltsansatz war mit einem Defizit von 148 Mrd. Dollar gerechnet worden. Sollte wie bisher die Konjunktur anhalten, könne der Haushalt im nächsten Jahr sogar ohne Defizit abschließen!

Stärkstes Wachstum seit zehn Jahren, niedrigste Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren, Lohnzuwachs. bei niedriger Inflation und niedrigen Zinsen, starke Zunahme des Konsums, sinkende Staatsverschuldung - das alles spricht für sich, unbeschadet der se1bstverständlich nach wie vor gegebenen Krisenanfälligkeit jeder kapitalistischen Wirtschaft und unbeschadet der Skepsis hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen. Nach 0ECD-Kriterien z.B. liegt die Arbeitslosigkeit in den USA bei 17 Prozent. Zur Zeit jedenfalls bleibt festzuhalten: Die USA - Herzkammer des Weltimperialismus pumpt entgegen allen unseren Erwartungen überaus kräftig – und das trotz aller katastrophalen sozialen Missstände in ,,Gottes eigenem Land"! Das Tüpfelchen auf den ,,i": Absoluter Höchstkurs des Dow-Jones-Aktienindex mit über 8ooo Punkten - gleichzeitig radikale Streichung von Leistungen in der Wohlfahrtsgesetzgebung, ohne dass sich irgendwie soziales Aufbegehren erkennen lässt. Manfred Sohns ,,Subjekt der gegenwärtigem Wendung" nimmt in den USA die Dinge offenbar hin, wie sie sind. Spricht er in Europa von einigen kommunistischen ,,Baby-Parteien", so befindet sich Vergleichbares in den USA, wie seit längerem schon, in embryonalem Stagnationsstadium.

Die etwas ausführlicherere Befassung mit der Situation in den USA ist deshalb notwendig, weil Manfred Sohn bei seiner schließlich weltumspannenden Betrachtung über die Lage im weitaus wichtigsten imperialistischen Staat kein Wort verliert. Aber ohne dass sich auch da etwas ändert, wird aus der von ihm gesichteten sozialistischen Morgenröte wohl kein strahlender revolutionärer Sonnenaufgang weltweit werden, Klar, USA passt derzeit nicht ins Bild, wird ausgeblendet - wie gehabt!

Nicht ausgeblendet dagegen wird bei Manfred Sohn Japan, bei uns für gewöhnlich ,,Land der aufgehenden Sonne" genannt. Für ihn geht dort offenbar nicht nur die planetarische Sonne auf, sondern auch eine fiktiv-revolutionär-sozialistische, in deren Strahlen er sich sichtbarlich wärmt. Sind für ihn doch die Kommunisten die eigentlichen ,,Sieger der Parlamentswahlen in Oktober 1996". Die Ergebnisse dieser Wahlen sind mir nicht präsent, aber ich lese in der FAZ vom 8.7.‘97 die Überschrift „Erfolg der Kommunisten in Tokio", In Text heißt es: ,,Die Kommunistische Partei wird künftig 26 Abgeordnete im Stadtrat stellen, sie konnte die Zahl ihrer Sitze seit den Wahlen des Jahres 1993 verdoppeln. Es ist das beste Ergebnis der Kommunisten in einer Kommunalwahl in Tokio und. macht die Partei zur zweitstärksten Kraft im Stadtparlament." So weit, so gut und ganz hervorragend, möchte man meinen und es liest sich wie eine Bestätigung der Einschätzung von Manfred Sohn, die eigentlichen Gewinner der letztjährigen Parlamentswahlen seien die Kommunisten. Trotzdem ist bei der Einschätzung Zurückhaltung angesagt: Einmal, weil keine absoluten Stimmzahlen genannt werden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 40,8 Prozent gegenüber 52 Prozent bei der vorhergehenden Wahl. Selbst ein nur moderater absoluter Stimmanstieg der Kommunisten kann dann schon zu einer überproportionalen Erhöhung der Zahl der Mandate führen und die alleinige Orientierung an dieser führt dann zu der bei uns in solchen Fällen üblichen Überschätzung des Masseneinflusses der Partei.

Zum anderen, und das ist der für mich bei weiten gewichtigerer Grund zur Zurückhaltung: Ich weiß nichts Näheres über die heutigen ideologischen Positionen der KP Japans. Ich erinnere mich aber an die große Marx-Konferenz 1978 in Berlin. Und was die japanischen Genossen damals vorgetragen haben, war aus meiner Sicht so katastrophal, dass ich mich nur gewundert habe, wie SED und KPdSU das zulassen konnten. Angesichts der späteren Entwicklung der beiden Parteien erscheint mir die damalige Toleranz heute einleuchtend. Wenn die Japanischen Genossen aber immer noch in dem gleichen ideologischen Sumpf waten wie damals, dann sind ihre Stimmengewinne für die revolutionäre Bewegung nicht mehr wert, als wenn einstmals die KP Italiens jahrzehntelang die Rathäuser wichtiger Großstädte beherrschte. Was hat es uns gebracht angesichts des ideologischen Fäulnisprozesses in der Partei, der am Ende auch hinsichtlich des Namens zur Liquidierung führte? In der FAZ wurden damals die kommunalpolitischen Leistungen der Kommunisten gelegentlich durchaus anerkannt - sie ,,müssten halt nur vom Leninismus lassen", seufzte der Leitartikler der FAZ einmal. Sie taten’s, die "Genossen" in Italien — das Ende ist bekannt

Soviel zum wahlpolitischen ,,neuen sozialistischen Anlauf" in der japanischen Herzkammer des Weltimperialismus.

..... und Lenin ruht nach immer im Mausoleum auf dem Roten Platz und Stalins Grab an der Kremlmauer ist geschmückt mit Blumen wie eh und je und noch ist Russland keine ,,Herzkammer" des Weltimperialismus - eher jetzt der Abort des Systems. Vierzig Jahre lang hat unsereins die Menschen dort gegen alle Angriffe und Beleidigungen verteidigt, - der heute alle gesellschaftlichen Ebenen durchdringende flächendeckende moralisch-politische Niedergang und Verfall zeigt, dass die Massen dort eines Lenin und Stalin bedurften, um Weltgeschichte zu schmieden. Diese Sicht ändert nichts daran, dass ich nach wie vor die Volksmassen für die Schöpfer und Gestalter der Geschichte halte — nur, mit 18 Millionen ,,Bolschewiken", die wir in der KPdSU vereinigt sahen, war nichts mehr los, als es darauf ankam. So wenig wie mit der SED im entscheidenden Moment. Was soll heute wohl los sein mit einer ,,Kommunistischen Partei Russlands" nach deren Wahlsieg das US-Außenministerium die Öffentlichkeit wissen ließ: ,,Kein Grund zur Beunruhigung!" Nein, der besteht auch wirklich nicht und für mich ist der Grund nicht ersichtlich, der Manfred Sohn veranlasst hat, diese Partei den Faktoren mit der Potenz zur Weltveränderung zuzurechnen. Aber es gibt ja bei uns auch an sich kluge Leute, die trotzdem immer noch Hoffnung auf die PDS setzen....

Manfred Sohn schließt das jedenfalls nicht aus mit der Bemerkung, die Labour Party sei nach wie vor ,,mehr als durchgeblairter Neoliberalismus". In der Tat stimmt das seit alters her so in allen reformistischen Parteien, dass man sich dort der Attraktivität für ein bestimmtes Wählerpotential wegen wohldosiert ein paar ,,linke Spinner" hält, die man sich ganz gern auch wegen des Anscheines innerparteilicher Demokratie leistet. Sollten in gesellschaftlichen Krisensituationen diese Gruppierungen Zulauf erhalten und zur Gefahr zu werden drohen, sorgt man schon für „Regulierung" - siehe den Ausschluss des SDS aus der SPD. Dass das gegebenenfalls auch bei ,,New Labour" so sein wird, dafür steht der Medien-Strahlemann Tony Blair, über den man in der FAZ am 3.5.’97 folgende Einschätzung lesen konnte: ,,Und auch seine innerparteilichen Widersacher mussten rasch erkennen, dass sich hinter Blairs Lächeln ein fester Wille zur Macht verbirgt. Dass er, der einst als „Bambi" verspottete Vater dreier Kinder, bei der Versöhnung der Partei mit der Marktwirtschaft, mit den Erfordernissen einer modernen Verteidigung und. dem Prinzip individueller Verantwortung eine kompromisslose Härte zeigte, hat ihm den Vorwurf eines autoritären, gar `stalinistischen´ Führungsstils eingetragen".

Danach scheint auf Tony Blair wirklich ,,Verlass" zu sein, den - so die FAZ im gleichen Beitrag – Schüler ,,einer der nobelsten Privatschulen Schottlands" und Jura-Absolventen des St. John-College in Oxford, wo bekanntlich nicht gerade die Nachwuchskader der revolutionären Arbeiterbewegung ausgebildet werden. Was er da gelernt hat, hat er dann - immer der FAZ zufolge — nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Labour-Party umgesetzt, indem er die Partei einer ,,beispiellosen ideologischen Reinigung" unterzog. „Er hat sie auf eine Politik der Mitte ausgerichtet, den ehemals erdrückenden Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik der Partei zurückgedrängt. Er hat sich dabei nicht von den damals keineswegs schwachen traditionalistisch-sozialistischen Kräften der Beharrung beirren lassen".