Der Krieg gegen Jugoslawien. Ein Insiderbericht

1. Pers�nliche Vorbemerkung

2. Zu den aktuellen L�gen von Schr�der, Scharping und Fischer

3. Die Kriegsvorbereitung �Roots� - eine covert action des CIA zur Zerschlagung Jugoslawiens

Pers�nliche Vorbemerkung

Dieses Schreiben �bergebe ich einem katholischen Priester, der hier in Deutschland Mitglied der Gruppe �Ordensleute f�r den Frieden� ist, und bitte ihn, unter Wahrung des Beichtgeheimnisses, um Stillschweigen bez�glich meiner Person / Identit�t. Er wird dieses Schreiben in meinem Auftrag an Multiplikatoren in Medien und Politik weiterleiten. Ich bin als sogenannter Geheimnistr�ger in leitender Position im Bonner Regierungsapparat und kann aus Gewissensgr�nden nicht mehr schweigen. Alle von mir angegebenen Fakten sind f�r Besserinformierte recherchierbar und �berpr�fbar. Der gesamte NATO-Propagandastab und bei uns voran das �Trio Infernale� Schr�der, Scharping und Fischer bel�gen dreist die �ffentlichkeit in fast allen Fakten bezogen auf den Balkankrieg und eine willige Schar von Medienleuten tragen diese L�gen ungepr�ft weiter.

Zur aktuellen Situation

Die Bundesregierung kennt die wahren Fluchtursachen und spielt zynisch mit dem kalkulierten Fl�chtlingselend an den Grenzen des Kosovo, um damit das Bild von Deportationen und �ethnischen S�uberungen� aufrecht zu halten. Die Aufkl�rung der Bundeswehr wie der NATO �berhaupt verf�gen dagegen weder �ber Bildmaterial, noch �ber geheimdienstliche Erkenntnisse, Anzeichen und Belege, die f�r eine systematische Vertreibung oder Deportation von Fl�chtlingen durch jugoslawische Spezial-, Armee oder Polizeikr�fte sprechen. Fl�chtursachen sind nach internen Erkenntnissen des Verteidigungsministeriums etwa zu gleichen Teilen:

+ �bergriffe jugoslawischer Soldaten und Polizeikr�fte, jedoch teilweise ausgel�st durch Angriffe / Beschie�ungen von UCK-Kr�ften aus der Deckung durch kosovo-albanische Zivilisten. Erkenntnisse liegen vor, da� marodierende jugoslawische Soldaten sofort standrechtlich verurteilt werden.

+ NATO-Angriffe und Bomben

+ NATO-Bombenfolgen wie Ausfall der Trinkwasserversorgung in fast allen St�dten des Kosovo

+ Angst, zwischen Fronten von UCK, jugoslawischem Milit�r und NATO-Angriffen zu gelangen

+ Permanente Verbreitung von Angst und Horrorstories durch ca. 100 kleine UCK-, NATO- oder albanische Piratensender auf UKW in den Bergen, sowie die Propagandasendungen der UCK �ber Radio Tirana

+ Marodierende Banden der albanischen Mafia, die mit automatischen, im albanischen B�rgerkrieg erbeuteten Waffen Schutzgelder erpressen, verlassene H�user sofort nach Wertgegenst�nden durchsuchen und brandschatzen

+ Marodierende multiethnische Banden aus geflohenen Str�flingen, Deserteuren der albanischen und jugoslawischen Armee, die h�ufig erbeutete Uniformen der jugoslawischen Armee und nach Belieben UCK-Embleme tragen, die es auf jedem Basar der Anrainerstaaten zu kaufen gibt

+ UCK-Freisch�rler, die eine �Generalmobilmachung� ausgerufen haben und jeden wehrf�higen Mann anhalten und zum Dienst an der Waffe pressen. Verweigerer werden schwer k�rperlich mi�handelt und erst nach Zahlung eines Zwangsgeldes freigelassen mit der Verpflichtung, gegen Androhung der Blutrache Stillschweigen zu bewahren und Familien bzw. Medien gegen�ber sich als Opfer der Serben auszugeben.

+ Die Ank�ndigung der UCK, die NATO werde um einen Bodenkrieg im Kosovo nicht herumkommen und demn�chst einmarschieren.

Teilen der NATO kommt die Massenflucht recht. Wohlwollend wurde der Kommentar des US-Verteidigungsministeriums vom 5. April 99 bei Bonner Milit�rs aufgenommen, wenn alle gefl�chtet seien, k�nnte man ja im Kosovo fl�chendeckend zuschlagen. Der Bundesregierung ist bekannt, da� es im Kosovo keinerlei Konzentrationslager gibt und auch kein Haus mit S f�r Serben gekennzeichnet wurde. Dies, sowie die Nachricht, in keinem Stadion Pristinas werden Menschen festgehalten, wurde in direktem telefonischen Kontakt Mitarbeitern der Bundesregierung von Vertretern der katholischen Kirche in Pristina �bermittelt. Dennoch wird diese L�ge weiter von Scharping verbreitet. Der Bundesregierung ist ebenfalls bekannt, da� amerikanische und europ�ische Privatmedien f�r Videomaterial von Massakern, echt oder gestellt, an den Grenzen bis zu 200 000 US-Dollar bieten. Die NATO und die Bundeswehr unterst�tzen logistisch die UCK. Verpflegung und Kampfanz�ge sowie Ausbilder kommen meist von der Bundeswehr, sowie aus den USA. Alle UCK-Kommandeure stehen in st�ndigem Funkkontakt zur NATO. NATO-Bodentruppen operieren bereits als Sp�htrupps auf dem Boden des Kosovo, es handelt sich ausnahmslos um US- und Bundeswehreinheiten zum Ausmachen und Anpeilen von Bodenzielen. Ferner operieren NATO-Offiziere als Verbindungskommandos zur UCK. Kontakte hierf�r stellten US- und Bundeswehroffiziere unter Mi�brauch ihrer Mission als OSZE-Beobachter schon von den Bombenangriffen der NATO her. Hierbei wird der Bundestag schlicht ebenso verarscht wie die �ffentlichkeit. Beim Einsatz deutscher Tornados nimmt der Verteidigungsminister bewu�t in Kauf, gegen die �Genfer Konvention� und das internationale Kriegsv�lkerrecht zu versto�en. Dies gilt f�r Zielerfassung und Zerst�rung des Belgrader Milit�rkrankenhauses ebenso wie f�r die Angriffe auf Donaubr�cken und u.a. damit die Verhinderung/Unterbrechung der ungest�rten internationalen Donauschiffahrt zwischen Regensburg und dem Schwarzen Meer, die auch Deutschland als Anrainerstaat der Donau v�lkerrechtlich garantiert hat. Kanzler und Au�enminister waren sich von Anbeginn dar�ber im Klaren, da� keine jugoslawische Regierung das Besatzungsstatut unterschreiben kann, wie es im Artikel 6, 8 und 10 von Annex B des Vertrages von Rambouillet festgeschrieben war. Beide waren sich im Klaren, da� dies der Aufgabe der Souver�nit�t ganz Jugoslawiens gleichgekommen w�re. Der Krieg war somit unausweichlich. Experten des Justizministeriums bl�delten �ber diese Passagen, damit h�tte die NATO die Rechte eines mittelalterlichen Raubritters in ganz Jugoslawien bekommen. Hinzu kommt, da� nach Angaben des italienischen Rechtsberaters von Rugova bei den Verhandlungen in Rambouillet, Filippo di Robilant, die gem��igten Kosovo-Albaner nur nach der Zusicherung von Robin Cook unterschrieben, milit�rische Ma�nahmen der NATO w�rden sich ausnahmslos gegen milit�rische Objekte richten und es w�rden Vorkehrungen getroffen, sowohl in Restjugoslawien wie im Kosovo die Bev�lkerung optimal zu sch�tzen. Codename �Roots� - eine covert action des CIA bereitete den Krieg vor - Ziel ist die Zerschlagung Jugoslawiens durch Verlust des Kosovo, Montenegros und der Vojvodina. Seit Beginn der ersten Amtszeit Clintons arbeiten die USA in enger au�enpolitischer Flankierung durch die Bundesrepublik unter dem Code-Namen �Roots� als �covert action� des CIA und der DIA, einer gemeinsamen Einrichtung des Pentagon und des CIA, mit Beteiligung deutscher Dienste an der milit�rischen und ethnischen Destabilisierung Jugoslawiens als letztem NATO-resistenten Balkanland. Ziel von �Roots� ist die Losl�sung des Kosovo als Rohstoffbasis Jugoslawiens durch weitgehende Autonomie, Anschluss an Albanien oder Selbst�ndigkeit, die Abtrennung Montenegros als letztem Zugang Jugoslawiens zur Adria und die Losl�sung der Vojvodina als Kornkammer und Rohstoffquelle und damit der Zusammenbruch Jugoslawiens als souver�ner �berlebensf�higer Industriestaat. Ausl�ser ist die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Allianz zwischen Ru�land und anderen GUS-Staaten mit Jugoslawien bei einer Abl�sung Jelzins durch kommunistische und nationalistische Kr�fte. Nach altr�mischer Sitte des �divide et impera� setzten die Betreiber von �Roots� auf direkte F�rderung des gro�albanischen Nationalismus im Kosovo, aber auch auf die indirekte Finanzierung von royalistischen Tschetniks und serbischen Ultranationalisten im Kosovo durch reiche rechte exilserbische Kreise in Nordamerika und Europa, um einen ethnischen Konflikt zu provozieren. Entt�uschend verlief f�r die �Roots�-Planer, da� sich 1997 wieder eine friedliche L�sung abzeichnete, als der gem��igte Sprecher der Kosovo-Albaner vertraglich mit dem systematisch d�monisierten Milosevic vertraglich �bereinkam, im Schulwesen die Autonomie wiederherzustellen. Nun wurde die CIA-Gr�ndung UCK, gegr�ndet auf der Basis von Kr�ften der albanischen Mafia, die, noch immer wie ihr sizilianisches Pendent, die Bergd�rfer im Grenzgebiet zwischen Kosovo, Makedonien, Montenegro und Albanien kontrolliert, im Drogenhandel, Schmuggel, in Schutzgelderpressung etc. aktiv ist und einem Codex mit Blutrache und dem Gesetz des Schweigens operiert, mit im albanischen B�rgerkrieg erbeuteten Waffen auf den Plan gerufen. Aktivit�ten des friedlichen Ausgleichs zwischen Albanern und Serben wurden durch Anschl�ge der UCK aus dem Hinterhalt gegen jugoslawische Polizeieinheiten hintertrieben. Waffen waren gen�gend im albanischen B�rgerkrieg erbeutet worden. Die Zivilbev�lkerung diente als Schild. Verst�rkt wurden diese Aktionen nach dem erneuten Treffen zwischen Rugova und Milosevic 1998 und f�hrten erwartungsgem�� zu �berreaktionen der Polizei- und Milit�reinheiten im Kosovo, die dann im Westen seitens der NATO-Staaten und der UCK als erste Anzeichen ethnischer S�uberungen verkauft werden konnten. Von den durch die UCK Ermordeten war in diesem Zusammenhang nie die Rede, auch nicht davon, wie die Zivilbev�lkerung mi�braucht wurde und erst recht nicht von den aus dem Westen finanzierten serbisch- nationalistischen Kettenhunden, die von den gleichen Kreisen rechter Exilserben finanziert waren wie in Bosnien Arkans Tigermilizen und Tschetniks. (�hnlich finanzierte man aus dem Westen die Ustaschen bei den K�mpfen zur Abtrennung Kroatiens.) Im gleichen Zeitraum wurde die Basis Montenegro durch F�rderung von NATO-freundlichen Politikern und immense Investitionen amerikanischer und EU-Firmen in die touristische Infrastruktur, sowie durch Aufbau sogenannter �prowestlicher� Privatsender unternommen und der heutige Zustand erreicht, da� ca. die H�lfte der W�hler die gegenw�rtige NATO-freundliche Regierung unterst�tzte. Auf die Vojvodina nahm man �ber den NATO-Anw�rter Ungarn Einflu�. Antiserbische Hetzsender im Grenzgebiet Ungarns zu der Provinz mit einer Mischbev�lkerung aus Serben, Ungarn und kleinen deutschen (banaler), rum�nischen und kroatischen Minderheiten sollte Ressentiments gegen�ber dem nahen Belgrad sch�ren. Die Bomben auf die Donaubr�cken trennen nun zielgerecht die Provinz vom Rest Jugoslawiens und f�rdern einerseits zwangsl�ufig engere Beziehungen zum NATO-Mitglied Ungarn, andererseits zeigt der Bombenkrieg konzentriert auf die St�dte der Vojvodina mit mehrheitlich serbischer Bev�lkerung wie Novi Sad und die Ausnahme der St�dte mit mehrheitlich ungarischer Bev�lkerung, wer nun Herr im Lande ist. Wenn diese Vorbereitung eines Angriffskrieges mit Wissen und Billigung der Kohl-Regierung und nun mit Schr�der, Scharping und Fischer durchgef�hrt, nicht vor das internationale Kriegsverbrechertribunal geh�rt, dann wei� ich nicht, was da sonst verhandelt werden soll. Schlu� mit dem NATO und CIA-Krieg gegen das souver�ne Jugoslawien. Die �Humanisten� sind entlarvt.

Bonn, den 7. April 1999

Gez. Insider

Dieser Text wurde am 7. April 1999 als �Erkl�rung eines Insiders aus dem Bonner Regierungsapparat zum Balkan-Krieg vom 7. April 1999� anonym an Medien, Parteien und Organisationen verteilt. Die PDS-Bundestagsfraktion verbreitete ihn als Presseinformation am 8.4.1999

R�ckblick auf den Kosovokrieg, Ausblick auf die kommenden Balkankriege

Der Krieg ist aus und geht trotzdem weiter. 78 Tage lang hat die NATO versucht, Slobodan Milosevi� von ihrer Interpretation der Menschenrechte zu �berzeugen. Sie war sich dabei nicht zu fein f�r die Benutzung verbotener Massenvernichtungswaffen, radioaktiver Munition, die Bombardierung nicht genehmer "Feindsender", die Unterst�tzung zwielichtiger Freiheitsk�mpfer, und die Herstellung eines falschen Bewu�tseins von diesem Krieg in der �ffentlichkeit durch dreiste L�gen, Verzerrungen und Einseitigkeiten, die immer nur ein Ziel hatten: die Menschen �bersehen zu lassen, da� es bei diesem Krieg um alles andere als um ihre Rechte ging. Worum ging es? Um die Belehrung eines minderen Autokraten und der �ffentlichkeit �ber eine neue Weltordnung, in der sich die USA und ihre europ�ischen Partnerm�chte die alleinige Definitionsgewalt �ber Gut und B�se, �ber Recht und Unrecht, �ber Wohl und Wehe aller Menschen auf der Erde vorbehalten. Recht ist, was dem Kapital n�tzt, Unrecht ist, was seine Hegemonie in Frage stellt. Der Balkan wird so lange nicht zur Ruhe kommen, bis die Erinnerung an ein sozialistisches Jugoslawien, hervorgegangen aus dem autarken Widerstand der jugoslawischen Bev�lkerung gegen den Nazifaschismus, vollst�ndig getilgt ist, und es ist gerade das Festhalten an einigen nostalgischen �berbleibseln sozialistischen Wirtschaftens, das Milosevi�s eigentliche S�nde ist und ihn f�r die NATO zu einem "legitimen Ziel" macht. Aber hat er nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Sind in seinem Namen nicht die Kosovo-Albaner vertrieben, gequ�lt und ermordet worden? Ja. Aber das allein w�re f�r den hochmoralischen Westen noch lange kein Grund, auf ihn einzuschlagen. Mit Diktatoren, Autokraten und unterdr�ckerischen Regimen kommt der Westen blendend aus, solange sie seinen wirtschaftlichen Vorgaben entsprechen. Wenn sie das nicht tun, oder den gro�en Bruder in einer anderen Weise �rgern, k�nnen sie ihr blaues Wunder erleben. Manuel Noriega, der starke Mann in Panama bis 1989, war solange ein gesch�tzter Verb�ndeter, solange er im Kampf gegen die Sandinisten in Nicaragua mitmachte. Als die beseitigt waren und Mitwisser �ber den schmutzigen Contrakrieg unbequem wurden, und als Noriegas Drogengesch�fte auf eigene Rechnung eine Nummer zu gro� und zu un�bersichtlich wurden, wurde eingegriffen - selbstverst�ndlich unter dem Vorwand, die "Demokratie" in Panama wiederherzustellen, nachdem Noriega die vorhergegangenen Parlamentswahlen annulliert hatte. Da� Noriega Absolvent der ber�chtigten "School of the Americas" in Fort Benning, Georgia war, macht dieses Bild dann vollst�ndig. Saddam Hussein war sich der Unterst�tzung durch die USA so sicher, da� er mit einer Annexion Kuweits davonzukommen glaubte. Hatte er nicht im ersten Golfkrieg von 1980 - 1988 treu an der Seite der USA gestanden? Als er sich aber eine zu gro�e Scheibe f�r seine B�ndnistreue aus dem Kuchen herausschneiden wollte und damit die geostrategische �lpolitik der USA gef�hrdete, warfen seine Soldaten angeblich kuwaitische Babies aus Brutk�sten heraus, um sie sterben zu lassen, eine L�ge, die von heute aus gesehen wie der Musterfall f�r alle Greuell�gen in den sp�teren Balkankriegen wirkt. Jede t�rkische Regierung der letzten f�nfzehn Jahre hat sich des V�lkermords an den Kurden schuldig gemacht, was der Freundschaft jeder deutschen Regierung der letzten f�nfzehn Jahre keinen Abbruch getan hat. Sollte die T�rkei sich entschlie�en, westliche Waren nicht mehr ins Land zu lassen, den Flughafen in In�irlik f�r die Benutzung durch die NATO zu sperren, keine Waffen mehr von Deutschland zu kaufen, w�re es mit dieser Freundschaft eher heute als morgen vorbei. Mit Freunden, die nicht zugleich Rohstofflieferanten, K�ufer und Kettenhunde sind, kann der Westen nichts anfangen. Einem guten Freund verzeiht man viel, sogar mehrere Hunderttausend Tote (wie seinerzeit Suharto in Indonesien), f�r die Widerspenstigen, die Ungeb�rdigen gibt es in dieser Hinsicht kein Pardon. Und so ist es mittlerweile schlechte Tradition in den westlichen und besonders in den deutschen Medien, aus jedem Duodezdiktator und Warlord auf dem Balkan einen zweiten Hitler zu machen, vorausgesetzt er ist Serbe und gehorcht dem IWF und der NATO nicht. Wenn es schon keine serbischen Vergewaltigungs- und Vernichtungslager im Bosnienkrieg gab, mu�ten sie eben erfunden werden (was nicht hei�t, da� es keine Vergewaltigungen und keine Vernichtung gab, aber warum sage ich das eigentlich?). Zu Beginn des Kosovokrieges behauptete Scharping, die Menschen in Pristina w�rden im dortigen Fu�ballstadion wie in einem KZ zusammengetrieben, die Serben spielten mit abgeschlagenen Kinderk�pfen Fu�ball und dergleichen Dinge mehr. Es war vollkommen gleichg�ltig, da� das alles erstunken und erlogen war, Hauptsache, die Bombardierungen schienen irgendwie gerechtfertigt. Und in einem gro�angelegten Selbstreinigungsritual st�rzte sich die deutsche �ffentlichkeit mit einer Macht auf Vergleiche Milosevi�s mit Hitler, als habe man jahrzehntelang nur darauf gewartet, die Last der eigenen Geschichte auf jemand abzuw�lzen, der mit seiner Dummheit, seiner Machtgier und seiner Gro�m�uligkeit die perfekte Projektionsfigur f�r solche Man�ver abgab. Da� sich diese Projektion kriegerisch gegen ein Land entlud, das im zweiten Weltkrieg unter den Nazis und ihren Verb�ndeten gelitten hat wie kein anderes, war dann nur konsequent. Aber herrscht denn nicht jetzt wenigstens Ruhe? Ist denn der Balkan jetzt nicht befriedet, nicht wenigstens ein bi�chen? Nat�rlich nicht. Die Pl�ne f�r die n�chsten Kriege im Namen der Menschenrechte liegen schon in den Schubladen. In der Vojvodina und in Montenegro brodelt es schon, und im eingekreisten Serbien versucht man mit aller Macht, einen B�rgerkrieg anzuzetteln, der dann letztlich zur restlosen Eingliederung des Balkans in die westliche Herrschafts- und Wirtschaftssph�re f�hren soll. "Freiheit und Demokratie" von Washington bis ans kaspische Meer, wo die dringend ben�tigten �lreserven f�r das n�chste Jahrhundert schon auf die westlichen Bohrtrupps warten. Und in Siegerlaune br�llt uns die NATO zu: Der Krieg ist aus, es lebe der Krieg. - Die Aussichten f�r das Kosovo sind d�ster. Immer wieder war w�hrend des Krieges die Rede davon, ein Abkommen f�r das Kosovo nach dem Daytoner Abkommen f�r Bosnien zu modeln, und wie das kam und was daraus wurde, kann man sehr sch�n in dem Artikel "Wie Jugoslawien zerst�rt wurde" (Dismantling Yugoslavia, Colonizing Bosnia) von M. Chossudovsky nachlesen, der im Original aus dem Jahr 1996 stammt, und den ich 1997 �bersetzt habe. Auch die �konomischen Aspekte des Rambouillet-Abkommens, die neben dem skandal�sen milit�rischen Appendix kaum Beachtung fanden, lassen bef�rchten, da� mit dem Kosovo dieselben neoliberalen und neokolonialistischen Spielchen veranstaltet werden wie mit Bosnien. Wenn dann auch noch in zehn Jahren im Kosovo nichts funktioniert, was irgendwie f�r die breite Bev�lkerung Sinn machen w�rde, wenn dann dort immer noch die D-Mark (bzw. der Euro) die einzige wirkliche W�hrung sein wird, wenn sich dann dort das Durchschnittseinkommen immer noch auf Dritte-Welt-Niveau bewegt und ein "unabh�ngiges" oder Albanien eingegliedertes Kosovo immer noch Schulden an den IWF und die Weltbank zur�ckbezahlt, die das sozialistische Jugoslawien vor Jahrzehnten aufgenommen hat (wie das alles heute in Bosnien der Fall ist), wird man vielleicht wissen, was von den heuchlerischen Phrasen �ber "Wiederaufbau", "Wirtschaftshilfe", "Demokratisierung" etc. zu halten war, die jetzt den Siegern so leicht �ber die Lippen gehen. Wie es kam? Vielleicht kann ein bi�chen Aufkl�rung dazu meine Pressedokumentation "Operation Menschenrechte" geben, die ich w�hrend des Krieges etwa einmal pro Woche aktualisierte, und die ich hier in ihrer letzten Version weiter in komprimierter Form vorr�tig halten will.

Stichwort Srebenica: dort war von der UN unseligerweise eingegriffen worden, dieser Ort als serbische Enklave wurde zu einer Schutzzone f�r Kroaten erkl�rt - eine Provokation f�r die Serben. Als sie anr�ckten, gingen die UN-Schutztruppe stiften, weil die Anforderung von Jagdbombern im b�rokratischen Gestr�pp der UN verschwanden. Bei den Truppen handelte es sich um bosnische Freisch�rler der dortigen serbischen Bev�lkerung, nicht um regul�re Truppen Jugoslawiens. Serbien hatte zu diesem Zeitpunkt nur Polizeitruppen, die nie in Bosnien eingegriffen haben. Milosevic war 1994 serbischer Ministerpr�sident, der jugoslawische Staatspr�sident, dem die jugoslawischen Truppen unterstanden (die nicht involviert waren) ist heute der kroatische Staatspr�sident, den bislang keiner angeklagt hat. Srebrenica hat Mladic zu verantworten, er stand in keiner Befehlskette zu Milosevic. Informiere Dich mal �ber die damaligen Verh�ltnisse, bevor du so einen Unsinn verbreitest. Der Westen (die USA) hat im Kosovo schon 1996 eingegriffen, indem sie das Personal stellte, um die UCK-K�mpfer f�r terroristische Aktionen im Kosovo auszubilden und auch auszur�steten. In den Camps in Albanien waren zeitweise an die 100 US-Amerikaner damit besch�ftigt (nat�rlich alles Zivilisten und nur aus Spa� an der Knallerei dort, im Privatleben waren sie dann wieder Marines). Der Krieg im Kosovo wurde durch die USA durch diese Aktionen vorbereitet. Lese doch einfach mal unabh�ngige Zeitungen des Auslands, statt die deutschen Jubelpresse. Und noch mal, der Krieg im Kosovo wurde durch die USA seit 1996 vorbereitet, als der Bosnienkrieg mit Milosevic�s Hilfe 1996 in Dayton beendet wurde. Daf�r h�tte er fast den Nobelpreis gekriegt, vorgeschlagen war er. Milosevic ist sicher ein "schlimmer Finger", er war ein Balkanf�hrer mit einem �hnlichen Rechtsverst�ndnis wie Djindjic, aber ein Diktator wie Saddam Hussein oder gar Adolf Hitler ist er nur in den kranken Gehirnen ... Zum Hintergrund des Kosovo-Konflikts: http://wsws.org/de/1999/apr1999/ik2p-a01.shtml (Auszug daraus:) Welche Politik verfolgt also die NATO mit ihren Luftschl�gen, Massakern und der Vertreibung ganzer Volksgruppen im ehemaligen Jugoslawien? Innerhalb der ehemaligen Republiken besteht die politische F�hrung gegenw�rtig aus engen Cliquen ex-stalinistischer B�rokraten, antikommunistischer Politiker und aufsteigender Kapitalisten, die den ethnischen Nationalismus und Separatismus sch�ren, weil sie sich davon eine Vergr��erung ihrer eigenen Macht und ihres eigenen Reichtums sowie eine vorteilhaftere Beziehung zum ausl�ndischen Kapital versprechen. Was die ausl�ndischen M�chte angeht, so verfolgt jede hinter dem Deckmantel moralischer Posen ihre eigenen Interessen auf dem Balkan. Der Wettlauf um �konomischen, politischen und milit�rischen Einflu� in der Region ist Bestandteil eines immer erbitterteren Kampfes der Imperialisten um die Vorherrschaft auf den Weltm�rkten. Washington verfolgt mit seiner Intervention vor allem das Ziel, seine Vormachtstellung innerhalb des NATO-B�ndnisses, das nach der Aufl�sung des Warschauer Pakts seine Existenzberechtigung verloren hat, aufrechtzuerhalten. Nachdem der amerikanische Kapitalismus beim Vordringen in die neuen M�rkte im Osten hinter Deutschland zur�ckgefallen ist, versucht er seine �berlegenheit innerhalb der NATO zu benutzen, um sich auch weiterhin den Zugriff auf die europ�ischen Angelegenheiten zu sichern. Au�erdem haben die USA mit der Entfesselung ihrer Bomber und Marschflugk�rper gegen die bosnischen Serben den kleineren Nationen der Welt zu verstehen gegeben: So wird es jedem ergehen, der sich den Diktaten Amerikas widersetzt. Die Milit�raktionen der USA werden von klaren geopolitischen �berlegungen angeleitet. Ausgesprochen wurden diese in einem Dokument des Pentagon, das 1992 bekannt wurde. Es umrei�t die strategische Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und erkl�rt es zum Hauptanliegen Washingtons, seine milit�rische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und den Aufstieg potentieller Rivalen, sei es auf globaler oder regionaler Ebene, zu verhindern. Als letztere nannte es auch die Gefahr eines vergr��erten serbischen Staates, der sich m�glicherweise mit Ru�land verb�nden k�nnte. In einem Leitartikel zur Unterst�tzung von Clintons Bosnien-Intervention machte das Wall Street Journal keinen Hehl aus diesen strategischen Erw�gungen. "Bosnien", schrieb es, "wird ganz richtig als Trainingslauf daf�r angesehen, wie wir reagieren, falls Ru�land ethnische Vorw�nde zum Losschlagen gegen einen seiner Nachbarn benutzt - beispielsweise gegen eine baltische Hafenstadt." Die Rolle Deutschlands Deutschland hat bereits lange vor Ausbruch der bewaffneten K�mpfe in der Jugoslawienkrise eine f�hrende Rolle gespielt. Nachdem sein wirtschaftliches und politisches Gewicht durch die Wiedervereinigung gewachsen war, erkor es sich den Balkan als die Arena, in der es zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder Weltpolitik betrieb. Es leistete den separatistischen Bewegungen, die in Slowenien und Kroatien entstanden, politische und wirtschaftliche Unterst�tzung und f�rderte die Unabh�ngigkeit dieser Zwergstaaten, um sie wieder unter die Fittiche des deutschen Imperialismus zu bringen. Bosnien lieferte Deutschland den Vorwand zur Au�erkraftsetzung der Verfassungsverbots f�r Auslandseins�tze der Bundeswehr, womit der pazifistische Schleier der Nachkriegsperiode fiel. Die Regierung unter Kanzler Helmut Kohl entsandte Tornado-Kampfflugzeuge zur Unterst�tzung der NATO-Luftschl�ge. Ihr erster Einsatz fiel auf den 56. Jahrestag des deutschen Blitzkrieges gegen Polen. Der franz�sische und der britische Imperialismus kamen mit den beiden gr��ten UN-Truppenkontingenten auf den Balkan, um im vereinigten Europa ihre eigene Milit�rmacht durchzusetzen. In beiden L�ndern kam es innerhalb der herrschenden Klasse zu heftigen Zerw�rfnissen dar�ber, ob man sich Serbien oder Kroatien zuwenden solle. Beide be�ugen allerdings Deutschlands wiederhergestellte St�rke mit Mi�trauen und versuchen in Bosnien zu beweisen, da� Europas milit�rische Probleme in ihren H�nden gut aufgehoben sind. Frankreich hat seinen "Friedenseinsatz" in Bosnien demonstrativ mit Atomwaffentests im S�dpazifik verbunden. Ein Sprecher des Franz�sischen Instituts f�r internationale Beziehungen in Paris sprach k�rzlich die milit�rischen �berlegungen der franz�sischen Bourgeoisie offen aus. "Die franz�sischen Nuklearwaffen", betonte er, "k�nnen viel dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu verst�rken, wenn man sich nicht auf unbestimmte Zeit auf die Anwesenheit und die Garantien der USA in Europa verlassen kann." Gegen welche Bedrohung diese Nuklearwaffen ben�tigt werden, erkl�rte der Autor nicht. Sie k�nnten auf Moskau, auf Washington, auf Berlin oder auf alle drei zugleich gerichtet werden. Schlie�lich zur Rolle Ru�lands. Nachdem sich die Regierung der kapitalistischen Restauration unter Boris Jelzin der imperialistischen Au�enpolitik untergeordnet hat, sieht sie sich jetzt aus der Aufteilung des Balkans ausgeschlossen und durch die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Ru�lands bedroht. Jelzin verurteilte die Bombenangriffe der NATO in Bosnien und warnte vor der "Wiederkehr zweier bewaffneter Lager, die gegeneinander Krieg f�hren". Vertreter der amerikanischen Regierung taten diese �u�erungen als blo� innenpolitisch motiviert ab. Doch ebenso gut k�nnte man die Entscheidung der USA zur Intervention mit Clintons Wahlkampf von 1996 erkl�ren. Solche Motive sind bestenfalls sekund�r. Ru�land hat auf dem Balkan Jahrhunderte lang, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, eine entscheidende Rolle gespielt. Welches Schicksal Boris Jelzin auch ereilen mag, die Geschichte und die Geographie - der Ausgang aus dem Schwarzen Meer �ber die Dardanellen, zum Beispiel - zwingen Ru�land, seine Interessen in der Region auch weiterhin zu behaupten, und sei es mit milit�rischen Mitteln. Die Konflikte, die mit der Aufl�sung Jugoslawiens einhergingen, haben die weltweiten Spannungen an die Oberfl�che gebracht. Der gegenw�rtige Krieg kann sich, genau wie die Balkankriege vor mehr als achtzig Jahren, als Vorspiel eines imperialistischen Weltkriegs erweisen. Abermals wird die Welt, ausgehend vom Balkan, neu aufgeteilt. Bosnien und Spanien Zu ihrer zentralen Forderung machte die WRP die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen das ehemalige Jugoslawien. In den letzten Monaten hat sie versucht, den Bosnienkrieg mit dem Spanischen B�rgerkrieg von 1936-1939 gleichzusetzen. Sie verglich das offizielle Verbot von Waffenlieferungen an Bosnien mit dem Nichteinmischungspakt, den die britische und die franz�sische Regierung 1936 unterzeichneten. In dem Artikel der Workers Press vom 12. August findet sich im Rahmen eines Angriffs auf den britischen Verteidigungsminister Michael Portillo ein beil�ufiger Hinweis auf Spanien. Die WRP warf Portillo vor, da� er die Krajina-Offensive eine "ethnische S�uberung" genannt hatte. "Ironischerweise", schrieb die Workers Press, "h�tte Portillos Vater vielleicht nicht als Fl�chtling seine Heimat verlassen m�ssen, wenn die britische und die franz�sische Regierung w�hrend des B�rgerkriegs kein Waffenembargo gegen das republikanische Spanien verh�ngt h�tten." Dieser Bemerkung - einem moralischen Appell an einen rechten Tory-Minister - liegen sehr reaktion�re politische Auffassungen zugrunde. Der Versuch, den Spanischen B�rgerkrieg mit dem Konflikt in Bosnien zu vergleichen, ist ein fauler Trick. In Spanien war der Krieg das Ergebnis eines Versuchs der Bourgeoisie, mit den Mitteln der faschistischen Reaktion eine proletarische Revolution zu unterdr�cken. In Bosnien war der Krieg ein Ergebnis des Versuchs rivalisierender nationalistischer Cliquen, durch das Sch�ren von Nationalismus und mit Hilfe imperialistischer M�chte Nachfolgestaaten aus dem zerfallenden jugoslawischen Staat herauszuschneiden. Es geht hier jedoch um mehr, als um eine irrige historische Analogie. Die WRP tut so, als sei die Niederlage der spanischen Revolution und der Triumph Francos in erster Linie auf fehlende Waffen aufgrund des Nichteinmischungspakts zur�ckzuf�hren. Man sucht in den Schriften Trotzkis vergeblich nach einer Aussage, die den faschistischen Sieg in Spanien darauf zur�ckf�hren w�rde, da� Gro�britannien und Frankreich die spanische republikanische Regierung nicht mit Waffen versorgten. Dies war in Wirklichkeit die Linie, die damals das Kremlregime und seine Satelliten, die "kommunistischen" Parteien rund um die Welt vertraten. Sie erf�llte zwei zusammenh�ngende Zwecke: erstens sollte sie vertuschen, da� die Komintern und die Kommunistische Partei Spaniens die revolution�re Bewegung der spanischen Arbeiterklasse erw�rgten; zweitens diente sie der Au�enpolitik des Kreml, die damals ein "kollektives Sicherheitsabkommen" mit Gro�britannien und Frankreich gegen Deutschland anstrebte. Bis zum heutigen Tage behaupten die Stalinisten und ihre Apologeten, da� die britische und franz�sische "Nichteinmischung" der Hauptfaktor f�r den Sieg Francos gewesen sei. Trotzki �bersch�ttete die Zentristen, die diese stalinistische Linie nachplapperten und Illusionen verbreiteten, die "Demokratien" w�rden der spanischen Revolution zu Hilfe kommen, mit bitterem Hohn. Es war f�r ihn selbstverst�ndlich, da� der britische und der franz�sische Imperialismus alles in ihrer Macht Stehende tun w�rden, um f�r den Sieg der spanischen Bourgeoisie und der faschistischen Reaktion zu sorgen. Die Vierte Internationale k�mpfte nicht f�r die Aufhebung des Waffenembargos, sondern gegen die verr�terische Politik der vom Kreml betriebenen Volksfront. Durch ein B�ndnis der Arbeiterparteien mit dem kapitalistischen Staat ordnete diese Volksfront die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unter. Die Vierte Internationale k�mpfte f�r eine revolution�re Politik. Das bedeutete, den Faschismus durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse f�r den Sturz des kapitalistischen Staates und f�r radikale soziale Ma�nahmen zu besiegen. Die Schl�sselfragen, betonte Trotzki, waren nicht die milit�rischen, sondern die politischen. Die Bosnienkampagne der WRP hat niemals eine unabh�ngige Politik f�r die Arbeiter des ehemaligen Jugoslawien vertreten, noch irgendwelche soziale Ma�nahmen angestrebt. Vielmehr beharrt sie darauf, da� die Arbeiterklasse vernichtet worden und der Klassenkampf eingestellt sei. Ihre Politik ist unkritische Unterst�tzung f�r die b�rgerliche Regierung Bosniens; gleichzeitig appelliert sie an die imperialistischen "Demokratien", diese milit�risch zu unterst�tzen. Wenn die WRP sich auf Spanien beruft, dann zu einem ganz bestimmten politischen Zweck: sie versucht die Volksfrontpolitik wiederzubeleben, nur in noch niedertr�chtigerer Form. Sie versucht, Unterst�tzung f�r eine imperialistische Intervention auf dem Balkan zu mobilisieren und verbreitet die Illusion, da� die britische Bourgeoisie - insbesondere ihre Vertreter in der Labour Party - f�r die Sache der "Demokratie" gewonnen werden k�nne. Alibis f�r Tudjman Besonders �bel an der Haltung der WRP gegen�ber dem ehemaligen Jugoslawien ist ihre Sympathie f�r den rechten "starken Mann" Kroatiens, Franjo Tudjman. In dem Artikel vom 12. August, in dem die kroatische Offensive gegen die Krajina gefeiert wird, erkl�rte die Workers Press, da� "die meisten Bosnier (und viele Kroaten)" trotz ihrer "Dankbarkeit" f�r die j�ngste Vertreibung der Serben aus der Krajina "dem kroatischen Pr�sidenten Tudjman nach wie vor nicht trauen". Nun, die Workers Press bem�hte sich, dieses Mi�trauen zu zerstreuen. Sie verwies auf einen Vorfall, der weltweit durch die Presse gegangen war: Auf die Frage nach seinen Pl�nen f�r Bosnien hin hatte Tudjman in London auf die R�ckseite einer Speisekarte eine Skizze gezeichnet, wie das Gebiet zwischen seinem Regime und dem serbischen unter Slobodan Milosevic aufgeteilt werden solle. "An der Bedeutung dieses Vorfalls", so die WRP, "bestehen durchaus Zweifel." Wer Tudjmans politische Laufbahn verfolgt hat, d�rfte keine solchen Zweifel hegen. Er hat wiederholt seine Unterst�tzung eines "Gro�kroatiens" durch die Annexion bosnischen Gebiets erkl�rt. Selbst seine amerikanischen Schutzpatrone beklagten, da� sein krankhafter Ha� auf Moslems Washington die Durchsetzung seiner L�sung erschwerte. Die von Tudjman geplante ethnische Aufteilung ist in der Herzegowina de facto bereits Realit�t. Dort haben kroatische Truppen und faschistische Milizen wie die HOS und die Schwarze Legion Serben und Moslems niedergemetzelt und vertrieben, um das ethnisch homogene Staatsgebilde Herzeg-Bosna zu gr�nden. Die Bewohner dieses offensichtlich bosnischen Gebiets verwenden die kroatische W�hrung, befolgen die kroatischen Gesetze und beteiligten sich sogar an den j�ngsten Wahlen in Kroatien. Die Workers Press fuhr fort: "Viel gef�hrlicher f�r Bosnien sind die Grenzen, die von den britischen und anderen imperialistischen Staatsm�nnern in Genf auf die Landkarte gezeichnet wurden!... Hinter nationalistischen Gangstern wie Karadzic und Milosevic sind die gr��ten Feinde des bosnischen Volkes (und letztlich der Kroaten und Serben) die Gro�m�chte, denen es um die Aufteilung des Balkans geht." Wohlgefallen erregten bei der WRP dagegen jene Karten, die in Washington und Bonn gezeichnet wurden - mit R�ckendeckung kroatischer Offensiven, von NATO-Luftangriffen und US-Besatzungstruppen. Tudjman steht nicht auf der Liste ihrer Feinde. Zu diesem nationalistischen Gangster haben Slaughter und die WRP eine eigenartige Zuneigung gefa�t. Tudjman ist vor allem aufgrund der gro�z�gigen finanziellen Unterst�tzung rechtsgerichteter nationalistischer Gruppen und der Ustascha im Exil zum Pr�sidenten Kroatiens geworden. In seiner Wahlkampagne rief er zur "Vers�hnung" mit der Ustascha und zur Befreiung Kroatiens vom sogenannten "Jasenovac-Komplex" auf. Jasenovac war ein Konzentrationslager, das w�hrend des Zweiten Weltkriegs unter dem Regime von Ante Pavelic betrieben wurde. Es war das einzige in Europa, das nicht direkt von den Nazis gef�hrt wurde. Mehr als 700.000 Serben und 30.000 Juden wurden dort von kroatischen Faschisten ermordet. Tudjman bezeichnete das Ustascha-Regime als "Ausdruck der historischen Bestrebungen des kroatischen Volkes". Ebensogut h�tte ein Kandidat in Deutschland mit dem Versprechen Wahlkampf machen k�nnen, die Deutschen mit den positiven Leistungen des Nazismus zu vers�hnen und sie von ihrem Komplex wegen Auschwitz zu befreien. Tudjman stieg im Ansehen der kroatischen Nationalistenkreise, weil er beharrlich behauptete, die Zahl der serbischen Todesopfer werde stark �bertrieben, in Jasenovac seien "nur" 70.000 umgebracht worden. Ebenso leugnete er die Vernichtung von sechs Millionen Juden im Nazi-Holocaust; es seien "nur" 900.000 gewesen. 

Brigadegeneral a. D. Dr. Heinz Loquai:
Balkan- Afghanistan - Irak. Krieg als Mittel der Politik
Abschrift nach dem Mitschnitt eines Vortrages am 14.02.03 im EineWeltHaus M�nchen. Schlu� erg�nzt nach dem Manuskript. Zwischen�berschriften von uns.
Die Veranstaltung erfolgte mit Unterst�tzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband M�nchen
 

Inhalt:
Nie wieder Krieg
Der Angriff auf Jugoslawien. Krieg wird wieder zum Instrument deutscher Politik
Form follows function. Die neue NATO - Doktrin wird festgeschrieben
L�gen statt Legalit�t - Propaganda gegen V�lkerrecht
Ergebnis der Intervention in Jugoslawien: Ethnische S�uberung im NATO-Protektorat
Die Schleusen sind ge�ffnet
Deutschland: Verbot des Angriffskrieges
Der Dritte Weltkrieg
Der Krieg und die Medien
Die Kriegsziele im Irak
R�ckblick: Wahlkampf in Deutschland - Die Ablehnung des Krieges wird wahlentscheidend
AWACS - eine substantielle Beteiligung am Krieg
Die Haltung der Kirchen in Deutschland

 

Nie wieder Krieg   INHALT

Wir wollen unsere S�hne nie mehr in die Kasernen schicken. Und wenn doch einmal irgendwo wieder der Wahnsinn des Krieges ausbrechen sollte, und wenn dabei das Verh�ngnis es wollen sollte, da� unser Land das Schlachtfeld wird, nun, dann wollen wir eben untergehen und dabei wenigstens das Bewu�tsein mitnehmen, da� nicht wir das Verbrechen begangen und gef�rdert haben."

Mit diesen Worten sprach der bekannte Sozialdemokrat Professor Carlo Schmid, einer der V�ter des Grundgesetzes, auch sicherlich vielen Deutschen 1946 aus dem Herzen. Es war die komprimierte Erfahrung zweier Weltkriege, f�r die Deutschland mit- beziehungsweise allein verantwortlich war. Deutschland wollte damals mit dem Verbrechen Krieg nichts mehr zu tun haben. Und in der Pr�ambel des Grundgesetzes verpflichtet sich das deutsche Volk, dem Frieden in der Welt zu dienen. Unter dem Eindruck von 50 Millionen Toten, zerbombter St�dte, von Fl�chtlingsstr�men, Hunger und Krankheit standen jedoch nicht nur die Deutschen und die deutsche Politik. Die Pr�ambel der Charta der Vereinten Nationen beginnt : "Wir, die V�lker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, k�nftige Geschlechter vor der Gei�el des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid �ber die Menschheit gebracht hat, ..."

Die Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit den Nachbarn, f�r die Namen wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt stehen, war der Vollzug des Auftrags des Grundgesetzes. "Wandel durch Ann�herung" , friedliche Koexistenz, milit�rische Zur�ckhaltung waren Prinzipien der deutschen Ostpolitik. Sichtbares Zeichen dieser Politik war die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Bundeskanzler Brandt im Jahre 1971. Und in seiner sehr, sehr eindrucksvollen Dankesrede hob Willy Brandt in Oslo hervor, er sei stolz darauf, da� der Name Deutschlands wieder mit dem Begriff Frieden verbunden werde. -das war vor etwa drei�ig Jahren.

Sie sehen hier auf diesem Bild, das ich von der Atmosph�re her so gut finde, Willy Brandt , Breschnew, dahinter, dieser Mann, der Dolmetscher heute noch ist, sieht nur etwas �lter aus, der Gro�e dahinten ist der Botschafter Falin, und links in der Ecke, das ist eigentlich mit das Interessanteste, dort sitzt der Herr Gromyko und der Architekt der Ostpolitik, so m�chte ich ihn nennen, Egon Bahr. Ich finde dieses Bild dr�ckt die Atmosph�re Ostpolitik aus.

Das Jahr 2001 wird oft als eine Art Zeitenwende gesehen, sozusagen als versp�teter �bergang vom 20. ins 21. Jahrhundert. Nichts, sagt man, sei seit den verbrecherischen Anschl�gen von New York und Washington mehr so, wie es vorher war. Alles habe sich ver�ndert, lautet etwa die g�ngige Formel. Dies mag f�r viele Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens stimmen, vor allem f�r diejenigen, die dort Angeh�rige, Verwandte und Freunde verloren haben. Es stimmt jedoch nicht f�r die deutsche Au�en- und Sicherheitspolitik. Hier vollzog sich die entscheidende Wende im Jahre 1998. Noch enger lokalisiert: im September/Oktober 1998. Die Nachwirkungen des 11. September 2001 haben eine ohnehin im Gang befindliche Entwicklung nur noch beschleunigt. Wohl nie zuvor in der j�ngeren deutschen Geschichte haben im Bundestag vertretene Parteien ohne �u�eren Zwang so dramatisch ihre Grundposition in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik ver�ndert. Das l��t sich sehr gut an zwei kurz aufeinanderfolgenden Sitzungen des deutschen Bundestages feststellen. Im Juni 1998 , angesichts der Eskalation der Gewalt im Kosovo, befa�te sich der Bundestag in einer Aussprache mit diesem Konflikt, und der Bundesminister Kinkel sagte damals etwa sinngem�� "wenn es so weit kommt, da� milit�rische Gewalt anzuwenden ist, dann k�nnen wir Deutschen nur mitmachen, wenn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt." Die Sozialdemokraten, die Gr�nen und die ganze FDP schlossen sich dieser Auffassung fast geschlossen an.

Der Angriff auf Jugoslawien. Krieg wird wieder zum Instrument deutscher Politik   INHALT

Vier Monate sp�ter, am 16.Oktober 1998, trat der Bundestag in der gleichen personellen Zusammensetzung noch einmal zusammen. Und es geht nun um eine deutsche Beteiligung an einem Luftkrieg gegen Jugoslawien. Der gleiche Au�enminister tr�gt noch vor, der damalige Bundeskanzler Kohl �u�ert sich nicht. Das Ergebnis: Einer deutschen Beteiligung an einem Luftkrieg gegen Jugoslawien stimmen zu:

Die SPD mit 88%. B�ndnis Gr�ne mit 68%, die Freien Demokraten mit 95%.

Dieser Krieg war nicht legitimiert durch ein Mandat des Sicherheitsrates. Es war die erste Teilnahme der deutschen Bundeswehr an einem Krieg . Es war die Teilnahme an einem Krieg gegen ein Land. das w�hrend des Zweiten Weltkrieges durch die Deutsche Wehrmacht gelitten hat. Die gr��ten Massaker in Jugoslawien in der neuesten Zeit veranstaltete die Deutsche Wehrmacht. Deshalb hatten verschiedene Politiker vorher immer ein ungutes Gef�hl, wenn es dazu kam, deutsche Soldaten im ehemaligen Jugoslawien einzusetzen. Nach der Charta der Vereinten Nationen war es damals und es ist heute noch ganz klar: Ein Krieg, eine milit�rische Intervention, in einem anderen Land, ist nur erlaubt als Ausnahme vom Gewaltverzichtsgebot der UNO Charta, wenn ein Akt der Selbstverteidigung vorliegt nach Artikel 51 der UNO Charta. Das war nicht gegeben. Jugoslawien hatte die Bundesrepublik nicht und kein NATO-Land angegriffen. Oder, die zweite Ausnahme: Wenn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt. Das war auch nicht gegeben. Den UNO-Sicherheitsrat hat man damals bewu�t umgangen, weil Ru�land ein Veto eingelegt h�tte und man deshalb ein Mandat nicht bekommen h�tte. Das hei�t: Der Krieg war nach Buchstaben und Geist v�lkerrechtswidrig.

Er war auch verfassungswidrig. Ich bin kein Jurist, aber ich kann das Grundgesetz , ich kann unsere Verfassung lesen , und viele Juristen kamen zu dem gleichen Urteil. Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt sagte:" Ein vierfacher Rechtsbruch. "In der hierauf folgenden Zeit hielten sich nicht nur die Mehrheiten, wenn es darum ging, die Bundeswehr, ob mit oder ohne UNO-Mandat einzusetzen., sie vergr��erten sich noch im neuen Bundestag von Mal zu Mal. Konsequent in der Opposition blieben nur die PDS als Partei und einige wenige, dann als Abweichler titulierte Abgeordnete in allen anderen Parteien. Die Bundesregierung konnte sich nach dem 16.10. mehr als 90%iger Mehrheiten gewi� sein, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr irgendwo im Ausland ging. Eine solche Mehrheit wurde in keinem anderen Politikgebiet erreicht.

In der Endphase des Bundestagswahlkampfes 2002 haben wir nun erlebt, wie der Bundeskanzler und sein Au�enminister sich strikt gegen eine deutsche milit�rische Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak aussprachen. War das nun wieder eine Wende? Haben sich Fischer und Schr�der aus grundlegender �berzeugung auf die Tradition ihrer Parteien besonnen? Wir k�nnen dessen nicht so gewi� sein. Wir m�ssen vielleicht noch einige Tage, wenige Wochen warten, es mu� die Zukunft zeigen. Kommentatoren interpretieren jedenfalls diesen Schwenk als wahltaktisches Man�ver , als eine Operation zur Erhaltung der politischen Macht. Aber lassen Sie mich Eines sagen: Mir ist es im Grunde genommen wurscht, was die Motive sind, Hauptsache, sie bleiben dabei.

Im Oktober 1998 wurde der Krieg als normales Mittel deutscher Politik wiederbelebt. "Uneingeschr�nkte Solidarit�t" hat man Im Kosovokonflikt praktiziert. Man hat sie dann sp�ter, nach dem 11. September, noch ausdr�cklich deklariert. Aber eine, wie aus allen Dokumenten ersichtliche, fast Vasallenpolitik gegen�ber den USA wurde im Jahre 1998/99 angewendet. An erster Stelle stand fast bedingungslose Gefolgschaft hinter den USA. Die logische Konsequenz einer Politik der uneingeschr�nkten Solidarit�t ist eine Politik ohne Alternativen. Das hei�t, ich w�rde beinahe sagen, w�hrend dieser Zeit war es ein "Keine Alternative - Konzept" deutscher Au�enpolitik. Schr�der behauptete etwa drei Wochen nach Beginn des Krieges :"Wir haben eine Entscheidung getroffen, die nach unserer Auffassung ohne Alternative war ". Und Fischer, zum Schlu� des Krieges gegen Jugoslawien, fast wortgleich.

Doch mit ihrer Haltung zum Irakkrieg beweist die Bundesregierung nachtr�glich, da� sie auch im Krieg gegen Jugoslawien die Alternative gehabt h�tte, sich an diesem Krieg nicht zu beteiligen. Wenn Schr�der/Fischer sich heute auch dann nicht an einem Krieg beteiligen will, wenn er v�lkerrechtlich legitimiert ist, und m�glicherweise gegen Jemanden, der im Ruf steht, Massenvernichtungsmittel zu haben, um wieviel leichter w�re es dann gewesen, sich den amerikanischen Pressionen 1998, 1999 zu entziehen.

Form follows function. Die neue NATO - Doktrin wird festgeschrieben   INHALT

F�r die Entwicklung der neuen NATO-Strategie hat der Kosovo-Konflikt wie ein politischer Katalysator gewirkt. Die neue NATO-Strategie, eine Interventionsstrategie, wurde verabschiedet w�hrend des Krieges , am 23./24. April, die NATO verabschiedet sich darin eindeutig von ihrer Verteidigungsfunktion und Verteidigungsstrategie hin zu einer Interventionsstrategie. Was im November, beim NATO-Gipfel in Prag beschlossen wurde, ist im Grunde genommen nur eine zus�tzliche Instrumentalisierung. Es wurde eine 20 000 Mann starke Eingreiftruppe beschlossen, auch mit Zustimmung der Bundesregierung. Eine ver�nderte Strategie hatte notwendige Folgen f�r die Bundeswehr. Die Bundeswehr wurde in ihrer Struktur und wird noch in ihrer Struktur umgestaltet, sie wird umgebaut zu einer Interventionsarmee. Der Herr Feldmeier kommentiert das in der FAZ wie folgt:" Aus einer Verteidigungsarmee soll in den n�chsten Jahren ein neues Werkzeug f�r neue Zwecke entstehen."

Verteidigung ist f�r diese Armee kaum mehr als die Erinnerung an die eigene Entstehungsgeschichte. Der eigentliche Ernstfall, f�r den sie geschaffen wird, ist die milit�rische Intervention. Man k�nnte den Eindruck gewinnen, als sei die deutsche Armee im 21. Jahrhundert wieder im 19. Jahrhundert angekommen. Von Verteidigungsminister Struck war nun zu h�ren, Deutschland k�nne auch am Hindukusch verteidigt werden. Und der Generalinspekteur der Bundeswehr sagt, "der Begriff der Verteidigung mu� neu definiert werden", dazu k�nne dann auch die Frage geh�ren, ob Verteidigung pr�ventiv ausgef�hrt werden m�sse. Damit schwenkt die Bundeswehrf�hrung auf die Bush - Doktrin der Pr�ventivverteidigung ein. Sie l�st sich damit gleichzeitig vom Auftrag der Bundeswehr, so wie er im Grundgesetz eindeutig festgelegt ist. Dort hei�t es, unmi�verst�ndlich:" Der Bund stellt Streitkr�fte zur Verteidigung auf. "Und zu nichts anderem. Wenn man nat�rlich den Begriff der Verteidigung so interpretiert, da� er auf die ganze Welt angewendet werden kann, dann wird der Begriff zur leeren H�lse. Es ist nur zu hoffen, da� die Bundesregierung bei der Entwicklung der sogenannten "verteidigungspolitischen Richtlinien" , wo das festgeschrieben werden soll, noch einmal nachschaut, was die Bundeswehrf�hrung, die politische und die milit�rische, da reinschreiben will.

Die Militarisierung deutscher Au�en- und Sicherheitspolitik wurde und wird von den "Mainstream - Medien" oft mit einer Begeisterung , mit einer fast unvorstellbaren Begeisterung begleitet. Jahrzehnte deutscher Friedenspolitik erscheinen sozusagen als eine- ja- Pubert�tsphase der Bundesrepublik. Deutsche Soldaten nur zur Verteidigung einzusetzen, milit�rische Zur�ckhaltung zu �ben, war ja gepr�gt durch die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges. Der schrecklichen Erfahrung des Zweiten Weltkriegs. Und nun legt man die selbstgesetzten Tabus endlich ab. In der "Zeit" behauptet Josef Joffe, Schr�der und Fischer sei der Ausbruch aus dem Ghetto au�enpolitischer Verantwortungslosigkeit gelungen. Das mu� man sich zweimal anh�ren. Schr�der und Fischer sei der Ausbruch aus dem Ghetto au�enpolitischer Verantwortungslosigkeit gelungen. - Es ist kaum zu glauben. Josef Joffe sieht Konrad Adenauer, Willy Brandt und auch Helmut Kohl "im Ghetto au�enpolitischer Verantwortungslosigkeit". Wie jemand so etwas schreiben kann, der Mitherausgeber der angesehenen Zeitung die "Zeit" ist, ist mir schon ziemlich unbegreiflich. Doch den Herrn kann man ja des �fteren auf der Titelseite der "Zeit" lesen.

 

L�gen statt Legalit�t - Propaganda gegen V�lkerrecht   INHALT

Wegen des Fehlens eines Mandats des UNO-Sicherheitsrats halten V�lkerrechtler den Krieg von NATO-Staaten gegen Jugoslawien f�r v�lkerrechtswidrig. Es blieb nur die zweifelhafte Kr�cke des V�lkerrechts der "humanit�ren Intervention". Einige wenige Fakten zu dieser "humanit�ren Intervention":

In einem Bericht des Ausw�rtigen Amtes �ber die humanit�re Lage im Kosovo vom 19. M�rz 1999, also f�nf Tage vor Kriegsbeginn, hei�t es, ich zitiere:" Von Flucht, Vertreibung und Zerst�rung im Kosovo sind alle dort lebenden Bev�lkerungsgruppen gleicherma�en betroffen." Und die Nachrichtenexperten des Verteidigungsministeriums stellen am 23. M�rz 1999 fest, also einen Tag vor Kriegsbeginn, "Tendenzen zu ethnischen S�uberungen sind weiterhin nicht zu erkennen." Das war die Lage, die Au�enminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping mit "V�lkermord" bezeichneten. Noch heute behauptet der Generalsekret�r der SPD, Olaf Scholz, mit dem Milit�reinsatz der Bundeswehr im Kosovo habe Deutschland bei der Bek�mpfung von V�lkermord geholfen. In der gestrigen Ausgabe der "Zeit" liest man in einem Artikel von Robert Leicht, die Bundesregierung habe eingreifen m�ssen in einer Situation "v�lkerm�rderischen Gemetzels" und "akuten Genozids". Was nun als V�lkermord bezeichnet war, dazu vielleicht noch einige wenige d�nne Zahlen: Im M�rz 1999 hat ,die OSZE in einer Statistik ermittelt, sind 39 Menschen im Kosovo gewaltsam zu Tode gekommen. Dies waren Opfer krimineller Delikte, das waren serbische Polizisten, jugoslawische Soldaten, K�mpfer der UCK und albanische Zivilisten. Es war ein B�rgerkrieg. Es war ein m�rderischer B�rgerkrieg. Es war ein B�rgerkrieg. W�hrend des Krieges hat die NATO zweimal irrt�mlich albanische Fl�chtlingstrecks angegriffen. Bei diesen beiden Angriffen sind mehr albanische Kinder, Frauen und alte Menschen umgekommen als in den zwei Jahren B�rgerkrieg vor Beginn des Krieges. Die Medien hatten einen gro�en Anteil an diesem Krieg. Ein Bonner Professor f�r �ffentliches Recht , Christian Hillgruber, schreibt hierzu: "Die von den Medien gesch�rte �ffentliche Meinung verlangte unerbittlich moralisch begr�ndeten Aktionismus. Sie erhielt, was sie einforderte: blutigen Tribut an eine von den Medien erzeugte �ffentliche Meinung. Ma�gebliche deutsche Zeitungen waren mit daran beteiligt, die Stimmung f�r einen Krieg anzufachen."

Ergebnis der Intervention in Jugoslawien: Ethnische S�uberung im NATO-Protektorat   INHALT

Lassen Sie mich hier klarstellen, und das sollte auch ohne Zweifel sein: Im Kosovo herrschte Anfang 1999 ein grausamer B�rgerkrieg. Doch was hat die "humanit�re Intervention" der NATO nun bewirkt? Was hat der Krieg gegen Jugoslawien bewirkt? Dazu nur einige Informationen: Die Zahl der Fl�chtlinge und Vertriebenen in den Nachbarl�ndern war zu Beginn des Krieges etwa 70 000. Mit dem Beginn des Krieges sieht man einen rapiden Anstieg auf bis zu 900 000. Das hei�t, der Krieg hat erm�glicht, da� sich die Zahl der Fl�chtlinge vervielfachte. Nach dem Krieg fiel die Zahl der Fl�chtlinge ab, doch nach dem Krieg ist die Statistik falsch. Man hat n�mlich vergessen, den Anstieg der serbischen Fl�chtlinge bis zu 200 000 hier einzuzeichnen. Auch das war eine "humanit�re Katastrophe", doch man hat sie nie so genannt. Der SPD-Abgeordnete Erler listet folgende materielle zivile Schadensbilanz der NATO-Angriff auf: 200 Fabriken zerst�rt, 190 Schulen, 50 Spit�ler, 50 Br�cken, ungez�hlte Wohnh�user und Agrarbetriebe, insgesamt 30 Milliarden Dollar Schaden. Mindestens. Ca 7000 Tote. Serben und Kosovo-Albaner. Der heutige serbische Ministerpr�sident Djindjic stellt fest: Vor dem Krieg war eine normale multiethnische, multikulturelle Gesellschaft im Kosovo wenigstens noch denkbar und vorstellbar. Heute kann man nicht einmal mehr darauf hoffen. Was hat der Krieg bewirkt, der eine humanit�re Katastrophe unterbinden, unterbrechen, verhindern wollte? Er hat zwei humanit�re Katastrophen erm�glicht: Die Vertreibung der Kosovo-Albaner, die dann wieder zur�ckgekehrt sind, als eine Katastrophe und die zweite Katastrophe, die meistens nicht benannt wird, die Vertreibung der Serben, die bisher nicht zur�ckgekehrt sind, obwohl dort 30 000 Soldaten sind. Das waren die Ergebnisse einer "humanit�ren Intervention".

Die Schleusen sind ge�ffnet   INHALT

Das v�lkerrechtliche Ger�st einer zivilisierten Weltordnung wurde gerade durch die Versuche, diesen Krieg zu rechtfertigen, besch�digt. Da� man etwas, das Unrecht ist, als Recht bezeichnet, ist viel schlimmer, als wenn man Unrecht auch als Unrecht bezeichnet. Das V�lkerrecht wurde ausgeh�hlt, v�lkerrechtliche Normen und Doktrinen als Ordnungsrahmen f�r eine Politik spielen heute offenbar in den politischen �berlegungen und in der praktizierten Politik der jetzigen amerikanischen Regierung keine Rolle mehr. Hierzu nur wenige Beispiele: Sie k�nnen sicher selbst noch viele hinzuf�gen, wenn Sie jeden Tag die Zeitung aufschlagen. Der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Grundsatz, in den internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabh�ngigkeit eines Staates gerichtete Androhung - Androhung! - oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen, gilt nicht mehr. Die USA drohen mit der Anwendung von Gewalt jeden Tag vier- f�nfmal gegen ein souver�nes Land, den Irak, Mitglied der Vereinten Nationen. Sie teilen Staaten und Personen in gute und b�se ein und k�ndigen an, die b�sen zu bestrafen. Sie k�ndigen auch an, notfalls, den Einsatz von Nuklearwaffen. Sie brechen permanent das bestehende V�lkerrecht. Der amerikanische Pr�sident stellt den Vereinten Nationen faktisch ein Ultimatum. Das hei�t, mehrmals hat er ja schon Ultimaten gestellt.

Er n�tigt den Sicherheitsrat: Entweder es gibt eine starke, oder robuste oder scharfe UN-Resolution, oder wir, die USA, handeln alleine. Auf so brutale und erpresserische Weise ist wohl noch niemand mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen umgegangen. Die Bush - Regierung macht die Irak - Krise zum Test f�r die Zukunft der Vereinten Nationen. Wenn sie nicht das tut, was die amerikanische Regierung will, wird sie irrelevant. So Originalton Powell und Bush. Und die Bush - Doktrin, um ein letztes Beispiel zu nennen, der pr�ventiven Verteidigung ist nichts anderes als eine verbale Entfremdung einer Konzeption des Pr�ventivkrieges. Und Pr�ventivkriege sind eben v�lkerrechtswidrig, noch, so weit hat sich das V�lkerrecht noch nicht entwickelt, da� Pr�ventivkriege v�lkerrechtlich zul�ssig sind.

Deutschland: Verbot des Angriffskrieges   INHALT

Auch die Bundesregierung zeigt, da� es ihr bei ihrer Position zu einer Beteiligung am Irakkrieg nicht um das V�lkerrecht geht. Weder in der bisherigen Argumentation des Bundeskanzlers noch in der des Au�enministers spielen v�lkerrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle. Hauptsorge scheint zu sein, da� die Koalition zur Bek�mpfung des weltweiten Terrorismus eventuell dadurch auseinander fallen k�nnte. Und gerade deutsche Politiker k�nnten sich mit guten Argumenten nicht nur v�lkerrechtlich sondern auf Grund der Verfassung gegen einen Angriffskrieg wenden. Denn nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt. Nach � 80 des Strafgesetzbuches ist dieses Delikt mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren zu ahnden. Meines Wissens gibt es in der Verfassung keines anderen Landes ein derart striktes Verbot des Angriffskrieges. Insofern erfordert diese Besonderheit einen durch die Verfassung, durch unser Grundgesetz bedingten "deutschen Weg", daf�r brauchen wir uns nicht zu sch�men. Deutsche Politiker sollten sich nicht scheuen, das offensiv zu vertreten sie haben die besseren Argumente.

Der Dritte Weltkrieg   INHALT

Der "Dritte Weltkrieg" - wir sind mittendrin. Nur keiner merkt es. Dieser Dritte Weltkrieg ist weltweit. Der von Bush erkl�rte Krieg gegen den weltweiten Terrorismus - Bush sagt immer wieder "war", "campaign" - ist weltweit und er ist zeitlich im Grunde genommen unbegrenzt. Er sieht auch den Einsatz aller Mittel vor. Das h�ren wir auch aus dem Munde der amerikanischen Regierung. Die NATO hat den Verteidigungsfall ausgerufen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Artikel 5. Es ist ein Krieg des modernen Typs, ein sogenannter "asymmetrischer Krieg". Da k�mpfen nicht vor allem Staaten gegeneinander , sondern Staaten gegen Gruppen, gegen Netzwerke. Die amerikanische Regierung hat ein neues Konzept von B�ndnissen entwickelt:" coalition of the willing". Wer mitmachen will, kann mitmachen, aber man braucht sie nicht unbedingt, die Anderen, auch nicht das B�ndnis. Afghanistan ist eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem anderen Ziel. Offizielles Ziel war es ja, Osama Bin Laden tot oder lebendig zu bekommen. Das hat man offenbar nicht erreicht. Zweites Ziel war das Netzwerk Al Qaida zu zerst�ren. Zerst�rt hat man�s nicht. Gest�rt, besch�digt, wohl ja. Dann hat man die Taliban bek�mpft, die urspr�nglich gar nicht das Ziel des Krieges waren, aber man hat sie weggeschafft. Das ist �ne gute Sache, da� die nicht mehr da sind. In diesem Krieg, in Afghanistan, haben sich die Amerikaner mit den schlimmsten Warlords in Afghanistan und au�erhalb verb�ndet Sie haben sie bestochen, da� sie mitgemacht haben. Bei den Luftangriffen sind, ganz niedrig gesch�tzt, etwa 5000 afghanische Zivilisten ums Leben gekommen. Die USA haben sich in den zentralasiatischen L�ndern Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan festgesetzt. Sie zahlen Tribut an die Herrscher dieser L�nder , die zu den absolut undemokratischsten in Europa und den anschlie�enden Regionen geh�ren. Der Afghanistan - Krieg diente auch dazu, Waffen und Einsatzverfahren der Milit�rs zu erproben, die nun im Irakkrieg wahrscheinlich angewendet werden. Die eigentliche Aufgabe, die Befriedung Afghanistans, steht noch bevor. Wenn man mit Leuten spricht, die dort sind, die dort waren, dann geben die eine Perspektive von drei�ig, vierzig, f�nfzig Jahren oder unendlich. Was hat der Krieg an Problemen gel�st? Das, was er l�sen wollte, hat er nicht erreicht. Das, was er eigentlich urspr�nglich nicht erreichen wollte, hat er erreicht, da� die Taliban weg sind. Hat er die Voraussetzung f�r eine Friedensordnung geschaffen? Das mu� man sehen. Die Kontrolle der internationalen Gemeinschaft erstreckt sich nur auf Kabul. Die n�chste Etappe im Dritten Weltkrieg ist der Irak. Eigentlich hat der Krieg gegen den Irak schon seit einiger Zeit begonnen. Ein jahrelanger Krieg wird gegen die irakische Zivilbev�lkerung gef�hrt. Die sogenannten Wirtschaftssanktionen treffen ja nicht Saddam Hussein und sein Regime. Sie treffen die �rmsten der Armen. Die Zahl f�nfhunderttausend Kinder die inzwischen als Folge der Sanktionen gestorben sind, ist allgemein bekannt. -

Zweites Element eines schon begonnenen Krieges: Amerikanische Flugzeuge bombardieren seit etwa zehn Jahren mal mehr, mal weniger, angeblich die irakische Luftverteidigung, von der sie immer wieder beschossen wird, nur, die hat noch nie etwas getroffen. Besch�digte Flugzeuge konnte man noch nicht vorweisen. Insbesondere in letzter Zeit wurden diese Luftangriffe intensiviert. Auf den Milit�rakademien lernt man: Die erste Phase in einem modernen Krieg ist die Ausschaltung der feindlichen Luftverteidigung. Das ist, was die Briten und Amerikaner jetzt tun, um dann zu Beginn des Krieges, die sogenannte Luftherrschaft zu haben. Das hei�t, ohne nennenswerte Gegenwehr Luftangriffe f�hren zu k�nnen.

Drittes Element eines bereits begonnenen Krieges: Tausend t�rkische Soldaten sind bereits im Nordirak. Das ist eine Aggression im Sinne des V�lkerrechts . Mehrere hundert CIA- Agenten sollen bereits im Irak sein , um dort auszukundschaften, wo wichtige Ziele f�r die Bombenangriffe sind.

In allen drei F�llen handelt es sich objektiv nach dem V�lkerrecht um eindeutig v�lkerrechtswidrige Ma�nahmen. V�lkerrechtlich kriminelle Ma�nahmen der Vereinigten Staaten und ihres Hauptverb�ndeten, the United Kingdom.

Der Krieg und die Medien   INHALT

Im Medienzeitalter ist der Medienkrieg eine integraler Bestandteil der Gesamtkriegsf�hrung. Das ist heute eine Binsenweisheit. Medien transportieren Inhalte , denn ohne die Medien w�rde, was die Regierung sagt , gar nicht an die Konsumenten von Information und Nachrichten kommen Sie k�nnen aber auch Inhalte ver�ndern oder neue schaffen. Medien k�nnen sich f�r einen Krieg vereinnahmen lassen, sie k�nnen aber auch in Wahrnehmung ihrer oft reklamierten Verantwortung als Vierte Gewalt gegen den Krieg antreten, wenn die Dritte Gewalt eventuell versagt. Medien haben aber auch wirtschaftliche Interessen in einem Krieg. Wenn Sie �berlegen, da� CNN und andere amerikanische Nachrichtensender inzwischen fast eine Milliarde Dollar in die Berichterstattung �ber den Irakkrieg investiert haben, dann ersehen sie daraus auch, da� dieser Krieg stattfinden mu�. Denn, wenn er nicht stattfindet, dann w�re das der Ruin einiger amerikanischer Fernsehgesellschaften, die sowieso schon wirtschaftlich schlecht dastehen. Eine besondere Rolle spielen Medien bei der Vorbereitung von Kriegen. Der bekannte �sterreichische Caf�hausliterat Karl Kraus sagte in seinem ber�hmten Drama "Die letzten Tage der Menschheit", er sagte: "Invaliden waren wir durch die Rotationsmaschinen, ehe es Opfer durch die Kanonen gab." F�r den Krieg gegen den Irak l�uft die mediale Kriegsvorbereitung schon seit einiger Zeit auf vollen Touren. Die Bush - Regierung hat jetzt, wie nachzulesen war, ein neues Konzept entwickelt f�r die Beteiligung der Medien. Im letzten Irakkrieg war es ja so, da� die Journalisten im wesentlichen in einem Zelt sa�en und sich Videos angeschaut und dar�ber dann berichtet haben. Nun hat man das Konzept des "Embedding", Einbetten, entworfen, das hei�t, Journalisten sollen mit den Truppen teilen, ein integraler Bestandteil des Milit�rs sein. Sie machen vorher eine Ausbildung, die sie nicht mitmachen m�ssen, sie m�ssen beantragen, in die Ausbildung aufgenommen zu werden, und einer Stammeinheit zugeordnet zu werden. Ob das eine wahrheitsgerechte Berichterstattung f�rdert, das bleibt abzuwarten. Aber ich sehe eher die Gefahr, da� sich die Journalisten in diese Kampfgemeinschaft einf�gen und dann nur noch deutlicher das berichten, was man von ihnen erwartet, da� sie berichten. Die Schwierigkeit wird gr��er, kritisch Abstand zu wahren, wenn man mit den Soldaten auch durch gef�hrliche Situationen geht. Die amerikanischen Medien warten nur noch auf den Krieg. Nicht nur der milit�rische Truppenaufmarsch am Golf ist so gut wie abgeschlossen, sondern auch der Aufmarsch der Medien. Mann sieht es auch bei CNN an den Einblendungen. Das Logo hat gewechselt. "Show Down". Was w�re, wenn der Krieg nicht stattfinden w�rde.

1. �ngste sch�ren

Wir bekommen das "Men�" der Medienberichterstattung ja t�glich serviert. Aus welchen Bestandteilen, aus welchen "G�ngen" besteht ein solches Men�? Das verl�uft bei allen Vorbereitungen zu einem Krieg in etwa immer gleich. Nur die konkret Auspr�gung ist oft etwas anders. Erstens: Eine akute und �u�erst gef�hrliche Bedrohung wird aufgezeigt. Bei der Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien waren es Schlagw�rter wie "Massaker", "humanit�re Katastrophe" und " V�lkermord". Im Irakkrieg ist es, wie Bush sagt, ein jederzeit m�glicher Angriff des Irak auf die USA und ihre Verb�ndeten. Der ehemalige Staatsminister im Verteidigungsministerium warnt vor der Gefahr, da� Massenvernichtungsmittel in unmittelbarer N�he zum euroatlantischen Sicherheitsraum aufgestellt werden k�nnten , und noch bedrohlicher wird es, wenn angeblich im ausw�rtigen Ausschu�, was wahrscheinlich gar nicht stimmt, festgestellt wird, der Irak verf�ge �ber das Potential von Raketen bis Wien und M�nchen. Also, meine Damen und Herren, gehen Sie in die Luftschutzkeller und sch�tzen Sie sich vor irakischen Raketen! In der Erkl�rung der Acht - sieben Regierungschefs plus Pr�sident Havel - ist das ganze Abendland bedroht. Elf europ�ische Spitzenzeitungen ver�ffentlichten diese Erkl�rung und verschaffen ihr dadurch europaweite Verbreitung. Es hei�t in dieser Erkl�rung: "Demokratie, pers�nliche Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sind heute bedroht wie nie zuvor." Sind heute bedroht wie nie zuvor! Das ist w�rtlich in dieser Erkl�rung.

2. Bestien finden

Zweiter Punkt: Es geh�rt dazu, den Kriegsgegner zu bestialisieren. Hier haben die Medien im letzten Irakkrieg schon gute Vorarbeit geleistet. Saddam gleich Hitler, Stalin. Bildzeitung, Frankfurter Rundschau, alle fuhren sie auf dieser Schiene ab. Milosevic war dann laut Bildzeitung der "Schl�chter". Heute hei�t es in der FAZ , Saddam Hussein lasse den Serben - n�mlich Milosevic- wie einen blutigen Amateur aussehen. Und in der gleichen Zeitung k�nnen Sie nachlesen: "Saddam Hussein ist ein moderner, totalit�rer Herrscher. Verglichen mit ihm ist Milosevic ein verh�ltnism��ig netter Kerl. "Der ber�hmte Herr Joffe meint: Milosevic wirke im Vergleich zu Saddam nur wie ein "Schmierenschurke". Die nachtr�gliche Ehrenrettung des ehemaligen serbischen Pr�sidenten verglichen mit Saddam. F�r Joffe ist Saddam ein "totaler Massenm�rder". Massenm�rder allein reicht nicht. Es mu� ein "totaler Massenm�rder" sein. Es ist ja ohne Zweifel, oder ich zweifle nicht dran, da� Saddam Hussein und auch Milosevic Despoten waren und sind., da� sie sich auch f�r Verbrechen verantwortlich machen lassen m�ssen. Aber m�ssen Medien immer - besonders die deutschen Medien - Hitler, Holocaust und Auschwitz bem�hen, um eine Gefahr darzustellen? Das ist doch nichts anderes als eine Relativierung der Verbrechen der Nazis an den Juden.

3. F�hrer loben

Ein drittes Element: Die Glorifizierung der eigenen F�hrungspers�nlichkeiten. Sie kennen alle Condoleeza Rice, Sicherheitsberaterin des Pr�sidenten. Wolfgang Koydl von der S�ddeutschen Zeitung schreibt w�rtlich �ber Condoleeza Rice:" Immer war sie die Erste, die Beste, die Schnellste und die Kl�gste, bei allem, was sie anpackte. " Wie mit einem Zauberstab steuere sie die Debatte. Und er nennt sie z�rtlich immer wieder "Condy". "Condy" sei eine "Kriegerprinzessin", meint Wolfgang Koydl in der S�ddeutschen Zeitung. Nicht zu glauben! Und noch toller treibt es Matthias R�hl von der FAZ, auf Seite drei k�rzlich, ein ganzseitiger Artikel �ber den amerikanischen Pr�sidenten und in diesem Artikel erfahren wir unter anderem, Bush studiere die Bibel jeden Tag. Er bete regelm��ig und richte sein Handeln nach der Frage aus, "was w�rde Jesus tun?" Es ist interessant- das ist mir jetzt erst aufgefallen - ich habe in der Biographie von Martin Niem�ller gelesen - Martin Niem�ller hat einen Aufsatz verfa�t oder eine Predigt genau mit der �berschrift: "Was w�rde Jesus tun?" Ob der Herr R�hl da abgeschrieben hat, oder ob ihm das selbst gekommen ist, wei� ich nicht. Der Pr�sident sei "ein Ausbund an Bescheidenheit und Volksverbundenheit", w�rtlich, es gebe zwar- und da zeigt sich die journalistische Differenzierung -"eine arrogante Faser" , nur eine Faser im Wesen Bushs, doch er sei "ein Mensch der Liebe". Das ist alles w�rtlich. Seine Portion missionarischen Eifers werde durch staatsm�nnische Besonnenheit abgefedert , im geduldigen Warten sei die Entscheidung des politischen Naturtalents zum Ausdruck gekommen. Zwar wisse Bush, da� er kein Intellektueller ist, sich aber auf seinen politischen Instinkt, seine Klugheit und seinen Mutterwitz verlassen k�nne. Wir lachen dar�ber, weil es auch l�cherlich ist, doch das ist nicht l�cherlich gemeint. Das ist sehr ernst gemeint und hat auch seine Wirkung. Im Grunde genommen ist diese Glorifizierung nur das Gegenst�ck zur Bestialisierung des Kriegsgegners. Das sind allgemeine Mechanismen, wie wir sie w�hrend der Vorbereitung eines Krieges immer wieder feststellen.

4. Ist ja alles halb so schlimm

Vierter Punkt: Bagatellisierung des Ereignisses Krieg und der Kriegssch�den. F�r den Begriff des Krieges findet man verharmlosende Begriffe: "Bewaffnete Mission", "Intervention", "Milit�rintervention". Das Wort, das sich allgemein durchgesetzt hat - passen Sie mal auf im Fernsehen, wenn da die Plappereien bei "Heute" oder wann auch immer kommen - in den Medien, in Zeitungen: "Gewaltsame Entwaffnung des Irak" hei�t es. Durch die Bank, fast wie bei einer Selbstgleichschaltung. Oder manchmal l��t man das "gewaltsame" auch noch weg und sagt nur "Entwaffnung des Irak". Von "chirurgischen Eingriffen" ist die Rede, eingesetzt werden "intelligente Waffen", "smart bombs" gegen "soft targets", weiche Ziele. "Weiche Ziele" sind Menschen. Das ist der Prototyp des weichen Ziels. Alle diese Etiketten f�r eine schlimme Sache werden vor allem im Fernsehen nachgeplappert, und sie setzen sich unbewu�t fest, und das ist ja die eigentliche Gefahr.

5.TINA - There is no Alternative

Ein weiterer Punkt: Der Krieg wird als unvermeidlich dargestellt. Seit langer Zeit geht es schon gar nicht mehr darum, ob der Krieg stattfindet, es geht nur noch darum, wann, unter welchen Bedingungen , wie er gerechtfertigt wird. Aber da� er stattfindet, das steht eigentlich auch in den Medien schon lange fest. Was bewirkt das? Oft Resignation beim Publikum. Der Krieg kommt wie ein Naturereignis �ber die Menschen. "The game is over" verk�ndet der zornige Gott im Wei�en Haus. Und es geh�rt auch dazu, da� Kriegsgegner mi�achtet werden. Verschweigen von Sachverhalten ist heute die wirksamste Zensur. Systematisch unterrepr�sentiert in den Medien ist insbesondere in Amerika die Friedensbewegung, sind Proteste gegen die amerikanische Politik. Sie werden einfach nicht gebracht, oder werden irgendwo am Rande gebracht. Ein Beispiel: Die FAZ berichtet am 6./7. Februar ganz ausf�hrlich �ber die Rede des amerikanischen Pr�sidenten, ca. anderthalb Seiten. Die Stellungnahme von Kirchenvertretern aus den USA, Europa und dem Nahen Osten ist der Zeitung nur eine Randnotiz wert. Ich hab's mal ausgez�hlt: Weniger als 1% des Raumes, den man der amerikanischen Multimedia - Schau einger�umt hat. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, "Zeitung f�r Deutschland", verbannt kritische politische Stellungnahmen in den Feuilleton - Teil. Das mu� man wissen. Das Feuilleton ist in der FAZ der politisch interessanteste Teil. Dort kann man dann aber wenigstens lesen, ich zitiere: "Allerdings ginge es der ganzen Welt besser, ohne einen gewissen Mr. Bush, er ist weitaus gef�hrlicher als Hussein." Arundhati Roy. Man gibt der Kritik schon einen Raum. K�rzlich in der Abteilung "Geisteswissenschaften" liest man, w�rtlich:" Derzeit werden wir von einem Schurkenstaat (den Vereinigten Staaten ) bedr�ngt, der einen Raum imperialer Gr��e aus einer fr�heren Epoche ausleben will." Wir haben heute nicht eine totale Gleichschaltung oder Selbstgleichschaltung. Man mu� heute wissen, wo man die interessanten Dinge liest, das hei�t, wenn man insgesamt eine Zeitung sieht, ich glaube, die FAZ ist hier ganz typisch, dann gibt es schon ein breites Spektrum von Meinungen, nur im Teil "Politik" erscheint praktisch kaum etwas Kritisches mehr. Man mu� ins Feuilleton gehen, und wer regelm��ig die Zeitung liest, wei� ja, wo er nachschauen mu�. -

Die Kriegsziele im Irak   INHALT

Kommen wir zu den Kriegszielen. Meine Damen und meine Herren, es ist nicht so, da� ein Krieg ein einziges Ziel verfolgt. Also "Blut f�r �l" ist schon zu einfach gedacht. Es sind immer mehrere Ziele, sie wechseln auch im Verlauf des Krieges im Verlauf des Konfliktes, das ist auch historisch zu beweisen. Gehen wir mal nur einige Ziele durch, von denen die Amerikaner selbst sagen, da� sie sie haben. Fangen wir an mit "Befreiung des irakischen Volkes von einem unmenschlichen Diktator". Blickt man nur auf die derzeitige amerikanische Politik, so scheint dies kein besonders wichtiges Ziel zu sein. Der nordkoreanische Diktator ist sicherlich genauso schlimm wie Saddam Hussein, Putin, der Intimfreund von George Bush, veranstaltet in Tschetschenien V�lkermord. 60 000 bis 100 000 Tschetschenen sch�tzt man sind ums Leben gekommen, Hunderttausende auf der Flucht. Meiner Ansicht nach ist die Bush - Regierung trotz aller Rhetorik nicht gerade ein glaubw�rdiger Anwalt der Menschenrechte.

Zweites Ziel: St�rkung der Vereinten Nationen. St�rkung ihrer Glaubw�rdigkeit. In einer Ansprache vor der Generalversammlung am 12. 9. 02 setzte sich Bush in Pose als Anwalt der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrates. Doch die Attacken des amerikanischen Pr�sidenten und seiner Regierung gegen die UN-Inspektoren , die er als "naiv" und "inkompetent" bezeichnet, sind auch Angriffe auf die Vereinten Nationen. Die amerikanische Regierung, nicht nur Saddam Hussein, m�glicherweise die amerikanische Regierung noch ausgepr�gter, f�hrt die Inspektoren an der Nase herum. Sie ver�ffentlicht Informationen, gibt sie aber nicht den Inspektoren. Sie f�hrt sie m�glicherweise in die Irre, sie f�hrt sie dahin, wo nichts ist, und behauptet, sie gehen nicht dahin, wo etwas ist. Aber sie wei� offenbar, wo etwas ist, nur sagt sie es nicht. Tony Blair�s angebliches "Geheimdienst - Dossier" �ber Saddam�s T�uschungsman�ver ist von alten Texten abgeschrieben. Zum H�hepunkt seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat holte der amerikanische Au�enminister Colin Powell das "feine Papier" als besonderen Triumph aus dem �rmel.

"Nicht nur dem Irak, sondern auch der UNO wurde von Bush eine "letzte Chance" einger�umt , um "ihre Aufgaben", wie sie von Washington gesehen werden, nachzukommen, oder sie w�rde irrelevant. Der amerikanische Pr�sident, der die Vereinten Nationen erpre�t und wiederholt verk�ndet hat, er werde auch Krieg f�hren, ohne sich an das Regelwerk der UN-Charta zu halten, kann eigentlich nicht als verantwortungsvoller Sachwalter der UN gelten. Auch sein Vorg�nger Clinton hat im Krieg gegen Jugoslawien die Vereinten Nationen ins Abseits gestellt. Die USA und insbesondere die gegenw�rtige Regierung sind keine glaubw�rdigen Besch�tzer der UN.

Dem verantwortungslosen, unkalkulierbaren Diktator Saddam Hussein die gef�hrlichen Massenvernichtungswaffen aus der Hand zu schlagen:

Dies ist nach allen offiziellen �u�erungen das Hauptziel der USA. Doch wie glaubw�rdig ist es? Die USA selbst haben in den 80er Jahren den Irak bei der Produktion chemischer und biologischer Waffen unterst�tzt. Der heutige Verteidigungsminister Rumsfeld war Vermittler zwischen Washington und Bagdad. (Peter de Thier in General - Anzeiger, 2.1.03) Die USA st�rten sich damals nicht daran, da� der Irak gegen den Iran und gegen die eigene kurdische Bev�lkerung chemische Waffen einsetzte. Gegen Nordkorea, das bereits �ber Atomwaffen verf�gen soll und alle Kontrollma�nahmen gegen ein Waffenprogramm aufgek�ndigt hat, geht die Bush - Regierung mit Milde vor. Au�erdem w�re es ja wohl am zweckm��igsten, wenn die USA schnellstm�glich ihre angeblichen Kenntnisse �ber ABC-Waffen im Irak den Inspektoren mitteilen w�rden. Diese k�nnten dann die Waffen finden und sie zerst�ren ohne einen Krieg f�hren zu m�ssen. Im �brigen ist z.B. Rolf Ekeus, von 1991 bis 1997 Leiter der Waffenkontrollkommission der Vereinten Nationen im Irak (Unscom) der Auffassung, da� "ein gut organisiertes Kontrollregime mit kompetenten Inspektoren und guten analytischen F�higkeiten" den Irak entwaffnen k�nne "selbst wenn Bagdad bei der Beschaffung von Daten nicht vollst�ndig kooperiert".

Objektive Studien, selbst Analysen von Geheimdiensten sehen ja auch keine akute nukleare Bedrohung anderer L�nder durch den Irak, schon gar keine Bedrohung der USA. "Das Chemiewaffenpotenzial des Irak stellt....weder eine neue noch eine akute Bedrohung dar." (Iris Hunger, Biochemikerin und Referentin im Planungsstab des Ausw�rtigen Amtes, in FR, 11.1.03) doch auf Grund des tats�chlichen Verhaltens der Bush - Regierung ist zu vermuten, da� auch dieses Ziel, die Gef�hrdung durch die Massenvernichtungswaffen des Irak zu beseitigen, eher ein Verkaufsargument ist als ein wichtiges Kriegsziel.

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der amerikanische Au�enminister auch wieder Verbindungen des Irak zum Terror - Netzwerk Al Qaida behauptet. Am gleichen Tag wird bekannt, da� nach einem Bericht des britischen Geheimdienstes zwischen dem Irak und der Terrororganisation keine direkte Verbindung besteht.

1. Regimewechsel in Bagdad

Doch ein Regimewechsel in Bagdad ist ohne Zweifel eines der vordringlichsten Ziele der USA, das sie mit allen Mitteln verfolgen. Der Diktator in Bagdad gilt Bush und seiner gesamten Regierung als die Inkarnation des absolut B�sen. "An einem Ort, in einem Regime, finden wir alle diese Gefahren in ihrer t�dlichsten und aggressivsten Form. Es ist exakt jene Form aggressiver Bedrohung, zu deren Bek�mpfung die Vereinten Nationen in Leben gerufen worden sind" (Rede Bushs vor den Vereinten Nationen, in Bl�tter f�r deutsche und intern. Politik 10/2002.)

Was die Beseitigung des Saddam - Regimes betrifft, so besteht keine Divergenz zwischen erkl�rtem und tats�chlichem Ziel.("Das ausgewiesene Ziel Washingtons ist es, in Bagdad einen Regimewechsel herbeizuf�hren, das hei�t Saddam Hussein und seine Getreuen, die das Land seit drei�ig Jahren beherrschen, von der Macht zu verdr�ngen und durch ein berechenbares und moderates Regime zu ersetzen. "Gunter Lerch, FAZ, 20.1.03) Ein durch Krieg erzwungener Regimewechsel im Irak und eine Stationierung amerikanischer Truppen w�rde in mehrfacher Weise amerikanischen strategischen Interessen dienen. Es w�re dies die erste Anwendung der Bush - Doktrin der "pr�ventiven Verteidigung". Dadurch w�rde dieser Doktrin faktische Glaubw�rdigkeit verliehen. Das hei�t, die Beseitigung des Saddam - Regimes ist lediglich ein Mittel f�r weitergehende Zwecke. Es ist typisch, da� dieses Mittel von der amerikanischen Regierung als d a s Ziel dargestellt wird, weil es sich leichter in der �ffentlichkeit vermitteln l��t und es erspart, die Zwecke offen zu legen.

2. Kontrolle �ber das irakische �l:

Wie steht es nun mit dem Kriegsziel, das von den Kritikern der amerikanischen Politik oft in den Vordergrund gestellt wird, mit der Formel "Blut f�r �l". Blicken wir einmal auf einfache Tatsachen, eine Landkarte des Erd�ls. In der Golfregion lagern etwa 2/3 der Welterd�lreserven: Irak 11% (es gibt Sch�tzungen, da� die irakischen Erd�lreserven sogar so hoch sind wie die saudiarabischen. Zudem ist das irakische Erd�l von h�chster Qualit�t und sehr kosteng�nstig zu f�rdern. Spiegel, 20.1.03.) , Iran 9%, Kuweit 9%, Saudi-Arabien 25%, Vereinigte Arabische Emirate 9%. Die USA verf�gen �ber etwa mehr als 1%. Die Weltmacht USA ist in einem dramatischen Ausma� von der ungehinderten Zufuhr von Erd�l abh�ngig. Wenn die USA die Golfregion kontrollieren, haben sie die Kontrolle �ber das �l, von dem ihre Wirtschaft, ihre Gesellschaft, ja ihre gesamte Lebensform in so hohem Ma�e abh�ngen. Ist es sehr abwegig, ein wichtiges Kriegsziel darin zu sehen, einen betr�chtlichen Teil der Welterd�lreserven unter eigene Kontrolle zu bringen und den wichtigsten strategischen Rohstoff der Gegenwart und Zukunft unter eine hegemoniale Kontrolle zu bekommen?("Mit der Neuordnung des Persischen Golfs will Washington nun das Stichwort Energiesicherheit neu definieren....mit ihrer unangefochtenen milit�rischen Macht werden sie nicht l�nger zusehen, da� die Instabilit�t der wichtigsten Lieferregion f�r �l wie einst 1973 und 1979/80 abermals zu dem f�hrt, was die Weltwirtschaft nicht braucht: zu Lieferunterbrechungen und zu Preisschocks." Rainer Hermann, FAZ, 29.1.03.) Geht es nicht auch darum, Europa, China, Indien und Japan, die heute schon in weit h�here, Ma�e vom Erd�l aus der Golfregion abh�ngig sind, langfristig wirtschaftlich zu kontrollieren?

3. Strategische Vorw�rtsstationierung amerikanischer Streitkr�fte

In diesem Zusammenhang ist ein zus�tzlicher Gesichtspunkt von Bedeutung. Erkl�rtes Ziel der USA ist es, "wieder die wesentliche Rolle amerikanischer Milit�rmacht zu betonen." (Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2002) "Die Pr�senz amerikanischer Streitkr�fte in �bersee ist eines der deutlichsten Symbole der Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegen�ber Verb�ndeten und Freunden." (Ebenda) Der zentral gelegene Irak ist ideal f�r die Vorw�rtsstationierung amerikanischer Truppen, um von dort aus die gesamte Region milit�risch kontrollieren zu k�nnen. Eine derartige, l�ngerfristige Truppenstationierung ist schlie�lich auch in jenen Entw�rfen vorgesehen, die f�r eine "Transformation des Mittleren Ostens" pl�dieren.

4. Demokratisierung des Mittleren Ostens:

Von einem demokratisierten Irak aus soll nach den politischen Strategien amerikanischer Denker der gesamte Mittlere Osten in eine neue Form der Demokratie �berf�hrt werden. Dies liest sich dann so: "Im idealistischen Sprachgebrauch des US-Pr�sidenten steht jetzt eine neue Welle der Demokratisierung bevor. Das entspricht einer zum eigenen Vorteil gewendeten Domino - Theorie: Erst f�llt der Irak, wodurch sich die aufgekl�rten Mittelschichten in den Nachbarstaaten ermutigt f�hlen werden. Dann w�rden Saudi-Arabien und sukzessive auch andere Staaten folgen, schlie�lich auch das OPEC-Kartell- falls n�tig mit kleinerer Hilfe der USA. Man k�nnte sagen: "Die Ent-Saddammisierung des Irak" als Voraussetzung f�r die Demokratisierung des Mittleren Ostens. Bis zum Abschlu� dieses Transformationsprozesses, der auch von seinen Bef�rwortern als ein sehr langfristiger Vorgang angesehen wird, soll die Stationierung amerikanischer Truppen in der Konfliktregion den politischen Proze� absichern. Es handelt sich dabei um eine umgekehrte "Dominotheorie". Was die zwangsweise Demokratisierung anderer L�nder betrifft, so scheint mit die derzeitige amerikanische Regierung allerdings den Eignungstest noch nicht bestanden zu haben. Diese Regierung praktiziert eine eklatant undemokratische Politik im eigenen Lande und im internationalen Bereich.

5. Die Abrechnung des Junior - Bush mit einem Verbrecher, der seinen Dad umbringen wollte:

Pers�nliche Motive in politischen Auseinandersetzungen sollte man nicht zu gering einsch�tzen. Der Krieg gegen Jugoslawien gilt heute oft als "Madeleine�s War". F�r George w�re es sicher eine pers�nliche Genugtuung, Saddam Hussein zur Strecke gebracht zu haben. Man mu� sich auch vorstellen, wie Bush/Blair vor der Welt�ffentlichkeit und in ihren L�ndern dastehen w�rden, wenn die Inspektoren definitiv feststellten, da� der Irak nicht mehr �ber Massenvernichtungswaffen verf�ge. Sie w�ren die Deppen dieses Jahrhunderts. Das k�nnen sich diese beiden und ihre Mitstreiter nicht leisten. Glaubw�rdigkeit und Gesichtswahrung der Kriegstreiber ist so mit Sicherheit ein Motiv.

Der Krieg w�re ohne Zweifel ein gro�es Gesch�ft f�r die amerikanische R�stungsindustrie und k�nnte auch die stagnierende Wirtschaft ankurbeln. Ein anderes Kriegsziel k�nnte das Ablenken von innenpolitischen, wirtschaftlichen Problemen sein. Es gilt als ausgemacht, da� Clinton im Herbst 1998 in der Kosovo - Krise eskalierte, um von der Lewinsky Aff�re abzulenken. Das tragische Ungl�ck der Columbia Raumf�hre ist wohl auch f�r die Irakpolitik nicht ohne Bedeutung. "Wenn der Unfall �berhaupt Auswirkungen haben sollte, dann bestimmt nur, Amerikas Entschlossenheit zu st�rken", so einer der f�hrenden Technologiestrategen der USA.(Ray Kurzwell, Standhaftes Amerika, in FAZ 3.2.03.

Die Konsolidierung und Absicherung der globalen Hegemonie ist das �berragende Ziel der Regierung Bush, so wie sie es proklamiert hat.

R�ckblick: Wahlkampf in Deutschland - Die Ablehnung des Krieges wird wahlentscheidend   INHALT

In der Endphase des letzten Bundestagswahlkampfes, am 5. August 2002, beschlo� das SPD-Pr�sidium: "Unabh�ngig von einem UN-Mandat, wird eine Beteiligung Deutschlands an einem Irakkrieg abgelehnt" Mit der Parole "Keine deutschen Soldaten f�r einen Krieg gegen den Irak" punkteten Schr�der und Fischer im Wahlkampf, denn 65% aller Deutschen lehnten schon zu dieser Zeit einen Irakkrieg ab. Anders als 1998 spielte das Thema Krieg und Frieden nach dem Urteil vieler Analysten eine wahlentscheidende Rolle. In der Regierungserkl�rung der wiedergew�hlten rot-gr�nen Regierung hei�t es dann:" An einem etwaigen Milit�rschlag gegen den Irak werden wir uns nicht beteiligen." In der weitverbreiteten Kritik der Medien an den Bundeskanzler wird immer vergessen, da� es im Bundestagsbeschlu� vom 16. Oktober 2001 hei�t: "Deutsche Soldaten werden sich an etwaigen Eins�tzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen." Schr�der hat eigentlich nichts anderes getan, als diesen Beschlu� konkretisiert, denn man kann ja wohl nicht annehmen, da� der Irak einer deutschen Kriegsbeteiligung zustimmen w�rde!

Die vereinigte Medienfront tadelt Schr�der auch, weil er sich festgelegt habe, auch dann Deutschland an einem Krieg gegen den Irak nicht zu beteiligen, wenn es daf�r ein UN-Mandat gibt. Bevor man dies kritisiert, sollte man sich die UN-Charta einmal genau ansehen. Denn auch der Sicherheitsrat darf nicht beliebig den Einsatz von Streitkr�ften genehmigen. Zwei Voraussetzungen m�ssen erf�llt sein:"

Es mu�" eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegen" (Artikel 39), und die Ma�nahmen m�ssen "zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" erforderlich sein. (Artikel 42).

Ist die Bundesregierung der Auffassung, da� diese beiden Voraussetzungen nicht vorliegen, dann darf sie aus politischer Verantwortung einem Krieg nicht zustimmen und sich auch nicht daran beteiligen.

Die "Irakfrage" bleibe "der entscheidende Gradmesser f�r die Glaubw�rdigkeit Schr�ders und Fischers" hei�t es. (Nico Fried, SZ,11./12.1.2003) Doch bei diesem Glaubw�rdigkeitstest haben der Kanzler und sein Vizekanzler vor einigen Wochen keine gute Note erreicht. Am 11. Dezember 2002 verk�ndete n�mlich Schr�der im ARD-Fernsehen, da� "nat�rlich auch AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden." Und er f�gte hinzu: "Im �brigen sind das auch keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg f�hren w�rde." Diese Behauptung des Kanzlers ist schlicht falsch.

AWACS - eine substantielle Beteiligung am Krieg   INHALT

Die Teilnahme deutscher Soldaten am Einsatz der AWACS-Flugzeuge im Zusammenhang mit einem Krieg gegen den Irak ist eine substantielle deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Die AWACS-Flugzeuge sind fliegende Gefechtst�nde, von dort wird aufgekl�rt, es werden aber auch eigene Jagdflugzeuge und Jagdbomber geleitet. Zur Besatzung der AWACS-Flugzeuge geh�ren ja schlie�lich ein Waffenzuweisungsoffizier und zwei J�gerleitoffiziere. Au�erdem deckt das Flugzeug ein Operationsgebiet ab, das fast so gro� ist wie die gesamte Bundesrepublik. Im �brigen wurde AWACS von USA angefordert und nicht von der T�rkei, zu deren Schutz sie angeblich eingesetzt werden sollen. Die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS - Eins�tzen ist viel schwerwiegender als es eine Beteiligung mit einigen Tornado - Flugzeugen w�re. Wer nur etwas Sachkenntnis besitzt und eine ungef�hre Vorstellung von den Einsatzbedingungen und den amerikanischen Aufmarschpl�nen hat, erkennt klar: Die AWACS mit deutscher Besatzung werden ein wichtiger operativer Beitrag im Falle eines Krieges gegen den Irak sein.

Diese Fakten hat man wohl inzwischen auch dem Bundeskanzler vermittelt. Denn es wird berichtet, da� Schr�der "in einem Gespr�ch mit befreundeten K�nstlern" gesagt haben soll, es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die AWACS "zum Schutz des NATO - B�ndnisgebiets eingesetzt w�rden. "Es w�re aber eine Kriegsbeteiligung, wenn die Flugzeuge mit deutschem Personal zur Zielerfassung im Irak eingesetzt w�rden. 'Dann k�nnen sie nicht an Bord bleiben.' " Dies praktisch umzusetzen, d�rfte allerdings schwierig sein. Geht man vom Zweck der amerikanischen Anforderung sowie von den Einsatzbedingungen und -m�glichkeiten der AWACS aus, dann kann die Festlegung des Bundeskanzlers eigentlich nur bedeuten, da� deutsche Besatzungen bei Fl�gen �ber der T�rkei nicht teilnehmen.

In der Endphase der Wahlk�mpfe in Niedersachsen und Hessen k�ndigte nun bei einer Wahlveranstaltung am 21. Januar in Goslar Bundeskanzler Schr�der an: "Rechnet nicht damit, da� Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird."

Nach dem wochenlangen Hin und Her um das deutsche Verhalten im UN-Sicherheitsrat kann diese Ank�ndigung nur bedeuten:

Deutschland wird auf einer Entscheidung des Sicherheitsrats bestehen und Deutschland wird sich bei dieser Entscheidung entweder der Stimme enthalten oder mit "Nein" zu milit�rischen Ma�nahmen stimmen.

Damit hat Schr�der die bisherige Argumentation, auf hypothetische Fragen keine Antworten zu geben, aufgegeben und wieder das Forum einer Wahlkampfkundgebung gew�hlt, um eine wichtige au�en- und b�ndnispolitische Position zu verk�nden.

Man mag diese Form kritisieren. Doch auch der amerikanische Pr�sident und Mitglieder seiner Regierung haben wichtige Positionsbestimmungen in ihrer Irakpolitik z.B. bei Truppenbesuchen oder Veranstaltungen mit Kriegsveteranen verk�ndet. Diese Politik im Stile von Volkstribunen zeigt, da�, ganz anders als im Kosovokonflikt mit der Irakkrise ein au�enpolitisches Thema voll auf die Innenpolitik durchschl�gt. Denn sowohl Bush als auch Schr�der k�mpfen damit um die Erhaltung der politischen Macht. Und noch etwas: Schr�der orientiert sich in einer essentiellen Frage deutscher Politik am Volk, er nimmt eine Sachposition ein, die der fr�heren Tradition der SPD entspricht. Wenn Schr�der nun verk�ndet, Krieg d�rfe nicht zu einem "fast normalen Mittel der Politik" werden, dann mu� er sich allerdings auch fragen, in welchem Ma�e er selbst dazu beigetragen hat, da� es so weit gekommen ist.

Der Bundeskanzler hat sich mit seiner an der deutschen �ffentlichen Meinung orientierten Politik viel Kritik eingehandelt, auch bei jenen Medien, die eher seine Regierung st�tzen. Doch eine Speerspitze einer Diffamierungskampagne gegen den Bundeskanzler ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung. So schreibt ein Herausgeber, Berthold Kohler, Schr�der habe fr�h "das verb�ndete Amerika und seinen Pr�sidenten als das gr��ere Risiko " als Saddam Hussein dargestellt. Die Politik der Bundesrepublik sei "nicht rationale Au�enpolitik, das ist bestenfalls Glaubenspolitik, eine dazu, die Saddam Hussein in die H�nde spielt."

 

Die Haltung der Kirchen in Deutschland   INHALT

Es gibt noch einen bedeutenden Unterschied zum Krieg gegen Jugoslawien. Dies ist die Haltung der deutschen Kirchen. Die Stellungnahmen der deutschen Bisch�fe zu Beginn des Krieges gegen Jugoslawien waren ausgesprochen regierungskonform, sie �hnelten fast den Verlautbarungen des Regierungssprechers. Erst im Verlauf des Krieges kam mehr Kritik auf. Zu dem sich anbahnenden Krieg gegen den Irak haben sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche klar ihre ablehnende Haltung manifestiert. Sie nehmen insbesondere zum Konzept eines Pr�ventivkrieges klar Stellung. In der Erkl�rung der deutschen Bischofskonferenz zum Irakkonflikt hei�t es. "Daher erf�llt es uns mit gr��ter sorge, da� das v�lkerrechtlich verankerte Verbot des Pr�ventivkrieges in den letzten Monaten zunehmend in Frage gestellt wird. Es geht nicht um einen Pr�ventivkrieg, sondern um Kriegspr�vention! Eine Sicherheitsstrategie, die sich zum vorbeugenden Krieg bekennt, steht im Widerspruch zur katholischen Lehre und zum V�lkerrecht.....Ein Pr�ventivkrieg w�re sittlich unerlaubt."

Uns bleibt nur die Hoffnung auf eine andere Erfahrung und Einsicht. Sie hat der Papst bei einer Ansprache zum Weltfriedenstag am 1.1.2000 zusammengefa�t:

"Das 20. Jahrhundert hinterl��t uns als Erbschaft vor allem eine Mahnung: Kriege sind h�ufig Ursache weiterer Kriege, weil sie tiefe Ha�gef�hle n�hren, Unrechtssituationen schaffen sowie die W�rde und Rechte der Menschen mit F��en treten. Sie l�sen im allgemeinen die Probleme nicht, um derentwillen sie gef�hrt werden. Daher stellen sie sich, au�er da� sie schreckliche Sch�den anrichten, auch noch als nutzlos heraus.."

"Der Krieg ist nie ein Mittel wie andere, das man zur Beilegung von Auseinandersetzungen zwischen Nationen einsetzen kann. Er ist nie ein unabwendbares Schicksal. Er ist immer eine Niederlage der Menschheit." (Papst Johannes Paul II. am 13.01.03.)

Der Textrahmen endet hier -->   

		�ber uns		gegenansichten		demn�chst

 

INHALT -->Srebrenica - Propaganda und Fakten J�rgen Els�sser   11.07.2003 Die Ergebnisse seri�ser Untersuchungen widersprechen der These vom serbischen Mega-Massaker - Warum wird, auch acht Jahre nach den damaligen Ereignissen, nur �ber die Verbrechen der einen Seite geredet? Die Trag�die von Srebrenica j�hrt sich am heutigen Freitag zum achten Mal. Am 11. Juli 1995 eroberten die Serben die unter UN-Schutz stehende Stadt im Osten Bosniens. Die von ihnen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen an moslemischen Zivilisten und Milit�rs dienten in Deutschland und anderen westlichen Staaten zur Legitimation eines milit�rischen Eingreifens. SPD und B�ndnisgr�ne, die "vor Srebrenica" noch Widerstand gegen die Pl�ne der Kohl-Regierung geleistet hatten, die Bundeswehr au�erhalb des NATO-B�ndnisgebietes einzusetzen, schwenkten in der Folge rasch um. DL+CUT --> DL-CUT --> Diese tief greifende Revision der traditionellen Au�enpolitik der Bundesrepublik war nur m�glich, weil die Opferzahl inflationiert und so - erinnert sei an das Diktum des Sozialdemokraten Freimut Duve von der "Rampe von Srebrenica" - Srebrenica in die N�he von Auschwitz ger�ckt wurde. Eingeb�rgert hat sich die Rede von den 7.000 ermordeten  HREF>MoslemsHREF>, die im letzten Jahr selbst in der "sozialistischen Tageszeitung" Neues Deutschland kolportiert wurde. Ein Spitzenpropagandist kann aber im Bedarfsfall auch die Marke von 30 000 Toten erreichen - so Rudolf Scharping bei Sabine Christiansen w�hrend des Nato-Krieges gegen Jugoslawien. Bleiben wir bei den Fakten: Das Internationale Rote Kreuzes (IKRK) hat bis zum Sommer 2001 insgesamt 7.475 aus Srebrenica Verschwundene registriert. Wie viel von diesen Verschwundenen tot sind, ist nicht gekl�rt. Die bosnischen Serben behaupten, dass die Namen von �ber 3.000 angeblich Verschwundenen zwei Jahre sp�ter auf den OSZE-W�hlerlisten f�r die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina wieder  HREF>aufgetaucht sindHREF>. Auch in den beiden wichtigsten westlichen Untersuchungsberichten westlicher Staaten wurde diese Frage leider nicht durch eigene Untersuchungen gekl�rt, sondern lediglich die bekannten und nicht bewiesenen Zahlen repetiert. Das trifft sowohl auf die 1200 Seiten starke Studie des franz�sischen Parlaments (vorgelegt im November 2001) als auch auf den 3500 Seiten starken Report des niederl�ndischen Armeeinstituts NIMROD (  HREF>vorgelegt im April 2002HREF>) zu. (Frankreich stellte die Mehrheit der UN Blauhelme in Bosnien, die Niederlande 1995 das Gros in Srebrenica.) Zum niederl�ndischen Bericht stellt das Wochenmagazin "Elsevier" kritisch fest: Die Schuld der bosnischen Serben wird nicht geringer, wenn keine siebentausend, sondern zwei- oder dreitausend Muslime abgeschlachtet wurden. Aber eine genauestm�gliche Feststellung der Anzahl der Todesopfer ist von Bedeutung, wenn es um die Wahrheitsfindung geht. Und genau hier wird die Untersuchung ... den Anforderungen nicht gerecht. Die Zahl "zwei- bis dreitausend" kann als wahrscheinlich gelten, da sie von den Ergebnissen der Leichensuche gest�tzt wird. Das UN-Tribunal in Den Haag, das die entsprechenden Grabungsarbeiten in und um Srebrenica koordiniert, gab im August 2001, sechs Jahre nach den fraglichen Ereignissen, die Gesamtzahl der gefundenen Leichen mit "mindestens 2.028" an. Diese seien aus 21 Massengr�bern geborgen worden, 18 weitere seien noch nicht untersucht. Kein V�lkermord Strittig ist weiterhin, wie viele dieser Toten "abgeschlachtet" wurden. Die Richter in Den Haag stellten dazu im Verfahren gegen den bosnisch-serbischen Armeegeneral  HREF>Radislav KrsticHREF> fest: Der Gerichtshof kann die M�glichkeit nicht ausschlie�en, dass ein Prozentsatz der in den Gr�bern gefundenen Leichen M�nner sein k�nnten, die im Kampf get�tet wurden. Ein Drittel der 10.000 bis 15.000 muslimischen Fl�chtlinge, die sich von Srebrenica nach Tuzla durchschlagen wollten, waren nach Erkenntnissen der Richter Soldaten. "Die Milit�rexperten sowohl der Anklage wie der Verteidigung stimmen darin �berein, dass nach den Bestimmungen der bosnisch-serbischen Armee diese Kolonne ein legitimes milit�risches Ziel darstellte", hie� es im Urteil. Der Haager Chefermittler Jean-Ren� Ruez geht davon aus, dass alle 2628 Toten der 28. moslemischen Division bei den K�mpfen zwischen Srebrenica und Tuzla "im Kampf umgekommen" sind (Interview im Buch von Julija Bogoeva / Caroline Fetscher, Srebrenica - Ein Proze�, Suhrkamp Verlag 2002, S. 336). Beim Durchbruchsversuch der Muslime kam es zu tagelangen Gefechten mit dem Drina-Koprs der bosnisch-serbischen Armee. Dass das Hauptziel der Serben dabei nicht die physische Vernichtung, sondern die milit�rische Ausschaltung des Gegners war, wurde in dem Prozess aktenkundig: Demnach haben die Serben 5.000 Fl�chtlingen der eingeschlossenen Kolonne freien Abzug gew�hrt, da sie unbewaffnet waren. Von den bewaffneten Muslimen, die schlie�lich gefangen genommen wurden, sind sehr viele exekutiert wurden - eindeutig ein Kriegsverbrechen. Ungekl�rt ist, ob diese Morde von der Armeef�hrung angeordnet wurden oder ob es ein spontanes Pogrom war, das die Generalit�t nicht verhindert hat, weil sie es entweder nicht verhindern konnte oder nicht wollte. Der Untersuchungsbericht der niederl�ndischen  HREF>ArmeeHREF> stellt dazu fest: Ein schriftlicher Befehl wurde nicht gefunden ... Es ist unwahrscheinlich, dass (das Massaker) lange vorher in dieser spezifischen Form und in diesem Ausma� geplant worden war ... Besonders angesichts der gro�en Anzahl von Gefangenen verloren die bosnischen Serben die Selbstkontrolle. Weiterhin lehnt die Studie eine Schuldzuschreibung an den damaligen jugoslawischen Pr�sidenten explizit ab: "Es gibt keine Hinweise auf eine politische oder milit�rische Verbindung (des bosnisch-serbischen Generalstabes) nach Belgrad." Damit ist die Haager Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic an einem wichtigen Punkt praktisch zusammengebrochen: Der Vorwurf des "V�lkermordes", der in der urspr�nglichen Anklageschrift vom Mai 1999 bez�glich des Kosovo nicht erhoben wird, war in ihrer Erweiterung im November 2001 bez�glich Srebrenica nachgeschoben worden. Wie viele wehrlose Muslime in Srebrenica exekutiert wurden, ergibt sich ann�herungsweise aus den in den Massengr�bern gefundenen Fesseln und Augenbinden - bis zum August 2001 waren dies 448 bzw. 423. Da man Gefangene auch hinrichten kann, ohne sie vorher zu fesseln, k�nnen aber auch tausend, vielleicht sogar mehr als 1.500 ermordet worden sein. Das ist schlimm genug, aber kein Grund, die Opferzahlen zu Propagandazwecken mit f�nf zu multiplizieren, wie die deutsche Presse, oder mit zwanzig, wie der zu Unrecht in Vergessenheit geratene L�genminister Scharping (vgl.  Der Kosovo, die UCK und Psychedelia � la Rudolf Scharping). Die unerw�nschten Toten In Srebrenica lebten bei Kriegsausbruch im Fr�hjahr 1992 etwa ein Drittel Serben. Bis zum Jahresende wurden fast alle vertrieben. Verantwortlich daf�r waren die Terrortrupps des muslimischen Kommandanten Naser Oric. Zur Sch�tzung der Zahl der Opfer in und um Srebrenica sind wir auf serbische Quellen angewiesen. Die bosnisch-serbische Wochenzeitung "Javnost" berichtete am 23. Dezember 1995, "dass in ganz Podrinje - das Gebiet auf der bosnischen Seite der Drna zwischen Zvornik im Norden und Visegrad im S�den - 192 D�rfer verbrannt, 2.800 Serben get�tet und 6.000 verletzt worden waren." Die Zahl der verbrannten D�rfer wurde von Dutchbat-General Tom Karremans best�tigt. Der serbische Pathologe Zoran Stankovic  HREF>berichtetHREF> "Wir haben seinerzeit auf eben diesem Gebiet 1.000 ermordete Serben identifiziert, wovon wir (den damaligen Chefankl�ger in Den Haag, J.E.) Richard Goldstone in Kenntnis gesetzt haben, aber f�r diese Erkenntnisse hat sich niemand interessiert." Nachdem Srebrenica 1993 zur UN-Schutzzone erkl�rt und - angeblich - demilitarisiert worden war, ging der Terror weiter. Ein holl�ndischer Blauhelm erinnert sich: Die Moslems machten systematische Angriffe aus der Enklave heraus, und hinterher zogen sie sich gew�hnlich wieder auf das Gebiet unter dem Schutz der UN zur�ck. In dieser Zeit wurden noch einmal mehr als 500 Serben von Orics Truppen  HREF>ermordetHREF>. Demnach wurden in Srebrenica sowohl auf serbischer als auch auf moslemischer Seite etwa 1.500 unbewaffnete oder entwaffnete Personen ermordet. Warum wird, auch acht Jahre nach den damaligen Ereignissen, nur �ber die Verbrechen der einen Seite geredet?

MSZ 1986 Ausgabe 7 Stichw�rter: realer Sozialismus � Ungarn Stichw�rter: Geschichte � Geschichte ab 45

---

 

�ber "Ungarn 56" wei� hierzulande jeder mindestens genauso gr�ndlich das Wesentliche wie �ber Afghanistan.

DER B�RGERAUFSTAND VON 1956

Der typische S�ndenfall der Sowjetunion: Sowjetische Panzer walzen den Freiheitswillen eines Volkes nieder. Daf�r hat der ungarische Aufstand nach dem noch etwas mickrigen 17. Juni der DDR (nur 5 Tage und 21 Tote) klassisches Material geliefert. Allzu genau wissen wollen, was damals los war, darf man allerdings nicht, das schadet der �bersichtlichkeit der aus dem Ungarn-Aufstand herausdestillierten Botschaft.

1. Von wegen: "Ein Volk h�lt die totalit�re Gewaltherrschaft nicht l�nger aus und steht auf."

Gewalt der Ereignisse in dem Sinn, da� das ungarische Volk eines Tages beschlossen h�tte, was es sich nicht mehr gefallen lassen will, ist es gar nicht gewesen. Ausgangspunkt und Anla� waren Streitigkeiten in der Parteif�hrung der Kommunisten, die erstens ihre Herrschaft unbedingt im Namen des Volkes aus�ben wollten, zweitens aber von der Roten Armee an die Macht gebracht worden waren, sich mit einiger Gewalt gegen die von Volksteilen favorisierten Konkurrenten um die Macht durchsetzten und die Umsortierung der Eigentumsverh�ltnisse erzwangen. Beides zusammen verursachte ziemlich endlose Auseinandersetzungcn �ber das richtige Ma� von Opportunismus bzw. Zwang gegen�ber den Beherrschten. Entscheidungsinstanz �ber "den richtigen Weg zum Sozialismus" war (auch) f�r die ungarische KP die KPdSU.

Ihr Pech war, da� ausgerechnet in Moskau nach Stalins Tod Auseinandersetzungen �ber die weitere Form der Herrschaft ausbrachen. Dar�ber versch�rften sich auch die Fl�gelk�mpfe innerhalb der ungarischen KP, da jetzt verschiedene Gruppierungen innerhalb der KPdSU als Berufungsinstanz dienten.

1953 - 1956 l�sten sich Rakosi und Imre Nagy mehrmals als ungarische Regierungschefs ab und verurteilten sich dann jeweils in aller Grunds�tzlichkeit als "Links-" und "Rechtsabweichler". H�hepunkt dieser Streitigkeiten war die Rehabilitierung des unter Rakosi (gleichzeitig als Agent Titos und der CIA) hingerichteten ehemaligen Innenministers und Antifa-Helden Rajk. Beim Staatsbegr�hnis der 7 Jahre alten Leiche fand eine erste politische Demonstration statt. Angesichts der offensichtlichen Unsicherheit und Zerstrittenheit der F�hrung - im Westen nennt man so etwas ein "unertr�gliches Machtvakuum" - f�hlten sich die verschiedensten Fraktionen im "Volk" dazu aufgerufen, bzw. ergriffen die Gelegenheit, einmal energisch ihre Unzufriedenheit mit wiederum den verschiedensten Fragen kundzutun.

2. Von wegen: "das Volk"

Ein paar kleine Unterschiede mu� man bei der Verherrlichung "des Volks" schon ignorieren. Z.B. den zwischen dem ersten demonstrierenden kommunistischen Jugendverband, der sich f�r seine Vorstellung vom �bergang zum Sozialismus stark machte, und den Anh�ngern des faschistischen Horthy-Regimes, die nach 45 aus allen Positionen herausges�ubert worden waren. Oder z.B. den Unterschied zwischen national gesonnenen Arbeitern, die sich die Nachkriegsmangelwirtschaft mit den Reparationsforderungen der sowjetischen Siegermacht erkl�rten, und der Bourgeoisie, die sich von der R�ckkehr der Esterhazys und dem freien Zugriff des Imperialismus auf Ungarn etwas verspricht. (Einen Otto von Habsburg, der sein Recht auf eine ungarische Regentschaft reklamierte, gab es damals �brigens auch noch, heute als "�berzeugter Europ�er" f�r die CSU im Europaparlament.) Oder z.B. den Unterschied zwischen Bauern, die durch die Landreform mit ein paar Parzellen ausgestattet worden waren und angesichts der Kollektivierungsma�nahmen um ihr j�mmerliches Eigentum f�rchteten, und Gruppierungen in der Partei, die, um das Volk nicht so sehr der Partei zu entfremden, mehr Anerkennung der "nationalen Besonderheiten auf dem Weg zum Sozialismus" verlangten, Nagy und Anh�nger.

Die Einheit dieser verschiedensten Interessen, von Leuten, die sich gerade vorher noch bis aufs Messer bek�mpft hatten, war daher auch nur die negative, die durch den Aufzug der sowjetischen Panzer bewirkt wurde. Der f�hrte dann zu den bekannten Bildern, die f�r sich selbst sprechen sollten: Stalin wird von seinem Sockel heruntergeholt.

Wie der Westen, z.B. die "Frankfurter Allgemeine" 1956 begeistert vermeldete:

"Dieses Mal sind nicht nur die intellektuellen Schichten, sondern auch die Arbeiter aufgestanden. Die beliebten Propagandaworte �Provokateure' oder �konterrevolution�re Elemente' t�uschen niemand dar�ber hinweg, da� das ungarische Volk die Ri�ckkehr in die nationale Unabh�ngigkeit - von Ru�land - sucht... Freiheitsdrang der Ungarn, die sich vom Kommunismus ganz losl�sen wollten... Ausbruch der wahren Volksstimmung..."

3. Von wegen: "Freiheitswille"

Forderungen wie die nach der R�ckkehr von Nagy in die Regierung, von geheimen Wahlen in der KP oder nach der Einf�hrung von nationalen Uniformen sind etwas anderes als eine Forderung nach Einf�hrung des Kapitalismus. Und auch Putschversuche mit dem Interesse an einer Wiederherstellung des vorherigen klerikal-faschistischen Ordnung passen nicht ganz ins Bild der reinen Freiheitssehnsucht.

Die ber�hmte Erkl�rung Nagys zum Austritt aus dem Warschauer Pakt schlie�lich taugt ebenso wenig als Beleg daf�r, da� der ungarische Aufstand ein einziges Pl�doyer f�r den Eintritt in den Westen war. Nagys' Anliegen war es vielmehr, die Macht der KP unter allen Umst�nden zu erhalten. (Im Unterschied zu seiner sp�teren Umstilisierung zu einem nationalen Freiheitsk�mpfer war er ein Kommunist konservativer, inzwischen ausgestorbener Machart, der z.B. die seiner Meinung nach fehlerhafte Politik Rakosis damit kritisierte, da� er ihm anhand der Reproduktionsschemata im 2. Band des "Kapital" Abweichung vom Marxismus "nachwies".) Die Neutralit�tserkl�rung mit dem Appell an die UNO, die ungarische Neutralit�t zu garantieren, war sein letzter Versuch, die Massen zur R�ckkehr zur Ordnung zu bewegen, indem er ihnen in ihrem Anti-Russen- und Besatzungsaufstand partiell Recht gab. Polizei und Milit�r waren in gro�er Zahl auf die Seite der Aufst�ndischen �bergelaufen, so da� Nagy, der amtierende Ministerpr�sident au�er seinen Radioreden gar keine Mittel mehr in der Hand hatte, die "Ordnung" wiederherzustellen. Sein Pech, das er dann auch mit seinem Leben bezahlte, war, da� Ungarn weltpolitische Bedeutung erlangt hatte: Die Sowjetunion f�rchtete eine milit�rische Einmischung der USA. Immerhin hatte Radio Free Europe alles getan, um diesen Eindruck zu verst�rken: durch Aufrufe an das ungarishe Volk, sich auf keine Kompromi�angebote Nagys einzulassen und weiterzuk�mpfen, und durch Meldungen �ber den Aufmarsch von UNO-Truppen an der �sterreichischen Grenze. Die Sowjetunion war nicht bereit und konnte es sich aufgrund des gerade zustandegebrachten "atomaren Patts" auch leisten, sich keine Einschr�nkung ihrer Weltkriegsgewinne bieten zu lassen. Und auf die Tour Nagys, sozialistische Treue zu versprechen und eine UNO-gesch�tzte Neutralit�t zu verlangen, wollte sie sich erst gar nicht einlassen. Zumal der nicht einmal selber f�r Ordnung sorgen konnte.

Wenn also auch an der Geschichte vom Freiheitswillen des ungarischen Volkes so gut wie nichts stimmt, tauglich war und ist sie schon: weil sie eben den Anwalt dieses Anliegens ins Recht setzt, den freien Westen, der seit 45 im Namen der unterdr�ckten V�lker das Recht und auch die moralische Pflicht zum Krieg gegen den Osten haben soll. Deshalb war Ungarn 56 auch

4. "das erste gro�e historische Versagen des Westens"

Er hat n�mlich den Ungarn keine freiheitlichen Bomber und Panzer geschickt.

"Aber da� der Westen damals nach der sowjetischen Intervention am 4. November keine Hilfe leistete, zeigte auch den moralischen Bankrott der sogenannten �Befreiungskonzeptionen' des Westens." (Die Zeit, 23.10.1981)

"Emp�rte Briefe und Anrufe zeigen jeder Zeitungs- und Rundfunkredaktion, da� auch bei uns schwere Fehler begangen worden sind. Fassungslos steht ein gro�er Teil der Menschen im Westen und nat�rlich in Ungarn - vor der Tatsache, da� man die ungarischen Freiheitsk�mpfer angespornt und ermutigt hat, ihnen im entscheidenden Augenblick aber nicht helfen konnte... Es ist tragisch, aber die USA k�nnen und d�rfen in den verzweifelten Kampf der Ungarn nicht eingreifen, wenn die Welt nicht in einen furchtbaren Krieg gest�rzt werden soll." (Frankfurter Rundschau, 1956)

Man merkt der Tonlage an, verglichen mit heutigen Kommentaren zum Weltgeschehen, da� der Westen einige Fortschritte dabei gemacht hat, diese "Tragik" zu beenden. So rechtfertigt auch heute noch das alte "Meer von Blut" die "tr�stenden Schlu�folgerungen", die die "FAZ" z.B. damals aus ihm gezogen hat:

"Die vielen tausend Toten der ungarischen Oktoberrevolution 1956 haben nicht umsonst ihr Leben gelassen. Sie sind f�r die ganze Welt diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs nicht nur eine ernste Mahnung, sondern auch eine Verhei�ung, und sie waren, das wird man erst sp�ter richtig begreifen und beweisen k�nnen, das moralische Stalingrad des Weltbolschewismus."

Wenn auch der Ostblock nicht gerade an moralischer Verachtung zugrunde geht.

 

 

Interview mit Henning Hensch:

�Massaker ganz sicher nicht�

Rudolf Scharping will au�er in Racak (siehe dazu KONKRET 5/2000) ein weiteres �Massaker� an Kosovo-Albanern im Januar 1999 entdeckt haben - in Rugovo. Er pr�sentierte entsprechende Fotos eigens auf einer Pressekonferenz w�hrend des Kriegs als Beweis f�r die Verbrechen, die die Serben bereits lange vor Beginn des Nato-Bombardements an der albanischen Zivilbev�lkerung ver�bt h�tten. Der deutsche Polizeibeamte Henning Hensch, im Auftrag der OSZE zu jener Zeit als internationa1er Beobachter im Kosovo t�tig, wei� es besser

KONKRET: Sie waren als erster OSZE-Beobachter vor Ort in Rugovo, nachdem sich dort Ende Januar 1999 so sp�ter Bundesverteidigungsminister Scharping, ein �Massaker� ereignet hatte. Welche Eindr�cke haben Sie dort gewonnen?

Hensch: Es hat �ber drei Tage, vom 27.1. bis zum 29.1.99, milit�rische Auseinandersetzungen zwischen der UCK und den serbischen Sicherheitsbeh�rden, im wesentlichen serbische Polizei, gegeben. In diesen drei Tagen kamen insgesamt 35 Menschen ums Leben. Ein Massaker ist es ganz sicher nicht gewesen. Aber Menschenrechtsverst��e sind es in jedem Fall gewesen, weil einige der Toten ganz offensichtlich exekutiert worden waren. Es ist allerdings auch nicht so gewesen, da� dort die serbischen Polizeieinheiten die UCK-Leute zusammengetrieben und erschossen haben.

In erster Linie handelte es sich also um eine milit�rische Auseinandersetzung?

Ja, oder eine polizeiliche, wie immer Sie wollen. In jedem Fall sind die UCK-K�mpfer nach jugoslawischem Recht Terroristen. Von daher ist ihre Bek�mpfung verst�ndlich. Nicht akzeptabel ist, da� sie umgebracht werden - die Serben k�nnten sie auch mit �berlegenen Kr�ften festnehmen.

Wie sch�tzen Sie die �ffentlichkeitsarbeit des deutschen Verteidigungsministeriums zu Rugovo ein?

Die Darstellung des Verteidigungsministers war sachlich falsch. Er hat auf seiner Pressekonferenz einen Leichenberg gezeigt, um den Beweis eines Massakers per Bild antreten zu k�nnen. Doch die Fotos, die er gezeigt hat, entstanden definitiv nicht am Tatort. Vielmehr zeigen sie Leichen, die nach der polizeilichen Tatort-Inspektion von der Polizei zusammengelegt wurden, damit wir sie besser identifizieren konnten. �brigens zur Identifizierung der Leichen: Die Behauptung, es h�tte sich um Zivilisten gehandelt, ist falsch, wenngleich einige zivil gekleidet waren: Darunter trugen sie Milit�rkleidung.

Die von Scharping als Beweis eines Massakers vorgelegten Fotos zeigten nach seiner Darstellung grausam mi�handelte, insbesondere durch Baseballschl�ger verst�mmelte K�pfe kosovo-albanischer Opfer. K�nnen Sie Hinweise auf einen derartigen Handlungsverlauf in Rugovo bezeugen?

Einwirkungen durch Baseballschl�ger kann ich nicht best�tigen, wenngleich in einem Lieferwagen auf dem Gel�nde ein Baseballschl�ger lag. Es war ein Toter dabei, bei dem der Sch�del zertr�mmert war, und einer, bei dem die Stirnfront eingeschlagen war. Die �brigen sind durch Schu�einwirkung umgekommen.

Sie haben ausnahmslos alle Leichen gesehen?

Alle. Und zwei Leichen davon sind m�glicherweise durch Schlageinwirkung umgekommen.

M�glicherweise?

Ob das der Baseballschl�ger war, wei� ich nicht. Sie m�ssen von der Tatsache ausgehen, da� unsere technische Ausr�stung in einem Fotoapparat bestand. Labortechnische Untersuchungen und �hnliches war �berhaupt nicht m�glich. Die meisten der Get�teten sind durch Schu�verletzungen ums Leben gekommen, teilweise exekutiert, bei Zweien kann man eventuell die Einwirkung einer Handgranate, m�glicherweise aber auch Schlageinwirkung feststellen. Ich bin kein Mediziner, ich kann das nicht n�her beschreiben. Der Rest ist jedenfalls erschossen worden.

Ist belegbar, da� �berhaupt Exekutionen stattfanden?

Das sehen Sie an der Schu�wunde. Es sind einige dabei, die durch Sch�sse aus kurzer Distanz oder durch aufgesetzte Sch�sse umkamen.

Um nochmal zu dem Baseballschl�ger zur�ckzukommen: War an diesem Blut oder etwas, was auf Gewalteinwirkung an Menschen schlie�en lassen w�rde, feststellbar?

Lediglich am Griff des Schl�gers befand sich Blut, das jedoch von den Schu�wunden der im Wagen liegenden Leichen stammte. Der Schl�ger lag an der Seite der Schiebet�r eines Lieferwagens, und au�erhalb des Fahrzeugs ist nirgendwo ein Baseballschl�ger gefunden worden.

Auf seiner Pressekonferenz behauptete Scharping, da� ein deutscher OSZE-Beobachter ein Oberstleutnant, ihm die angeblichen Massaker-Fotos von Rugovo mir unter erheblicher Gefahr und trotz Behinderung durch serbische Beh�rden habe beschaffen k�nnen. K�nnen Sie diese Aussage best�tigen?

Die kann ich nicht best�tigen, weil ich nicht einmal wei�, wer dieser Oberstleutnant �berhaupt war. Da� der aber Schwierigkeiten mit den Bildern gehabt hat, kann ich mir kaum vorstellen, weil ich auch keine hatte. Meine Fotos sind nicht mehr bei mir zu Haus, meine Bilder sind in Berlin, und damit ist die Geschichte f�r mich erledigt. Jedenfalls ist es nicht richtig, da� er die Bilder nicht h�tte au�er Landes bringen k�nnen. M�glicherweise hat er Probleme beim Fotografieren gehabt. Es konnte passieren, da� die serbischen Polizeibeamten ihn daran hindern wollten. Da ist ein Unterschied, auf den ich hinweisen mu�: Ich bin nat�rlich offiziell da gewesen, da ich ja auch der Verbindungsoffizier der OSZE war, und insofern Verbindung zur serbischen Polizei hatte wie auch zu dem Ermittlungsrichter.

In jedem Fall sind Sie als OSZE-Beobachter bei der Inspektion des Tatorts Rugovo durch serbische Beh�rden nicht behindert worden?

Ich bin nicht behindert worden, im Gegenteil.

Interview: Jan Li�e / Connie Uschtrin

---

(KONKRET 7/00)

---

 

Zur�ck zur
�bersicht
Leitseite