22.November 1951.Die Bundesregierung stellt den Antrag auf Verbot der KPD. Unser Werkmeister Alexer, von der wütenden Verfolgung der Nazis frühzeitig ergraut, ging mit uns Lehrlingen durch die von verräucherten Kriegsruinen eingeschlossenen Straßen zur Protestkundgebung gegen das Verbot.
Erst vor sechs Jahre war die barbarische Hölle auf Erden, das unmenschliche Verbrechen der Faschisten, der größte, furchtbarste Krieg der Menschheitsgeschichte zu Ende gegangen, der eine Neuaufteilung der Welt, neue Rohstoffquellen, Absatzmärkte und eine Vorherrschaft der Herrenmenschen in der Welt bringen sollte.
Erst vor sechs Jahren waren die überlebenden Menschen, die gegen Krieg und Faschismus gekämpft hatten, aus Zuchthäusern, Konzentrationslagern, Todesfabriken oder aus der Illegalität zurück gekehrt. Es waren Kommunisten, Sozialdemokraten, linke Intellektuelle, Pazifisten, Antifaschisten, Menschen, die - wie Millionen andere - alles verloren hatten. Ihr Schwur angesichts ihrer ermordeten Genossen und Kameraden lautete: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!" Ohne Zweifel, die KPD hatte als einzige Partei den Faschisten ungebrochenen Widerstand entgegengesetzt und die größten Verluste erlitten. Und warum soll die KPD verboten werden...und wer verbietet?
"An den Hebeln der Macht in der BRD sitzt der konservative, ehemalige Zentrumspolitiker, Oberbürgermeister von Köln und Präsident des preußischen Staatsrates(1920-1933) und heutiger konservativer Christdemokrat Konrad Adenauer und seine Klientel", erklärte uns jungen Lehrlingen der Werkmeister (Die Zentrumspartei war einer der Steigbügelhalter Hitlers). Diese "selbsternannten Demokaten" würden bereits alle antifaschistisch-demokratichen Bürger zur Festigung ihres Reichtums und ihrer Macht, die Mitglieder der DKP, des Kulturbundes, der FDJ und der VVN, u.a. aus den öffentlichen Ämtern entfernen und vehement verfolgen.
Er erzählte uns von dem am 26.1.1950 gegründetem "Amt Blank", benannt nach Theodor Blank(CDU),der als "Bevollmächtigter des Bundeskanzlers über die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zuständigen Fragen" die Aufstellung von Streitkräften in der BRD vorbereitete. Theodor Blank hatte den ehemaligen General Heusinger - er gehörte zum Führerhauptquartier und galt als besonderer Vertrauter Adolf Hitlers - und General Speidel - Chef des Generalstabes beim Militärbefehlshaber - als seine Berater berufen.
Unser Werkmeister war tief erschüttert und ehrlich empört. Wir auch!
Ein gutes Team, wie es sich später heraus stellte. General Heusinger wurde als höchster Offizier der Bundeswehr "Generalinspektor" und General Speidel "Befehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa". Blank wurde "Minister". Das Amt vergrößerte sich bis 1955 auf 1300 Mitarbeiter, vorwiegend ehemalige Generale und adelige Offiziere.
Auch der faschistische General Gehlen - "Fremde Heere Ost", Geheimdienst in den 'besetzten Ostländern' mit seinen engsten Mitarbeitern, seit 1946 als "Organisation Gehlen" bekannt, gehörte wieder zu den Mächtigsten der Nachkriegszeit. Die "Organisation Gehlen" wurde am 1.4.1956 als Bundesnachrichtendienst (BND) umbenannt. General Gehlen erhielt den Titel "Präsident" und war bis zum 1.5.1968 Chef des BND. Er erhielt für seine Verdienste auch in der BRD höchste Orden und Auszeichnungen, u.a. das "Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband".
Auch Friedrich Flick, Industieller, finanzieller Förderer der Nazis und Mitglied der NSPAP, dann Wehrwirtschaftführer, mächtig im Stahl-, Waggon- und Maschinenbau, Sitz und Stimme in mehreren Banken...bei der Dynamit AG usw., war nach seiner Verurteilung im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess-1950 vorzeitig, wie Kanonen-König Krupp, unter Adenauer entlassen- "wieder im Geschäft".
Sollte man nicht gewußt haben, dass der Hauptankläger der USA im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess am 27.6. 1947 die Feststellung traf: "Ohne die Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazi-Partei hätten Hitler (...)niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können, und das Dritte Reich hätte nie gewagt, die Welt in einen Krieg zu stützen." Flick wurde bekanntlich als größter privater Industrieunternehmer zum reichsten Mann in der BRD (s.Parteispendenskandal 1981-1985).
Nun sind keinesfalls alle mächtigen Kriegsverdienler, auch nicht die, die zügeweise noch vor Kriegsende mit ihrem zusammengerafften mobilen Besitz ihren Konten - aus dem Osten in den Westen - gefolgt sind, zu nennen. Auch nicht ihre Erben und Enkel. Aber Otto Wolff, Freiherr Fels von Amerongen, bekannt als "Hitlers Hehler", vom Bundespräsidenten Rau ausgezeichnet mit der 'Höchsten Stufe des Bundes-verdienstkreuzes'; Hans Globke, Mitverfasser der berüchtigten, faschistischen Rassengesetze und Staatssekretär im Kanzleramt Konrad Adenauers; Hjalmar Schacht; Alfred Krupp von Bohlen und Halbach; Thyssen; Heusinger; Deutsche Bank; die Fürstendynastie Hohenzollern;... usw. schufen die BRD nach "ihrem" alten Bilde, mit den bekannten antagonistischen Widersprüchen zwischen Arm und Reich und den Wesensmerkmalen des Kapitalismus, wie soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Gewalt, Rüstung und Krieg. Sie schufen sich "neue" Parteien (jeder kennt sie) und Organisationen (s.u.a.HIAG).Nun musste die organisierte Arbeiterbewegung verboten und "entschärft" werden. "Wir sitzen alle in einem Boot!" Das erschien ihnen konfus genug. Aus der Arbeiterklasse wurden mir Hilfe ihrer Medien 'Arbeitnehmer', aus ausbeutenden Kapitalisten 'Arbeitgeber' und aus dienendem Gesinde 'Angestellte'.
Und die FDJ, der Kulturbund, die VVN...und die KPD waren ihnen erneut im Wege! Was hatte die KPD angestellt? Die KPD trat nach ihrem Verbot in der Nazizeit und ihrer opferreichen Verfolgung am 11.Juni 1945 mit dem "Aufruf an das deutsche Volk "in die Öffentlichkeit. Diesen Aufruf konnte ich in keinem Geschichtsbuch der heutigen Zeit finden. Ich muss für ein leichteres Verständnis einige wichtige Gedanken und Ziele nennen:
Die KPD wollte eine einheitliche, friedliche, parlamentarisch-demokratische Republik auf antiimperialistischer Grundlage. Die Vernichtung des Militarismus und Faschismus, Übernahme der staatlichen und wirtschaftlichen Kommandohöhen durch Vertreter des Volkes. Die KPD forderte den Kampf gegen Hunger, Obdachlosigkeit, die Sicherung des sozialen Rechts auf Arbeit, Bildung unabhängig vom Geldbeutel, Beseitigung der Wohnungsnot, Zugang zur Kultur für alle Menschen, den Aufbau demokratischer Verwaltungsorgane, eine grundlegende Reform der Justiz, eine Gesundheits- und Bodenreform - im Interesse der arbeitenden, friedliebenden Menschen. Sie trat für Frieden, gegen Rüstung und Remilitarisierung Deutschlands, für die deutsche Einheit ein.
Die KPD deckte in dem "Aufruf..."die Ursachen der Eroberungspolitik des deutschen Kapitals auf. Sie sprach klar aus, dass die Hauptschuld an Faschismus und Krieg nicht nur der Führer Adolf Hitler und die Nazipartei, sondern gleichermaßen deren Auftraggeber, die Monopolkapitalisten und Großgrundbesitzer tragen. Führte diese knallharte, ehrliche und mutige Aussage zum Verbot der KPD?
Dass die KPD für den furchtbaren Eroberungskrieg die Nazis, aber gleichermaßen das Monopolkapital und die Großgrundbesitzer nennt, wobei alle Medien gerade heute immer wieder die Person Hitler als Kriegsschuldigen vorführen, ist gewaltig. Stimmt das? Waren das Kapital und der Adel die Stützen der Faschisten und die Faschisten die Retter der Kapital- und der Großgrundbesitzer?
Eine brennende Frage! Für unsere Eltern und Großeltern ist diese Frage nicht umwerfend. Natürlich nahmen die Vertreter des Kapitals und des Adels führende Positionen im faschistischen Staatapparat, in der NSDAP und im Militär ein und bestimmten die Wege der Politik. Das hatten sie im eigenen Ort erlebt.
Aber über die materiellen und finanziellen Zuwendungen, Verbindungen und Wechselwirkungen, die eine "gleichermaßen" Schuld des Monopolkapitals und der Großgrundbesitzer beweisen, waren Recherchen notwendig. Einige wenige Fakten möchte ich aufführen:
Am 4.2.1930 legte der "Verein für die Bergbaulichen Interessen" fest(...)pro Tonne Kohle je 7 Pfennige zur finanziellen Unterstützung der NSDAP zu entrichten.
Am 9.12.1931 erläuterte Hitler seine Ziele vor Stahlbaronen. Die Aussicht auf die Wiederaufrüstung, die aggressiven außenpolitischen Ziele der Nazis und das Versprechen, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, beflügelte die Spendenhöhe der Vögelers und Thyssen. Hitler war ihr Mann.
Auch die Großgrundbesitzer und der Hochadel fühlte sich umfassend verbunden. Sogar der Sohn des letzten Kaisers Wilhelm II. - Seine Königliche Hoheit August Wilhelm Prinz von Preußen, königlich-preußischer Oberst, seit 1930 Mitglied der Nazi-Partei, erhielt auf Weisung Hitlers die niedrige Mitglieds-Nr.24 der Partei und 1933 das 'Goldene Parteiabzeichen'. Er galt als ein einfluss- und erfolgreicher Befürworter des Faschismus in adeligen Kreisen. Er wurde 1939 Obergruppenführer. "Heil Hitler, Königliche Hoheit", lautete die gewünschte Grußerweisung.
Am 27.1.1932 wurde Hitler eingeladen, vor 700 Wirtschaftführern im Industrieclub in Düsseldorf zu sprechen. Er versprach: "Sie sehen hier eine Organisation vor sich, erfüllt vom eminentesten, nationalen Gefühl auf allen Gebieten, in allen Instanzen, die auch(...)den demokratischen Gedanken restlos überwunden hat, die(...)nur Befehle und Gehorsamkeit kennt, ja(...)wir haben den Entschluss gefasst, den Marxismus bis zur letzten Wurzel auszurotten." Haben die 700 Wirtschaftführer im Industrieclub Düsseldorf Adolf Hitler etwa zum Teufel gejagt. Nein! Hitler war ihr Mann!
Wenige Wochen später wird der"Keppler-Kreis" gegründet. In diesem, später zum "Freundeskreis Himmler" umbenannten Gremium, sind Bankiers, der Adel und Großindustrielle versammelt, die den Faschismus politisch und finanziell stützen. Die ersten Mitglieder waren: Hjalmar Schacht (Reichsbankpräsident/ s. auch seine Rolle in der BRD); Freiherr von Schröder (Bankier); Dr. Vögeler (Vereinte Stahlwerke); August Roterg (Kali-Syndikat), Gottfried Graf von Bismarck(HAPAG);Otto Steinbrink (Flick-Konzern); Heinrich Schmidt (Dresdner Bank); Ewald Otto E. Hacker(Präsident der IHK); Kommerzienrat Bingel (Siemens & Halske)...usw.
Durch den Verlust von über 2 Millionen Stimmen für die NSDAP bei den Reichstagswahlen am 6.11.1932 alarmiert, übergaben führende Vertreter des Finanzkapitals am 19.11.1932 den Reichsmarschall von Hindenburg eine Denkschrift, in der sie die Berufung Adolf Hitlers zum Reichskanzler forderten. Führende Vertreter der Konzerne, Banken und des Großgrundbesitzes, sowie die Führung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie schlossen sich an.
Am 30.1. 1933 ist Adolf Hitler Reichskanzler. Die "Machtergreifung" ist vollzogen.
Am 30.5.1933 schlug der Vorsitzende der Deutschen Industrie, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach den Mitgliedern des Verbandes eine "Adolf-Hitler-Spende" der deutschen Wirtschaft vor. Alle der deutschen Arbeitgeberverbände angeschlossenen Firmen sollten jährlich 0,5 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme des Jahres 1932 an die Nazi-Partei abführen. Es wurde eigens ein Kuratorium gegründet, dem Krupp und für die Vereinigung Köttgen vorstand. Der Gesamtbetrag der Spenden betrug über 700 Millionen Reichsmark. Warum brachten/bringen die Industrie, die Arbeitgeber, die Banken der Adel...die Spenden auf? Erschlägt die Gier nach Profit die Vernunft?
Die zeitlos treffende Antwort ist im "Kapital", Erster Band von Karl Marx zu entnehmen: "Das Kapital hat einen Horror von Abwesenheit von Profit(...).Mit entsprechendem Profit wird das Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig;(...)für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß(...)300 Prozent: und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens."
In Neonazikreisen versucht man häufig, viele Verbrechen der SS und der Wehrmacht mit der "Haager Landkriegsordnung" zu rechtfertigen. Man sagt dort z.B.: Einzelmorde, Massaker und massenhafte Geiselerschiessungen von Unschuldigen, von Verdächtigen und von Kriegsgefangenen wären durch Verstöße des Gegners gegen die Haager Landkriegsordnung gerechtfertigt. Man unterschlägt dabei jedoch, daß die Sowjetunion die Haager Landkriegsordnung nicht unterzeichnet hatte und die Nazis damit auf dem Gebiet der Sowjetunion zu keinen solchen Praktiken wie Geiselerschiessungen, Abschreckungsmassnahmen, usw. hätten greifen dürfen und die Nazis selbst häufig die Landkriegsordnung verstießen, auf die sie sich beriefen. Völlig willkürlich und selektiv handhabten die Nazis das damalige Kriegsrecht, ebenso willkürlich mißbrauchen es die Neonazis für Rechtfertigungen der Kriegsverbrechen. Für eine andere Art der Rechtfertigung nutzen die Neonazis gerade den Fakt, daß die UdSSR der Haager Landkriegsordnung und dem Genfer Abkommen für Kriegsgefangene nicht beigetreten war, wodurch dann als rechtens unterstellt wird, daß Hitlerdeutschland im Krieg gegen die UdSSR zu deren Einhaltung nicht verpflichtet war. Verfälscht wird dabei, daß der am 1. September 1939 begonnene Krieg auch vor dem 22. Juni 1941 kein völkerrechtskonformer »Normalkrieg« war, sondern bereits am ersten Tag mit Kriegsverbrechen begann, nämlich mit der Bombardierung der offenen Stadt Warschau. Verschwiegen wird, daß die UdSSR-Regierung erklärte, sie wollte sich, obwohl den genannten Abkommen bisher nicht beigetreten, sehr wohl an sie halten.
Auch in den übrigen besetzten Ländern, die diese Landkriegsordnung unterzeichnet hatten, gingen die Verstöße gegen diese und andere Ordnungen und Gesetze zuerst immer von der SS und Wehrmacht aus.
Der Bruch von nationalen und internationalen Gesetzen und Verträgen durch Hitlerdeutschland begann schon lange vor dem Bruch des Nichtangriffsvertrages mit der UdSSR, lange vor 1941. Beispiele sind:
++ der Bruch des Versailler Vertrages,
++ Anzünden des Reichstages und der darauffolgende Terror durch die SA und NSDAP
++ der Bruch des Münchner Abkommens,
++ Einmarsch in Österreich
++ Bombardierung von Warschau, seit 1939 bis 1945 wurden dann 20 % bis 25 % der polnischen Bevölkerung umgebracht
++ ethnische Säuberungen (Massenmorde und Massenvertreibungen) in ganz Europa
++ alle europäischen Kriege zwischen 1914 und 1945 sind von Deutschland, Österreich und Italien ausgegangen und stellen schon an sich einen Bruch internationalen Rechts dar
++ der Bruch der Haager Landkriegsordnung und anderer Gesetze durch Bombenterror zuerst auf die spanische Republik und später auf andere Länder (z.B. Guernica),
++ der Bruch der Haager Landkriegsordnung und anderer Verträge und Gesetze durch Massenmorde, unmenschliche Maßnahmen und Massaker innerhalb und ausserhalb von Deutschland an politisch Andersdenkenden, Kriegsgegnern , Kriegsdienstverweigerern, SPD und KPD-Mitgliedern, Gewerkschaftern, politischen Funktionären, an der geistigen Führungsschicht annektierter Länder, an Kranken, Behinderten, an Homosexuellen, an Sinti, Roma, Juden, rassisch Verfemten("Untermenschen"), an Kriegsgefangenen usw. ,
++ Landfriedensbruch gegen die annektierten Länder,
++ der völkerrechtswidrige Barbarossa-Befehl Hitler, der völkerrechtswidrige und kriegsrechtswidrige Kommissarsbefehl (Kommunistenbefehl) Hitlers
++ völkerrechtswidrige Verordnungen,Weisungen z.B. gibt es einen Vermerk über Ausführungen des Reichsmarschalls Göring vom 24. September 1942, nach denen die"Ostlegionäre"(Enheiten aus Kollaborateuren) in den ihnen zugewiesenen Gebieten morden, brennen und schänden durften.
++ millionenfacher Hausfriedensbruch, Bruch von Gewohnheitsrechten und traditionellen Rechten,
++ Bruch zahlreicher Landesgesetze in den annektierten Staaten (z.B. Entführung, Verschleppung, Geiselnahme, Zwangsarbeit, Enteignungen, absichtliches Verhungernlassen von Städten und Dörfern, Diebstahl, Raub ("Requirieren", "Beschlagnahme"), massenhafte Sachbeschädigung, "verbrannte Erde", Plünderungen, Folterung, biologische Experimente, Verstümmelung, grausame und unmenschliche Behandlung, Morde, Massenmord, Vergewaltigungen, Vertreibungen ("Umsiedlungen",Deportation,Ghettos)),
++ zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht in den KZs
++ Die Haager Landkriegsordnung verbot kategorisch den Zwangsarbeitereinsatz von Zivilpersonen aus eroberten Gebieten. Die Zwangarbeit durch die Hitlerfaschisten war systematisches Unrecht, die Anschläge auf das Leben der Zwangsarbeiter ein Verbrechen(Allein aus der Ukraine wurden über zwei Millionen Menschen als Zwangsarbeiter ins Reich transportiert.)
++ Zwangsabtreibungen bei Zwangsarbeitern, Trennung der Kinder von ihren Eltern, zwangsweise Kinderarbeit, Massenmorde an von Kindern únd Frauen in KZs und in den annektierten Staaten
++ Bruch aller Religionsgesetze der katholischen und evangelischen und orthodoxen Kirchen
++ ...
Man sieht, wer mit unzähligen Gesetzesbrüchen und Vertragsbrüchen begonnen und gewütet hat- die Hitlerfaschisten, in allen Ländern in denen sie waren und nicht zuletzt auch in Deutschland selbst, wo sie mit ihren Gesetzesbrüchen begannen
Ebenso hat ja auch die BRD nach 1990 zahlreiche Verträge, Abkommen und Gesetze gebrochen beim Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan, hat den Einigungsvertrag und den 2+4 Vertrag mehrfach gebrochen(z.B."von deutschem Boden geht kein Krieg mehr aus"), den UNO-Vertrag, die Genfer Konvention, das Potsdamer Abkommen, den NATO-Vertrag, das Völkerrecht, das eigene Grundgesetz und Strafgesetz, und nicht zuletzt die Haager Landkriegsordnung (z.B. durch Bombenterror auf Zivilisten und Städte und zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Kraftwerke, Wasserversorgung, Stromversorgung, zivile Radio- und Fernsehstationen, Unterstützung von Terroristen, radioaktive Geschosse("schmutzige Bomben"),Streubomben, Splitterbomben, ...).
Aktennotiz über eine Besprechung der Hitlerschen Staatssekretäre vom 2.5.1941
1. Der Krieg ist nur weiter zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr (1941) aus Rußland ernährt wird.
2. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn von uns das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.
3. Am wichtigsten ist die Bergung und Abtransport von Ölsaaten, Ölkuchen, dann erst Getreide. Das vorhandene Fett und Fleisch wird voraussichtlich die Truppe verbrauchen.
4. Die Beschäftigung der Industrie darf nur auf Mangelgebieten wieder aufgenommen werden, z.B. die Werke für Verkehrsmittel, die Werke für allgemeine Versorgungsanlagen (Eisen), die Werke für Textilien, von Rüstungsbetrieben nur solche, bei denen in Deutschland Engpässe bestehen."
Quelle:
Ueberschär Gerd R. u. Wolfram Wette (Hg.): "Unternehmen Barbarossa". Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion 1941. Berichte, Analysen, Dokumente. Paderborn 1984, S. 377 (Aktennotiz) u. S. 387 ff. (Richtlinien).
Hitlers Vorgaben zum Vernichtungskrieg Notizen von Generaloberst Halder aus Hitlers Ansprache vom 30.3.1941 vor 250 Generälen und hohen Offizieren: Hitler in "Mein Kampf" 1925/26: Wirtschafts- und Hungerpolitik Aus Görings wirtschaftspolitischen Richtlinien vom 8.11.1941: Aus den Richtlinien für die Behandlung politischer Kommissare vom 6.6.1941:
Militanter Antibolschewismus als ideologische Grundlage Telegramm des Geistlichen Vetrauensrates der Deutschen Evangelischen Kirche an den "Führer" am 30.6.1941: |
Bei den Vorbereitungen für den Rußlandfeldzug traf Hitler als oberster Gerichtsherr des Deutschen Reiches Bestimmungen, die weder mit dem Völkerrechts noch mit dem innerstaatlichen Recht (MStGB, KSSVO) übereinstimmten und von der Wehrmacht neue Verhaltensweisen verlangten. Zum einen beseitigte der Barbarossa-Befehl vom 13.5.1941 den Verfolgungszwang bei Straftaten von Soldaten gegenüber der Zivilbevölkerung, ein Rückfall in die Barbarei. Zum zweiten standen auf dem Boden der Sowjetunion keine Zivilisten vor deutschen Wehrmachtgerichten. Bei Verstößen gegen die von der Besatzungsmacht festgelegte Ordnung übernahm die Truppe die Bestrafung. Die Militärgerichte hatten ihre Zuständigkeit für Zivilisten, Partisanen, Partisanenhelfer usw. verloren. Deren Schicksal lag in Zukunft in der Hand von deutschen Offizieren. Nach den Weisungen des für das Rechtswesen des Kriegsheeres zuständigen Generals Eugen Müller war der Begriff des Partisanen großzügig auszulegen. In Zweifelsfällen über die Täterschaft sollte der Verdacht genügen. Auch bloße Tatverdächtige durften auf Befehl eines Offiziers, gleich welchen Dienstgrades, erschossen werden, damit war der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Der Krieg gegen die Sowjetunion unterschied sich grundsätzlich vom Krieg im Westen, nur er wurde als Vernichtungskrieg geplant und geführt. Er war auf verbrecherische Ziele gerichtet und bediente sich verbrecherischer Mittel. Die meisten und die schlimmsten Verbrechen beging die Wehrmacht nicht bei Kampfhandlungen, sondern als Besatzungsmacht: mit dem Verhungernlassen der Kriegsgefangenen, den Massenrepressalien gegen die Zivilbevölkerung, der oft mörderischen Zwangsarbeit, den Judentransporten und dem Völkermord an den Juden. Mit der Dauer des Krieges wuchsen Zahl und Intensität der Verbrechen und der daran beteiligten Soldaten.
Martenssche Klausel in der Präambel der Haager Landkriegsordnung : "Solange, bis ein vollständiges Kriegsgesetzbuch festgestellt werden kann, halten es die hohen vertragschließenden Parteien für zweckmäßig, festzusetzen, daß in den Fällen, die in den Bestimmungen der von ihnen angenommenen Ordnung nicht einbegriffen sind, die Bevölkerung und die Kriegführenden unter dem Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens". Damit waren Folter, Heckenschützentum, Nichtversorgung von Verwundeten und Zwangsmaßnahmen gegen Frauen und Kinder grundsätzlich in Acht und Bann.
- "Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienst,
der Wohltätigkeit, dem Unterricht, der Kunst und der Wissenschaft
gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staat gehören,
ist als Preivateigentum zu behandeln.
Jede Beschlagnahmung, jede absichtliche Zerstörung oder
Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern
oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt
und soll geahndet werden." Artikel 56 des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges, Den Haag, 1907
Literatur:
Carl Dirks / Karl-Heinz Janßen
Der Krieg der Generäle
Hitler als Werkzeug der Wehrmacht , Berlin: Propyläen Verlag, 1999
ISBN 3-549-05590-0
DM 39,90
Neue Archivfunde der beiden Zeithistoriker belegen, daß das deutsche Militär nicht erst nach 1933, sondern spätestens 1923 mit der Vorbereitung für einen neuen Weltkrieg begann. Detailliert analysieren die Autoren die geheimen Rüstungsprogramme der 1920er Jahre, die Umwandlung der vom Versailler Vertrag verordneten Rumpfarmee in ein Angriffsheer und die Weltmachtträume der Militärs. Sie zeigen, daß die deutschen Generalität schon lange vor Hitler einen neuen Krieg plante und vorbereitete - Mobilmachung, Anforderungen an die Rüstungsindustrie, Planspiele für den Ostfeldzug -, der im Zweiten Weltkrieg Realität wurde.
Dietrich Eichholtz / Wolfgang Schumann (Hg.)
Anatomie des Krieges
Neue Dokumente über die Rolle des deutschen Monopolkapitals bei der Vorbereitung und Durchführung des zweiten Weltkrieges
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1969 (nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Erhard Moritz (Hg.)
Fall Barbarossa
Dokumente zur Vorbereitung der faschistischen Wehrmacht auf die Aggression gegen die Sowjetunion (1940/41)
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1970
(nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Gerhart Hass / Wolfgang Schumann (Hg.)
Anatomie der Aggression
Neue Dokumente zu den Kriegszielen des faschistischen deutschen Imperialismus im zweiten Weltkrieg
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1972
(nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Wolfgang Schumann (Hg.)
Griff nach Südosteuropa
Neue Dokumente über die Politik des deutschen Imperialismus und Militarismus gegenüber Südosteuropa im zweiten Weltkrieg
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1973
(nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Wolfgang Schumann / Ludwig Nestler (Hg.)
Weltherrschaft im Visier
Dokumente zu den Europa- und Weltherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus von der Jahrhundertwende bis Mai 1945
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1975
(nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Manfred Menger / Fritz Petrick / Wolfgang Wilhelmus (Hg.)
Expansionsrichtung Nordeuropa
Dokumente zur Nordeuropapolitik des faschistischen deutschen Imperialismus 1939 - 1945
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1987 ISBN 3-326-00215-7 (nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Von DDR-Historikern sorgfältig ausgewählte und kommentierte Dokumentensammlungen mit Strategiepapieren und Stellungnahmen deutscher Unternehmer, Politiker und Militärs zu den Plänen des deutschen Imperialismus mit Schwerpunkt auf die Zeit des Zweiten Weltkrieges. Die umfangreiche Edition ist ein Grundlagenwerk, das die Praxis der deutschen "Neuordnung" anhand zahlreicher "Dokumente aus den verschiedensten Instanzen des faschistischen Machtapparats" belegt. In den äußerst sorgfältig edierten Bänden sind die wichtigsten Selbstaussagen zur wirtschaftlichen Ausplünderung und detaillierte Befehle zur Massenvernichtung in den besetzten Ländern versammelt.
, Vertreibungen, ...), Bruch aller Religionsregeln.
Literatur:
Hamburger Institut für Sozialforschung (Hg.)
Vernichtungskrieg
Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1945. Ausstellungskatalog
Hamburg: Hamburger Edition, 1996
ISBN 3-930908-24-7
DM 40,-
1945, kaum daß Nazi-Deutschland besiegt war, begann die Verbreitung einer Legende - der Legende von der "sauberen Wehrmacht", die Distanz zum NS-Regime gehalten, mit Anstand und Würde ihre soldatische Pflicht erfüllt habe und über die Greueltaten von Himmlers Einsatztruppen allenfalls nachträglich erfahren hätte. Die Ausstellung zeigt an drei Beispielen,. daß die Wehrmacht 1941 bis 1944 auf dem Balkan und in der Sowjetunion keinen "normalen" Krieg führte, sondern einen Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Hannes Heer / Klaus Naumann (Hg.)
Vernichtungskrieg
Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944
Hamburg: Hamburger Edition, 1995
ISBN 3-930908-04-2
DM 68,-
Der Begleitband zur gleichnamigen Ausstellung dokumentiert die Beteiligung des deutschen Militärs an drei Großverbrechen: an der Vernichtung der Juden, am Massenmord an den Kriegsgefangenen und am Terror gegen die Zivilbevölkerung. Diese Verbrechen, die außerhalb des Völkerrechts und jenseits aller Regeln der Kriegführung verübt wurden, bestimmten vor allem den Charakter des Krieges gegen die Sowjetunion, fanden aber auch an anderen Fronten statt, so auf dem Balkan und in Italien. Wie gering in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft das Interesse an Aufklärung und Strafverfolgung war, welche Entschuldungen in den Medien verbreitet wurden und wie bereitwillig die militärgeschichtliche Forschung der 1950er und 1960er Jahre die Legende fortschrieb, thematisieren weitere Aufsätze dieses Bandes.
Gerhard Schreiber
Deutsche Kriegsverbrechen in Italien
Täter, Opfer, Strafverfolgung
München: Beck Verlag, 1996
ISBN 3 406 39268 7
24,. DM
Der Autor, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, untersucht die Behandlung der über 600.000 italienischen Soldaten, die nach Italiens Kriegsaustritt 1943 als "Militärinternierte" in deutsche Kriegsgefangenschaft gerieten. "Ohne Übertreibung konnten die gezwungenermaßen Arbeit leistenden Militärangehörigen als Militärsklaven bezeichnet werden. Die Behandlung der Militärinternierten im deutschen Machtbereich führt dazu, daß sich die Auseinandersetzung mit ihrem Schicksal unausweichlich zu einer Dokumentation für Inhumanität, Menschenverachtung, Erniedrigungen, die eine sadistische Phantasie zu nicht endenden Exzessen trieb, für seelische und körperliche Qualen sowie erbarmungslose Ausbeutung entwickelt. Über diese besondere Gruppe von Gefangenen des ´Dritten Reiches` schreiben, das heißt, von ihrer Mißhandlung seitens der Bewacher und Aufseher sprechen; von Orten erzählen, wo Menschen durch Nahrungsentzug, Isolierung, körperliche Züchtigungen, fehlende medizinische Versorgung und das Versagen des religiösen Beistands zerbrochen werden sollten; vom Haß berichten, mit dem ihnen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung - soweit sie Kontakt mit ihr besaßen - entgegentrat; von Auswirkungen reden, die Krankheiten sowie psychische und physische Entkräftung mit sich brachten; und von allzu häufigen natürlichen, obwohl keineswegs normalen, sowie nicht selten gewaltsamen Todesfällen Zeugnis geben."
Friedrich Andrae
Auch gegen Frauen und Kinder
Der Krieg der deutschen Wehrmacht gegen die Zivilbevölkerung in Italien 1943 - 1945
München: Piper Verlag, 1995
ISBN 3-492-03698-8
DM 45,-
Der Autor beschreibt die deutsche Besatzung in Italien, die 1944, als sich die deutsche Herrschaft in Italien dem Ende zuneigt, in einen mit größter Brutalität geführten Krieg der Wehrmacht gegen die Zivilbevölkerung mündet. Mit allen Mitteln, inklusive Geiselerschießungen und Zerstörung ganzer Dörfer, versucht die Wehrmacht, die deutsche Herrschaft aufrecht zu erhalten.
Christoph Diekmann / Matthias Hamann u.a. (Hg.)
Repression und Kriegsverbrechen
Die Bekämpfung von Widerstands- und Partisanenbewegungen gegen die deutsche Besatzung in West- und Südeuropa
Berlin: Verlag der Buchläden, 1997 (Beiträge zur nationalsozialistischen Gesundheits- und Sozialpolitik Band 14) ISBN 3-924737-41-X DM 26,-
Thema des Heftes sind die polizeilichen und militärischen Strategien der Bekämpfung von Widerstands- und Partisanenbewegungen gegen die deutsche Besatzung in West- und Südeuropa. Widerlegt wird der Mythos, die Deutschen hätten dort eine moderate Besatzungspolitik verfolgt - im Gegensatz zur Vernichtungspolitik und den Massenverbrechen der Wehrmacht in Ost- und Südosteuropa. Die Beiträge rekonstruieren die deutschen Kriegs- und Besatzungsverbrechen, die aus dem antideutschem Widerstand allein nicht erklärt werden können, sondern auf den aggressiven Charakter der deutschen Expansionspolitik verweisen.
Hannes Heer
Tote Zonen
Die deutsche Wehrmacht an der Ostfront
Hamburg: Hamburger Edition, 1999
ISBN: 3-930908-51-4
DM 48,-
Der Krieg gegen die Sowjetunion war ein besonderer Krieg, deutlich unterschieden von dem im Westen und Norden Europas. Er war definiert als "Kampf zweier Weltanschauungen" und wurde von der Wehrmacht als Vernichtungskrieg geführt. Das Ergebnis war der millionenfache Mord an Kriegsgefangenen, Juden und anderen Zivilisten. Der Historiker Heer analysiert den Judenmord und den Partisanenkrieg im Osten und geht der Frage nach, wie es möglich war, daß Soldaten der Wehrmacht zu Massenmördern wurden und wie sie ihr Tun legitimierten. Viele Soldaten der Wehrmacht teilten die rassistische Weltsicht und identifizierten sich mit den Eroberungszielen im Osten; unter den Bedingungen des Vernichtungskrieges wurden sie zu Massenmördern. Indem sie den Rotarmisten zur "Bestie" erklärten und den Juden in einen "Partisanen" verwandelten, gelang es ihnen, das Kriegsverbrechen als angemessene Reaktion und den Völkermord als militärische Notwendigkeit zu legitimieren. Nach dem Scheitern des Blitzkrieges und unter dem Eindruck des permanenten Rückzugs wurde das eigene Tun als "Pflicht" gedeutet und zur Tugend veredelt. Dieses Selbstbild wurde zum Kern der Legende der "sauberen Wehrmacht", die nach 1945 die öffentliche Diskussion bestimmte und in den Zeiten des Kalten Krieges zum offiziellen Geschichtsbild wurde.
Omer Bartov
Hitler`s Army
Soldiers, Nazis, and War in the Third Reich
Oxford University Press 1992
Omer Bartov
Hitlers Wehrmacht
Soldaten, Fanatismus und die Brutalisierung des Krieges
Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Verlag, 1995
ISBN 3-499-60793-X
DM 16,90
Die deutsche Wehrmacht sei - so zahlreiche Historiker - an manchen Orten in Unmenschlichkeiten verwickelt gewesen, aber dennoch eine Armee von preußischen Traditionen geblieben: unpolitisch und idiologiefern, Handwerker des Krieges. Der Militärhistoriker Bartov schildert anhand von Kriegstagebüchern, Briefen und unbekannten Dokumenten, wie die Wehrmacht bis zum Ruinenkampf in Berlin in großen Teilen, vom General bis zum einfachen Soldaten, erfaßt blieb von der nationalsozialistischen Ideologie und ihrem alle Realität verzerrenden Fanatismus. Die Gegner, dämonisiert und entstellt aus politischem und rassistischem Glauben, waren für die Wehrmacht keine Menschen mehr, während Adolf Hitler bis zum Ende eine vergötterte Figur blieb.
Walter Manoschek (Hg.)
Die Wehrmacht im Rassenkrieg
Der Vernichtungskrieg hinter der Front
Wien: Picus Verlag, 1996
ISBN 3-95452-295-9
DM 39,80
In diesem Band dokumentieren internationale Wissenschaftler, daß die Wehrmacht in der Sowjetunion und auf dem Balkan keinen "normalen" Krieg, sondern gemeinsam mit der SS einen Rassenkrieg gegen Juden, Sinti und Roma, Kriegsgefangene und Zivilisten führte, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Unter der Formel "Kreuzzug gegen den jüdischen Bolschewismus" beteiligte sich die Wehrmacht aktiv an der Verwirklichung der Hauptziele des Nationalsozialismus: "Schaffung von Lebensraum im Osten" durch Dezimierung und Versklavung der "slawischen Untermenschen" und die physische Vernichtung der Juden, Sinti und Roma.
Christian Streit
Keine Kameraden
Die Wehrmacht und die sowjetischen Kriegsgefangenen 1941 - 1945
Bonn: Verlag J.H.W. Dietz, 1997
ISBN 3-8012-5023-7
DM 49,80
Die Untersuchung belegt - "unanfechtbare Beweise gleich in Mengen aufeinandertürmend" (Süddeutsche Zeitung) - den maßgeblichen Anteil der deutschen Wehrmacht am Massenmord an den sowjetischen Kriegsgefangenen. Die Behandlung dieser Kriegsgefangenen wurde von dem Ziel bestimmt, einen Ausrottungskrieg gegen "Bolschewismus und Judentum" zu führen. Auf dieses Programm hatte sich die Generalität der Wehrmacht bei der Planung des Überfalls auf die Sowjetunion verpflichtet. Mehr als die Hälfte der 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen wurde erschossen, verhungert oder starb an den Folgen unmenschlicher Zwangsarbeit.
Paul Kohl
Der Krieg der deutschen Wehrmacht und der Polizei 1941 - 1945
Sowjetische Überlebende berichten
Frankfurt (Main): Fischer Taschenbuch Verlag, 1995
ISBN 3-596-12306-2
DM 19,90
Der Autor bereiste 1985 die Sowjetunion und befragte erstmals Überlebende des Vernichtungsfeldzuges der deutschen Wehrmacht und der Polizei. Kohl folgt den Spuren dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, welcher der Eroberung von "Lebensraum im Osten" diente, die Vernichtung des "jüdischen Bolschewismus" anstrebte und die Dezimierung der als rassisch minderwertig geltenden russischen Bevölkerung in Angriff nahm. In den eroberten Gebieten sollten die deutschen Herrenmenschen die slawische Bevölkerung in einem sklavenähnlichen Zustand halten und sie wirtschaftlich ausbeuten.
Rolf-Dieter Müller
Hitlers Ostkrieg und die deutsche Siedlungspolitik
Die Zusammenarbeit von Wehrmacht, Wirtschaft und SS
Frankfurt (Main): Fischer Taschenbuch Verlag, 1991
ISBN 3-596-10573-0
DM 19,80
"Lebensraum im Osten" - dieses Ziel war bereits im deutschen Kaiserreich verfolgt worden, erfaßte im "Dritten Reich" große Teile der deutschen Führungseliten und fand auch in der deutschen Bevölkerung Widerhall: rund 10 Millionen Deutsche führten zwischen 1941 und 1944 in den Weiten Rußlands einen Kampf zur Versklavung und Vernichtung der dort lebenden Bevölkerung, angespornt durch die Aussicht, als Siedler und "Wehrbauern" in den künftigen Ostkolonien die Herrenschicht zu bilden. Das Buch analysiert und dokumentiert die deutschen Planungen und Maßnahmen zur Ostsiedlung, die Initiativen von Professoren, Ministerien und Wirtschaftsverbänden, an deren Spitze sich die SS mit ihrem "Generalplan Ost" setzte.
Christian Gerlach
Kalkulierte Morde Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weissrussland 1941 bis 1944
Hamburg: Hamburger Edition, 1999
ISBN: 3-930908-54-9
DM 98,-
Wie kaum ein Gebiet unter deutscher Herrschaft ist Weißrußland im Zweiten Weltkrieg zerstört und die Zahl seiner Bevölkerung durch brutale Mordaktionen dezimiert worden. Nach drei Jahren deutscher Besatzung Weißrusslands (1941 bis 1944) war nichts mehr wie zuvor. Nahezu 1,7 von zehn Millionen Einwohnern waren ermordet, fast 400.000 als Zwangsarbeiter verschleppt worden. Die Städte des Landes waren zum Großteil in Ruinenfelder verwandelt, drei Millionen Menschen waren obdachlos. Die industrielle Kapazität tendierte gegen Null, und der Viehbestand war um 80% gesunken. Weißrussland schien fast ausgelöscht.
Der Historiker Gerlach untersucht auf breiter Quellenbasis die Praxis der Vernichtungspolitik und den Zusammenhang mit militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zielen und Handlungen der deutschen Besatzer. Eindrucksvoll belegt wird die praktische Zusammenarbeit zwischen Organen und Akteuren verschiedener Ebenen, von Reichsministerien, SS, Wehrmacht, Zivilverwaltungen, Wirtschaftsgesellschaften und einheimischer Hilfspolizei. Trotz Rivalitäten unter den beteiligten Institutionen blieb eine gemeinsame Strategie des Terrors bestimmend, die vor allem auf der untersten Handlungsebene effektiv und in einer für die Opfer unheilvollen Weise funktionierte. Sie ging aus von der Umsetzung des Plans, Millionen Zivilisten und Kriegsgefangene in der Sowjetunion verhungern zu lassen. Dabei zeigt sich: Zwischen Wirtschaftsinteressen und Massenmord bestanden enge Verbindungen.
Christian Gerlach
Krieg, Ernährung, Völkermord
Forschungen zur deutschen Vernichtungspolitik im Zweiten Weltkrieg
Hamburg: Hamburger Edition, 1998
ISBN 3-930908-39-5
DM 24,-
Der Autor untersucht, von welchen Motive sich die NS-Führung leiten ließ, als sie in den Jahren 1941 und 1942 der Entscheidung zum Völkermord faßte. Dabei zeigt sich, in welchem Umfang auch Reichsbehörden, Parteidienststellen und vor allem Militär- und Zivilverwaltungen in den besetzten Gebieten - insbesondere im Osten - am Vernichtungskrieg teilhatten.
Carl Dirks / Karl-Heinz Janßen
Der Krieg der Generäle
Hitler als Werkzeug der Wehrmacht
Berlin: Propyläen Verlag, 1999
ISBN 3-549-05590-0
DM 39,90
Neue Archivfunde der beiden Zeithistoriker belegen, daß das deutsche Militär nicht erst nach 1933, sondern spätestens 1923 mit der Vorbereitung für einen neuen Weltkrieg begann. Detailliert analysieren die Autoren die geheimen Rüstungsprogramme der 1920er Jahre, die Umwandlung der vom Versailler Vertrag verordneten Rumpfarmee in ein Angriffsheer und die Weltmachtträume der Militärs. Sie zeigen, daß die deutschen Generalität schon lange vor Hitler einen neuen Krieg plante und vorbereitete - Mobilmachung, Anforderungen an die Rüstungsindustrie, Planspiele für den Ostfeldzug -, der im Zweiten Weltkrieg Realität wurde.
Dietrich Eichholtz / Wolfgang Schumann (Hg.)
Anatomie des Krieges
Neue Dokumente über die Rolle des deutschen Monopolkapitals bei der Vorbereitung und Durchführung des zweiten Weltkrieges
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1969 (nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Erhard Moritz (Hg.)
Fall Barbarossa
Dokumente zur Vorbereitung der faschistischen Wehrmacht auf die Aggression gegen die Sowjetunion (1940/41)
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1970
(nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Gerhart Hass / Wolfgang Schumann (Hg.)
Anatomie der Aggression
Neue Dokumente zu den Kriegszielen des faschistischen deutschen Imperialismus im zweiten Weltkrieg
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1972
(nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Wolfgang Schumann (Hg.)
Griff nach Südosteuropa
Neue Dokumente über die Politik des deutschen Imperialismus und Militarismus gegenüber Südosteuropa im zweiten Weltkrieg
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1973
(nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Wolfgang Schumann / Ludwig Nestler (Hg.)
Weltherrschaft im Visier
Dokumente zu den Europa- und Weltherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus von der Jahrhundertwende bis Mai 1945
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1975
(nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Manfred Menger / Fritz Petrick / Wolfgang Wilhelmus (Hg.)
Expansionsrichtung Nordeuropa
Dokumente zur Nordeuropapolitik des faschistischen deutschen Imperialismus 1939 - 1945
Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1987 ISBN 3-326-00215-7 (nur noch antiquarisch oder über Bibliotheken erhältlich)
Von DDR-Historikern sorgfältig ausgewählte und kommentierte Dokumentensammlungen mit Strategiepapieren und Stellungnahmen deutscher Unternehmer, Politiker und Militärs zu den Plänen des deutschen Imperialismus mit Schwerpunkt auf die Zeit des Zweiten Weltkrieges. Die umfangreiche Edition ist ein Grundlagenwerk, das die Praxis der deutschen "Neuordnung" anhand zahlreicher "Dokumente aus den verschiedensten Instanzen des faschistischen Machtapparats" belegt. In den äußerst sorgfältig edierten Bänden sind die wichtigsten Selbstaussagen zur wirtschaftlichen Ausplünderung und detaillierte Befehle zur Massenvernichtung in den besetzten Ländern versammelt.
Rassistischer Staatsterror und faschistische Übergriffe
Von 1990 - 2000
Der heute existierende deutsche Imperialismus hat sich nach seiner Niederlage 1945 relativ schnell wieder zu einer der stärksten imperialistischen Großmächte entwickelt. Mit der Annexion der DDR hat der deutsche Imperialismus einen großen Schritt getan, um die Ergebnisse seiner historischen Niederlage im 2. Weltkrieg zu revidieren. Er hat damit geschafft, sein Territorium bis an die Grenze Polens zu erweitern, ohne einen Friedensvertrag abschließen zu müssen, mit all den berechtigten Forderungen nach Entschädigung und Reparationsleistungen. Dieser Erfolg stützt die Forderung nach Intensivierung der revanchistischen Propaganda und Politik als wesentliche Basis, um die werktätige Bevölkerung durch systematisches Schüren des Nationalismus und Chauvinismus an die kriegstreiberische Expansionspolitik der deutschen Imperialisten für ihre weiteren Ziele zu binden.
Was die Nazis heute offen propagieren und betreiben, steht daher in keinem Gegensatz zu den Grundlegenden Zielen des Deutschen Imperialismus. Im Kern ist es das Programm, das die deutschen Imperialisten mit ihrem Staat, besonders mit Armee und Polizei, zukünftig selbst erbarmungslos durchführen, wenn es die Durchsetzung der Hegemonialinteressen fordert. As ist die Kraftquelle, für die Zunehmende Aggressivität und Brutalität, mit der Die Nazis seit 1990 auftreten. Die stärkste Waffe beim Vormarsch der Nazibewegung in Deutschland ist die inhaltliche Übereinstimmung in den zentralen Fragen mit den Parlamentsparteien:
Deutscher Chauvinismus in Theorie und Praxis, Großmachtpläne und Kriegsvorbereitung nach außen, Abschiebungen und Abschreckungsterror.
Auch wenn die Zahl der Nazimorde die Zahl der durch den deutschen Staat umgekommenen Menschen ohne deutschen Pass noch knapp übersteigt, ändert dass nichts an der Tatsache, dass der Staatsterror wesentlich bedrohlicher ist, als der Terror den die nützlichen Fußtruppen des deutschen Imperialismus, mehr oder weniger geduldet von den deutschen Behörden, verbreiten. Denn erstens werden die Gesetze und somit ihre Umsetzung laufend verschärft und zweitens haben die Nazis nicht die Möglichkeiten, die der Staat hat, um hier lebenden Minderheiten das leben zur Hölle zu machen: Mit den rassistischen Sondergesetzen, diese Menschen Tag für Tag in ihren Freiheiten zu beschneiden. Allein 600000 Menschen sind heute direkt von Abschiebung bedroht. Die Tatsache, dass Morde an Flüchtlingen in unserer Statistik gegen Ende der 90er Jahre zurückgegangen sind. Ist auf mehrere Punkte zurückzuführen:
Erstens verschleiern die Staatsorgane Rassistische Übergriffe immer mehr, in dem sie selbst bei den offensichtlichsten Fällen den rechtsextremistischen Hintergrund der Tat leugnen. Zweitens gehen die demokratischen Kräfte, die bereit sind diese Fälle zu dokumentieren und veröffentlichen, in der BRD zurück. Und drittens ist es für die Nazis durch die Verschärfung der Gesetze und den steigenden staatlichen Terror nicht mehr so notwendig, die Schmutzarbeit für den Staat zu machen, die erledigt dieser zunehmend selbst.
Der Antisemitismus als deutsche Besonderheit ist notwendig, um die Kontinuität des deutschen Chauvinismus in seiner Gänze greifen zu lassen:
Ein Volk das nach wie vor voll mit Antisemitischen Ressentiments ist, wird seinem Staat vollste Unterstützung beim Schlussstrich unter die Frage der Entschädigung der Zwangsarbeiter im Hitlerfaschismus zubilligen, was den Anfang vom Schlussstrich unter die Frage der Reparationszahlungen an die anderen Völker und somit unter die Verantwortung für den letzten begonnen Weltkrieg bedeutet. Dieser Schlussstrich ist wichtig, um neue Kriege vorbereiten zu können.
Die Zahlen über den großdeutschen Alltag sprechen eine deutliche Sprache:
Annähernd 500 Tote und Tausende Verletzte bei mehreren Zehntausend Übergriffen.
Deutschland brennt wieder.
Der betriebene Rassismus verfolgt nur einen Zweck:
Wenn die Bevölkerung heute bereit ist, gegen die “Ausländer” vorzugehen, wird sie auch morgen bereit sein, gegen das “Ausland” zu marschieren.
Naziübergriffe von 1990 bis 2000
1990 sterben durch Nazianschläge mindestens 6 Menschen
1991 werden nach offiziellen Angaben 1483 rassistische Gewaltanschläge gemeldet
5 mal mehr als 1990
dabei sterben mindestens 14 Menschen
1992 zählt das Archiv für Sozialpolitik 41 Nazimorde
1993 zählt das Archiv für Sozialpolitik 53 Nazimorde
1994 zählt das Archiv für Sozialpolitik 33 Nazimorde
1995 sterben mindestens 14 Menschen durch Naziübergriffe
Zusammenfassung der Jahre 1993 bis 1995 an Überfällen auf Flüchtlingsunterkünfte
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben mindestens 35 Menschen; 119 wurden z.T. erheblich verletzt.
1996 sterben mindestens 17 Menschen durch Naziübergriffe
Bei 109 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben 12 Menschen;10 Personen wurden z.T.
erheblich verletzt.
1997 sterben mindestens 21 Menschen durch Naziübergriffe
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben vier Flüchtlinge; mindestens 121 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt.
Im ersten Halbjahr 1998 registriert das Bundeskriminalamt 1336 antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten, dabei werden203 Personen verletzt
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte wurden mindestens 47 Menschen z.T. erheblich verletzt.
1999 werden offiziell 1457 fremdenfeindliche und 574 antisemitische Straftaten registriert. Dabei werden327 Menschen verletzt.Offiziell werden 11 Mordversuche gemeldet.
6 Menschen sterben
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben drei Flüchtlinge; mindestens 65 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt.
54
55Im Jahr 2000 sterben mindestens 5 Menschen bei Naziüberfällen
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte wurden mindestens 31 Menschen verletzt.
In der Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.2000 sterben 56 Menschen bei Anschlägen und Bränden in Flüchtlingsunterkünften und 492 Flüchtlinge werden z.T. erheblich verletzt.
Staatlicher Terror gegen Flüchtlinge
119 Menschen starben auf dem Weg in die BRD oder an den Grenzen.
89 Menschen starben an den deutschen Ost-Grenzen.
283 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt z.T. erhebliche Verletzungen.
61 Menschen wurden beim Grenzübertritt durch Maßnahmen der BGS-Beamten verletzt, 46 davon durch Hundebisse.
92 Menschen töteten sich selbst angesichts der drohenden Abschiebung oder starben bei einem Fluchtversuch.
45 Menschen starben in Abschiebehaft.
310 Flüchtlinge verletzten sich selbst aus Verzweiflung vor der oder Protest gegen die Abschiebung oder überlebten nach einem Selbstmordversuch schwer verletzt. Davon befanden sich 214 Menschen in Abschiebehaft.
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung.
159 Menschen wurden während der Abschiebung durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen verletzt.
13 Flüchtlinge kamen, abgeschoben in ihre Herkunftsländer, zu Tode, 276 Flüchtlinge wurden dort gefoltert oder mißhandelt.
46 Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
10 Menschen starben in der BRD durch Polizeigewalt, 145 wurden verletzt.
54 Menschen starben bei Angriffen auf Flüchtlingsheime, 492 wurden z.T. schwer verletzt.
10 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße, 320 wurden verletzt.
239 Flüchtlinge kamen durch staatliche Maßnahmen ums Leben.
Antisemitismus
Im Jahr 1990, im Jahr der Annexion der DDR durch die BRD, zeigten zwei voneinander unabhängige Studien des American Jewish Committee und des Soziologie-Institutes der Universität Nürnberg zeigten, dass die Bevölkerung der DDR den Antisemitismus nicht kannte, während antisemitische Positionen in der BRD sehr verbreitet waren.
Es dauerte acht Jahre, bis die Bevölkerung der DDR sich in diesem Punkt den neuen Herren in ihrem Land angeglichen hatte: Erst 1998 brachte eine Umfrage ans Tageslicht, daß auch auf dem Territorium der DDR die Propaganda der BRD Einzug gehalten hatte in Köpfe, die einmal eine ausgezeichnete Bildung genossen hatten, bevor die Annektoren ihre Schulen, Bildungseinrichtungen und Fabriken schlossen und verscherbelten. Ganze 63 Prozent der Bevölkerung sangen das Hohelied vom Schlusstrich. 17 Prozent der großdeutschen Bevölkerung waren der Meinung, die Juden seien an den Verfolgungen, denen sie ausgesetzt sind und waren, selbst schuld.
In den ersten 3 Quartalen 1995 werden offiziell insgesamt 752 antisemitische Verbrechen verübt.
Zwischen April und Juni 96 kommt es in Deutschland zu insgesamt 170 antisemitischen Straftaten.
1997 gab es offiziell 976 registrierte antisemitische Verbrechen.
1998 bab es offiziell insgesamt 991 antisemitische Straftaten, darunter 14 Körperverletzungen. Die Zahl der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlin ist 1998 um 20 % gestiegen.
1999 werden 574 antisemitische Straftaten registriert.
Im 2. Quartal 2000 registriert das Bundeskriminalamt insgesamt 157 antisemitisch motivierte Straftaten, 47 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten der Antisemitischen Delikte, nämlich 26 wurden in Bayern registriert.
Nach einer Untersuchung des Moses-Mendelsohn Zentrums aht sich die Anzahl der Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen in den 90er Jahren im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren mehr als verdoppelt.
Fakten zu den rassistischen Sondergesetzen der BRD
Deutscher: Generell nach der (Bluts)- Abstammung, nur in Ausnahmen nach dem Territorialprinzip. Die rassischen und politischen Kategorien der Nazis sind bis heute Kriterium für eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit. Alle nach 1992 im osteuropäischen Ausland geborenen Kinder von potentiellen Spätaussiedlern können noch bis 2010 einen eigenen Antrag auf Aussiedlung und somit einen deutschen Pass stellen. Danach können die Eltern für ihre Kinder (bis zum ersten Lebensjahr) diesen Antrag stellen. Einen Automatismus zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer gibt es nicht.
Im Jahr 2000 lebten 7,2 Millionen Ausländer in Deutschland.
Asyl: 1999 wurden von 117.648 Bewerbern 4114 als asylberechtigt anerkannt. Asylbewerber erhielten max. 80 DM Taschengeld im Monat oder Einkaufsgutscheine im entsprechenden Wert.
Die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( Asylbewerber und geduldete Personen) ist von 1994 bis 1999 ist um 4% gesunken. Die Nettoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im selben Zeitraum von 5,44 Mrd. auf 3,95 Mrd. verringert worden. Dies entspricht einem Rückgang von rd. 27,5 %. D.h. jedem Leistungsberechtigten wurde die ohnehin knappe Versorgung um rund ein Drittel gekürzt.
Europäische Einbürgerungsquoten im Vergleich (1991): In Deutschland 0,5 % der hier lebenden Ausländer, in der Schweiz bei 0,7 %, in Belgien bei 0,9 %, in Österreich bei 2,2 % in Frankreich bei 2,7%, in Großbritannien bei 3,3% in den Niederlanden bei 4,1% und in Schweden bei 5,6%. Spezifísche Einbürgerungsquoten: Türken in Deutschland 0,1% in Schweden 6%.
Arbeit: Nach einer Studie der Bundesanstalt für Arbeit waren 1996 21,4% der 4,8 Millionen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Drittstaatenangehörigen in der EU arbeitslos. Dieses ist eine deutlich höhere Arbeitslosenrate als bei den jeweiligen Innländern (10,5%) oder EU-Bürgern (11,5%). In Deutschland ist deren (im Vergleich zu deutschen Staatsangehörigen doppelt so hohe) Arbeitslosenrate sogar noch geschönt. Familienangehörige von Ausländer, die erst nach 4 Jahren Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis erhalten oder einen Gewerbeschein beantragen können, tauchen in der Statistik überhaupt nicht auf. (Gewolltes)Ergebnis: Schaffung eines Niedriglohnsektors, der hauptsächlich mit Migranten bestückt werden soll.
Der Lübecker Brandanschlag - Ein Beispiel für staatlichen Rassismus
18.01.1996 Lübeck, Hafenstraße 52, ein Flüchtlingsheim geht in Flammen auf. Es gibt 38 Verletzte, zehn Menschen sterben.
Der 20 jährige Libanese Safwan Eid rettet sich mit seiner Familie auf das Dach.
Die Feuerwehr ist wegen eines Fehlalarms schnell am Einsatzort,
Die Polizei, und nimmt stellt die Personalien von einigen Jugendlichen,die in der Nähe des Hauses herumlungern fest. Sie gibt sich dabei bei einem Skin Head mit einem Namen zufrieden, ohne den Ausweis zu fordern.
Die verletzten Bewohner des Hauses werden mit einem Bus ins Krankenhaus gebracht. Ein freiwilliger Rettungssanitäter kümmert sich um sie auf der Fahrt. Später erzählt er einem anderen Pfleger, Eid hätte ihm gesagt: “Wir warn´s”. Er soll ihm auch gesagt haben, wieso : Ein Streit zwischen den Hausbewohnern. Die Ursache des Streites wandelt sich bei jeder seiner Aussagen. Und doch ist es diese Aussage, die zur Verhaftung Safwan Eids führt.
Die Behörden stellen den Brandherd im ersten Stock fest, wodurch ein Angriff von außen ausgeschlossen wird. Eid soll vor die Tür eines Mitbewohners Benzin gegossen haben, das dann die Treppe herunter geflossen ist.
Gegen diese These sprechen viele Hinweise:
-Vor der Treppe im ersten Stock wurden keine Spuren von Benzin gefunden.
-An der angenommenen Stelle existiert gar keine Tür.
-Als die Feuerwehr ankommt stellt sie Brände an mehreren Stellen des Gebäudes fest und auch die Bewohner des Hauses und Passanten bestätigen, dass es zuerst im Vorbau gebrannt habe
-Safwan Eid hatte keine Brandspuren an Gesicht oder Händen, die er bei einer solchen Tat aufweisen hätte müssen
Auch einem unabhängigen Brandschutzexperten, der zu anderen Ergebnissen kommt, wird keine Beachtung geschenkt, weil er voreingenommen sei.
Über das Motiv Safwan Eids herrscht immer noch Unklarheit. Die Flüchtlinge selbst schreiben in einer Erklärung: “Safwan hatte kein Motiv für diese furchtbare Tat” und auch Betreuer des Flüchtlingsheims können nicht von besonderen Problemen unter den Bewohnern berichten. Außerdem räumt Eid später ein, es könne sein, dass er sich aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse falsch ausgedrückt habe.
Doch die Behörden suchen weiter. Sie verhören die Flüchtlinge immer wieder. manchmal auch nachts und selbst die Kinder bis zu 5 Stunden. Sie werden wie Verdächtige behandelt.
Eid soll also aus unbekanntem Grund Feuer in seiner Unterkunft gelegt haben, sich dann einen Stock darüber schlafen gelegt haben und durch seinen Vater geweckt, zuerst alle anderen auf das Dach gerettet haben, bevor er sich selber in Sicherheit gebracht hat, um dann kurze Zeit später einem Fremden die Tat zu gestehen, während er gerade noch mit seiner Familie diskutiert, ob es möglich sei, dass sie Opfer eines faschistischen Anschlags geworden sind. Das alles erscheint der Staatsanwaltschaft “nicht unplausibel”.
Die Jugendlichen aus Grevesmühlen, werden auch noch einmal vorgeladen. Alle drei haben angesengte Haare und Augenbrauen und nur ein fadenscheiniges Alibi für die Zeit des Brandausbruchs. Ihre Angaben dazu werden nicht nachgeprüft, man lässt sie wieder gehen. An ihrer Glaubwürdigkeit wird auch nicht gezweifelt, nachdem man ihnen Verbindungen zur rechten Szene nachgewiesen hat, wie übrigens auch dem Rettungssanitäter, dem Kronzeugen gegen Safwan Eid.
Am 1. Februar, 2 Wochen nach dem Brand wird schon nicht mehr in Richtung eines rechtsradikalen Hintergrundes ermittelt.
Das gesamte Spektrum der deutschen Presse nimmt die einseitigen Ermittlungsergebnisse kritiklos an. Für alle steht fest, dass der Täter kein Deutscher war. Während die Staatsanwaltschaft immer zurückhaltender wird, schmückt die Presse die Zustände im Flüchtlingsheim immer weiter aus. Es gehe “anonymen Schreiben” zufolge um “Autoschiebereien, Dealer, Prostitution und sogar Kinderpornographie”!
Am 2. Juli wird Safwan Eid freigelassen. Keiner der Beweise hält einer genaueren Prüfung des Jugendgerichts stand.
Nun stehen die Ermittler wieder am Anfang und müssten bei jenen Hinweisen weiter suchen, die bereits im April “komplett abgearbeitet” waren. Doch auch nach dem Urteil gibt der Strafverfolger am 5. Juli bekannt: “Es gibt keinen Grund, die Ermittlungen gegen die Grevesmühlener Jugendlichen wieder aufzunehmen”
Die Ermittlungen werden auch nicht wieder aufgenommen. Bis jetzt ist der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Lübeck in der Hafenstraße nicht geklärt.
- Antirassistische Initiative Berlin, “Deutsche Flüchtlingspolitik und ihre tötlichen Folgen”, Berlin, 2000
- Autorenkollektiv, “”Zehn Jahre deutsche Einheit: Von Hoyerswerda bis Düsseldorf – Ein Braunbuch”, Offenbach, 2000
- “der Lübecker Brandanschlag”, Berlin, 1997